Donnerstag, 29. April 2010

DGB: Mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Landesregierung bringt wichtige Gesetze ins Parlament / Neue Aufstiegsmöglichkeiten durch Fortbildung

Es sei ein wichtiges Signal, dass die Landesregierung noch vor der Landtagswahl sowohl das Landesbeamtengesetz als auch das Landespersonalvertretungsgesetz novellieren wolle, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Heute werden beide Gesetzentwürfe zum ersten Mal im Landtag behandelt. Die Novellierung des Landesbeamtengesetzes war im Rahmen der Föderalismusreform notwendig geworden. Das neue Gesetz soll zum 01.01.2012 das derzeitige Landesbeamtengesetz ablösen. Muscheid: „Die Verankerung des Grundsatzes des Lebenslangen Lernens ist ein guter Ansatz. Hierdurch können sich für Beamtinnen und Beamten auch verbesserte Aufstiegsmöglichkeiten ergeben. Das kann helfen, demographische Veränderungen zu bewältigen, Qualifikationen zu erhalten und das Engagement der Beschäftigten zu nutzen und anzuerkennen.“ Auf eine Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes haben der DGB und seine Gewerkschaften seit Jahren gedrängt. Hier geht es darum, die Verschlechterungen aus dem Jahr 2000, nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs, so weit möglich zurückzunehmen und die Mitbestimmung weiterzuentwickeln. Muscheid: „Rheinland-Pfalz geht einen wichtigen Schritt nach vorn. Während alle anderen Bundesländer darüber nachdenken, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst einzuschränken, werden hier Spielräume genutzt.“ Gerade die Krise habe gezeigt wie wichtig es sei, wenn die Vertretungen der Beschäftigten initiativ werden könnten, um die Situation im Betrieb zu verändern und zu verbessern. Muscheid: „Natürlich haben wir zu beiden Gesetzen weitergehende Forderungen und wir haben uns auch an der einen oder anderen Stelle mehr erhofft, das liegt in der Natur der Sache. Aber die Landesregierung hat einen ersten Schritt gemacht und alles Weitere wird das parlamentarische Verfahren zeigen.“

Diskussion zu den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

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Mittwoch, 28. April 2010

Ismail ERTUG: "Ein harmonisiertes Strafsystem für Europa"

Verkehrsausschuss verlangt Harmonisierung von Sanktionen gegen Sozialvorschriften im Straßentransport

Verstöße gegen Sozialvorschriften im Straßentransport sollten künftig in der Europäischen Union einheitlicher sanktioniert werden. Dafür sprach sich der Verkehrsausschuss am Mittwoch mit klarer Mehrheit in einem entsprechenden Initiativbericht aus.

"Bisher klaffen die Regeln weit auseinander: Ein Verstoß der Sozialvorschriften in Malta kann den Lkw-Fahrer mit 58 Euro belasten, wohingegen dieselbe Tat in anderen Mitgliedsländern mit bis zu 5000 Euro angesetzt ist", schildert der SPD-Europaabgeordnete Ismail ERTUG die aktuelle Rechtslage.

"Ein wirksames Strafsystem kann nur auf klaren, transparenten und vergleichbaren Strafen basieren. Wir brauchen daher eine Annäherung durch Mindest- und Höchststrafen", spricht sich der Sozialdemokrat für "notwendige Anpassung in umsetzbaren Schritten" aus.
Vor allem zwei Verordnungen waren im Visier der Europaabgeordneten: Zum ersten die Einzelvorschriften über die maximalen Lenkzeiten und die Mindest-Ruhezeiten, zum zweiten die Verordnung zum Einbau und Verwendung des Fahrtenschreibers.

Der Verkehrsausschuss betont in seiner Initiative gleichzeitig aber auch, dass ein harmonisiertes Strafsystem allein nicht ausreiche, um Verstöße gegen Sozialvorschriften im Straßentransport zu verringern. Daher machen sich die Verkehrsexperten dafür stark, dass vor allem auch die Infrastruktur auf Europas Straßen verbessert wird. "Um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger auf Europas Straßen gewährleisten zu können, brauchen wir ausreichend sichere Parkplätze für Lkw Fahrer. Wir können nicht von den Fahrern erwarten, dass sie sich an ihre tägliche Ruhezeit halten, wenn sie keinen ordentlichen Platz finden, wo sie sich ausruhen können, um sie dann aber mit Sanktionen zu bestrafen", merkt Ismail ERTUG an. "Deswegen bin ich für den Ansatz: Prävention, um Sanktion zu vermeiden."

Streitpunkt im Ausschuss war die Forderung der Berichterstatterin nach einer Europäischen Agentur für den Straßenverkehr. Zwar solle nach Ansicht der Berichterstatterin die Agentur für mehr Kontrolle auf Europas Straßen sorgen, eine genaue Aufgabenbeschreibung blieb aber bis zum Schluss der Debatte offen. "Wir als sozialdemokratische Fraktion haben grundsätzlich nichts gegen eine solche Agentur einzuwenden, wenn sie vernünftig strukturiert ist. Dafür muss die Kommission aber erst mit einer Studie und einem Vorschlag für konkretes Material zur Debatte sorgen", stellt Ismail ERTUG abschließend klar.

Udo BULLMANN: "Bundesregierung taktiert - Schuldenkrise eskaliert"

Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Verzögerungspolitik

"Angela Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Verzögerungspolitik. Während die Bundesregierung mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen immer weiter taktiert, eskaliert die Situation in der Eurozone“, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo BULLMANN. Für kurzfristige griechische Anleihen würden mittlerweile Zinsen von über 16 Prozent verlangt. Gleichzeitig hätten Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit von Griechenland und Portugal weiter herabgestuft.

"Ein klares Bekenntnis aus Berlin zur europäischen Währungsunion wären ein deutliches Signal an die Märkte. Stattdessen setzt die Bundesregierung alles daran, wichtige Entscheidungen auf die Zeit nach der NRW-Wahl zu verschieben. Das ist im höchsten Grade fahrlässig und kommt Europa und damit am Ende auch die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen", so BULLMANN.

Zu Beginn der Krise lagen die Zinsen für griechische Staatsschulden noch bei knapp über fünf Prozent. "Hätte Europa zu diesem Zeitpunkt rasch gehandelt und einen echten europäischen Notfallfonds in Verantwortung der EU-Kommission aufgelegt, wären die Griechen wahrscheinlich mit einem blauen Auge davon gekommen. Für Deutschland wären die von der Kommission aufgelegten Kredite praktisch zum Nulltarif gewesen", sagt BULLMANN. "Stattdessen war jede weitere Vertagung des Problems eine Einladung an die Spekulanten, noch einen drauf zu legen." Mit medienwirksamen Schuldzuweisungen für die Krise sollte sich daher gerade die Bundesregierung nach Ansicht des Europaabgeordneten zurückhalten.

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament spricht sich mit Nachdruck für einen europäischen Krisenmechanismus aus, um ein Übergreifen der Schuldenkrise auf andere Länder zu verhindern. Die EU-Kommission habe mittlerweile ebenfalls Überlegungen in diese Richtung geäußert. Darüber hinaus brauche Europa eine gemeinsame Haushaltskontrolle, die mit konkreten Wirtschafts- und Beschäftigungszielen im Rahmen der EU2020 verknüpft wird.

WEILER: "Vernünftige Lösung gefunden"

Binnenmarktausschuss verabschiedet Bericht zur Zahlungsverzugsrichtlinie

Mit einer klaren Mehrheit hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz heute den Bericht der SPD-Europaabgeordneten Barbara WEILER zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr angenommen. "Mit den vorgenommenen Änderungen vereint die Richtlinie neue Regeln zur Verbesserung der Zahlungsmoral mit der Flexibilität, situationsabhängige Zahlungsfristen zu vereinbaren", zeigte sich die Sozialdemokratin zufrieden.

Insbesondere um einen Kompromiss, der kleine und mittlere Unternehmen mit Liquiditätsschwierigkeiten wirksam entlasten soll, wurde hart zwischen den Fraktionen verhandelt. EVP-Fraktion und Liberale hatten lange darauf gedrungen, strikte Zahlungsfristen auch zwischen privaten Unternehmen festzulegen. Dies ist nun vom Tisch. "Ich freue mich, dass wir uns darauf einigen konnten, dass die Vertragsfreiheit zwischen Geschäftspartnern nicht unnötig aufgeweicht wird", erklärte Barbara WEILER.

Erfreut zeigte sich die Binnenmarktexpertin darüber, dass sich die Ausschussmitglieder auf gleiche Zahlungsbedingungen für private und öffentliche Hospitäler einigen konnten. "Es war mir ein besonderes Anliegen, dass sowohl für öffentliche als auch private Krankenhäuser gleiche Bedingungen gelten, damit niemand durch strengere Zahlungsfristen benachteiligt wird."

Dagegen bedauert Barbara WEILER, dass es nicht gelungen ist, die Aufgaben der Daseinsvorsorge in die Regelung für öffentliche Stellen einzubeziehen.
Das Parlament wird voraussichtlich im Juni über die Richtlinie abstimmen.

Hintergrundinformation:
Der nun ausgearbeitete Kompromiss sieht unter anderem den Wegfall der Fünf-Prozent-Sanktion bei Zahlungsverzug öffentlicher Auftraggeber vor. Auf die siebenprozentigen Verzugszinsen bei öffentlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen sollen künftig zwei Prozent aufgeschlagen werden. Außerdem ist ein pauschaler Betrag von 40 Euro als Erstattung für Beitreibungskosten vorgesehen. Bei öffentlichen Auftraggebern sieht der Bericht eine Zahlungsfrist von 30 Tagen vor; in begründeten Fällen ist eine Verlängerung auf 60 Tage möglich. Für Unternehmen gilt grundsätzlich ebenfalls eine Frist von 30 Tagen, die vertraglich auf bis zu 60 Tage ausgeweitet werden kann. Wird dadurch keine Vertragspartei grob benachteiligt, kann ein längerer Zeitraum vereinbart werden. Ferner spricht sich der Bericht für die Einführung einer Prüffrist von

Bernd LANGE und Matthias GROOTE: "Mobilitätskonzept ist nicht zu Ende gedacht"

Strategie der EU-Kommission zur nachhaltigen Mobilität unzureichend

Die EU-Kommission hat heute in einer Mitteilung ihre lang erwartete Strategie für saubere und energieeffizientere Fahrzeuge vorgestellt. Für die SPD-Europaabgeordneten Bernd LANGE und Matthias GROOTE kann dies jedoch nur der erste Schritt sein: „Die Strategieansätze gehen zwar in die richtige Richtung, greifen aber viel zu kurz.“

In der Mitteilung stellt die Kommission ihre Ideen für eine Modernisierung und langfristige Umstrukturierung der Automobilindustrie vor. Ziel soll es sein, die Branche sicher aus der Krise zu führen und konkurrenzfähig zu halten. Im Fokus stehen dabei unter anderem umweltfreundliche Technologien, der Ausbau der Infrastruktur, Forschungsförderung und Beschäftigungssicherung. Einen besonderen Stellenwert nimmt die Förderung der Elektromobilität ein.

