Donnerstag, 31. Mai 2012

Ausbau des Betreuungsangebotes statt „Fernhalteprämie“


Ich unterstütze die Petition an den deutschen Bundestag gegen die Einführung des Betreuungsgeldes.  Darin fordern wir die Bundesregierung auf ‘sich stärker als bisher an der Finanzierung der Betreuungsangebote für Kinder in kommunaler und


privater Trägerschaft zu beteiligen und für ein flächendeckendes Angebot an einer Ganztagsbetreuung für Kinder zu sorgen.’


Mit dem Betreuungsgeld tun wir unseren Kindern keinen gefallen. Es ist keine soziale Unterstützung, sondern ein Prämie dafür Kindern ihren berechtigten Anspruch auf Betreuung und Bildung zu entziehen. Die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten fördert sozial-kognitive Kompetenzen, die Sprachentwicklung sowie das pro-soziale Verhalten.


Die Einführung des Betreuungsgeldes verhindern wir den weiteren Ausbau von Kindertagesstätten, und somit gleiche Bildung für Kinder sowie die Chancengleichheit deren Eltern auf dem Berufsmarkt.


Wenn wir wirklich etwas für Chancengleichheit und Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft tun wollen müssen wir die Mittel, die für das Betreuungsgeld ausgegeben würden, stattdessen in den Ausbau von Kita-Plätzen stecken.


Treffen mit Betriebsräten des Wiener Flughafens


Gestern habe ich mich mit den Betriebsräten des Wiener Flughafens getroffen um mich mit ihnen über das Flug­hafen-Paket der Kommission auszutauschen. Dieses Paket enthält auch einen Vorschlag für die Neuregelung des Marktes der Bodenabfertigungsdienste.


Ich unterstütze die Überarbeitung der aktuell geltenden Regelungen. Jedoch muss die Kommission endlich verbindliche Tarifverträge in ihren Vorschlag aufnehmen. Wir brauchen soziale Mindeststandards für alle die bei Wind und Wetter Bodenabfertigungsdienste an Flughäfen ableisten!


Neuer Fortschritt in Richtung Wirtschaftsunion


Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt die Entschlossenheit mit der die Kommission die Vervollständigung der Wirtschafts- und Währungsunion verfolgt. Der Präsident der Kommission Jose Manuel Barroso hat gestern angekündigt, dass er die europäischen Regierungschefs beim gemeinsamen Treffen im Juni dazu anhalten wird sich auf einen strategischen Plan für die wirtschaftliche Integration zu einigen.


Das Europäische Parlament und die sozialdemokratische Fraktion haben diesbezüglich bereits einige Vorschläge gemacht. Leider wurden Schritte in Richtung einer echten Union häufig von den nationalen Regierungen geblockt.


Wir bieten der Kommission unsere volle Unterstützung zur Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik an. Aber es muss klar sein, dass Wachstum, Arbeitsplätze and soziale Gerechtigkeit die Kernziele einer solchen Gemeinschaft sein müssen. Es ist der einzige Weg für Europa auch die volle Unterstützung seiner Bürger zu bekommen.


Treffen mit Vertrauenskörperleitungen Audi zum VW-Gesetz


Gestern habe ich mich mit den Vertrauenskörperleitungen von Audi Ingolstadt und Neckarsulm getroffen. Wir haben uns ausgiebig über die Arbeitnehmerrechte in Europe unterhalten, mit einem Schwerpunkt auf dem VW-Gesetz.


Das Gesetz sieht vor, dass Aktionäre mit 20 Prozent Anteil an Volkswagen eine Sperrminorität haben. Damit sorgt unter anderem auch dafür, dass gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat keine Werke verlagert oder geschlossen werden können.


Die EU-Kommission hat beim EuGH Klage gegen Deutschland eingereicht. Damit vollführt sie eine Kehrtwende zurück zu marktradikalen Dogmen. Die Lehren aus der Finanzmarktkrise scheinen wieder unter den Tisch zu fallen. Das VW-Gesetz ist seit Jahrzehnten die Garantie für Werkstandorte und Arbeitplätze im VW-Konzern. Sie darf nicht durch praxisfremde und sture neoliberale Ordnungspolitik zertrümmert werden.


Klares Signal gegen ACTA und für neues Urheberrecht


Drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments (Rechts-, Innen- und Industrieausschuss) haben am Donnerstag in ihren Stellungnahmen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Mit dem Abkommen sollen internationale Standards zum Schutz von geistigem Eigentum und gegen Produktpiraterie geschaffen werden.


Die Beschlüsse der drei stellungnehmenden Ausschüsse haben bekräftigt, dass die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text die möglichen Vorteile des Abkommens bei Weitem überwiegen. Das ist ein deutliches Signal für die noch anstehenden Abstimmungen im federführenden Handelsausschuss sowie im Plenum. Eine endgültige Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament könnte noch vor dem Sommer erfolgen. Damit wäre ACTA in der EU endgültig vom Tisch!


Dies bedeutet keinesfalls, dass wir gegen den Schutz geistigen Eigentums sind – im Gegenteil. Was wir brauchen, ist ein modernes europäisches Urheberrecht, das vor allem dem heutigen digitalen Zeitalter auch gerecht wird. Auf einer solchen Grundlage muss dann ein vernünftiges internationales Abkommen ausgehandelt werden. Wir sagen: Erst ein neues Urheberrecht, dann ein neues ACTA!


Deswegen wird sich die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament der Stellungnahmen der Ausschüsse anschließen und sowohl im federführenden Ausschuss als auch im Plenum gegen ACTA votieren.


Das Abkommen ist von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission schlicht falsch angepackt worden. ACTA ist politisch tot. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen auf einen Neuanfang beim europäischen und beim internationalen Urheberrecht.


Schluss mit Bürgern zweiter Klasse: Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments fordert Basiskonto für alle


Jeder Bürger und jede Bürgerin soll ein Recht auf ein Bankkonto haben. Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments am Donnerstag für das Recht aller auf Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen ausgesprochen.


Es ist undenkbar, dass noch immer einige Menschen ihren Alltag praktisch aus dem Sparstrumpf heraus bewältigen müssen. Das Recht auf ein Basiskonto ist längst überfällig. Auch wenn Bürger über ein Konto in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat verfügen, darf ihnen in keinem EU-Mitgliedstaat die Eröffnung eines Basiskontos verwehrt werden. Denn nur damit kann die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben im jeweiligen Land sichergestellt werden.


In der heutigen Zeit ist ein Leben ohne Konto kaum noch vorstellbar. Wir können und wollen nicht zulassen, dass Menschen, seien sie obdachlos oder mit geringen Einkommen, nicht attraktiv für Banken sind und somit aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Auch dürfen Erasmusstudenten nicht weiter vor der Situation stehen ‘kein Konto ohne Mietvertrag, kein Mietvertrag ohne Konto. Deshalb sollte ein Basiskonto mit allen gängigen Bankdiensten, wie etwa Ein- und Auszahlungen oder Überweisungen, ohne Einschränkungen ausgestattet sein. Zudem muss das Basiskonto kostenfrei oder zu angemessenen Preisen angeboten werden.


Laut Schätzungen sind derzeit rund 30 Millionen Menschen über 18 Jahre in der EU ohne Girokonto. Über sechs Millionen davon wurde der Zugang verwehrt. Es muss jetzt Schluss sein mit Bürgern zweiter Klasse beim Zugang zu Bankdiensten.


Die EU-Kommission hatte bereits im Juli letzten Jahres eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten gerichtet, Maßnahmen für den Zugang zu grundlegenden Bankdiensten zu ergreifen. Das Europäische Parlament geht jetzt allerdings noch einen Schritt weiter und fordert, dass die Kommission bis Januar 2013 einen Gesetzesvorschlag vorlegt, wenn sich bis Herbst keine nachweisliche Verbesserung der Situation einstellt. Wenn Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ohne Wirkung bleiben, dann muss eben ein Gesetz Abhilfe schaffen. Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden.


Mehr Wettbewerb auf dem Eisenbahnverkehrsmarkt: Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt in zweiter Lesung über Reform des Eisenbahnpakets ab


Mehr Wettbewerb auf der Schiene: der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hat am Donnerstag in zweiter Lesung seine bereits im letzten Jahr angenommene Position bestätigt, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrsmarktes zukünftig gestärkt werden soll.


Die Überarbeitung des ersten Eisenbahnpakets ist ein wichtiger Schritt, den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene auch langfristig konkurrenzfähig gegenüber anderen Verkehrsmitteln zu machen.


Die Abstimmung zeigt, dass sich die Parlamentarier in dem entscheidenden Punkt einig sind: die Regulierungsbehörden müssen in Zukunft unbedingt eine stärkere Rolle spielen, um Fairplay auf den nationalen Schienenmärkten sicherzustellen. Das Problem ist nicht nur, dass in vielen Mitgliedstaaten der Regulierungs­instanz derzeit kaum Gehör geschenkt wird – manche europäische Länder haben bis heute noch nicht einmal eine solche Aufsichtsbehörde!


