Montag, 30. Juli 2012

Terminankündigung - Das Soziale Europa gemeinsam gestalten!


Am 2. August bin ich zusammen mit meiner Kollegin Doris Barnett in Großniedesheim. Dort möchten wir zusammen mit Ihnen über Lösungen der Krise in Europa diskutieren. Dazu möchte ich Sie herzlich einladen!


Das Soziale Europa gemeinsam gestalten!


Die Krise Europas ist zurzeit in aller Munde: Berichte über Sparmaßnahmen, Rettungspakete und EU-Sondergipfel beherrschen die Medien. Steht Europa wirklich am Abgrund? Es wird Zeit, nach vorne zu blicken und zu schauen, welche Lehren wir aus der Krise ziehen können. Es ist Zeit, zu fragen, in welchem Europa wir in Zukunft leben wollen und wie wir gemeinsam ein gerechtes und soziales Europa gestalten können.


Diskutieren Sie mit der Europaabgeordneten Jutta Steinruck und der Bundestagsabgeordneten Doris Barnett über Ihre Vorstellungen von Europa.


Am 2. August 2012


um 19.00 Uhr


Friedenshalle, Großniedesheim


Donnerstag, 26. Juli 2012

Ausbeutung am Bau muss endlich eingedämmt werden: In Kelheim (Oberpfalz) sitzen bulgarische Arbeiter ohne Lohn fest


Es ist unfassbar, dass mitten in Europa immer wieder Menschen derart ausgebeutet werden, wie das jetzt in Kelheim der Fall ist. Der nun öffentlich gewordenen Fall von 20 Arbeitern aus Bulgarien, die mittellos in Kelheim festsitzen ist eine weitere Bestätigung dafür, dass wir klare Regelungen bei der Haftung für Subunternehmer brauchen. Im Rahmen eines Auftrags an einen Subunternehmer sind bulgarische Arbeiter als Selbständige nach Kelheim gekommen und haben für 2 – 7 € Stundenlohn gearbeitet. Dieser wurde ihnen noch nicht einmal vollständig ausbezahlt und davon mussten sie auch Sozialabgaben noch abführen. Jetzt kann sich der Bauträger aber darauf berufen, dass er für das Geschäftsgebaren seines Subunternehmers keine Verantwortung trägt.


 Es müssen endlich Kontrollen auf den Baustellen verstärkt werden und der Begriff des Arbeitnehmers klar definiert und von der Selbständigkeit abgegrenzt werden. Ich habe in vielen europäischen Ländern auf Baustellen erlebt, dass Löhne nicht bezahlt wurden oder wie mit angeblicher Selbständigkeit die Einhaltung von Regeln für Arbeitnehmer umgangen werden. Damit muss Schluss sein. Ich fordere mehr Kontrollen auf Baustellen. Die beiden Sozialdemokraten fordern für Deutschland auch ein Register mit den Namen der Geschäftsführer von Unternehmen, die in der Vergangenheit durch Ausbeutung und Betrug auffällig geworden sind, um bei Ausschreibungen zukünftig eine genaue Prüfung zu ermöglichen.


Ein wichtiger Schritt besteht darin, eine Generalunternehmerhaftung einzuführen. Es kann nicht sein, dass durch die Vergabe eines Auftrages an einen Subunternehmer plötzlich keine Verantwortung für die anständige Behandlung von Arbeitnehmern mehr übernommen wird. Wer arbeitet soll auch eine entsprechende Geldleistung und Soziale Absicherung bekommen. Sklavenarbeit darf es im modernen Europa nicht geben.


Mit ihren im Frühjahr vorgelegten Vorschlägen zur Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie verweigert die Kommission wieder einmal eine Generalunternehmerhaftung und möchte nur den ersten Subunternehmer in die Haftung einbeziehen. So schaffen wir wieder die Möglichkeit, durch Ketten von Subunternehmen Verantwortung aufzulösen und den Schutz der Arbeitnehmer hinter den Profit der Unternehmen zurück zu stellen. Die Kommission argumentiert mit ihren Vorschlägen zur Entsendung und Freizügigkeit an der Realität vorbei. Wir brauchen endlich faire und transparente Regeln für abhängig Beschäftigte und Selbständige. Die Kommission muss endlich aufhören, nur den Profit der Unternehmen im Blick zu haben.


Mittwoch, 25. Juli 2012

Gut für die Umwelt bedeutet nicht unbedingt schlecht für die Wirtschaft


Emissionszertifikate müssen teurer werden, um Anreize zu schaffen


EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat heute einen Vorschlag für eine Änderung der Emissionshandelsrichtlinie vorgestellt. Danach soll ab 2013 die Anzahl an Zertifikaten, die zum Ausstoß einer bestimmten Menge CO2 berechtigen, reduziert werden. Das Europäische Parlament hat nun drei Monate Zeit, um den Vorschlag zu prüfen.


Die Maßnahme der Kommission den Preis für eine Tonne CO2, der derzeit bei ungefähr sieben Euro liegt, zu erhöhen, ist dringend erforderlich. Ohne jegliche Änderung würden wir unser 2020-Ziel gefährden und keine Anreize in innovative und klimaschonende Technologien schaffen. Außerdem sind die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel viel geringer als erwartet ausgefallen und damit bleibt die Finanzierung von einigen Maßnahmen der Energiewende auf der Strecke.


Die Rahmenbedingungen für einen wirkungsvollen Emissionshandel müssen stimmen. Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments werden wir den Vorschlag der Kommission unter die Lupe nehmen und keinen Blankoschein ausstellen. Ich kann die Forderung der Industrie bezüglich ihrer Planungssicherheit nachvollziehen.


Ein kurzfristiges Zurückhalten der Zertifikate sollte nur während des Übergangs zur nächsten Handelsperiode in Frage kommen und kann keine dauerhafte Lösung des Problems sein.


Das Emissionshandelssystem ist leider nur die zweitbeste Maßnahme zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Ein wesentlich effizienteres System wäre eine Kohlendioxidsteuer. Diese wäre keinen wirtschaftlichen Schwankungen ausgesetzt und würde direkt an der Wurzel ansetzen. Hierdurch hätten wir eine Kostengerechtigkeit zwischen fossilen und erneuerbaren Energien.


Freitag, 20. Juli 2012

Bilanz zum 6. Umweltaktionsprogramm: Zu wenig Fortschritt im Umweltschutz


Das 6. Umweltaktionsprogramm war nicht ehrgeizig genug, um dem Handlungsbedarf im Umweltschutz gerecht zu werden. Während die globale Erwärmung und die Ressourcenknappheit dramatisch fortschreiten, wurde der ökologische Fußabdruck in der EU durch das 6. Umweltaktionsprogramm nicht reduziert. Angesichts der steigenden globalen Herausforderungen im Umweltschutz müsse das 7. UAP nun konkrete Ziele und Maßnahmen für den Zeitraum bis 2020 vorschlagen.


Die EU braucht ein neues Programm für nachhaltige Entwicklung: Umweltschutz und Wirtschaftswachstum müssen dabei Hand in Hand gehen. Investitionen in ressourcenschonende und kohlenstoffarme Technologien sind zugleich Wachstumsmotor für die europäische Wirtschaft. Dass die EU-Kommission erst Ende des Jahres einen Vorschlag für das 7. Umweltaktionsprogramm vorlegen werde zeigt, dass die Krise weiterhin als Ausrede für mangelnde Ambitionen im Umweltschutz dient. Das muss sich dringend ändern.


Hintergrund:


Das 6. UAP läuft bereits am 22. Juli aus. Die EU-Kommission wird jedoch frühestens im Herbst ihren Vorschlag für das 7. UAP vorstellen. Das Europäische Parlament hat seine Position für das 7. UAP bereits im Juni 2012 festgelegt.


Mittwoch, 18. Juli 2012

Die EU-Kommission lässt Rheinland-Pfalz im Stich: keine Rettungsbeihilfe für den Nürburgring


Mit der notwendig gewordenen Anmeldung des Insolvenzverfahrens durch die Nürburgring GmbH ist deutlich geworden, dass der EU-Kommission jegliches Gefühl für die Regionen Europas und für Strukturpolitik fehlt. Ich kritisiere das Verhalten der EU-Kommission, sich nicht vor dem 30. Juli 2012 zur Zulässigkeit der von der Landesregierung beantragten Rettungsbeihilfe zu erklären. Die Landesregierung hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Betriebs- und die Besitzgesellschaft neu strukturiert werden, um den Richtlinien der EU zu genügen. Für diesen Umstrukturierungsprozess musste zunächst die Liquidität der Nürburgring GmbH gesichert werden und dafür wurde im März 2012 die Rettungsbeihilfe beantragt.


Diese Rettungsbeihilfe hätte die notwendigen Schritte ermöglicht, um die Region in der Eifel strukturpolitisch durch den Nürburgring zu unterstützen. So hat die Kommission leider den entscheidenden Anschub verweigert, Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen zu Gunsten von Wachstum und Beschäftigung zu ermöglichen. Wir brauchen eine Neuausrichtung europäischer Wirtschaftspolitik zu Gunsten von strukturschwachen Regionen. Die Landesregierung hat hier bisher sehr gute Erfolge erzielt, in dem sie in Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum investiert hat. Ich erinnere nur daran, wie schnell sich die Investitionen zum Beispiel auf dem Hahn, in Kaiserslautern oder auch Zweibrücken bezahlt gemacht haben. Anschubfinanzierung ist gerade in Zeiten der Krise ein unverzichtbares Instrument, gute Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.


Ich weiß, dass Kurt Beck und die Sozialdemokraten auch jetzt die Region nicht im Stich lassen. Ich wundere mich aber schon über Europaabgeordnete aus der Region, die hier offenbar andere Ansichten haben. Ich habe kein Verständnis für die Haltung des CDU-Politikers Werner Langen, der bereits im September 2010 von unerlaubten Dauersubventionen gesprochen hatte und eine Prüfung durch die Kommission forderte. Ich hoffe, meine Kollegen haben daraus gelernt und werden nicht noch einmal mit einer frühen Verurteilung eines Sachverhaltes Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel setzen.


Montag, 16. Juli 2012

SPD-Pfalztreffen


Am 19. August findet wieder das jährliche SPD-Pfalztreffen statt. Diesmal ist die Burgruine Neuleiningen der Ort des Festes. Ich werde – wie bereits die Jahre zuvor - auch dieses Jahr wieder zu Gast sein und freue mich auf auf ein abwechslungsreiches Programm mit interessanten Gästen. Desweiteren wird auch Ministerpräsident Kurt Beck wird vor Ort sein.


Sonntag, 15. Juli 2012

Gesprächsrunde "Social Rights for Migrants" beim ECOSY-Summercamp in Kroation




Es waren nur ein paar Stunden, die ich im schönen Kroation in der Nähe von Umag verbringen konnte. Ich war eingeladen, um beim ECOSY-Summercamp, bei dem mehr als 1000 junge EuropäerInnen eine Woche lang über politische Themen diskutieren, sich über die Situation in ihren jeweiligen Heimatländern austauschen und Freundschaften über Ländergrenzen hinweg schließen. Am Freitag Nacht – besser gesagt am frühen Samstag Morgen – kam ich an, nachdem mein Flug doch einges an Verspätung hatte. Von 10 bis 12 Uhr diskutierte ich dann im Themenzelt und danach hatteichbis zu meiner Abreise noch Gelegenheit mit Mitgliedern der deutschen und österreichischen Delegationen aus dem weiterzudiskutieren und mich auszutauschen und auch viel Fragen zu meiner Arbeit und europäischen Themen zu beantworten. Um 14 Uhr gings dann schon wieder los zum Flughafen…. Alles ein bißchen hektisch, abwer es hat sich gelohnt und es hat Spaß gemeacht zu sehen wie aktiv, politisch interessiert und pro-europäisch die jungen EuropäerInnen sind.