„Elektromobilität wird zukünftig eine besondere Rolle in der individuellen Mobilität spielen", stellte Matthias GROOTE fest. Es müsse aber eine ganzheitliche Strategie verfolgt werden, die am Ende zu einer positiven CO2-Bilanz führt. Daher sei sicherzustellen, dass die Stromversorgung aus erneuerbaren Energien erfolge. Zudem sind noch viele technologische Herausforderungen bei Standards, Infrastruktur, Batterietechnik, Sicherheit und Recycling zu meistern. Erforderlich sei auch, die Elektroautos in ein funktionierendes intelligentes Transportsystem einzubinden, das die begrenzte Reichweite von E-Fahrzeugen berücksichtigt.

Beide SPD-Abgeordneten kritisieren zudem, dass der Kommissionsansatz zu wenig auf die Bedürfnisse einer wachsenden urbanen und alternden Gesellschaft eingehe. Der Verkehrsexperte Bernd LANGE prognostiziert, dass die Menschen zukünftig verstärkt einen flexiblen Mix aus Auto, motorisiertem Zweirad, Fahrrad und ÖPNV nachfragen werden. "Die Kommission muss daher dringend neue integrierende Mobilitätskonzepte fördern, die marktfähig und bezahlbar sind. "Die bevorstehende Weiterentwicklung der Autohersteller zu Mobilitätsdienstleistern müsse von der EU aktiv begleitet werden", erklärte der Sozialdemokrat.

Völlig unberücksichtigt bliebe in der Mitteilung auch, dass der Wandel in der Mobilitätsbranche Auswirkungen für die Arbeitnehmer mit sich bringe. Denn durch E-Mobilität und andere technologische Innovationen verändern sich Produktion und Zulieferketten. Die Perspektiven für zukunftsgerechte Arbeitsplätze müssten daher ebenfalls mitgedacht werden, forderte Bernd LANGE abschließend. "Eine tief greifende Umstrukturierung der Automobilindustrie geht nur zusammen mit den Beschäftigten sowie einer erweiterten Mitbestimmung und starken Qualifizierungsanstrengungen."

Für mehr Verkehrssicherheit!



Ich habe heute mit europäischen LKW-Fahrerinnen und Fahrern in Brüssel protestiert. Mit mir dabei waren Stephen Hughes, der Vize-Vorsitzenden der Sozialisten, und Alejandro Cercas, unser Koordinator im Beschäftigungs- und Sozialausschuss, auf der Demonstration der European Transport Workers Federation (ETF).
Wir Sozialdemokraten forderten zusammen mit den Demonstrierenden, dass alle Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer in Europa gleich behandelt werden, egal ob sie angestellt oder selbständig sind. Wenn Selbständige länger arbeiten können als angestellte Kraftfahrer, sind sie damit für uns und andere ein Sicherheitsrisiko auf Europas Straßen.
Wenn es nach der Kommission ginge, würden immer mehr angestellte Fahrer genötigt werden, sich selbständig zu machen. Das müssen wir erfolgreich verhindern.

"Wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit in Europa"

Arbeitszeitrichtlinie gilt für alle Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer

Die Arbeitszeit selbständiger Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer bleibt weiterhin auf 48 Stunden pro Woche, unter bestimmten Bedingungen auf 60 Stunden, begrenzt. Dafür hat sich am Mittwoch der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments ausgesprochen und lehnte damit den Vorschlag der EU-Kommission zur Arbeitszeitrichtlinie für Kraftfahrer ab.

Dazu erklärte die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK: "Einige Konservative und Liberale haben sich unseren guten Argumenten angeschlossen und begriffen, dass es hier schlussendlich um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht, denn Unfallrisiko unterscheidet nicht zwischen Beschäftigungsstatus. Das Ergebnis ist ein großer Erfolg! Und wir schützen ebenfalls die Sicherheit und Gesundheit aller LKW- und Busfahrer."

Ursprünglich hatte die EU-Kommission in ihrem Entwurf vorgeschlagen, selbständige Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer aus dem Regelungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Die Ablehnung des Kommissionsvorschlags sei, so Jutta STEINRUCK weiter, daher auch ein klares Signal gegen Scheinselbständigkeit. „Wir haben verhindert, dass immer mehr angestellte Fahrerinnen und Fahrer in die Scheinselbständigkeit genötigt werden", so die Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin.

Gleichzeitig leiste das Ergebnis einen wichtigen Beitrag gegen die Bürokratisierung in der Europäischen Union. "Denn Unternehmen mit dubiosen Geschäftspraktiken wird hiermit von vorneherein jeglicher Handlungsspielraum genommen, da bei Kontrollen nicht erst aufwendig festgestellt werden muss, wer ist selbständig und wer arbeitet nur zum Schein als Selbständiger", stellte die Europaabgeordnete klar.

Abschließend verwies Jutta STEINRUCK auf den grundsätzlichen Nutzen, für den sich der Sozialausschuss heute stark gemacht hat: "Wir haben mit der Abstimmung einen wichtigen Sieg für die Qualität von Arbeitsplätzen in ganz Europa errungen."

Dienstag, 27. April 2010

Jutta Haug: "Die EU gibt es nicht zum Nulltarif" Europäische Kommission stellt Haushaltsentwurf 2011 vor

Die Vizepräsidentin des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament und SPD-Abgeordnete Jutta HAUG kommentierte den von EU-Kommissar Janusz Lewandowski am Dienstag im Europäischen Parlament vorgestellten EU-Haushaltsentwurf für 2011 als wenig ehrgeizig: "Der große Wurf ist es nicht. Die vielversprechenden Überschriften sind nicht mit Inhalt gefüllt."

So werden beispielsweise die Vorzeigeinitiativen wie ‚Jugend in Bewegung‘ oder ‚Digitales Europa‘ als innovativ und nachhaltig verkauft, fassten aber im Grunde lediglich Bestehendes zusammen, ohne neue Akzente und Impulse für die EU 2020-Strategie zu setzen. Für Jutta HAUG ist klar, dass der europäische Haushalt kein Weihnachtswunschzettel sei. Doch erwartet die Haushaltsexpertin wirklich ambitionierte Vorschläge, wie der Kampf gegen den Klimawandel europäisch finanziert werden kann und wie Jobs im Bereich neuer, zukunftsweisender Technologien geschaffen werden. "Hier bleibt uns der Haushaltsentwurf die Antworten schuldig!"

Auch in Zahlen gäbe der Entwurf wenig Grund zur Euphorie. Der Anstieg von 2,2 Prozent im Vergleich zum Haushaltsjahr 2010 auf 142,6 Milliarden Euro decke gerade die jährliche Inflationsrate ab. "Am Ende wird mal wieder an den falschen Stellen gespart werden müssen. Aber bei den Jugendaustauschprogrammen zu streichen oder die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen zu kürzen, kann keine Perspektive in Krisenzeiten sein", mahnte die Sozialdemokratin mit Blick auf die Staats- und Regierungschefs, die grundsätzlich in vielen Bereichen budgetäre Versprechungen machen, Aufgaben auf die europäische Ebene abgeben, dann aber keine finanzielle Unterfütterung leisten wollen.

Für Jutta HAUG steht fest, dass man die nationalen Haushalte in Beziehung setzen muss zum EU-Budget. "Die europäische Integration gibt es nicht zum Nulltarif!", formulierte Jutta HAUG die Herausforderung für die anstehenden Beratungen und Verhandlungen.

Kerstin WESTPHAL: "Transparenz stärkt Vertrauen der Bürger" Europäische Abgeordnete fordern mehr Transparenz in der Regionalpolitik

Die Verwaltung der europäischen Fördermittel soll zukünftig transparenter gestaltet werden. Dies geht aus einer Initiative des Europäischen Parlaments hervor, die heute mit breiter Mehrheit im Regionalausschuss verabschiedet wurde. Die SPD-Europaabgeordnete Kerstin WESTPHAL, die für die sozialdemokratische Fraktion die Arbeit an dem Bericht begleitet hat, begrüßt diese Entscheidung: "Größtmögliche Transparenz ist das beste Mittel, um das Vertrauen der Bürger in einen verantwortungsvollen Umgang mit europäischen Fördergeldern zu stärken. Die Menschen haben ein Recht zu wissen, wo ihre Gelder hinfließen und wie sie verwendet werden. Mit unserer Initiative erleichtern wir den Menschen den Zugriff zu diesen Informationen", bekräftigte Kerstin WESTPHAL.

Die Information der Öffentlichkeit über die Empfänger von EU-Mitteln ist ein Eckpfeiler der Europäischen Transparenz-Initiative. Sämtliche Etappen der mit europäischen Fördergeldern finanzierten Projekte sollen künftig offengelegt werden, bei Nichtbeachtung drohen Sanktionen.

Der Bericht fordert beispielsweise die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Informationen über die Verteilung von Fördergeldern künftig nicht nur in der jeweiligen Landessprache, sondern auch auf englisch, französisch oder deutsch abrufbar sind. Außerdem sollen die Datenbanken europaweit einheitlicher und übersichtlicher gestaltet werden.

