Mittwoch, 28. Oktober 2009

Fairer Lohn und bessere Arbeitsbedingungen in der Reinigungsbranche

Etwa 200 Kolleginnen und Kollegen haben heute zeitweise den Verkehr in der Ludwigshafener Innenstadt lahmgelegt. Es geht ihnen darum, auf den aktuellen Tarifkonflikt aufmerksam zu machen. Sie sind es schließlich, die nach unserem Feierabend oder früh morgens vor dem Arbeitsbeginn unsere Büros und Sozialräume so sauber macht, dass wir unsere Arbeit machen können. Das ist viel mehr wert, als die Vorstandsetagen einsehen. In meiner Solidaritätsadresse als DGB-Regionsvorsitzende habe ich ihnen Mut gemacht: Was sich hier andeutet dürfen und werden wir nicht mitmachen: Eure Forderung nach 8,7% ist mehr als berechtigt, die von den Arbeitgebern vorgeschlagenen 3% sind in Wahrheit nur 2%. Das dürft Ihr Euch nicht bieten lassen. Die Arbeitgeber wittern durch das Klima seit der Bundestagswahl ihre große Chance: Keine Mindestlöhne, keine Lohnerhöhungen und mehr Belastungen für Arbeitnehmer. Was wir in Deutschland brauchen um die Konjunktur anzukurbeln sind keine falschen Steuersenkungen, sondern anständige Löhne.

Samstag, 24. Oktober 2009

Oettinger - EU-Kommissar :-((

Wenn Oettinger tatsächlich EU-Kommissar werden soll, dann zeigt das
den Stellenwert, den die Koalition dem Thema Europa gibt. Oettinger,
der in Baden-Württemberg wegen seinen Leistungen in die Kritik geraten
ist, soll wohl so entsorgt werden. Europapolitisch hat er sich
jedenfalls bisher nicht hervorgetan. Das wofür er in Erinnerung vieler
ist, passt nicht zu Europa. Freude wird sich da wohl bei einem
bestimmten Spektrum im EP breit machen. Ich mache mir bei solchen
Personalien große Sorgen. Oettinger in Brüssel; Jung als
Arbeitsminister im Bund...

Freitag, 23. Oktober 2009

Europaabgeordnete fordern Kriterien für die Wahl des 1. EU-Ratspräsidenten

Der Europäische Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 28./29. Oktober wird Vorentscheidungen über den ersten Präsidenten des Europäischen Rates treffen. "Die neue Führungsposition in der EU muss von einer Persönlichkeit repräsentiert werden, die keinen Zweifel an der Verwirklichung der Europäischen Einigung aufkommen lässt", sagte der Europaabgeordnete und frühere Vorsitzende des Verfassungsausschusses im europäischen Parlament, Jo LEINEN (SPD). Die erste Amtszeit des neuen EU-Ratspräsidenten werde der Maßstab für das politische Profil der EU nach innen wie nach außen sein.
In einer schriftlichen Erklärung, die ab dem 11. November allen Europaabgeordneten zur Unterstützung vorgelegt wird, fordern Mitglieder des Europäischen Parlaments die Erfüllung von Kriterien für die Kandidatur zum Präsidenten des Europäischen Rates. Um die 27 Mitgliedstaaten zu vertreten, kann der zukünftige Ratspräsident nur aus einem Mitgliedsland kommen, das

1. Die Europäische Grundrechtecharta akzeptiert hat
2. die Freizügigkeit der Bürger durch die Anwendung des Schengener Abkommens garantiert und
3. die Gemeinschaftswährung eingeführt hat oder die Einführung des Euro anstrebt

Mit der schriftlichen Erklärung will das Europäische Parlament deutlich machen, dass die Wahl des ersten Ratspräsidenten politischen Kriterien für die Einheit in der europäischen Union und nicht sonstigen Motivationen standhalten muss.

Dienstag, 20. Oktober 2009

Steuersenkungen - alles nur Betrug!?