Das soll sich nun ändern: Das überarbeitete Gesetzespaket schreibt den Mitgliedstaaten verpflichtend vor, die Aufsichtsbehörden mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten. So sollen sie unter anderem dafür sorgen, dass eine ausreichende Transparenz zwischen Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnunternehmen gewährleistet wird. Daher soll die Regulierungsbehörde besonders die transparente Trennung bei der Rechnungs­führung überwachen.


Öffentliche Gelder, die für die Eisenbahninfrastrukturfinanzierung bestimmt sind, dürfen nicht in andere Geschäftsfelder innerhalb eines integrierten Eisenbahnunternehmens fließen. Das läuft klar dem Wettbewerb zuwider und behindert die freie Weiter­entwicklung des Schienenmarktes!


Der Versuch, in der Neufassung des Eisenbahnpakets den Wettbewerb durch die pauschale Trennung von Netz und Betrieb zu steigern, wurde bereits frühzeitig aufgegeben. Bisher ist unklar, ob eine strikte Trennung zwischen Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen wirklich zu mehr Wettbewerb auf Europas Schienen führt. Beispiele aus der Praxis zeigen unterschiedliche Ergebnisse. Allerdings beauftragte das Europäische Parlament die EU-Kommission, bis Ende 2012 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.


Das Plenum stimmt voraussichtlich noch vor der Sommerpause im Juli über das Gesetzespaket ab.


Plenardebatte zur EU-Initiative "Chancen für junge Menschen"


In der letzten Plenartagung habe ich mich gegen eine einseitige Sparpolitik ausgesprochen. Wir brauchen Wachstum und Investitionen, um Arbeitsplätze für junge Menschen und damit für die Zukunft Europas zu schaffen! Es ist genau der falsche Zeitpunkt um auch noch an Sozialausgaben zu sparen. Stattdessen sollten wir uns um einen Rettungsschirm für Jugendliche kümmern. Denn der Zukunft unserer Kinder sollten wir doch die gleiche Beachtung schenken , wie den Banken.



Samstag, 26. Mai 2012

(Europa)politische Weinprobe in Hochstadt/Pfalz


 Heute Abend bin ich dann zur politischen Weinprobe bei meinen Parteifreundenvom SPD Ortsverein Hochstadt in der Pfalz im Naturfreundehaus Hochstadt eingeladen. Eine Weinprobe ist immer eine gute Gelegenheit in gelöster Atmosphäre über Aktuelles und Vergangenes zu sprechen, Erfahrungen auszutauschen und natürlich neue Weine kennen zu lernen. Ich werde die Anwesenden mit einer kleinen Resie durch die europäischen Weinregionen überraschen. Ich habe Weine auf Empfehlungen von ParlamentskollegInnen aus Österreich, Frankreich, Portugal, Italien,  Spanien und Boppart/Deutschland dabei. Ich bin schon gespannt, wie es allen mundet und gefällt. Und ich freue mich auf eine angenehme und fröhliche Runde.

Klar, dass ich dann das Auto stehen lasse und im Naturfreundehaus übernachte!


Konferenz der PES Aktivisten in Clermont Ferrand




Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Frankreich bin ich zur Unterstützung der französischen Sozialisten auf eine Tagung der Aktivisten der Europäischen Sozialistischen Partei eingeladen. Ein reichhaltiges Programm, in dem es vor allem darum ging, welche Antworten die europäischen Linken den ArbeitnehmerInnen und den Arbeitslosen darauf geben, dass sie im Moment die Verlierer der Krise sind. Ich habe mich mit den TeilnehmerInnen über die Frage unterhalten, wie wir auf die erstarkende Rechte reagieren müssen. Ich denke, dass wir vor allem über gute Bildung und faire Arbeitsbedingungen dafür sorgen müssen, den Rechten die Chance zu nehmen, mit der Frustration der Menschen ihre Ideen zu verbreiten. Ich habe mich sehr gefreut, hier zu sein und die spannenden Diskussionen zu führen. Aber auch das Thema “Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit” stand intensiv auf der Tagesordnung. Es war auch sehr spannend hier Erfahrungen aus unterschiedlichen Ländern Europas zu hören. Begeistert hat mich auch der Vortrag eines französischen Journalisten und Finanzexperten zur Eurokrise – die Bundesregierung da aufgrund ihrer zögerlichen Haltung, uneingelöster Versprechen und der Sparpolitik ohne Wachstum, die sie ganz Europa aufzwingen will, nicht sehr gut weg….






Am Abend besuchten wir dann noch das Europavox-Festival in Clermont-Ferrand. Neben Musik gab es da auch Information, z.B. über Europaprogramm ERASMUS. UInd heute ganz früh gings schon wieder über Paris nach Frankfurt und nach Hause.


Merkels Mogelpackung bringt kein Wachstum


 


Sechs-Punkte-Plan ist Ablenkungsmanöver

Der laut Medienberichten vorliegende Sechs-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin zur Ankurbelung des Wachstums in der Europäischen Union scheint mir eher eine Mogelpackung und ein Ablenkungsmanöver. Europa braucht keine Sonderwirtschaftszonen mit Niedriglöhnen und suspendierten Umweltschutzauflagen, durch die der Binnenmarkt zerstört und die Einkommens- und Produktivitätsunterschiede weiter vertieft würden. Was fehlt und von der Kanzlerin weiter blockiert wird, ist stattdessen ein intelligentes Wachstumsprogramm, das Energiekosten sparen hilft und die europäische Wirtschaft tauglich für die Zukunft macht. In dem Vorstoß Merkels sehe ich eher ein Ausweichmanöver, um sich aus Angst vor Streit mit der FDP nicht mit dem befassen zu müssen, was in Europa auf der Tagesordnung steht: „Die Europäische Union schlittert in die Rezession. Gezielte Investitionsprogramme müssen jetzt greifen, weil ansonsten der Schuldenberg mit dem Niedergang der Wirtschaft weiter in neue Dimensionen steigt. Wir SPD-Europaabgeordneten fordern deshalb einen massiven Einsatz der Europäischen Investitionsbank sowie von europäischen wie nationalen Haushaltsmitteln, um Europa auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen. Finanzmittel hierfür stehen zur Verfügung. Das Europäische Parlament hat sich diese Woche mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, die Finanztransaktionssteuer notfalls auch durch verstärkte Zusammenarbeit von mindestens neun Mitgliedstaaten einzuführen. Merkel und Schäuble können hier sofort handeln. Es gibt keinen Grund, sich weiter in die Büsche zu schlagen. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gehört ganz oben auf die europäische Tagesordnung. Er darf nicht weniger ernst genommen werden als Bankenrettung und Haushaltskonsolidierung. Deshalb muss sich die Bundesregierung dringend dafür einsetzen, dass verpflichtende Ziele zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in die europäischen Mechanismen der Haushaltsüberwachung aufgenommen werden.


Donnerstag, 24. Mai 2012

Keine Homophobie in Europa!


Das Europaparlament hat heute in Straßburg mit überwältigender Mehrheit einen Beschluss angenommen in dem jede Form der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität verurteilt und ablehnt. Ich halte es für sehr bedauerlich, dass innerhalb der EU die Grundrechte von Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen nicht immer als selbstverständlich angesehen werden.


In einigen EU Ländern (Lettland, Litauen, Ungarn) und in Ländern außerhalb der EU (Russland, Ukraine, Moldawien) werden noch immer Gesetze diskutiert aufgrund deren Menschen zu Geld- oder Gefängnisstrafe dafür verurteilt werden dass sie Homosexualität in der Öffentlichkeit verteidigen.


Ich fordere alle europäischen Regierungen dazu auf die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen neu zu überdenken, um allen Bürgern den gleichen Respekt und die gleichen Rechte zu gewährleisten. 16 Mitgliedsstaaten erkennen gleichgeschlechtliche Paare bereits gesetzlich an.


Homophobie und Transphobie zerstören noch heute Leben. Es ist unsere Pflicht als Politiker für die Rechter aller Bürger zu kämpfen.


Plenartagung in Straßburg


Diese Woche haben wir hier im europäischen Parlament in Straßburg wieder in verschiedenen Debatten sehr intensiv über die aktuelle Krise diskutiert.


Daneben wurden das Monti-II-Paket und die Bekämpfung von Lohnunterschieden zwischen den Geschlechtern diskutiert.


Besonders freue ich mich über die überwältigender Mehrheit mit der sich das Parlament für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat.


Mit den zusätzlichen Einnahmen können wir viel vernünftige Politik gestalten. Wir können zum Beispiel konkrete Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit starten, wie sie der Beschäftigungsausschuss vorgeschlagen hat.


Ich fordere auch einen Rettungsschirm für junge Menschen, der genau so wichtig ist und genau so ernst genommen werden muss wie der Bankenrettungsschirm.



Gleiche Löhne für Männer und Frauen!


Das Europaparlament hat in Straßburg mit einstimmiger Unterstützung der Sozialdemokraten einen Beschluss angenommen um die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu reduzieren.