"Damit können wir sicherstellen, dass sich jeder interessierte Bürger europaweit ein Bild davon machen kann, wie die Gelder ausgegeben werden", so Kerstin WESTPHAL zufrieden. Damit die Verwaltungsbehörden in den Mitgliedstaaten diese zusätzlichen Aufgaben auch leisten können, fordert der Bericht die Kommission auf, den Empfängern von Geldern zusätzliche technische Unterstützung und Schulungen anzubieten. Kerstin WESTPHAL abschließend: "Diesen Zusatz hatten wir Sozialdemokraten gefordert - damit garantieren wir, dass die jeweiligen Behörden in die Lage versetzt werden, die zusätzlichen Informationen und Daten auch tatsächlich bereitzustellen."

Die Abstimmung im Plenum erfolgt vermutlich Mitte Juni. Die Kommission muss dann binnen eines Jahres auf diese Initiative reagieren.

Dagmar ROTH-BEHRENDT: "Fälschern das Handwerk legen!" Umweltausschuss stellt Weichen für mehr Patientensicherheit

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat am Dienstag über den Vorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen abgestimmt.

"Das Ergebnis ist ein großer Fortschritt für die Patientensicherheit", freut sich die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT. "Die Zahl der Medikamentenfälschungen hat in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. Es war daher dringend notwendig, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gefälschte Medikamente und Inhaltsstoffe zu bekämpfen", erklärte Dagmar ROTH-BEHRENDT.

Die Abgeordneten haben mit großer Mehrheit für die Einführung von Sicherheitsmerkmalen für alle verschreibungspflichtigen Medikamente gestimmt, die die lückenlose Rückverfolgbarkeit der Arzneimittel ermöglichen sollen. "Nur wenn der Weg, den die Medikamente vom Hersteller bis zum Patienten gehen, lückenlos überwacht wird, können Fälschungen wirksam bekämpft werden", betonte Dagmar ROTH-BEHRENDT.

Auch der Internethandel von Medikamenten soll stärker kontrolliert werden. "Ein Qualitätssiegel auf der Webseite der Internetapotheke wird den Patientinnen und Patienten zukünftig zeigen, welche Internetapotheke für den Verkauf von Medikamenten zugelassen ist", so Dagmar ROTH-BEHRENDT.

Besonders erfreut zeigte sich Dagmar ROTH-BEHRENDT darüber, dass die Abgeordneten ihrem Antrag zugestimmt haben, das Zerschneiden von Blistern, also den Tablettenträger, beim Umverpacken der Produkte zu verbieten. "Es ist eine Zumutung für die Patientinnen und Patienten, wenn sie in ihrer Arzneimittelpackung einzelne oder zerschnittene Tablettenträger vorfinden. Diese Praxis schadet dem Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die Sicherheit dieser Arzneimittel und gehört daher zu Recht abgeschafft", unterstrich Dagmar ROTH-BEHRENDT abschließend.

Dagmar ROTH-BEHRENDT: "Schluss mit unappetitlichem Klebefleisch" Verbrauchertäuschung und Gesundheitsgefährdung den Riegel vorschieben!

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes hat am Dienstag die Resolution gegen die Zulassung von Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff angenommen.

"Das ist ein wichtiges Signal für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU", kommentierte die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT das Ergebnis der Abstimmung.

Thrombin ist ein Enzym, das zum 'Zusammenkleben' von Kleinstfleischteilen verwendet wird. "Dieses Verfahren ist unappetitlich, gesundheitlich nicht unbedenklich und eine klare Täuschung der Verbraucher!", kritisierte Dagmar ROTH-BEHRENDT.

Die vielen Einzelteile mit ihrer größeren Oberfläche haben ein viel größeres Risiko, von Salmonellen und Bakterien befallen zu werden. "Die Verbraucherinnen und Verbraucher können häufig auch nicht erkennen, dass es sich bei ihrem Schinken tatsächlich um Klebefleisch handelt", erklärte Dagmar ROTH-BEHRENDT und fordert deshalb: "Diese Verbraucher­täuschung ist nicht länger hinnehmbar!"

In der Abstimmung ist es gelungen, die Resolution gegen die Stimmen der Konservativen anzunehmen. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Christdemokraten das 'Zusammenkleben' von Fleischteilen unterstützen", kritisierte Dagmar ROTH-BEHRENDT. "Anscheinend halten die Christdemokraten Verbrauchertäuschungen für nicht so schlimm", vermutet Dagmar ROTH-BEHRENDT abschließend.

Petra KAMMEREVERT: "Kultur als Chance begreifen" EU-Kommission legt Grünbuch zur Entfaltung der Kultur- und Kreativschaffenden in Europa vor

Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT begrüßte das am Dienstag von EU-Kulturkommissarin Androulla Vassiliou vorgestellte Grünbuch zur Kultur- und Kreativwirtschaft als ersten wichtigen Schritt, um hier eine europaweite öffentliche Diskussion einzuleiten.

"Das Grünbuch kommt zur richtigen Zeit, da Kunst und Kultur eine immer stärkere wirtschaftliche Bedeutung zugesprochen wird", meinte Petra KAMMEREVERT, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien des Europäischen Parlaments. Dennoch dürfe man in der nun folgenden Debatte nicht den Fehler machen, das Innovationspotenzial von Kunst und Kultur allein auf die ökonomische Wachstumskraft zu beschränken. "Die kulturelle Identität eines Kulturguts macht dieses wertvoll. Kulturgüter folgen damit ganz besonderen und sehr empfindlichen Marktgesetzen, die die Europäische Union achten und schützen muss.", so Petra KAMMEREVERT.

Will man das Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft besser ausschöpfen, ist es aus Sicht der Sozialdemokratin dringend notwendig, Instrumente zu entwickeln, die die Kapitalausstattung selbstständiger Künstler und Künstlerinnen, der Einzel- und Kleinstunternehmen sowie der klein- und mittelständischen Unternehmen in der Kulturbranche deutlich verbessern. Denn hier und nicht in Konzernzentralen entstünde die Mehrzahl kreativer Ideen, stellte die Europaabgeordnete klar.

Weiterhin ist man sich noch nicht darin einig, was europaweit alles unter dem Begriff Kultur- und Kreativwirtschaft verstanden werden soll. Deshalb fordert die Kulturpolitikerin die Kommission auf, hier innerhalb der Europäischen Union für eine einheitliche Verwendung des Begriffs zu sorgen. Petra KAMMEREVERT: "Helfen kann hierbei die Schaffung eines ersten europäischen Kultur- und Kreativwirtschaftsberichts. Um auch europaweit politisch richtig handeln zu können, bedarf es verlässlicher Aussagen über den Zustand der Kultur- und Kreativwirtschaft, die wir bisweilen nicht haben. Deshalb fordere ich die Schaffung einer europäischen Kulturwirtschaftsstatistik - ohne sicheres Wissen können wir nicht sachgerecht handeln."

Schließlich warnte die Europaabgeordnete vor weiteren Einschnitten in der kommunalen Kulturförderung: "Anstatt die Axt unüberlegt an die Kulturförderung zu legen, sollten Bund, Länder und Kommunen in Deutschland neue Wege beschreiten. Dabei sollten sie sich der positiven ökonomischen Auswirkungen einer stabilen und vielfältigen Kulturlandschaft bewusst werden. Wer jetzt auf die öffentliche Förderung von Kunst und Kultur verzichtet, läuft Gefahr, sich von einem Zukunftsmarkt zu verabschieden", kritisierte Petra KAMMEREVERT.

Gespräch mit dem Präsidenten der FH Ludwigshafen - Prof. Peter Mudra

Europa stellt im Rahmen der Internationalisierungsstrategie der Fachhochschule Ludwigshafen traditionell einen besonderen Schwerpunkt dar. Anlässlich eines Besuches der Ludwigshafener Europa-Abgeordneten Jutta Steinruck an der Fachhochschule wurden strategische Entwicklungsmöglichkeiten der Hochschule innerhalb des europäischen Bildungsraumes besprochen. „Europa hat an seiner Faszination für die Studierenden nichts verloren“, so die Einschätzung von Prof. Mudra auf der Grundlage der betreuten Auslandsstudierenden. Dies gelte sowohl für die deutschen Studierenden, die für ein Praktikum oder zum Studieren ins europäische Ausland gehen, als auch die an die Hochschule Ludwigshafen aus dem Ausland kommenden Studierenden. Frau Steinruck betonte aufgrund ihrer Erfahrungen von Veranstaltungen in Schulen und Hochschulen, dass es besonders wichtig sei, das Thema Europa konkret auf die Lebenssituation der jungen Leute zu beziehen. „Europa zum Anfassen“ könne eine sinnvolle Herangehensweise sein, um bei den Bürgern das Interesse an Europa stärker zu wecken“, so die Europaabgeordnete. Hierfür sei es sinnvoll, mehr über das, was in Europa und für Europa passiert, zu sprechen. Frau Steinruck erklärte sich bereit, den Studierenden der Fachhochschule Ludwigshafen im Rahmen von Veranstaltungen über ihre Arbeit im Europäischen Parlament zu berichten und mit ihnen über interessante Themen zu diskutieren.
Vor dem Hintergrund der sich für die nächsten Jahre abzeichnenden schwierigen Fachkräftesituation in Deutschland stimmten Frau Steinruck und Prof. Mudra über überein, dass es geboten sei, sich verstärkt um den Zugang von begabten jungen Menschen mit Migrationshintergrund zu den Hochschulen zu bemühen. Dies sei allerdings nicht nur ein volkswirtschaftliches Erfordernis, sondern aus gesellschaftspolitischer Sicht vor allem eine Frage des Bildungszugangs und der Integration. „Die Fachhochschule wird sich dieser Herausforderung stellen und hat mit der Neueinrichtung einer beim Vizepräsidenten angesiedelten Stabsstelle Diversity und Bildungsintegration die notwendigen strategischen Weichen gestellt“, betonte Mudra.

Ausstellungseröffnung im Europaparlament "gerade Arbeiter, dich wollen wir"






Als Schirmherrin freue ich mich über alle Interessierten, die sich mit diesem dunklen Abschnitt der Geschichte der politischen Arbeiterbewegung und der deutschen Demokratie auseinander setzen wollen.