Donnerstag, 12. Juli 2012

Schildbürgerstreich: EU-Budget = Haus ohne Türen?


Haushaltsausschuss erwägt Ablehnung des EU-Haushalts 2013


Unmut über die Diskrepanz zwischen den Absichtserklärungen der Staats- und Regierungschefs auf ihrem zurückliegenden EU-Gipfel einerseits und der Beschlussvorlage für den Ministerrat zum EU-Haushalt 2013 andererseits herrschte unter den Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament während ihrer Sitzung am Donnerstag in Brüssel.


Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom letzten Gipfel scheinen die Ministerialbeamten in den nationalen Finanzministerien wenig zu interessieren. Denn in dieser Vorlage sind drastische Kürzungen in den Bereichen Forschung, Innovation, Unterstützung von KMU und den Strukturfonds für 2013 vorgesehen.


Für mich passt das mit dem beschlossenen ‘Pakt für Wachstum und Beschäftigung’ sowie der vermeintlichen Einsicht der Staats- und Regierungschefs, der EU-Haushalt sei ein Katalysator für Investitionen in ganz Europa, einfach nicht zusammen. Ich frage mich: Weiß denn im Rat die rechte Hand nicht was die linke tut?


Mit Nachdruck sprach sich eine große Mehrheit der Abgeordneten für die Ablehnung eines EU-Haushalts 2013 aus, sollten darin nicht die nötigen Mittel für Wachstum steigernde Maßnahmen enthalten sein. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten sollten sich bis Ende des Monats entscheiden, ob sie endlich politisch verantwortlich handeln oder aber sich ausschließlich in die Hände ihrer Beamten begeben wollen.


Gesetzgebung für Energieeffizienz endlich Realität


Industrieausschuss bestätigt Kompromiss zwischen EU-Parlament und Ministerrat zur Energieeffizienz-Richtlinie


Am Donnerstag hat der Industrieausschuss in Brüssel über die Einigung zwischen EU-Parlament und Ministerrat zur Energieeffizienz-Richtlinie abgestimmt. Dabei wurde der bereits Mitte Juni gefundene Kompromiss zwischen den EU-Institutionen mit überwältigender Mehrheit bestätigt.


Die EU will bis 2020 die Energieeffizienz in Europa um 20 Prozent steigern. Nachdem eine freiwillige Selbstverpflichtung zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt hat, war eine Gesetzgebung nun dringend notwendig.


Leider hat die einst ehrgeizige Parlamentsposition durch zahlreiche Kompromisse eine Aufweichung erfahren. So konnten keine rechtsverbindlichen Zielwerte durchgesetzt werden. Nach wie vor will man auf Freiwilligkeit und einzelne Maßnahmen hoffen. Erst in zwei Jahren soll erneut die Verbindlichkeit überprüft werden, hoffentlich nicht zu spät. Denn schließlich geht es auch um Innovationen und Beschäftigung vor Ort.


Der wohl wichtigste, aber auch umstrittenste Artikel der EU-Energieeffizienzrichtlinie sieht vor, dass Energieversorger den Energieverbrauch beim Endkunden um 1,5 Prozent pro Jahr senken sollen. Dazu dürfen auf nationaler Ebene verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Diese werden im angenommenen Kompromiss aber um zahlreiche Ausnahmen ergänzt. Eine hingegen erfreuliche Entwicklung, die als Ergebnis der Verhandlungen Eingang in den Gesetzestext fand, bilden die early actions. Es ist ein großer Fortschritt, dass bereits existierende und realisierte Anstrengungen der Mitgliedsstaaten im Bereich der Energieeffizienz nun endlich berücksichtigt werden. Energieanbieter müssen zu Energieeffizienzanbietern werden. Effizienzleistungen stärken die Arbeit von regionalen Energie- und Klimaschutzagenturen und schaffen gerade im regionalen Handwerk Beschäftigung.


Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefragt – sie müssen durch nationale Strategiepläne einen effizienteren Umgang mit Energie umsetzen. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Deutschland als Land der Energiewende dabei eine Vorbildfunktion einnimmt.


Mittwoch, 11. Juli 2012

EU-Abgeordnete unterstützen Bundesländer: Regionalausschuss will mehr Flexibilität bei europäischen Strukturfonds/ Streit mit den Mitgliedstaaten vorprogrammiert


Unflexibel, realitätsfern, gefährlich: Mit diesen Worten warnten die Bundesländer vor der neuen EU-Verordnung zum europäischen Regionalfonds (EFRE). Die EU-Abgeordneten können nach der Abstimmung im Regionalausschuss teilweise Entwarnung geben. Viele der Sorgen aus den Ländern und von Verbänden waren durchaus berechtigt. Deswegen freut es mich, dass der Regionalausschuss meinen Empfehlungen gefolgt ist und den Bedenken nun Rechnung trägt. 


Wir müssen sicherstellen, dass die Länder mehr Flexibilität bekommen. Ich will keine Förderung nach dem Gießkannen-Prinzip. Aber wenn die EU ohnehin nur elf Förderthemen zur Auswahl vorgibt, warum sollte sie dann auch noch vorschreiben, dass die Regionen 80 Prozent des Geldes für nur drei dieser Ziele verwenden dürfen? Regionen sollen ein viertes Ziel aufnehmen können, das sie selbst aussuchen. Dadurch kann zum Beispiel Bayern andere Schwerpunkte setzen als eine dünn besiedelte Region in Nordschweden.


Außerdem liegt mir die Unternehmensförderung am Herzen: Wir wollen Beschäftigung sichern. Die Vorschläge der EU-Kommission würden die Förderung kleiner Unternehmen stark einschränken. Hier will ich Änderungen durchsetzen, damit auch weiterhin produktive Investitionen in bestehende Unternehmen gefördert werden können. 


Weitere Themen, die wir in die Verordnung aufnehmen wollen, sind die Tourismusförderung, die Umgestaltung von Konversionsflächen und der Umgang mit dem demografischen Wandel. 


Streit ist für die Verhandlungen mit den Vertretern der nationalen Regierungen vorpro­grammiert. Was wir nicht wollen ist eine Förderung von Ölpipelines: Da sehe ich eine falsche Prioritätensetzung. Ich will lieber Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien, moderner Breitband-Netze und in nachhaltigen Stadtverkehr. Das sind die Themen von morgen!


Hintergrund: Am Mittwoch/Donnerstag stimmt der Regionalausschuss über die Zukunft der europäischen Regionalpolitik ab. Zu den wichtigsten Fonds zählt unter anderem der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Für Deutschland stehen aus dem EFRE in der aktuellen Förderperiode 2007-2013 rund 16 Milliarden Euro zur Verfügung.


Krisenmanagement ist Kampf um Arbeitsplätze: Internationale Arbeitsorganisation fordert Abkehr von Austeritätspolitik


In einer am heutigen Mittwoch publizierten Studie hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) vor dem massiven Verlust von Arbeitsplätzen als Konsequenz der Sparmaßnahmen gewarnt. So könnten innerhalb der nächsten vier Jahre weitere 4,5 Millionen Arbeitsplätze verlorengehen. In ihrer Studie beziffert die ILO zudem die Folgen eines Auseinanderbrechens der Eurozone auf 17 Prozent Arbeitslosigkeit im Jahr 2014.


Nach der OECD fordert nun die nächste große internationale Organisation ein klares Ende der einseitigen Sparpolitik in Europa. Die Staats- und Regierungschefs müssen diese Schreckensszenarien für den europäischen Arbeitsmarkt endlich ernst nehmen. Das Krisenmanagement in der Eurozone ist längst ein Kampf um Arbeitsplätze.


Die ILO schätzt insbesondere die Arbeitsplätze junger Menschen in der Eurozone als besonders gefährdet ein. Die Tatenlosigkeit und Ignoranz der Regierungen der Eurostaaten, wenn es um Wachstumsimpulse geht, riskiert die Zukunftschancen auf Sicherheit und Wohlstand einer ganzen Generation. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird sich weiter aktiv für eine kluge Wachstumspolitik im Kampf gegen eine Krise einsetzen, die am Ende die europäische Demokratie gefährden kann.


Rat stellt EU-Patent in Frage


Juristischer Dienst: Gipfelbeschluss zum EU-Patent rechtsungültig


In Sachen einheitliches EU-Patent bekräftigt der juristische Dienst des Europäischen Parlaments die Bedenken der Europaabgeordneten, dem Beschluss des zurück­liegenden EU-Gipfels zuzustimmen. In einer am Dienstag im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel vorgelegten ersten rechtlichen Stellungnahme kommen die Juristen zum Ergebnis, dass eine wie vom Rat geforderte Streichung der Artikel 6 bis 8 aus der Patent-Verordnung “die wesentlichen Bestandteile eines materiell-rechtlichen Patentschutzes [...] aufhebt”. Ein einheitlicher Schutz des geistigen Eigentums wäre somit europaweit nicht gegeben, was zur Folge hätte, dass die Anforderungen der entsprechenden Rechtsgrundlage im EU-Vertrag nicht erfüllt wären. Bei einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof könnte die Patentver­ordnung daher möglicherweise kassiert werden.


Schon der gesunde Menschenverstand legt nahe, dass nichts geregelt werden kann, wenn der eigentliche Regelungsgegenstand gestrichen wird. Es ging beim Gipfel wohl nicht um eine fachliche Entscheidung, sondern es wurde ein Kuhhandel auf Drängen des britischen Premierministers betrieben.


Die Mitglieder im Rechtsausschuss waren sich einig, dass der Rat einen schwerwiegenden politischen Präzedenzfall geschaffen hätte. Wie damit weiter umzugehen sei, wird der Rechstausschuss nach der Sommerpause entscheiden. Bis dahin soll der juristische Dienst ein ausführliches Rechtsgutachten vorlegen. Ein kompletter Neustart am Gesetzespaket zum EU-Patent wurde nicht ausgeschlossen.


Jahrelang hat der Rat eine Einigung zum Gemeinschaftspatent blockiert, statt Bürokratieaufwand und Kosten für innovative kleine und mittlere Unternehmen zu senken. Mit dem Wortbruch beim EU-Gipfel machen die Staats- und Regierungschefs genau damit weiter. Wenn sich die Schaffung eines einheitlichen EU-Patents weiter verzögert, so ist allein der Rat dafür verantwortlich.


Hintergrund:


Ursprünglich wollte das Europäische Parlament in der letzten Plenarwoche auf Grundlage eines mit dem Rat bereits im November 2011 vereinbarten Kompromisses über das Gesetzes­paket zum EU-Patent abstimmen. Auf Druck von Großbritannien haben die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am 29. Juni allerdings Artikel der Verordnung gestrichen, die einem EU-Patent den Gemeinschaftsbezug geben. Damit hat der Europäische Rat die bestehende verbindliche Vereinbarung einseitig aufgekündigt. Das Parlament hat daraufhin die Abstimmung verschoben.


