Dienstag, 30. April 2013

Neuregelung der Saatgutverordnung in EU


Neuregelung der Saatgutverordnung in EU


Letzte Woche sah die Kommission sich dazu veranlasst, eine Klarstellung zur geplanten Neuregelung des europäischen Saatgutmarktes zu verfassen. Privatgärtner sind von der Neuerung komplett befreit, für Kleinstunternehmen sollen geringe Kennzeichnungspflichten eingeführt werden. Alte Sorten sollen nur in einfacher Form und ohne Tests registriert werden. Hobbygärtner dürfen ihr Saatgut wie gewohnt tauschen, verschenken und verkaufen.


Am 6. Mai stellt die Kommission die endgültige Version ihrer Verordnung vor. Dann ist auch das Europäische Parlament an den Beratungen beteiligt. Wir werden dabei die Neuregelung voller Sorgfalt prüfen.


Die geplante Neuregelung durch die Kommission hatte viele verschreckt. Ersten Berichten zufolge dürften auch Kleingärtner nur noch amtlich zugelassenes Saatgut verwenden. Die neue Richtlinie hebt auch die Ausnahmeregelung für sehr seltene und in meist in kleinen Mengen gehandelte Saatgut-Sorten auf; sie müssen ebenfalls registriert werden, hieß es.


Begrüßungsvideo für Besucher


Mit diesem Video begrüße ich Sie im Parlamentarium, dem Besucherzentrum des Europäischen Parlamentes. In sämtlichen Amtssprachen der EU können Sie virtuell durch Europa reisen, den Nutzen der EU für Ihre Mitglieder erfahren und erleben, was die EU für ihre Bürger bedeutet.


 


 


Deutschland hat große Vorteile durch EURO


Die Bertelsmannstiftung  präsentiert heute die Ergebnisse der Studie „Vorteile Deutschlands durch die Währungsunion“. In der weitumfassenden Studie werden drei verschiedene Szenarien bis zum Jahr 2025 durchgespielt.  Beim ersten Szenario wird angenommen, dass die Deutsche Mark dieses Jahr wieder eingeführt wird. In einem solchen Fall würde das BIP jährlich um einen halben Prozentpunkt weniger wachsen.


Im zweiten Fall wird die Beibehaltung des Euro bis 2025 weitergerechnet. Daraus würde sich ein Gewinn von 1,2 Billionen Euro ergeben. In diesem Fall Im nimmt das durchschnittliche Einkommen von jedem Einwohners in den nächsten zwölf Jahren um 1100 Euro pro Jahr zu. Der Euro reduziert nämlich die Kosten des internationalen Handels und schützt vor starken Wachstumsschwankungen – und das ist ganz im Sinne der Exportnation Deutschland.


Sogar wenn es zu einem sog. „hair-cut“ der Schuldnerstaaten kommen würde, wirkt sich der Euro für Deutschland günstig aus.


Erster Mai Kundgebung


1-Mai-LudwigshafenAm Ersten Mai, dem Tag der Arbeit, werde ich an der Maiveranstaltung des DGB in Ludwigshafen teilnehmen. Im Ebertpark an der Konzertmuschel startet die Veranstaltung um 09.30 Uhr mit einem Ökumenischen Gottesdienst. Um  10.00 Uhr beginnt die Kundgebung unter dem Motto „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.“ Dort werde ich bis zum Mittag teilnehmen.


Ab 13.00 Uhr bin ich in der Waldfesthalle in Schifferstadt. Dort werde ich die zentrale Mairede halte.


Ich freue mich, viele von euch im Ebertpark in Ludwigshafen sowie in der Waldfesthalle in Schifferstadt zu sehen.


Montag, 29. April 2013

Faire Löhne helfen aus der Schuldenkrise


Sozialdemokraten im Europaparlament fordern zum 1. Mai ein Umsteuern von Schwarz-Gelb für mehr Beschäftigung


Hunderttausend Arbeitnehmer in ganz Europa werden am Tag der Arbeit für ihre Rechte auf die Straße gehen. Jutta STEINRUCK, SPD-Abgeordnete im Europaparlament, unterstützt die Demonstranten: “Während immer härtere Fälle von Steuerhinterziehung die Menschen erschüttern, untergraben unsichere Beschäftigung, Minijobs und Leiharbeit in Deutschland die europäische Sozialidee.” Die Sozialdemokratin setze stattdessen gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund auf einen flächendeckenden Mindestlohn, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und das Ende der Lohndiskriminierung von Frauen.


“Die Folgen schwarz-gelber Krisenpolitik sind verheerend”, warnt Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten und selbst aktive Gewerkschafterin. In Europa ist die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch geschnellt. Fast ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland hängt im Niedriglohnsektor fest. Immer mehr Menschen droht Altersarmut. Eine gute Nachricht: EU-Sozialkommissar Laszlo Andor folgt endlich sozialdemokratischen Forderungen und ruft Deutschland in der “Süddeutschen Zeitung” zum Kurswechsel auf: Weg vom wachstumsschädlichen Sparen hin zu Konjunkturhilfen. “Wir freuen uns, dass sich auch in der bisher allzu trägen Kommission die sozialdemokratische Position durchgesetzt hat, dass wir Investitionen in faire Arbeit brauchen”, sagt Jutta STEINRUCK.


Zum 1. Mai spricht sich die EU-Kommission plötzlich für Mindestlöhne in Deutschland auf breiter Basis aus – eine sozialdemokratische und gewerkschaftliche Herzensangelegenheit. “Die Kommissare hätten die CDU-Mogelpackung der Lohnuntergrenzen schon früher als schädlich entlarven müssen”, sagt Jutta STEINRUCK. “Aber wir begrüßen diese überfällige Schützenhilfe gegen menschenunwürdige Beschäftigung.” Die schwarz-gelbe Koalition zerrütte mit ihrem Lohnwettbewerb den Zusammenhalt Europas.


Ein unregulierter Arbeitsmarkt und die schwarz-gelbe Politik nationaler Egoismen torpedieren die europäische Sozialidee, warnt Jutta STEINRUCK die deutsche Krisenkoalition: “Faire Löhne helfen aus der Schuldenkrise. Gute Arbeit ist das Fundament einer gerechten Gesellschaft.” Dafür setzen sich Sozialdemokraten in den Parlamenten ein. Dafür gehen Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Hunderttausende anderer Arbeitnehmer am 1. Mai gemeinsam auf die Straße.


Treffen mit Bundesverband Haushaltshilfe und SeniorenBetreuung


Am Freitag, 29. April 2013, habe ich mich mit Vertretern des Bundesverbands Haushaltshilfe und SeniorenBetreuung  in Ludwigshafen getroffen, um über ihre Forderung an die Durchsetzungsrichtlinie  zu sprechen. In einem offenen Gespräch haben wir uns über die Forderungen des Verbandes ausgetauscht, dass Pflegeleistungen für Privathaushalte aus der Durchsetzungsrichtlinie ausgeklammert werden sollen.


Interview für die Deutsche Welle


Am Donnerstag wurden erste Ergebnisse des aktuellsten Eurobarometers bekannt. Laut dieser Umfrage schwindet das Vertrauen der Bürger in die EU rasant. In Italien hat sich die Zahl derer, die der EU misstrauen, von 2009 bis 2012 fast verdoppelt.  In Spanien ist ihre Zahl auf von 35 % auf dreiviertel der Bevölkerung angestiegen.  In Deutschland ist die Zahl von 36 Prozent auf 59 Prozent angestiegen. Die Deutsche Welle hat mich in einem Interview am Freitag, dem 26. April 2013 zu diesemVertrauenseinbruch gefragt:


Das Vertrauen in Europa ist erschüttert, weil  die Menschen Angst um ihre Jobs, ihre Zukunft und ihren Lebensstandard haben. Viele denken, Europa trage die alleinige Schuld an der Krise. Dazu kommt ein fast zur Normalität gewordener Reflex von Politik und Medien: Für die Erfolge ist der Nationalstaat zuständig, an den Niederlagen ist die EU schuld.  Das tragischste ist allerdings, dass sich der Gedanke eines solidarischen Europa auflöst. Längst überwunden geglaubte Feindbilder werden wieder hervorgeholt, die Menschen misstrauen einander. Die Gefahr, dass politische Extreme aus dieser Unzufriedenheit politisches Kapital schlagen ist präsenter denn je – und es wäre ja nicht das erste Mal in Europa.


Das Vertrauen der Menschen in Europa kann nur durch mehr Ehrlichkeit wiedergewonnen werden. Europa hat uns viel Gutes eingebracht und das muss  immer wieder erwähnt werden. Wir verdanken Europa fast 70 Jahre Frieden. Unser Wohlstand und unsere Arbeitsplätze sind von Europa nicht zu trennen.


Das Interview können Sie hier lesen: http://www.dw.de/europ%C3%A4er-misstrauen-europa/a-16774395


Sonntag, 28. April 2013

Dieses Wochenende in #Ludwigshafen


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Frühlingsfest der Polizei in Kaiserslautern


Nach dem Landesparteitag ging es dann nach Kaiserslautern, denn dort lud die Polizei BürgerInnen zum Tänzen ein. Beim Frühlingsfest in der Fruchthalle war es sehr entspannt. Viele gute Gespräche und eine tolle Atmosphäre!


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#SPD Rheinland-Pfalz stellt Landesliste für #btw13 auf


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Der gestrige Samstag stand bei der SPD Rheinland-Pfalz ganz im Zeichen der anstehenden Bundestagswahlen. Die Aufstellung der Landesliste, die Rede Peer Steinbrückd und die 100 Tage-Bilanz unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer waren die Highlights der gelungenen Veranstaltung. Die SPD Rheinland-Pfalz bewies, sie ist gut aufgestellt: mit hervorragenden KandidatInnen für den Bundestag, einem kompetenten Kanzlerkandidaten und hier im Land mit einer Ministerpräsidentin, die richtig gut ist!


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Klartext! mit Peer Steinbrück


Nach meiner Rückkehr von Brüssel nahm ich am Freitag vielfältige Termine wahr. Unter anderem traf ich mich mit einem Team, mit dem ich die ersten. inhaltlichen Vorbereitungen für die Europawahlen diskutierte. Danach ging es nach Mainz zur Sitzung des SPD-Landesvorstandes Rheinland-Pfalz. In Mainz stand dann unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Rede und Antwort.

Eine durchweg gelungene Veranstaltung in der Peer unmittelbar auf die Fragen der Gäste einging. Ausgesprochen klar, ehrlich und fachkompetent zeigte er auf, was ich Deutschland und Europa schief läuft und wie er als Kanzler das korrigieren möchte. Ich bin froh, dass mein Kanzlerkandidat klare Positionen und Visionen hat und deutlich aufzeigt, wo er steht und wo er politisch hin will. Bei der Kanzlerin ist das ja so gut wie nie der Fall.


Eins ist klar: Peer Steinbruck kann Kanzler!


