Mittwoch, 16. Dezember 2009

Heute in der FR - Immer weniger Normalarbeitsverhältnisse

Immer weniger Normalarbeitsverhältnisse, immer mehr Teilzeit- und Minijobs. Immer weniger Menschen können von Ihrer Arbeit auch Leben. Ein Skandal, mittenn einem der reichsten Länder der Welt!

"Mit Kleinkrediten aus der Armut"

Europäisches Parlament fordert 150 Millionen Euro für Existenzgründungen



Das Parlament hat heute über die Einrichtung eines neuen Instrumentes zur Vergabe von Kleinkrediten abgestimmt. Kleinkredite sind ein in Entwicklungsländern bereits erprobtes Mittel, um Menschen aus der Armut zu führen. Von Arbeitslosigkeit Betroffene, die von den Banken für ihre Geschäftsidee keinen Kredit bekommen, sollen durch dieses Instrument wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden. "Wenn die Banken hier das Risiko scheuen, so ist es unsere politische Aufgabe, Menschen bei der Existenzgründung zu unterstützen", so Sozial- und Arbeitsmarktexpertin Jutta STEINRUCK (SPD).



"Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat sich bereits im November dafür ausgesprochen, das von den Sozialdemokraten angestoßene Projekt zu verwirklichen." Mit diesen Worten kommentierte STEINRUCK die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament, bei der es eine Mehrheit für eine europaweite Einführung von Kleinkrediten gab. "Ich bin froh, dass ich mit meiner Fraktionskollegin Kinga Göncz das Parlament überzeugen konnte, dieses wichtige Programm auf den Weg zu bringen", zeigte sich Jutta STEINRUCK nach der Abstimmung erleichtert.



Scharfe Kritik übte die SPD-Europaabgeordnete jedoch am Kommissionsvorschlag. Dieser sieht ein Budget von 100 Millionen Euro vor, das aus dem bereits bestehenden PROGRESS-Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität finanziert werden soll. Das Europäische Parlament will eine Finanzierung, ohne das PROGRESS-Programm zu schwächen.



"Es ist ein falsches Signal, wenn Gelder aus einem Armutsbekämpfungsprogramm in ein anderes Armutsbekämpfungsprogramm umgeleitet werden. Das 'rechte Tasche, linke Tasche'-Prinzip auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen, wird es mit mir nicht geben“, machte Jutta STEINRUCK deutlich. Der Ministerrat ist gefordert, jetzt schnell Finanzierungsvorschläge zu machen. Die Menschen haben keine Zeit zu warten, sie brauchen jetzt Arbeit."



Hintergrund:

Das Europäische Mikrofinanzierungsinstrument ist für Personen gedacht, die ein Kleinstunternehmen entweder gründen oder ausbauen wollen. Als ein solches Kleinstunternehmen gelten Firmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und weniger als zwei Millionen Euro Umsatz. Diese Finanzierungsmöglichkeit soll es für einen Zeitraum von vier Jahren geben und ab 1. Januar 2010 angeboten werden.

Montag, 7. Dezember 2009

Gutes Zeichen: Steuer gegen Armut schafft 50.000 Unterschriften!

Steuer gegen Armut schafft es zur Anhörung im Bundestag: Ein breites Bündnis hat es mit mehr als 50.000 Unterschriften erreicht, dass die Finanztransaktionssteuer Thema im Bundestag wird. Ein großer Erfolg in diesen schwarz-gelben Zeiten!

Sonntag, 6. Dezember 2009

Interessengemeinschaft Behinderte und ihre Freunde

Der Ludwigshafener Sozialdezernent Wolfgang van Vliet macht in seinem Grußwort deutlich, dass gute Sozial- und Behindertenpolitik nicht mit Steuergeschenken vereinbar ist. Der Applaus zeigt, er spricht den Anwesenden aus der Seele.

Freitag, 4. Dezember 2009

Personal- und Betriebsräteforum Rheinland-Pfalz

Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer
diskutieren mit Den KollegInnen. Viel Lob an die Landesregierung,
viele Anregungen. aber auch mancher Hilferuf.