Gleiche Löhne für gleiche Arbeit ist eines der Grundprinzipien der EU seit dem Vertrag von Rom. Trotzdem verdienen Frauen im Durchschnitt 16,4% weniger als Männer. Der Fortschritt in diesem Gebiet ist langsam und wir brauchen eine Überarbeitung der europäischen Gesetzgebung. Die bestehenden Gesetze müssen durch Sanktionsmechanismen verstärkt werden.


Wenn wir Fortschritte machen wollen und die Diskriminierung bekämpfen wollen müssen alle Partner, die EU, nationale Regierungen Gewerkschaften und Arbeitgeber zusammenarbeiten.


Rohstoffe effizient nutzen – Recycling hat Vorrang


Strengere gesetzliche Vorgaben bei der Abfallentsorgung und einen verantwortlicheren Umgang mit Ressourcen. Denn ein effizienterer Ressourceneinsatz dient nicht nur der Umwelt, sondern macht auch die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger.


Die Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondertreffen erklärt, wirtschaftliche Impulse für Wachstum setzen zu wollen. Die Verschwendung wirtschaftlichen Potentials zu unterbinden, muss als Beitrag dabei berücksichtigt werden. 


So könnte die EU auf steigende Rohstoffpreise etwa dahingehend reagieren, indem sie Abfalldeponien schrittweise abbaut und die Verbrennung wiederverwertbarer Materialien bis 2020 verbietet. Hingegen sollen Recycling und Wiederverwendung stärker als bisher durch europäische Mittel gefördert werden. Grundsätzlich müssen Wiederverwendung und Recycling in der Rohstoffnutzung zukünftig den Vorrang haben. Das ist keine Utopie, sondern weitgehend möglich oder schon Wirklichkeit. In diese Richtung muss die Reise gehen.


Wir fordern darüber hinaus, durch eine Neuorientierung der Besteuerung wichtige beschäftigungspolitische Impulse zu setzen: die Steuerlast sollte von der Arbeitskraft auf Energie- und Umweltsteuern verlagert werden.


Rohstoffe und Energie kosten die Industrie heute in der Regel mehr als der Aufwand für Personal. Das muss uns endlich bewusst werden und wir müssen die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.


Besuch einer unserer neuen Realschulen Plus


Gestern hatte ich zwei 9. Klassen aus einer unserer neuen Realschulen Plus zu Gast hier im Parlament in Straßburg. Die Schüler der Diesterweg-Realschule in Ludwigshafen hatten sich sehr gut auf den Besuch vorbereitet und so haben wir schnell festgestellt, dass ein Großteil der Klasse und ich sogar aus dem selben Stadtteil stammen. Als sie bei mir im Parlament ankamen, hatten sie bereits eine Stadtrundfahrt mit meiner Mitarbeitern hinter sich. In unserer Diskussion kamen dann Themen wie die Finanztransaktionssteuer und der Umgang mit Neo-Nazis auf. Bei einer Sandwich-Pause konnte auch noch die Frage des EU-Beitritts der Türkei vertieft werden. Nach einem kurzen Besuch der Tribüne des Plenarsaals hatten die Jugendlichen dann schließlich aber auch noch genug Zeit, den Mittag in der Innenstadt zu verbringen. Für ihre Zukunft wünsche ich ihnen alles Gute.



Nationale Parlamente zeigen EU-Kommission erstmals gelbe Karte


Ein Drittel der nationalen Parlamente haben mit einer Subsidiaritätsrüge Einwände gegen das Monti-II-Paket zur Ausübung von sozialen Grundrechten im Binnenmarkt formuliert und somit der Europäischen Kommission die ‘gelbe Karte’ gezeigt. Die Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten waren der Meinung, dass der Vorschlag mit nationaler Gesetzgebung kollidiert.


Das Monti-II-Paket, eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf kollektive Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, sollte die von den Sozialdemokraten und Gewerkschaften geübte Kritik beseitigen, dass in der EU die Grundfreiheiten des Binnenmarktes zu hoch gegenüber Arbeitnehmerbelangen und sozialen Grundrechten gewichtet würden.


Die europäischen Sozialdemokraten haben starke Einwände formuliert. Der Vorschlag der EU-Kommission hat die Ausübung sozialer Grundrechte erheblich verschlechtert, anstatt sie zu verbessern. Wenn diese Verordnung durchkommt, ist das nationale Streikrecht in Deutschland und vielen anderen Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet. Weder Wirtschaftsfreiheiten noch Wettbewerbsregeln dürfen den sozialen Grundrechten übergeordnet sein! Deswegen freue ich mich über das Signal der nationalen Parlamente!


Es ist das erste Mal, dass die nationalen Parlamente die durch den Lissabon-Vertrag eingeführte Subsidiaritätsrüge erfolgreich nutzen. Besonders enttäuscht bin ich darüber, dass die Bundesregierung keinerlei Bedenken bislang geäußert hat. Anscheinend begrüßen Frau Merkel und ihre Ministerriege das Kommissionsvorhaben, der Ausübung von Wirtschafsfreiheiten Vorrang zu geben – auf Kosten des Streikrechts und anderen Arbeitnehmerrechten.


Jetzt erhält die Kommission endlich die Möglichkeit das zu tun, was sie schon von Anfang hätte tun sollen: nämlich klarzustellen, dass die Grundrechte der Arbeitnehmer klar über der Ausübung von Wirtschaftsfreiheiten stehen. Die Frage über die Ausübung des Streikrechts war Gegenstand einiger viel kritisierter Entscheidungen des Europäischen Gerichthofes. Eigentlich sollte diese Verordnung Klarheit schaffen. Nun muss die Kommission den Vorschlag dringend überarbeiten.


Mittwoch, 23. Mai 2012

China muss internationales Handelsrecht in seinen Gesetzen realisieren


Ich unterstütze den heute verabschiedeten Bericht zum Handelsungleichgewicht zwischen der EU und China. Handel muss fair sein und auf Gegenseitigkeit beruhen. Das Defizit zwischen den beiden Partnern hat sich von 49 000 Millionen € im Jahr 2000 auf 168 000 Millionen € 2010 erhöht.


Der vorgestellte Bericht ist Teil eines offenen, ehrlichen und respektvollen Dialoges, den wir mit China brauchen. Probleme mit geistigem Eigentumsrecht, Piraterie und Produktfälschung werden in dem Bericht betont. China muss internationales Handelsrecht auch auf nationaler Ebene umsetzen und sicherstellen, dass die Gesetze auch befolgt werden.


China hat wichtige Fortschritte gemacht: ein Drittel der Gesellschaft wurde innerhalb kurzer Zeit aus der Armut herausgehoben. Aber in den Bereichen Menschenrecht und sozialer Schutz muss noch viel getan werden.


Europäische Firmen, die in den chinesischen Markt eindringen konnten, haben jetzt die Chance ein Beispiel zu setzen was Arbeitsbedingungen und unternehmerische Verantwortung angeht.


Wir müssen die aktuelle Handelsbilanz überwinden. Chinesische Investoren können ganz leicht in den europäischen Markt einsteigen, dank dessen Offenheit und klaren Regeln. Umgekehrt stoßen europäische Unternehmen immer wieder auf Schwierigkeiten wenn sie sich am chinesischen Markt beteiligen wollen. Das gilt besonders für das öffentliche Auftragswesen, Banken und den Telekommunikationssektor.


Wir können unsere Beziehungen mit China nur ausbalancieren, wenn die Mitgliedsstaaten und die Kommission zusammenhalten. Außerdem brauchen wir mehr Klarheit darüber ob China 2016 den ‘Marktwirtschafts-Status’ innerhalb der WTO erhält. China konkurriert extrem: es gibt Verletzungen der WTO und IPR Regelungen, sowie dumping. Wir müssen zusammenarbeiten um diese Probleme zu lösen, bevor ein neuer Status gewährt wird.


Europa muss Jugendlichen endlich eine Perspektive bieten: Europäisches Parlament debattiert über Initiative 'Chance für junge Menschen'


Angesichts der weiter dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa wird das Europäische Parlament heute über eine Initiative beraten, die Jugendlichen eine Perspektive bieten soll. In dem vom Beschäftigungs- und Sozialausschuss verfassten Antrag werden die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union aufgefordert, sofort wirksame Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit einzuleiten.


Wir haben in einigen europäischen Ländern bis zu 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, im Durchschnitt über 20 Prozent. Das ist beschämend für Europa! Deswegen will das EU-Parlament mit der Initiative den Mitgliedsstaaten helfen, schnell konkrete Maßnahmen einzuleiten.


Alleine bis zum Jahr 2013 stehen noch 82 Milliarden Euro Fördergelder in den Strukturfonds zur Verfügung, die zwar eingeplant, aber bisher noch nicht abgerufen wurden. Das sind fast 15.000 Euro für jeden arbeitslosen Jugendlichen in der EU.