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Freitag, 26. April 2013

Merkel fährt ziellosen Zick-Zack-Kurs


SPD-Europaabgeordnete setzen auf öffentliche Wasserversorgung


Die Bundeskanzlerin hat auf dem Deutschen Städtetag in Frankfurt überraschend angekündigt, sich für den Erhalt der Wasserversorgung in öffentlicher Hand einzusetzen. Erst forcierte Merkel die Liberalisierung von Wasser auf europäischer Ebene, jetzt will sie plötzlich die Privatisierung von Wasserwerken verhindern. Dieser ziellose Zick-Zack-Kurs ist nicht nachvollziehbar.


Merkels Einsatz sei Ende vergangenen Jahres gefragt gewesen, als der Rat sich mit der Konzessionsrichtlinie beschäftigt hat. Widerstand von Seiten der Bundesregierung war damals Fehlanzeige. Da hat die Unterstützung der Bundesregierung in den Auseinandersetzungen über die geplante Richtlinie für die Konzessionsvergabe gefehlt. Sie hat den Vorschlag der Europäischen Kommission einfach durchwinken lassen – mit möglicherweise drastischen Auswirkungen auf die deutsche Wasserversorgungsstruktur.


Ich bin verwundert über das jüngste Bekenntnis der Kanzlerin. Das ist keine Politik aus Überzeugung, sondern Politik der Demoskopie. Natürlich freut es mich, wenn die Kanzlerin nun angeblich die Bedeutung der Wasserversorgung in öffentlicher Hand erkannt haben will. Allerdings frage ich mich, wieso die Bundesregierung sich nicht früher und energischer in den entsprechenden Gremien gegen eine europaweite Ausschreibungspflicht für Konzessionen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgesprochen hat.


Dass es nicht weit her ist mit Merkels Bekenntnis gegen Wasserprivatisierung, werde  in Griechenland oder Portugal deutlich. Dort unterstützt Merkel unter dem Deckmantel des Sparzwanges das Verlangen der Troika, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren. Wir Sozialdemokraten stellen uns entschieden gegen einen solchen Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge.


Auch in Rheinland-Pfalz ist die Konzessionsrichtlinie ein großes Thema. Zahlreiche Städte- und Gemeindeverbände haben Resolutionen zum Thema erlassen. Ich stimme mit diesen Resolutionen vollkommen überein. Die Wasserversorgung ist am besten in öffentlicher Hand aufgehoben.


Hintergrund:


Mit der Konzessionsrichtlinie wird ein neuer rechtlicher Rahmen für die Konzessionsvergabe von Dienstleistungen geschaffen, der Rechtssicherheit für die Auftraggeber schaffen soll. Die Gestaltungsfreiheit bei der Ausführung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse soll dabei weiter in der Hand der Kommunen und Regionen bleiben. Die Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament laufen, sollen aber unter der irischen Ratspräsidentschaft bis zum 30. Juni 2013 abgeschlossen werden.


Donnerstag, 25. April 2013

Europa brennt und die EU-Kommission pennt


Wirtschaftskommissar Olli Rehn gesteht mangelhafte Krisenbekämpfung


Die Troika ist das falsche Entscheidungsgremium, um Europa aus der Krise zu führen. Das räumte auch Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Donnerstag vor dem Wirtschaftsausschuss ein. Die Troika sei zu komplex und stoße mit 17 Mitgliedstaaten und einstimmigen Entschlüssen im Lösen der Krise an ihre Grenzen.


Olli Rehn hält die Gemeinschaftsmethode für effektiver, bei der Kommission, Rat und Europaparlament statt der Mitgliedstaaten die Herausforderung angehen. Wir appellieren an die EU-Kommission als vermeintlicher Kapitän, jetzt endlich das sinkende Schiff Europa in sicheres Gewässer zu führen. Herr Kommissar Rehn, Sie und Kommissionschef Barroso müssen Wort halten: setzen Sie beim Krisenmanagement auf die Zusammenarbeit der EU-Institutionen und rufen Sie eine glaubwürdige Wachstumskampagne aus. Krisen erfordern couragierte Politik. Ihre Institution hat zu lange dem Europäischen Rat und allen voran der deutschen Kanzlerin nach dem Mund geredet. Fangen Sie endlich an, das brennende europäische Haus zu löschen.


Das bequemen Verhalten der europäischen Eliten ist gefährlich: Jedes Jahr machen wir in Europa Verluste von 100 Milliarden Euro, weil die Staats- und Regierungschefs tatenlos zusehen, wie die Jugend Europas in Arbeitslosigkeit und Armut lebt. Die auf dem EU-Gipfel beschlossenen 6 Milliarden Euro für eine Jugendgarantie seien vor diesem Hintergrund “lächerlich” und nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Mindestens 21 Milliarden seien erforderlich, auch nach Rechnungen der sozialdemokratischen Partei Europas, PSE, um der jungen Generation von Europäern eine Perspektive für Beschäftigung und sozialen Wohlstand zu ermöglichen.


Wir brauchen mehr Kontrolle


Die Bundesregierung hat zugegeben, dass letztes Jahr nur 26.775 von 70.000 Betrieben  des Baugewerbes kontrolliert wurden, in 1690 Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil nicht einmal die vereinbarten Mindestlöhne eingehalten wurden. Die meisten Branchen reihen sich hier ein: in der Gebäudereinigung waren es 248 Ermittlungsverfahren, in der Pflegebranche 50 Fälle, hat das Finanzministerium mitgeteilt. Bußgelder in Höhe von fast zwölf Millionen Euro wurden für das Bauhaupt- und Baunebengewerbe im Jahr 2012 verhängt.


Das Lohndumping  hat zur Folge, dass Beschäftigte zu Spottpreisen arbeiten müssen. Zudem  hat das für die Unternehmen negative Folgen: Seriöse Betriebe, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen, werden vom Markt gedrängt.


Die Kontrollstellen zur Einhaltung der tariflich vereinbarten Mindestlöhne sind unterbesetzt. Nicht einmal 7000 Zollbeamte sind für mehrere hunderttausende Betriebe zuständig, allein im Baugewerbe sind es 70´000 Betriebe mit 750´000 Arbeitnehmern. Um Dumpinglöhne vermeiden zu können, muss die Zahl der Kontrolleure und die Zahl der Kontrollen erhöht werden!


Steuerbetrug verrät europäische Gemeinschaftsidee


EP-Wirtschaftsausschuss will Steuervergehen stärker bekämpfen


Wenn Banken bei Steuerbetrug helfen, müssen Staaten ihnen ihre Lizenz entziehen können. Dafür hat eine Mehrheit im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlamentes am Mittwoch gestimmt. “Eine erfolgreiche Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung kann nur über Europa geschehen“, erklärt Jutta STEINRUCK, rheinland-pfälzische SPD-Abgeordnete des Europäischen Parlaments nach der Verabschiedung des Initiativberichts der slowenischen Sozialdemokratin Mojca Kleva Kekuš. „Die EU-Institutionen müssen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden. Die Nationalstaaten dürfen dem nicht länger im Weg stehen. Das Parlament wird nicht locker lassen, bis die Mitgliedsstaaten so für mehr Steuergerechtigkeit eintreten.”


Jedes Jahr gehen in Europa 1.000 Milliarden Euro durch Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren, d.h. mehr als das Dreifache des deutschen Bundeshaushalts. “Damit ließen sich notwendige Veränderungen für einen gerechteren Lohn und einem sichereren Arbeitsplatz verwirklichen“ so Jutta STEINRUCK. Steuersünder sind nicht bereit, für ihren Anteil an den Kosten der Solidargemeinschaft aufzukommen. Auf der anderen Seite benutzen sie aber selbstverständlich öffentliche Güter.  „Wer seine Steuern hinterzieht, der verrät die europäische Gemeinschaftsidee“, sagt Jutta STEINRUCK.


Im Kleva-Bericht werden auch die Mitgliedstaaten und der europäische Bankensektor in die Pflicht genommen. „Die zur Verfügung stehenden Mittel der nationalen Steuerbehörden müssen ausgeweitet werden. Nur so können sie ihre Aufgaben effektiv erledigen”, fordert Jutta STEINRUCK. “Wenn Banken Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, müssen Aufsichtsbehörden ihnen die Lizenz entziehen. Die jüngsten Skandale um Steueroasen zeigen: hier geht es nicht um Einzelfälle, hier krankt ein ganzes System.”


“Statt Steuergerechtigkeit auf die europäische Agenda zu setzten, hat die deutsche Bundesregierung den Ausverkauf der Solidargemeinschaft viel zu lange toleriert und modernen Ablasshandel mit der Schweiz betreiben wollen”, sagt Jutta STEINRUCK. “Österreich hält weiter an einem absurden Bankgeheimnis fest, das vor allem Reiche schützt, und Luxemburg blockiert die europaweit faire Besteuerung von Zinseinkünften. Eine europäische Antwort auf die Steuerfrage wird so bewusst verhindert. Eine rot-grüne Bundesregierung mit Peer Steinbrück wird da nicht mehr mitspielen.”


Mittwoch, 24. April 2013

Ein Marshall-Plan für Europa!


Ich habe mich sehr gefreut den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer hier in Brüssel treffen zu können. Seine heutige Rede zum Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes über einen europäischen Marshall-Plan war für alle Anwesenden sehr inspirierend.


Europa braucht neue wirtschaftliche Impulse durch entsprechende Investitionen in die richtigen, zukunftsträchtigen Sektoren. Ein Spardiktat, das aus sozialen Kürzungen besteht wird uns nicht aus der aktuellen Krise führen, sondern die Rezession verstärken. Was wir brauchen ist ein Kurswechsel, für den der DGB mit seinem vorgeschlagenen Aufbauprogramm viele wichtige Anreize und Ideen ausgearbeitet hat.


Neuregelung der Tabakproduktrichtlinie bedroht Arbeitsplätze


Zurzeit wird im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlament der Kommissionsvorschlag zur Neuregelung der Tabakproduktrichtlinie verhandelt.


Ich unterstütze das Ziel der Kommission, den Gesundheitsschutz zu verbessern und vor allem Minderjährige vor den Gefahren des Rauchens zu warnen und zu schützen. Eine Neuregelung ist notwendig.


Aber: Wenn die Richtlinie in der jetzigen Form verabschiedet wird, könnte dies zu  massiven Arbeitsplatzverlusten im Tabaksektor kommen. Davon betroffen ist nicht nur die Tabakproduktion und der Einzelhandel, sondern auch die häufig mittelständisch organisierten Zulieferbetriebe, wie zum Beispiel Hersteller von Verpackungen für Tabakerzeugnisse, sowie auch deren Zulieferbetriebe, unter anderem Druckmaschinenhersteller.


Dabei beziehe ich mich vor allem auf die vorgesehenen Regelungen zur einheitlichen Gestaltung der Verpackungen (Plain Packaging). Hier werden erhebliche Möglichkeiten der Innovation verhindert, da eine individuelle Gestaltung der Verpackungen nicht mehr möglich ist. Das bedeutet den massiven Verlust von Arbeitsplätzen in der Verpackungsindustrie. Konkret davon betroffen ist die Firma Mayr-Melnhof Gravure GmbH in Trier, wo ich mir bei einem Werksbesuch am vergangenen Freitag ein Bild von der Situation vor Ort machen konnte. Der Bereich lebt von der ständigen Entwicklung neuer Verpackungsarten und der Kreation neuer Designs und Layouts. Durch die Richtlinie würde dies jedoch überflüssig werden. Das bedeutet, dass allein in Deutschland mehrere hundert Arbeitsplätze betroffen wären.


