Freitag, 29. November 2013

Gute Arbeit in Europa


Gestern war ich auf Einladung meines Hamburger Kollegen Knut Fleckenstein auf einer Podiumsdiskussion zum Thema “Gute Arbeit in Europa. Arbeitsmobilität in der EU und Auswirkungen auf Hamburg”. Zusammen mit Detlef Scheele, Senator für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und Horst Hopmann, Geschäftsführer von Arbeit und Leben in Hamburg diskutierten wir über den europäischen Arbeitsmarkt. Der deutsche Arbeitsmarkt ist Teil des europäischen. Wenn wir also über gute Arbeit in Deutschland oder Hamburg reden, müssen wir über gute Arbeit in Europa reden. Für mich ist klar, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher: immer nur billig, billig, billig und die Menschen über Scheinselbständigkeit, Werkverträge, Praktika und Lohndumping  weiter in die Armut treiben. Wir müssen jetzt mit fairen Spielregeln dem Lohn- und Sozialdumping entgegenwirken. Dazu müssen wir das Prinzip Gleiche Bedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort umsetzen, dann ist die Freizügigkeit eine große Chance, in Europa die Arbeitsplätze mit den geeignetsten Menschen zu besetzen.




 



 


 


 


 


 


 



Donnerstag, 28. November 2013

UNCRPD Survey - European Union of the Deaf


Gestern Abend war ich Gastgeberin der Veranstaltung der European Union of the Deaf (EUD). Dort wurde ein Schattenbericht zum Thema “Implementierung der UN-Behindertenrechtskonvention” vorgestellt. Im Focus des Berichts stand die Zugänglichkeit von Menschen, die Gebärdensprache nutzen, zu politischen Institutionen sowie zu Informationen allgemein. Ich freue mich sehr, dass die Bemühungen um den Abbau von Barrieren bereits erste Erfolge verzeichnen können. Gemeinsam mit meinem Kollege Ádám Kósa, Abgeordneter und Präsident der Disability Intergroup, unterstütze ich den Initiativbericht des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales zur Förderung der Mobilität und der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Denn, um das Ziel einer barrierefreien und inklusiven Gesellschaft zu erreichen ist es sehr wichtig bei der europäischen sowie bei der nationalen Gesetzgebung den Faktor der Inklusion zu berücksichtigen. Jeder einzelne kann einen Beitrag auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft leisten.



 


 


Weitere Informationen finden Sie hier:  http://www.eud.eu/Election_2014-i-612.html. Ein Video finden Sie auf Facebook.


Besuch beim Verband der Chemischen Industrie


Am Dienstagabend war ich zu Gast beim parlamentarischen Abend des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) in Brüssel. Es ist mir immer ein Anliegen zu betonen wie wichtig die Industrie für Deutschland, aber auch für Europa ist. Ich selber komme aus einer Industrieregion, die sehr geprägt ist durch die chemische Industrie und kenne daher diesen Wirtschaftszweig sehr gut.

1/3 aller europäischen Arbeitsplätze sind in der Industrie angesiedelt, hier werden auch 75% des Exports generiert.

Die Industrie bietet nicht nur den Lebensunterhalt für 57 Millionen Menschen, sie hat auch einen Multiplikationseffekt, da pro Arbeitsplatz in der Industrie etwa zwei Arbeitsplätze im dazugehörigen Zulieferer-, und Dienstleistungsbereich entstehen.

Daher trete ich für das Ziel ein eine Re-Industrialisierung in allen Sektoren zu erreichen. Dazu müsste die Infrastruktur verbessert werden und die Finanzierung der Unternehmen gesichert werden, etwa durch Zugang zu EU-Fördermitteln, gerade kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups könnten davon profitieren. Auch Forschung, Aus-, und Weiterbildung muss erweitert werden.

Natürlich gehört auch eine Nachhaltigkeit zur Industrie, sie muss ressourceneffizient und mit einer umfassenden Rohstoffstrategie arbeiten.

Bisher bestand die EU-Industriepolitik hauptsächlich aus Einzelmaßnahmen, aber es braucht eine integrierte Industriepolitik der EU als Kernelement der europäischen Wettbewerbsfähigkeit für nachhaltiges Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen.


Sitzung deutscher Wohlfahrtsverbände


Am Mittwochmorgen besuchte ich das Treffen der EU- Referenten/-innen der deutschen Wohlfahrtsverbände hier in Brüssel. Es wurde mit Blick auf die neue europäische Legislaturperiode und den, angesichts der Krise bestehenden sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderung für Europa über die Überwindung der sozialen Folgen, die Rolle der Strukturfonds und des “Europäische Semesters” geredet. Wir waren uns einig darüber, dass wir uns trotz der derzeitigen Sparpolitik für ein soziales Europa einsetzen müssen.


Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.meine-caritas.de/archive.aspx?m=d0500918-8165-4bd2-81a5-8255bc636d79&v=e&r=2d678ecf-fac0-4b09-8fea-f9514aee13f8.


EU Kommission erklärt zu Guttenbergs Tätigkeit für beendet


Herr zu #Guttenberg wurde 2011 als externer Sachverständiger für die EU Kommission eingestellt. Er sollte Blogger, Internetnutzer und Cyberaktivisten unterstützen. In einer Antwort auf eine Anfrage sozialdemokratischer Kollegen stellt die EU-Kommission fest, dass keine weiteren Aufgaben für ihn geplant sind.


Neben recht allgemein gehaltenen Angaben über Kontakte, auf Grund derer er nützliche Hinweise  zur Gestaltung der Internetfreiheit geben konnte, scheint er wenig Konkretes geleistet zu haben. Allerdings hat er immerhin 20.000€ Reisekosten produziert, die aus dem EU – Haushalt bezahlt wurden. Zum Glück erklärt die Kommission die Aufgabe für beendet, so dass wir in Zukunft hier Geld für sinnvolle Dinge ausgeben können.


Die Antwort der Kommission finden Sie hier:


http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2013-010808&language=DE


Mittwoch, 27. November 2013

Keine klaren Worte der Kommission im NSA-Skandal


Anstatt klare Worte in der NSA-Affäre  zu finden, geht die EU-Kommission auf Kuschelkurs. Die US-Geheimdienste spähen Millionen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger aus und die Kommission übt sich in diplomatischen Verrenkungen. Sie fordert zwar mehr Eile bei der EU-Datenschutzreform und ein strengeres Datenschutzabkommen im Bereich der Strafverfolgung, aber wirklich ernsthafte Konsequenzen will die Kommission nicht ziehen. Ein vorläufiger Stopp der Verhandlungen über die Freihandelszone oder die Aussetzung des Safe Harbour Abkommens wären zielführender.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meiner Kollegin Birgit Sippel.


