Freitag, 27. April 2012

Für eine verbesserte unternehmerische Sozialverantwortung


Unternehmerische Sozialverantwortung hat sich inzwischen zu einem weit verbreiteten Model in der Unternehmenspolitik entwickelt. Das Konzept ist darum bemüht soziale, umweltpolitische und ethische Prinzipien in den Geschäftsalltag zu integrieren. Allerdings wird es auch immer mehr mit einem kritischen Nachklang belastet, weil es teilweise von Unternehmern ausgenutzt wird um weniger positive Aspekte der Unternehmenspolitik hinter einem sozialen oder umweltfreundlichen Image zu verstecken.


Mit den Leitsätzen der UN für Unternehmen und Menschenrechte und der Kommunikation der EU Kommission soll das Prinzip der unternehmerischen Sozialverantwortung auf eine weiterentwickelte und verbesserte neue Basis gestellt werden. Eine klarere Definition des Konzepts, die die Verantwortung der Betriebe gegenüber Gesellschaft und Umwelt klar benennt, ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jedoch spielen auch Transparenz  und Nachweisbarkeit eine entscheidende Rolle. In den nächsten Jahren hoffe ich auf die Umsetzung rechtlicher Vorschriften, die den Zugang zu sozial- und umweltpolitischen Informationen von Unternehmen ermöglichen.


Besuch in der St. Josefs-Werkstätte


Ich habe mich gerade mit Vertretern der St. Josefs-Werkstätten in Plaidt getroffen. Mit dem Vorsitzenden des Werkstattrates, Erner Weißenbrunn, und dem Geschäftsführer, Günter Mosen, habe ich Themen europäischer Behindertenpolitik diskutiert. Wir haben die Werkstätten besichtigt und uns über das europäische Behindertenrecht ausgetauscht. Dabei wurde wieder einmal die Bedeutung eines europäischen Behindertenausweises hervorgehoben. Ich werde mich in Brüssel mit meinen Kolleginnen und Kollegen abstimmen, hier aktiv zu werden.


Europa braucht einen Kurswechsel – für Gute Arbeit!


Am 1. Mai werden wieder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für Ihre Rechte auf die Straße gehen. Das wird von Jahr zu Jahr ein wichtigeres Signal an die Regierungen in Europa. Während die Unternehmen bereits wieder in Champagnerlaune Spitzengehälter an die Manager auszahlen, nehmen unsichere Beschäftigung, Minijobs und Leiharbeit weiter massiv zu. Diese Ungerechtigkeit spüren die Beschäftigten in Europa und wollen sich das nicht länger bieten lassen.


Auch wenn der Arbeitsmarkt in Deutschland im Vergleich noch gut aussieht, geht auch hier leider der Trend immer mehr in Richtung unsichere Beschäftigungsverhältnisse. Jeder zweite junge Mensch arbeitet für 1500 Euro brutto und weniger, findet sich in befristeten Beschäftigungsverhältnissen wieder oder hangelt sich von Praktikum zu Praktikum. Das ist der Grund, weshalb wir eine europäische aktive Arbeitsmarktpolitik brauchen. Ich rufe die Bundesregierung und Arbeitgeber dazu auf, Jugendarbeits­losigkeit und prekäre Beschäftigung endlich wirksam zu bekämpfen.


Das vermeintliche Modell Deutschland, mit immer mehr Leiharbeit, mit sogenannten Kombilöhnen, die nichts anderes sind als Armutslöhne, schadet uns selbst. Es muss endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort sowie Mindestlöhne geben, um Sozial- und Lohndumping wirksam zu verhindern.


Wir wollen echte gesetzlich festgeschriebene Mindestlöhne und menschenwürdige soziale Sicherheit in ganz Europa. Die Mogelpackung der CDU will die Menschen hingegen nur hinters Licht führen. Frau von der Leyens Ideen von Lohnuntergrenzen würden die Situation der meisten Beschäftigten in Deutschland keinesfalls verbessern. Zumal die Ministerin genau weiß, dass ihrem liberalen Koalitionspartner eher die Hand abfallen würde, als seine Unterschrift unter einem gesetzlichen Mindestlohn zu setzen.


Wir haben mittlerweile einen europäischen Arbeitsmarkt, der den Menschen viele Chancen bietet. Doch die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und erkennen, dass der Arbeitsmarkt reguliert werden muss. Denn gute Arbeit ist das Fundament einer gerechten Gesellschaft, in Deutschland und in ganz Europa. Um das deutlich zu machen, gehen wir am 1. Mai auf die Straße!


Rohstoffe effizient nutzen – Recycling hat Vorrang


Das Europäische Parlament hat am Mittwochnachmittag ein Arbeitsdokument zu einem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa verabschiedet. Dahinter verbirgt sich ein wesentlicher Teil der Gesamtstrategie der EU-Kommission, wie die Wirtschaft wirksamer als bisher mit Rohstoffen, Energieträgern und anderen Ressourcen umzugehen hat.


Rohstoffe und Energie kosten die Industrie heute in der Regel mehr als der  Aufwand für Personal. Deshalb muss ihr schon aus Kostengründen an einem schonenden Umgang gelegen sein. Industrie und die übrige Wirtschaft könnten tatsächlich Milliarden Euro an Kosten sparen, wenn sie behutsamer mit knappen Rohstoffen umgingen und sie möglichst durch umweltschonende neue Stoffe ersetzten. 


Die EU arbeitet derzeit an einer umfassenden Strategie, wie Mineralien einschließlich der Energieträger Erdöl, Erdgas und Kohle sowie Biomasse, Wasser, Wind und Luft effizienter als bisher genutzt werden können. So fordern die Abgeordneten in ihrem nun verabschiedeten Arbeitspapier unter anderem die EU-Kommission auf, konkrete Pläne für die Abschaffung aller umweltschädlichen Subventionen bis 2020 vorzulegen.


Grundsätzlich müssen Wiederverwendung und Recycling in der Rohstoffnutzung zukünftig den Vorrang haben. Das ist keine Utopie, sondern weitgehend möglich oder schon Wirklichkeit. In diese Richtung muss die Reise gehen.


Das Europäische Parlament misst Europa in der Ressourcenschonung eine führende Rolle bei. Die Abgeordneten kritisieren, dass die EU-Kommission zu zögerlich vorginge und es an konkreten Schritten und Maßnahmen fehlen ließe.


 Wir müssen politische Signale zugunsten einer neuen Agenda für künftiges qualitatives Wachstum setzen. Der Appell richtet sich auch an die EU-Mitgliedsstaaten, die bei der Umsetzung der EU-Maßnahmen allzu oft in eine nationale Ressourcenpolitik zurückfallen. Damit muss Schluss sein.


Europa unterstützt unseren Aufruf zu wachstumsförderneden Maßnahmen



Mario Draghi, der Präsident der EZB, forderte gestern die Annahme eines Wachstums Abkommens um den Wirtschaftsaufschwung in Europa zu unterstützen.


In Frankreich ruft François Hollande zu wachstumsfördernden Maßnahmen auf. Gestern kündigte Hollande an, dass er im Falle seines Wahlsieges ein Memorandum bezüglich des Fiskal Paktes an die europäischen Staatschefs und Regierungen schicken will. Er fordert neue Verhandlungen zum Pakt, um gezielte Mechanismen durchzusetzen die die Wirtschaft anheben, unter anderem auch die Finanztransaktionssteuer.


Das sind gute Nachrichten für Europa und die europäischen Bürger. Die Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion zu Handeln werden endlich erhört. Über die letzten Jahre hinweg haben wir immer wieder versucht Wachstum zu unterstützen.


Wir brauchen einen ausgeglichenen Haushalt, aber die Sparpolitik alleine ist keine Antwort und wird nur noch mehr Länder in die Rezession treiben. Die letzten wirtschaftlichen Zahlen aus Spanien und England sind alarmierend. Wir brauchen eine neue Strategie die Krise zu überwinden.


Hollands Vorschlag stellt eine großartige Basis für die Arbeit an einem neuen Fiskal Pakt dar. In der Diskussion rund um zukünftige wirtschaftliche Maßnahmen, und speziell in der Debatte um die Reform des Stabilitätspaktes 2.0 im Europäischen Parlament, sollten solche Initiativen eine klare Richtung angeben.



Donnerstag, 26. April 2012

Regionen brauchen Flexibilität


Am Donnerstag wurde den Mitgliedern im Ausschuss für regionale Entwicklung in Brüssel der erste Teilbericht zur Allgemeinen Verordnung über die zukünftige Neuausrichtung der Kohäsionspolitik zur Beratung vorgelegt. Darin wird vor allem die Zusammenarbeit mit den Regionen, Gemeinden und Sozialpartnern gestärkt, was im Ausschuss auf große Unterstützung stieß.


 Wichtig ist aber auch die größere Flexibilität der Programmumsetzung in den Regionen und die Streichung der Makrokonditionalitäten im Vorschlag der Kommission.  Weitere Punkte werden den Ausschussmitgliedern am 8. Mai im zweiten Teilentwurf vorgelegt.


Zuvor wurden Vertreterinnen und Vertreter aus den Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen sowie der Bundestagsfraktion in dieser Woche nach Brüssel zu einer Konferenz zur zukünftigen Regional- und Kohäsionspolitik eingeladen, um den Experten vor Ort noch während der laufenden Verhandlungen die Gelegenheit zu geben, ihre Erwartungen an die Neuausrichtung der Europäischen Kohäsionspolitik ab 2014 zu formulieren.


In Deutschland sind die Bundesländer mit Erstellung der operationellen Programme primär für die Umsetzung der europäischen Struktur- und Regionalpolitik zuständig. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, Informationen direkt aus erster Hand zu erhalten. Das gilt für beide Seiten: Wir im Parlament müssen wissen, welche Erwartungen und Anregungen die Experten vor Ort an die zukünftigen EU-Förderprogramme haben. Auf der anderen Seite müssen sich die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern auf die anstehenden Erfordernisse vorbereiten können. 


So regte eine Vielzahl der Gäste aus Deutschland an, Bürokratie abzubauen. Sicherlich brauchen die Beamten in der EU-Kommission grundlegende Informationen und Sachstandsberichte, um den Verlauf und die rechtmäßige Umsetzung der Projekte beurteilen zu können. Wir werden im Parlament aber genau prüfen müssen, welche Auskunftspflichten notwendig und welche womöglich überflüssig sind und lediglich zu unnötigen Mehraufwand führen. 


Einig waren sich alle Beteiligten, dass die zukünftige Regionalförderung finanziell angemessen an die anstehenden Herausforderungen ausgestattet sein muss. Viele Regionen in Deutschland bauen auf die Unterstützung aus den EU-Förderprogrammen. Deshalb darf die Bundesregierung nicht an ihren starren Vorgaben einer vermeintlichen Ausgabendisziplin festhalten, sondern muss im Rat endlich dynamisch im Sinne der Regionen auftreten.