Besuch der IG Bergbau,Chemie,Energie


Gestern Morgen hatte ich die IG Bergbau, Chemie, Energie zu Gast.


Junge Leute aus ganz Deutschland haben mit mir über Europa diskutiert. Thema war natürlich auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit in manchen europäischen Ländern.


Es war eine sehr engagierte Diskussion und ich freue mich immer besonders, wenn junge Leute sich für Europa interessieren. Denn viele der Probleme, die wir heute haben, können wir allein in Deutschland nicht lösen. Das Jugendseminar hat im Anschluss an unser Gespräch auch noch das Plenum besichtigt.


Gestern Nachmittag haben sie mich auch noch im Ausschuss besucht, wo die zyprische Ministerin für Arbeit und Soziales zu Besuch war. Auch dort stand die Jugendarbeitslosigkeit ganz oben auf der Agenda.


Dienstag, 10. Juli 2012

Wieder nur Zeit gekauft


Euro-Finanzminister beschließen direkte Hilfen für spanische Banken


Die Finanzminister der Eurozone haben sich am Montag auf Nothilfen für den spanischen Bankensektor in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro verständigt. Statt einer indirekten Finanzierung über den nationalen Haushalt sollen die Gelder direkt aus dem europäischen Rettungsschirm an marode Finanzinstitute fließen. Über die konkrete Ausgestaltung der Hilfen soll noch im Juli entschieden werden.


Die direkte Finanzierung spanischer Banken mit europäischen Hilfsgeldern ist bestenfalls eine Zwischenlösung. Damit haben die Eurostaaten wieder nur Zeit gekauft, aber nicht einen Schritt aus der Krise getan. Der Flächenbrand in der Eurozone wird auch so nicht gelöscht werden können.


Vergangene Woche hatte der Sachverständigenrat der Bundesregierung erneut einen Schuldentilgungsfonds vorgeschlagen. Ein solcher Fonds würde den angeschlagenen Staaten die Rückkehr zu einem Wachstumskurs ermöglichen und Spekulationen auf den Finanzmärkten den Wind aus den Segeln nehmen. Gleichzeitig blieben nationale öffentliche Schulden in der Verantwortung der jeweiligen Eurostaaten und die Belastungen der Gemeinschaft begrenzt und überschaubar.


Am Dienstag wollen die EU-Finanzminister Spanien mehr Zeit bei der Konsolidierung des Staatshaushalts gewähren. Die öffentliche Neuverschuldung soll demnach erst ab 2014 wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken.


Dieses Zugeständnis ist zu begrüßen und ist auch in Eurostaaten wie Griechenland überfällig. Zugleich entlarvt es die Ideologie vom reinen Sparen in bemerkenswerter Deutlichkeit.


Was weiterhin fehlt, ist eine klare Kurskorrektur in der Finanzpolitik als echte Brandschneise gegen die Krise. Nur mit entschiedenen gemeinsamen Anstrengungen für mehr Wachstum und Beschäftigung kann Europa aus der Abwärtsspirale finden. Mit immer neuen Wassereimern lässt sich dieses Feuer nicht löschen.


EU macht Verbrauchern das Leben in Bezug auf das Lösen von Streitfällen leichter


Jeder Bürger sollte Zugang zu einfachen und kostengünstigen Wegen zur Lösung von Streitfällen beim Erwerb von Gütern oder Leistungen in der EU haben.


Eines der Schlüsselelemente des vorgeschlagenen neuen Teils der Gesetzgebung besagt, dass Verbraucher innerhalb von 90 Tagen eine endgültige Rückmeldung zu einer Reklamation erhalten sollte – umsonst oder zumindest sehr kostengünstig.


Der S&D-Europaabgeordnete Louis Grech erlangte heute eine parteiübergreifende Mehrheit im Ausschuss für Binnenmarkt im Europäischen Parlament zu dem Vorschlag, sich einen alternativen Mechanismus zur Lösung von Streitfällen zu überlegen.


Dies würde durch ein Mindestmaß an Harmonisierung über die Europäische Union erreicht werden, sodass die Mitgliedsländer Regeln zur Sicherung der effizienten Arbeit des Mechanismus einführen oder beibehalten können.


Diese Angelegenheit wurde als eines der 12 Schlüsselinstrumente des Binnenmarktaktes hervorgehoben, welche erforderlich für den Neustart des Binnenmarktes waren.


Das Ergebnis der Abstimmung ist ein wirklicher Erfolg.


Es ist von höchster Wichtigkeit für den Binnenmarkt. Durch das Zusammenwirken mit Verbrauchern können wir daraufhin arbeiten, Vertrauen aufzubauen, insbesondere im Binnenmarkt. Für Verbraucher ebenso wie Händler.


Heutzutage sind Bürger nicht gleichberechtigt wenn sie Waren in anderen Ländern erwerben, ganz besonders wenn sie auf ein Problem stoßen.


Verbraucher verlieren Milliarden an Euro jedes Jahr aufgrund solcher Fälle. Diese Verluste repräsentieren 0,4% des Europäischen BIP (Bruttoinlandprodukt). Im Durchschnitt bringen nur 5% von ihnen ihre Fälle zu einer alternativen Streitbeilegungsbehörde.


Die Lücke im Binnenmarkt erzeugt Frustration unter den Bürgern und beschädigt Vertrauen und Zuversicht. Das hat eine neue Welle des Protektionismus verstärkt, die die Integrität des Europäischen Marktes gefährden könnte. 


Die Bürger werden Vertrauen beim landesweiten und grenzüberschreitenden Einkaufen haben, in dem Wissen, dass sie Entschädigungen erhalten falls ein Problem mit dem Erwerb eines Produktes auftritt. Das ist heute umso wichtiger, da die Veränderungen im Internethandelssektor mit Hochgeschwindigkeit voranschreiten. Dieser Sektor repräsentiert einen entscheidenden Antrieb für Wachstum in diesen Zeiten der Krise.


S&D-Fraktion gibt den von „Austerität“ betroffenen griechischen Bürgern eine Stimme


Am heutigen Dienstag kommen Mitglieder des Europäischen Parlaments jeglicher politischer Fraktionen unter der Schirmherrschaft des S&D-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried zu einer Debatte und der Vorführung der Dokumentation „Greece in bloom“ (Griechenland in Blüte) zusammen. Diese Dokumentation zeigt, wie sehr die Menschen in Griechenland von der Wirtschaftskrise und der Sparpolitik betroffen sind.


Griechenland muss weiterhin ganz oben auf der Europäischen Agenda stehen. Es ist entscheidend, dass die Krise durch adäquate, sozial ausgewogene Politik bekämpft wird. Das Filmprojekt „Greece in bloom“ ist eine willkommene und notwendige Erinnerung daran, wie stark Leben in Griechenland beeinträchtigt sind und wie wichtig Solidarität ist. Wir dürfen nicht die Familien und Menschen in Griechenland vergessen, die leiden und versuchen zurück auf ihren Weg finden, zusammen mit ihrem Land.


Jörg Leichtfried, Vorsitzender der österreichischen S&D-Delegation und Initiator der Filmvorführung sagte:


„Es ist mir eine große Freude den Produzenten von „Greece in bloom“, Fabian Eder, im Europäischen Parlament willkommen zu heißen. Das ist ein prima Beispiel wie Politik und Kultur für eine wirkliche Solidarität zusammenarbeiten kann. Sie müssen den Menschen Hoffnung einer besseren Zukunft geben. Eine, in der es sich lohnt zu leben, was lange Zeit vergessen wurde. Der Film hilft Hoffnung wiederherzustellen.“


Einladung zum Pressemittagessen ist heute um 12:00 und die Filmvorführung um 18.30 Uhr.


Die Medien sind eingeladen am Pressemittagessen vor der Filmvorführung teilzunehmen. Veranstaltet wird es von Hannes Swoboda, dem S&D-Fraktionsvorsitzenden, in Anwesenheit des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar Karas, des Vorsitzenden der österreichischen S&D-Delegation Jörg Leichtfried und der Vorsitzenden der österreichischen Grünen-Delegation Ulrike Lunacek. Stattfinden wird es am heutigen Dienstag um 12:00 Uhr im „Maison du Lexembourg Restaurant“.


Der Film wird im Europäischen Parlament, Raum ASP5E2 um 18:30 Uhr vorgeführt. Zuvor gibt es eine Einleitung von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, sowie Statements der Filmmacher. Nach der Vorführung wird eine offene Diskussion stattfinden.


Gespräch über Sozialversicherungspflicht von Grenzgängern


Gestern war ich gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Barbara Schleicher-Rothmund bei Daimler in Wörth zu Gast, um mit dem Betriebsrat und Vertretern der Geschäftsleitung über Fragen der Sozialversicherungspflicht von Grenzgängern zu sprechen. Es ging um spezielle und zu klärende Fälle von Beschäftigung und Ehrenamt in Deutschland und Frankreich. Ich werde mich an die Kommission und den Rat mit der Bitte um Klärung und Unterstützung wenden. Darüber hinaus haben wir uns den Produktionsstandort angeschaut und über die aktuelle Situation gesprochen. Ein sehr informativer Tag, der mich auch in meiner Position bestätigt hat, dass wir dringend ein soziales Europa mit guten und sicheren Arbeitsplätzen brauchen.



Finanzminister müssen die getroffenen Entscheidungen vom Gipfel im Juni in Taten umsetzen


Im Vorfeld des heutigen Treffens der EU-Finanzminister bei der Eurogruppe und dem morgigen Treffen des Ecofin Rat in Brüssel fordern wir als S&D-Fraktion die Minister auf, entschlossen zu handeln. Wir rufen die Minister auf die Entscheidungen, die dringend für eine Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Europa und in der ganzen Welt benötigt werden, nicht hinaus zu zögern.


Das Ecofin-Treffen ist von großer Bedeutung für die Umsetzung der Ratsentscheidungen von Ende Juni. Wir als Sozialisten und Demokraten bestehen auf einen weiteren Schritt nach vorne bei der Bekämpfung der Krise. 


Die Finanzminister dürfen die Uhr nicht zurückdrehen. Wir müssen weiterhin den Ländern helfen, die mit den notwendigen Reformen beschäftigt sind um ihnen eine Entlastung von dem schweren Ballast der Schulden zu geben.


Wir müssen für direkte Hilfen zur Restrukturierung bestimmter Banken sorgen. Aber wir brauchen auch eine effizientere und überzeugendere Kooperation zwischen der Europäischen Zentralbank und den Unterstützungsmechanismen des EFSF und ESM.


Darüber hinaus sollten die Finanzminister damit anfangen, ernsthaft über ein realisierbares Model eines Schuldentilgungsfonds nachzudenken. Solch ein Fond sollte zu einer Verringerung der Zinssätze führen, aber es müssen auch sichere Wege gefunden werden um sicher zu stellen, dass einzelne Staaten weiterhin für ihre Schulden verantwortlich sind.


Desweiteren fordere ich die Finanzminister auf, ausgeglichenere Reformen in Griechenland zu unterstützen.


Für Griechenland sollte ein neues, realistischeres und sozial ausgewogeneres Reformprogramm entwickelt werden, gemeinsam mit parallelen Kontrollen zur raschen Umsetzung.


Montag, 9. Juli 2012

Pressemitteilung der SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck und des SPD-Bundestagskandidaten Thomas Hitschler


Jutta STEINRUCK und Thomas HITSCHLER:


“Mehr Europa – nicht weniger”


SPD-Europaabgeordnete und SPD-Bundestagskandidat kritisieren CDU-Bundestagsabgeordneten


Die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK und Thomas HITSCHLER, SPD-Kandidat für die Bundestagswahl für die Südpfalz, haben heute das Interview des rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU) kritisiert.