Die Versprechen der schwarz-gelben Koalition, Steuern zu senken, reichen von 20 bis 50 Milliarden Euro - aber wer soll das bezahlen? Die öffentlichen Haushalte haben ein Defizit von 1,6 Billionen und die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt und deren sozialen Konsequenzen stehen erst noch bevor: In den nächsten Wochen laufen die Regelungen bei vielen der über eine Million Kurzarbeiter aus. Offen ist, ob die Firmen dann verstärkt entlassen. Klar ist: Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Die Schätzungen für das nächste Jahr liegen bei 4,1 Millionen.

Ich fordere daher die politisch Verantwortlichen auf, die Steuersenkungen nicht durch Kürzungen in den Sozialleistungen zu finanzieren. Pläne wie die Minderung der Hartz IV Regelsätze auf 349 Euro, die Streichung von Eingliederungsmaßnahmen, die stärkere Beteiligung von Rentnern bei den Kosten der Krankenversicherung würden gerade diejenigen belasten, die sowieso schon am stärksten unter der Krise leiden.

Diese Maßnahmen würden die soziale Ausgrenzung fördern. Man kann nicht verlangen, dass ausgerechnet die sozial Schwachen die Steuernachlässe bezahlen.

Mittwoch, 7. Oktober 2009

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gerade in Krisenzeiten nutzen

Jutta STEINRUCK:
"Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gerade in Krisenzeiten nutzen"
Internationaler Tag für menschenwürdige Arbeit soll Bewusstsein schaffen

Anlässlich des zweiten Welttages für menschenwürdige Arbeit appelliert die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, den Menschen stärker in den Mittelpunkt der Politik zu stellen: "Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise, wenn Arbeitsplätze und soziale Absicherung gefährdet sind, muss der Mensch und damit die menschenwürdige Arbeit im Mittelpunkt aller Bemühungen sein".
STEINRUCK fordert alle politisch Verantwortlichen auf, vor allem jetzt in der Krise den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente zu nutzen, um Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitslosigkeit zu verhindern.
"Die Wirtschaftskrise trifft insbesondere die Schwächsten in der Gesellschaft auf den europäischen Arbeitsmärkten: MigrantInnen, ArbeitnehmerInnen mit Kurzzeitverträgen und Geringqualifizierte", betont Jutta STEINRUCK.
Als geeignete Maßnahmen in Krisenzeiten schlägt die Sozialdemokratin Kurzarbeit – im Idealfall in Verbindung mit Weiterbildung – sowie die Verlängerung der Arbeitsteilzeit und andere Formen der Arbeitszeitverkürzung vor.
Dabei dürfe man auch nicht außer Acht lassen, dass es immer auch um würdige Bedingungen der arbeitenden Menschen und den Schutz vor prekären Arbeitsverhältnissen gehe. "Menschenwürdige Arbeit steht für ein gerechtes Einkommen, das würdige Lebensverhältnisse gewährleistet, Chancengleichheit für alle, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Zugang zu sinnvoller und produktiver Arbeit sowie Möglichkeiten für die persönliche Weiterentwicklung", erklärt Jutta STEINRUCK.
Auf der einen Seite sei die nationale Politik gefordert, die nationalen Standards im Arbeits- und Sozialrecht sicher zu stellen und gegen Angriffe zu schützen. "Auf der anderen Seite müssen wir auch gute Beispiele anderer europäischer Mitgliedsländer übernehmen: in 20 von 27 Ländern der EU gelten gesetzliche Mindestlöhne – den fordere ich auch für Deutschland", so Jutta STEINRUCK abschließend.

Hintergrund:
Der Aktionstag ist Teil einer Kampagne „Decent Work For A Decent Life - Würdige Arbeit für ein würdiges Leben" des Internationalen Gewerkschaftsbunds und knüpft an die „Decent Work Agenda“ der Internationalen Arbeitsorganisation ILO an. Dieser findet nun zum zweiten Mal statt. Es beteiligen sich über 100 Länder, Gewerkschaften, NGOs und progressive politische Kräfte. Ziel des Aktionstags ist es, weltweites Bewusstsein für die Bedeutung von menschenwürdiger Arbeit für ein menschenwürdiges Leben zu fördern.