Vor 77 Jahren – am 30. Januar 1933 - ereignete sich die Machtergreifung Hitlers. Am 2. Mai 1933 gingen die nationalsozialistischen Machthaber mit brutaler Gewalt gegen eben jene Schicht vor, als deren Partei sie sich doch angeblich verstanden: Sie haben gewerkschaftsfunktionäre eingekerkert, gefoltert und ermordet.

Damit gehörten Gewerkschaften und ihre Repräsentanten ebenso wie demokratische Parteien und Politiker zu den ersten Opfern des Naziterrors. Die Gleichschaltung der Gewerkschaften bedeutete faktisch ihre Zerschlagung. Und zwar mit allen Konsequenzen, die von der Beschlagnahmung der Gewerkschaftshäuser und des Gewerkschaftsvermögens bis hin zu Inhaftierung und politischem Mord reichten.

Die Ausstellung gibt allen Interessierten die Möglichkeit, sich mit dieser Geschichte zu befassen, und sie zeigt darüber hinaus, dass der Einsatz für demokratische Institutionen und die Verteidigung der Freiheit bis heute der wichtigste Beitrag zur Sicherung von Frieden ist. Wenige Tage vor dem 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeit, erinnert diese Ausstellung an die Ereignisse am 1. und am 2. Mai 1933.

Einer Ausstellungsbeschreibung des Landesbibliothekszentrums meines Heimatlandes Rheinland-Pfalz habe ich folgende Beschreibung entnommen: „Im ersten Teil der Ausstellung wird die Chronologie der Ereignisse nachgezeichnet, die sich nicht nur auf die Vorgänge im Jahr 1933 beschränkt, sondern einzelne Aspekte der Vorgeschichte, besonders aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise ab dem Jahr 1929
berücksichtigt.

Im zweiten Teil werden vier Erklärungsansätze angeboten, die auch in der wissenschaftlichen und politischen Diskussion immer wieder genannt werden:
1. Das politische Gegeneinander von KPD und SPD
2. Terror = Angst und Schrecken
3. Unternehmer gegen Republik und gewerkschaftlichen Einfluss
4. Arbeitslosigkeit und Rüstungskonjunktur“

Und mit diesen Erklärungsansätzen Zeigt sich für mich auch ganz deutlich die Aktualität der Ausstellung. Und der Grund warum wir nie aufhören dürfen darüber nachzudenken – was, warum und wie das alles geschah. Gerade im Jahr 2010 ist das Thema einmal mehr von hoher Brisanz, denn es macht deutlich, wie wichtig es gerade in Krisenzeiten ist, sich für die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und einen gesellschaftlichen Interessensausgleich stark zu machen.
Aber auch der Rechtsruck in Europa. Muss uns Warnung sein.Zuletzt – deutlich geworden vor 2 Wochen - bei dem schockierenden Abschneiden der Ultra-Rechten in Ungarn.

Die Ausstellung soll uns zeigen: Wie konnte es 1933 zur Zerstörung der deutschen Arbeiterbewegung kommen? Mit welchen Mitteln versuchte der NS-Staat, die Arbeitnehmer zu integrieren?

Herauszufinden, warum die Auseinandersetzung mit diesen Fragen gerade im Hier und Heute von herausragender Bedeutung ist, das ist nur einer der Gründe, warum„gerade Dich, Arbeiter, wollen wir“ unbedingt zu empfehlen ist. In diesem Sinne wünsche ich allen Besucherinnen und Besuchern trotz vieler bedrückender Einzelheiten einen historischen Einblick, der in Bezug zur eigenen Gegenwart gesetzt werden kann.

Montag, 26. April 2010

Birgit SIPPEL: "Augenwischerei statt handfeste Verbesserung"

Delegierte Mitglieder des Innenausschusses im Europäischen Parlament werden vom 27. bis 30. April 2010 nach Washington reisen, um mit hochrangigen US-Regierungsvertretern Gespräche zum neuen SWIFT-Abkommen zu führen. Zuvor hatten sich die europäischen Innen- und Justizminister am vergangenen Freitag auf ein Verhandlungsmandat mit den USA zum SWIFT-Abkommen verständigt. Die formelle Annahme des Mandats im Rat musste auf den 10. Mai verschoben werden, da aufgrund der Luftverkehrsprobleme das erforderliche Quorum an europäischen Innen- und Justizministern nicht erfüllt wurde.

Birgit SIPPEL, die als innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten an den Gesprächen in Washington teilnehmen wird, betrachtet die Äußerungen von Innenkommissarin Cecilia Malmström zu den Ergebnissen des Rates kritisch: "Frau Malmström versucht die strikte Zweckbegrenzung des SWIFT-Abkommens auf den Terrorismus, als Beitrag zum verbesserten Datenschutz zu deklarieren. Solche Bemerkungen sind bloße Augenwischerei! Denn Terrorismusbekämpfung ist das Ziel, weswegen überhaupt eine solche Vereinbarung gefunden werden soll." Zwar erkennt die Europaabgeordnete an, dass die Kommission in ihrem neuen Mandat eine Reihe von Ankündigungen für einen besseren Datenschutz und mehr Rechtssicherheit vorgenommen hat. Allerdings böten die Ausführungen zu wenig Handfestes, um einschätzen zu können, inwieweit wesentliche Verbesserungen gegenüber dem alten Abkommen tatsächlich auch erreicht würden.

Unglaublich findet die Europaabgeordnete den Hinweis, die EU habe künftig das Recht, das Abkommen zu beenden, wenn es beispielsweise einen Bruch bei den Datenschutzbestimmungen gibt. "Es ist selbstverständlich, dass Verträge gekündigt werden können, zumal wenn eine Partei Vereinbarungen nicht einhält. Das als Besonderheit zu loben, erweckt den Anschein, dass ansonsten keine essentiellen Verbesserungen zu erwarten sind", so Birgit SIPPEL.

Birgit SIPPEL: "Nur mit einem ehrgeizigen Mandat kann Europa auf Augenhöhe mit den USA verhandeln und unser Ziel erreichen, den massenhaften Datentransfer zukünftig zu unterbinden. Abstriche bei den Datenschutzbestimmungen darf es im Verhandlungsmandat nicht geben. Ansonsten darf sich niemand wundern, wenn am Ende der Verhandlungen die Sozialdemokraten auch dem neuen Abkommen seine Zustimmung verweigern.

Freitag, 23. April 2010

Evelyne GEBHARDT: "Endlich aufgewacht!" Verstärkte Zusammenarbeit im Scheidungsrecht auch mit Deutschland

Die seit Jahren mit grenzübergreifenden Scheidungen befasste SPD-Europaabgeordnete Evelyne GEBHARDT begrüßte am Freitag in Brüssel die Entscheidung der Bundesregierung, grenzüberschreitende Scheidungen zu erleichtern und durch die verstärkte Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.

„Angesichts von weit über 100 000 Trennungen binationaler Partnerschaften ist die gegenwärtige Rechtszersplitterung eine vermeidbare Belastung für die Betroffenen“, erklärte die Sozialdemokratin und fügte hinzu: „Endlich ist auch die Bundesregierung aufgewacht.“

„Probleme, die bei grenzüberschreitenden Scheidungsfällen entstehen, können nun endlich beiseite geschafft werden. Mit Deutschlands Beteiligung kommen wir einer einheitlichen Rechtssprechung in Europa immer näher", so die Evelyne GEBHARDT abschließend.

Hintergrund:
Nachdem ein Vorschlag der EU-Kommission zur einheitlichen Vereinfachung binationaler Ehen an Schweden gescheitert war, hatte die Kommission eine verstärkte Zusammenarbeit vorgeschlagen. Das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit ermöglicht eine in Europa weitgehend einheitliche Rechtssprechung, wenn sich nicht alle EU-Staaten beteiligen können. Bisher haben zehn Mitgliedstaaten davon gebrauch gemacht. Deutschland ist das elfte Land, das einen Antrag stellt.

Udo BULLMANN: "Stabilität der Eurozone sicherstellen" Wer Griechenland zum Abschuss freigibt, ermuntert die Spekulanten zur nächsten Treibjagd

Um die Schuldenkrise zu überwinden, hat Griechenland die Mitglieder der Eurozone nun offiziell um Unterstützung gebeten. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo BULLMANN: "Griechenland war in den vergangenen Wochen einem beispiellosen Angriff von Spekulanten ausgesetzt. Angesichts von Zinssätzen bis an die Zehn-Prozent-Marke blieb der Regierung in Athen keine andere Wahl, als das Hilfsangebot seiner Partner anzunehmen."

Bei den nun eingeleiteten Maßnahmen gehe es weder darum, griechische Fehler der Vergangenheit unter den Teppich zu kehren, noch würden Geschenke verteilt. "Die Griechen müssen sich vielmehr entscheidenden Reformen stellen und gemessen an anderen Mitgliedstaaten vergleichsweise hohe Zinsen für das geliehene Geld zahlen", stellt Udo BULLMANN klar.

Aus europäischer Sicht gebe es in der jetzigen Situation keine Alternative zur Unterstützung Athens. "Wer Griechenland heute zum Abschuss freigibt, ermuntert die Spekulanten nur zur nächsten Treibjagd. Deshalb gilt es jetzt, mit höchster Priorität die Stabilität der Eurozone zu verteidigen. Europa muss sicherstellen, dass sich jeder Mitgliedstaat zu fairen Preisen mit spekulationsfreien Krediten refinanzieren kann", fordert der Wirtschaftsfachmann. Die Sozialdemokratische Fraktion mache sich deshalb seit langem für einen echten europäischen Notfallfonds in Verantwortung der EU-Kommission stark. Merkels Blockadehaltung habe eine europäische Lösung bisher jedoch verhindert und wertvolle Zeit gekostet.

Darüber hinaus setzt sich Udo BULLMANN im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments für ein Verbot von schädlichen Finanzprodukten ein. "Warum soll sich etwa jemand gegen Kreditausfälle eines Landes versichern dürfen, wenn er selbst gar keine entsprechenden Finanzanlagen besitzt? Derartige Fragen müssen dringend geklärt werden", so der Wirtschaftsexperte abschließend.