“Wenn Herr Gebhart die weitere Integration in Europa sehr skeptisch sieht, dann hat er die Lehren, die wir aus der Krise ziehen müssen, nicht verstanden. Die Antwort muss “mehr Europa” sein und nicht weniger. Das heißt ganz konkret, dass wir eine starke europäische Bankenaufsicht brauchen. Weiterhin brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer, die in ganz Europa rechtskräftig ist und mit neuen Steuereinnahmen auch dafür sorgt, dass diejenigen mitbezahlen, die uns den ganzen Schlamassel eingebrockt haben. Schuld haben skrupellose Finanzjongleure und nicht die Bürgerinnen und Bürger in Europa. Es ist bemerkenswert, dass die CDU dies erst jetzt auch erkannt hat. Die SPD fordert die Steuer schon seit langer Zeit”, so Thomas HITSCHLER, SPD-Bundestagskandidat.


„Etwas mehr Demokratie würde Europa auch sehr gut zu Gesicht stehen. Ich glaube nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger damit schlecht umgehen könnten. Nationale Egoismen herrschen nur noch in den Köpfen von manchen Politikern vor. Viele Europäerinnen und Europäer sind da schon weiter. Wir brauchen zwar zeitnahes und entschlossenes Handeln, dies geht aber nur im Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern”, bekräftigt Thomas HITSCHLER, der auch Vorsitzender der SPD in der Grenzregion Südpfalz ist.


“Ich möchte mich dagegen wehren, dass Herr Gebhart das Europäische Parlament als eine Institution darstellt, die Entscheidungen gegen den Willen der Bürger trifft. Das Europäische Parlament ist die einzige Institution auf europäischer Ebene, die direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird – und das schon seit 1979″, so die sozialdemokratische Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.


Sonntag, 8. Juli 2012

Gestern bei CIAO (Centro Internationale Assistenza Organizzata) in Ludwigshafen




Seit vielen Jahren verbindet mich eine enge Freundschaft und Zusammenarbeit mit den Aktiven von CIAO. Einem gemeinnützigen Verein, dem Frauen und Männer jeden Alters und jeder Nationalität angehören. Zweck von CIAO ist die Generationen und Nationen übergreifende Lebenshilfe, gemeinsame kulturelle und soziale Aktivitäten und gesellschaftliches Beisammensein.


Nach einem Besuch im Europaparlament in Straßburg und einem ersten Informationsabend habe ich gestern zur Einleitung in das regelmäßige Grillfest im Ludwigshafener Hemshof Aktuelles aus Europa berichtet und zu sozialdemokratischen Lösungsansätzen zur aktuellen Krise in Europa berichtet und diskutiert. Im Anschluss an eine wirklich interessante Diskussion gab es dann Gegrilltes und viele gute gespräche. Es war ein schöner Nachmittag und gute gespräche bis in den Abend.






Freitag, 6. Juli 2012

"Your Passenger rights"-App


Seit kurzem steht die “Your Passenger rights”-App zum Download zur Verfügung. Mit Hilfe dieser Anwendung können Sie sich als Nutzer jederzeit informieren, welche Rechte Sie besitzen wenn Sie innerhalb der Europäischen Union reisen. So können Sie sich direkt vor Ort informieren falls Sie z.B. am Flughafen “gestrandet” sind oder auf fehlendes Gepäck warten müssen.


Donnerstag, 5. Juli 2012

Faire Löhne für Bodenverkehrsdienste!


Heute habe ich mit Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa gegen die Pläne der EU-Kommission demonstriert, die die sogenannten Bodenverkehrsdienste weiterliberalisieren will. Organisiert wurde die Demonstration von der Europäischen Transportarbeitergewerkschaft (ETF). Natürlich sind meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollgen auch auf der Demonstration gewesen und haben klar gemacht, dass wir diese Pläne der Kommission mit aller Härte ablehnen!


Die Löhne sind an deutschen Flughäfen schon vielerorts Billiglöhne. Eine weitere Liberalisierung würde die Löhne noch weiter senken und auch große Auswirkungen auf Sicherheit und Qualität der Bodenverkehrsdienste haben. Soweit kann und wird es mit uns nicht kommen. Wir wollen faire Löhne an deutschen und europäischen Flughäfen.

 

Dafür werde ich mich als sozialdemokratische Berichterstatterin im Beschäftigungsausschuss bei der Revision der Bodenverkehrsdienste einsetzen

Pressemitteilung der SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck, Knut Fleckenstein und Udo Bullmann zur Liberalisierung des Bodenverkehrsdienste


Jutta STEINRUCK, Knut FLECKENSTEIN und Udo BULLMANN:


“Abflug für Lohndumping”


Demonstration gegen weitere Marktöffnung an europäischen Flughäfen


Gegen eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste haben über 500 Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen aus ganz Europa am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament demonstriert. Große Unterstützung bekamen die Demonstranten von den Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.


Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatterin im Beschäftigungsausschuss für die Sozialdemokraten: “Der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen an Flughäfen in Deutschland ist bereits extrem hoch. Nun will die Europäische Kommission ab Herbst dafür sorgen, dass noch mehr Billiglohnunternehmen ihre Dienste an deutschen Flughäfen anbieten können.”


Knut FLECKENSTEIN, sozialdemokratischer Berichterstatter im Verkehrsausschuss: “Die weitergehenden Liberalisierungspläne des konservativen Berichterstatters sind ein Schlag ins Gesicht für die Arbeitnehmerschaft an Flughäfen. Als ob mit der ersten Liberalisierungswelle von 1996 nicht schon genug Schaden angerichtet worden ist.”


Udo BULLMANN, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: “Das ist ein starkes Signal der Beschäftigten vieler europäischer Flughäfen, hier und heute gegen die marktradikale Logik der EU-Kommission zu demonstrieren. Sie akzeptieren die weitere Liberalisierung nicht mehr und können sich der Unterstützung der Sozialdemokraten gewiss sein. Auch deshalb habe ich hier mit meinen Kolleginnen und Kollegen an dieser Demonstration teilgenommen.”


Hintergrund:


Die EU-Kommission möchte die Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen weiter liberalisieren. Die Sozialdemokraten und Gewerkschaften sprechen sich gegen eine weitere Liberalisierung aus, da eine weitere Absenkung der Löhne für die 20.000 Beschäftigten in Deutschland und eine Verschlechterung der Qualität für die Passagiere zu erwarten ist. Zu den Bodenverkehrsdiensten gehören Vorfelddienste, Be- und Entladung der Flugzeuge, Beförderung von Gepäck und Passagieren, Betankungsdienste und auch Gepäck-, Fracht- und Postabfertigung.


Pressemitteilung der Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK zu ESF-Fördermittel


“ESF gezielt für Beschäftigung Jugendlicher einsetzen”


Sozialdemokraten setzen Beschäftigungschancen Jugendlicher für neue Förderperiode ab 2014 durch


Mit deutlicher Mehrheit hat der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag in Straßburg die Ziele für die kommende Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) formuliert. Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten: “Mit dem ESF werden wir ab 2014 noch gezielter die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und benachteiligte Gruppen beim Zugang zum regulären Arbeitsmarkt stützen.” In der nächsten Finanzperiode wird das Förderprogramm des ESF von 2014 bis 2020 voraussichtlich 25 Prozent der Fördermittel umfassen, die in den Europäischen Kohäsionsfonds insgesamt bereitgestellt werden.


Der Beschäftigungsausschuss hat auf Druck der Sozialdemokraten den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsmarkpolitik abgeändert. “Qualitative Beschäftigung, Armutsbekämpfung und aktive Eingliederung stehen nun im Mittelpunkt. Dabei legen wir besonderen Wert auf die Eingliederung in Jobs oder Ausbildungssysteme mit Perspektive.” Im Vorschlag des Beschäftigungs- und Sozialausschuss ist nun auf Initiative der Sozialdemokraten festgeschrieben, dass Mobilität freiwillig erfolgen muss und keine Maßnahmen gefördert werden dürfen, die auf die Eingliederung in prekäre Arbeitsverhältnisse zielen.


Darüber hinaus sollen die Sozialpartner und Projektträger vor Ort stärker während der gesamten Laufzeit des Programms eingebunden werden. “Ich bin aus eigener Erfahrung davon überzeugt, dass wir in Europa zwar den Rahmen vorgeben müssen, aber dass die Akteure vor Ort immer noch am Besten wissen, was regional gebraucht wird,” so Jutta STEINRUCK. Die europäischen Sozialdemokraten haben sich dafür eingesetzt, dass die Ausgestaltung der Operationellen Programme im Rahmen der Leitlinien bei den Akteuren in den Mitgliedsstaaten liegen muss.


“Besonders wichtig war es mir, dass das Programm für Sozialen Wandel und Innovation in Zukunft auch mit ESF-Mitteln ergänzt werden kann. Hier haben wir für die Ausgestaltung in unserem Sinne gekämpft, um endlich in den Förderprogrammen den Gedanken festzusetzen, dass gemeinsame Förderung Energien frei setzen kann”, so Jutta STEINRUCK abschließend.


Mit Hartnäckigkeit zum Erfolg


Pilotphase für Projektanleihen kann beginnen


Grünes Licht für den Start der zweijährigen Pilotphase für Projektanleihen haben die Europaabgeordneten am Donnerstag bei ihrer Abstimmung in Straßburg gegeben. Zuvor hatten sich Vertreter des Europäischen Parlaments, des Ministerrats und der EU-Kommission auf einen Kompromiss über die Einführung dieses neuen Finanzierungsinstrumentes in den Bereichen Verkehr und Energie sowie in die europäische Infrastruktur für Informations- und Kommunikationstechnologien einigen können.


Ich freue mich nicht nur über das zügige Verfahren, sondern auch über das Ergebnis. In erster Linie soll zwar die Privatwirtschaft den Großteil dieser oft einträglichen Investitionen stemmen, dennoch bleibt eine als Anreiz ergänzende Finanzierung durch die öffentliche Hand erforderlich. Neben den Eigenkapitalinstrumenten und Finanzhilfen sollen die Projektanleihen weitere private Finanzierungen anziehen.


Ziel ist es, vor allem strategisch wichtige grenzüberschreitende Projekte im Bereich Energie und Verkehr anzuschieben und deren Entwicklung zu beschleunigen. Nur so schaffen wir einen wirklichen europäischen Binnenmarkt.


Die Mittel in Höhe von 230 Millionen Euro für die Projektanleihen werden durch eine Umschichtung im Rahmen von laufenden Programmen bereitgestellt. Vor dem Hintergrund des erheblichen Finanzbedarfs für Infrastruktur-Projekte ist diese Summe nicht sonderlich hoch. Allerdings sollen durch die erwartete Multiplikatorwirkung Investitionen von bis zu 4,6 Milliarden Euro angeschoben werden.


Welche regulatorischen Maßnahmen nach der Pilotphase vorzuschlagen sind, wird eine genaue Evaluierung seitens der EU-Kommission ergeben. Für mich ist die jetzige Erprobungsphase ein grundsätzlicher Erfolg des Europäischen Parlaments. Seit Juni 2011 haben wir die Projektbonds gefordert. Und heute zeigt unsere Hartnäckigkeit Erfolg.


