Donnerstag, 28. August 2014

Mehr Frauen an die Spitze Europas


Voraussichtlich am Samstag werden die Staats- und Regierungschefs die 27 EU-Kommissare vorschlagen. In den bisherigen Nominierungen besteht allerdings ein krasses Missverhältnis von Frauen und Männern: Nur vier Frauen sind bisher für die Kommissionsposten nominiert. Der noch amtierenden Kommission unter Barroso gehören immerhin neun Frauen an. Wir Sozialdemokraten finden, dass wir eine gute Mischung aus kompetenten Männern und Frauen an der Spitze Europas brauchen. Klar ist, dass wir Parlamentarier auf einer gründlichen Anhörung der Kandidatinnen und Kandidaten bestehen, in der wir ihnen fachlich auf den Zahn fühlen werden.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


Informationen, wie die Anhörungen funktionieren, finden Sie unter diesem Link. Dort können Sie auch die Fragebögen an die Kandidaten der letzten Kommission sowie die Ergebnisse der Anhörungen einsehen.


Mittwoch, 27. August 2014

Beschäftigung und Wachstum statt Sparpolitik und Rezession - Menschenwürdige Arbeit für alle


Herzliche Einladung!



Abschlussbericht über Zuwanderung


Der Abschlussbericht des Staatssekretärausschusses zur Belastung der Sozialsysteme durch die Zuwanderung von EU-Bürgern enthält nicht viel Neues. Dass sich die Probleme in einigen wenigen Städten konzentrieren, wissen wir bereits. Außerdem gibt es im Bericht keinerlei konkrete Zahlen zu tatsächlichen Betrugsfällen. Die vermeintlich “betrügerischen Osteuropäer”, von denen die CSU gesprochen hat, tauchen nirgends auf.

Die Nachbesserungen, wie zum Beispiel die Prüfung der steuerlichen Identifikationsnummern für das Kindergeld, halte ich für sinnvoll. Allerdings sind das Dinge, die schon längst umgesetzt sein sollten.

Die gesamte Debatte zur Freizügigkeit war leider geprägt von Populismus. Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit sind kein Problem der Freizügigkeit, sondern existieren schon lange. Und seit Jahren wird hier nicht konsequent dagegen vorgegangen. Um effizient gegen Scheinselbstständigkeit vorgehen zu können, brauchen wir endlich eine klare Definition von Selbstständigkeit. Außerdem brauchen wir mehr Kontrollen.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


Zum Bericht geht es hier.


Mittwoch, 13. August 2014

Europa muss aktiv für den Frieden werden


Sozialdemokraten in Europa starten Kampagne gegen das beschämende Schweigen der EU zu den Krisen in Gaza und im Irak


Angesichts der bewaffneten Auseinandersetzungen im Irak und in Gaza haben die Europäischen Sozialdemokraten den Ratspräsident Herman van Rompuy aufgefordert, eine Sondersitzung der Europäischen Rats- und Regierungschefs einzuberufen. Das wurde von ihm als Ratspräsidenten abgelehnt. Es ist beschämend, dass der Rat offenbar bis 30. August im Urlaub verweilen will, während die Welt um uns herum brennt. Angesichts der Verfolgungen, Toten und der ständigen Verletzungen der Menschenrechte darf die EU nicht weiter schweigen.


Wir werden die Haltung der Europäischen Institutionen nicht weiter akzeptieren und fordern alle Europäischen Institutionen dazu auf, eine aktive Rolle für den Frieden einzunehmen. Dazu startet die Gruppe der Europäischen Sozialdemokraten eine Kampagne unter dem Titel #EuwakeUp, mit der deutlich gemacht wird, dass Sozialdemokraten in Europa für eine andere, aktive und friedenssichernde Union stehen.


Wir können nicht länger schweigen. Wir wollen, dass Europa in den Friedensprozessen eine führende Rolle einnimmt. Dazu sind wir moralisch und politisch verpflichtet, alle Verletzungen der Menschenwürde zu verhindern. Deshalb rufen wir die EU dazu auf, endlich aktiv an allen Friedensbemühungen mitzuwirken.


Weitere Informationen: www.socialistsanddemocrats.eu


Freitag, 1. August 2014

EU-Kommission darf nicht zur Agentur für die Finanzlobby werden


In Brüssel mehren sich die Anzeichen, dass der Chef der neuen Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker einen Kommissar eigens für Finanzmärkte einsetzen will. Diese Kompetenz war bisher beim Kommissar für Binnenmarkt angelagert.


Die Kompetenz aus einer Hand, die uns mit einem Finanzmarktkommissar zur Verfügung stünde, würden wir  begrüßen. In einer solchen Position könnte etwa sichergestellt werden, dass über die zahlreichen anstehenden technischen Präzisierungen unsere mühsam ausgehandelten Gesetze zur Finanzmarktregulierung nicht durch die Hintertür aufgeweicht werden. Ein solcher Kommissar könnte sich zudem einer Evaluierung der bisherigen Regulierung widmen sowie offene Schlupflöcher identifizieren.


Es darf aber mit dieser Personalie kein Umbau der Generaldirektion für Finanzmärkte in eine Agentur für die Finanzlobby bezweckt werden. Dann würde Jean-Claude Juncker auf entschiedenen Widerstand im Europäischen Parlament stoßen. Nach fünf Jahren notwendiger und langwieriger Finanzmarktregulierung werden wir uns nicht die ökonomische Zukunft Europas von der Finanzlobby verbauen lassen.


Weitere Informationen www.spd-europa.de