Der EU-Gesundheitskommissar spricht von „geschätzten 5.700 Arbeitsplätzen, die im Tabaksektor verloren gehen. Jedoch wird dies durch die Schaffung von 8.000 neuen Arbeitsplätzen in anderen Bereichen kompensiert…“. Dabei wird kein Hinweis darauf gegeben, wie diese Zahlen zu Stande kommen, noch welche anderen Bereiche profitieren würden.


Eine Neuregelung der Tabakproduktrichtlinie ist notwendig. Wie bereits erwähnt müssen gerade Minderjährige vor den Gefahren des Rauchens gewarnt und geschützt werden. Jedoch müssen bei der Neuregelung die Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel, der Produktion und den Zulieferfirmen beachtet werden. Ihnen müssen Zukunftschancen eröffnet werden.


Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Auswirkungen der Richtlinie auf kleine und mittelständische Unternehmen abgemildert werden.


Eine starke Demokratie fußt auf Werten - nicht auf Totalüberwachung!


Innenausschuss im EU-Parlament gegen Sammlung von Fluggastdaten


Einen Sieg für die Bürgerrechte konnten Sozialdemokraten, Grüne und Liberale am Mittwoch in Brüssel erringen. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments lehnte den umstrittenen EU-Richtlinienvorschlag zur Verwendung von Fluggastdaten ab. Die Richt­linie über die Speicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Records – PNR) sah vor, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, bis zu 19 Datensätze ihrer Passagiere, die in die EU ein- oder ausreisen, an zentrale Registerstellen in den Mitgliedstaaten weiterzuleiten.


Das Abstimmungsergebnis freut mich, denn ein immer engmaschigeres Über­wachungsnetz lehne ich ab. Die reflexartigen Rufe nach mehr Überwachung führen im Ergebnis nicht zu mehr Sicherheit für den Bürger, sondern nur zu weniger Freiheit. Die Richtlinie hätte die Bürger pauschal unter Generalverdacht gestellt, ohne dass ein Mehrwert erkennbar ist! Deswegen ist es gut, dass dieser unsägliche Vorstoß vom Tisch ist. Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Europäische Agentur für Grundrechte hatten bereits im Vorfeld massive Datenschutzbedenken geltend gemacht und Kritik an der geplanten Richtlinie geäußert. Eine starke Demokratie fußt auf klaren Werten – nicht auf totaler Überwachung.


Aufgrund der massiven Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der Maßnahme hatten sich die Sozialdemoraten im Innenaussauschuss für eine Ablehnung des gesamten Richtlinienvorschlags stark gemacht – mit Erfolg. Insbesondere wurde der von der EU-Kommission vorgeschlagene und seitens der Konservativen unterstützte Anwendungsbereich der Richtlinie kritisiert. Dieser sah ursprünglich vor, dass die Datenerfassung nicht nur für die Verfolgung von terroristischen Straftaten, sondern auch für schwere Kriminalität hätte gelten sollen – eine Begrifflichkeit, die keinesfalls ein klar definierter Rechtsbegriff ist und somit Anlass zur willkürlichen Speicherung von Daten unbescholtener Bürger geboten hätte.


Ebenso kritisch sehe ich die geplante Ausweitung der Datenerfassung auch auf innereuropäische Flüge. Die von den Konservativen geforderte Ausweitung auf Binnenflüge hätte im gravierenden Widerspruch zu einem Europa ohne Grenzen gestanden. Der Schengen-Raum garantiert allen Bürgern eine überwachungsfreie Reisefreiheit. Ich bin erleichtert, dass die Richtlinie nun nicht mehr diese Errungenschaft wird untergraben können.


Ein Problem bleibt aber noch bestehen: Denn die EU-Kommission hatte bereits im letzten Jahr noch vor der Entscheidung des Europäischen Parlaments 50 Millionen Euro Fördermittel für den Aufbau der PNR-Registerstellen in den Mitgliedstaaten ausgeschrieben. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist nun in Erklärungsnot. Auch wenn formal juristisch korrekt, hatte sie versucht, das Votum des Parlaments zu manipulieren. Ich bin froh, dass sie damit gescheitert ist.


 


"Wann wir schreiten Seit an Seit" - Die Geschichte von SPD und Gewerkschaften


Veranstaltung der SPD und der Jusos Ludwigshafen am 6. Mai, 19 Uhr im Verdi Haus


Herzliche Einladung zur zweiten Veranstaltung im Rahmen der Reihe “150 Jahre deutsche Sozialdemokratie – Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!” von SPD und Jusos Ludwigshafen.


Die Veranstaltung mit dem Titel ”Wann wir schreiten Seit an Seit” – Die Geschichte von SPD und Gewerkschaften soll die gemeinsame Geschichte von SPD und Gewerkschaften Revue passieren lassen. Als Referent dazu ist Klaus Mertschnig, Politikwissenschaftler und Leiter des DGB-Archivs im Archiv der Sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn, eingeladen.


Sie findet statt am 6. Mai, 19 Uhr im verdi Haus, Kaiser-Wilhelm-Str. 7, Ludwigshafen


Weitere Informationen finden Sie im Flyer 150 Jahre SPD.


Dienstag, 23. April 2013

Arbeitnehmer-Mitbestimmung ist ein Grundrecht in Unternehmen


Am 08. März 2013 wurde in einer Versammlung der Beschäftigten von Wipotec GmbH ein dreiköpfiger Wahlvorstand zur Durchführung der Betriebsratswahl gewählt. Eingeladen hatte die IG Metall Kaiserslautern, die Räumlichkeiten wurden von Wipotec zur Verfügung gestellt. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Der Wahlvorstand wurde einstimmig gewählt. Heute endete die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen.


Die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK zeigte sich heute in einem Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten solidarisch mit dem Bestreben, einen Betriebsrat zu gründen. In den vergangenen Monaten wurde von Seiten der Mitarbeiter berichtet, dass es massiven Druck auf Beschäftigte gab, von der Gründung eines Betriebsrates abzusehen.


„Was in diesem Unternehmen geschieht, ist eine grobe Missachtung der Mitbestimmungsrechte. Druck auf Beschäftigte auszuüben, die einen Betriebsrat gründen wollen, ist eine grobe Verletzung der Grundrechte. Offenbar ist bei der Geschäftsleitung noch nicht angekommen, dass wir uns mittlerweile im 21. Jahrhundert befinden und das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht zur Mitbestimmung haben.“ Jutta STEINRUCK betonte, dass Mitbestimmung ein unverzichtbarer Bestandteil eines Unternehmens in Europa ist.


Die Tatsache, dass die Firma Wipotec GmbH aus Europäischen Fördergeldern gefördert wurde, hat STEINRUCK zum Anlass genommen, eine formale Anfrage an die Europäische Kommission zu stellen, in wie fern die Vergabe europäischer Gelder künftig an die Einhaltung von sozialen Standards gebunden werden können. „Wir fordern das schon lange, dass die Vergabe europäischen Geldes an die Einhaltung von Sozialen Standards geknüpft wird.“


Die Bedeutung der Sozialpartner auf Europäischer Ebene geht auch aus den Verträgen von Lissabon hervor, die die Grundlage der Europäischen Union darstellen. Eine moderne Soziale Marktwirtschaft komme nicht ohne Mitbestimmung aus, so Jutta STEINRUCK abschließend.


Europäische Sozialdemokraten für die Aufnahme der Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens


Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßen den Vorschlag der Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufzunehmen und außerdem neue Gespräche über einen Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo zu eröffnen.


Nach dem Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo, sollte der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Serbien nichts mehr im Wege stehen. Dieser Prozess wird wichtig sein im Hinblick auf die Konsolidierung des serbischen Reformprozesses und das Land auf einen unumkehrbaren Weg in eine europäische Zukunft führen. Ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit Pristina wird in ähnlicher Weise den Kosovo in den breiten Kontext der Westbalkan-Erweiterung bringen.


Wir rufen Serbien und Kosovo gleichermaßen dazu auf, das Abkommen schnell und in beiderseitigem Vertrauen umzusetzen. Die Zustimmung, die gestern das serbische und das kosovarische Parlament gegeben haben, ist ermutigend.


Der April 2013 wird mit Sicherheit ein entscheidender Schritt in die Zukunft sein – nicht nur für Serbien und Kosovo. Die Einigung ist ein notwendiger Impuls, um dem Erweiterungs- und Reformprozess der ganzen Region neue Energie zu geben. Die EU und die Staaten des Westbalkans sollten diese Energie nutzen.


Montag, 22. April 2013

Britische Klage gegen Finanztransaktionssteuer wird ins Leere laufen


Zu Großbritanniens Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende  der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:


Wenn die Zukunft des britischen Finanzplatzes von der europäischen Finanztransaktionssteuer abhängen sollte, dann sollte der britische Finanzminister schleunigst das Geschäftsmodell der Londoner City überprüfen. Die EU ist nicht dafür da, die Geschäfte der britischen Finanzbranche zu sichern. Großbritannien sollte zeigen, dass es zur Europäischen Union steht, und die Einführung der Finanztransaktionssteuer unterstützen. Die britische Klage wird ins Leere laufen.


Es ist die Pflicht des deutschen Finanzministers, seinen britischen Amtskollegen mit aller Deutlichkeit auf dessen falsche Finanzmarktpolitik hinzuweisen. Sich vornehm zurückzuhalten, wie Schäuuble es offensichtlich tut, reicht nicht.


Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:

http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/britische-klage-gegen-finanztransaktionssteuer-wird-ins-leere-laufen


Gute Arbeit - gut in Rente


Für gute Arbeit, sichere Beschäftigung, Qualifizierung, faire Ausstiegsmöglichkeiten und für eine solidarische Altersabsicherung. Unterstützen Sie die Kampagne der IG Metall.


Weitere Informationen auf: www.gut-in-rente.de und www.facebook.com/gutinrente.



Sonntag, 21. April 2013

SPD Pfalz stellt Liste zur Bundestagswahl auf


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Gestern Morgen war ich in Otterberg wo die Delegierten der SPD Pfalz die Liste für die Bundestagswahlen abstimmte. Theresia Riedmaier, die am letzten Wochenende mit Bravour zur Landrätin Südliche Weinstraße wiedergewählt wurde, eröffnete . Danach folgten Grußworte u.a. Unseres Ehrenvorsitzenden und Ministerpräsidenten a.D. Kurt Beck. Kurt ist engagiert und beliebt wie immer ! Danach begeisterte Malu Dreyer, unsere Ministerpräsidentin mit einer engagierten Rede, in der sie auf ihre 100 Tage-Bilanz einging. Der anhaltende Applaus zeugte von uneingeschränkter Zustimmung. Danach stellten sich die Bundestagskandidaten der verschiedenen pfälzischen Wahlkreise vor. In der folgenden Wahlen wurde folgende Listenreihenfolge festgelegt:


1. Gustav Herzog

2. Doris Barnett

3. Thomas Hitschler

4. Angelika Glöckner

5. Heike Mrosek-Handwerk


Jede und jeder unserer BundestagskandidatInnen hat die Kompetenz und den Fleiß die Interessen der Menschen unserer wunderschönen Pfalz in Berliner Bundestag einzubringen. Ich werde alle 5 in den nächsten Wochen bis zur Bundestagswahl engagiert unterstützen.