Mittwoch, 4. Juli 2012

Recht auf Bankkonto für alle


Europäisches Parlament fordert EU-Kommission zum Handeln auf


Alle Bürger und Bürgerinnen Europas sollen ein Recht auf den Zugang zu einem Basiskonto haben. Derzeit besitzen noch 30 Millionen Menschen im Alter über 18 Jahren kein Bankkonto. Nachdem die EU-Kommission bereits im Juli vergangenen Jahres eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten gerichtet hatte, greift nun das Europäische Parlament ein und hat die EU-Kommission mit großer Mehrheit am Mittwoch in Straßburg aufgefordert, bis Januar 2013 einen Richtlinienvorschlag zur Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen für alle in der Union ansässigen Verbraucher und Verbraucherinnen vorzulegen.


Es ist undenkbar und nicht mehr länger hinnehmbar, dass noch immer Menschen ihren Alltag praktisch aus dem Sparstrumpf heraus bewältigen müssen. Das Recht auf ein Basiskonto ist längst überfällig.


Ich freue mich, dass sich das Europäische Parlament entschlossen hat, der Untätigkeit der Mitgliedstaaten ein Ende zu setzen. Wir möchten in Europa keine Bürger zweiter Klasse ohne Zugang zu einem Bankkonto. Es darf nicht sein, dass etwa eine Erasmusstudentin mit dem Spruch konfrontiert wird: ‘Kein Konto ohne Mietvertrag, kein Mietvertrag ohne Konto’. Das ist nicht das Europa, was sich junge Menschen wünschen. Wir wollen ein grenzenloses Europa und dazu gehört auch das Recht auf ein Basiskonto.


Grenzüberschreitende Mobilität bedeutet aber auch, dass Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem jeweiligen Land über ein Konto verfügen, auch in jedem anderen EU-Mitgliedstaat Anrecht auf ein Basiskonto haben. Denn nur so wird auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben im jeweiligen Land sichergestellt.


Aber nicht nur Studierende sondern auch Saisonarbeiter, freie Dienstleister oder Wohnsitzlose, denen bislang in einigen europäischen Mitgliedstaaten der Zugang auf ein Bankkonto verweigert wird, sollen in Zukunft problemlos ein Bankkonto mit Basisfunktionen eröffnen können. Dabei ist wichtig, dass der Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen nicht vom Kauf zusätzlicher Dienste abhängig gemacht und zu einem angemessenen Preis, wenn nicht sogar kostenlos, zur Verfügung gestellt wird.


Wenn Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ohne Wirkung bleiben, dann muss eben ein Gesetz Abhilfe schaffen. Sonst wird das grenzenlose europäische Basiskonto vielleicht nie Realität. Es ist endlich an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen.


Kritik an EVP für das Blockieren von Handlungen gegen Zwangsarbeit für Kinder in Georgien


Das Europäische Parlament, das in Straßburg zusammengekommen ist, hat über die Handelsperspektiven der östlichen Partnerschaft abgestimmt. S&D- Europaabgeordneter George Cutas hat eine mündliche Änderung eingebracht, die „Georgien ermutigen soll, ihre Gesetzgebung zu vervollständigen. Das beinhaltet die Umsetzung von internationalen Arbeitsrechtsübereinkommen, insbesondere in Bezug auf die Beseitigung von Zwangsarbeit für Kinder.“  Obwohl alle anderen politischen Fraktionen diesen Änderungsantrag unterstützen, haben 40 Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ihr Veto eingelegt.


Dieses Vorgehen ist eine Schande. Sie müssen erklären warum sie diesen Vorschlag Georgien nicht machen wollen. Sowohl der Internationale, als auch der Europäische Gewerkschaftsbund (ITUC und ETUC) haben im letzten Jahr einen Brief an den Kommissar für internationalen Handel Karel De Gucht geschickt in dem sie ihre Bedenken ausdrücken. Sie wiesen auf Georgiens Nichteinhaltung von internationalen Arbeitsnormen hin und führten an, dass Kinderarbeit weiterhin ein Problem in diesem Land ist.


Ich finde es inakzeptabel, dass manche Mitglieder des Europäischen Parlaments diesen rechtmäßigen Aufruf an Georgien, seine Gesetzgebung in dieser Hinsicht zu verbessern, nicht unterstützen.


Kein Europa über die Menschen hinweg


Europaparlament fordert mehr Beteiligung beim Krisenmanagement


Im Rückblick auf den Europäischen Rat vom 28. und 29. Juni verabschiedet das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch eine überfraktionelle Resolution. Darin begrüßt das Europaparlament ausdrücklich die von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie eine flexiblere und schnellere Sanierung europäischer Banken.


Der Rat der Mitgliedstaaten beginnt mit der überfälligen Kurskorrektur beim Krisenmanagement. Die Chancen, den Teufelskreis aus mehr Bankenschulden und mehr Staatsschulen zu durchbrechen, sind zweifelsohne größer geworden. Die Politik des Rates bleibt aber eine der kleinen Schritte.


Das Wachstumspaket von 120 Milliarden Euro ist überfällig, aber unzureichend. Die Kapitalaufstockung für die Europäische Investitionsbank, Projektbonds wie auch die Mobilisierung der Gelder aus den Europäischen Strukturfonds weisen zwar in die richtige Richtung, werden aber vom Volumen her nicht ausreichen. Die sozialdemokratische Fraktion bleibt bei ihrer Forderung, über zehn Jahre hinweg ein Prozent des BIP der Eurozone für Wachstumsimpulse einzusetzen.


In der gemeinsamen Resolution des Europäischen Parlaments sprechen wir Abgeordneten uns auch für eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments wie der nationalen Parlamente beim Krisenmanagement aus. Auch wenn der Europäische Rat sich zu einer kleinen Kurskorrektur hat drängen lassen, bleibt das Krisenmanagement in der Eurozone zutiefst undemokratisch. Europa lässt sich nicht über die Köpfe der Menschen und ihrer Volksvertreter hinweg aus der Krise führen.


Mit Blick auf die Gespräche zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem italienischen Ministerpräsident am Mittwoch in Rom bin ich verärgert. Nach dem Gipfel der letzten Woche scheinen Merkel und Monti nun in noch kleinerem Kreis über die Zukunft der Eurozone entscheiden zu wollen. An der Erarbeitung eines Fahrplans zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion müssen das Europaparlament und die nationalen Parlamente aber als gleichberechtigte Partner teilhaben.


Aktuelles aus dem Europäischen Parlament?


EP Newshub informiert Sie



Seit dem 2. Juli werden alle Social Media Publikationen, die das Europäische Parlament verlassen, gesammelt im neuen Online-Tool EP Newshub veröffentlicht. Ob Abgeordnete, Parteien, Fraktionen oder der Präsident; ob über facebook, twitter, blogs oder YouTube – alle  Nachrichten werden hier übersichtlich bereit gestellt.


Das Tool hält verschiedene Filteroptionen bereit: Man kann die Nachrichten thematisch, nach Häufigkeit der Erwähnung, politischer Gruppierung, nach Sprache, Mitgliedstaat oder MdEP aufrufen. Auch die offiziellen Nachrichten des EP-Informationsdienstes sind abrufbar. In einer timeline kann man nachvollziehen, welche Themen innerhalb des Beobachtungszeitraums besonders die Gemüter erregten.


Dienstag, 3. Juli 2012

Merkozy ist vorbei – der Weg ist frei für mehr Wachstum



Es ist jetzt an der Zeit, dass der Rat seine Entscheidungen in Taten umsetzt.


Ausnahmsweise haben wir einen EU-Gipfel gesehen, der Lösungen und praktische Maßnahmen für mehr Wachstum geliefert hat. Das sind gute Nachrichten. Schließlich können wir anfangen die Balance zwischen Haushaltsdisziplin und Politik für mehr Wachstum anzugehen.


Wir können das Licht sehen, sind aber noch nicht am Ende des Tunnels.


Allerdings gibt es Zeichen, dass einige Regierungen, zum Beispiel Finnland und die Niederlande, bereits wieder einen Schritt zurück machen und sich weigern anzuerkennen, was sie letzte Woche mit beschlossen. Ich frage mich, ob sie geschlafen haben, ob sie es nicht verstanden haben oder ob sie nun ihre eigenen Entscheidungen boykottieren möchten. Es ist inakzeptabel, dass wir nach nur wenige Stundenn bereits sehen, wie zwei Ministerpräsidenten von den getroffenen Entscheidungen zurückweichen. Unsere Fraktion fordert, dass Regierungen zu den Entscheidungen des Gipfels stehen.


Dieser Gipfel hat sich von Merkozy verabschiedet. Bilaterale Vereinbarungen wie diese sind nicht länger im Vorhinein. Stattdessen möchten wir solche Treffen wie das kürzlich in Rom sehen, bei denen viele Teilnehmer am Tisch sitzen. 


Genau wie die lobende Führung von Francoise Hollande, würdigen wir mit Respekt den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Die Zukunft Europas muss fokussiert sein auf das Finden von Lösungen und der Konzentration auf Wohlstand und Wachstum: Ideologie darf nicht die treibende Kraft für die Handlungen sein.


Wir müssen unseren Kampf für mehr Investitionen, mehr Wachstum und geringeren Defizit fortsetzen. Es gibt natürlich immer noch andauernde Angelegenheiten wie die Einführung eines Tilgungsfonds. Es ist wichtig zu betonen, dass es nicht um eine Partei geht, die Schulden aufbaut und eine Andere, die diese zurückzahlt. Es geht darum, diese gemeinsam anzugehen, gemeinsam zu reduzieren und gemeinsam zurückzuzahlen.



Mit Volldampf voraus!


Europäisches Parlament bestätigt in zweiter Lesung Reform des Eisenbahnmarktes


Mehr Wettbewerb auf der Schiene: Das Europäische Parlament hat am Dienstag in zweiter Lesung seine bereits im letzten Jahr angenommene Position bestätigt, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrsmarktes zukünftig gestärkt werden soll.


Das Abstimmungsergebnis stärkt nicht nur den Wettbewerb auf der Schiene, sondern ist auch ein klares Bekenntnis des Europäischen Parlaments, den Zugverkehr als umweltfreundlichen Verkehrsträger besser zu fördern. Deshalb freue ich mich sehr über das Plenarergebnis.


Nachdem es in den letzten zehn Jahren kaum positive Entwicklung auf dem Eisenbahnmarkt gab, ist der vorliegende Gesetzesvorschlag ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die aktuelle Situation, in der nationale Regulierungsbehörden kaum über ausreichend Kompetenzen verfügen, ist schlichtweg katastrophal für den Schienenmarkt. Die nun angenommenen Vorschriften werden vermeiden, dass es so weitergeht!


Das überarbeitete Gesetzespaket schreibt den Mitgliedstaaten verpflichtend vor, die Aufsichtsbehörden mit zusätzlichen Befugnissen auszustatten. Die Regulierungsstellen sollen unter anderem dafür sorgen, dass eine ausreichende Transparenz zwischen Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnunternehmen gewährleistet wird. Eine der Kernaufgaben der Behörden wird es also sein, die transparente Trennung bei der Rechnungsführung zu überwachen.


Öffentliche Gelder, die ausschließlich für den Ausbau und die Verbesserung der Netz-Infrastruktur bestimmt sind, dürfen innerhalb integrierter Unternehmen nicht als Finanzspritze für andere Geschäftsbereiche missbraucht werden!