Das ist eine solide finanzielle Grundlage, um Programme zur Unterstützung der Jugendlichen aufzusetzen. Wir sorgen mit der Initiative dafür, dass die Mitgliedsstaaten eine finanzielle Grundlage zur Verfügung haben, wenn sie aktive Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche betreiben. Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Jugendlichen Europas mit der gleichen Priorität und Intensität wie für die Banken. Für die kommende Förderperiode fordere ich in ihrem Bericht zum Programm für sozialen Wandel und Innovation speziell die finanzielle Unterstützung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.


Das Geld für Jugendliche ist da. Jetzt müssen wir es auch nutzen. So investieren wir in unsere Zukunft, graben den Rechtsextremen das Wasser ab und schaffen Einnahmen für die Sozialkassen. Mit der von den Sozialdemokraten geforderten Jugendgarantie könnte eine besonders verlässliche Arbeitsmarktpolitik erreicht werden. Wenn wir in unsere Zukunft investieren wollen, dann müssen wir Jugendlichen vier Monate nach dem Schulabschluss einen Bildungs- oder Ausbildungsplatz bieten können. Mit der momentanen Sparpolitik kann das nicht gelingen. Wir müssen für Wachstum sorgen, und das geht mit Sparen alleine nicht.


Die Initiative ‘Chance für junge Menschen’ wird am Donnerstag aller Voraussicht nach mit großer Mehrheit vom Plenum angenommen werden.


Günther Sattel und seine Kollegen vom Telekom-Seniorenrat haben mich besucht


Am Montag hat mich eine große Gruppe von Mitgliedern des Telekom-Seniorenrats im Parlament besucht. Organisiert hat diesen Besuch mein langjähriger Freund und Parteigenosse Günther Sattel – Ehrenvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und engagierter Gewerkschafter , der bereits letztes Jahr mit einer anderen Gruppe hier war. Es war ein sehr schönes Wiedersehen und überhaupt ein sehr netter Besuch. Und obwohl wir eine ausführliche gemeinsame Diskussionsrunde hatten, blieb sogar noch Zeit für eine gemeinsame Kaffee-Runde mit allen Teilnehmern. Ein Überraschungsgast war zudem Klaus Jürgen Lais, einer meiner Vorgänger im rheinland-pfälzischen Landtag und ebenfalls Mitarbeiter der Deutschen Telekom. Zu dem Gespräch kam zu unserer Freude dann auch noch mein jetziger Kollege Norbert Neuser hinzu, der wie ich, als zweiter SPD-Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz stammt und den meine Besucher auch kannten.



Der Groschen ist gefallen: Europaparlament fordert Einführung der Finanztransaktionssteuer


Das Europäische Parlament hat sich heute endlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab 2014 ausgesprochen. Danach sollen zukünftig Aktien und Anleihen mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent und Derivate mit 0,01 Prozent in der Europäischen Union belegt werden.


Das Ergebnis ist ein riesiger Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament. Wir haben von Anfang an für eine Besteuerung von Finanztransaktionen gekämpft. Heute haben wir endlich erreicht, was viele Menschen in Europa genauso wie wir Sozialdemokraten durchsetzen wollten: der Finanzsektor wird an den Kosten der selbstverursachten Krise beteiligt.


Mit einer breiten Besteuerung von Finanztransaktionen können wir in Europa endlich die nötigen Wachstumsimpulse setzen. Wer auf die Finanztransaktionssteuer weiter verzichtet, kann die Haushalte nicht konsolidieren und wird auch kein Wachstum schaffen können. Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer werden auf 60 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Damit ließen sich dringende Investitionen für mehr Wachstum in Europa finanzieren.


Die große Zustimmung im Plenum für die Finanztransaktionssteuer ist auch ein deutliches Signal an die Staats- und Regierungschefs, die letztlich über die Besteuerung von Finanztransaktionen entscheiden werden. Das Europäische Parlament ist an der Gesetzgebung leider nur beratend beteiligt.


Die Finanztransaktionssteuer ist nichts mehr als die logische Konsequenz aus der Krise. Auch Deutschland hat 480 Milliarden Euro für den Bankenrettungsschirm aufgewendet. Ohne Mehreinnahmen sind diese Kosten nicht auszugleichen. Die Finanztransaktionssteuer hingegen schafft Wachstum und Stabilität. Falls sich einzelne EU-Staaten quer stellen, müssen wir sie notfalls erst in den vernünftigen Mitgliedstaaten einführen.


Einigung über Projekt-Anleihen - ein erster wichtiger Schritt!


Ich freue mich über das gestrige Übereinkommen im Bezug auf eine Initiative für Projekt-Anleihen, die Investitionen in den Bereichen Transport, Energie und IT in Europa ankurbeln wird.


Die EU wird 230 Millionen Euro in Bürgschaft zur Seite legen, um Anleihen für infrastrukturelle Projekte zu unterstützen. Ich begrüße diese neue Richtung, weg von Rezession und Sparpolitik. Die Initiative ist ein erster wichtiger Schritt um die europäische Wirtschaft wiederzubeleben.


230 Millionen Euro ist keine enorme Summe, aber mit einem Multiplikationseffekt von 15 bis 20 in einigen Fällen, hat der Betrag das Potenzial private Investitionen von mehr als 4 Milliarden zu generieren. Das ist ein guter Anfang.


Wir befinden uns in einer Pilotphase und müssen neue Wege vorwärts finden, um Investitionen in Wachstum zu erhöhen. Dieser Ansatz ist ein solcher Weg.


Die Sozialdemokraten in Europa diskutieren auch weitere Möglichkeiten Investitionen auf europäischer Ebene, einschließlich Anleihen wie der European Investment Bonds, zu mobilisiere.


Die jetzige Initiative kann uns wertvolle Einblicke in den Markt und den zukünftigen Bedarf an Investitionen geben. Die Idee dabei ist zu testen wie die Finanzmärkte die Initiative aufnehmen und die praktischen Erfahrungen der kommenden 18 Monate zu nutzen um die Initiative anschließend zu verfeinern und anzupassen.


Your future is my future – a European Youth Guarantee now


5,5 Millionen junge Männer und Frauen sind in Europa zurzeit arbeitslos und weitere 1,5 Millionen befinden sich in unsicheren Arbeitsverhältnissen. In manchen Ländern beträgt die Jugendarbeitslosigkeit sogar 50%! Das ist ein Zustand, den wir weder hinnehmen wollen, noch können. Denn zum einen kostet uns die hohe Jugendarbeitslosigkeit jedes Jahr mehr als 100 Milliarden Euro. Zum anderen, und das ist der wichtigste und zugleich gefährlichste Punkt, leiden die vielen jungen Menschen ohne Job. Sie haben keine Perspektive und keine Chance ihr Leben so auszuleben, wie sie es gerne würden.


Aus diesem Grund hat die PES (Sozialdemokratische Partei Europas) die Kampagne „Your future is my future – a European Youth Guarantee now!“ ins Leben gerufen. Durch diese Garantie soll gewährleistet werden, dass jede junge Frau und jeder junge Mann spätestens vier Monate nach der Ausbildung oder dem Zeitpunkt, an dem sie oder er arbeitslos geworden ist, entweder einen Job angeboten bekommt, eine weitere Ausbildung absolvieren kann oder einen Ausbildungsplatz findet. Das Projekt könnte mit 10 Milliarden Euro aus den Strukturfonds unterstützt werden, wodurch es möglich wäre, bis 2014 2 Millionen junge Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen.


Ein Projekt, dass ich mit aller Entschiedenheit unterstütze und in dem auch viel Hoffnung steckt. Helfen wir den jungen Männern und Frauen, denn sie haben es verdient in einem Europa zu leben, das sich um sie kümmert. Zeigen wir ihnen, dass sie ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind. In Zeiten, in denen mehrere hundert Milliarden Euro für Bankenrettungen und Zinszahlungen bereitgestellt werden können, muss es möglich sein denen zu helfen, die die Krise nicht auslösten, aber sie nun tragen müssen. Denn sie sind unsere Zukunft. Your future is my future!



Dienstag, 22. Mai 2012

Endlich Initiativen für Wachstum ergreifen!


Die Forderungen nach einer zukunftsgerechten Wachstumsstrategie haben deutlich an Gewicht gewonnen. Der Wind in Europa hat sich gedreht und weht nun Frau Merkel kalt ins Gesicht. Die jüngsten Zahlen belegen, dass die europäischen öffentlichen Investitionen im Keller liegen. Die fatalen politischen, sozialen und ökonomischen Folgen eines einseitig auf Ausgabenkürzungen abzielenden Fiskalpakts bekommen mittlerweile immer mehr Menschen in den Regionen Europas schmerzlich zu spüren.


Europa braucht endlich eine Trendwende. Ein dauerhafter Schuldenabbau wird ohne wesentliche Wachstumsimpulse nicht gelingen. Daher muss eine mittelfristig angelegte Konsolidierungsstrategie von einer auf Wachstum und Beschäftigung zielende Investitionsstrategie flankiert sein, um die Krise zu überwinden.