Donnerstag, 3. Dezember 2009

Mindestlöhne in der Abfall- und Entsorgungswirtschaft endlich durchsetzen

Die DGB-Regionsvorsitzende Vorder- und Südpfalz, Jutta Steinruck, und der Regionsvorsitzende des DGB Westpfalz, Michael Detjen, appellieren an die Bundesregierung, endlich den Mindestlohn für die Beschäftigten der Abfall- und Entsorgungswirtschaft umzusetzen. In einem der ersten Streitfälle des Koalitionsausschusses von CDU/ CSU und FDP in Berlin hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Montag ein Veto gegen den Mindestlohn in den genannten Branchen eingelegt. Nun solle zu dieser Streitfrage erstmal eine Arbeitsgruppe der schwarz-gelben Koalition eingerichtet werden. Steinruck und Detjen: „Diese Verzögerungstaktik zu Lasten der Beschäftigten ist nicht länger hinnehmbar“. Die Blockade sei ein weiteres Beispiel für die arbeitnehmerfeindliche Politik der neuen Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erklärt, die unter ihrer ersten Regierung bereits beschlossenen Mindestlohnregelungen umzusetzen. Die Koalitionsparteien haben eine Einigung im Kabinett allerdings zur Voraussetzung für das Inkrafttreten der Regelungen gemacht. Dies hatten Union und Liberale im Koalitionsvertrag festgelegt. Beim Koalitionsausschuss am Dienstag hatte Wirtschaftsminister Brüderle die Vetoklausel im Koalitionsvertrag zum ersten Mal in Anspruch genommen. Beobachter erwarten nun einen langwierigen und zähen Prozess. Fraglich sei ebenso der Mindestlohn für Pflegekräfte. Bereits im Januar 2009 hatten sich die Tarifparteien auf eine Lohnuntergrenze von 8,02 € geeinigt. In großem Einvernehmen sei der Mindestlohn zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt worden. Vereinbartes müsse nun eingehalten werden, so Steinruck und Detjen. Auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sowie der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) fordern von Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung, den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen. Betroffen sind laut der Gewerkschaft ver.di etwa 160 000 Beschäftigte. Steinruck und Detjen sprechen sich energisch dafür aus, auch für die in der Abfall- und Entsorgungswirtschaft der Pfalz Beschäftigten den Mindestlohn nun endlich in die Wege zu leiten.

Mittwoch, 2. Dezember 2009

Unfallrisiko unterscheidet nicht zwischen Beschäftigungsstatus

Gestern fand im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments die Anhörung zur Arbeitszeitrichtlinie für KraftfahrerInnen statt. Die Botschaft der Experten ist eindeutig: Müdigkeit am Steuer verursacht schlimme Verkehrsunfälle. Die Kommission hatte im ursprünglichen Entwurf zur Regelung der Arbeitszeiten von LKW- und BusfahrerInnen vorgeschlagen, dass für Selbstständige längere Zeiten am Steuer zugelassen werden sollten. Konservative und Liberale unterstützen das mehrheitlich. Während der Anhörung machten die Experten nun deutlich, dass Vorgaben für unterschiedlich lange Lenkzeiten für selbstständige und angestellte KraftfahrerInnen realitätsfremd und gefährlich sind. Wenn in der Praxis zu den reinen Fahrzeiten von bis zu 15 Stunden am Tag noch der Zeitaufwand für das Be- und Entladen sowie für Reinigung und Wartezeiten dazukommen, dann ist das ein Sicherheitsrisiko. Und das gilt für jeden der am Steuer sitzt, ob selbstständig oder angestellt. Deshalb müssen vernünftige Arbeits- und Ruhezeitregelungen im gewerblichen Bus- und LKW-Verkehr für alle gelten. Wenn Selbstständige länger am Steuer sitzen dürften, hätte das zur Folge, dass eine erhebliche Anzahl an LKW-Fahrern dazu genötigt werden würde, sich selbstständig zu machen. Neben Sicherheitsaspekten führt die Unterscheidung zu einem immensen Verwaltungsaufwand zur Einhaltung der Arbeitsschutzregeln am Steuer. Mit einem Einlenken könnten Konservative und Liberale beweisen, dass es Ihnen um Entbürokratisierung und nicht um eine reine Klientelpolitik geht.
Hintergrund:Die ursprüngliche Richtlinie 2002/15/EC sieht die Einbeziehung aller selbständigen Fahrer in die Arbeitszeitregelung vor. Der Gesetzesentwurf der Kommission von Oktober 2008 will jedoch nur die Scheinselbstständigen einbeziehen. Dieser Vorschlag wurde bereits im Mai 2009 vom Europäischen Parlament abgelehnt und wird nun aufgrund einer Ausnahmeregel in der Geschäftsordnung erneut im Ausschuss verhandelt. Die Abstimmung im Plenum dazu wird vorrausichtlich im Frühjahr 2010 stattfinden.