Eine weitere Neuerung ist die Absprache mehrjähriger Finanzierungsverträge zwischen den Mitgliedstaaten und den nationalen Eisenbahnunternehmen. Nur mit einer verbesserten Planungssicherheit werden sich neue Unternehmen auf den europäischen Schienenmarkt wagen. Von daher ist es richtig und wichtig, dass die Mitgliedstaaten künftig verpflichtet werden, solche Finanzierungspläne vorzulegen.


Mit dem positiven Votum des Europäischen Parlaments tritt die Richtlinie im November dieses Jahres in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann 30 Monate Zeit, um sie in nationale Gesetze umzusetzen.


EU sollte Zugang zu rechtmäßiger, allgemeiner Medizin für Drittländer sichern


Wir S&D-Europaabgeordneten haben heute neue Methoden zur Bekämpfung des Handels mit gefälschten Produkten abgelehnt, weil sie den Zugang zu rechtmäßiger, allgemeiner Medizin für Nicht-EU-Staaten erschweren könnten.


Wir Sozialisten und Demokraten begrüßen die Stärkung von EU-Maßnahmen um den Handel in Güter, die gegen das Recht auf geistiges Eigentum verstoßen, zu bekämpfen. In den vergangenen Jahren haben wir einer Erhöhung der Anzahl von gefälschten Spielzeugen und Medizin gesehen. Manche von ihnen sind sogar potenzielle Gefahren für die Gesundheit unserer Mitbürger. Wir müssen die Verbraucher, Rechteinhaber und den Binnenmarkt besser schützen.


Allerdings glauben wir, dass die Gesetzgebung mit Bedacht entworfen sein muss um den Handel mit rechtmäßiger, allgemeiner Medizin nicht zu schwächen.


Wir als S&D- Fraktion schlagen vor, Waren, die auf dem Weg durch Europa befördert werden von den Regularien zu befreien, solange keine klaren und überzeugenden Beweise vorhanden sind, dass sie wirklich für den EU-Markt bestimmt sind.


Wir möchten das Risiko von rechtmäßiger, allgemeiner Medizin die an den EU-Grenzen beschlagnahmt oder zerstört wird angemessen thematisieren.


Dieser Vorschlag wurde von vielen NGOs unterstützt, aber nicht von der Plenarabstimmung getragen. Deshalb hatten wir keine andere Wahl als den Vorschlag abzulehnen. Wir möchten ein starkes politisches Signal an den Rat senden bevor dieser das Thema bespricht.


Schnelle Hilfe bei Verkehrsunfällen


Europaparlament unterstützt Einbau von eCall in Neuwagen


Bis 2015 sollen alle Neuwagen auf Europas Straßen mit einem bordeigenen Notrufsystem, dem sogenannten ‘eCall-System’, ausgestattet sein. Das fordern wir Europaabgeordneten in unserer Entschließung, die wir heute in Straßburg mehrheitlich angenommen haben. Der automatische Notruf, der im Fall eines Unfalls automatisch die Rettungsstellen via 112-Notruf alarmiert, ermöglicht, dass qualifizierte und ausgerüstete Helfer früher am Unfallort eintreffen.


Gerade in ländlichen Regionen kann der schnelle Notruf entscheidend sein. Denn besonders Landstraßen fordern häufiger Unfallopfer als andere Straßenarten, während der Rettungsdienst hier gewöhnlich mehr Zeit bis zum Eintreffen an der Unfallstelle benötigt.


Studien zur Folge würde eine flächendeckende Einführung des eCall-Systems bis zu 2500 Leben pro Jahr retten und die Schwere von Verletzungen bei Straßenverkehrsunfällen um 10 bis 15 Prozent reduzieren.


Über das Votum des Plenums bin ich sehr erfreut. Das ist ein deutliches Signal an die EU-Kommission, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und legislative Vorschläge zur verbindlichen Umsetzung des eCall-Dienstes vorzulegen.


ECall wird zu mehr Sicherheit im europäischen Straßenverkehr führen. Alle Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen können von dieser Technologie profitieren. Das innovative Notrufsystem wird innerhalb der Europäischen Union viele Leben retten können.


Entscheidend ist es beim geplanten Gesetzesentwurf darauf zu achten, dass das eCall-System den geltenden Datenschutzbestimmungen entspricht. Es muss sichergestellt sein, dass klare Regeln für die Behandlung personenbezogener Daten gelten. Außerdem sollte die aktive Nutzung des Dienstes freiwillig sein, um die Privatsphäre jedes Einzelnen zu schützen.


Die Europäische Volkspartei (EVP) soll aufhören Spielchen zu spielen und endlich zu einer Entscheidung im Fall ACTA kommen


Im Vorfeld der heutigen Debatte über das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) und den morgigen Plenarabstimmungen bestanden wir als S&D-Fraktion darauf, dass die Abstimmung nicht verschoben werden darf. Wir kritisieren die EVP für den erneuten Versuch eine Entscheidung zu verzögern indem sie Geheimhaltung und Verwirrung in die Parlamentsabstimmung bringen.


Die Dinge sind ganz klar: Das Parlament möchte ACTA ein Ende setzen. Bereits fünf Ausschüsse haben das internationale Abkommen abgelehnt und der für die Abstimmung angesetzte Tag ist morgen. 


Die EVP verursacht bewusst Verwirrung. Sie haben das Wasser in der letzten Woche mit Forderungen nach geheimen Abstimmungen und Vertagungen noch weiter verschmutzt. Genug ist genug. Die Abstimmung muss morgen stattfinden und es muss transparent sein, damit die Bürger wissen wir ihre Repräsentanten stimmen.


Seit es das erste Mal von der Kommission verhandelt wurde, war die Geheimhaltung das Hauptproblem bei ACTA. Es scheint, dass die EVP nichts aus dieser Lektion gelernt hat.


Wir Sozialisten und Demokraten sind uns klar: Es muss etwas getan werden um gefälschte Produkte zu stoppen, aber wir glauben nicht, dass ACTA das richtige Werkzeug dafür ist und deshalb sollte es niemals in Kraft treten.


Die EVP ist geteilt und sie wissen nicht wie sie mit ACTA umgehen sollen, also versuchen sie einfach nur Zeit zu gewinnen. Sie sagen sie werden eine Bitte nach Aufschiebung der Abstimmung diesen Abend besprechen um auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu warten.


Meine Nachricht an die EVP-Kollegen lautet ganz einfach: Hört auf mit den Spielchen und übernehmt Verantwortung. Sie soll den Gerichtshof nicht als Vorwand nehmen um einer Entscheidung ausweichen zu können. Es ist eine politische Entscheidung die sie bei ACTA treffen müssen, keine rechtliche.


Es ist skandalös, dass die EVP versucht ein klares Signal an die Kommission zu blockieren. Ein Signal das zeigt, dass sie zu aller erst EU-Gesetze zu digitalem Diebstahl vorlegen muss, bevor sie irgendein internationales Abkommen unterzeichnet.


Durch Wortbrüchigkeit verhindert Rat erneut ein einheitliches EU-Patent


EU-Parlament verschiebt Abstimmung über Patentpaket


Das Europäische Parlament hat seine für diesen Mittwoch (04.07.) geplante Abstimmung zum Gesetzespaket über ein einheitliches EU-Patent verschoben.


Mit der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel letzte Woche, bestimmte Artikel der Verordnung zum einheitlichen EU-Patent zu streichen, hat der Europäische Rat die bereits bestehende verbindliche Vereinbarung zwischen Rat und Parlament einseitig aufgekündigt. Auf dieser Grundlage wird das Parlament nicht abstimmen, zumal der Europäische Rat nach dem Vertrag über die Europäische Union gesetzgeberisch ohnehin nicht tätig sein darf.


Auf Druck von Großbritannien hatten die Staats- und Regierungschefs diejenigen Artikel der Verordnung gestrichen, die einem EU-Patent den Gemeinschaftsbezug geben. In diesem Zusammenhang wurde auch der lange währende Streit zum Sitz des zukünftigen Patentgerichts beigelegt: Der Sitz soll zukünftig in Paris sein, während jeweils eine Spezialabteilung in London und München angesiedelt wird.


Mit diesem Kuhhandel zum Streit über den Sitz und der unzulässigen Vermischung mit dem eigentlichen Patentrecht ist der Rat wortbrüchig geworden. Ein EU-Patent ohne Gemeinschaftsbezug kann es nicht geben! Eine leere Hülle schützt keine Erfindungen!


Was die Entscheidung über den Sitz angeht, so fasst man sich wieder einmal an den Kopf. Eine kostenorientierte und praktikable europäische Lösung sieht anders aus. Gerade Großbritannien, das immer weitere Einsparungen an EU-Ausgaben fordert, verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit!


Der Rechtsausschuss des Parlaments wird sich Anfang nächster Woche damit befassen, wie das Parlament zum Patentpaket weiter vorgeht.


Neue Inititiative der Europäischen Sozialdemokraten: Ein Europäischer Neustart - Eine alternative Vision für die Zukunft


Nach dem Treffen des Europäischen Rates letzte Woche, kamen die Europäischen Sozialdemokraten in Florenz, Italien zusammen, um eine neue Initiative für die Zukunft Europas zu  gründen. Die Initiative, “ Ein europäischer Neustart – eine alternative Vision für die Zukunftwird während der kommenden zwei Jahre in verschiedenen europäischen Staaten stattfinden.


Die wirtschaftliche Krise, die Europa heute bedroht, hat die institutionellen und politischen Schwächen der Europäischen Union deutlich gemacht. Das europäische Projekt ist nicht nur in Gefahr, es steht kurz vor dem Zusammenbruch. Vor diesem Hintergrund bieten wir als S&D-Fraktion die Möglichkeit für eine weitreichende Reflektion und Analyse der Werte der Gründungswerte  Europas. Hierbei geht es darum, die Perspektiven von Politikern und Meinungsmachern zu erweitern und den Schwerpunkt weg vom täglichen Krisenmanagement hin zu einer langfristigen Sicht und Reflektion zu verschieben. Es geht um die Frage, was Europa heute ausmacht und welches Europa die europäischen Bürger brauchen.


Europa ist in einer Krise beispiellosen Ausmaßes. Dies ist nicht nur eine systemische Finanzkrise, sondern auch eine politische und institutionelle Krise, deren Wurzeln in den seit Langem bekannten Schwächen der europäischen Entwicklung liegen.


Es ist Zeit, die europäische Idee zu erneuern. Unsere Initiative: “ Ein europäischer Neustart ” ist daher entscheidend und wird den Weg weisen für das Europa von morgen. Ein Europa, das den Menschen Vertrauen und Hoffnung für die Zukunft zurückgibt. Die Linke in Europa steht geschlossen hinter dieser neuen Vision und dem europäischen Projekt. Europa ist mehr als nur die enge Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedsstaaten.


Der italienische Europaabgeordnete Leonardo Domenici hieß die Europäischen Sozialdemokraten zur ersten Debatte in Florenz willkommen. Hierbei lag der Schwerpunkt  der Diskussion  auf den Grundlagen des europäischen Projekts und drei Themenschwerpunkte standen im Vordergrund: Institutionen, Demokratie, Staatsbürgerschaft.