SPE: Finanztransaktionssteuer - JETZT!

Sozialdemokraten und Gewerkschaften fordern Besteuerung von spekulativen Finanzgeschäften

Mit einem europaweiten Aktionstag am Samstag, den 24. April 2010, wirbt die Soziademokratische Partei Europas (SPE) gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen für die Besteuerung von Finanztransaktionen. Unterstützt wird die Kampagne unter anderem von den SPD-Europaabgeordneten. Auch die Finanzminister der G20-Staaten wollen sich heute bei ihrem zweitägigen Treffen in Washington mit der Thematik beschäftigen. "Wir brauchen eine Transaktionssteuer, um Finanzjongleure an den von ihnen verursachten Kosten der Krise zu beteiligen. Gleichzeitig können wir so Spekulationen verteuern und Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen. Das hilft, die wirklichen Probleme dieser Welt anzugehen und beugt neuen Krisen vor", betont Udo BULLMANN. Wenn es diesbezüglich auf globaler Ebene keine Fortschritte gebe, müsse Europa notfalls alleine handeln. Die von der deutschen Bundesregierung beschlossene Bankenabgabe greift nach Ansicht des sozialdemokratischen Fraktionssprechers für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament als isolierte Maßnahme zu kurz. Mit 1,2 Milliarden Euro jährlich falle sie lächerlich gering aus. Damit tauge sie weder als Kompensation für den bereits angerichteten volkswirtschaftlichen Schaden noch als hinreichende Versicherung für künftige Krisen. "Es geht daher nicht um die Frage 'Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer', sondern um den Einsatz beider Instrumente", stellt Udo BULLMANN abschließend klar.

Hintergrund:
Link zum Kampagnenvideo:
www.youtube.com/user/europeansocialists?feature=mhw5#p/c/3/o_3a0KWpsLI
Link zur Kampagnenhomepage: http://europeansforfinancialreform.org/

Donnerstag, 22. April 2010

Jutta STEINRUCK: „Die Kommission muss konkrete Ziele vorlegen“

"Wir brauchen jetzt effektive politische Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Europa", forderte die SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK in dieser Woche bei der Fragestunde des Europäischen Parlamentes von Kommissionspräsident José Barroso.

"Die Schließung des Opel-Werkes in Antwerpen zeigt deutlich, dass wir hier in Europa Nachholbedarf haben. Ich unterstütze deswegen nachdrücklich die Forderungen vom Aktionstag der europäischen Metallarbeiter sowie der Bergbau-, Chemie- und Energiearbeiter zur Zukunftssicherung des Industriestandorts Europa", betonte die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete. Heute finden in mehreren europäischen Städten Demonstrationen statt, u. a. auch bei Thyssen Krupp in Duisburg, die sich gegen steigende Rohstoffpreise richten, ausgelöst durch Spekulationen auf den unregulierten Finanzmärkten.

"Es kann nicht sein, dass es schon wieder Spekulanten sind, die mit Phantasieprodukten reale Wirtschaft und reale Arbeitsplätze gefährden", so STEINRUCK. Die Kommission müsse eine aktivere Rolle spielen, um Arbeitsplätze in strategisch wichtigen Industriesektoren besser zu schützen und Spekulationen zu verhindern.

„Das gegenwärtige Arbeitsprogramm der europäischen Kommission und die Ziele der Strategie Europa 2020 sind nicht konkret genug. Die Leute brauchen jetzt Antworten auf drängende Fragen unserer Zeit. Die Wirtschafts- und Finanzkrise sitzt den Leuten im Nacken und deshalb brauchen wir die Lösungen heute und nicht erst in fünf Jahren. Dazu gehören verbindliche Spielregeln auf den Finanzmärkten genauso wie konkrete Ziele zur Beschäftigungssicherung auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union", so die Sozial- und Beschäftigungsexpertin.

Die S&D- Fraktion wird das Anliegen der Metallgewerkschaften in den nächsten Wochen weiter verfolgen und Unterstützung aus vielen Richtungen suchen, um eine entsprechende europäische Lösung auf den Weg zu bringen.

Mittwoch, 21. April 2010

Fragestunde zu EU2020 mit Kommissionspräsident Barroso

"Forderung nach konkreten Zielen bei EU2020"

video

Norbert NEUSER: "Die Entwicklungsziele müssen erreicht werden!"

Der SPD-Europaabgeordnete im Ausschuss für Entwicklungspolitik Norbert NEUSER unterstützt die heute von EU-Kommissar Piebalgs vorgestellte neue EU-Strategie für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele: „Diese Ziele sind ambitioniert, aber sie müssen im Interesse der Ärmsten durch eine entschiedene Bekämpfung von Hunger und Elend schnell erreicht werden!"

Die Millenniumsentwicklungsziele, die unter anderem die Halbierung der weltweiten absoluten Armut beinhalten, wurden von den Staats- und Regierungschefs der UN im Jahr 2000 angenommen. Sie sollen bis zum Jahr 2015 erreicht werden. Im September findet dazu eine große UN-Überprüfungskonferenz in New York statt.

Die Europäische Union ist weltweit mit Abstand der größte Geber in der Entwicklungspolitik. Daher ist es nach Ansicht von Norbert NEUSER entsprechend wichtig, dass die EU in diesem Bereich nicht nur entschieden, sondern auch koordiniert auftrete. Der neue Entwicklungskommissar Piebalgs könne dabei voll auf die Unterstützung der Sozialdemokraten im Europaparlament zählen.

"Wir Sozialdemokraten haben kürzlich Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer im Entwicklungsausschuss durchgesetzt, um somit dringend benötigte Mittel für die Armutsbekämpfung bereitstellen zu können. Kommission und Mitgliedsstaaten müssen jetzt endlich handeln", stellt Norbert NEUSER klar.

Besonders beschämend sei der geringe deutsche Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit, hob der Europaabgeordnete hervor: "Anstelle der versprochenen 0,56 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Entwicklung erreicht die Regierung Merkel noch nicht mal 0,4 Prozent. Damit blamiert sich der neue Entwicklungsminister Niebel nicht nur vor seinen europäischen Kollegen, sondern gefährdet auch das Ansehen Deutschlands in Europa und den Entwicklungsländern. Die schwarz-gelbe Bundesregierung fällt weit hinter ihre Versprechungen zurück, weil Deutschland viel weniger bereit ist, zu geben, als viele EU-Staaten, die härter von der Krise betroffen sind", kritisierte NEUSER

Bernd LANGE: "ACTA-Verhandlungen endlich auf demokratischen Füßen" Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf zu ACTA

Die Dokumente zu den laufenden Verhandlungen über ein internationales Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums und den Urheberrechten im Internet (ACTA) wurden heute für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. "Dies ist ein Sieg für das Europäische Parlament", zeigte sich der SPD-Europaabgeordnete Bernd LANGE erfreut.

In mehreren Resolutionen hatte das Europäische Parlament zuvor den Zugang zu den Verhandlungsdokumenten eingefordert, wie es ihm nach dem Lissabon-Vertrag rechtlich zusteht. Diesem Druck gab die Europäische Kommission jetzt nach. "Dem Europäischen Parlament den Zugang zu den verhandelten Texten zu ermöglichen, ist die vertragliche Pflicht der Europäischen Kommission. Darüber hinaus kann das ACTA-Abkommen überhaupt nur dann demokratisch legitimiert werden, wenn die Öffentlichkeit weiß, was in ihrem Namen verhandelt wird. Die nun hergestellte Transparenz ist deshalb überfällig", betonte der Handelsexperte Bernd LANGE. Für den Sozialdemokraten ist damit auch klar, dass heftig kritisierte Verhandlungspunkte wie Durchsuchungen von Laptops oder MP3-Playern an der Grenze, Internetsperren und Provider als Hilfssheriffs vom Tisch sind.

Seit dem Beginn der Verhandlungen im Juni 2008 haben acht Verhandlungsrunden stattgefunden. Beteiligt sind neben der EU unter anderem die USA, Kanada, die Schweiz und Japan. "Jetzt geht es für uns im Parlament darum, die laufenden Verhandlungen im Sinne der nun hergestellten Transparenz zu begleiten und dafür zu sorgen, dass die weiteren Treffen auf das Kernmandat der Verhandlungsparteien - den Kampf gegen die Produktpiraterie - begrenzt werden. Alles Weitere sollte ausschließlich unter dem Dach der WTO verhandelt werden", so Bernd LANGE abschließend.

Dienstag, 20. April 2010

Norbert NEUSER und Jutta STEINRUCK: „Wir brauchen mehr Europa – im Krisenmanagement und in der Verkehrspolitik!"

Europäisches Parlament debattiert über Situation in der Luftfahrt nach Vulkanausbruch

In einer kurzfristig angesetzten Plenumsdebatte diskutierten die Abgeordneten heute darüber, wie in der aktuellen vom Vulkanausbruch auf Island verursachten Krisensituation im Luftverkehr, den Passagieren schnellstmöglich geholfen werden kann und solche Krisen in Zukunft besser bewältigt werden können.

"Vorrang hat immer die Sicherheit der Passagiere, auch wenn wirtschaftliche Interessen der Luftverkehrsunternehmen durchaus berechtigt sind. Jetzt geht es in erster Linie um die Hilfe für gestrandete Passagiere. Die Menschen müssen schnellstmöglich und vor allem unbürokratisch an ihr Reiseziel gelangen", erklärt Norbert NEUSER.

Der unerwartete Zwischenfall zeige auch deutlich, dass die EU noch Managementlücken schließen müsse, um in Zukunft besser mit solchen Krisen umgehen zu können. "Die Krisenbewältigung, die wir bisher erlebt haben, bedarf eindeutig einer Verbesserung. Wir müssen den Informationsfluss zwischen Behörden, Fluggesellschaften und Flughäfen, aber auch mit anderen Verkehrsträgern, wie Bahn und Straße dringend ausbauen. Dies kann meiner Meinung nach nur auf europäischer Ebene koordiniert werden", so Jutta STEINRUCK weiter.