Dienstag, 26. November 2013

Europäische Initiative gegen Schwarzarbeit


Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments stimmt für effizientere Kontrollen


Mangelhafte Arbeitskontrollen kosteten die europäische Wirtschaft im Jahr 2012 rund 2,4 Billionen Euro. Allein in Deutschland hat die Volkswirtschaft 2012 einen Schaden von 750 Millionen Euro erlitten. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund könnten durch die Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland mindestens 500.000 neue Jobs geschaffen werden. Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat deshalb am Dienstag einen Bericht zu wirksamen Arbeitskontrollen abgestimmt.


Das Dokument spricht sich unter anderem für eine bessere Ausstattung der Arbeitskontrollbehörden in Europa sowie neue Trainingsprogramme für Inspekteure und betont den besonderen Kontrollbedarf bei prekär Beschäftigten und Migranten zu deren Schutz. Jutta STEINRUCK, federführende Berichterstatterin, ist mit dem Ergebnis der Ausschussarbeit sehr zufrieden: “Arbeitskontrollen bekämpfen nicht nur effektiv Schwarz- sowie Zwangsarbeit und sorgen so für die rechtliche Abgabe von Steuern für die einzelnen Mitgliedsstaaten. Sie stützen auch die Einhaltung von Sicherheits-, und Gesundheitsschutzstandards an den Arbeitsplätzen. Dieser Bericht soll ehrliche Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb schützen.”


Die neuen Regelungen gehen auch auf die Möglichkeit ein, Arbeitskontrolleure über Ländergrenzen hinweg besser zu vernetzen. „Die hoch geschätzte Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt macht es auch beim Thema Arbeitskontrollen nötig, über den Tellerrand des Einzelstaates hinaus zu blicken, ” erklärt Jutta STEINRUCK, die unter anderem die Einführung einer elektronischen europäischen Sozialversicherungskarte angeregt hat, auf der alle für die Arbeitskontrolle wichtigen Daten gespeichert sind. Zudem hat sich die Beschäftigungsexpertin für die Bereitstellung europäischen Personals eingesetzt, das künftig Briefkastenunternehmen identifizieren oder grenzüberschreitende Arbeitskontrollen organisieren soll.


Die Sozialdemokratin kritisiert, dass die konservative Mehrheit im Ausschuss viele Formulierungen entschärft und viele konservative Mitglieder den Bericht sogar vollständig abgelehnt haben. “Leider spricht sich die konservative Fraktion gegen jegliche verbindliche Maßnahme aus, Verstöße gegen das Arbeits- und Sozialrecht aufzudecken”, so Jutta STEINRUCK, “das ist umso erstaunlicher, als dass effektive Arbeitskontrollen auch Unternehmen und den Staatshaushalt entlasten.”



Wie setzt sich der EU-Rahmenaushalt zusammen?



Mehr Ergebnisse mit weniger Mitteln: diese Herausforderung gilt für den Mehrjährigen Finanzrahmen, den EU-Rahmenhaushalt der Jahre 2014-2020. Am 19. November stimmte das Plenum des Europaparlaments für den von Parlament und Ministerrat ausgehandelten Kompromiss. Aufgrund der angespannten Haushaltslage vieler EU-Staaten sinkt der Etat erstmals, wird dafür aber flexibler eingesetzt. Unsere Infografik zeigt, wie viel Geld für die unterschiedliche Aufgaben zur Verfügung steht.



Auf Drängen der EU-Abgeordneten werden ungenutzte Gelder aus bestimmten Haushaltsbereichen in Zukunft im darauffolgenden Jahr oder für andere Aufgabenbereiche zur Verfügung stehen.


Rund 94 % des Gesamthaushaltes wird in den einzelnen EU-Staaten investiert, um Bürgern zu unterstützen und die Wirtschaft anzukrubeln.



Eine Überprüfung des Rahmenhaushaltes ist für 2016 vorgesehen. Damit kann die Budgetplanung an eventuell geänderte wirtschaftliche Bedingungen angepasst werden, auch bekommen neugewählte EU-Abgeordnete nach der Europawahl im Mai 2014 ein Mitspracherecht bei der Verwendung von EU-Geldern.

Eine Arbeitsgruppe wird sich während dessen mit der Reform der Einnahmequellen der EU beschäftigen, um die Belastungen für die einzelnen EU-Staaten zu reduzieren.


Die Abstimmung vom 19. November schließt den Haushaltsprozess ab. Mehr über die Verhandlungen und die Bedeutung der Ergebnisse finden Sie hier.


Quelle: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/infographics?ref=20131119IFG25709.



Freitag, 22. November 2013

Wie geht es weiter mit Europa? Diskussion mit den Jusos


Am heutigen Freitagabend war ich in Eisenberg zu einer Diskussionsveranstaltung der Jusos in Eisenberg in der Pfalz eingeladen. Zusammen mit Margit Conrad, Staatsministerin für Europa, sprachen wir über aktuelle Themen aus Europa. Jugendarbeitslosigkeit, die Verhandlungen zum EU-Haushalt und deren Bedeutung für Deutschland und Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus diskutierten wir Ideen für ein sozialeres und gerechteres Europa, für das wir alle gemeinsam bei den Europawahlen 2014 kämpfen wollen. Es war wirklich ein ausgesprochen interessanter Abend mit intensiven Diskussionen.


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AG 60 plus der SPD Rheinland-Pfalz unterstützt Europakandidaten


Heute Morgen war ich zusammen mit meinem Kollegen Norbert Neuser bei der Sitzung des Landesvorstands der AG 60 plus der SPD Rheinland Pfalz. Im Mittelpunkt unserer Diskussion stand das Thema Europa. Im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen am 25. Mai 2104 stellten Norbert Neuser und ich die sozialdemokratischen Visionen für ein gerechteres und sozialeres Europa vor. Die Genossinnen und Genossen nominierten uns als Kandidaten. Sie wollen sich aktiv im Europawahlkampf einbringen. In seiner Begrüßungsrede wies der Vorsitzende Klaus Hagemann darauf hin, dass viele von ihnen die Kriegszeit noch erlebt hätten und deshalb genau wissen, was Europa für den Frieden auf unserem Kontinent bedeutet. Daher könne auch nur in einem gemeinsamen und sozialen Europa unsere Zukunft liegen.