Die Bundesregierung muss den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung aufnehmen


Angesichts von Millionen Menschen, die in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ist mehr denn je dringender Handlungsbedarf erforderlich. Die fehlende Einbindung der  Zivilgesellschaft und der Sozialpartner im Nationalen Reformprogramm Deutschland für 2012 lässt allerdings darauf schließen, dass die deutsche Bundesregierung die Verfolgung der Ziele nur halbherzig verfolgt.


Jedoch nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Europäischen Union ist ein kräftiger Abbau der Armut bis 2020 vorgesehen. Konkret bedeutet dies, dass die Anzahl der von Armut bedrohten Menschen in der EU bis zum Jahr 2020 um insgesamt 20 Millionen zu verringern. Deshalb habe ich die Kommission gefragt, ob wir die Ziele der Europäischen Union, die Armut bis zum Jahr 2020 abzubauen, erreichen werden.


Die Kommission teilt meine Bedenken angesichts der fehlenden Fortschritte bei der Umsetzung des EU-Ziels, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Personen bis 2020 um mindestens 20 Millionen zu verringern. Aus dem Fortschrittsbericht zum Jahreswachstumsbericht 2012 geht hervor, dass das EU‑Kernziel beim momentanen Stand der nationalen Zielsetzungen nicht erreicht wird. Die Notwendigkeit der Umsetzung wird im Jahreswachstumsbericht 2012 als wichtiger Schwerpunkt hervorgehoben. Die Fortschritte, auch bei der Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020, werden von der Kommission in regelmäßigen Abständen überwacht.


Im April dieses Jahres überprüft die Kommission die Vorschläge der Mitgliedstaaten für ihre nationalen Reformprogramme, die Umsetzung der nationalen Reformprogramme 2011 und die länderspezifischen Empfehlungen für 2011 sowie die Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten die vom Europäischen Rat bekräftigten Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2012 umzusetzen beabsichtigen. Auf dieser Grundlage veröffentlicht die Kommission dann ihre Vorschläge für die länderspezifischen Empfehlungen für 2012.


Bezüglich der Bewertung des aktuellen Stands bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in den Mitgliedstaaten und der ergriffenen Maßnahmen verweist mich die Kommission auf den Bericht „Employment and Social Developments in Europe 2011“ und den „Third Report on the Social Impact of the Economic Crisis and Ongoing Fiscal Consolidation“(2011) des Ausschusses für Sozialschutz.


Mittwoch, 25. April 2012

Wir brauchen eine Lösung zu ACTA!


Ich kritisiere zutiefst die aktuelle Herauszögerungs-Strategie der chistdemokratischen Fraktion im europäischen Parlament in Bezug auf ACTA. In der Sitzung des Rechts-Ausschuss haben die Christdemokraten es geschafft die Agenda so zu ändern, dass die für morgen geplante Abstimmung zu ACTA ausfällt.


Solch eine Verschiebungstaktik dürfen wir nicht akzeptieren! Sogar der christdemokratische Sprecher für ACTA stimmt zu, dass ACTA rechtliche Unsicherheiten mit sich bringt, die mit unseren Grundrechten nicht vereinbar sind. Wovor haben die Christdemokraten also Angst?


Trotz den Entscheidungen des EuGH bezüglich unserer Grundrechte, gibt es im europäischen Parlament eine Mehrheit gegen die Inhalte des ACTA-Abkommens. Ich lehne eine weitere Herauszögerung ab und fordere eine Abstimmung bis zum Sommer, wenn alle betroffenen Ausschüsse ihre Position beschlossen haben.


Je früher wir ACTA ablehnen, desto früher können wir an konkreten Maßnahmen arbeiten um Urheberrecht, Markenschutz und Bürgerrechte sicherzustellen.


Finanztransaktionssteuer für mehr Wachstum und Gerechtigkeit


Ich freue mich, dass sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament am Mittwoch in Brüssel deutlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ab 2014 ausgesprochen hat. Demnach sollen Aktien und Anleihen mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent belegt werden. Derivate sollen mit 0,01 Prozent besteuert werden.


Der sozialdemokratischen Fraktion ist es gelungen, die Mehrheit der Ausschussmitglieder hinter einem ehrgeizigen Kompromiss zu versammeln. Die Finanztransaktionssteuer ist ein zentraler Baustein in unserem Konzept für wirtschaftliche Stabilität in Europa.


Ich bin zuversichtlich, dass sich auch eine breite Mehrheit im Europaparlament insgesamt mobilisieren lässt. Die angemessene Besteuerung der Finanzmärkte wird von der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger seit langem gefordert. Diesen Umstand werden weder die Volksvertreterinnen und -vertreter im Parlament noch die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat einfach ignorieren können.


Alle Markteilnehmerinnen und Marktteilnehmer sollten beim Erwerb von Finanzprodukten in der EU Steuern entrichten müssen. Das gilt unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb Europas ansässig sind. Mit dieser Regelung würde der Finanzsektor endlich an den Kosten der Krise beteiligt.


Nach wie vor sind in nahezu ganz Europa nachhaltige und zukunftsträchtige Investitionen gegen die Rezession notwendig. Die Milliardeneinnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer könnten hierfür verwendet werden, sowohl von nationalen Regierungen als auch auf europäischer Ebene. Die Finanztransaktionssteuer schafft also nicht nur mehr Stabilität auf den Finanzmärkten und mehr Gerechtigkeit, sie ist auch eine Grundlage für langfristiges und nachhaltiges Wirtschaftswachstum.


Schengen muss gestärkt werden


Ich bin verärgert über den deutsch-französischen Vorstoß, Grenzkontrollen in der EU wiedereinzuführen. Es ist Bedrohung für die erfolgreichste Errungenschaft der Europäischen Union, die Möglichkeit des freien Reiseverkehrs unserer Bürgerinnen und Bürger.


Ich lehne die vom deutsch-französischem Minister-Duo eingeschlagene Richtung entschieden ab. Wir müssen einen starken gemeinschaftlichen, mit klaren und transparenten Kriterien ausgestatteten Evaluierungsmechanismus unterstützen.


Die von der deutschen und französischen Regierung angedachten Grenzkontrollen sind ein falsches Signal und offenbar parteipolitisch und ideologisch begründet. Wir müssen dem Missbrauch, eigenmächtig Grenzkontrollen wiedereinzuführen, um damit im Wahlkampf am extrem rechten Rand nach Stimmen zu fischen, ein Ende setzen. Mit dieser Politik füttern wir rechtspopulistische Position an, anstatt ihnen etwas entgegenzusetzen.


Migration und Flüchtlingszuläufe dürfen nicht als Bedrohung der politischen Ordnung oder inneren Sicherheit herhalten. Damit werden nur ohne Not Ängste in der eigenen Bevölkerung geschürt und Menschen, in diesem Falle Flüchtlinge, zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit erklärt. Tatsächlich aber sind ungeeignete populistische Vorschläge nationaler Politiker die


Die EU darf den europäischen Regierungen nicht erlauben, jedes Mal ihre Binnengrenzen zu schließen, wenn sie mit einem massenhaften Zustrom von Migranten aus Drittländern konfrontiert sind.


Wir brauchen keine Grenzkontrollen, wir brauchen endlich eine einheitliche europäische Asylpolitik. Probleme an den Außengrenzen müssen konkret benannt und gelöst werden. Sichere Außengrenzen sind ein gemeinsames Interesse. Daher müssen wir uns auch gemeinsam darum kümmern, anstatt die Reisefreiheit der Bürger und die Möglichkeiten des Zusammenwachsens zu beschränken. Neue Schutzklauseln dürfen nicht der Anfang vom Ende des gemeinsamen Europas werden.


EU-Klagen gegen Ungarn – Verstöße gegen die europäischen Grundwerte werden nicht geduldet


Ich begrüße die heutige Entscheidung der EU-Kommission, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Grund hierfür sind die unzureichenden Zugeständnisse der ungarischen Regierung bei der Reform der Datenschutzbehörde und der Justiz.


 


Die Entscheidung der Europäischen Kommission, Vertragsverletzungs­verfahren gegen die ungarische Regierung einzuleiten, ist ein wichtiger Schritt und eine klare Botschaft an Ungarn, endlich auf den Boden der europäischen Verträge und Werte zurückzukehren. Damit sendet die EU ein deutliches Signal an alle Mitgliedstaaten, die europäische Werte verletzen. Die Kommission macht deutlich, dass sie bereit und willens ist, ihre Rolle als Hüterin der Verträge effektiv einzunehmen.


 


Es handelt sich um zwei Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission: Zum einen plant die Kommission eine Klage vor dem EuGH wegen der Verletzung der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde und der Entlassung ihres Präsidenten. Zum anderen sieht die Kommission in der Herabsetzung des Renteneintrittalters von Richtern auf 62 Jahre eine Altersdiskriminierung und Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz.


 


Die ungarische Regierung muss nicht nur europäische Gesetze umsetzen, sie muss dabei auch stets die europäischen Grundwerte achten. Grundrechte, wie die Unabhängigkeit der Justiz, der Schutz der Privatsphäre und die Meinungsfreiheit, auf die sich alle Mitgliedstaaten verständigt haben, müssen sich gerade in schwierigen Zeiten bewähren. Nur so können wir gemeinsam Krisen bewältigen und das gemeinsame Europa zum Nutzen aller stärken.


EU-Finanzministern fehlt es an Ehrlichkeit in Diskussion um EU-Haushalt 2013


Erwartungsgemäß haben die Mitgliedstaaten mit Pawlowschem Reflex auf den Vorschlag der EU-Kommission zum EU-Haushalt 2013 reagiert. Die Forderung nach Kürzungen des nächsten europäischen Haushalts ist populär und einfach. Sich mit den Inhalten und den rechtlich eingegangen Verpflichtungen zu beschäftigen, ist im Gegensatz dazu die Vorgehensweise des Europäischen Parlaments.


Der Haushaltsvorschlag enthält für 2013 notwendige Verpflichtungen in Höhe von 150,9 Milliarden Euro und Zahlungen von 137,9 Milliarden Euro. Das entspricht einer Erhöhung von zwei Prozent (Inflationsausgleich) beziehungsweise 6,8 Prozent gegenüber dem Haushaltsjahr 2012.


Allerdings kommt diese Erhöhung nicht so überraschend, wie einige Hauptstädte jetzt glauben machen möchten. Seit Beginn der jetzigen Finanzperiode 2007-2013 stopfen wir Löcher des laufenden Haushaltsjahres mit Mitteln aus kommenden Haushaltsjahren. Das trifft vor allem in der Regional- und Strukturpolitik zu. Jetzt rächt es sich, dass die Mitgliedstaaten in den Haushaltsverhandlungen jahrelang die Augen verschlossen haben und nicht bereit waren entsprechenden Zahlungen zuzustimmen.


Denn viele der Strukturfondsprojekte in den Regionen haben ihre volle Reife erzielt und kommen nun zum Abschluss. Der EU-Kommission liegen jetzt verstärkt die Rechnungen zur Begleichung vor. Gleiches trifft auch in anderen Politikbereichen zu wie Forschung, Entwicklung und die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Es geht hier also um Investitionen! Darauf haben die Regionen ein Recht! Parlament und Rat haben sich gesetzlich dazu verpflichtet. Wir sehen doch alle, dass Europa Wachstum braucht, um Arbeitsplätze zu schaffen und aus der Krise zu kommen. Dazu tragen Investitionen aus dem EU-Haushalt bei.