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Freitag, 19. April 2013

Kurs auf ein soziales Europa


Diskussion mit Gewerkschaftern in Kaiserslautern


Gestern Abend war ich in der Burgschänke in Kaiserslautern. Dort sprach ich im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewegen die Pfalz“ mit Gewerkschaftern zum Thema Soziales Europa. Es wird zu Recht Kritik an der europäischen Arbeitsmarkt und Sozialpolitik geübt. In allen Staaten Europas ist derzeit ein Abbau sozialer Rechte zu beobachten. Aber wir Sozialdemokraten in Europa kämpfen auch gegen konservative Mehrheiten im Parlament – 48% konservativ-liberal gegnüber 37,5% linke Parteien – und der Kommission, in der von 27 Kommissaren nur sechs Sozialdemokraten sind. Für mich ist klar, dass die Wirtschaft nicht länger Vorrang vor Sozialem haben darf. Dafür setze ich mich ein!


Die Veranstaltung war gut besucht und es entwickelte sich eine spannende Diskussion über unsere Vorstellungen von einem gerechterem und sozialerem Europa.


 



Besuchergruppe aus der Vorderpfalz


Gestern habe ich mich sehr über die Besuchergruppe der SPD aus der Vorderpfalz gefreut. Ich hatte die Genossinnen und Genossen beim Neumitgliederempfang zu mir eingeladen. Wir haben uns über viele verschiedene Themen unterhalten, aber leider musste ich nach zwei diskussionsreichen Stunden schon zu meinen nächsten Termin nach Kaiserslautern.


Unsere Diskussion fing mit meiner Arbeit hier im Parlament an und ich habe betont wie lange es gedauert hat mich an die ganzen Prozeduren und Abläufen hier im Europäischen Parlament zu gewöhnen.


Die Arbeit hier im Parlament erfordert viele Kompromisse doch zum Schluss bin ich sehr stolz, wenn ich vor allem Verbesserungen im Bereich Beschäftigungs- und Sozialpolitik sehe und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch europaweit.


Ein Thema was mich in den letzten Monaten sehr beschäftigt hat war die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste. Die SPD-Europaabgeordneten erteilten zwar der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste eine Absage, doch gegen die Stimmen von Konservativen und Liberalen hat es nicht gereicht. Zukünftig müssen Flughäfen ab 15 Millionen Passagieren die Zahl der Anbieter bei der Gepäck- und Frachtabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten von derzeit zwei auf mindestens drei ausweiten. Insgesamt acht Flughäfen in der EU fallen unter diese Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste. In Deutschland sind die Flughäfen Frankfurt am Main, Köln/Bonn, München, Düsseldorf und Berlin Tegel davon betroffen.


Ich kritisiere den Ansatz der EU-Kommission grundsätzlich. Es ist absurd, dass wir zunächst die Situation für die deutschen Arbeitnehmer verschlechtern, um sie dann wiederum durch soziale Aspekte versuchen aufzufangen. Die Auswirkungen der ersten Liberalisierung im Jahr 1996 auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen hätten der EU-Kommission eine Lehre sein müssen. Stattdessen nimmt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erneut unsichere Arbeitsverhältnissen, Teilzeitarbeit und Lohndumping in Kauf und bleibt in seiner unbeirrbaren Markt-Ideologie verhaftet. Nach dieser ersten Lesung stehen jetzt Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat an.


Es hat einige Zeit gebraucht, aber jetzt fühle ich mich als wäre ich endlich angekommen und fühle mich sehr wohl in diesem internationalen Umfeld zu arbeiten. Bei einem Besuch wie gestern wird mir aber auch immer bewusst, wie wohl ich mich in meiner Heimat fühle und wie wichtig es mir ist, hier zu Hause zu sein.


Vor dem Besuch hatte die Gruppe schon eine Stadtführung durch Straßburg und war gemeinsam zum Mittagessen im Parlament eingeladen. Ich hoffe, dass sie im Anschluß die Zeit in Straßburg noch genießen konnten.


Donnerstag, 18. April 2013

Die Staatsschuldenlüge ist nicht mehr haltbar


US-Forscher berechnen Negativfolgen der Staatsverschuldung falsch – SPD fordert Investitionen für Jobs in der Eurozone


Die US-Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart haben Fehler in einer einflussreichen Studie zur Staatsverschuldung eingestanden. Die Schlussfolgerung, Schulden von mehr als 90 Prozent des BIP bedeute drastisch weniger Wirtschaftswachstum, ist nicht mehr haltbar.


Wir fordern seit Ausbruch der Krise, dass man kriselnde Staaten nicht kaputtsparen darf. Der Abbau hoher Staatsverschuldung bleibt mit Blick auf die Gerechtigkeit zwischen den Generationen wichtig. Dieser Weg muss aber klug und maßvoll beschritten werden, nicht blind ideologisch und wider jede Vernunft.


Die Ergebnisse von Rogoff und Reinhart wurden insbesondere seit Ausbruch der Krise in der Eurozone vielfach als wissenschaftliche Grundlage zur Begründung rigiden Sparens herangezogen. Die demokratisch nicht legitimierte Troika bezieht sich also seit Jahren auf einen Rechenfehler. Jetzt zeigt sich, dass die Schuldenlast eines Staates Wachstum in viel geringerem Maße hemme, als von Konservativen und Liberalen seit Jahrzehnten gepredigt. Das entlarvt eine Staatsschuldenlüge, die nicht mehr haltbar ist. Statt Technokraten müssen gewählte EU-Volksvertreter über den richtigen Wirtschaftskurs aus der Krise entscheiden.


Dass ein überhartes Spardiktat kriselnde Staaten nur tiefer in die Misere treibt, hat schon die US-Bank Goldman Sachs eingestanden – wahrlich kein linker Think Tank. Eine Wirtschaft, die ihre Wachstumskerne durch zu hohe Kürzungen schädigt, häuft in Wahrheit mehr Schulden an als sie abbaut. Der griechische Schuldenberg ist heute höher als vor Beginn der Sparmaßnahmen.


Mittwoch, 17. April 2013

Gute Unternehmensführung muss nachgewiesen werden


International agierende Konzerne sollen zukünftig gute Unternehmensführung unter Beweis stellen. Einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien, wonach Großunternehmen verpflichtend Auskunft über ihr soziales und ökologisches Handeln geben müssen, legte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg vor. Bisher sind diese Angaben freiwillig.


Ich begrüße diese Vorschläge, denn Sie sind eine wichtige und konsequente Ergänzung zum Durchbruch, den wir letzte Woche bei den Transparenzanforderungen an Unternehmen, die im Rohstoffsektor tätig sind, erreicht haben. Nicht nur Bilanz- und Geschäftszahlen sind von Bedeutung, sondern auch eine verantwortungsbewusste Unternehmensführung muss nachgewiesen werden.


Nach den Vorschlägen der EU-Kommission sollen die neuen Regeln nur für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern gelten, um kleinere Betriebe von zu hohen Bürokratiekosten zu schützen. Rund 15.500 EU-Unternehmen wären von den neuen Regeln betroffen.


Insbesondere ist es wichtig, dass die Geschäftstätigkeit von europäischen Unternehmen im Ausland transparenter wird. Europäische Unternehmen, die in Ländern außerhalb der EU tätig sind, sollten klarstellen, ob und wie sie Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards wahren und einhalten. Das entspricht den europäischen Werten und verhindert unlauteren Wettbewerb.


Die Unternehmen sollten sich bei der Auskunft auf internationale Leitlinien stützen. Wir brauchen hohe und vergleichbare Standards beim Umgang von Unternehmen mit Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen. Die Leitlinien der OECD von 2011 sind am besten geeignet. Eine Beliebigkeit der Bezugsgrößen hilft nicht weiter. Hier muss der Vorschlag der EU-Kommission nachgebessert werden.


 


Schüler des Elisabeth-Langgässer-Gymnasiums zu Gast in Straßburg


Eine Gruppe aus dem Elisabeth-Langgässer-Gymnasium in Alzey war heute zu Besuch im Europäischen Parlament. Die Gruppe von Schülern und Lehrern hat einen Einblick in das Leben der Europaabgeordneten bekommen und war besonders daran interessiert wie die Abläufe hier in Straßburg funktionieren. Sie waren sehr überrascht, dass ich als Europaabgeordnete nur 4 Tage im Monat in Straßburg verbringe und die restliche Zeit in Brüssel arbeite. Straßburg ist zwar der offizielle Sitz des Europäischen Parlaments, das heißt nur hier darf über Entscheidungen des Parlaments abgestimmt werden, aber die meisten Diskussionen und Verhandlungen finden in Brüssel statt. Das liegt daran, dass unsere Verhandlungspartner wie zum Beispiel die Europäische Kommission oder der Rat der Europäischen Union in Brüssel arbeiten, daher ist es leichter dort Treffen zu organisieren. Dennoch ist im Gründungsvertrag der Europäischen Union festgelegt, dass das Europäische Parlament nur hier in Strassburg über Entscheidungen abstimmen darf. Viele Länder wollen, dass Brüssel der einzige Standort ist, aber dazu müssen alle Länder einstimmig dafür abstimmen, was aber schwierig ist, da besonders Frankreich das Europäische Parlament nicht an Belgien abgeben möchte.


Ich hoffe ihr konntet viele wertvolle Informationen über die EU und meine Arbeit als Europaabgeordnete mitnehmen!



Europaabgeordnete debattieren verfassungsrechtliche Lage in Ungarn


Parlament legt als einzige EU-Institution Finger auf die Wunde


Ob Medien-Gesetz, Verfassung oder das ungarische Wahlrecht – wir Europaabgeordneten lassen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die wiederholten Angriffe auf die europäischen Grundwerte nicht kommentarlos durchgehen. Auch am Mittwoch stand Orbáns jüngste umstrittene Verfassungsänderung auf der Tagesordnung des Plenums in Straßburg. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs versäumt es hingegen regelmäßig, sich diesem Thema ernsthaft anzunehmen.


Während sich die Staats- und Regierungschefs weiterhin ausschweigen, legt das Europäische Parlament bislang als einzige EU-Institution den Finger auf die mitten in Europa klaffende Wunde. Diese Hartnäckigkeit in der Sache zahlt sich aus. Inzwischen kommt selbst in den Reihen der Orbán-Freunde zunehmend Kritik an der undemokratischen Politik des ungarischen Regierungschefs auf. Leider erfolgt die Kritik aber immer noch nur hinter vorgehaltener Hand. Im Plenum haben die Konservativen es wieder einmal verpasst, öffentlich Farbe zu bekennen und europäische Grundwerte zu verteidigen.


Anfang März hatte die rechtskonservative ungarische Regierung mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit die inzwischen vierte Änderung der erst vor 15 Monaten in Kraft getretenen neuen Verfassung angenommen. Die international umstrittene Novelle umfasst unter anderem eine weitere Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts und schränkt die Möglichkeit der Wahlwerbung ein. Kritiker befürchten eine unumkehrbare und schwerwiegende Beschneidung der demokratischen Kultur in Ungarn.