Von der Europäischen Kommission erwarten sich die rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten dabei mehr Initiative: "Die EU-Kommission muss hier in Zukunft das Krisenmanagement übernehmen. Denn eine nationale Krisenpolitik der Mitgliedsstaaten, wie wir sie bisher erfahren haben, endet im Chaos und hilft den betroffenen Passagieren wenig", so der SPD-Europaabgeordnete Norbert NEUSER. "Vor allem brauchen wir in Zukunft Alternativen. Aus diesem Grund muss das europäische Bahnnetz dringend modernisiert werden, damit man innerhalb der EU problemlos und schnell von Nord nach Süd und von Ost nach West kommen kann, auch am Boden." Zudem fordert Jutta STEINRUCK ein ausgebautes Hochgeschwindigkeitsnetz und mehr Kapazitätsreserven, um solche Krisen leichter überwinden zu können.

Bernhard Rapkay: "Qualität des Arbeitsprogramms noch nicht erkennbar"

Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Bernhard RAPKAY nahm das heute im Europäischen Parlament von EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso vorgestellte Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 kritisch zur Kenntnis. Zwar hätte nach Ansicht des Sozialdemokraten das Programm gerade vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation in der EU ehrgeiziger ausfallen können, wesentliche Arbeitsfelder und Schritte fänden in Barrosos Programmtext allerdings Erwähnung.

„Wie gut das Arbeitsprogramm letztlich ist, stellt sich erst heraus, wenn die konkreten Kommissionsvorschläge und Maßnahmen auf dem Tisch liegen. Da fordere ich die Kommission klar auf, das Europäische Parlament bei der Umsetzung des Programms frühzeitig und umfassend einzubeziehen, wie das auch im zukünftigen institutionellen Rahmenabkommen vorgesehen ist“, stellte Bernhard RAPKAY klar.

Dennoch sei bereits jetzt ersichtlich, dass dem Kommissionsprogramm ehrgeizige Vorschläge zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Förderung von nachhaltigem Wachstum fehlten. „Mit einem ‚weiterso wie gehabt’, ist die Kommission schlecht beraten. Die Potenziale, die gerade innovative und umweltfreundliche Industrien bieten, werden mit dem vorgelegten Programm leider nicht ausreichend ausgeschöpft“, so Bernhard RAPKAY.

Weiterhin kritisierte der SPD-Abgeordnete, dass Barroso immer noch nicht, wie ursprünglich zugesagt, was Handfestes zu den Dienstleistungen im allgemeinen öffentlichen Interesse vorzulegen gedenke. „Seit Jahren fordern wir von Herrn Barroso einen konkreten Vorschlag. Den ist er uns bis heute noch schuldig. Die Sozialdemokraten werden daher das ebenfalls im institutionellen Rahmenabkommen erhaltene Initiativrecht nutzen und die Kommission auffordern, endlich das längst überfällige Rahmenrecht für Dienstleistungen im allgemeinen Interesse vorzulegen.“

Montag, 19. April 2010

„Pflege-Green Card löst nicht alle Probleme“

SPD-Sozialexpertin zur Diskussion um den Notstand in der Pflege

„Die angespannte Personalsituation in der Pflege in Deutschland hat viele Ursachen und ist nicht mit einer einfachen Antwort zu lösen“, so die kritische Antwort der SPD-Europaabgeordneten auf den Vorschlag des Vorsitzenden des Arbeitgeberverbandes Pflege nach Einführung einer Green Card für Pflegekräfte. „Mit Zuwanderung alleine lösen wir nicht die Probleme, die wir uns durch einen jahrzehntelangen Unterbietungswettbewerb selbst geschaffen haben. Zu wenig Ausbildungsplätze, Dumpinglöhne und mangelhafte Arbeitsbedingungen haben zu den heutigen Problemen geführt. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass gute Arbeitsplätze für eine gute Pflege und damit ein würdiges Altern geschaffen werden,“ so STEINRUCK.

Die Beschäftigungs- und Sozialexpertin fordert eine zügige und umfassende Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie. Danach müssen in einem Land eingesetzte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch nach den im Land geltenden Standards behandelt werden. „Die Menschen sind es leid, dass immer mehr Dienstleistungen durch unqualifizierte und schlecht bezahlte Beschäftigte erbracht werden, um Kosten zu sparen und so den Unterbietungswettbewerb weiter anzuheizen.“

„Wenn immer mehr qualifizierte Pflegekräfte in die Schweiz abwandern, weil sie dort bessere Arbeitsbedingungen vorfinden, dann müssen wir daraus die richtigen Konsequenzen ziehen. Der eingeführte Mindestlohn ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, weitere Verbesserungen der Arbeitssituation sind dringend geboten, “ betonte die SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen.

STEINRUCK fordert eine bessere Bezahlung, verträgliche Schicht- und Wochenenddienste sowie regelmäßige Fortbildungen. Die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete spricht sich darüber hinaus für eine Ausbildungsoffensive in der Pflege aus, die jetzt schnell gestartet werden sollte. „Wir müssen in Deutschland in der Pflege ausbilden, wenn uns das Personal fehlt. Und wir müssen diese Fachkräfte dann auch halten, auch im Wettbewerb mit anderen Ländern, die offenbar in der Lage sind, ihre Pflegerinnen und Pfleger besser zu behandeln als wir das in Deutschland tun.“

Freitag, 16. April 2010

„Wir müssen die Bürger von Europa überzeugen“

SPD-Europaabgeordnete nimmt morgen am Europa-Forum teil

Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete nimmt am morgigen Samstag am Europa-Forum in Straßburg teil. Sie wird im Rahmen einer Diskussionsrunde zum Thema „Eine gerechtere Union“ die Vorstellungen einer sozialeren Union charakterisieren. Die Diskussionsrunde ist besetzt mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus Frankreich, Deutschland und Griechenland. „Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa müssen dringend gestärkt werden. Zu einem sozialen Europa gibt es keine vernünftige Alternative, wenn wir auf dem immer weiter liberalisierten Weltmarkt bestehen wollen.“ STEINRUCK wies vor der Veranstaltung darauf hin, dass Soziale Rechte und gemeinsame Mindeststandards in Europa ausgebaut werden müssen.

„Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, um dem wirtschaftlich gut funktionierenden Binnenmarkt ein Soziales Europa von gleicher Bedeutung zur Seite zu stellen“, betonte die Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin. Im Rahmen der Diskussionen über ein gerechteres und soziales Europa weist STEINRUCK auch auf die ersten Erfolge hin. „Mit dem Lissabon-Vertrag wurde erstmals eine Soziale Fortschrittsklausel eingeführt. Jeder Gesetzentwurf muss nun auch auf die sozialen Folgen geprüft werden, das ist schon ein gewaltiger Fortschritt. Hier werden wir nicht nachgeben und in Zukunft Kommission und Rat, aber auch die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, die soziale Dimension ernst zu nehmen.“

STEINRUCK appelliert vor der morgigen Tagung aber auch an die Europäerinnen und Europäer, ihre Stimme für ein soziales und gerechtes Europa zu erheben. „Wir Parlamentarier setzen alles daran, Europa im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Wir können das besonders gut, wenn wir viele Rückmeldungen bekommen und wenn möglichst viele auch zur Wahl gehen.“ Sie bezeichnete Veranstaltungen wie das Europa-Forum abschließend als das Salz in der Suppe der Demokratie. „Ich freue mich sehr, morgen mit mehreren tausend Menschen gemeinsam die europäische Idee weiter zu entwickeln.“

Donnerstag, 15. April 2010

Dem Schutz der Verbraucher gedient - RAPEX-Jahresbericht 2009

„Mit dem RAPEX-Jahresbericht 2009 zur Produktsicherheit hat John Dalli dem Schutz der Verbraucher in Europa gedient.“ So begrüßte die Verbraucherschutz-Sprecherin der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament Evelyne GEBHARDT am Donnerstag in Brüssel die Vorstellung des neuen Berichts des europäischen Kommissars für den Verbraucherschutz. "Es ist erschreckend, wie viele gefährliche Konsumgüter Woche für Woche in das europäische Schnellwarnsystem für unsichere Produkte RAPEX aufgenommen werden müssen", erklärte die SPD-Abgeordnete. Allein im Jahr 2009 sind knapp 2000 Produktwarnungen registriert worden, die gefährlich sind oder nicht den Standards der Europäischen Union entsprechen. Besonders häufig aufgelistete Produkte sind gefährliches Spielzeug und Kleidung für Kinder. Mit Hilfe der Marktüberwachung durch RAPEX kann verhindert werden, dass sie in die Läden kommen. "RAPEX dient der Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher“, unterstrich Evelyne GEBHARDT, „deshalb muss dieses Frühwarnsystem von den Mitgliedsstaaten in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission besser genutzt werden, damit unsichere Produkte gar nicht erst auf den europäischen Markt gelangen." Es dürfe nicht sein, dass manche Länder bis zu 200 Meldungen schicken und andere nur ganz wenige. Evelyne GEBHARDT: „Wer RAPEX auf die leichte Schulter nimmt, macht sich zum Einfallstor für die Gefahr.“
Die sozialdemokratische Verbraucherschützerin betont außerdem: "Marktbeobachtung ist ja schön und gut, jedoch plädiere ich für eine bessere und effektivere Kontrolle schon bei der Einfuhr. Ich fordere außerdem von der Kommission, dass sie ernste Gespräche mit den exportierenden Staaten führt, um auszuschließen, dass unsichere oder schädliche Produkte überhaupt hergestellt werden."

Für eine Finanztransaktionssteuer!



Es kann nicht so bleiben, dass die globale Finanzwirtschaft eine weltweite Krise verursacht, aber keinen Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen erbringt. Deshalb bin ich für eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05%. Die Finanztransaktionssteuer ist eine sehr niedrige Steuer auf alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen wie z. B. Währungen, Aktien, Derivate etc. Außerdem können so von den Verursachern der Krise jährlich viele Milliarden Euro zur Beseitigung der Krisenfolgen und Armutsbekämpfung eingenommen werden.