Zudem haben die Mitgliedstaaten mit dem Lissabon Vertrag zusätzliche Aufgaben auf die europäische Ebene übertragen, die budgetären Konsequenzen blenden sie dabei aber immer aus. Ein ständiges Mehr an Aufgaben kann es nicht zum Nulltarif geben. Wenn uns die EU-Finanzminister einen Vorschlag unterbreiten, welche Aufgaben nächstes Jahr nicht mehr durch den EU-Haushalt unterstützt werden sollen, dann sind wir zu jeder inhaltlichen und ehrlichen Diskussion bereit.


Treffen zu den Rentenvorschlägen der Europäischen Kommission


Heute morgen habe ich mich mit meinen Kollegen Evelyn Regner aus Österreich und Alejandro Cercas aus  Spanien mit Experten der Arbeitskammer (AK) aus Wien getroffen. Es ging um das Weißbuch Renten, in dem die Rentenexperten uns ihre Studien zum Weißbuch Rente der Kommission vorgestellt haben.


Das Ergebnis war nicht überraschend. Die Vorschläge der Kommission, dass Renteneintrittsalter

einfach hoch zu setzen, bringt gar nichts und ist vor allem sehr unsozial. Denn nicht jede Arbeitnehmerin

und nicht jeder Arbeitnehmer kann bis 67 oder 70 arbeiten. Insbesondere körperliche schwere Arbeit

kann man nicht bis 67 machen.

 

Es geht vor allem darum, dass die Menschen während ihres Arbeitslebens in guter Arbeit beschäftigt sind. Minijobs bis 67 verhindern keine Altersarmut. Sie sind vielmehr der Schnellweg in Altersarmut.

Deshalb müssen wir bei der demografischen Entwicklung in Europa darauf achten, dass die

Menschen in Deutschland und Europa in guter Arbeit sind und die erste Säule, d.h. die staatliche

Rente, ausreichend für den Lebensabend ist

Dienstag, 24. April 2012

Deutschland bleibt Europameister im Sozialdumping: Bundesregierung muss endlich faire Regeln für den Arbeitsmarkt einführen


Die Bundesrepublik Deutschland hat bis heute alle Chancen verstreichen lassen, faire Spielregeln für die Beschäftigten in Deutschland einzuführen. Es ist schon erstaunlich, dass wir im Europaparlament bereits über erste Erfahrungen debattieren, während die deutsche Regierung wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand steckt.


Deutschland hat Ende vergangenen Jahres die Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien für weitere zwei Jahre eingeschränkt. Schwarz-Gelb setzt in ihrer Arbeitsmarktpolitik nur auf ein Prinzip: Billig, billiger, am billigsten. Spielräume für dubiose Formen der Selbständigkeit und für Beschäftigungsverhältnisse am Rande der Legalität schaden nicht nur den Beschäftigten, sondern auch unseren Sozialsystemen. Diese Probleme entstehen, weil sich die Bundesregierung konsequent weigert, den Arbeitsmarkt nach fairen Regeln zu gestalten.


Die Debatte im Parlament hat erneut deutlich gemacht, dass die Freizügigkeit keine Probleme für die Arbeitsmärkte schaffen muss: die bisherigen Erfahrungen sind überwiegend positiv. Es bedarf dazu klarer Regeln, was Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungen betrifft.


Die EU-Kommission hat in ihren Berichten klar nachgewiesen, dass nicht die Freizügigkeit Probleme auf den Arbeitsmärkten schafft, sondern der fehlende Mindestlohn, mangelhafte Kontrollen von Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit. Wir müssen in Europa dringend die Entsenderichtlinie überarbeiten, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa wirksam davor zu schützen, durch Entsendung in ein anderes europäisches Land unterhalb ihrer Menschenwürde arbeiten zu müssen. In Deutschland arbeiten zurzeit angeworbenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Teil zu Löhnen von unter fünf Euro pro Stunde und praktisch ohne soziale Absicherung.


Die deutschen Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt verweigern der Mehrzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien eine der wichtigsten Grundfreiheiten der Europäischen Union. Die Bundesregierung verschließt die Augen vor ihrer Verantwortung, den Arbeitsmarkt zu gestalten und faire Regeln einzuführen. Mir wird immer wieder von Arbeitsverhältnissen berichtet, die sich am Rande der Illegalität befinden oder eindeutig illegal sind. Die Bundesregierung will das bis Ende 2013 ignorieren, statt zu handeln.


Wer haftet, muss auch kontrollieren dürfen! Anhörung zur Kontrolle der Euro-Rettungsschirme im Europäischen Parlament


Die demokratische Kontrolle der europäischen Rettungsschirme reicht bisher nicht aus. Die Tatsache, dass EFSF, EFSM und ESM jeweils nach anderen Regeln funktionieren, macht das Problem noch komplexer. Beim EFSM haftet der Europäische Haushalt mit bis zu 60 Milliarden Euro. Damit übernimmt er eine Pufferfunktion bei Zahlungsausfällen, bevor er sich über zusätzliche Beiträge der EU-Mitgliedstaaten refinanzieren könnte. Wenn man sich ansieht, was die Mitgliedstaaten alles unternehmen, um zusätzliche Zahlungen in den EU-Haushalt zu vermeiden, bin ich nicht so optimistisch wie die EU-Kommission, die glaubt, dass im Ernstfall mögliche Garantiezahlungen nicht zu Lasten des EU-Haushaltes gehen.


Der Haushaltskontrollausschuss wird hinsichtlich der Vergabe von Darlehen aus dem EFSM seine Kontrolle über die EU-Kommission verstärken wird. Der Europäische Rechnungshof wird sich in seinem Jahresbericht für 2011 damit befassen, so dass die Kontrolle des EFSM auch Teil der Entlastung für die EU-Kommission wird. Über Fragen, wie die Prüfberichte der EU-Rechnungsprüfer mit einbezogen werden oder wie das Risikomanagement in den Umsetzungsrichtlinien berücksichtigt wird, sollten wir uns aber bereits vorher von der EU-Kommission Bericht erstatten lassen.


Es ist nicht in Ordnung, dass die aktuellen Regelungen für den ESM keine parla­mentarischen Kontrollrechte vorsehen, weder für das Europäische Parlament noch für die nationalen Parlamente. Ein Entlastungsverfahren, wie wir es aus der EU kennen, findet nicht statt. Der Bundestag und die anderen nationalen Parlamente werden zwar informiert, tatsächlichen Einfluss auf die Mitteleinsatz aus dem ESM haben sie aber nicht. Der ESM wird von einem Verwaltungsrat kontrolliert, der hochrangig aus den nationalen Finanzministerien besetzt wird. Die Mehrheit des Bundestages müsste also das Vorgehen der eigenen Bundesregierung kritisieren, um sie zu korrigieren. Das hat schon bei der Kontrolle der Finanzminister im Rat in Fragen zu den Stabilitätskriterien für den Euro nicht funktioniert. Warum sollte das denn jetzt klappen?


Immerhin ist es gelungen, dass ein Wirtschaftsprüfungsausschuss, der sich aus Mitgliedern nationaler Rechnungshöfe und dem Europäischen Rechnungshof zusammensetzt, die unabhängige Rechnungsprüfung und damit eine demokratische Finanzkontrolle sicherstellt. Es macht schon nachdenklich, dass auch dies im ersten Entwurf der Euro-Staaten nicht vorgesehen war.


Besuch der Industriegewerkschaft BCE Hessen-Thüringen


Ich habe mich sehr gefreut heute die Industriegewerkschaft für Bergbau, Chemie und Energie Hessen-Thüringen bei mir im Europäischen Parlament in Brüssel zu Besuch. Wir hatten eine sehr aufgeschlossene Diskussion über Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, von der beide Seiten viele positive Eindrücke mitnehmen konnten.


Sind Arbeitnehmer keine Bürger?


Liberal-konservative Mehrheit im Beschäftigungsausschuss stimmt gegen gute Arbeit im Binnenmarkt


Der Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament hat am Dienstag seine Stellungnahme zu den 20 wichtigsten Kritikpunkten der Bürger und Unternehmen zum Binnenmarkt diskutiert und verabschiedet. Eine konservativ-liberale Mehrheit hat verhindert, dass die Interessen und Rechte der Beschäftigten als Anliegen miteinbezogen werden. Die sozialdemokratische Fraktion hat daher die Stellungnahme nicht mittragen können.


Jutta STEINRUCK begründet die Ablehnung der Sozialdemokraten: “Bürgerinnen und Bürger im europäischen Binnenmarkt sind für mich vor allem auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und genau für sie sollten wir im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales eintreten. Aber die konservativ-liberale Mehrheit hat das mit ihrer kompromisslosen Haltung verhindert.”


Die Sozial- und Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten hatte sich als Berichterstatterin für die europäischen Sozialdemokraten mit Änderungsanträgen zur Entsendung von Arbeitnehmern, zur öffentlichen Auftragsvergabe und zur Gleichbehandlung für einen sozialen Binnenmarkt eingesetzt.


Jutta STEINRUCK: „Mir war es wichtig für das Prinzip des gleichen Lohns und der gleichen Arbeitsbedingungen am gleichen Arbeitsort einzutreten. Es geht nicht nur darum, die Verwaltungsabläufe in der grenzüberschreitenden Mobilität zu erleichtern, sondern Arbeitnehmerrechte und Gleichbehandlung zu stärken.“


Besonders enttäuscht zeigte sich Jutta STEINRUCK über das Abstimmungsverhalten ihrer deutschen Kollegen aus CDU/CSU und FDP: “Sowohl die Vertreter aus FDP als auch aus CDU und CSU haben gegen das Prinzip des gleichen Lohns am gleichen Arbeitsort, gegen mehr Schutz für entsandte Arbeitnehmer und gegen die Einführung von sozialen Kriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe gestimmt.”


“Es ist genau diese Politik auf dem Rücken der Beschäftigten, die ein soziales Europa für die Menschen untergräbt”, so die Sozial- und Beschäftigungsexpertin.


Montag, 23. April 2012

Bahn frei für François Hollande


Frankreich hat François Holland in Führung gegenüber seinem Amtskollegen gebracht. Für die Sozialdemokraten in Europa ist das keine große Überraschung. Das endgültige Ergebnis muss allerdings noch bis zum 6. Mai abgewartet werden, wenn die zweite Wahlrunde in Frankreich stattfindet.


Sarkozy war nicht in der Lage die Franzosen zu überzeugen. Seine anti-europäischen Äußerungen waren besorgniserregend. Aussagen, dass man das Schengen-Abkommen überdenken müsse und Grenzkontrollen wieder einführen solle sind bezeichnend für seine Denkweise.


Die Wirtschaft in Europa wurde von dem schwachen und konservativen Politikstil Sarkozys beeinflusst. Satt Merkels Politik durch Maßnahmen auszugleichen, die Wachstum und Beschäftigung fördern, unterstützte er stets ihre strenge Sparpolitik. Diese Strategie hat in keinem der am stärksten betroffenen Länder zu Verbesserungen geführt.