Ich begrüße daher die Entscheidung der EU-Kommission, gegebenenfalls auch Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung einzuleiten, finde aber, dass es nicht ausreicht, allein auf die Einhaltung einzelner europäischer Richtlinien abzu­stellen. Denn Ministerpräsident Orbán hat wie schon in der Vergangenheit auf die Kritik reagiert und angekündigt, einzelne problematische Regelungen zu überarbeiten. Die EU-Kommission darf sich nicht auf dieses Katz-und-Maus-Spiel einlassen. Rein juristische Korrekturen werden nicht reichen. Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit als Ganzes muss sichergestellt werden – notfalls eben auch unter Androhung von härteren Schritten.


Die Entwicklungen in Ungarn zeigen, dass die Einhaltung europäischer Werte kein Automatismus ist, sondern stetiger Kontrolle bedarf. Wir Sozialdemo­kraten im EU-Parlament fordern daher einen langfristigen Frühwarn-Mechanismus, um die Einhaltung zentraler europäischer Grundwerte zu überwachen. Genauso selbstver­ständlich wie die EU die wirtschaftliche Entwicklungen in den Mitgliedstaaten überwacht, sollte sie auch die Achtung unsere gemeinsamen Grundwerte überprüfen.


Die komplette Aussprache finden Sie auf europarltv!


Dienstag, 16. April 2013

AG 60plus Kandel/Landau zu Besuch im Europäischen Parlament


 


Heute Mittag empfing ich Genossinnen und Genossen aus Kandel und Landau im Europäischem Parlament in Straßburg. Die AG 60plus ist sehr aktiv und ich konnte viele bekannte Gesichter begrüßen. Ich berichtete über meine Arbeit als Europaabgeordnete und wir diskutierten gemeinsam aktuelle europäische Themen. So sprachen wir über die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste, die gestern im Plenum zwar von uns SPD-Abgeordneten abgelehnt worden ist, trotzdem aber eine Mehrheit im Parlament erlangte. Ein weiteres Thema war, wie schwierig es ist, in Zeiten der Krise die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten. Für mich ist klar, dass die Antwort nicht lauten darf, nationalstaatliche Egoismen zu stärken – Europa ist die Lösung, nicht das Problem. Vor dem Besuch im Parlament machte die Gruppe noch eine Stadtrundfahrt. Anschließend gingen sie gemeinsam essen und konnten dann das schöne Straßburg bei bestem Wetter genießen.


 


 


 


Klimaschutzreform scheitert an Schwarz-gelbem Streit


Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit einer knappen Mehrheit abgelehnt, den Europäischen Emissionshandel durch die einmalige und befristete Herausnahme von Handelszertifikaten zu stützen. Der Entwurf wurde an die Ausschüsse zurückgeschickt. (334 Stimmen für die  Ablehnung, 315 dagegen).


Das ist der Einstieg in die Re-Nationalisierung der EU-Klimapolitik. Das sogenannte Backloading ist gescheitert. Die konservative Mehrheit knickt aus ideologischen Gründen ein. Diese Politik ist rückwärtsgewandt und spielt den Leugnern des Klimawandels in die Hände.


Die Verantwortung für das Scheitern der wichtigen Klimaschutzreform sehe ich bei der schwarz-gelben Koalition. Angela Merkel macht sich mitschuldig. Sie hat nicht dafür gesorgt, dass die Bundesregierung in Brüssel mit einer Stimme spricht. Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler vertreten grundlegend konträre Positionen, was zur Enthaltung der schwarz-gelben Abgeordneten führte. Die Bundesregierung ist in Brüssel beim Klimaschutz eine lahme Ente.


Das Nein des Parlaments verhindert die grundsätzliche Reformation des Europäischen Emissionshandels. Der Emissionshandel wird durch die heutige Entscheidung sogar nachhaltig geschwächt. An seine Stelle könnten 27 unterschiedliche nationale Systeme treten – für jeden Mitgliedsstaat eins. Das ist kontraproduktiv und schadet dem Klima. Die EU läuft Gefahr, ihre Klimaziele nicht zu erreichen und international den Anschluss zu verlieren.


Seminar der Akademie für Europäische Betriebsräte zu Gast in Straßburg


Heute hat mich eine Seminargruppe der Akademie de Europäischen Betriebsräte im Parlament in Straßburg besucht. Die Kolleginnen und Kollegen haben viele Erfahrungen in der Mitbestimmung mitgebracht und neben einem Austausch über allgemeine europäische Themen haben wir dann noch über die Europäischen Betriebsräte und deren konkrete Ausgestaltung gesprochen. Leider musste ich dann in die Abstimmungen, aber wir werden die Gespräche fortsetzen.


 


Das schafft Luft für ein sinnvolles Klimaschutzabkommen


Aussetzen des Emissionshandels als Schritt in Richtung weiterer Verhandlungen


Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, den Emissionshandel für internationale Flüge ein Jahr auszusetzen (577 Stimmen dafür, 124 Gegenstimmen). Mit der einjährigen Pause („stop the clock“) der Gesetzgebung für internationale Flüge erhält die Internationale Luftverkehrsorganisation (ICAO) Zeit, um über ein internationales Abkommen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes in der Luftfahrt zu verhandeln.


Wir haben heute die Tür für ein internationales Abkommen im Klimaschutz geöffnet. Die ICAO muss jetzt über ihren Schatten springen und auf ihrer nächsten Generalversammlung endlich ‘ja’ sagen zu einem internationalen Vertrag über die Verringerung des CO2-Ausstoßes in der internationalen Luftfahrt.


Wir als Parlament haben ein starkes Signal für weitere Verhandlungen gegeben. Ein Abkommen könnte Vorreiter sein für andere internationale Bündnisse zur Verringerung der Treibhausgase. Das ist dringend nötig, denn Klimaschutz kennt keine Grenzen.


SPD-Europaabgeordnete stimmen gegen Zwangsliberalisierung - Europäisches Parlament beschließt weitere Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen


Tausende Beschäftigte an europäischen Flughäfen müssen um ihre Arbeit bangen. Die SPD-Europaabgeordneten erteilten zwar der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste eine Absage, doch gegen die Stimmen von Konservativen und Liberalen hat es nicht gereicht. Zukünftig müssen Flughäfen ab 15 Millionen Passagieren die Zahl der Anbieter bei der Gepäck- und Frachtabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten von derzeit zwei auf mindestens drei ausweiten. Insgesamt acht Flughäfen in der EU fallen unter diese Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste. In Deutschland sind die Flughäfen Frankfurt am Main, Köln/Bonn, München, Düsseldorf und Berlin Tegel davon betroffen.


Der Anschlag auf Fughafen-Arbeitsplätze hätte verhindert werden können, wenn die Linken und der hessische FDP-Abgeordnete unseren Kompromiss mitgetragen hätten, die Entscheidung über die weitere Marktöffnung zumindest den Mitgliedstaaten zu über­lassen. Diese Chance wurde leider leichtfertig vergeben. Wenn jetzt gerade die hessische Landesregierung Krokodilstränen weint, macht sie den Betroffenen am Frankfurter Flughafen was vor oder leidet unter schwerer Schizophrenie. Denn weder ist es dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier gelungen, seinen Unions-Kollegen Peter Raumsauer dazu zu bewegen, im Ministerrat klar gegen die Zwangsliberalisierung zu stimmen, noch hat der hessische FDP-Europaminister Jörg-Uwe Hahn seinen Parteifreund im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments überzeugen können.


Ich kritisiere den Ansatz der EU-Kommission grundsätzlich. Es ist absurd, dass wir zunächst die Situation für die deutschen Arbeitnehmer verschlechtern, um sie dann wiederum durch soziale Aspekte versuchen aufzufangen. Die Auswirkungen der ersten Liberalisierung im Jahr 1996 auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen hätten der EU-Kommission eine Lehre sein müssen. Stattdessen nimmt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erneut unsichere Arbeitsverhältnissen, Teilzeitarbeit und Lohndumping in Kauf und bleibt in seiner unbeirrbaren Markt-Ideologie verhaftet.


Das im neuen Verordnungsvorschlag vorgesehene Sicherheitsnetz ist ihrer Auffassung nach zu löchrig, um die Risiken einer weiteren Marktöffnung aufzufangen. Zwar ist es uns im Beschäftigungsausschuss gelungen, verbindliche Tarif-, Sozial- und Qualifikationsstandards  einzuarbeiten, die auch bei der Auftragsvergabe an Subunternehmer und externe Dienst­leister gelten müssen. Das ist gerade im  Fall von Leiharbeit und Unterauftragsvergabe wichtig. Dennoch hat die konservativ-liberale Mehrheit im Europaparlament existenzielle Sicherheiten für die europäischen Arbeitnehmer sowie eine Gleichbehandlung aller Arbeit­nehmergruppen beim Betriebsübergang verhindert. Damit nehmen die Konservativen und Liberalen eine Unterteilung der Arbeitnehmer in verschiedene Klassen widerstandslos hin.


Nach dieser ersten Lesung stehen jetzt Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat an


Damit tragen wir Maß und Anstand in die Banken


Europäisches Parlament verabschiedet Basel-III-Regeln


Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit die Umsetzung der Basel-III-Regeln für Banken in der EU verabschiedet (Richtlinie: 608 Ja, 33 Nein, 67 Enthaltungen; Verordnung: 595, 40, 76). Das Regelwerk macht Banken krisenfester und stellt sie in den Dienst von Bürgern und Realwirtschaft. Das Reformpaket sieht strengere Eigenkapitalvorschriften und Liquiditätsregeln vor. Ohne den beharrlichen Widerstand des Parlaments gegen die Interessen von Banken und Mitgliedstaaten, hätte es diesen Fortschritt so nie gegeben.


Unter Führung der Sozialdemokraten hat das Parlament eine Deckelung der Bonuszahlungen für Banker durchgesetzt. Ab 2014 werden Boni grundsätzlich auf die Höhe des Grundgehalts begrenzt. Die Krise hat ein perverses System entlarvt, das wir heute beenden. Das Ziel von Banken muss die solide Finanzierung von Wachstum und verantwortungsvolle Verwaltung von Ersparnissen sein, nicht die Belohnung ihrer Mitarbeiter. Geduldet von Wolfgang Schäuble hatte besonders der britische Finanzminister George Osborne bis zuletzt versucht, eine Verwässerung oder Aufschiebung der Vergütungsregeln zu erreichen. Wir haben uns nicht davon abbringen lassen, Maß und Anstand in die Banken zu tragen und ein langfristigeres Wirtschaften zu fördern.


Einen Erfolg haben wir auch im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit errungen. Ab 2015 muss jede Bank für jedes Land, in dem sie Geschäfte macht, den erzielten Gewinn, die gezahlten Steuern und die erhaltenen Staatsgelder offenlegen. Diese Offenlegung ist entscheidend, damit Steueroasen keine Gerechtigkeitswüsten bleiben. Banken haben für reiche Kunden und auf eigene Rechnung systematisch Steuern vermieden und hinterzogen. Mit diesem Verrat an der Solidargemeinschaft muss endlich Schluss sein.