Auf die Bundesregierung kann man dabei aber nicht zählen. Ernsthafte und tragfähige Initiativen aus Berlin sind leider Mangelware. Frau Merkel lässt die EU zwar regelmäßig wissen, was sie nicht will. Konkrete Schritte, die den Menschen und Unternehmen in Europa eine Perspektive bieten würden, blockiert die Kanzlerin aber ebenso regelmäßig.


Europa kann es sich nicht länger leisten, auf Frau Merkels innenpolitisches Taktieren Rücksicht zu nehmen. José Manuel Barroso und die EU-Staats- und Regierungschefs müssen endlich einen soliden Vorschlag auf den Tisch legen und ein klares Bekenntnis für Wachstum und Investitionen abgeben.


Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs ernsthaft über Wachstumsinitiativen beraten wollen, dann können sie eine europäische Finanztransaktionssteuer dabei nicht ignorieren. Wenn alle klamm sind, um Investitionen zu finanzieren, warum dann nicht Geld einnehmen. Die Milliardeneinnahmen aus einer gerechten Besteuerung der Finanzmärkte ermöglichen wichtige Investitionen. Gleichzeitig kann die Steuer einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von volkswirtschaftlich schädlichen Spekulationen leisten und die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen.


Keine Demokratie ohne Frauen!


Ich freue mich über den heutigen Beschluss des Europaparlaments den Bericht über eine ‘zukunftweisende Perspektive für die Frauen in der Türkei bis 2020′ anzunhemen. Der Bericht betont, dass eine Demokratie ohne Frauen nicht existieren kann. Frauen müssen als aktive Bürgerinnen und nicht nur als Familienmitglieder und Mütter wahrgenommen werden. Der Bericht hebt hervor, dass Frauenrechte einen Kernpunkt der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei darstellen sollen. Außerdem sollte das Thema von zentraler Bedeutung für die positive Agenda sein, die die Kommission ausgearbeitet hat um dem Beitrittsprozess einen neuen Impuls zu geben.


Es gibt keine Toleranz gegenüber Gewalt gegen Frauen! Es gibt positive Schritte in die richtige Richtung, die es zu unterstützen gilt. So wurde zum Beispiel ein neues Gesetz gegen Gewalt an Frauen erlassen; in Ankara hat man ein spezialisiertes Büro zur Gewaltbekämpfung gegründet; die Anzahl an Mädchen in der Bildung steigt stetig; und Verbesserungen in der Integration von Frauen in Arbeitsmarkt und Politik werden deutlich sichtbar. Die Ansätze sind da, aber es gibt noch viel zu tun!


Der Bericht, über den wir heute abgestimmt haben, schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor um Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen zu erreichen. Diese Maßnahmen umfassen gesetzliche Änderungen, sowie bewusstseinsbildende Initiativen und die Einführung von Rollenbildern für Jungen und Mädchen. Männer und Frauen in der Türkei müssen zusammenarbeiten, um ihr Land zu Emanzipieren! Die Türkei kann es sich nicht leisten die Mehrheit seiner Bevölkerung nicht aktiv in das soziale, wirtschaftliche und politische Leben einzubeziehen.


EU-Strategie zur inneren Sicherheit – Grundrechte und Mitwirkung der Parlamente gewährleisten


Wir brauchen mehr demokratische Mitwirkung bei der Festlegung einer europäischen Sicherheitsstrategie. Das Straßburger Plenum hat am Dienstag mehrheitlich einen entsprechenden Bericht zur internen Sicherheitsstrategie der EU angenommen.


Es ist wichtig, dass die Sicherheitsmaßnahmen im Einklang stehen mit den Verpflichtungen, die aus den Grundrechten erwachsen. Innere Sicherheit darf auch nicht allein auf eine zwischenstaatliche Politik reduziert werden, sondern muss ein starkes demokratisches Element beinhalten. Daher fordere ich die Mitwirkung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, um die Prioritäten festzulegen sowie die Instrumente zu beurteilen.


Die Mitteilung der EU-Kommission, auf die wir Europaabgeordneten mit unserem Votum nun Stellung genommen haben, befasst sich mit fünf Handlungsschwerpunkten: Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus, Cyberkriminalität, Grenzsicherung und Katastrophen. Für das Europäische Parlament sind die darin festgelegten Prioritäten aber nicht umfassend genug formuliert.


Gerade der Schutz der Außengrenzen und die Mobilität von Personen sind keine reinen Sicherheitsfragen, sondern müssen als zentrale Bestandteile einer größer angelegten politischen Strategie betrachtet werden. Dazu muss auch die europäische Immigrations-, Asyl- und Entwicklungspolitik gezählt werden. In dem Gesamtzusammenhang gehört auch die justizielle Zusammenarbeit. Dieser Punkt bleibt aber von der EU-Kommission gänzlich unberücksichtigt, während Maßnahmen auf dem Gebiet der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ungerechtfertigterweise vorgesehen sind.


Die Sozialdemokraten im Europaparlament konnten sich mit ihrer Forderung nach entsprechenden Anpassungen während der parlamentsinternen Verhandlungen durchsetzen.


Hintergrund:


Die Strategie wurde von dem Europäischen Rat im Februar 2010 beschlossen und durch eine Mitteilung der EU-Kommission im November 2011 konkretisiert. Darin werden maßnahmenorientierte Vorschläge zur Bewältigung der dringlichsten Herausforderungen für die Sicherheit in Europa für den Zeitraum bis 2014 vorgestellt


Montag, 21. Mai 2012

Serbische Präsidentschaftswahl: ein Schritt zurück auf dem Weg in die EU



In der zweiten Runde der serbischen Präsidentschaftswahlen unterlag Amtsinhaber Boris Tadic von der Demokratischen Partei gestern knapp dem Nationalisten Tomislav Nikolic. Erst kürzlich nahmen Beitrittsgespräche mit dem Balkan-Staat wieder an Fahrt auf, als Serbien am 1. März den offiziellen Status als Beitrittskandidat erhielt. Die sozialdemokratische Fraktion hatte diesen Status verlangt und die Entwicklung als entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Integration begrüßt. 

Die Wahl von Nikolic zum neuen serbischen Präsidenten ist ein herber Rückschlag für die europäische Balkanpolitik und die regionale Stabilität. Die EU darf sich jetzt aber durch diese demokratische Entscheidung des serbischen Volkes nicht beirren lassen. Der eingeschlagene Kurs einer sorgfältig vorbereiteten und stufenweisen Integration der Region muss fortgesetzt werden.

Es liegt jetzt am neuen serbischen Präsidenten wie er seine EU-freundlichen Erklärungen in die Tat umsetzt. Seine gesamte nationalistische Rhetorik, seine Einstellung zum Kosovo haben bisher jedenfalls keinen europäischen Weg angedeutet. Es liegt an ihm, durch einen Kurswechsel für die Bevölkerung Serbiens den Weg nach Europa nicht zu behindern.



Vernünftige Politik für Fischer und Fische


Eine vernünftige Politik, die dem gesunden Menschenverstand folgt: So lautet der Leitsatz des Berichtsentwurf zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, der am Montagabend im Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments in Straßburg vorgestellt wird. Der Bericht beinhaltet erste Änderungsvorschläge zu dem von EU-Fischerei­kommissarin Maria Damanaki vorgelegten neuen Regelwerk.


Gesunder Menschenverstand heißt für mich, dass wir Europäer uns verpflichten, jedes Jahr von einem Fischbestand nur soviel zu fischen, wie auch wieder nachwächst. Leider ist das nicht für jeden selbstverständlich. Gesunder Menschenverstand heißt außerdem, dass wir Schluss machen damit, essbaren Fisch zurück ins Meer zu werfen.


Vernünftige Politik bedeutet für mich hierbei, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam mit den Fischern anpacken, dass wir ihnen helfen, selektiver zu fischen, damit möglichst nur das im Netz landet, was an Land auch verwertet werden kann. Vernünftige Politik heißt auch, dass wir unsere gemeinsamen Meeresschätze im Sinne aller optimal nutzen. Für mich bedeutet das: Kleinfischer bekommen Vorfahrt vor Industriefischern. Denn kleine Kutter schaffen Arbeit und machen Küstenregionen touristisch attraktiv. Wer wann wie viel fischen darf, muss neu diskutiert werden.


Dem Fischereiausschuss werden heute die 227 Änderungsvorschläge der Berichterstatterin gegenüber dem Text der Europäischen Kommission vorlegt. In den nächsten Wochen erhalten die anderen Abgeordneten Gelegenheit, eigene Änderungswünsche zu formulieren. Anschließend wird das Parlament einen Kompromiss aushandeln.


Zu Besuch beim Gymnasium Edenkoben


Heute Vormittag war ich im Rahmen der Veranstaltungen zur Europawoche im Gymnasium Edenkoben. Dort diskutierte ich mit den Schülerinnen und Schülern der 10. Klassen über die Vorteile der Europäischen Union für Deutschland. Natürlich war auch die aktuelle Lage in Griechenland und die Euro-Krise Thema. Außerdem haben wir über die Zukunft der EU gesprochen. Es war wirkliche eine spannender Dialog!