Weitere Informationen finden Sie hier.



Heimat Europa


Gestern Abend fand die Veranstaltung Heimat Europa in Ludwigshafen statt. Dabei stand die Geschichte der italienischen Einwanderer bei uns in Deutschland im Mittelpunkt. Viele der Anwesenden teilten ihre persönlichen Erfahrungen mit und sprachen über positive und negative Erfahrungen, die sie gemacht haben. Was bedeutet es eigentlich, seine Heimat aufzugeben und in einem anderen Land neu anzufangen? Was braucht es, um sich willkommen zu fühlen? Was muss Politik – nationale und europäische – leisten?


Da mein Kollege Roberto Gualtieri erkrankt ist, berichtete Salvatore Barbaro, Staatssekretär im Finanzministerium Mainz mit italienischen Wurzeln, von seiner persönlichen Geschichte.




 


Donnerstag, 21. November 2013

Mikrokredite für Minifirmen und soziale Startups


Europaparlament verabschiedet neues Beschäftigungsprogramm


Ab 2014 wird es ein mit 920 Millionen Euro ausgestattetes EU-Programm für mehr bessere Arbeit und soziale Eingliederung geben, auf das sich das Europäische Parlament am Donnerstag geeinigt hat. Das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation setzt sich aus den drei schon bestehenden Programmen Progress, EURES (EURopean Employment Services) und Mikrofinanzierung zusammen und soll die Mitgliedstaaten in sozialen Fragen unterstützen.


“Dieses Programm fördert die Gründung neuer Unternehmen“, sagt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europaparlament: „Besonders benachteiligte Personen können zum Beispiel Mikrokredite beantragen, um Kleinstunternehmen zu gründen. Aber auch Sozialunternehmen können hier finanzielle Unterstützung beantragen. Die Sozialwirtschaft ist einer der großen Wirtschaftsbereiche in Deutschland. Allein in den Betrieben der anerkannten Wohlfahrtspflege arbeiten hauptberuflich rund 1,5 Millionen Menschen.”


Jutta STEINRUCK begrüßt insbesondere die Finanzierung von EURES-Grenzpartnerschaften. Ursprünglich hatte die Kommission vorgeschlagen, diese über den Europäischen Sozialfonds (ESF) zu finanzieren, jedoch hätte das in den meisten Fällen das Ende der Partnerschaften bedeutet: Die Zahl der Arbeitnehmer, die in Grenzregionen am europäischen Arbeitsmarkt tätig sind, steigt stetig. Die unterschiedlichen Bestimmungen und Vorschriften in den Bereichen Beschäftigung, soziale Sicherheit und Besteuerung erfordern eine individuelle Beratung für Grenzgänger. Derzeit gibt es 20 grenzüberschreitende Partnerschaften in ganz Europa. Ich freue mich, dass ihre wertvolle Arbeit für die kommenden sieben Jahre gesichert ist”


Am Veto der Mitgliedstaaten gescheitert ist jedoch der Vorschlag zur Einführung einer Jugendinitiative, um Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu finanzieren. “Der Rat veranstaltet einen Gipfel nach dem anderen, um jungen Menschen in den Krisenländern eine Perspektive zu geben“, so Jutta STEINRUCK, „aber wenn sie endlich konkret handeln könnten, knicken sie ein.“


Hintergrund: Derzeit bestehen über 20 grenzübergreifende EURES-Partnerschaften, an denen mehr als 13 Mitgliedstaaten beteiligt sind. Um dem für Grenzregionen typischen Bedarf an Information und Zusammenarbeit Rechnung zu tragen, kommen in diesen Partnerschaften öffentliche Arbeitsverwaltungen und Berufsbildungsdienste zusammen sowie Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, lokale Behörden und Einrichtungen, die sich mit Fragen der Beschäftigung und Berufsbildung befassen.


Die Debatte dazu war gestern. Hier die Aufzeichnung der Aussprache:



 


Mittwoch, 20. November 2013

Barrierefreiheit für gehörlose Gebärdensprachnutzer



Am Mittwoch den 27. November lade ich zu der Vorstellung der diesjährigen Kampagne der European Union of the Deaf (EUD) ein. Dort werden die wichtigsten Resultate der Nachforschungen der letzten zwei Jahre im Zusammenhang mit dem EU-Bericht zu der Implementierung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Der Fokus liegt dabei auf dem Thema Barrierefreiheit für gehörlose Gebärdensprachnutzer.


Als Mitglied der S&D Fraktion im Europäischen Parlament bin ich eine Befürworterin der europäischen Inklusionspolitik. Jeder Mensch in Europa sollte unabhängig seines Geschlecht, seines Alters, seiner sexuellen Orientierung oder seiner Behinderung ungehindert am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Es ist unsere Aufgabe Barrieren abzubauen und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen bei der Erstellung von Gesetzesvorlagen zu berücksichtigen. Nur so können wir erreichen, dass die Idee einer europäischen Gemeinschaft umgesetzt wird.


Hauptinstrument im Kampf gegen die Job-Krise


EU-Parlament verabschiedet Europäischen Sozialfonds 2014-2020


Der Europäische Sozialfonds (ESF) wird ab 2014 einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der  Armut und der Jugendarbeitslosigkeit setzen. Das Plenum hat den Fonds im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 am Mittwoch verabschiedet.


“In Zeiten der Wirtschaftskrise ist die Förderung des sozialen Zusammenhalts durch soziale Investitionen in Beschäftigung wichtiger denn je“, begrüßt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, das Ergebnis:  „Der Europäische Sozialfonds wird auch ab 2014 das Hauptinstrument auf EU-Ebene sein, um junge Menschen und gefährdete Gesellschaftsgruppen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.”


Zwanzig Prozent der Mittel des Europäischen Sozialfonds sollen für den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung verwendet werden. Zudem legt der Fonds einen klaren Fokus auf besonders gefährdete Gruppen, wie etwa Langzeitarbeitslose und definiert neue Zielgruppen, zum Beispiel Asylsuchende und Flüchtlinge. “Die auferlegten Sparmaßnahmen in vielen Mitgliedstaaten treiben immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft“, warnt Jutta STEINRUCK: „Wir müssen diese Menschen wieder zurück in den Arbeitsmarkt führen. Das geht nur mit einem starken und unbürokratischen Sozialfonds.”