Um zu zeigen, dass ich hinter der Transaktionssteuer stehe, habe ich mich, wie viele andere europäische Sozialdemokraten, mit der neuen Kampagne "Financial Transaction Tax NOW!" ablichten lassen.

Weitere Informationen findet Ihr hier:

www.europeansforfinancialreform.org

Mittwoch, 14. April 2010

"Liberalisierung muss auf den sozialen Prüfstand"



Demonstration für Verschiebung der Postmarktliberalisierung

Am Rande einer Demonstration vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, wozu der Europäische Dachverband der Gewerkschaften für Fach- und Dienstleistungsberufe (UNI) aufgerufen hatte, forderte die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK eine Verschiebung der vollständigen Liberalisierung des Postmarktes in den EU-Mitgliedsstaaten.

„In jenen Staaten, in denen man die Postmarktliberalisierung bereits umgesetzt hat, wurden keine guten Erfahrungen gemacht. In vielen europäischen Ländern haben sich neben der Qualität des Services vor allem auch die Arbeitsbedingungen für die Angestellten im Postbereich verschlechtert", so Jutta STEINRUCK nach der Demonstration.

Die neue EU-Kommission hat angekündigt, alle EU-Gesetze auf ihre sozialen Auswirkungen hin zu prüfen. „Ich nehme die Kommission beim Wort! Es ist absolut notwendig, auch die Postmarktliberalisierung auf den sozialen Prüfstand zu stellen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Wohnort, Zugang zu Postdienstleistungen haben. Mangelnde soziale Absicherung und branchenweites Lohndumping darf es europaweit nicht geben“, betonte die Sozial- und Beschäftigungsexpertin.

Auch Deutschland gäbe ein denkbar schlechtes Beispiel ab: "Die sozialen Probleme im Postsektor wachsen und der Verdrängungswettbewerb aufgrund neuer Anbieter ist knallhart - zu Lasten der Beschäftigten! Die Liberalisierung hat zu einer deutlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, einem anwachsenden Niedriglohnbereich sowie der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse geführt", fügte die Sozialdemokratin hinzu.

Jutta STEINRUCK hofft, dass sich viele Europa-Abgeordnete dem Protest anschließen, denn „unter diesen ungeklärten Voraussetzungen dürfen die Postmärkte nicht schon Ende dieses Jahres vollkommen dereguliert werden. Die sozialen Folgen sind nicht kalkulierbar“.

Bereits gestern fand dazu im Europäischen Parlament eine von Jutta STEINRUCK und ihrer österreichischen Fraktionskollegin Evelyn REGNER geleitete Konferenz in Kooperation mit UNI Europa und dem ÖGB-Europabüro statt, in der die Gefahren der Postmarktliberalisierung diskutiert wurden.

Hintergrund:
Nach der letzten Postdienstrichtlinie der EU-Kommission aus 2008 müssten bis 31. 12. 2010 alle bestehenden gesetzlichen Monopole für Postdienste abgeschafft werden.

Montag, 12. April 2010

Jo LEINEN: "Klimakonferenz in Bonn enttäuschend"

"Die Scherben der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen sind noch nicht gekittet", sagte Jo LEINEN, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, nach dem ersten Treffen der Mitglieder der VN-Rahmenkonvention, das in der Nacht zum Montag in Bonn zu Ende ging.

"Die Zerstrittenheit zwischen reichen Nationen und armen Ländern auf dieser Welt führt nach wie vor in eine Sackgasse", erklärte Jo LEINEN, nachdem die Vertragsparteien am frühen Montagmorgen ohne wesentliche Fortschritte wieder auseinandergegangen waren.

Jo LEINEN plädierte für die Entwicklung eines "Plan B" in der internationalen Klimapolitik. Sofern ein umfassendes Abkommen nicht möglich sei, sollten Teilabkommen, wie etwa zum Schutz der Wälder oder zum Transfer von sauberen Technologien vereinbart werden. Wenn die Einstimmigkeit unter den 192 Staaten im Rahmen der VN-Rahmenkonvention eine zu hohe Hürde sei, dann müssten multilaterale Abkommen auch zwischen weniger Staaten angestrebt werden.

Die 110 Staaten, die den "Kopenhagener Accord" unterzeichnet haben, repräsentierten bereits über 85 Prozent der globalen CO2-Emissionen.
"Die Klimaverhandlungen dürfen nicht das Schicksal der Doha-Runde zum Welthandel erleiden, die von Jahr zu Jahr ohne Ergebnis verschoben wird", sagte Jo LEINEN.

Udo BULLMANN:"Höchste Zeit, dass Europa handelt" Merkels Schlingerkurs blamabel für deutsche Europapolitik

"Die heute von den Euro-Finanzministern vorgenommene Konkretisierung des Notfallplans für Griechenland ist längst überfällig", kommentiert der SPD-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Dr. Udo BULLMANN. Die Spekulation der Märkte auf die Stabilität der Eurozone lasse Untätigkeit nicht länger zu. Ende der Woche war der Zins für griechische Staatsanleihen auf neue Rekordhöhen gestiegen.

"Diese Entwicklung war absehbar. Deswegen fordert die sozialdemokratische Fraktion seit langem einen echten europäischen Notfallfonds in Verantwortung der EU-Kommission, der spekulationsfreie Kredite gegen klare europäische Auflagen vergibt. Es war nicht zuletzt Merkels blamable Blockadehaltung, die eine wirkliche europäische Lösung beim Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im März verhindert hat", kritisiert der Sozialdemokrat.

BULLMANN erneuerte seine Kritik an Merkels Hinhaltepolitik gerade auch mit Blick auf die deutschen Staatsfinanzen. "Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg, im Notfall bilaterale Hilfen zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds zu leisten, wird den deutschen Steuerzahler weitaus teurer zu stehen kommen, als eine europäische Initiative unter Führung der EU-Kommission. Diese hätte es zum Nulltarif für den deutschen Staatshaushalt geben können", so der Europaabgeordnete. Eine solche europäische Initiative zur Kreditsicherung könnte sich an der Vergabepraxis orientieren, wie sie die EU-Kommission den Nichtmitgliedern der Eurozone einräumt.

Donnerstag, 8. April 2010

Norbert NEUSER:"Chancen auf Abzug der Atomwaffen aus Deutschland steigen"

Genau ein Jahr nach Barack Obamas Prager Rede, in der er das Versprechen zu einer atomwaffenfreien Welt abgab, unterzeichneten die ehemaligen Gegner des Kalten Krieges, die USA und Russland, jetzt das New-Start-Abkommen.

"Dieses Abkommen eröffnet gute Chancen", so der SPD-Europaabgeordnete Norbert NEUSER, "dass jetzt auch die letzten in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen aus der Eifel abgezogen werden. Es ist ein Erfolg, dass die beiden Supermächte des Kalten Krieges, die jahrzehntelang in einer Rüstungsspirale gefangen waren, sich auf das START-Nachfolgeabkommen verständigt haben." Dieses sieht unter anderem vor, dass die Atomwaffen Russlands und der USA um mehr als 30 Prozent reduziert werden sollen.

Gemeinsam mit seinen Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament fordert der Norbert NEUSER den schnellen Abzug der Atomwaffen aus den EU-Staaten Deutschland, Niederlande, Belgien und Italien sowie aus der Türkei.

"Wir wollen ein klares Signal, dass die Atomwaffenstaaten auf den Ersteinsatz ihrer Waffen verzichten und Sicherheitsgarantien für die atomwaffenfreien Staaten geben. Außerdem dürfen Atomwaffen in der neuen NATO-Strategie keine Rolle mehr spielen und schließlich brauchen wir eine Ratifizierung des Atomteststoppabkommens", so Norbert NEUSER.

In wenigen Wochen, Anfang Mai, können die Atomwaffenstaaten bei der Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags beweisen, dass sie Worten auch Taten folgen lassen. Denn bereits beim Inkrafttreten des Nichtverbreitungsvertrages haben sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, dass die Nicht-Atommächte auf Atomwaffen verzichten und die Atomwaffenstaaten im Gegenzug ihre atomaren Arsenale abbauen.

"Jetzt ist Bundeskanzlerin Merkel gefordert, gemeinsam mit Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister zu Guttenberg auf die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu drängen," so Norbert NEUSER abschließend.

Udo BULLMANN: "Griechischer Notfallplan entpuppt sich als Pyrrhussieg für Merkel"

Spekulanten treiben Zinsen für Athener Staatsanleihen auf immer neue Höhen - Gemeinschaftswährung unter Druck

"Der von Bundeskanzlerin Merkel gefeierte Notfallplan für Griechenland entpuppt sich immer mehr als Pyrrhussieg", stellt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo BULLMANN, mit Blick auf die internationalen Finanzmärkte fest. Nach dem Frühjahrsgipfel hatte sich die Situation nur für kurze Zeit beruhigt. Inzwischen treiben Spekulanten die Zinsen für griechische Staatsanleihen wieder auf immer neue Höhen. Gleichzeitig gerät der Euro zusehends unter Druck.

"Die Krise ist noch lange nicht überstanden. Der Beschluss des Frühjahrsgipfels lädt die Spekulanten förmlich dazu ein, die Schmerzgrenze der Eurozone auszutesten. Jetzt rächt es sich, dass die Staats- und Regierungschefs sich dem Druck Merkels gebeugt und kein europäisches Instrument zur Krisenbewältigung geschaffen haben", kritisiert Udo BULLMANN.

Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten die EU-Kommission zur Kreditaufnahme ermächtigen, um angeschlagenen Ländern wie Griechenland gegen harte Auflagen spekulationsfreie Kredite zu gewähren. "Dies wäre ein klares Signal an die Märkte gewesen, dass wir keine weiteren Spekulationen gegen den Euro oder die Euroländer zulassen", betont der Europaabgeordnete.

Bundeskanzlerin Merkel hatte jedoch auf der Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und flankierende bilaterale Kredite der Mitgliedstaaten bestanden. "Das war kurzsichtig. Sollte der Ernstfall eintreten, droht Deutschland gleich doppelt zur Kasse gebeten zu werden. Zum einen müsste die Bundesbank dem IWF Mittel zur Verfügung stellen und die Bundesregierung darüber hinaus noch zusätzliche Gelder für Kredite an Athen aufnehmen", betont Udo BULLMANN. Gleichzeitig sei damit nicht automatisch gewährleistet, dass Griechenland am Ende auch tatsächlich Kredite zu fairen Konditionen erhält.