Die steigende Popularität von Marine Le Pen und das schwindende Vertrauen in die mittleren Politik-Lager sind Konsequenzen schlechter wirtschaftlicher und sozialer politischer Maßnahen, durch Frankreich aber ebenso durch die EU. Anstatt die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen hat der extreme Sparkurs sie verschlimmert. Die anti-europäische und nationalistische Rhetorik Sarkozys hat viele Wähler auf die Seite Le Pens gebracht.


Der einzige Weg diese Entwicklungen zu stoppen ist eine Politik die sich daran orientiert die Probleme der Krise auf nationaler Ebene und auf EU Ebene so anzugehen wie François Hollande es vorschlägt. Mit seinem Aufruf zu einer Kombination aus mittelfristiger Budget-Stabilisierung und aktiver Förderung von Wachstum und Beschäftigung hat Hollande eine gerechte soziale Vision geschaffen. Hollande will außerdem, durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer und einer ausgeglichenen Steuerpolitik, die Richtung eines sozialeren Europa einschlagen. Immer mehr Experten und Unternehmer sind der Auffassung, dass Hollands Sieg für mehr Stabilität und Sicherheit sorgen würde.


Ein Kurswechsel des Sparpolitik Merkozys in eine neue Richtung wie François Hollande sie vorschlägt würde für Wachstum und Beschäftigung, und damit auch einen ausgeglichenen Haushalt sorgen.


Praktikastellen im S&D Sekretariat


Auch in diesem Jahr stellt die S&D Fraktion wieder Praktikaplätze im Bereich Soziales, Frauenrechte, Nichtdiskriminierung, Arbeitnehmerrechte, Gleichstellung und Grundrechte zur Verfügung. Das Praktikum soll jungen Menschen einen Einblick in die politische Arbeit im Europaparlament bieten. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Mai 2012.


Weitere Informationen zu Anforderungen und Bewerbungsverfahren (in Englisch):


Aim of the programme


The main objective is to give the trainee the opportunity to do research work and have practical experience in the areas of social and employment rights, women’s rights, non discrimination, equal opportunities, freedom and fundamental rights.


Conditions for application and selection


- citizenship: EU or associated state


- Under 30 years old and at least one period of study finished


- Knowledge of either English, German, French or Spanish


- Political commitment or commitment within civil society


- Must share the political values of our political family


- Gender equality


- Social and employment rights, women’s rights, non-discrimination, equal opportunities, freedom and fundamental rights background


Applications should be sent to the Head of our Human Resources Unit, Ute MÜLLER (ute.muller@europarl.europa.eu) and to her colleague Esperanza MORENO FERNANDEZ (esperanza.moreno.fernandez@europarl.europa.eu).


Impfungen sind und bleiben wichtiger Schutz vor Krankheiten


Anlässlich der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Leben gerufenen Europäischen Impfwoche ist es wichtig vor einem Nachlassen bei den Impfanstrengungen zu warnen. Die vom 21.- 27. April 2012 stattfindende Europäische Impfwoche steht unter dem Motto „Vorbeugen – Schützen – Impfen“ und soll einen Rahmen bieten, um über die Notwendigkeit grundlegender Impfungen – vor allem für Kinder – aufzuklären.


Impfungen haben in der von der WHO als europäische Region bezeichneten Staaten der EU und ihren Nachbarländern zu einem starken Rückgang von Krankheiten geführt, die durch Impfungen vermieden werden können. So wird die Region inzwischen als ‘poliofrei’ bezeichnet, die Zahl der Masernfälle etwa ist in Europa in den zehn Jahren um 90 Prozent gesunken.


Gerade in diesen erfreulichen Zahlen kann aber auch die Gefahr liegen. Es ist unverantwortbar, wenn Eltern ihre Kinder aus ideologischen oder religiösen Gründen nicht impfen lassen oder weil sie einfach die Gefahr von Masern unterschätzen. Nach Schätzungen der WHO erhalten in Europa ungefähr 650.000 Kinder nicht die erste Dosis des Maserimpfstoffes, der die Grundlage für den Impfschutz bietet.


Laut WHO sind vor allem sozialschwächere Bevölkerungsschichten in einigen europäischen Ländern nicht ausreichend immunisiert. Vor dem Hintergrund des Erfolges von jährlich einer Million durch Impfungen verhinderter Todesfälle ist die Aufklärung vor allem in den Ländern wichtig, die bisher keinen flächendeckenden Impfschutz aufweisen.


Die Aufklärung über den großen Nutzen für den und die Einzelne sowie den Schutz der Gesellschaft bleibt weiterhin notwendig, damit in ganz Europa durch Impfungen zu vermeidende Krankheiten der Vergangenheit angehören.


125 Jahre SPD Ortsverein Maudach


Am Freitag war ich auf dem 125-jährigen Jubiläum des SPD Ortsvereins Maudach. Es war ein sehr gelungener Festakt, auf dem auch Kurt Beck zum Jubiläum gratulierte.



125 Jahre SPD Ortsverein Maudach



1992 geboren? Dann mach mit beim Kreativwettbewerb zum Euorpäischen Binnenmarkt!


Zum 20. Jahrestag des EU-Binnenmarktes hat die EU-Kommission einen Kreativwettbewerb für alle 1992 geborenen EU-Bürger gestartet.


Unter dem Motto “Was verbindest Du mit dem EU-Binnenmarkt?” können Kreativbeiträge in vier Kategorien und in fünf unterschiedlichen Formaten eingereicht werden. Ob Text, Foto, Video, Cartoon oder App – den Ideen sind keine Grenzen gesetzt. Einsendeschluss ist am 9. September.


Zu gewinnen gibt es monatlich z.B. Tablets, Smartphones, Fotoapparae, MP3-Player oder InterRail-Global Passes. Die Gewinner in jeder Kategorie erhalten zusätzlich die Möglichkeit, ein vierwöchiges Praktikum bei einem europäischen Organ oder einem internationalen Unternehmen zu absolvieren. Alle 20 Finalisten werden zur Preisverleihung am 15. Oktober eingeladen.


Mehr Details auf der Internet-Seite “Generation 1992″.


Freitag, 20. April 2012

Ein neues Umweltaktionsprogramm muss den ökologischen Fußabdruck in der EU verringern


Mit dem 7. Umweltaktionsprogramm muss es gelingen, den ökologischen Fußabdruck in der EU zu verringern. Der Ressourcenverbrauch in Europa ist zu hoch und nicht zukunftsfähig.


Das 7. Umweltaktionsprogramm muss die Umweltziele in allen Politikbereichen verankern, insbesondere in der Energie- und Verkehrspolitik, sowie in der Agrar- und Fischereipolitik. Umweltschädliche Subventionen sollten bis zum Jahr 2020 abgebaut werden. Die Abfallpolitik in eine Wertstoffpolitik muss mit größtmöglicher Wiederverwendung und Wiederverwertung der Materialien umgewandelt werden.


Das neue EU-Programm muss zudem stärker als bisher die Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf die Gesundheit der Menschen beachten. Deswegen gilt es, Lärmbelastung und Luftverschmutzung zu verringern, sowie giftige Chemikalien aus der Umwelt zu entfernen.


Europa muss den Menschen eine gute Umwelt und eine gute Gesundheit bieten. Da Umweltverschmutzung an den nationalen Grenzen nicht halt macht, bietet das Umweltprogramm der Europäischen Union einen echten Mehrwert für Mensch und Natur.


Das Parlament fordert die Europäische Kommission auf, unverzüglich einen Entwurf für das 7. Umweltaktionsprogramm vorzulegen.


Mehr Klarheit über die Herkunft von Lebensmitteln



Die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union fragen zunehmend regional produzierte Lebensmittel nach und tragen damit dem wachsenden Bewusstsein für Umwelt- und Klimaschutz Rechnung.

Aber ist ein Fruchtjoghurt, der aus der nahegelegenen Molkerei stammt ein regionales Produkt, wenn Zucker und Früchte aus 1000 Kilometer Entfernung angeliefert werden? Sprich: sollen alle oder nur die Hauptbestandteile aus regionaler Herkunft stammen?


Wir brauchen mehr Klarheit darüber, was regional produzierte Lebensmittel sind. Mündige Bürger wollen sich mündig entscheiden können. Dazu brauchen sie aber eindeutige und verbindliche Kriterien. Die Europäische Kommission muss endlich tätig werden und Sicherheit für alle Verbraucher in Europa schaffen.


Dass wir Wert auf regionale Vielfalt in Europa legen, widerspricht in keiner Weise den Prinzipien unseres gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Im Gegenteil: Da Regionen nicht mehr an Grenzen enden, stärken europäische Kriterien den grenzüberschreitenden Handel und damit das Zusammenwachsen Europas. 



Aufruf zur Freilassung von Hasan Abazi


Hasan Abazi, Präsident der ‘Industrial Union der SPMK’ (Kosovo), wurde am 28. März in Südserbien festgenommen während einer Reise nach Zagreb. Abazi wollte an einem Treffen, von drei europäischen Gewerkschaftsverbänden, EMF, EMCEF und EGV-TBL besuchen.


Er wurde illegal in Polizeigewahrsam für mehr als zwei Tage genommen, ohne Haftbefehl und ohne Zugang zu einem Anwalt. Herr Abazi verbrachte mehr als 50 Stunden in einer Zelle – rechtswidrig- bevor er vor die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs in Vranje gestellt wurde. Das Gericht verfügte eine vorläufige Haft von 30 Tagen. Die Verhaftung erfolgte völlig willkürlich. Es gibt einen Rahmenvertrag zwischen dem Kosovo und Serbien über freie Reisemöglichkeiten. Dies war eine Voraussetzung für den EU Kandidatenstatus von Serbien.


Nachdem bereits im Namen der Delegation des Europäischen Parlamentes der Premierminister aufgefordert wurde, sich für die Freilassung einzusetzen, habe ich nun in meinem Namen einen Brief an den serbischen Ministerpräsident und das serbische Parlament gesendet, in dem ich persönlich für die Freilassung eintrete.


Weitere Informationen: http://kosovapress.com/?cid=2,92,145775


Donnerstag, 19. April 2012

Wanderfreunde im Europäischen Parlament in Straßburg


Heute haben mich die Wanderfreunde aus der Region Frankenthal, eine Gruppe von 30 Personen, im Parlament besucht. Sie haben den kompletten Tag in Straßburg verbracht. Zu ihrem Programm gehörten dabei eine Bootsrundfahrt, der Aufenthalt in der Altstadt, das gemeinsame Mittagessen bei traditionell elsässischer Küche, eine Stadtführung und schließlich die Besichtigung des Parlaments. Bei dem ausführlichen Gespräch mit mir konnte ich meine Arbeit als Abgeordnete vorstellen und allgemeine Informationen zur Arbeitsweise des Parlaments geben.  Wir haben eine sehr interessante Diskussion geführt, bei der Fragen aller Art aufkamen. Für mich ist es auch immer sehr interessant die Sichtweisen der Menschen kennenzulernen. So haben wir unter anderem intensiv über die Einführung des Euros, die Situation in Griechenland und die Entsendung von Arbeitnehmern diskutiert. Außerdem haben meine Gäste den Plenarsaal besucht und einen Rundgang durch das Gebäude gemacht. Ich wünsche ihnen nun noch eine gute Heimreise.



