Freitag, 27. Februar 2015

Wie können Wirtschaftswachstum und Sozialer Fortschritt in Einklang gebracht werden?



Am Mittwoch, 4.3. 2015 findet zu diesem Thema eine Konferenz der Progressive Economy statt. Im Mittelpunkt steht des unabhängigen Jahreswachstumsbericht 2015. Dieser erscheint jährlich als alternative Antwort auf den von der Kommission erstellten Jahreswachstumsbericht. Die Autoren des Unabhängigen Jahreswachstumsberichts Xavier Timbeau, Andrew Watt und Lars Andersen werden den Bericht vorstellen und konkrete Empfehlungen für die Politik geben. Im Anschluss diskutieren unter anderem Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici und der luxemburgische Arbeitsminister Nicolas Schmit die Vorschläge der Autoren.


Weitere Informationen und Hinweise zur Anmeldung auf: www.socialistsanddemocrats.eu


Donnerstag, 26. Februar 2015

Bildung als Weg aus Armut und Arbeitslosigkeit



Ich komme gerade von der sehr spannenden Anhörung zum Thema Europäische Bildungssysteme und ihre Auswirkungen auf Schulabbrecherquoten, Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit, das heute im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Beschäftigungssausschusses und des Ausschusses für Bildung und Kultur stattfand. Wir Abgeordnete tauschten unsere Ideen und Meinungen mit fünf Experten auf dem Gebiet, wie zum Beispiel der Bertelsmannstiftung, der NGO Save the Children oder der NGO Streetfootbalworld aus. Am effektivsten ist es, wenn verschiedene Vereine, Schulen, Kindergärten, Behörden und Universitäten in dem Bereich zusammenarbeiten. Gerade Kinder aus sozial schwachen Familien müssen frühzeitig Hilfe und Unterstützung bekommen. Dabei müssen auch die Eltern einbezogen werden, indem sie zum Beispiel frühzeitig als Berufswahlbegleiter weitergebildet werden. Wichtig ist auch, dass informelles Lernen und so genannte soft skills, wie zum Beispiel Teamfähigkeit oder Konfliktfähigkeit, ebenfalls gefördert werden.




Wir stehen für ein Europa der Freiheit und des Zusammenhalts. Hetzkampagnen wie von der “Bild”, die alle Griechen als gierig bezeichnet, lehnen wir ab. Wir sagen “JA!” zu einem Europa, das für Reformen und gegen Steuerhinterziehung kämpft, “JA!” zu einem Europa in Frieden! Schau bei www.spd-europa.de vorbei und mach mit bei der Aktion.


Sitzung des Ausschuss für Beschäftigung und Soziales


Heute findet die Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales statt. Auf der Tagesordnung dteht unter anderem eine Diskussion über Eures und Abstimmungen über Hilfen aus dem Europäischen Globalisierungsfonds. Darüber hinaus findet in diesem Rahmen eine Anhörung zusammen mit dem Ausschuss für Kultur und Bildung statt. Hier geht es um die Frage wie Reformen der europäischen Bildungssysteme dazu beitragen können, Schulabbrecherquoten zu minimieren und Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Weitere Informationen und die komplette Tagesordnung gibt es auf der Hompeage des Ausschusses auf http://www.europarl.europa.eu/committees/de/empl/home.html. Wer live dabei sein will, kann das jetzt per Livestream auf http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20150226-0900-COMMITTEE-EMPL sein.


Mittwoch, 25. Februar 2015

Treffen mit GewerkschafterInnen aus der Ukraine


Heute habe ich mich mit einer Delegation ukrainischer GewerkschafterInnen getroffen. Dabei konnte ich von meinem Arbeitsalltag im Europäischen Parlament berichten und mich über aktuelle Probleme für Gewerkschaften in der Ukraine unterrichten lassen. Gegenwärtig sehen sich viele ArbeiternehmerInnen in der Ukraine mit Zeitverträgen, nicht ausbezahlten Löhnen und einem grassierendem Abbau von Arbeitsschutzrechten konfrontiert.


Aber es gab auch gute Neuigkeiten an diesem Tag: Am Abend erreichte uns noch die Nachricht, dass bei einem Treffen zwischen VertreterInnen der Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen im Rahmen der International Labour Organization (ILO), das Streikrecht bestätigt wurde. Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat sich mit Nachdruck für dieses fundamentale Recht stark gemacht. So wurde das Thema bei der Plenarsitzung in Straßburg auf die Agenda gebracht und für den Internationalen Tag des Streikrechts am 18. Februar mobilisiert.