Jetzt mache ich mich auf den Weg nach Straßburg zur Plenarsitzung.


EU erschwert Schwarzarbeit-Kontrolle


In der Sendung “Bericht aus Brüssel” im WDR war am Mittwochabend unter anderem die Neuregelung der Entsenderichtlinie ein Thema. Ein Ziel der Neuregelung soll der Bürokratieabbau sein. Das bedeutet aber auch weniger Information und Kontrolle, was wiederum zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Die aktuellen Vorschläge der Kommission lösen also die Probleme nicht, vielmehr wird die Kontrolle von Schwarzarbeit erschwert.


Den Beitrag in voller Länge können Sie in der Wiederholung im WDR am Freitagmorgen, 25.5., 9.45 Uhr oder auf wdr.de sehen.


 


 


Sonntag, 20. Mai 2012

Eröffnung des Sternstraßenfests in Friesenheim




Nach dem Roten Frühstück gings es bei immer noch strahlendem Sonnenschein in den Ludwigshafener Stadtteil Friesenheim, wo das Friesenheimer Sternstraßenfest durch den Vorsitzenden der Friesenheimer Vereine Günther Henkel, dem Ortsvorsteher Carlo Saxl und dem diesjährigen Schirmherrn, unserem Finanzdezernent Dieter Feid, eröffnet wurde. Zahlreiche Vereine, die ein deutlich sichtbares Zeichen des aktiven Lebens und großen ehrenamtlichen Engagements in Friesenheim bezeugen, sind Teil des 2-tägigen Straßenfestes. Danach habe ich die Gelegenheit genutzt und habe beim Rundgang viele Freunde und Bekannte begrüßt und wenig geplauscht.







Für Kitas - Gegen Betreuungsgeld: SPD LU startete gestern Kampagne mit einem Roten Frühstück




Gemeinsam mit den anderen Ludwigshafener MandatsträgerInnen stand ich gestern Vormittag am Lichttor vor dem Rathaus bei Kaffee und heißen Würstchen für Gespräche zur Verfügung. Außerdem gab es passend zum Motto eine Hüpfburg und Dosenwerfen für Kinder, die von unseren Jusos angeboten wurden. Wir wollen echte Wahlfreiheit für alle Eltern schaffen. Dazu ist ein konsequenter weiterer Ausbau von Kindertagesstätten notwendig, um den Rechtsanspruch für unter Dreijährige ab 2013 auch wirklich gewährleisten zu können. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Einführung des Betreuungsgeldes lehnen wir entschieden ab. Daran wird auch nicht das in Aussicht gestellte Geld des Bundes für den Ausbau von Kita-Plätzen ändern. Denn erstens hat die Bundesregierung dazu nichts beschlossen, und die Familienministerin weiß selbst nicht, was sie wollen darf und zweitens erwarten wir, dass der Bund die Länder, vor allem aber die Kommunen bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe entlastet. Die ‚Entlastung‘ kann nicht darin bestehen, keine Kita-Plätze anzubieten. Für die SPD gilt: Bildung von Anfang an. Die Landesregierung unter Kurt Beck hat seit Jahren eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen und ist auch hier Vorbild für viele andere Bundesländer. Deshalb bedarf es weiterer Investitionen, um eine gute und ausreichende Kinderbetreuung zu gewährleisten. Denn von einer echten Wahlfreiheit für Frauen und Mütter kann nur dann gesprochen werden, wenn sie tatsächlich eine Wahl haben. Und die haben sie eben nur, wenn ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stehen. Nur dann können sie sich sowohl für Kind und Familie als auch für ihren Beruf entscheiden. Das Betreuungsgeld ist familienpolitischer und arbeitsmarktpolitischer Irrsinn. Wer sich über den Mangel an Erzieherinnen und Erziehern in Ludwigshafen beschwert, kann doch als Lösung nicht zum Betreuungsgeld greifen. Und wer über Fachkräftemangel diskutiert, muss doch erst recht den gut ausgebildeten Frauen eine Chance geben, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Seehofer und seine Freunde verbauen jungen Frauen mit ihrem antiquierten Familienbild jede Chance auf ein selbstbestimmtes Leben – und das nur, um es wohl Angela Merkel zu zeigen.






Eröffnung Deutsche Meisterschaft 2012 im Volleyball U16




An diesem Wochenende treffen sich die besten 16 männlichen Nachwuchsmannschaften in Speyer und spielen um die DEUTSCHE MEISTERSCHAFT! Mehr als 250 Jugendliche zeigen seit Samstag Morgen ihr Können. Es qualifizierten sich jeweils die 2 besten Mannschaften der Regionalverbände. Am gestrigen Samstag machte ichmich schon früh auf den Weg nach Speyer um gemeinsam u.a. mit Friderike Ebli, der Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz (der auf für den Sport verantwortlich zeichnet) die jungen Volleyballer aus ganz Deutschland zu begrüßen und an der feierlichen Eröffnung teilzunehmen.






Bundesstaat Europa - Unsere Vision der europäischen Einigung, JEF (Junge Europäische Föderalisten) diskutieren.


Die Schaffung eines Europäischen Bundesstaates – dies ist das zentrale politische Ziel der JEF. Nicht zuletzt angesichts der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise ist auch bei so manchem aktiven Politiker der ersten Reihe die Überzeugung gereift, dass ein Staatengebilde sui generis – schon allein der Begriff ist sperrig – keine ausreichende Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft sein kann. Vor diesem Hintergrund hat die Vision der Schaffung eines Europäischen Bundesstaates gerade in letzter Zeit wieder prominente Fürsprecher gewonnen und der Idee zu neuem Auftrieb verholfen. Aber wie genau könnte ein solcher Bundesstaat Europa tatsächlich aussehen?



Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, fand an diesem Wochenende in Karlsruhe ein Seminar statt, dessen Ziel es war, sich gemeinsam mit allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Herausforderung stellen zu wollen, und diese Vision eines Europäischen Bundesstaates zu konkretisieren.


Während das vom Bundesvorstand auf dem Bundeskongress 2011 vorgelegte Diskussionspapier für ein Grundsatzprogramm an die gegenwärtige Struktur der EU anknüpft und Vorschläge für deren Weiterentwicklung macht, wollen sich die JEF im Rahmen des Seminars von den bestehenden EU-Strukturen lösen: Wir wollen stattdessen von unserer Vision ausgehen und uns Gedanken darüber machen, wie ein Europäischer Bundesstaat aussehen könnte. Welche Institutionen sollte er haben und über welche Kompetenzen sollte er verfügen? Wo sollten seine Grenzen liegen?  Was kann seine Bürgerinnen und Bürger zusammenhalten – gemeinsame Werte oder gemeinsame Ziele? Und welche Rolle messen wir der Idee “Bundesstaat Europa” bei – ist sie lediglich ferne Zukunftsvision oder Richtschnur der gesamten Arbeit? Dies sind einige Fragen, auf die sich die SeminarteilnehmerInnen wir im Laufe des Wochenendes eine gemeinsame Antwort finden wollen.


Das Seminar begann Freitag Abend mit einer Podiumsdiskussion, an der Prof. Dr. Thomas Diez (Professor für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen, Universität Tübingen), Lars Becker (Bundesvorsitzender JEF), sowie Johannes Jung, Leiter der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel. Die Diskussion drehte sich u.a. um folgende Fragen, die  sehr unterschiedlich bewertet wurden:

o Brauchen wir einen Europäischen Bundesstaat – und wenn ja warum?

o Über welche institutionellen und strukturellen Fragen gilt es sich bei Diskussion über die Ausgestaltung eines Europäischen Bundesstaates Gedanken zu machen?

o Welche Hindernisse müssen zur Schaffung eines Bundesstaates Europa überwunden werden?

o Welche Schritte könnten mittelfristig unternommen werden, um die EU in Richtung der Vision eines Europäischen Bundesstaates weiterzuentwickeln?


Meiner Meinung nach würde ein Bundesstaat Europa viele Dinge einfacher machen, der Weg dahin ist aber aus heutiger Sicht aufgrund der Unterschiedlichkeit der Systeme sehr sehr lang. Es würde weitere Kompetenzübertragung bedeuten, zu der die meisten Mitgliedstaaten und auch deren Bürger nicht bereit sind. Dies sieht man unter anderem an dem Umgang mit der Krise und der Notwendigkeit bei einer gemeinsamen Währung auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben. Dazu sind die Mitgliedstaaten jedoch nicht bereit. Die Krise kann aber eine Chance sein, die EU zu stabilisieren und zu festigen, wenn die richtigen Lehren gezogen werden. Dazu gehört auch zu erkennen, dass die EU mehr als eine Wirtschaftsunion ist. Die soziale Komponente muss ausgeweitet werden.