Die progressiven Kräfte in Europa stehen für eine alternative Vision und Zukunft. Wir unterstützen ein soziales Europa, in dem Solidarität eine Rolle spielt; ein Europa, in dem Vollbeschäftigung kein Traum, sondern ein echtes Ziel ist; ein Europa, in dem Gewerkschaften eine Rolle spielen und ein Europa, in dem soziale Fairness die Basis unserer Entscheidungen ist.


Europa darf kein Projekt der Eliten sein. Seit  ihrer Gründung haben die Europäischen Sozialdemokraten eine starke Union von Mitgliedsstaaten in der Europäischen  Union verteidigt. Angesichts unserer sozialdemokratischen Tradition werden wir alles tun, um Europa seine Seele und Vision zurückzugeben und es zu einem wahrhaftig demokratischen und Bürger-orientierten Projekt zu machen. Der Beginn dieser Initiative in Florenz ist daher nur der Anfang eines langfristigen Projekts, um Europa wieder auf den richtigen Weg zu bringen und sein Potenzial für die europäischen Bürger zurück zu gewinnen.


Nach der Einführung der Initiative in Florenz wird jede Debatte einen eigenen Themenbereich behandeln, der sowohl die Europäische Union als Ganzes und das Gastland im Speziellen betrifft. Um diesen Prozess der Reflektion einzuleiten,  haben wir als S&D-Fraktion ein Manifesto für eine alternative Vision für Europa verabschiedet.


Europa bedarf wichtiger Entscheidungen und praktischer Maßnahmen, um die Krise zu überwinden und dem Druck der Finanzmärkte zu widerstehen. Damit diese Maßnahmen langfristig wirken, brauchen wir ein neues Projekt für sozialen Fortschritt und demokratische Integration, um die europäischen Bürger für das Projekt Europa zu gewinnen.


Die nächste Debatte in der Reihe “ Ein europäischer Neustart ” wir diesen Herbst in Brüssel stattfinden.


Sonntag, 1. Juli 2012

Dieses Wochenende beim Ludwigsahfener Stadtfest "Spektakulum"




Meine Heimatstadt Ludwigshafen stand das gesamte Wochenende unter dem Motto des alljährlichen „SpektakuLUm““. In der ganzen Innenstadt war was los. Nicht nur Fressbuden und andere Stände gab es, sondere auch viele Aktionen und viel Kulturgibt es am gesamten Wochenende von Freitag bis Sonntag Abend. Am Freitag fand die Eröffnungsnacht mit dem Sparkassen-Klassik-Open-Air statt. Im Zeichen der klassischen Musik, unter dem Motto „A Tribute To John Williams“ präsentierte die Deutsche Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz einen Sommerabend mit Hymnen der Filmmusik aus Krieg der Sterne, Harry Potter, E.T. oder Indiana Jones. Am Samstag dann gab es dann mit Jupiter Jones den Topact beim diesjährigen Stadtfest. Die aus der Eifel stammende Band machte überzeugt gestern Abend am Berliner Platz.

Um ehrlich zu sein, wegen des Gewitters, war ich dann doch nicht wie geplant beim Licht-Spektakel über den Rhein hinweg…


Europäische Strategie für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren - nächste Woche im Europaparlament


Debatte Montag, 02.07.2012, ca. 19.00 Uhr,

Abstimmung Mittwoch, 04.07.2012 ab 12.30 Uhr


Hintergrund:

Der Initiativbericht des Agrarausschusses reagiert auf die Mitteilung der EU-Kommission zur Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012-2015. Die Kommission hebt in ihrer Mitteilung hervor, wie wichtig ein ganzheitlicher Ansatz innerhalb der EU ist, um die Vorschriften in allen Mitgliedsstaaten auf ein ähnliches Niveau zu heben. Vermutlich wird die Kommission 2013 zum Tierschutz einen EU-weit gültigen Legislativvorschlag vorlegen. Ziel soll dabei unter anderem auch sein, den Verbrauchern mehr Informationen über die unterschiedlichen Labels zum Tierschutz anzubieten. Außerdem soll die Ausbildung von Personen, die Umgang mit Tieren haben, besser geregelt werden. Die Mitteilung setzt sich ebenfalls dafür ein, dass die Tierschutznormen auch auf internationaler Ebene vorangetrieben werden, damit es durch die höheren Auflagen innerhalb der EU keine Wettbewerbsnachteile für die europäischen Erzeuger gibt. Zudem soll die Forschung vorangetrieben werden und der Austausch zwischen Tierhaltern und Wissenschaftlern.


EP-Position:

Der Agrarausschuss hat den Bericht mit großer Mehrheit angenommen. Demnach sollen die Themen Tiergesundheit und die menschliche Gesundheit stärker miteinander vernetzt werden. Die Tierhaltung ist eine Maßnahme, um die Verbreitung von Seuchen und antimikro­biellen Resistenzen zu verhindern. Außerdem soll die Gesetzgebung bei Zootieren auf EU Ebene verstärkt werden. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, einen Bericht über streu­nende Tiere vorzulegen, der konkrete Vorschläge für ethische und nachhaltige Lösungen enthält.


SPD-Position:

Die Sozialdemokraten unterstützen den Initiativbericht des Ausschusses. Sie sind der Ansicht, dass der Bericht einen ausbalancierten Ansatz darstellt.


Das Plenum wird dem Bericht voraussichtlich mit Mehrheit zustimmen.


 


Basiskonto – Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen


Debatte Dienstag, 03.07.2012, ca. 19.00 Uhr,

Abstimmung Mittwoch, 04.07.2012 ab 12.30 Uhr


Hintergrund:

Laut Schätzungen verfügen etwa 30 Millionen Menschen über 18 Jahre in der Europäischen Union derzeit über kein Bankkonto. Viele europäische Mitgliedstaaten sind der 2011 ausgesprochenen Empfehlung der EU-Kommission auf einen Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen nicht gefolgt. Für Bankdienstleister besteht weiterhin in mehreren Mitgliedstaaten keine gesetzliche oder freiwillige Verpflichtung, ein Basiskonto anzubieten.


EP-Position:

Um am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben zu können, ist ein Bankkonto essentiell. In verstärkter Zusammenarbeit haben sich der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Wirtschaftsausschuss Anfang Juni in einem legislativen Initiativbericht mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, den Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen für alle Personen, die sich legal in der Europäischen Union aufhalten, kostenlos oder zu angemessenen Preisen zu ermöglichen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, in diesem Bereich bis Januar 2013 gesetzgeberisch tätig zu werden, wenn sich bis Herbst keine nachweisliche Verbesserung der Situation einstellt.


SPD-Position:

Der grenzüberschreitenden Mobilität in der Europäischen Union dürfen keine Hindernisse im Weg stehen. Studierende, Arbeitnehmer und Dienstleistungserbringer sollen in der Lage sein, sich über die Grenzen hinweg zu bewegen und die Vorteile der Mobilität innerhalb der EU problemlos zu nutzen. Deshalb darf die Eröffnung eines Basiskontos in keinem Mitgliedstaat verwehrt werden, auch wenn ein Bürger bereits über ein Basiskonto in seinem Land verfügt. Außerdem dürfen Menschen, seien sie obdachlos oder mit geringem Einkommen, und somit als Kunden wenig attraktiv für Banken, nicht finanziell oder gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Der Zugang zu einem Basiskonto soll für alle Bevölkerungsgruppen gelten. Dabei müssen technische Möglichkeiten, wie Online-Banking oder Prepaid-Zahlungen in Betracht gezogen werden, mit denen etwa der mangelhafte Zugang zu Bankdienstleistungen in manchen Regionen, wie in Teilen Lapplands oder Rumäniens, gelöst werden kann. Maßnahmen für eine wirksame Aufsicht und zur Konfliktbeilegung müssen gebührenfrei oder zu angemessenen Kosten gewährt werden. Letztlich muss auch Sorge für die Vermittlung von Finanzwissen und entsprechende Informationskampagnen getragen werden.

Das Plenum wird dem Bericht voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen.


Einbaupflicht von Fahrtenschreibern und Harmonisierung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr


Debatte Montag, 02.07.2012 ab 17.00 Uhr,

Abstimmung Dienstag, 03.07.2012 ab 12.30 Uhr




Hintergrund:

Ziel der Verordnung ist es, die Effizienz und Wirksamkeit von
Fahrtenschreibern zu verbessern und Manipulationen am Gerät auszuschließen, um die Einhaltung der Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten durchzusetzen. In der Verordnung werden die technischen Merkmale des digitalen Fahrtenschreibers festgelegt und nichttechnische Maßnahmen, wie eine Mindestharmonisierung bei Sanktionen und bei der Ausbildung von Kontrolleuren beschlossen. Ferner werden die Bestimmungen zur Verwendung des Fahrtenschreibers vereinfacht und Ausnahmen für bestimmte KMU definiert.




EP-Position:


Die überarbeitete Verordnung, wie vom Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament abgestimmt, schafft eine Balance zwischen erhöhter Straßenverkehrssicherheit und besseren Arbeitsbedingungen einerseits, und dem Schutz von persönlichen Daten des Fahrers andererseits. Die wesentlichen Anforderungen an Bauart, Verwendung und Überprüfung von Fahrtenschreibern werden stärker harmonisiert, um nationale Unterschiede bei der Kontrolle auszuräumen. Um den Datenschutz zu erhöhen, werden Modalitäten der Datenverarbeitung einschließlich der vom Fahrtenschreiber zu verarbeitenden Daten und der Verarbeitung personenbezogener Daten der Fahrer präzisiert. Bei der Abstimmung im Verkehrsausschuss wurden Änderungsanträge zur Erweiterung von Ausnahmen von der Fahrtenschreiberpflicht für Handwerker, Markthändler und andere KMU angenommen. Gegenwärtige Verhandlungen im Vorfeld der Plenarabstimmung zielen jedoch darauf ab, neue Kompromissänderungsanträge zum Ausnahmenbereich einzureichen.


SPD-Position:

Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen die Überarbeitung der Vorschriften zum Fahrtenschreiber, die auf eine strengere Durchsetzung der Lenk- und Ruhezeiten abzielt und die Effizienz der Fahrtenschreiber verbessert. So kann die Straßenverkehrssicherheit erhöht und der Wettbewerb zwischen Kraftverkehrsunternehmen gestärkt werden. Vorschriften, wonach die Daten eingegrenzt werden, die vom Fahrtenschreiber aufzuzeichnen sind und genaue Regelungen der Zugriffsrechte, werden von den SPD-Abgeordneten begrüßt, da sie den Schutz personenbezogener Daten von Berufskraftfahrern gewährleisten.


Die SPD-Abgeordneten befürworten eine Ausweitung der bestehenden Ausnahmen von der Fahrtenschreiberpflicht für Handwerker. Ein Beibehalten der bestehenden Entfernungsgrenze würde Handwerker im ländlichen Raum unverhältnismäßig stark belasten, da sie für ihre Aufträge häufig Strecken, die über 50 Kilometer entfernt liegen, zurücklegen müssen.


Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets - nächste Woche im Europaparlament


Debatte Montag, 02.07.2012 ab 17.00 Uhr,

Abstimmung Mittwoch, 04.07.2012 ab 12.30 Uhr


Hintergrund:

Bislang ist die Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets, das die Grundlage für die europäische Eisenbahngesetzgebung bildet, nur unzureichend erfolgt. Daher strengte die EU-Kommission gegen 13 Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland) Vertragsverletzungs­verfahren vor dem EuGH an und schlug im Herbst 2010 eine Neufassung des ersten Eisenbahnpakets vor. Ziel der Revision ist es, den bestehenden Rechtsrahmen zu präzisieren. Sie umfasst die Reform der Regulierungsaufsicht, den Abbau von Wettbewerbshindernissen sowie Fragen insbesondere des Ausbaus und Betriebs der Eisenbahninfrastruktur.