Meinungsaustausch mit Vertreterns der Europa-Delegation des türkischen Parlaments


Heute Nachmittag hatte ich Gelegenheit, mt Abgeordneten des türkischen Parlamentes über aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen in der Türkei und Europa zu sprechen. Im Rahmen des Meinungsaustausches sprachen wir über anstehende Verfassungsänderung, die Situation der kurdischen Minderheit, eine mögliche Visa-Liberalisierung sowie über die Rolle und Rechte der Frauen.Mit dabei waren Vertreter aller Fraktionen im parlament, die mir gegenüber auch bestätigten, dass sich die Türkei die Kritik und Anregungen aus Europa zu Herzen nimmt.


Europa drängt zum Mindestlohn


Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Straßburg ihr angekündigtes Beschäftigungspaket vorgelegt. Mit den vorgesehenen Maßnahmen will die EU-Kommission das Wachstum in Europa ankurbeln und mehr Arbeitsplätze schaffen. Darin enthalten sind Forderung nach Mindestlöhnen und Abschaffung des Ehegattensplittings.


Die Ideen der Kommission zum Beschäftigungspaket sind gut, aber es fehlt an Verbindlichkeit und mit guten Vorschlägen alleine schaffen wir keine Arbeitsplätze – und schon gar keine guten Arbeitsplätze. Während die europäische Haushaltskonsolidierung bis ins Detail weit über die Zuständigkeitsgrenzen hinaus diktiert wird, gibt es hier ein: man müsste, könnte und sollte.


Durch Flexicurity alleine werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Dafür braucht man eine starke Binnennachfrage und keinen Lohndruck nach unten. Sparen und Sozialabbau haben bisher in Europa nur zu Arbeitsplatzverlusten und Armut geführt.


Natürlich begrüße ich Vorschläge wie die Jugendinitiative, die Unterstützung von Unternehmensgründungen oder das überfällige Konsultationspapier für den Qualitätsrahmen für Praktika. Ich hoffe auch, dass die Kommission die Mitgliedsstaaten von ihrer guten Idee, die Steuer- und Abgabenbelastung für Arbeit zu reduzieren, tatsächlich überzeugen kann.


Aber auf der anderen Seite bin ich enttäuscht über Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und Kündigungsschutz. Mehr Flexibilität für ArbeitnehmerInnen erfordert mehr Sicherheit und nicht eine weitere Reduzierung – wie beim sogenannten ‘Einheitlichen Arbeitsvertrag’ – des Arbeitnehmerschutzes.


Der Schutz der Menschenrechte in Europa muss gewahrt bleiben


Bereits 2010 hat das Europäische Parlament den Europäischen Rat aufgefordert der Verpflichtung aus dem Lissabon-Vertrag zum EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nachzukommen. In der Plenardebatte am Donnerstag werden wir Europaabgeordneten erneut bekräftigen, dass der EU-Beitritt zur EMRK ein Mindestschutzniveau bei Menschenrechten und Grundfreiheiten in Europa darstellt und einen zusätzlichen Mechanismus zur Durchsetzung der Menschenrechte bietet.


Die Sozialdemokraten fordern von den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission klare Informationen über den aktuellen Stand der Verhandlungen. Gerade vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Konferenz in Brighton zur Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist es wichtig, Aufmerksamkeit auf den verpflichtenden EU-Beitritt zur EMRK zu schaffen. Wir können keine Reform unterstützen, die den Straßburger Menschenrechtsgerichtshof schwächt.


In der sogenannten Brighton-Deklaration sind insbesondere Vorschläge zum Subsidiaritätsprinzip und zu zusätzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen problematisch. Diese Vorschläge wurden von Großbritannien als aktuellem Vorsitzenden des Europarates erarbeitet und sollen während der Brighton Konferenz verabschiedet werden.


Bevor weitere Reformen für die Beschleunigung der Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verabschiedet werden, sollten die EU-Mitgliedstaaten erstmal dafür sorgen, dass dessen Rechtssprechung umgesetzt wird. Je schneller Verbesserungen des europäischen Menschenrechtssystems erreicht werden, desto überzeugender kann sich die EU auch für die Achtung der Menschenrechte in anderen Teilen der Welt einsetzen.


Hintergrund: Die EMRK wurde bisher nur von einzelnen Staaten – darunter auch alle 27 EU-Mitgliedsländer – unterzeichnet. Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 liegt nun eine rechtliche Grundlage und Verpflichtung für den Beitritt der EU zur EMRK vor. Der EU-Beitritt würde die Möglichkeit eröffnen, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen einzulegen, die sich aus Handlungen eines EU-Organs oder eines Mitgliedstaats ergeben, mit denen EU-Recht umgesetzt wird und die in den Anwendungsbereich der EMRK fallen. Den genauen Beitrittsmodalitäten müssen alle Vertragsparteien der EMRK sowie die EU selbst zustimmen. Ein Vertragsentwurf wurde im Sommer 2011 von der EU Kommission vorgelegt, wird aber derzeit von einigen EU-Mitgliedstaaten – insbesondere Großbritannien und Frankreich – in Frage gestellt.


Sozialdemokraten werden Alternativen zu ACTA vorlegen


Ich freue mich, dass sich die überwiegende Mehrheit der Sozialdemokraten für eine Ablehnung des ACTA Abkommens ausgesprochen hat. Nun gilt es wirksame Alternativen zu ACTA zu erarbeiten.


Produktpiraterie ist ein ernsthaftes Problem in Europa und wir müssen dieses angehen. ACTA legt die richtigen Punkte offen aber es gibt die falschen Antworten. Es wäre nicht effektiv und würde die Grundrechte in Frage stellen.


Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion gestern beschlossen, alternative Vorschläge zu Produktpiraterie und Copyright  auszuarbeiten. Der negative Einfluss der Produktpiraterie auf die Beschäftigung in Europa ist hierbei von zentraler Bedeutung.


Erste Vorschläge für eine Modernisierung des Copyrights im digitalen Zeitalter werden wir bei einer öffentlichen Anhörung zum Thema ‘Collective Rights Management’ am 6. Juni vorlegen. Es ist unsere Aufgabe, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem sich digitale Geschäftsmodelle positiv entwickeln können aber gleichzeitig Kreativität und die Rechte der Autoren sowie Datenschutz und Netzneutralität gesichert sind. Dies ist eine der Herausforderungen unserer Zeit.


Sobald ACTA gestorben ist, fordern wir die Kommission auf, zwei alternative Gesetzesvorschläge vorzulegen. Die EU muss innerhalb der WTO über Lösungen zu Produktpiraterie und Markenschutz verhandeln.


Das andere Gesetzesvorhaben muss sich mit Rechtsverletzungen im digitalen Markt befassen. Innerhalb des Parlaments werden wir uns daher für eine ausgeglichene Revision der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und für ein Paket zum Thema ‘Data Retention’ einsetzten. Dies wird den Verbraucherschutz stärken und die Unabhängigkeit der Internet Service Anbieter sicherstellen.


Steuerabkommen mit der Schweiz weiterhin inakzeptabel


Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Donnerstag in Straßburg eine Resolution gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verabschiedet. Diese betrifft auch das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das die schwarz-gelbe Bundesregierung ausgehandelt hat.


Wir brauchen ein klares Mandat für die Europäische Kommission, sinnvolle Steuerabkommen auf europäischer Ebene auszuhandeln. In dieser Frage müssen europäische Lösungen klaren Vorrang gegenüber nationalen Alleingängen haben.


Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen lehne strikt ab. Trotz der laschen Zustimmung der Europäischen Kommission ist das Abkommen unpassend. Es verhindert nicht, dass in Zukunft weitere Gelder unversteuert bei schweizerischen Banken angelegt werden. Und bis zum Inkrafttreten 2013 können deutsche Steuersünder ihre Guthaben unerkannt und straffrei aus der Schweiz schaffen.


Das Abkommen sieht eine pauschale Nachbesteuerung hinterzogener deutscher Guthaben in der Schweiz vor. Auf den massiven Protest der sozialdemokratisch regierten Bundesländer hin hat die Bundesregierung höhere Steuersätze durchgesetzt. Allerdings sollen die fälligen Steuern von Schweizer Banken abgeschöpft werden. Die deutschen Finanzbehörden müssen umfassende Informations- und Kontrollrechte erhalten. Die Vorstellung, dass jene Institute, die heute Steuerhinterziehung unterstützen, diese morgen verhindern sollen, ist naiv.


Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an den Vereinigten Staaten nehmen. Die US-Behörden haben bei der Verhandlung eines bilateralen Steuerabkommens sehr viel erfolgreicher Druck auf die Schweiz ausgeübt.


Europaparlament stimmt für mehr Steuergerechtigkeit für Unternehmen


Ich unterstütze die Forderungen des Europaparlaments zur Einführung einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsbemessungssteuer (GKKB). Mit breiter Mehrheit haben die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg zu Gunsten einer GKKB gestimmt. Die Entscheidung obliegt letztlich dem Rat der Mitgliedsstaaten, das Parlament ist im Rahmen einer Konsultation beteiligt.


Die Idee hinter der gemeinsamen Steuer ist die Wahlfreiheit für transnational agierende Unternehmen einzuschränken. Diese Änderung am Vorschlag der Europäischen Kommission hatte die sozialdemokratische Fraktion durchgesetzt.


Eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung ist überfällig. Aktuell stehen viele Mitgliedstaaten vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. Gerade in dieser Situation kann ein Wettlauf um möglichst niedrige Unternehmenssteuern extremen Schaden anrichten.


Der Rat der Mitgliedstaaten darf den klaren Standpunkt des Parlaments nicht ignorieren. Auch die Mitgliedstaaten werden von der Angleichung der Bemessungsgrundlage profitieren. Wirtschaftlicher Standortwettbewerb ist nur dann fair, wenn klare Regeln gelten und tatsächliche Stärken und Kompetenzen vor Ort über Investitionen entscheiden.


Das Abstimmungsergebnis ist ebenso ein klarer Etappensieg im Kampf um europäische Mindeststeuersätze für Unternehmen. Im Unterschied zum Kommissionsvorschlag schließt der Parlamentskompromiss nicht die Tür für diese dringende Reform. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass einheitlichere Regeln für mehr Planungssicherheit und Steuergerechtigkeit sorgen.


Anpassung der europäischen Regionalgesetzgebung soll in Griechenland mehrere tausend Jobs schaffen


Der Aufbau der griechischen Wirtschaft kann nur gelingen, wenn dort gezielt investiert wird. Dafür stehen die Gelder der europäischen Regionalpolitik bereit. Jetzt wollen wir die privaten Investoren ins Boot holen und damit tausenden Griechen eine Arbeitsperspektive geben. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg dazu einen Bericht verabschiedet.