Ein Anteil des Fonds von drei Milliarden Euro wird in die Finanzierung der Jugendbeschäftigungsinitiative fließen, die zum Beispiel zur Umsetzung der Jugendgarantie in den Mitgliedstaaten verwendet werden soll. “Ich begrüße die neue Ausrichtung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, aber das kann nur ein Anfang sein“, so Jutta STEINRUCK, “vielmehr brauchen wir weitere europäische Maßnahmen, die die gemeinsame Verantwortung deutlich machen.”


Für Deutschland wurden aus dem Europäischen Sozialfonds von 2007 bis 2013 insgesamt 9,38 Milliarden Euro bereitgestellt.


Europäischer Haushalt 2014 verabschiedet


Heute wurde im Europäischen Parlament der Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet. 135,5 Milliarden Euro darf die EU nächstes Jahr ausgeben. Nach zähen Verhandlungen ist das Ergebnis zwar nicht optimal, aber wir Abgeordneten konnten einige Erfolge erzielen. So ist das Budget im Vergleich zum Vorjahr um 6% gesenkt worden aber insgesamt stehen 350 Millionen Euro mehr zur Verfügung als von den Mitgliedstaaten vorgesehen. Außerdem sind mehr Mittel für Forschung und die Programme COSME und ERASMUS+ vorgesehen. Hier wollten die Staats- und Regierungschefs massiv kürzen, obwohl gerade diese europäischen Maßnahmen auf jedem Gipfeltreffen als Mittel gepriesen werden, um die Krise zu überwinden.


Insgesamt ist es eine Budgetsenkung um 6%.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meiner Kollegin Jutta Haug.


Realschule Dahn zu Besuch im Europäischen Parlament


Heute besuchten mich einige Schüler der Realschule plus aus Dahn hier in Straßburg im europäischen Parlament. Nach einer Führung durch das Gebäude und einem Besuch im Plenarsaal blieb noch genügend Zeit für ein ausführliches Gespräch. Hierbei hatten wir Gelegenheit, die Fragen der aufgeweckten Jugendlichen zu beantworten. Von der allgemeinem Tätigkeit einer Abgeordneten bis hin zu eher praktischen Fragen zum Beispiel zu den Reisen blieb wohl kein Thema unberührt. Ich hoffe sehr, wir konnten den jungen Europäern einen kleinen Eindruck vom Parlament und seiner Arbeit verschaffen und dass sie einen schönen Tag hier bei uns in Straßburg erleben!



Sacharow-Preis 2013 an Malala Yousafzai




 


 


 


 


 


 


 


 


 


 


 


Die 16-järhige Malala Yousafzai bekommt heute vom Europaparlament den Sacharow-Preis verliehen. Im Rahmen einer feierlichen Plenarsitzung wird im Moment Malala, die sich seit ihrem elften Lebensjahr in ihrem Heimatland für individuelle Freiheit und das Recht auf einen Schulbesuch kämpft, der Preis übergeben. Die Ehrung der pakistanischen Aktivistin ist ein Zeichen für den unermüdlichen Kampf für Freiheitsrechte, Gleichberechtigung und für das Grundrecht auf Bildung. Als europäisches Parlament möchten wir auf diesem Weg auch auf das Engagement der Frauen gegen radikalislamische Unterdrückung in ihren Ländern aufmerksam machen. Malala ist ein beeindruckendes Beispiel für den Mut junger Mädchen und Frauen die für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Emanzipation kämpfen.



 


Hintergrund:


Die pakistanische Aktivistin war vor einem Jahr in ihrer Heimat im pakistanischen Swat-Tal wegen ihrer Menschrechtsaktivitäten von den Taliban brutal überfallen und niedergeschossen worden. Den Taliban-Kämpfern war der erfolgreiche Blog der jungen Frau ein Dorn im Auge. Auf ihrer Internetseite hatte Malala Yousafzai über die ungerechte Behandlung von Mädchen und Frauen geschrieben.


Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis für geistige Freiheit (auch EU-Menschenrechtspreis genannt) seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Der Preis ist nach dem sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrei Sacharow benannt und mit 50.000 Euro dotiert. Er wird  regelmäßig am Jahresende in Straßburg verliehen.


Weitere Informationen finden Sie hier.


Im Rahmen dessen möchte ich auch auf die UNICEF-Kampagne EndViolence aufmerksam machen. Informationen dazu finden Sie hier.


 


Dienstag, 19. November 2013

Gemeinsame Verkehrspolitik


Mit großer Mehrheit haben wir Europa­abgeordneten zwei entsprechende Verordnungen zu den Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) sowie zu den neuen europäischen Finanzierungsmöglichkeiten, der Connecting Europe Fazilität, zugsetimmt. Das ist ein starkes Signal für mehr Europa bei der Verkehrsplanung. Die Bürgerinnen und Bürger sollen von einer gemeinsamen Verkehrspolitik profitieren. Der neue EU-Rechtsrahmen wird dafür sorgen, den Erhalt und Ausbau unserer Verkehrswege deutlich voranzutreiben. Dafür können die Mitgliedstaaten künftig zur Ko-Finanzierung ihrer Infrastrukturprojekte auf einen Topf mit insgesamt rund 26 Milliarden Euro zugreifen.


Die nationale Infrastrukturplanung bleibt weiterhin maßgeblich in den Händen der Mitgliedstaaten, aber die verstärkte europäische Koordinierung ist ein wichtiger Schritt.


Weitere Informationen auf www.spde-europa.de oder bei meinem Kollegen Ismail Ertug.


Mehrjähriger europäischer Finanzrahmen – Zu wenige Akzente – zu viele nationale Interessen


Europäisches Parlament erteilt Zustimmung zur künftigen EU-Finanzierung


Am Dienstag hat das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder in Straßburg dem Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFF) zugestimmt.


Die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK: “Wir haben einen Haushaltsrahmen von lediglich 908 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre. Das bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig gewesen wäre. Das ist die Grenze des Machbaren.” Die Ludwigshafener Abgeordnete kritisiert insbesondere, dass der Finanzrahmen lediglich 28 nationalstaatliche Einzelinteressen addiere und kaum europaweit gültige Akzente setzen konnte. Lediglich einige Instrumente wie das Flexibilitätsinstrument, eine verbindliche Revisionsklausel sowie den vorsichtigen Einstieg in eine Reform des europäischen Finanzierungssystems konnten vom Europäischen Parlament als Gesamteuropäische Ansätze eingebracht werden.