Wir gehen heute einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg, Banken gegen neue Krisen zu rüsten. Dieser Weg muss mit der Vollendung der Bankenunion, einem Abwicklungsfonds für Pleitebanken und einem guten Trennbankensystem fortgesetzt werden.


SPD-Europaabgeordnete stimmen gegen Zwangsliberalisierung


Europäisches Parlament beschließt weitere Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen


Tausende Beschäftigte an europäischen Flughäfen müssen um ihre Arbeit bangen. Wir SPD-Europaabgeordneten haben zwar der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste eine Absage erteilt, doch gegen die Stimmen von Konservativen und Liberalen hat es nicht gereicht. Zukünftig müssen Flughäfen ab 15 Millionen Passagieren die Zahl der Anbieter bei der Gepäck- und Frachtabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten von derzeit zwei auf mindestens drei ausweiten. Insgesamt acht Flughäfen in der EU fallen unter diese Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste. In Deutschland sind die Flughäfen Frankfurt am Main, Köln/Bonn, München, Düsseldorf und Berlin Tegel davon betroffen.


Der Anschlag auf Fughafen-Arbeitsplätze hätte verhindert werden können, wenn die Linken und der hessische FDP-Abgeordnete unseren Kompromiss mitgetragen hätten, die Entscheidung über die weitere Marktöffnung zumindest den Mitgliedstaaten zu über­lassen. Diese Chance wurde leider leichtfertig vergeben. Wenn jetzt gerade die hessische Landesregierung Krokodilstränen weint, macht sie den Betroffenen am Frankfurter Flughafen was vor oder leidet unter schwerer Schizophrenie. Denn weder ist es dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier gelungen, seinen Unions-Kollegen Peter Raumsauer dazu zu bewegen, im Ministerrat klar gegen die Zwangsliberalisierung zu stimmen, noch hat der hessische FDP-Europaminister Jörg-Uwe Hahn seinen Parteifreund im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments überzeugen können.


Grundsätzlich zum Ansatz der EU-Kommission: Es ist absurd, dass wir zunächst die Situation für die deutschen Arbeitnehmer verschlechtern, um sie dann wiederum durch soziale Aspekte versuchen aufzufangen. Die Auswirkungen der ersten Liberalisierung im Jahr 1996 auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen hätten der EU-Kommission eine Lehre sein müssen. Stattdessen nimmt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erneut unsichere Arbeitsverhältnissen, Teilzeitarbeit und Lohndumping in Kauf und bleibt in seiner unbeirrbaren Markt-Ideologie verhaftet.


Das im neuen Verordnungsvorschlag vorgesehene Sicherheitsnetz ist meiner Auffassung nach zu löchrig, um die Risiken einer weiteren Marktöffnung aufzufangen. Zwar ist es uns im Beschäftigungsausschuss gelungen, verbindliche Tarif-, Sozial- und Qualifikationsstandards  einzuarbeiten, die auch bei der Auftragsvergabe an Subunternehmer und externe Dienst­leister gelten müssen. Das ist gerade im  Fall von Leiharbeit und Unterauftragsvergabe wichtig. Dennoch hat die konservativ-liberale Mehrheit im Europaparlament existenzielle Sicherheiten für die europäischen Arbeitnehmer sowie eine Gleichbehandlung aller Arbeit­nehmergruppen beim Betriebsübergang verhindert. Damit nehmen die Konservativen und Liberalen eine Unterteilung der Arbeitnehmer in verschiedene Klassen widerstandslos hin.


Nach dieser ersten Lesung stehen jetzt Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat an



Schwarz-Gelb muss Richtlinie gegen Menschenhandel endlich umsetzen!


Erste umfassende EU-Studie zum Menschenhandel vorgestellt


Die Ergebnisse der ersten umfassenden EU-Studie zum Menschenhandel, die die Europäische Kommission am Montag in Brüssel offiziell vorgestellt hat, sind erschreckend und enttäuschend. Der Bericht deckt auf, dass die Opferzahlen in der EU steigen, die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen dagegen rückläufig ist. Dabei trägt die schwarz-gelbe Bundesregierung hier eine eindeutige Mitschuld. Auch nach zwei Jahren Umsetzungsfrist haben Union und FDP es nicht geschafft, die neue EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umzusetzen. Die Richtlinie soll den Kampf gegen diese Form der Ausbeutung etwa durch härtere Strafen effektiver machen. Dass die schwarz-gelbe Koalition sich nicht bemüht hat, die Richtlinie innerhalb der gesetzten Frist umzusetzen zeigt, dass sie die Bedeutung des Themas nicht erkennt.


Die große Mehrheit der Opfer von Menschenhandel sind Frauen und Mädchen, die zur Prostitution gezwungen werden. Andere fallen der Zwangsarbeit zum Opfer oder man zwingt sie, sich Organe entnehmen zu lassen. Die Betroffenen stammen aus Afrika und Südamerika, die meisten jedoch aus EU-Ländern, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien. Menschenhandel ist die Sklaverei des 21. Jahrhunderts und darf in einem Europa der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit keinen Platz haben. Meist sind es die Ärmsten der Armen, die in die Hände skrupelloser Menschenhändler fallen. Die Bundesregierung darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen!


Von besonderer  Bedeutung im Kampf gegen Menschenhandel ist es, dass dessen Opfer genug Vertrauen in das Justiz-System aufbringen, um über die grausamen und erniedrigenden Praktiken zu berichten. Menschenhändler vertrauen darauf, dass ihre Opfer zu schwach sind, um sich zu wehren und so Justiz und Strafverfolgungsbehörden den kriminellen Drahtziehern nichts anhaben können. Die schwarz-gelbe Koalition muss die EU-Richtlinie endlich umsetzen. Mehr Rechtssicherheit für die Opfer ist unverzichtbar um die Täter zu ermitteln und zu verurteilen!


 


Montag, 15. April 2013

Freiwillige aus Ungarn helfen in Otterstadt


Heute Morgen besuchte ich den Verein „Naturspur“ in Otterstad. Dort helfen gerade Jugendliche aus Ungarn, den Abenteuerspielplatz weiter zu gestalten. Die angehenden Maurer aus der Region Schambeck sind über den Internationalen Bauorden insgesamt 14 Tage hier in Deutschland. Der Internationale Bauorden organisiert seit über 50 Jahren internationale Jugendbegegnungen, Friedensdienste und Hilfsprojekte in Europa. Dabei werden soziale und gemeinnützige Einrichtungen durch Bau- und Renovierungsarbeiten unterstützt.  Die jungen Männer helfen dem Verein Naturspur e.V., den Abenteuerspielplatz auf Vordermann zu bringen. Naturspur ist ein gemeinnütziger Verein, der neben Natur- und Umweltbildungsarbeit, naturnahe Spiellandschaften mit Kindern, Eltern, Anwohnern usw. im partizipativen Verfahren entwickelt und gestaltet. Wir sprachen unter anderem über die schwierige verfassungsrechtliche Lage in Ungarn. Außerdem berichteten mir die Jugendlichen über ihre Ausbildung und ihre Pläne für die Zukunft.


 


 


Weitere Informationen über den Verein Naturspur finden Sie hier: www.naturspur.de.


Weitere Informationen über den Internationalen Bauorden finden Sie hier: www.bauorden.de.


Diese Woche im Europaparlament VII: Flughafendienste: Zwangsliberalisierung droht


Abstimmung Dienstag, 16.04.2013 ab 12.00 Uhr (Debatte bereits im Dezember 2012)


Hintergrund: Die EU-Kommission erhofft sich durch eine Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrdienste mehr Wettbewerb auf europäischen Flughäfen. Der Markt ist bereits weitgehend geöffnet, allerdings können die Mitgliedstaaten bei der Gepäck-, Fracht- und Postabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten den Marktzugang einschränken. Im Dezember hatte das Parlament den Kommissionsvorschlag, die Anzahl der Bodenverkehrsdienstleister von derzeit mindestens zwei auf drei zu erhöhen, abgelehnt und in die Ausschüsse zurückverwiesen.


EP-Position: Deutschen Flughäfen droht nun doch eine Zwangsliberalisierung. Tausende von Flughafenbeschäftigten müssen wieder um ihre Arbeitsplätze bangen. Denn eine knappe Mehrheit des Verkehrsausschusses stimmte für den überarbeiteten Berichtsentwurf des konservativen Berichterstatters, wonach Flughäfen mit mehr als 15 Millionen Passagieren mindestens drei Anbieter bei der Gepäck- und Frachtabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten zulassen müssen. Zwar konnten Verbesserungen bei den Sozialstandards erreicht werden. Das vorgesehene Sicherheitsnetz ist aus Sicht der SPD-Abgeordneten aber zu löchrig, um die Risiken einer weiteren Marktöffnung aufzufangen und droht zudem bei der anstehenden Plenardebatte von einer konservativ-liberalen Mehrheit kassiert zu werden. Der Kompromiss der Sozialdemokraten und Grünen, die Entscheidung über eine mögliche weitere Marktöffnung zumindest den Mitgliedstaaten zu überlassen, fand hingegen keine Mehrheit. Dieses auch für die Beschäftigten deutscher Flughäfen desolate Abstimmungsergebnis hätte verhindert werden können, wenn sich die Linken und der hessische FDP-Abgeordnete im Verkehrsausschuss hätten durchringen können, für die Interessen der Beschäftigten zu stimmen.


SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten haben im Ausschuss gegen den Berichtsentwurf gestimmt und fordern die komplette Ablehnung des Kommissionsvorschlags. Die Marktöffnung von 1996 hat bereits zu unsicheren Arbeitsbedingungen und Lohnsenkungen geführt. Dieser Effekt darf auf keinen Fall noch verstärkt werden. Erhöhter Wettbewerb im Bereich der Bodenverkehrsdienste ist schlicht der falsche Ansatz, um Qualitätssteigerungen oder Kosteneinsparungen zu erreichen. Die Sozialdemokraten setzen sich auch im Plenum für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlags ein.


Verfolgen Sie die Abstimmung live auf europarltv!


Diese Woche im Europaparlament VI: Kontrollausschuss setzt effektivere Haushaltsführung durch


Debatte Dienstag, 16.04.2013, ca. 16.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 17.04.2013, ab11.30 Uhr


Hintergrund: Der EU-Vertrag sieht vor, dass das Europäische Parlament die Kommission jährlich für das Management des EU-Haushalts entlastet. Die Drohung der Nicht-Entlastung führte etwa 1999 zum Rücktritt der Santer-Kommission. Der Haushaltskontrollausschuss hat in seiner Sitzung am 18./19.03.2013 über die Entlastungsberichte für das Haushaltsjahr 2011 abgestimmt und sich für die Entlastung der meisten EU-Institutionen ausgesprochen. Lediglich für die Europäische Umweltagentur und wie bereits in den Vorjahren für den Rat wurden die Entlastungen im Ausschuss verschoben.