Donnerstag, 17. Mai 2012

Finanztransaktionssteuer: nächste Woche Schwerpunktdebatte im Europaparlament


Debatte und Abstimmung Mittwoch, 23.05.2012 ab 9.00 Uhr


Hintergrund:

Nachdem auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion das Europäische Parlament im März letzten Jahres die EU-Kommission zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer aufgefordert hatte, legte die EU-Kommission einige Monate später im Herbst einen entsprechenden Vorschlag vor. Der Kommissionsentwurf sieht vor, ab 2014 europaweit Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent zu besteuern. Für Derivate (Termingeschäfte) würden 0,01 Prozent fällig. Die EU-Kommission beziffert die zu erwartenden Einnahmen auf etwa 57 Milliarden Euro pro Jahr. Sie sollen teilweise als Eigenmittel dem EU-Haushalt zufließen und so die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten reduzieren. Gleichzeitig soll es den Mitgliedstaaten freistehen, Finanztransaktionen auch höher zu besteuern. Diese Einnahmen kämen direkt der jeweiligen Staatskasse zu Gute.




EP-Position:


Der federführende Wirtschaftsausschuss hat sich Ende April deutlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ab 2014 ausgesprochen. Die Abgeordneten unterstützen grundsätzlich den Kommissionsvorschlag und haben ihn an wichtigen Stellen verbessert:

1) Ausgabe- und Eigentümer-Prinzip sollen sicherstellen, dass die Finanztransaktionssteuer nicht umgangen werden kann:

Das erste Prinzip besagt, dass auch Investoren aus Drittstaaten die Steuer abführen müssen, wenn sie Finanzprodukte kaufen, die in einem EU-Land ausgegeben wurden. Somit muss jeder Markteilnehmer, egal ob er innerhalb oder außerhalb der EU ansässig ist, beim Erwerb von Finanzprodukten in der EU Steuern entrichten. Das zweite Prinzip garantiert, dass kein Finanzprodukt legal weiterverkauft werden kann, solange keine Steuer abgeführt wurde.

2) Pensionsfonds sollen von der Besteuerung ausgenommen, Devisengeschäfte aber einbezogen werden.

3) Im Fall, dass eine Einigung auf Ebene der EU27 zeitnah nicht möglich ist, sollen Mitgliedstaaten, die schneller voranschreiten wollen, das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung der Finanztransaktionssteuer nutzen.


 


Positionen im Rat:

Derzeit blockieren mehrere EU-Länder im Rat, darunter Großbritannien, Schweden und Finnland, eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Als Kompromiss ist derzeit eine stark abgeschwächte Alternative nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer im Gespräch. Diese Variante würde allerdings nur Aktiengeschäfte börsennotierter Unternehmen umfassen. Derivate und Anleihengeschäfte blieben damit aber unbesteuert.


 


SPD-Position:

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen ab kommender Woche ernsthaft über eine europäische Wachstumsinitiative beraten. Eine umfassende europäische Finanztransaktionssteuer können sie dabei nicht ignorieren. Die Milliardeneinnahmen aus einer gerechten Besteuerung der Finanzmärkte ermöglichen Wachstumsimpulse durch Investitionen. Gleichzeitig kann die Steuer einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von volkswirtschaftlich schädlichen Spekulationen leisten und die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen. Die sozialdemokratische Fraktion war und ist federführend in den Bestrebungen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.


Nächste Woche im Europaparlament: Binnenmarktanzeiger


Debatte Montag, 21.05.2012 ca. 17.00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 22.05.2012 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Mithilfe des Binnenmarktanzeigers werden seit 1997 die Stärken und Schwächen bei der Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts hervorgehoben. Der Binnenmarktan­zeiger misst die Beiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten zur Vervollständigung des Binnen­marktes, wodurch ein Ansporn für die Mitgliedsstaaten erzeugt werden soll, die Qualität und die fristgemäße Einhaltung bei der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien zu optimieren. Der Binnenmarktanzeiger von 2011 zeigt deutlich auf, dass hinsichtlich der Anwendung des EU-Rechts die Zahl der Vertragsverletzungen seit 2007 um ein Viertel zurückgegangen ist. Durchschnittlich sind allerdings 1,2 Prozent der Binnenmarktrichtlinien, deren Umsetzungsfrist bereits abgelaufen ist, noch nicht in nationales Recht überführt. Nur kann in allen Bereichen bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien ein gutes Ergebnis vorzeigen, wohingegen die Tschechische Republik den letzten Platz auf der Liste einnimmt.

Position im EP:

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat sich am Ende April einstimmig für den Bericht ausgesprochen. Es besteht Einigkeit darüber, eine fristgerechte und qualitativ hochwertige Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien durch strengere und realisti­schere Anwendungs- und Umsetzungsziele zu fördern. Schließlich sollen Interessenvertreter durch die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten ermutiget werden, regelmäßige Binnen­marktforen durchzuführen.

SPD-Position:


Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzten sich stark dafür ein, dass die Mitgliedsstaaten systematisch Entsprechungstabellen vorlegen, aus den klar hervorgeht, wie Binnenmarktrichtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. Des Weiteren soll eine neue Strategie die Weiterentwicklung und Stärkung von SOLVIT vorantreiben und die Mitgliedstaaten sollen SOLVIT mit ausreichenden Ressourcen ausstatten.

(SOLVIT ist ein Online-Netzwerk zur Problemlösung, in dem die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Probleme zu beheben, die durch die fehlerhafte Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch Behörden entstehen. In jedem Mitgliedstaat der EU gibt es SOLVIT-Stellen. Sie bearbeiten Beschwerden von Bürgern und Unternehmen.)


Nächste Woche im Europaparlament: EU-Strategie zur inneren Sicherheit


Debatte Montag, 21.05.2012 ca. 18.30 Uhr,

Abstimmung Dienstag, 22.05.2012 ab 12.00 Uhr


Hintergrund:

Die EU-Strategie zur inneren Sicherheit ist ein wichtiger Bestandteil des Stockholmer Programms für ein offenes und sicheres Europa. Im Februar 2010 hat der Europäische Rat eine EU-Strategie vorgelegt, in der die Herausforderungen für die Sicherheit in Europa geschildert sind. Ende November 2010 verabschiedete die Kommission die “EU-Strategie der inneren Sicherheit”, die maßnahmenorientierte Vorschläge zur Bewältigung der dringlichsten Herausforderungen für die Sicherheit in der EU vorsieht.


EP-Position:

Mitte April hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments seine Position zur Strategie der EU zur inneren Sicherheit angenommen. Darin unterstreichen die Abgeordneten, dass die von der EU-Kommission festgelegten Prioritäten nicht umfassend genug formuliert sind. Insbeson­dere ist der Innenausschuss der Ansicht, dass der Schutz der Außengrenzen und die Mobilität von Personen keine reinen Sicherheitsfragen sind. Vielmehr müssen sie zentrale Bestandteile einer größer angelegten politischen Strategie darstellen, zu der sowohl die Sicherheitsdimension als auch die Einwanderungs-, Asyl- und Entwicklungspolitik auf EU-Ebene gehören. Des Weiteren ist im Kommissionspapier die justizielle Zusammenarbeit vollkommen ausgeschlossen, während Maßnah­men zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ungerechtfertigterweise durchaus vorgesehen sind.


SPD-Position:

Die Sozialdemokraten fordern, dass Sicherheitsmaßnahmen mit den aus den Grundrechten erwachsenden Verpflichtungen im Einklang stehen. Außerdem ist den SPD-Abgeordneten besonders wichtig, dass das Europaparlament und die nationale Parlamente an der Festlegung der Merkmale und Prioritäten sowie der Beurteilung der Instrumente mitwirken. Diese Schwerpunkte der Fraktion wurden in der Parlamentsposition übernommen.


Nächste Woche im Europaparlament: Vorbereitung informelles EU-Sondertreffen zu Wachstum am 23. Mai


Debatte Dienstag, 22.05.2012 ab 15.00 Uhr


Hintergrund:

Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen am 23. Mai zu einem informellen Gipfel in Brüssel zusammen. Kernthema der Zusammenkunft dürfte die Wachstumspolitik werden. Mittlerweile gewinnt die Diskussion darüber deutlich an Gewicht, nachdem die fatalen ökonomischen und sozialen Folgen eines einseitig auf Ausgabenkürzungen abzielenden Fiskalpakts in vielen Regionen der EU schmerzlich zu spüren sind.


SPD-Position:

Ein dauerhafter Schuldenabbau in Europa wird ohne wesentliche Wachstums­impulse und Investitionen nicht gelingen. Die SPD-Abgeordneten fordern daher eine ausgewogene Haushaltskonsolidierung, die zwischen laufenden Aufwendungen und produktiven Investitionen unterscheidet. Eine mittelfristig angelegte Konsolidierungsstrategie muss von einer auf Wachstum und Beschäftigung zielende Investitionsstrategie flankiert sein, um die Krise mit einer zukunftsgerechten Modernisierungspolitik zu überwinden.