Den Europaabgeordneten ist schon frühzeitig gelungen, sowohl die ökonomischen Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen als auch der Verantwortung gegenüber einer gewachsenen europäischen Zuständigkeit gerecht zu werden. Das belegt auch der im Juni 2011 vom Parlament verabschiedete Bericht zur Investition in die Zukunft. “Weil der Rat sich aber beharrlich weigerte, dem Parlament weiter entgegen zu kommen, können künftig Europaweite Investitionen in zukunftsweisende und wettbewerbsfördernde Ideen nur auf einem geringen Niveau umgesetzt werden. Finanzimpulse der öffentlichen Hand sind dringend notwendig”, so Jutta STEINRUCK.


Gemeinsam mit der Mehrheit ihrer Parlamentskollegen kritisiert Jutta STEINRUCK das für eine Einigung geltende Einstimmigkeitsprinzip im Rat. “Wenn ein Mitgliedsstaat möchte, dann kann er den gesamten Fortgang der Europäischen Politik durch sein Veto blockieren. Das ist aus meiner Sicht unhaltbar.”


Trotz aller Kritik haben die Sozialdemokraten dem Kompromiss zugestimmt, weil es bedauerlicherweise die einzig mögliche Übereinkunft zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 ist. „Nun müssen wir mit dem, was uns zur Verfügung steht, das bestmögliche erreichen. Das wird nicht leicht, aber ohne die heutige Einigung wäre Europa komplett handlungsunfähig geworden,“ so STEINRUCK abschließend.


Treffen mit der Trinationalen Metropolregion Oberrhein


Gestern Mittag traf ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern der Trinationalen Metropolregion Oberrhein in Straßburg. Dort stellte ich meinen Bericht Programm für Beschäftigung und soziale Innovation vor, der diese Woche im Plenum abgestimmt wird. Darin wird auch die Finanzierung der EURES-Grenzpartnerschaften gesichert.


Weitere Informationen zum Bericht finden Sie hier.


 


Diese Woche im Europaparlament V: Europäischer Sozialfonds 2014-2020


Debatte Dienstag, 19.11.2013 ab 15 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 20.11.2013, ab 12:30 Uhr


Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt über die Ausgestaltung des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die neue Förderperiode 2014-2020 ab. Der ESF ist eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung der Beschäftigung. Er unterstützt die Bürger beim Zugang zu besseren Arbeitsplätzen und stellt faire Berufsaussichten sicher. Wir haben uns daher in den Verhandlungen für einen starken ESF eingesetzt, der in der neuen Förderperiode den Fokus auf Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung legen soll. 20% der Mittel sind hierfür vorgesehen.


Weitere Informationen finden Sie hier.


 


Debatte und Abstimmung live auf europarlTV.


Diese Woche im Europaparlament IV: Programm für Beschäftigung und soziale Innovation


Debatte Dienstag 19.11.2013, ab 15 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 20.11.2013 ab 12:30 Uhr


Auch über meinen Bericht wird in dieser Woche im Plenum des Parlaments debattiert und abgestimmt.


Das Programm für Beschäftigung und Soziales ist Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFF), das die Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten unterstützen soll. Es legt die drei bestehenden europäischen Förderprogramme Progress, EURES und Mikrofinanzierung zusammen.


Der Vorschlag der Kommission war sehr unkonkret. Im Zuge der Verhandlungen konnten wesentliche Verbesserungen erreicht werden. So zum Beispiel die Zuweisung von Mitteln zu klaren Förderprioritäten. Außerdem wurde die Finanzierung der EURES-Grenzpartnerschaften auch nach 2014 weiter gesichert. Gerade in Zeiten der Krise trägt so ein Programm zu mehr sozialer Gerechtigkeit und guter Beschäftigung bei.


Genauere Informationen finden Sie hier.


Debatte und Abstimmung live auf europarlTV.


Regionalverbandskonferenz SPD Pfalz


Vielen Dank an alle Delegierten der gestrigen Regionalverbandskonferenz der pfälzischen SPD für die Nominierung als Europakandidatin. Danke für euer Vertrauen und eure Unterstützung!


Lasst uns gemeinsam für einen Kurswechsel in Europa kämpfen!





  


 



Montag, 18. November 2013

Diese Woche im Europaparlament III: Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020


Debatte am Dienstag, 19.11.2013, ab 08:30 Uhr, Abstimmung am Dienstag 19.11.2013, ab 12:00 Uhr


Nach langen Verhandlungen zwischen Parlament und Rat wird nun im Parlament über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 abgestimmt. Der Haushalt soll 908 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre betragen. Nicht verausgabte Mittel aus den ersten drei Jahren der Finanzperiode sollen auch danach noch für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, Forschungsprojekte, KMU und Erasmus investiert werden können.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meiner Kollegin Jutta Haug.


Debatte und Abstimmung live auf europarlTV.


Diese Woche im Europaparlament II: Förderprogramm Kreatives Europa


Debatte Montag, 18.11.2013,  ab 17:00 Uhr, Abstimmung Dienstag 19.11.2013 ab 12 Uhr


Das neue Programm “Kreatives Europa” führt die aktuellen Programme MEDIA, MEDIA Mundus und Kulturprogramme unter einem gemeinsamen Programm zusammen. Mit den Haushaltsmitteln von 1,801 Milliarden Euro (für den Zeitraum von 2014-2020) sollen die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit der Kreativbranche gestärkt werden.  Heute sind europaweit mehr als 6,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Kultur- und Kreativsektor beschäftigt. Die Branche wächst und schafft Arbeitsplätze, gerade auch für junge Menschen. Mit dem neuen Element des Bürgschaftsfonds sollen gerade KMU und auch Mikro-Unternehmen in diesem Sektor ein besserer Zugang zu Bankdarlehen ermöglicht werden, um notwendige Innovationen möglich zu machen. Wir Sozialdemokraten unterstützen die erzielte Einigung.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meiner Kollegin Petra Kammerevert.


Debatte und Abstimmung live auf europarlTV.


Diese Woche im Europaparlament I: Erasmus+


Debatte Montag, 18.11.2013 ab 17:00 Uhr, Abstimmung Dienstag 19.11.2013 ab 12 Uhr


Anders als bisher sollen nun die EU-Programme für lebenslanges Lernen wie ERASMUS, LEONARDO, GRUNDVIG, sowie das Programm Jugend in Aktion und den internationalen Hochschulprogrammen der EU mit Drittländern (Erwasmus Mundus, Tempus, Alfa, EduLink) unter dem Namen “Erasmus für alle” zusammengefasst werden. Dabei sollen die Mittel erhöht und die Programmstruktur vereinfacht werden.