EP-Position: 1. Entlastung Kommission: Die Kommission hat auf Drängen des Berichterstatters Jens Geier schriftlich zugesagt, die Fehlerrate in EU-Programmen zu senken. Denn im Vergleich zum Vorjahr ist die Fehlerrate für das Haushaltsjahr 2011 allerdings leicht auf 3,9 Prozent angestiegen. Zu dem geforderten Aktionsplan gehört etwa die Einführung von Nettofinanzkorrekturen, um einen Anreiz für Mitgliedstaaten zu schaffen, diese Fehler selbst zu beheben. Bisher wurden in solchen Fällen oft EU-Gelder in ein anderes Projekt vor Ort verschoben. Der Europäische Rechnungshof gibt dem Berichterstatter Rückendeckung, indem er erklärt, dass fast zwei Drittel der fehlerhaften Vorgänge in der Regionalpolitik durch Mitgliedstaaten hätten aufgedeckt und behoben werden müssen. Da die Kommission die Forderungen im Entlastungsbericht erfüllt hat, wurde ihr mit großer Mehrheit die Entlastung ausgesprochen. 2. Entlastung Rat: Der Haushaltskontrollausschuss hat sich zum wiederholten Mal gegen die Entlastung des Rates ausgesprochen. Da sich der Rat weiterhin weigert, dem Ausschuss Unterlagen über seine Haushaltsführung vorzulegen, wurde die Entlastungsentscheidung auf Oktober verschoben.  3. Entlastungen Agenturen: Wie im vergangenen Jahr hat sich der Haushaltskontrollausschuss für eine Verschiebung der Entlastung der Europäischen Umweltagentur ausgesprochen. Bei den übrigen EU-Agenturen gab es nichts zu beanstanden.


SPD-Position: Der SPD-Berichterstatter für die Kommissionsentlastung hat mit der Durchsetzung des Aktionsplans einen großen Erfolg erzielt, der die Kommission zu konkreten und ehrgeizigen Schritten zu einer besseren und effektiveren Haushaltsführung verpflichtet. Bei den Entlastungsberichten für die Agenturen unterstützen die Sozialdemokraten den Berichterstatter, der sich für die Entlastung aller Agenturen ausspricht. Eine rechtskonservative Mehrheit im Ausschuss konnte sich allerdings mit der Verschiebung der Entlastung der Europäischen Umweltagentur durchsetzen. Die Konservativen begründen die Verschiebung mit angeblich wenig belastbaren Anschuldigungen an, die nicht in einen Entlastungsbericht gehörten.


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Diese Woche im Europaparlament V: Verfassungsrechtliche Lage in Ungarn


Erklärung des Rates und der Kommission – Debatte am Mittwoch, 17.04.2013 ab 9.00 Uhr


Hintergrund: Bereits die vierte Verfassungsänderung hat das ungarische Parlament mit der Zweidrittel-Mehrheit der rechtskonservativen Regierung am 11. März 2013 verabschiedet. Dabei war die Konstitution erst im Januar 2012 in Kraft getreten. Die Reform zielte primär darauf ab, die so genannten Übergangsregelungen zur Verfassung, die das Verfassungsgericht verworfen hatte, dennoch in den Verfassungstext selbst aufzunehmen.


Beispielsweise dürfen künftige Verfassungsänderungen nun nicht mehr vom obersten ungarischen Gericht geprüft werden. Zudem  kann die Redefreiheit mit Verweis auf das willkürliche Konzept der “Würde der ungarischen Nation” eingeschränkt werden. Weiterhin enthält die neue Verfassung jetzt eine Regelung zur möglichen Kriminalisierung von Obdachlosen. Das Europäische Parlament hat in seiner Resolution vom 16. Februar 2012 zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Ungarn den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres damit beauftragt, die Situation weiter zu beobachten. Der Ausschuss erarbeitet derzeit einen Bericht, der durch fünf Arbeitsdokumente vorbereitet wird. Das letzte Arbeitsdokument vom 5. April 2013 setzt sich sehr kritisch mit den aktuellen Verfassungsänderungen auseinander. Europarat und Europäische Kommission haben sich ebenfalls kritisch geäußert.


SPD-Position: Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass ein Mitgliedstaat der EU die vertraglich verankerten Werte der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie seit nunmehr drei Jahren derart offensichtlich missachtet. Es reicht in der derzeitigen Situation nicht mehr, nur auf die Einhaltung einzelner europäischer Richtlinien zu pochen und somit auf das Sanktionsinstrument des Vertragsverletzungsverfahrens. Artikel 7 des EU-Vertrags wurde geschaffen, um den europäischen Werten in Artikel 2 des EU-Vertrags jederzeit Geltung verschaffen zu können – auch in innerstaatlichen Sachverhalten. Wenn dauerhaft und auf schwerwiegende Art und Weise gegen diese Werte durch die Regierung eines Mitgliedstaats verstoßen wird, muss die Europäische Kommission über Konsequenzen nachdenken.


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Diese Woche im Europaparlament IV: EU-Erweiterung - Fortschrittsberichte des Europäischen Parlaments


Debatte Mittwoch, 17.04.2013 ab 15.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 18.04.2013 ab 11.30 Uhr


Hintergrund:  Im vergangenen Herbst veröffentlichte die Europäische Kommission ihre jährlichen Fortschrittsberichte 2012 für Island, die Türkei und die westlichen Balkanstaaten. Insbesondere empfahl sie darin – zum vierten Mal – die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EJR Mazedonien sowie die Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus Albaniens, vorbehaltlich des Abschlusses wichtiger Reformschritte. Zudem bestätigte sie den planmäßigen Verlauf der Beitrittsvorbereitungen Kroatiens, das voraussichtlich am 1. Juli 2013 der EU beitreten wird. Um mit der Erweiterung weiter voranzukommen, schlug die EU-Kommission eine verstärkte Konzentration auf bestimmte Bereiche vor: 1. Stärkung der Rechtstaatlichkeit, 2. Stärkung der Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Medien, 3. Konsolidierung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität. Das Europäische Parlament bezieht nun Stellung zu diesen Fortschrittsberichten, nachdem bereits der federführende Auswärtige Ausschuss seine Resolutionen dazu angenommen hat.


EP-Position: Mit Blick auf die Balkanstaaten sind sich die Fraktionen einig, dass es auch im vergangenen Jahr viele Fortschritte gab, es allerdings noch zahlreicher Reformen bedarf. Hinsichtlich des bevorstehenden Beitritts Kroatiens befürwortet das Parlament den Beitritt zum 1. Juli dieses Jahres, nachdem der letzte Monitoringbericht der EU-Kommission im März grünes Licht gegeben hat. Auch hinsichtlich der Türkei sind sich die Fraktionen weitestgehend einig, in welchen Bereichen dringend Verbesserungen notwendig sind. So wird die positive Agenda der Kommission begrüßt, gleichzeitig werden jedoch Reformen angemahnt, insbesondere hinsichtlich der Grundrechte, Meinungsfreiheit sowie des Justizsystems.


SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen die Parlamentsposition und werden den Fortschrittsberichten bei der Plenarabstimmung zustimmen. In den weiteren Verhandlungen müssen Reformen vor allem in den Bereichen Justiz- und Grundrechte, Korruptionsbekämpfung und Stabilisierung der Wirtschaft und des Finanzsektors entschieden vorangebracht werden.


Verfolgen Sie Debatte und Abstimmung live auf europarltv!


Diese Woche im Europaparlament III: CRD IV – Mehr Kapital, Weniger Boni


Debatte Dienstag, 16.04.2013 ab 9.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 17.04.2013 ab 11.30 Uhr


Hintergrund: Mit dem CRD IV-Paket werden die sogenannten Basel III-Regeln in europäisches Recht umgesetzt. Die EU erfüllt damit ihre Zusagen im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht. Die Umsetzung von Basel III bedeutet für die über 8.000 Banken in der Europäischen Union u. a. strengere Eigenkapitalvorschriften, Liquiditätsregeln und Verschuldungsquoten. Das Paket setzt sich zusammen aus der vierten Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) und der Eigenkapitalverordnung (CRR). Mit der Einführung von CRD IV werden Banken wie bisher 8% Eigenkapital vorhalten müssen, allerdings wird der Anteil des höherwertigen harten Kernkapitals von bisher 2% auf 4,5% erhöht. Das weiche Kernkapital wird zukünftig entsprechend 1,5% und das Ergänzungskapital 2% betragen.


EP-Position: Das Parlament hat den Vorschlag der EU-Kommission für die Umsetzung von Basel III an entscheidenden Stellen verschärfend ergänzt: 1) Horrende Bonuszahlungen verbieten: gegen den Widerstand des Rates ist eine verbindliche Deckelung der Bonuszahlungen durchgesetzt worden. Diese gilt ab 2014 sowohl für alle Bankangestellten in Europa als auch für Angestellte europäischer Banken im Ausland. Demnach werden Bonuszahlungen auf die einfache Höhe des Grundgehalts gedeckelt (1:1). Bei Zustimmung einer Supermehrheit der Eigentümer einer Bank darf der Bonus maximal die doppelte Höhe des Grundgehalts erreichen (1:2). 2) Finanzierung der Realwirtschaft sichern: Das Parlament hat dafür gesorgt, dass insbesondere Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch die höheren Eigenkapitalanforderungen nicht beeinträchtigt werden. Die Risikogewichtung für Kredite an KMU bis 1,5 Millionen Euro wird entsprechend abgesenkt. 3) Steuergerechtigkeit und Transparenz fördern: Die Verhandlungsführer des Parlaments haben durchgesetzt, dass ab 2015 jede Bank für jedes Land einzeln den erzielten Gewinn, die gezahlten Steuern und die erhaltenen Subventionen offenlegen muss. 4) Unsolide Finanzierung verhindern: Zur Verbesserung des Liquiditätsmanagements von Banken wird die Kommission bis 2018 einen Vorschlag zur Einführung einer langfristigen Liquiditätskennziffer unterbreiten. Diese soll die Fristentransformation von Banken verbessern und die unsolide Finanzierung langfristiger Verpflichtungen mit sehr kurzfristigen Einlagen verhindern. Bereits 2015 wird ein kurzfristiger Liquiditätspuffer eingeführt. Banken müssen also ihren kurzfristigen Refinanzierungsbedarf jederzeit vorhalten, um ihre Krisenfestigkeit zu erhöhen. 5) Heiße Luft aus aufgeblasenen Bilanzen lassen: Auf Initiative des Parlaments hin wird der Kommissionsvorschlag für eine bindende Höchstverschuldungsquote ab 2016 eine Differenzierung enthalten. Das bedeutet: wie stark eine Bank ihre Bilanz aufblasen darf, wird von den Risiken ihres Geschäftsmodells abhängen.


SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten werden dem CRD IV-Paket in der Plenarabstimmung zustimmen. Das größte Bankenregulierungspaket in der Geschichte der EU trägt in vielerlei Hinsicht eine sozialdemokratische Handschrift. Die Deckelung von Bonuszahlungen ist als rot-grünes Projekt gegen den erbitterten Widerstand aus nationalen Hauptstädten und der Finanzindustrie durchgesetzt worden. Auf sozialdemokratische Initiative hin nimmt die neue Regulierung zudem an einer Vielzahl von Stellen Rücksicht auf nationale Besonderheiten, die sich in der Krise als stabilisierend bewährt haben. Beispiele sind die Verbundstrukturen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken oder der Pfandbrief. Die Abweichungen vom einheitlichen Regelwerk sind insgesamt angemessen. Der EU-Bankensektor wird solider aufgestellt, einzelnen Finanzinstituten und nationalen Regierungen wird ausreichend Flexibilität zugestanden und doch wird schädliche Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU verhindert.