Kommenden Samstag beim ROTEN FRÜHSTÜCK in Ludwigshafen


Die SPD Ludwigshafen/Rhein lädt herzlich zu den Gesprächen am Lichttor auf dem Rathausplatz ein. Beim ROTEN FRÜHSTÜCK sucht die SPD das Gespräch mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Bei einer Tasse Kaffee kann man mit Ortsbeiräten und Stadträten ins Gespräch kommen. Auch die SPD-Abgeordneten aus dem Land- und Bundestag und dem Europaparlament sind beim Roten Frühstück regelmäßig mit dabei.













Wann

Sa 19. Mai 10:30 13:00

Wo

Rathausplatz 20, 67059 Ludwigshafen

Mittwoch, 16. Mai 2012

Situation bei OPEL: SPD-Europaabgeordnete stellen gemeinsame Anfrage an die Europäische Kommission


In einer gemeinsamen Anfrage haben Udo Bullmann, Bernhard Rapkay und ich die Europäische Kommission aufgefordert, Stellung zu den neuesten Entwicklungen bei Opel zu beziehen. In jüngster Zeit kursierten in der britischen Presse immer wieder Aussagen, wonach die Verlagerung der Astra-Produktion nach England durch staatliche Beihilfen der britischen Regierung gefördert werde.


Wir wollen wissen, ob bei der Verlagerung der Astra-Produktion nach England tatsächlich staatliche Beihilfen im Spiel sind. Der britische Wirtschafsminister Vince Cable wurde in der Presse immer wieder hierhin gehend zitiert. Die Kommission muss Stellung beziehen und darlegen, ob die Initiativen von Herrn Cable mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind.


Die Regierungen mit Opel-Niederlassungen dürfen sich nicht in einen sinnlosen Subventionswettlauf um Standortverlagerungen stürzen. Damit würden sie nur die Strategie von General Motors stützen: Standorte gegeneinander ausspielen, Subventionen kassieren, Fabriken schließen.


Ich kritisiere die Haltung der Regierungen mit Opel-Standorten! Wir brauchen ein klares Signal der Bundesregierung an General Motors. Sie müssen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beistehen und die längst überfällige Erarbeitung eines nachhaltigen Geschäftsplanes mit der Sicherung aller europäischen Standorte politisch begleiten.


Neue europäische Industriegewerkschaft entsteht


Heute werden hier in Brüssel der Europäische Metallarbeiterbund (EMB), die Europäische Föderation der Bergbau-, Chemie, und Energiegewerkschaften (EMCEF) und der Europäische Gewerkschaftsverband Textil, Bekleidung, Leder (EGB:TBL) zu einem neuen europäischen Gewerkschaftsverband fusionieren. Die neue Gewerkschaft wird über 7 Millionen Beschäftigte in den wichtigsten europäischen Indutrie- und Produktionssektoren vertreten.



Debatte zum Thema unternehmerische Sozialverantwortung


Gestern habe ich zusammen mit dem DGB eine Debatte zum Thema “Corporate Social Responsibility” (CSR) ausgerichtet. CSR hat sich inzwischen zu einem weit verbreiteten Model in der Unternehmenspolitik entwickelt. Das Konzept ist darum bemüht soziale, umweltpolitische und ethische Prinzipien in den Geschäftsalltag zu integrieren.


Im Oktober 2011 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über ‘Eine neue EU-Strategie (2011-14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)’ veröffentlicht. Meine Kollegen Norbert Neuser, Pervenche Berès, Richard Howitt und ich konnten in einer angeregten Diskussion einen besseren Einblick in die Stellung der europäischen Gewerkschaften hinsichtlich des Kommunikationspapiers bekommen.


Eine klarere Definition des Konzepts, die die Verantwortung der Betriebe gegenüber Gesellschaft und Umwelt klar benennt, ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jedoch spielen auch Transparenz  und Nachweisbarkeit eine entscheidende Rolle. In den nächsten Jahren hoffe ich auf die Umsetzung rechtlicher Vorschriften, die den Zugang zu sozial- und umweltpolitischen Informationen von Unternehmen ermöglichen.


Dienstag, 15. Mai 2012

Ludwigshafen - Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Ludwigshafen Nord-West


Die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Ludwigshafen Nord-West begann mit der Ehrung der langjährigen Mitglieder. Die Versammlungsleiterin Jutta Steinruck (MdEP) gratulierte besonders Hedwig Stork für ihr langjähriges Engagement. Sie wurde für Ihre 40-jährige Mitgliedschaft geehrt. Der Bürgermeister und langjährige Vorsitzende Wolfgang van Vliet schloss sich diesen Glückwünschen an, wie auch die vielstimmige Versammlung.


Benjamin Weber hob in seinem Rechenschaftsbericht über die vergangenen 2 Jahre die aktuelle Mitgliederentwicklung hervor. Obwohl es einen leichten Rückgang gab, sind nun besonders viele jüngere Mitglieder im Ortsverein aktiv. Wie immer gab es eine Totenehrung für die Verstorbenen und hier besonders für Dieter Asholt, der lange Zeit die Geschicke des Ortsvereins beeinflusste.


Das Hemshoffest, der Höhepunkt des Vereinslebens steht bald wieder vor der Tür, berichtete er und war stolz darauf, dass „wir es zweimal geschafft haben, immer eine große Mannschaft zu stellen, die dieses Fest reibungslos über die Bühne brachte. Unser Stand war jedes Mal ein positives Aushängeschild der SPD.“


Er schloss seinen Bericht mit der Aufzählung der politischen Aktivitäten der Mitglieder und den bevorstehenden Aufgaben der Partei ab und hob dabei die Wahlen 2013 (Bundestag) und 2014 (Europa – und Kommunalwahlen) hervor. Die Berichte schlossen mit dem Kassenstand ab.


Es begann nun der Wahlmarathon mit der Wahl des Vorsitzenden. Benjamin Weber bekam alle Stimmen der Anwesenden. Zu seinen Stellvertretern wurden Antonio Priolo und Romina Wilhelm gewählt. Für die Finanzen ist weiterhin Wolfgang Kögel zuständig. Neu in der Position der Schriftführerin ist Sandra Leib, unterstützt wird sie von Helene Schlicksupp. Danach wurden die Beisitzer und Delegierten gewählt.


Der Vorsitzende hob in seinem Schlusswort nochmals die Geschlossenheit und die positive Entwicklung im Mitgliedsbereich hervor, viele junge Genossen – besonders weibliche – sind aktiv in der Partei. „Eine Überalterung der Mitglieder ist in vielen Vereinen und Parteien heutzutage anzutreffen – auch in der SPD. Wir hingegen haben eine gesunde Mischung und somit eine gute Grundlage. Wir haben alle Chancen in der Hand und werden nun schauen, dass wir unsere Mitglieder und Mitbürger durch gute Arbeit für die SPD begeistern.“


Mehr Kapital – weniger Boni


Wirtschaftsausschuss im Europaparlament stimmt für Begrenzung von Bonuszahlungen und höhere Eigenkapitalanforderungen


Das Europäische Parlament fordert fundamentale Nachbesserungen bei der Regulierung des europäischen Bankensektors. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat am Montagabend in Brüssel einstimmig strengere Regeln bei Eigenkapital, Verschuldung und Liquidität für Kreditinstitute beschlossen.


Der breit getragene Kompromiss geht weit über die international vereinbarten Basel-III-Regeln für Banken hinaus. Wir haben einen ehrgeizigen Vorstoß verabschiedet, der europäische Banken wieder in den Dienst von Menschen und Realwirtschaft stellt.


Auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion soll es in Zukunft eine verbindliche Obergrenze für Bonuszahlungen gemessen am Grundgehalt geben. Im Bericht des konservativen Berichterstatters waren diese nicht vorgesehen. Künftig soll kein Banker mehr einen Bonus erhalten, der höher ist als sein Grundgehalt. Auch sollen besonders hohe Boni erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt werden, um der langfristigen Entwicklung eines Finanzinstitutes Rechnung zu tragen. Exzessive Bonuszahlungen waren Teil einer realitätsfernen und kurzsichtigen Geschäfts- und Anreizkultur, die geradewegs in die Krise geführt hat. Heute haben wir eine längst überfällige Kurskorrektur eingeleitet.


Um die verlässliche Finanzierung der Realwirtschaft zu gewährleisten, stimmte der Wirtschaftsausschuss für eine deutliche Absenkung der Risikogewichtung von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Banken müssen demzufolge weniger Kapital für Kredite an KMU vorhalten. Die solide Finanzierung der Realwirtschaft ist die Hauptaufgabe von Banken in einer sozialen Marktwirtschaft. Wir haben dafür gesorgt, dass sich trotz strengerer Eigenkapitalregeln, höherer Liquiditätsanforderungen und einer verbindlichen Höchstverschuldungsquote die Kredite an die Realwirtschaft nicht verteuern.” 


Auch in der Diskussion um die Risikogewichtung von Staatsanleihen hat die sozialdemokratische Fraktion erneut klar Stellung bezogen. Wir haben durchgesetzt, dass Eurobonds künftig in jedem Vorschlag der EU-Kommission eine Risikogewichtung von Null erhalten sollen. Allein gemeinschaftlich garantierte Anleihen können langfristig die Eurozone stabilisieren.”