Dienstag, 6. Oktober 2009

"Arbeitszeit und Sicherheit gehen im Flugverkehr vor!"

Jutta STEINRUCK und Knut FLECKENSTEIN
"Arbeitszeit und Sicherheit gehen im Flugverkehr vor!"

Piloten und Flugbegleiter haben am Montag an 22 europäischen Flughäfen für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Im Mittelpunkt standen dabei die langen Arbeitszeiten, die zur Übermüdung und damit zu erheblichen Sicherheitsrisiken führen. "Nicht nur, dass humane Arbeitszeitregelungen im Bereich des Luftverkehrs für Flugbesatzungen nötig sind, auch das Sicherheitsrisiko durch Übermüdung darf nicht den ökonomischen Interessen untergeordnet werden", so der SPD-Europaabgeordnete Knut FLECKENSTEIN, Mitglied im Transportausschuss.
Jutta STEINRUCK, SPD-Abgeordnete im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten betont: „Bei den Piloten, aber auch in vielen anderen Bereichen brauchen wir eine anständige Regelung zu den Arbeitszeiten.“ Derzeit gelten für viele Tätigkeiten strengere Arbeitszeitregelungen als dies durch EU-Richtlinien vorgegeben ist. Dies habe seinen guten Grund in der Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch in der Sicherheit für Betroffene, so STEINRUCK weiter.
STEINRUCK weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Tarifparteien EU-weite Regelungen zu Höchstarbeitszeiten nicht dazu nutzen sollten, Arbeitszeiten auszuweiten. „Neben einer allgemeinen EU-weiten Höchstgrenze müssen wir auch darauf achten, dass besonders verantwortungsvolle oder anstrengende Tätigkeiten unter einen besonderen Schutz gestellt werden können.“
FLECKENSTEIN und STEINRUCK betonen die Bedeutung angemessener Höchstgrenzen der Arbeitszeit in Europa: „Generell müssen wir die Menschen und nicht die Gewinnmaximierung in den Mittelpunkt der Regelungen zur Arbeitszeit stellen. In diesem Fall nicht nur den Schutz der Beschäftigten, sondern die Sicherheit Reisenden. Europas Luftfahrt hat zu Recht einen guten internationalen Ruf und dabei soll es bleiben.“

Hintergrund:
Die Europäischen Cockpit-Vereinigung (ECA) beruft sich auf eine im vergangenen Jahr im Auftrag der Europäischen Union veröffentlichte Studie, in der die bisherigen EU-Vorschriften zur Arbeitszeit von Piloten als unzureichend kritisiert werden. Zurzeit dürfen Piloten auf Nachtflügen 11 Stunden und 45 Minuten arbeiten. Das Ergebnis der Studie empfiehlt zehn Stunden als Obergrenze. Für die tägliche Gesamtarbeitszeit solle aus Sicht der Wissenschaft die Höchstgrenze von 13 Stunden gelten. Das EU-Recht ermöglicht bisher bei Piloten die Ausweitung auf 14 Stunden, beim Kabinenpersonal auf 15 Stunden.

Donnerstag, 1. Oktober 2009

Referendum zum EU-Reformvertrag in Irland am 2. Oktober

Ich bin sicher, die Iren werden Morgen ihre Unzufriedenheit mit der nationalen Politik nicht über das Referendum ausdrücken. Den Wert der Solidargemeinschaft EU haben die Menschen in Irland im vergangenen Jahr deutlich gespürt.

Große Koalition in Thüringen?

Was die GenossInnen heute Nacht in Thüringen gemacht haben, finde ich nicht gut. Nach der Niederlage am Sonntag ist es das falsche Signal, ohne Not eine Große Koalition in Erwägung zu ziehen. Es gibt eine klare linke Mehrheit, also müssen wir eine linke Regierung führen.