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Diese Woche im Europaparlament II: Backloading - Befristete Reduzierung von Treibhauszertifikaten


Debatte Montag, 15.04.2013 ab 17.00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 16.04.2013 ab 12.00 Uhr


Hintergrund: Der CO2-Preis ist drastisch gesunken. Denn die Wirtschaftskrise und die hohe Einspeisung von Zertifikaten haben dazu geführt, dass sich derzeit zu viele Zertifikate auf dem Markt befinden. Zwar hat das europäische Emissionshandelsystem (EU-EHS) wie gewünscht die Emissionen reduziert, sieht sich aber derzeit erheblichen Schwankungen ausgesetzt.  Dabei soll das EU-EHS sicherstellen, dass die EU ihre internationalen Klimaziele erreicht. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß verglichen mit 1990 um 20 Prozent sinken. 2013 wird die nationale Verteilung von Emmissionszertifikaten durch eine EU-weite Obergrenze für CO2-Emissionen ersetzt. Mit dem sogenannten Backloading-Vorschlag will die Kommission nun die CO2-Preise stabilisieren. Danach soll die Anzahl an Zertifikaten, die zum Ausstoß einer bestimmten Menge CO2 berechtigen, von 2013 bis 2015 vorübergehend reduziert werden und zu einem späteren Zeitpunkt gehandelt werden.


EP-Position: Im Europäischen Parlament wurde der Vorschlag der Kommission kontrovers diskutiert. Seine Kritiker befürchten durch eine Änderung der Richtlinie unter anderem Planungsunsicherheit im Handelssystem. Seine Befürworter sehen in ihm eine notwendige kurzfristige Maßnahme, um den CO2-Preises zu stabilisieren und somit den gesamten Emissionshandel. Um der befürchteten Unsicherheit entgegenzuwirken, sieht der derzeitige Vorschlag des Berichterstatters Matthias Groote vor, dass die Maßnahme einmalig und auf außergewöhnliche Umstände beschränkt bleibt.


Bei der Abstimmung im Umweltausschuss wurde der Vorschlag trotz Gegenstimmen in Teilen der EVP-Fraktion und von Vertretern der ECR-Fraktion mit einer Mehrheit von 38 Stimmen (26 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) angenommen.


SPD-Position: Die SPD unterstützt den Backloading-Vorschlag von Matthias Groote, weist aber darauf hin, dass für eine langfristig tragbare Lösung weitere Maßnahmen erforderlich sind.


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Diese Woche im Europaparlament I: Stop the Clock - Luft für internationales Abkommen im Emissionshandel


Debatte Montag, 15.04.2013 ca. 18.00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 16.04.2013 ab 12.00 Uhr


Hintergrund: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Flugverkehr in das Europäische Emissionshandelsystem aufzunehmen. Das EU-EHS soll sicherstellen, dass die EU ihre internationalen Klimaziele erreicht, so soll bis 2020 der CO2-Ausstoß um 20 Prozent sinken. Der aktuelle Vorschlag wäre eine Abweichung von Artikel 16 des geltenden EU Emissionshandelsystem (EHS) (2008/101/EC). Laut Entwurf soll der internationale Luftverkehr für ein Jahr vom EU-Emissionshandel ausgenommen werden, um den Weg für ein bindendes internationales Abkommen frei zu machen. Die Abweichung bezieht sich lediglich auf Emissionen von Flügen in den Jahren 2010, 2011 und 2012. Zudem sind nur Flüge aus und zu Drittländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums betroffen. Innereuropäische Flüge unterliegen weiterhin dem EU-Emissionshandel. Die EU und die Internationale Luftverkehrsorganisation ICAO hatten sich im Vorfeld heftig über die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in den Europäischen Emissionshandel gestritten. Mit der Abweichung will die Kommission den Weg freimachen für weitere Verhandlungen auf der Generalversammlung der ICAO  im September 2013, die auf ein globales System zur Verringerung von Treibhausgasemissionen im Flugverkehr abzielen.


EP-Position: Der im Umweltausschuss verabschiedete Bericht unterstützt den Kommissionsvorschlag grundsätzlich, sieht aber vor, den Emissionshandelsstopp auf ein Jahr ohne Verlängerungsmöglichkeit zu begrenzen. Zudem formuliert der Umweltausschuss klare Erwartungen an das ICAO-Treffen im September. Der Bericht wurde mit 51 Stimmen angenommen (eine Gegenstimme, acht Enthaltungen). Nach nur einem Trilog einigte sich das Parlament in erster Lesung, um das Inkrafttreten zu beschleunigen. Der Kompromiss sieht die Zweckgebundenheit von Erträgen für Klimamaßnahmen vor und legt die Erwartungen an die ICAO-Versammlung fest.


SPD-Position: Die SPD unterstützt den Vorschlag, um den Weg für ein international bindendes Abkommen frei zu machen.


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Freitag, 12. April 2013

Keine Zwangsliberalisierung an europäischen Flughäfen!


SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament sprechen sich gegen die weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste aus


Sechs Punkte zur Verordnung über die Bodenverkehrsdienste vor der Plenarabstimmung im Europäischen Parlament am 16. April 2013



  1. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Mindestanbieterzahl der Bodenverkehrsdienstleister auf europäischen Flughäfen von zwei auf drei zu erhöhen. Von dieser weiteren Marktöffnung verspricht sie sich eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Flughäfen im internationalen Vergleich.

  2. Die erste Marktöffnung von 1996 hat jedoch zu unsicheren Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie zu massiven Lohnsenkungen geführt. Die Gehälter des  Bodenpersonals auf deutschen Flughäfen sind seit der Liberalisierung um bis zu 40% zurückgegangen. Der Anteil der Leiharbeitsbeschäftigung liegt inzwischen bei bis zu über 50%. Mehr Wettbewerb im Bereich der Bodenverkehrsdienste ist schlicht der falsche Ansatz, um die europäischen Flughäfen zukunftsfähig zu machen, oder um nachhaltige Qualitätssteigerungen und Kosteneinsparungen realisieren zu können.

  3. Wir SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament haben uns aus diesem Grund dafür eingesetzt, dass die Entscheidungsbefugnis über die Erhöhung der Mindestanbieterzahl bei den      Mitgliedstaaten verbleibt. Es besteht keine Notwendigkeit, die Mindestanbieterzahl europaweit einheitlich zu regeln, da die Mitgliedstaaten die lokalen Gegebenheiten selbst am besten einschätzen können.

  4. Bei der Abstimmung im Transportausschuss im Europäischen Parlament haben Sozialdemokraten und Grüne daher einen Antrag gestellt, der das Recht der Mitgliedstaaten zur eigenständigen Entscheidung über die Mindestanbieterzahl gesichert hätte. Konservative, Liberale und Linke haben jedoch verhindert, dass der Antrag die erforderliche Mehrheit erhält und damit  noch einmal verdeutlicht, dass ihnen Liberalisierung wichtiger ist als die Sicherung von guten und fairen Arbeitsbedingungen in Europa.

  5. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich im Rat bei der Abstimmung über die Verordnung ebenfalls vor einer klaren Entscheidung zugunsten von Arbeitnehmerrechten gedrückt und sich enthalten, anstatt sich für die Arbeitsplätze von tausenden Beschäftigten an deutschen Flughäfen einzusetzen und den Kommissionsvorschlag abzulehnen.

  6. Wir SPD-Abgeordnete kämpfen auch weiterhin mit vereinten Kräften für eine Ablehnung des  Verordnungsvorschlags im Plenum. Konservative, Liberale und Linke sind aufgefordert, die Situation      der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa endlich ernst zu nehmen und den Liberalisierungszwang mit einem klaren “Nein” zur Verordnung zu verhindern.


Donnerstag, 11. April 2013

Besuch aus der Heimat


Anfang dieser Woche begrüßte ich eine Besuchergruppe aus Rheinland-Pfalz in Brüssel. Mit dabei waren Mitglieder des VdK Annweiler und Gewerkschafter der IG BCE Zweibrücken. Auf einer dreitägigen Informationsfahrt konnten die Teilnehmenden sich ein Bild von der Hauptstadt Europas machen. Neben einem Besuch bei der Europäischen Kommission, wurde unter anderem auch das Parlamentarium besichtigt. Abends war noch ausreichend Zeit in den zahlreichen Kneipen und Cafés rund um die Börse und den Grande Place die berühmten belgischen Biere zu probieren. Zum Abschluss der Fahrt empfing ich die Gruppe zu einem Gespräch im Europäischen Parlament. Wir sprachen über meinen Alltag als Europaabgeordnete, diskutierten über die Zukunft der Europäischen Union und über die Frage wie Deutschland bzw. Rheinland-Pfalz von Europa profitiert.



 


 


Eine wichtige Anlaufstelle für Arbeitnehmer aus dem Ausland


Eröffnung einer Beratungsstelle für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Stuttgart


Das DGB-Projekt „Faire Mobilität – Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv“ eröffnete im Februar in Stuttgart seinen fünften Beratungsstandort. In dem neuen Standort können insbesondere polnisch- und kroatischsprachige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in arbeitsrechtlichen und sozialen Fragen Hilfestellung erhalten. Am morgigen Freitag wird es einen Empfang zur Eröffnung geben.


Die Freizügigkeit ist für den europäischen Arbeitsmarkt sehr wichtig. Derzeit bearbeitet das Europäische Parlament die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern in ein anderes Land. Die Antwort der konservativen Berichterstatterin im Europaparlament zu den miserablen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen heißt leider nur: Weniger Kontrollen bei der Einhaltung von Sozialvorschriften, keine Generalunternehmerhaftung und Informationen für Arbeitnehmer im Internet bereit zu stellen.


Derzeit geltende Gesetze in der EU über die Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bieten keinen hinreichenden Schutz vor Ausbeutung und Dumpinglöhnen. Wir fordern in allen Bereichen des Arbeitsmarktes das Prinzip: Gleiche Bedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort, und das sind die Bedingungen des Staates, in dem der Arbeitnehmer seiner Arbeit tatsächlich nachgeht. Wir Sozialdemokraten werden uns in allen Bereichen gegen Möglichkeiten stellen, mobile Arbeitnehmer schlechter zu behandeln als die Belegschaft vor Ort.


Besondere Bedeutung gewinnt aber auch die Kontrolle der vorhandenen Rechte. Wir kämpfen derzeit in Europa gegen die Pläne der Kommission, weniger Kontrollen zu ermöglichen und weniger Informationen bereit zu stellen, die die WanderarbeiterInnen über ihre Rechte aufklären sollen. Wir fordern umfassende und verständliche Informationen für entsandte Arbeitnehmer. Ein paar neue Seiten im Internet reichen da nicht aus, wie es die konservative Berichterstatterin vorsieht. Wir brauchen mehr Beratungsstellen und Berater.


Weitere Informationen zu Beratungsstellen für mobile Beschäftigte finden Sie hier.