EP-Position:

Trilog-Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission. Dabei konnte das Parlament wichtige Punkte in Hinblick auf Regulierung, Zugang zu Schienenverkehrsdienst­leistungen und Infrastrukturfinanzierung durchsetzen, die es bereits in erster Lesung angenommen hatte. Nationale Regulierungsstellen werden demnach durch die Neufassung gestärkt und ihre Unabhängigkeit untermauert. Die Marktöffnung für viele Basisdienstleistungen im Schienenverkehr wird vorangetrieben und die Infrastrukturfinanzierung durch mehrjährige Verträge zwischen Mitgliedstaaten und Infrastrukturbetreiber gesichert. Darüber hinaus sieht ein neuer Kompromiss eine erhöhte Transparenz der Finanzströme zwischen Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnunternehmen in integrierten Konzernen vor. Zudem ist die Kommission beauftragt, bis spätestens Ende 2012 Gesetzesvorschläge zur Öffnung der nationalen Passagiermärkte und zur Trennung von Netz und Betrieb vorzulegen.


SPD-Position:

Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen die Revision des ersten Eisenbahnpakets, das auf einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum abzielt, in dem Personen und Güter mühelos Grenzen überqueren können. Die Unabhängigkeit und Befugnisse nationaler Regulierungsbehörden zu stärken, ist richtig und notwendig. Denn eine effiziente Kontrolle ist Voraussetzung für die weitere faire, diskriminierungsfreie Integration nationaler Eisenbahnmärkte. Die SPD-Abgeordneten befürworten ebenfalls die Bestimmungen zu mehrjährigen Vertragsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Infrastrukturbetreibern. Nur so kann Planungssicherheit über die Finanzierung der Infrastruktur gewährleistet werden. Der stärkeren Kontrolle durch die Regulierungsbehörde bei der Rechnungsführung in einem integrierten Konzern stehen die SPD-Europaabgeordneten positiv gegenüber. Das ist entscheidend, um zu verhindern, dass staatliche Gelder, die für die Infrastruktur bestimmt sind, nicht in andere Geschäftsbereiche fließen.


Das Trilog-Ergebnis wird voraussichtlich mit großer Mehrheit im Plenum bestätigt.


EU-Patent - nächste Woche im Europaparlament


Debatte Dienstag, 03.07.2012 ca. 17.00 Uhr,

Abstimmung Mittwoch, 04.07.12 ab 12.30 Uhr


Hintergrund:

Nachdem vorherige Versuche, ein Einheitspatent in der EU zu schaffen, in den vergangenen Jahren gescheitert waren, hat die Europäische Kommission 2011 auf Initiative des Europäischen Parlaments und mehrerer Mitgliedstaaten im sogenannten Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit (ohne Spanien und Italien) einen Vorschlag für ein EU-Patent vorgelegt. Das neue EU-Patent würde weniger Bürokratieaufwand sowie mehr Rechtssicherheit und geringere Kosten für Unternehmen bedeuten, die ihre Innovationen EU-weit schützen lassen wollen. Bisher können Patente nur in jedem Land einzeln oder über das Europäische Patentamt in München für bestimmte EU-Länder erteilt werden. Das führt dazu, dass der Patentschutz in Europa stark fragmentiert und dadurch mit hohen Kosten gerade für innovative kleine und mittlere Unternehmen verbunden ist. Durch das EU-Patent können die derzeitigen Kosten um drei Viertel gesenkt werden.  Das Gesetzespaket zum EU-Patentrecht besteht aus drei Rechtsvorschriften: Die eigentliche Patentverordnung, die Regelung zum Sprachenregime und der Vorschlag zur Patentgerichtsbarkeit.


EP-Position:

In Trilogverhandlungen haben Parlament, Rat und Kommission bereits Ende letzten Jahres eine Einigung erzielt. Das Parlament hatte aber mit der Plenarabstimmung auf die Einigung über das komplette Paket im Rat gewartet. Im Rat war im Wesentlichen nur noch die Sitzfrage der Zentralkammer des Patentgerichtssystems offen, bei der das Parlament keine Mitsprache beansprucht. Durch die Ratseinigung vom 29. Juni weicht der Rat allerdings von dem ab, was im Trilog vereinbart war.


SPD-Position:

Durch das einseitige Aufkündigen des im Trilog vereinbarten Verhandlungsergebnisses ist der Rat wortbrüchig geworden. Die SPD-Abgeordneten kritisieren diese Vorgehensweise aufs Schärfste. Dadurch ist völlig offen, wie jetzt weiter verfahren wird.


EU-Haushalt 2013 - nächste Woche im Europaparlament


Debatte Dienstag, 03.07.2012 ca. 16.00 Uhr,

Abstimmung Mittwoch, 04.07.12 ab 12.30 Uhr


Hintergrund:

Der Entwurf für den EU-Haushalt 2013, wie von der EU-Kommission im April 2012 vorgelegt, schlägt Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 150,9 Milliarden Euro vor. Das entspricht einer Erhöhung um die Inflationsrate von 2% gegenüber 2012 und bedeutet real ein Einfrieren. Aufgrund der Engpässe an Zahlungsverpflichtungen in den letzten Jahren war die EU-Kommission gezwungen, gegenüber 2012 6,8% mehr vorzuschlagen. Dies entspricht 137,9 Milliarden Euro. Der Bericht des Generalberichterstatters für den EU-Haushalt 2013 ist die erste formelle Reaktion des Europäischen Parlaments auf den von der EU-Kommission vorgelegten Haushaltsentwurf für 2013. Gleichzeitig ist der Bericht der Parlaments-Delegation das Mandat für die Trilog-Gespräche am 9. Juli 2012 mit der Ratspräsidentschaft und der Kommission, noch bevor der Rat seine Lesung zum Haushalt abschließt.


Ratsposition:

Die Diskussionen in der Haushaltsarbeitsgruppe des Rates lassen darauf schließen, dass der Rat sowohl bei den Verpflichtungen als auch bei den Zahlungen drastisch kürzen wird. Diesem Ansatz gehen allerdings keine argumentativen Auseinandersetzungen um die Politiken voraus, sondern dieses Vorgehen basiert ausschließlich auf dem Wunsch zu kürzen.


EP-Position:

Das Europäische Parlament verweist in seinem Bericht auf die Diskrepanz zwischen den Ankündigungen seitens EU-Kommission und Rat, einerseits Wachstumsimpulse über den europäischen Haushalt setzen zu wollen, andererseits aber die entsprechende Mittelausstattung nicht ausweisen. Der scheinbar hohe Anstieg in den Zahlungen ist für das Parlament absolut nachvollziehbar, da Zusagen für Projekte aus den vergangenen Jahren nun bezahlt werden müssen. Der Rat hatte in den letzten Jahren hier besonders restriktiv und kurzsichtig gehandelt.


SPD-Position:

Die SPD-Delegation wird dem Bericht zustimmen, da er die Hebelwirkung des EU-Haushalts zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise unterstreicht. Besonders die Politiken, die Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze schaffen können, sollten stärker unterstützt werden. Die SPD-Abgeordneten sind sich sicher, dass die Unterstützung von KMU, Förderung von Forschung und Innovation und die Zusage zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit europäische Wachstumsimpulse setzten können.


Projekt-Bonds - nächste Woche Abstimmung im Europaparlament


Debatte Mittwoch, 04.07.2012, 15.00 Uhr,

Abstimmung Donnerstag, 05.07.2012 ab 12.30 Uhr


Hintergrund:

Der Investitionsbedarf in den Bereichen Verkehr und Energie sowie in die europäische Infrastruktur für Informations- und Kommunikationstechnologien beläuft sich bis 2020 voraussichtlich auf 1,5 Billionen Euro. Auch wenn die Privatwirtschaft den größten Teil dieser – meist sehr einträglichen – Investitionen stemmen sollte, spielen Finanzierungen durch die öffentliche Hand eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Ziele der Europa 2020-Strategie.


Die ‘Connecting Europe’-Fazilität soll in den oben genannten Bereichen die Entwicklung beschleunigen und vor allem strategisch wichtige grenzüberschreitende Projekte anschieben. Neben den Eigenkapitalinstrumenten und Finanzhilfen beinhaltet diese Fazilität neue Finanz­instrumente, um mehr private Finanzierungen anzuziehen: Projektanleihen. Damit die Projektanleihen bis 2014 bereitstehen, schlug die EU-Kommission im November 2011 für 2012 und 2013 eine Pilotphase vor, um insbesondere die Akzeptanz und die Reaktionen der Finanzmärkte auf die Initiative zu testen. Denn neue Mittel benötigen Zeit, um bei den Investitionsentscheidungen im Privatsektor entsprechend berücksichtigt zu werden. Darüber hinaus sollen zunächst die Funktionsweise und Optimierung der Projektanleihen getestet werden, um dann ggfs. eine Feinabstimmung der Initiative vorzunehmen.


Ratsposition:

Anfänglich war der Rat grundsätzlich gegen das Prinzip, Projektanleihen einzuführen. Als diese Position nicht aufrecht zu halten war, sollte der Pilotphase eine Exit-Strategie beigefügt werden und jegliche Referenz zum Investitionsbedarf oder zu Investitions­engpässen in den Bereichen Verkehr, Energie sowie Informations- und Kommunikations­technologien gestrichen werden.


EP-Position:

Das Europäische Parlament hat Projektbonds oft mit Nachdruck gefordert, nicht zuletzt in seiner Entschließung im Sommer 2011 zu ‘Investition in die Zukunft: ein neuer Mehr­jähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa’. In den Verhandlungen war es für das Parlament wichtig, die richtige Balance zwischen den der EU-Kommission und der EIB übertragenen Zuständigkeiten und den Anforderungen an die Berichterstattung und Rechenschaftspflichten zu finden. In der Einigung setzte das Parlament unter Federführung des sozialdemokratischen Berichterstatters durch, dass sowohl Referenzen zu den nach der Pilotphase notwendigen Investitionen in diese Infrastruktur erforderlich sind und dass statt einer Exit-Strategie nur eine genaue Evaluierung der Pilotphase der Kommission Anhaltspunkte dafür geben kann, welche regulatorischen Maßnahmen dann vorzuschlagen sind.


SPD-Position:

Die SPD-Europaabgeordneten werden dem vorgeschlagenen Einigungsergebnis uneingeschränkt zustimmen. Auch die vorgeschlagene Höhe von 230 Millionen Euro, die durch Umschichtungen im Rahmen der laufenden Programme (bis zu 200 Millionen Euro aus TEN-T,  bis zu 20 Millionen Euro aus CIP und bis zu 10 Millionen Euro aus TEN-E) freigesetzt werden soll, ist für die SPD-Abgeordneten akzeptabel. Denn bereits durch die Höhe des Budgets wird der Pilotcharakter unterstrichen und die Anzahl an Projekten begrenzt. Die Projektanleihen sind also eine Ergänzung zu bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten und dürfen weder zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt führen, noch Privatfinanzierungen oder nationale oder europäische Fördermaßnahmen ersetzen.


Das Trilog-Ergebnis wird voraussichtlich mit großer Mehrheit im Plenum bestätigt.