Die Bildungs- und Jugendprogramme gehören zu den bekanntesten und erfolgreichsten Initiativen der EU. Wir Sozialdemokraten unterstützen den verhandelten Kompromiss. Es wurde erreicht, dass durch das eigene Kapitel “Jugend” auch Bereiche der nicht-formalen Bildung unterstützt werden. Darüber hinaus stehen dem neuen Programm mit 14,7 Milliarden Euro 43% mehr Geld zur Verfügung als bisher. Damit können bis zu fünf Millionen Menschen (also fast doppelt so viele wie bisher) einen Teil ihres Bildungsweges im Ausland absolvieren.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meiner Kollegin Petra Kammerevert.


Debatte und Abstimmung live auf europarlTV.


Newsletter der SPD-Europaabgeordneten für November online


Der monatlich erscheinende Newsletter der SPD-Europaabgeordneten enthält dieses Mal folgende Themen:


+++ Einsatz für Gleichberechtigung – Geschlechterquote in Aufsichtsräten +++ Ein Sitz für das Europaparlament – stoppt den Reisezirkus +++ ERASMUS+ – Erfolgsgeschichte gestärkt fortschreiben +++ Sacharow-Preis: Europaparlament ehrt 16-jährige Menschenrechtskämpferin Malala +++


Den Newsletter finden Sie auf: http://www.spd-europa.de/newsletter-november-2013-0.



Freitag, 15. November 2013

Beihilfen für Flughäfen nicht starr zurückfahren


Europaabgeordnete fordert Kommission in offenem Brief zu flexibleren Beihilferegeln auf


In einem heute veröffentlichten offenen Brief an Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso fordert Jutta STEINRUCK, rheinland-pfälzische Europaabgeordnete, gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Europäischen Parlamentes, den Vorschlag für eine Leitlinie zur Förderung regionaler Flughäfen zu überdenken. Mit Hinblick auf die beiden regionalen Flughäfen Zweibrücken und Hahn setzt sich die SPD-Europaabgeordnete dafür ein, die im Rahmen des Leitlinienentwurfs erlaubten Beihilfen länger und flexibler zu erlauben.


„Die Vorschläge der Kommission verkennen die verkehrspolitische Bedeutung der Flughäfen und betrachten diese als reine Wirtschaftsunternehmen, das ist ein gefährlicher Angriff auf den Ausbau der Infrastruktur in den betroffenen Gebieten“, so Jutta STEINRUCK. In den vorgelegten Leitlinien werden Beihilfen zwar erlaubt, aber nur für einen Zeitraum von 10 Jahren und mit einer festgelegten Rückführungsregel. Diese Regelung erlaubt aber aus Sicht der Abgeordneten zu wenig Spielräume bei der Förderung der Flughäfen. „Die Kommission verkennt leider die Bedeutung der Flughäfen als eine wichtige Stütze der regionalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Wenn wir aber Europas Regionen stärken wollen, müssen wir hier auch eine nachhaltige Förderung erlauben. Und da können die Regionen am besten einschätzen, was notwendig ist.


JUTTA STEINRUCK betont abschließend, dass es darum gehe, Arbeitsplätze und Wohlstand vor Ort zu sichern und auszubauen. Das gehe aber nur, wenn lokale und regionale Ebenen einen vernünftigen Rahmen für ihre Wirtschaftsförderung erhalten. „Wenn wir mit starren Wettbewerbsregeln und engen Verboten von Beihilfen Arbeitsplätze in den Regionen verhindern, dann ist damit die Europäische Idee starker Regionen ad absurdum geführt. Das will sicher niemand.“


Den ganzen Brief lesen Sie hier.



Donnerstag, 14. November 2013

Endlich Gleichbehandlung für Saisonarbeiter aus Drittstaaten!


Innen- und Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments stimmen für faire Beschäftigung


Saisonarbeiter aus Drittstaaten sollen künftig mehr und bessere Rechte bezüglich ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU erhalten. Das haben der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Justiz und Inneres sowie der mitberatende Beschäftigungsausschuss am Donnerstag beschlossen. Die Richtlinie, die zum Ziel hat, die Ausbeutung von Saisonarbeitern zu beenden und mehr legale Migration zu fördern, wird voraussichtlich im Januar kommenden Jahres im Plenum abgestimmt.


“Wir haben uns endlich auf eine Richtlinie einigen können, die künftig faire und menschenwürdige Bedingungen für Saison-Arbeiter sichern und Ausbeutung verhindern soll!”, erklärt Birgit SIPPEL, die im federführenden Innenausschuss die Richtlinie für die SPD-Europaabgeordneten betreut. Dadurch werde insgesamt die legale Zuwanderung in die Europäische Union attraktiver gemacht.


Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass Bestimmungen zur Unterbringung der Saisonarbeiter schon im Arbeitsvertrag festgelegt werden. Erfolgt diese Unterbringung durch den Arbeitgeber, muss dafür gesorgt sein, dass Mieten verhältnismäßig sind und nicht automatisch vom Gehalt des Arbeiters abgezogen werden. Außerdem können Arbeitgeber künftig von den Mitgliedstaaten aufgefordert werden, für anfallende Reisekosten und die Versicherung der Saisonarbeiter aufzukommen.


Missbrauch durch Arbeitgeber soll zu härteren Strafen führen. Im Falle eines Schadens für den Saisonarbeiter müssen Ausgleichsleistungen durch den Arbeitgeber erbracht werden. “Arbeitgeber werden so zunehmend in die Verantwortung genommen, um Saisonarbeitern faire Arbeits- und Lebensbedingungen zu gewährleisten”, so Birgit SIPPEL.


Die Sozial- und Beschäftigungsexpertin Jutta STEINRUCK begrüßt vor allem das Gleichbehandlungsprinzip: “Die Kernforderung der Sozialdemokraten haben wir erreicht: das Gleichbehandlungsprinzip für Saison­arbeiter aus Drittstaaten. Saisonbeschäftigte können demnach nicht nur die gleichen Löhne und Arbeitsbedingungen einfordern, sondern sollen auch in Bezug auf die soziale Sicherheit den europäischen Arbeitnehmern gleichgestellt sein. Die europäischen Sozialdemokraten haben damit bewiesen, dass der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort nicht nur heiße Luft ist.”