Viele unserer Projekte zum Aufbau der griechischen Wirtschaft haben das Problem, dass sich keine privaten Investoren daran beteiligen, obwohl deren Gelder händeringend gebraucht werden. Damit sich die Investoren an den Regionalprojekten beteiligen können, benötigen sie in der Regel einen entsprechenden Bankkredit. Da die Finanzinstitute Projekte in Griechenland in der derzeitigen Situation als zu riskant bewerten, vergeben sie kaum Kredite, was in der Folge dazu führt, dass strategisch wichtige Projekte nicht umgesetzt werden können.


Einen Teil der Mittel, die wir Griechenland bereits zugewiesen haben, wollen wir jetzt nutzen, um solche Kredite abzusichern. Die Finanzinstitute können dann sicher sein, ihr Geld später zurückzubekommen und wären somit eher bereit, Kredite zu vergeben. Die Investoren wiederum können sich mit den erhaltenen Bankkrediten an Projekten der EU beteiligen, durch die dann in Griechenland mehrere tausend Stellen entstehen sollen. Für diese Maßnahme sollen bis zu 1,6 Milliarden Euro für Griechenland zur Verfügung stehen.


Dieses neue sogenannte Risiko-Teilungsinstrument hat zudem den Vorteil, dass indem die Mittel nur zur Risikoabsicherung genutzt werden, mehr Investitionen generiert werden, als wenn das Geld direkt in Projekte investiert würde. Ein Beispiel: Eine Bank vergibt einen Kredit von zehn Euro und befürchtet, dass sie nur acht zurückerhält. Die fehlenden zwei Euro sichert die EU ab – zwei Euro auf der hohen Kante ermöglichen so einen Kredit von zehn Euro. Neben Griechenland können auch fünf weitere europäische Länder von der Maßnahme profitieren: Ungarn, Rumänien, Lettland, Portugal und Irland. Dabei handelt es sich um die am stärksten von der Krise betroffenen Länder Europas.


Die Europäische Union steht hinter Griechenland. Darauf können sich auch private Investoren verlassen! Das ist mit der verabschiedeten Gesetzesänderung ganz deutlich geworden.


Die Restrukturierung der Energiebesteuerung darf Dieselfahrzeuge nicht benachteiligen


Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg seine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Restrukturierung der Energiesteuer verabschiedet. Diskussionspunkt waren die vorgeschlagenen neuen Mindeststeuersätzen. Diese  würden zu einer erheblichen und sofortigen Erhöhung der Besteuerung von Dieselkraftstoff führen.


Die Diesel-Besteuerung in Deutschland liegt mit 47 Cent pro Liter bereits heute wesentlich über dem neuen Mindeststeuersatz in Höhe von 41 Cent. Insofern wird sich an deutschen Zapfsäulen mit der neuen Gesetzgebung nichts ändern. Die Festsetzung der konkreten Steuerordnung liegt jedoch letztendlich bei den einzelnen Mitgliedstaaten.


Den Vorschlag der Europäischen Kommission, bis zum Jahr 2023 das Verhältnis der geplanten neuen Mindeststeuersätze zwischen Benzin und Diesel auf die realen Steuersätze zu übertragen und dadurch möglicherweise ab 2023 eine Preiserhöhung für Dieselkraftstoff auch in Deutschland zu ermöglichen lehne ich jedoch ab.


Wir müssen verhindern, dass die Bundesregierung einen möglichen Spielraum zu drastischen Steuererhöhungen ausnutzt. Diesel-Pkw sind umweltpolitisch sinnvoll und Ausdruck der Leistungsfähigkeit der europäischen Industrie. Daher bin ich froh, dass wir einer zukünftig möglichen Erhöhung der Dieselkraftstoffsteuer durch die Bundesregierung, unter Berufung auf die neue EU-Gesetzgebung, einen Riegel vorschieben konnten.


Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat als einzige Delegation einen Antrag zur Absicherung der Dieseltechnologie eingebracht. Behauptungen von Abgeordneten der liberalen und konservativen Fraktionen, die Sozialdemokraten würden angeblich eine Erhöhung der Dieselsteuer befürworten, weisen wir entschieden zurück. Wenn Schwarz-Gelb wirklich etwas für den Diesel-Pkw tun möchte, dann sollten sie die Kfz-Steuer sofort auf CO2 umstellen, denn Diesel verbrauchen weniger und stoßen weniger gefährliche Treibhausgase aus.


Die grundsätzliche Restrukturierung der Energiebesteuerung ist die Basis für eine objektive, verständliche, überprüfbare und nicht mehr willkürliche Besteuerungsgrundlage für alle Energieträger. Es ist wichtig, eine Vergleichbarkeit der Energieträger herzustellen, die richtigen Anreize zu setzen und von der Kohle bis zum Biokraftstoff auf Basis des Energiegehaltes und der CO2-Emissionen Mindeststeuersätze einzuführen.


Das neue EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA wird rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht!


Ich bin enttäuscht über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, dem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Fluggastdaten zuzustimmen. Das Plenum hat am Donnerstag mehrheitlich dem neuen Abkommen zugestimmt, das damit das momentan seit 2007 vorläufig angewandte Abkommen ersetzt.


Das neue Abkommen wird rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht und setzt die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel. Wir liefern unsere Bürger dem Rechtssystem der USA aus, anstatt unsere Werte zu verteidigen und die Rechte der Bürger zu schützen.


Das neue Abkommen ist nicht auf die Bekämpfung von internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität begrenzt. Stattdessen sieht es vor, dass Fluggastdaten für alle Straftaten, unabhängig von ihrer Schwere, verwertet werden können. Zudem kann jedes US-Gericht die Daten anfordern. Damit ist der Anwendungsbereich viel zu weit gefasst. Fast jeder Grund kann als Rechtfertigung für die Sammlung von Fluggastdaten herhalten. Unschuldige Fluggäste werden so unter Generalverdacht gestellt. Es gibt 19 Datenkategorien mit einer Speicherfristen von 15 Jahren im Fall von Terrorismus und zehn Jahren bei anderen Straftaten.


Das Abkommen widerspricht außerdem einem einheitlichen Ansatz für alle Fluggastdatenabkommen. Mit der Annahme des Abkommens schafft die EU einen Präzedenzfall, insbesondere hinsichtlich des unzureichenden Datenschutzniveaus. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Verhandlungen mit weiteren Drittstaaten wie Kanada, Südkorea oder Katar haben, die auch ihr Interesse an Fluggastdaten-Abkommen mit der EU signalisiert haben.


Wir brauchen ein einheitliches EU-Modell als Grundlage für alle Fluggastdaten-Abkommen, einschließlich EU-Datenschutzstandards, angemessenen Klagemöglichkeiten, verhältnismäßigen Speicherfristen, sowie einer klaren Zweckbindung der Abkommen zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.


Die Ausweitung EU-Mission Atalanta gefährdet unnötig Zivilisten und Soldaten


Ich unterstütze meine beiden Kollegen Wolfgang Kreissl-Dörfler und Norbert Neuser aus dem Europaparlament in ihrer Kritik bezüglich der Erweiterung des EU-Mandats in Atlanta. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass die Bundeswehr in Zukunft somalische Piraten auch an Land aus der Luft angreifen darf. Das stellt ein unkalkulierbares Risiko für somalische Zivilisten, sowie für die im Einsatz befindlichen deutschen Soldaten dar.


Nach dem weiterhin geheim gehaltenen Operationsplan der EU soll die Infrastruktur der Piraten an Land von Hubschraubern aus zerstört werden. Dazu muss das Atalanta-Mandat auf den somalischen Küstenstreifen ausgeweitet werden. Das lehnen wir strikt ab!


Es besteht schlicht und einfach eine zu große Gefahr, dass es damit mittel- bis langfristig zum Einsatz von Bodentruppen kommen wird. Das wäre mit großer Wahrscheinlichkeit der Fall, wenn etwa von den Piraten abgeschossene Hubschrauberbesatzungen gerettet werden müssen oder die Seeräuber ihre Stellungen einfach weiter ins Landesinnere verlegen. Ein weiteres Risiko ist, dass die unbeteiligte Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird und von den somalischen Piraten als menschliche Schutzschilde benutzt werden.


Wir bezweifeln daher vor allem die Notwendigkeit und den Mehrwert einer Ausweitung des Atalanta-Mandats. Schließlich sei die Erfolgsquote der Piraten dank der internationalen Intervention bisher deutlich gesunken.


Die Piratenbekämpfung vor der somalischen Küste braucht mehr als nur militärische Maßnahmen. Dem Problem kann die EU nur mit einer langfristig angelegten Strategie nachkommen. Dazu ist ein entwicklungspolitischer Ansatz notwendig, der gleichzeitig dadurch flankiert werden muss, dass die Finanzströme der Piraten besser verfolgt und unterbrochen werden.


Wir müssen Voraussetzungen für Wachstum und Investitionen schaffen



Die EU Kommission verfolgt einen falschen Ansatz, um die Krise zu überwinden. Auf der ganzen Welt rufen Wirtschaftsexperten und Politiker nach europäischen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Die strikte Ausrichtung auf Sparmaßnahmen kann nicht die alleinige Lösung sein. Wir müssen für einen anderen Ausweg aus der Krise kämpfen und den Bürgern alternative Lösungsansätze aufzeigen. 


Besonders im Hinblick auf die Verbindung von steuerlichen Maßnahmen und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung brauchen die Mitgliedsstaaten neue Möglichkeiten Geld für Investitions- und Beschäftigungsmaßnahmen zu generieren. Wir müssen das Geld das da ist auch nutzen können. Daher ist es wichtig, dass wir Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bekämpfen. Ein wichtiger Schritt dorthin ist die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Diese Steuer ist wesentlich wirksamer, als die von Wolfgang Schäuble vorgeschlagene minimale Stempelsteuer.


Durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung und -betrug können Einsparungen von bis zu  €1 Trillion gemacht werden. Wenn wir €200 Milliarden durch Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung einnehmen, könnten wir die BIP-Rate von derzeitig 2,7% auf 3,5% pro Jahr erhöhen. Dieses Wachstum würde einen direkten Einfluss auf die Schaffung von Arbeitsplätzen haben. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist daher ein wichtiger Bestandteil der Politik zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung.


Die Beschäftigungsstrategie die die Kommission gestern vorgeschlagen hat ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Strategie enthält sinnvolle Vorschläge wie das System eines Mindestlohnes. Um diese aber umzusetzen, bedarf es eines echten Politikwandels der EU-Kommission und der Einführung einer Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen.


Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist von besonderer Bedeutung. Wir können die alarmierend hohe Arbeitslosenrate unter Jungendlichen in zahlreichen europäischen Ländern nicht hinnehmen. Wir müssen jungen Leuten Hoffnung geben und sie in den Arbeitsmarkt aufnehmen.



Gleichstellungspolitik braucht Engagement


Ich bin verärgert über die Äußerung von unserer Familienministerin, anlässlich einer Buchvorstellung von Kristina Schröders Neuerscheinung mit dem Titel ‘Danke, emanzipiert sind wir selber! Abschied vom Diktat der Rollenbilder.’ Die Erläuterungen zu ihrer persönlichen Sicht der Dinge halte ich für enttäuschend, für jemanden der die Rechte der Frauen repräsentieren soll. Es ist ernüchternd, wenn jemand den Auftrag hinter seinem politischen Amt nicht ernsthaft vertritt. 