Birgit SIPPEL:"SWIFT Verhandlungen auf Augenhöhe nur mitehrgeizigem EU-Mandat möglich!"

Über den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf für ein neues SWIFT-Verhandlungsmandat zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA werden die europäischen Justiz- und Innenminister voraussichtlich erstmals beim morgigen informellen Treffen in Madrid beraten. An dem Treffen wird auch die US-amerikanische Heimatschutzministerin Janet Napolitano teilnehmen.

Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: "Ich erwarte, dass die Justiz- und Innenminister den Mandatsentwurf insbesondere unter Einhaltung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit sorgfältig prüfen und noch offene Punkte schnellst möglich klären." Dies gelte vorallem für die Frage, wozu konkret die Daten verwendet werden.

Bei einem ersten Meinungsaustausch mit Rat und Kommission am Mittwoch im Innenausschuss des Europäischen Parlaments äußerten sich die Europaabgeordneten skeptisch über den Mandatsentwurf. Birgit SIPPEL: "Das Problem des massenhaften Datentransfers und der zu langen Speicherzeiten ist im neuen Verhandlungsmandat nach wie vor ungelöst. Außerdem fehlen strikte Auflagen, die die Weitergabe der Daten an Drittstaaten regeln. Der Mandatsentwurf spricht EU-Bürgern in den USA zwar die gleichen Rechte wie US-Bürgern zu. Welche Rechte das aber beispielsweise in einem Verdachtsfall tatsächlich sind, ist noch unklar."

Birgit SIPPEL: "Nur mit einem ehrgeizigen Mandat kann Europa auf Augenhöhe mit den USA verhandeln und unser Ziel erreichen, den massenhaften Datentransfer zukünftig zu unterbinden. Abstriche bei den Datenschutzbestimmungen darf es im Verhandlungsmandat nicht geben. Es liegt jetzt am Rat, diese Forderungen in das Verhandlungsmandat mit aufzunehmen."

Die Justiz- und Innenminister werden das Verhandlungsmandat voraussichtlich beim Rat am 22. April annehmen.

Mittwoch, 7. April 2010

Michael Roth: "Europa der Buergerinnen und Buerger nimmt Form an"

Zum Vorschlag der Europaeischen Kommission zur Ausgestaltung der
Europaeischen Buergerinitiative erklaert der stellvertretende
europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael
Roth:

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich bereits im Vorfeld fuer
eine unbuerokratische und buergerfreundliche Umsetzung der
Europaeischen Buergerinitiative stark gemacht. Europa wird nur
unter Beteiligung der Buergerinnen und Buerger gelingen, deshalb
sollte es so einfach wie moeglich sein, direkt Einfluss auf
Politik zu nehmen. Diese Chance eroeffnet die Europaeische
Buergerinitiative, die im Vertrag von Lissabon verankert ist.

Bedauerlicherweise ist die Europaeische Kommission der
sozialdemokratischen Forderung nicht nachgekommen, die
Mindestanzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Buergerinnen
und Buerger kommen muessen, auf ein Viertel der Staaten zu
begrenzen. Das vorgeschlagene Drittel der Mitgliedstaaten
bedeutet, dass Menschen aus neun Mitgliedslaendern mitmachen
muessten. Diese Huerde halten wir fuer zu hoch. Doch jetzt sind
das Europaeische Parlament und der Rat an der Reihe, den
Gesetzesvorschlag der Kommission zu ueberarbeiten. Wir werden
der Bundesregierung sehr genau auf die Finger schauen, wie sie
sich fuer dieses wichtige Projekt einsetzt.

An anderer Stelle zeigte die Beteiligung am Konsultationsprozess
bereits Wirkung. Zahlreiche Organisationen haben das Quorum fuer
die Mindestzahl der Unterzeichner, das die Kommission
urspruenglich bei 0,2 Prozent angelegt hatte, als zu hohe Huerde
beklagt. Fuer Deutschland haette das eine erforderliche
Mindestanzahl von 160.000 Unterschriften bedeutet.
Erfreulicherweise schlaegt die Kommission jetzt ein Quorum vor,
nach dem in Deutschland 72.000 Unterschriften gesammelt werden
muessten. Wenn sich nun auch noch bei der Mindestanzahl der
Mitgliedsstaaten etwas bewegt, waere eine weitere Huerde auf dem
Weg zu mehr Buergerbeteiligung gewonnen.

Sobald der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen ist, heisst es
dann: Europaeer aller Mitgliedslaender, vereinigt Euch. Und den
Worten der Kommission muessen dann Taten folgen. Den zulaessigen
Initiativen, die mit dem Wertefundament der EU vereinbar sind,
sollte sich die Kommission nicht verschliessen, wenn sie es
ernst meint mit einer staerkeren Buergerbeteiligung.

Matthias GROOTE: „Wir brauchen ein einheitliches Wahlsystem für Europawahlen!“

Der konstitutionelle Ausschuss im Europäischen Parlament sprach sich in der heutigen Abstimmung für eine Ergänzung des Lissabonner Vertrags aus, die es den 18 neuen Europaabgeordneten erlauben würde, noch in diesem Jahr ihre Mandate regulär aufzunehmen. Schon jetzt sind bis auf die zusätzlichen französischen Abgeordneten die neuen Parlamentarier zwar als sogenannte Beobachter Teil des Europäischen Parlaments, allerdings ohne Stimmrecht.

Mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon im Dezember 2009 steigt die Zahl der Sitze im Europäischen Parlament von 736 laut Nizza-Vertrag - auf 751. Zwölf Länder gewinnen Sitze hinzu, während allein Deutschland nach der nächsten Europawahl 2014 mit drei Europaabgeordnete weniger im Europäischen Parlament vertreten sein wird. Da der Lissabonner Vertrag erst nach der Europawahl 2009 in Kraft trat und in den Mitgliedsländern unterschiedliche Wahlsysteme dem Urnengang zu Grunde lagen, führt dies dazu, dass bislang ungeklärt ist, wie die neuen Abgeordneten bestimmt werden sollen. Frankreichs Vorschlag, seine zwei neuen Abgeordneten aus der Assemblée Nationale zu entsenden, erteilt Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied im konstitutionellen Ausschuss, eine klare Absage: "Wir wollen demokratisch gewählte Volksvertreter und keine von Sarkozy ernannten Mitglieder aus dem französischen Parlament."

Dass ein Konvent einberufen werden soll, um die Frage nach der entsprechenden Verfahrensweise zu erklären, schließt der konstitutionelle Ausschuss mit seiner Abstimmung heute allerdings als unnötig aus. "Der Vorschlag, einen Konvent einzuberufen, würde den ganzen Prozess nur unnötig verzögern. Besser und effizienter ist es daher, im Rahmen einer Regierungskonferenz die Verfahrensweise zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU zu klären", erklärte Matthias GROOTE.

Um für die Zukunft solche Unklarheiten zu verhindern, fordert Matthias GROOTE ein reformiertes EU-Wahlsystem: „Wir müssen endlich ein einheitliches Wahlsystem in ganz Europa vereinbaren und die unterschiedlichen Regeln vereinheitlichen. Das ist nicht nur für solche 'Nachrücker-Fragen' von Bedeutung, sondern könnte auch zu europaweiten Wahlkämpfen mit eigenen Spitzenkandidaten führen. Ein sicherlich wichtiger Schritt, um auch das Interesse an Europawahlen zu steigern.“

Hintergrund:
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden für jeden Mitgliedstaat getrennt gewählt und durch nationale Regeln bestimmt. Rechtsgrundlage ist Art. 14 Abs. 3 EU-Vertrag sowie der 1976 verabschiedete Direktwahlakt. Bereits seit Einführung der Europawahlen wird ein einheitliches europaweites Wahlsystem angestrebt. Hierzu ist das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union nach Art. 223 AEU-Vertrag auch ausdrücklich beauftragt. Bisher konnte zumindest erreicht werden, dass alle Mitgliedstaaten nun das Prinzip der Verhältniswahl anwenden.

Donnerstag, 1. April 2010

Birgit SIPPEL: "Kinderpornographische Seiten löschen - anstatt nur sperren"

Die Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit SIPPEL begrüßt die heute im Entwurf von EU-Kommissarin Cecilia Malmström vorgestellten Bestimmungen zur Strafverfolgung im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie. Der Richtlinienentwurf enthält über 20 Strafbestände, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen müssen.

Birgit SIPPEL: "Neben dem Besitz und der Verbreitung von Kinderpornographie auch das gezielte Suchen und Betrachten der Seiten im Internet unter Strafe zu stellen, ist wichtig. Denn viele Kriminelle sehen sich kinderpornographische Bilder direkt im Internet an und versuchen so bisher, eine Strafe zu umgehen."

Weniger zufrieden zeigt sich Birgit SIPPEL aber damit, EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten, den Zugang zu kinderpornographischen Web-Seiten zu blockieren. Deutschland müsste demnach das soeben zurückgenommene Gesetzt zu Internetsperren erneut einführen: "Wenn Frau Malmström tatsächlich mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen will, dann reicht die Sperrung kinderpornographischer Websites nicht aus, da eine Blockade der Seiten leicht zu umgehen ist. Wer wirklich ein deutliches Zeichen gegen Kinderpornographie im Internet setzen will, der muss die entsprechenden Seiten löschen! Das fehlt leider im Vorschlag."

Hintergrund:
Wenn die Richtlinie wie geplant umgesetzt wird, muss Deutschland die Internetsperren einführen, denen die Bundesregierung gerade den Rücken gekehrt hat. Das Europäische Parlament und der Rat haben noch die Möglichkeit Änderungen einzubringen, bevor sie über den Richtlinienentwurf entscheiden. Der Innen- und Justizministerrat der EU wird voraussichtlich bei seinem Treffen am 22. April in Luxemburg erstmals darüber beraten. Wird die Richtlinie angenommen, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit sie umzusetzen.