Mittwoch, 13. November 2013

Kommission rügt unausgewogenes deutsches Wirtschaftsmodell


Die EU-Kommission hat am Mittwoch angekündigt, die zu einseitig ausgerichtete Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik genauer zu untersuchen. Der deutsche Exportboom wird dabei allerdings nicht als Problem an sich angesehen. Allerdings handelt es sich jedoch um eine problematische wirtschaftliche Entwicklung, wenn wie in Deutschland hohe Exportüberschüsse jahrelang mit Reallohnverlusten für Beschäftigte und zu niedrigen Investitionsquoten in Staat und Wirtschaft einhergehen.


Die europäische Gesetzgebung verlangt von Exportnationen wie Deutschland keineswegs, ihr erfolgreiches Exportgeschäft zurückzufahren. Bei einem zu rund 90 Prozent integrierten Binnenmarkt sind die Handelsüberschüsse der einen jedoch die Handelsdefizite der anderen. Die Schwäche der angeschlagenen EU-Länder lässt sich nicht ohne die Exportstärke Deutschlands bei eigener lahmender Binnenkonjunktur erklären.


Beide Fehlentwicklungen müssen nun angegangen werden: Defizitländer müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, indem sie die Volkswirtschaft durch Zukunftsinvestitionen fit machen und ihre Exportrate steigern. Gleichzeitig müssen Überschussländer mit einer schwachen Binnenkonjunktur gegensteuern und die inländische Nachfrage ankurbeln.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meinem Kollegen Udo Bullmann.


Europawahlwerkstatt in Leipzig


Im Vorfeld des Parteitags veranstaltet die SPD in Leipzig eine Europawahlwerkstatt. Der Workshop zum Thema “Soziales Europa”, den ich als Leitung betreue, fängt jetzt an. Wir diskutieren mit den Teilnehmenden über die Dinge, die wir in Europa 2014 ändern wollen. Das Soziale Europa kam bis jetzt immer zu kurz. Bisher war Europa immer auf den Markt konzentriert. Die Krise hat das Problem deutlich verschärft: Aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine soziale Krise geworden. Die konservativ-liberale Mehrheit in Europa hat mit ihrer Politik dazu beigetragen. Wir müssen aufzeigen, dass es zu dieser Politik Alternativen gibt. Nicht Europa an sich ist schuld an schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen, sondern die Mehrheiten in Parlament, Rat und Kommission wollen das so. Wir müssen Zukunftsinvestitionen in ein soziales Europa schaffen. Dazu gehört die konsequente Ausrichtung aller Vorhaben auf die Schaffung von guten, sicheren Arbeitsplätzen und wir müssen die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt fair gestalten.



Vertreterversammlung Europa in Kusel


Gestern Abend fand die Vertreterversammlung des Unterbezirk Kusel statt. Im Mittelpunkt stand die Wahl der Vertreter zur Landesvertreterversammlung zur Europawahl am 23. November 2013. Darüber hinaus wurde ich als Kandidatin für die Europawahl benannt. Danke an alle für das Vertrauen! Es war ein kurzweiliger Abend mit vielen interessanten Gesprächen.


  


Dienstag, 12. November 2013

Einigung zum Haushalt steht


In der Nacht zum Dienstag haben sich nach 15 Stunden Verhandlungen Vertreter des Europäischen Parlaments, der Kommission und der Mitgliedstaaten auf einen EU-Haushalt für 2014 geeinigt. Die Delegation des Europäischen Parlaments hat dabei  den Mitgliedstaaten 350 Millionen Euro mehr an Haushaltsmitteln abgerungen. Aufgestockt werden Programme, die vom Rat zuvor überproportional gekürzt worden waren, aber eigentlich auf jedem Gipfel der Staats- und Regierungschefs als Mittel zur Überwindung der Krise gepriesen werden. In der nächsten Woche wird das Ergebnis der Verhandlungen im Plenum des Parlaments abgestimmt.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meiner Kollegin Jutta Haug.


Initiativbericht zu Arbeitskontrollen bei den europäischen Gewerkschaften


Verstöße im Arbeitnehmerbereich werden Großteils von Arbeitnehmern und vor allem Gewerkschaften aufgedeckt. Daher ist es mir wichtig für meinen Initiativbericht über Arbeitskontrollen die Meinungen und Erfahrungen der europäischen Gewerkschaften einzuholen.


Nach einer kurzen Vorstellung meines Berichts konnte ich im Rahmen der Arbeitsgruppe des europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) mit Gewerkschaften aus ganz Europa die Systeme der Arbeitskontrollen in den einzelnen Ländern und auch auf der europäischen Ebene diskutieren.


Ich freue mich über die Einblicke und Meinungen der europäischen Arbeitnehmervertreter. Es ist interessant zu sehen wo es Sorgen, Hoffnungen und Gemeinsamkeiten gibt beim Thema Arbeitskontrollen. Die gute Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ist und bleibt mir besonders wichtig.


Treffen mit dem Zentralverband Gartenbau


In der letzten Woche traf ich mich zusammen mit meinen Kolleginnen Ulrike Rodust und Constanze Krehl mit zwei Vertreterinnen vom Zentralverband Gartenbau. Thema unseres Gesprächs war Jugendmobilität und Ausbildung  von Jugendlichen in einem anderen Mitgliedstaat der EU. Das Gespräch konzentrierte sich zunächst auf bereits existierende EU-Programme  und deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten sowie mögliche Finanzierung von Pilotprojekten.


Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung des ZVG.


Montag, 11. November 2013

Terminvorankündigung: Wie geht es weiter mit Europa


Herzliche Einladung zur Podiumsdiskussion der Jusos am 22.11.2013 um 19:00 Uhr im Gasthaus ”Zum Engel”, Hauptstraße 115, 67304 Eisenberg.


Zusammen mit Gustav Herzog, MdB und Margit Conrad, Staatsministerin, wollen wir über die Zukunft Europas diskutieren. Der Fokus soll dabei auf die Themen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Finanzen liegen. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion.



 


Konferenz zur Jugendarbeitslosigkeit in Paris


Zur morgen stattfindenden Konferenz der europäischen Arbeitsminister zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, finden Sie hier einen Artikel der Deutschen Welle.


 


Dauerlösungen statt Übergangsjobs!


SPD-Europaabgeordnete fordert faire Arbeitsplätze für junge Menschen


Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und Arbeitsminister Michel Sapin laden ihre 27 EU-Amtskollegen am Dienstag nach Paris ein, zu einer Fortsetzung des Jugendgipfels vom 3. Juli in Berlin. Diskutiert wird die Umsetzung der im Sommer beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Das Treffen dient der Vorbereitung des Europäischen Rates am 19. und 20. Dezember in Brüssel.


Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten, kritisiert die Herangehensweise der Regierungschefs: “Die Reaktion auf das schwerwiegendste Problem der Krise kommt zu spät. Zu lange haben viele Regierungschefs die steigende Jugendarbeitslosigkeit einfach als Nebenprodukt der wirtschaftlichen Krise akzeptiert. Doch die dauerhaften Folgen einer arbeitslosen jungen Generation für Europa, wurden erst im Zuge des Wahlkampfes aufgegriffen.”


Die nun vorgeschlagenen Programme, seien zwar begrüßenswert, aber keineswegs die dauerhaften Lösungsansätze, als die sie der Öffentlichkeit präsentiert werden.


Jutta STEINRUCK sieht darin den Versuch, langfristige Fehler zu vertuschen: “Einerseits knausern Kommission und Mitgliedsstaaten mit ihrem Geld. Andererseits scheint ihnen egal, dass die verfügbaren Mittel der Beschäftigungsinitiative sinnlos aus dem Fenster geschmissen werden, wenn nicht bald strukturelle Veränderungen stattfinden. Es geht nicht um ein paar Ausbildungsplätze für junge Spanier in Deutschland. Es geht darum, die Krisenpolitik so zu ändern, dass die betroffenen Mitgliedstaaten die Situation vor Ort selbst ändern können. Man kann nicht erwarten, dass junge Menschen von Mitgliedsland zu Mitgliedsland ziehen, je nachdem wo sie gerade Arbeit finden. Das Recht der Menschen auf qualitativ gute Arbeit, an einem Ort, an dem sie leben möchten, wird dabei völlig übersehen.”


Die aktuelle Erwartungshaltung an die Jugendlichen scheint zu sein, dass sie den Job annehmen, den sie bekommen. Frei nach dem Prinzip “Jeder Job ist ein guter Job”. Damit schaffen die Regierungen Bedingungen für das exorbitante Wachstum des Niedriglohnsektors. Für die betroffenen Jugendlichen bedeutet die bisherige Politik verringerte Arbeitsplatz- und Verdienstchancen für ihr zukünftiges Erwerbsleben.


“Um das zu verhindern, gibt es keine andere Möglichkeit als dem Kürzungsdiktat ein Ende zu setzen und in vernünftige Arbeitsplätze vor Ort zu investieren“, so Jutta STEINRUCK: „Deshalb appellieren ich an die Staats- und Regierungschefs, endlich den langfristigen Heilungsprozess einzusetzen, statt Europa mit kurzfristigen Schmerzmitteln bei Laune zu halten.“


Donnerstag, 7. November 2013

Terminvorankündigung: Heimat Europa - Podiumsdiskussion in Ludwigshafen



Zusammen mit meinem italienischen Kollegen Roberto Gualtieri lade ich recht herzlich ein zur Diskussionsveranstaltung am 21. November 2013, 19 Uhr im Bürgersaal Nord, Hemshofstr. 46, 67063 Ludwigshafen.


Heimat Europa – Aus Italien kommend, in Rhein-Neckar lebend, in Europa zu Hause


 



Mittwoch, 6. November 2013

Martin Schulz als Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten


Martin Schulz  ist designierter Kandidat der Europäischen Sozialdemokraten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Das hat die PES – die Partei der Europäischen Sozialdemokraten – heute morgen bekannt gegeben. Als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten aus allen 28-EU-Mitgliedsländern geht er in die Europawahl 2014. Laut dem Lissabonvertrag muss bei der Europawahl 2014 zum ersten Mail das Wahlergebnis bei der Ernennung des neuen Kommissionspräsidenten berücksichtigt werden.


Für einen Kurswechsel in Europa am 25. Mai 2014!



Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.pes.eu/en/news/pes-ratifies-nomination-martin-schulz-candidate-designate.


Dienstag, 5. November 2013

Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments startet Kontrolle der Troika


Heute hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments mit der Untersuchung der Aktionen des Gremiums aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – besser bekannt als Troika – begonnen.


Die neue demokratische Kontrolle haben wir Sozialdemokraten mit angestoßen. Das Parlament handelt hier als verlängerter Arm der Bürgerinnen und Bürger. Vor allem die undurchsichtige Auflagenpolitik für EU-Hilfen soll geklärt werden.


Die Herbstprognose des EU-Währungskommisars Olli Rehn von heute zeigt deutlich das Versagen der Troika. Die Arbeitslosigkeit wird in der Eurozone auch im kommenden Jahr auf dem Rekordwert von 12,2% bleiben. Auch bei der Wirtschaftsleistung wird ein Rückgang von 0,4% erwartet.


Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass die Strategie zur Überwindung der Krise dringend revidiert werden muss.


Weitere Informationen unter www.spd-europa.de oder bei meinem Kollegen Udo Bullmann.


Vereinfachter Zugang und mehr Kostentransparenz bei Bankverbindungen


Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute in einer Stellungnahme mehrheitlich für das Recht auf ein Bankkonto mit Basisfunktion ausgesprochen. Ein Bankkonto ist heutzutage Grundvoraussetzung für die Teilhabe am wirtschaftlichen Leben. In einigen EU-Ländern ist es unter anderem Studierenden, Saisonarbeitern, freien Dienstleistern oder Wohnsitzlosen bisher nicht möglich, ein Bankkonto zu eröffnen. Der Zugang soll deswegen erleichtert werden. Das Recht auf ein Basiskonto soll in Zukunft allen Bürgerinnen und Bürgern den alltäglichen Zahlungsverkehr ermöglichen.


Die geplante Richtlinie sieht außerdem EU-weite Anforderungen an die Transparenz von Kontogebühren vor, um Verbrauchern den Vergleich und die Wahl von Finanzdienstleistern zu erleichtern. Auch der Wechsel von Finanzdienstleistern soll vereinfacht werden.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meiner Kollegin Evelyne Gebhardt.


Montag, 4. November 2013

Jubilarehrung der IG BAU



Am Samstag wurden Mitglieder der IG BAU des Bezirks Rheinhessen-Vorderpfalz für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt. Gerade in der letzten Zeit sehe ich auf europäischer Ebene immer wieder, wie wichtig Gewerkschaften sind. Überall dort, wo Gewerkschaften systematisch klein gehalten oder gemacht worden sind, haben wir es mit immer fataleren Folgen von Ausbeutung zu tun. Deswegen auch noch einmal an dieser Stelle: Vielen Dank für euer Engagement!