Die Frauen in Deutschland brauchen keine Ministerin die nicht hinter ihrem Amt steht. Wir brauchen mehr Freiheit für die Lebensgestaltung. Das heißt wir brauchen Rahmenbedingungen, die es Männern und Frauen erlaubt ihren Lebensentwurf verwirklichen zu können. Wichtige Faktoren dabei sind gleiche Löhne für Männer und Frauen, genauso wie sichere Arbeitsplätze, ein gesetzlicher Mindestlohn. Außerdem muss es eine ausreichende Anzahl an Plätzen in der Kinderbetreuung geben.


Das sind nur einige potenzielle Ansatzpunkte – der politische Handlungsbedarf ist enorm. Wenn eine Ministerin all diese Faktoren in den privaten Raum verlagert verhindert sie den politischen Fortschritt. Es ist Zeit eine aktive Gleichstellungspolitik zu schaffen.


Soziale Lücken werden geschlossen!


Ich freue mich, dass das Europäische Parlament die soziale Absicherung von grenzüberschreitenden Beschäftigten innerhalb Europas verbessern wird. Am Mittwoch haben wir in Straßburg für eine Veränderung der bestehenden Verordnungen zur Koordinierung der sozialen Versicherungssysteme gestimmt. Mit der Veränderung werden gesetzliche Lücken endlich geschlossen. Die Verordnung umfasst jetzt auch Wanderarbeiter, Grenzgänger und Selbstständige.


Die vorgenommene Aktualisierung der Verordnung war dringend notwendig, um den jüngsten Entwicklungen in der grenzüberschreitenden Mobilität von Beschäftigten Rechnung zu tragen. Der Binnenmarkt birgt viele Chancen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union. Trotzdem müssen der soziale Schutz und die Absicherung der Beschäftigten immer vor den wirtschaftlichen Freiheiten stehen.


Auch für das Flugpersonal ist dies eine wichtige Verordnung. Flugrouten wurden in der Vergangenheit bewusst so gelegt, dass das Flugpersonal in dem Mitgliedstaat versichert war, in dem die Sozialversicherung für die Fluggesellschaft am billigsten war. Damit wurde nicht nur der Wettbewerb verzerrt, es ist auch Sozialdumping auf dem Rücken der Beschäftigten. Deshalb hat sich meine Fraktion dafür stark gemacht, dass sich das Flugpersonal auch dort sozial versichern und seine Steuern zahlen muss, wo es stationiert ist.


Die Verordnung sieht darüber hinaus auch vor, dass nun Wanderarbeiter und Grenzgänger in dem Mitgliedsland Arbeitslosenunterstützung erhalten können, in dem sie gearbeitet haben und entsprechende Beiträge in die Sozialkassen eingezahlt haben. Zudem hat die neue Verordnung auch eine große Bedeutung im Kampf gegen die Ausbeutung von scheinselbstständigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das ist ein großer Fortschritt für die soziale Absicherung vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa.


Unternehmen, die den Binnenmarkt nutzen, sich aber andererseits aus der sozialen Verantwortung stehlen wollen, darf es in einem sozialen Europa nicht geben. Ich bin froh, dass die Verordnung diese Gesetzeslücken jetzt schließt und Missbrauch in Zukunft wirksam verhindert.


Europa drängt zum Mindestlohn


Europäische Kommission legt Beschäftigungspaket vor


Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Straßburg ihr angekündigtes Beschäftigungspaket vorgelegt. Mit den vorgesehenen Maßnahmen will die EU-Kommission das Wachstum in Europa ankurbeln und mehr Arbeitsplätze schaffen. Eine Ohrfeige für die Bundesregierung ist die darin enthaltene Forderung nach Mindestlöhnen und Abschaffung des Ehegattensplittings.


“Die Ideen der Kommission zum Beschäftigungspaket sind gut, aber es fehlt an Verbindlichkeit und mit guten Vorschlägen alleine schaffen wir keine Arbeitsplätze – und schon gar keine guten Arbeitsplätze”, bilanziert die Arbeitsmarktexpertin der SPD-Europaabgeordneten, Jutta STEINRUCK. “Während die europäische Haushaltskonsolidierung bis ins Detail weit über die Zuständigkeitsgrenzen hinaus diktiert wird, gibt es hier ein: man müsste, könnte und sollte.”


“Durch Flexicurity alleine werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Dafür braucht man eine starke Binnennachfrage und keinen Lohndruck nach unten. Sparen und Sozialabbau haben bisher in Europa nur zu Arbeitsplatzverlusten und Armut geführt“, so Jutta STEINRUCK weiter.


“Natürlich begrüße ich Vorschläge wie die Jugendinitiative, die Unterstützung von Unternehmensgründungen oder das überfällige Konsultationspapier für den Qualitätsrahmen für Praktika. Ich hoffe auch, dass die Kommission die Mitgliedsstaaten von ihrer guten Idee, die Steuer- und Abgabenbelastung für Arbeit zu reduzieren, tatsächlich überzeugen kann”, so die Beschäftigungs- und Sozialexpertin Jutta STEINRUCK.


“Aber auf der anderen Seite bin ich enttäuscht über Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und Kündigungsschutz. Mehr Flexibilität für ArbeitnehmerInnen erfordert mehr Sicherheit und nicht eine weitere Reduzierung – wie beim sogenannten ‘Einheitlichen Arbeitsvertrag’ – des Arbeitnehmerschutzes”, so die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.



Mittwoch, 18. April 2012

Europa drängt zum Mindestlohn



Europäische Kommission legt Beschäftigungspaket vor


 Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Straßburg ihr angekündigtes Beschäftigungspaket vorgelegt. Mit den vorgesehenen Maßnahmen will die EU-Kommission das Wachstum in Europa ankurbeln und mehr Arbeitsplätze schaffen. Eine Ohrfeige für die Bundesregierung ist die darin enthaltene Forderung nach Mindestlöhnen und Abschaffung des Ehegattensplittings.


“Die Ideen der Kommission zum Beschäftigungspaket sind gut, aber es fehlt an Verbindlichkeit und mit guten Vorschlägen alleine schaffen wir keine Arbeitsplätze – und schon gar keine guten Arbeitsplätze”, bilanziert die Arbeitsmarktexpertin der SPD-Europaabgeordneten, Jutta STEINRUCK. “Während die europäische Haushaltskonsolidierung bis ins Detail weit über die Zuständigkeitsgrenzen hinaus diktiert wird, gibt es hier ein: man müsste, könnte und sollte.”


“Durch Flexicurity alleine werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Dafür braucht man eine starke Binnennachfrage und keinen Lohndruck nach unten. Sparen und Sozialabbau haben bisher in Europa nur zu Arbeitsplatzverlusten und Armut geführt“, so Jutta STEINRUCK weiter.


“Natürlich begrüße ich Vorschläge wie die Jugendinitiative, die Unterstützung von Unternehmensgründungen oder das überfällige Konsultationspapier für den Qualitätsrahmen für Praktika. Ich hoffe auch, dass die Kommission die Mitgliedsstaaten von ihrer guten Idee, die Steuer- und Abgabenbelastung für Arbeit zu reduzieren, tatsächlich überzeugen kann”, so die Beschäftigungs- und Sozialexpertin Jutta STEINRUCK.


“Aber auf der anderen Seite bin ich enttäuscht über Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und Kündigungsschutz. Mehr Flexibilität für ArbeitnehmerInnen erfordert mehr Sicherheit und nicht eine weitere Reduzierung – wie beim sogenannten ‘Einheitlichen Arbeitsvertrag’ – des Arbeitnehmerschutzes”, so die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.


 


Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro +32 2 28 45563 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).



Besuchergruppe vom BASF-Agrarzentrum


Im Rahmen ihres Betriebsausfluges hat mich heute eine Gruppe vom BASF-Agrarzentrum in Limburgerhof besucht, wo ich ja auch schon zu Besuch war. Meine Gäste hatten das Glück, während ihrer Besichtigung des Plenarsaals die Reden von Kommissionspräsident Barroso und allen Fraktionsvorsitzenden mitanhören zu können. Bei unserem gemeinsamen Gespräch gab es viele Fragen. Insbesondere zu den ganz konkreten Auswirkungen der europäischen Politik für das Agrarzentrum konnte ich einiges erklären.



Dienstag, 17. April 2012

Die Aids-Hilfe aus Ludwigshafen heute zu Besuch bei mir im Parlament


Nachdem ich vergangenes Jahr das Sommefest der Aids-Hilfe Ludwigshafen besucht habe, haben mich nun die Aktiven hier im Parlament in Straßburg besucht. Ich habe mich sehr über das Wiedersehen gefreut. Auch zu ihrem Programm gehörten der Besuch des Plenarsaals, ein Rundgang durch das Gebäude, das Essen in der Besucherkantine des Parlaments und eine Stadtrundfahrt mit anschließendem Aufenthalt. Unsere Gesprächsrunde war sehr ausführlich und vielseitig. Es kamen sehr viele Themen zur Sprache und es hat großen Spaß gemacht, sie mit den circa 25 sehr gut informierten Teilnehmern kritisch zu diskutieren.


  


Bundespräsident Gauck will sich für Europa stark machen


Ich habe mich sehr gefreut, dass Bundespräsident Joachim Gauck heute die Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg besucht hat. Neben einem Gegenseitigen Kennenlernen von Bundespräsident und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, nahm er sich auch Zeit für ein Treffen mit den deutschen Abgeordneten.




Gegenstand der Gespräche waren unter anderem die Finanzkrise und die europäische Nachbarschaftspolitik.


Weitere Infos und Bilder zum Besuch des Bundespräsidenten sehen Sie hier.


Es ist die Zeit effektiv gegen Steuerhinterziehung vorzugehen


Das Europäische Parlament wird diese Woche in Straßburg ein Steuerabkommen zwischen EU und Schweiz fordern. Es soll Teilbestand einer größeren Strategie gegen Steuerhinterziehung werden.


Bezüglich dieser Strategie, hat die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament zu einer Debatte zwischen der Kommission und dem Rat aufgerufen. Die Diskussion findet morgen in Straßburg statt.


Die Fraktion wird auch Verhandlungen führen, gemäß einem Entwurf der am Donnerstag zur Abstimmung steht. Der Entwurf, der zwischen den politischen Gruppen zur Debatte steht, beschäftigt sich mit Maßnahmen die auf europäischer Ebene getroffen werden können – unter anderem das Abkommen mit der Schweiz. Er betont die Notwendigkeit einen strukturierten Rahmen für den Austausch von Informationen zu schaffen, sowie den Umfang der Zinsbesteuerungsrichtlinie zu erweitern. Damit könnten wir dem Bankgeheimnis ein effektives Ende setzen.


Außerdem schlägt der Entwurf eine Überarbeitung zweier Richtlinie über gemeinsame Steuersysteme verschiedener Mitgliedsstaaten vor: erstens für Mutter- und Tochtergesellschaften, und zweitens für Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmern. Des Weiteren fordert der Text eine umfassende EU Strategie gegen Steueroasen.


Die europäischen Regierungen müssen eine enge Zusammenarbeit bezüglich ihrer Steuersysteme sicherstellen, um ungewollte Steuerumgehung und Betrug zu verhindern. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung sollte eine absolute Priorität für die EU darstellen! Es wurde viel diskutiert, aber bisher noch zu wenig getan. Es verschwinden jedes Jahr bis zu einer Billion potenzieller Steuereinnahmen auf Grund von Steuerhinterziehung.


In der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist das ein riesiger Verlust für die nationalen Haushalte. Die verlorenen Einnahmen könnten beispielsweise in neue Technologien investiert werden, die ein nachhaltiges Wachstum unserer Wirtschaft fördern. Es geht nicht nur darum überall Ausgaben zu kürzen, sondern auch darum die Einnahmen zu erhöhen. Steuern sind eine grundlegende bürgerliche Pflicht. Es ist daher eine Frage sozialer Gerechtigkeit sie korrekt zu verteilen.


Montag, 16. April 2012

Diese Woche im Europaparlament (7): Mehr Lebensqualität durch Umweltschutz


Überprüfung des 6. Umweltaktionsprogramms und Festlegung der Prioritäten für das 7. Umweltaktionsprogramm: Mehr Lebensqualität durch Umweltschutz


Debatte und Abstimmung am Freitag, ab 10.00 Uhr


Umweltaktionsprogramme waren für die Entwicklung der EU-Umweltpolitik seit den frühen 70er Jahren richtungweisend. Sie waren vor allem in Bereichen wie Luft- und Gewässerschutz, Abfallrecht und Klimaschutz eine wichtige Triebkraft für die Annahme starker EU-Umweltrechtsvorschriften. Das derzeitige 6. Umweltaktionsprogramm (6. UAP) war das erste, das im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurde und läuft im Juli 2012 aus. In dem vorliegenden Bericht sollen die Prioritäten für die Umweltschutzgesetzgebung bis 2020 festgelegt werden.


Eine gesunde Umwelt und ein hohes Maß an Umweltschutz sind Voraussetzung sowohl für eine gute Lebensqualität als auch für die Stabilerhaltung der Ökosysteme.


Wissenschaftliche Daten zeigen deutlich, dass unser Konsumverhalten weit über die Kapazitäten unseres Planeten hinausgeht. Damit der Weg in eine nachhaltige Zukunft eingeschlagen werden kann, müssen alle Beteiligten unverzüglich tätig werden. Das Europäische Parlament fordert daher mehr Engagement in den folgenden drei vorrangigen Bereichen: Umsetzung und Stärkung der Umweltgesetzgebung, Integration der umweltpolitischen Zielsetzung in alle Politikbereiche sowie die Einbeziehung der internationalen Dimension des Umweltschutzes.


Wir Sozialdemokraten fordern, dass im 7. Umweltaktionsprogramm sowohl eine Übersicht über die bestehenden Umweltschutzziele für 2020 als auch eine Vision für den Umweltzustand im Jahr 2050 integriert werden soll. Nur durch eine kohärente Politikgestaltung in den Bereichen Klimaschutz, Ressourcennutzung, Schutz der Artenvielfalt sowie Umweltqualität und Gesundheit kann ein effektiver Umweltschutz erzielt werden. Durch bessere Umweltstandards wie gesteigerte Luft- und Wasserqualität oder weniger Lärm wird das Wohlergehen heutiger und künftiger Generationen garantiert.


Diese Woche im Europaparlament (6): Europäische Menschenrechtskonvention


Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)


Erklärungen des Rates und der Kommission, Donnerstag, ab 15.00 Uhr


Die EMRK wurde bisher nur von einzelnen Staaten – darunter auch alle 27 EU-Mitgliedsländer – unterzeichnet. Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 liegt nun eine rechtliche Grundlage und Verpflichtung für den Beitritt der EU zur EMRK vor. Der EU-Beitritt würde die Möglichkeit eröffnen, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen einzulegen, die sich aus Handlungen eines EU-Organs oder eines Mitgliedstaats ergeben, mit denen EU-Recht umgesetzt wird und die in den Anwendungsbereich der EMRK fallen. Den genauen Beitrittsmodalitäten müssen alle Vertragsparteien der EMRK sowie die EU selbst zustimmen. Ein Vertragsentwurf wurde im Sommer 2011 von der EU Kommission vorgelegt, wird aber derzeit von einigen EU-Mitgliedstaaten– insbesondere Großbritannien und Frankreich – in Frage gestellt. Außerdem geben einige Vorschläge zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Anlass zu ernsthaften Bedenken. Diese Vorschläge wurden von Großbritannien als aktuellem Vorsitzenden des Europarates erarbeitet und sollen während der Brighton Konferenz vom 18. bis 20. April 2012 verabschiedet werden.


Bereits 2010 hat das Europäische Parlament den Europäischen Rat dazu aufgefordert, der Verpflichtung aus dem Lissabon-Vertrag zum EU-Beitritt nachzukommen. Wiederholt bekräftigte das Parlament, dass der EU-Beitritt zur EMRK ein Mindestschutzniveau bei Menschenrechten und Grundfreiheiten in Europa darstellt und einen zusätzlichen Mechanismus zur Durchsetzung der Menschenrechte bietet.


Wir Sozialdemokraten im Europaparlament fordern vom Rat und von der Kommission klare Informationen über den aktuellen Stand der Verhandlungen. Gerade im Kontext der Brighton Konferenz ist es wichtig, Aufmerksamkeit auf den verpflichtenden EU-Beitritt zur EMRK zu schaffen. Wir können keine Reform unterstützen, die den Straßburger Menschenrechtsgerichtshof schwächt. In der sogenannten Brighton Deklaration sind insbesondere Vorschläge zum Subsidiaritätsprinzip und zu zusätzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen problematisch. Bevor weitere Reformen für die Beschleunigung der Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verabschiedet werden, sollten die EU-Mitgliedstaaten erstmal dafür sorgen, dass dessen Urteilssprüche implementiert werden. Je schneller Verbesserungen des europäischen Menschenrechtssystems erreicht werden, desto überzeugender kann sich die EU auch für die Achtung der Menschenrechte in anderen Teilen der Welt einsetzen.


Diese Woche im Europaparlament (5): Soziale Sicherheit


Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit


Debatte und Abstimmung Mittwoch,  ab 9.00 Uhr


Ziel der Aktualisierung der Verordnung ist es, eine angemessene Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit auf EU-Ebene zu gewährleisten. Der Vorschlag berücksichtigt in erster Linie die jüngsten Entwicklungen in der grenzüberschreitenden Mobilität, vor allem die neuen Belegschaftsstrukturen, die sich in der Luftverkehrsbranche herausgebildet haben. Denn derzeitige Regelungen sind anfällig für Manipulationen in der Praxis mancher Flugunternehmen. Flugrouten können bewusst so festgelegt werden, dass letztlich diejenige Regelung greift, die eine (für die Unternehmen günstigere) Versicherungspflicht in dem gewünschten Mitgliedstaat begründet. Damit besteht die Gefahr, dass die eigentlich anzuwendenden sozialversicherungsrechtlichen Standards anderer Mitgliedstaaten umgangen werden. (Beispiel: Die irische Fluggesellschaft Ryanair kann seine Flugbegleiter, die in Hahn wohnen, zu günstigeren irischen Sätzen sozial versichern und umgeht damit das deutsche Sozialversicherungssystem.) Das führt nicht nur zu Wettbewerbsverzerrungen (andere Flugunternehmen bezahlen deutsche Sätze für das Personal, dass in Deutschland stationiert ist), es ist auch Sozialdumping auf dem Rücken der Beschäftigten.


Die überarbeitete Verordnung verankert nun das Heimatbasisprinzip gesetzlich fest. In Zukunft soll der Begriff ‘Heimatbasis’ als Kriterium herangezogen werden, um die für das Flugpersonal geltenden Rechtsvorschriften zu bestimmen. Heimatbasis ist demnach der Ort, wo Flugbegleiter und -piloten normalerweise eine Dienstzeit oder eine Abfolge von Dienstzeiten beginnen und beenden. Das bedeutet, dass dort, wo das Flugpersonal stationiert ist, es auch sozial versichert sein muss und die Steuern zu entrichten sind.


Mit der überarbeiteten Verordnung wurde ein Lücke geschlossen, die der gemeinsame europäische Markt noch offen gelassen hat. Unternehmen, die den Binnenmarkt nutzen und sich aber andererseits aus der Verantwortung stehlen, darf es in einem sozialen Europa nicht geben. Sozialdumping und ein Umgehen der Sozialkassen wurden hier nun endlich gesetzlich verboten.



Diese Woche im Europaparlament (4): Besteuerung von Energieerzeugnissen


Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom


Debatte Mittwoch 18.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag 12.00 Uhr


Alle EU-Mitgliedstaaten erheben Energiesteuern. Sie sind auf EU-Ebene in bestimmtem Umfang harmonisiert. Mit dem jetzigen Vorschlag zur Restrukturierung der Besteuerung von Energieerzeugnissen beabsichtigt die Kommission, die vier Themen Klimawandel, Energieeffizienz, Binnenmarkt sowie die Forderung von Wachstum und Beschäftigung in Einklang zu bringen. Es werden Mindeststeuersätze für die Brennstoffe, die Kraftstoffe und elektrischen Strom festgelegt, die sich im Wesentlichen nach der Menge der verbrauchten Energie richten. Abgesehen von diesen Mindeststeuersätzen steht es den Mitgliedstaaten frei, ihre nationalen Steuersätze nach eigenem Ermessen festzulegen. Die Kommission schlägt vor, die künftige Energiebesteuerung in zwei Komponenten aufzuteilen: eine auf der Grundlage des CO2-Gehalts und eine auf der Grundlage des Energiegehalts.


Wir Die SPD-Europaabgeordneten begrüßen grundsätzlich den Systemwechsel in der Besteuerung, um eine effizientere Nutzung der Energiequellen zu fördern und einen verstärkten Rückgriff auf weniger verschmutzende Energien zu ermöglichen. Allerdings wäre mit der Neuaufteilung eine Erhöhung des Steuersatzes für Dieselkraftstoff gegenüber Benzin verbunden. Der verstärkte Einsatz von energieeffizienteren Dieselmotoren in PKW stellt jedoch einen wichtigen Bestandteil im Kampf um geringere CO2-Emissionen dar. Aus diesem Grund setzen wir uns für die Schaffung flexiblerer Maßnahmen ein, um die Wettbewerbsfähigkeit und CO2-Reduzierungsstrategie im europäischen PKW-Sektor nicht zu gefährden. Sonstige Steuern, die im Zusammenhang mit der Nutzung eines PKW stehen, müssen harmonisiert und konsequent an den CO2-Emissionen der Fahrzeuge ausgerichtet werden. Des Weiteren bedarf es eines längeren Überganszeitraum bis 2025, um der europäischen Automobilindustrie ausreichend Zeit für Anpassungen und die erforderlichen technischen Entwicklungen zu lassen.