 


 


Keine rechtswidrige Überwachung von Flugreisenden


Bevor der Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag erstmals über einen überarbeiteten Berichtsentwurf zu einem europäischen Fluggastdatensystem (EU-PNR) berät, machen wir Sozialdemokraten Druck auf die EU-Kommission, endlich die Vereinbarkeit des Richtlinienvorschlags mit den Grundrechten zu prüfen. Bevor wir uns weiter mit dem Bericht auseinandersetzen, brauchen wir Rechtssicherheit. In seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof für alle Maßnahmen zur Massenüberwachung einen völlig neuen Grundrechtscheck aufgestellt. Die Kommission muss jetzt prüfen, welche Auswirkungen das auch auf den aktuellen EU-PNR-Vorschlag hat. Wir werden ohne eine entsprechende Analyse keine inhaltliche Debatte führen.


In der zurückliegenden Februar-Plenarwoche hatte das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die Abgeordneten die Kommission zur Vorlage einer solchen Analyse auffordern. Dieser Forderung hatten auch die europäischen Konservativen, zu denen die deutsche CDU/CSU-Gruppe gehört, zugestimmt. Ungeachtet dessen wird der konservative EKR-Berichterstatter am Donnerstag seinen Vorschlag für einen parlamentarischen Bericht vorlegen.


Bereits 2013 hatte der Innenausschuss seinen ersten parlamentarischen Bericht über ein EU-PNR aufgrund massiver Grundrechtsbedenken mit den Stimmen der Sozialdemokraten auf Eis gelegt. Diese Bedenken bestehen weiter, zum Beispiel die Frage, welchen konkreten zusätzlichen Nutzen eine weitere Massenüberwachung bringt und ob die Privatsphäre der Reisenden ausreichend geschützt ist. Wir akzeptieren weitere Sicherheitsmaßnahmen nur, wenn sie notwendig sind und die Grundrechte nicht unverhältnismäßig einschränken. Wenn die derzeit blockierte Rchtlinie zum Datenschutz in der Strafverfolgung erfolgreich umgesetzt wird, dann werden wir auch die weiteren Beratungen konstruktiv begleiten.


Veranstaltung zu guter Arbeit


Im Rahmen der Progressive Economy Initiative hat gestern eine offene Diskussionsrunde mit VertreterInnen der Gewerkschaften, SozialpartnerInnen und NGOs zum Thema guter und nachhaltiger Arbeit stattgefunden. Meine Kollegin und Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Maria João, hat dabei zusammen mit mir die Diskussion geleitet. Die Veranstaltung war dabei Teil des Aktionsplans der Progressive Economy für das erste Semester 2015 und wird als Konzeptpapier bei einem Forum im Juni 2015 vorgestellt. Im Zentrum stand dabei zum einen die Frage, wie gute Arbeit im Rahmen der EU-2020-Strategie besser umgesetzt werden kann und wie auf die umfassenden Verdrängungen ganzer Berufsgruppen in den Niedriglohnsektor reagiert werden muss. Es war sehr gut zu diesem Thema VertreterInnen aus unterschiedlichen Bereichen einzuladen, denn den drastischen Problemen im Arbeitsmarkt muss aus verschiedenen Richtungen begegnet werden. Am Ende der Veranstaltung stand fest, dass prekäre Arbeitsbedingungen und die daraus resultierenden Armut nur durch die Schaffung guter, nachhaltiger Arbeitsplätze bekämpft werden kann. Wir dürfen uns dabei nicht von der kurzfristigen Schönung der Arbeitslosenzahlen blenden lassen, sondern langfristig in nachhaltige Arbeit und lebenslange Bildung investieren.



Plenarsitzung in Brüssel


Heute Nachmittag um 15:00 Uhr beginnt das so genannte Miniplenum in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Aussprache zur Energieunion. Die Europäische Kommission stellt ihr Strategiepapier vor. In diesem steht die Gaspolitik im Mittelpunkt, erneuerbare Energien oder Energieeffizienz werden nur unzureichend behandelt.

Wie immer kann man die Plenarsitzung bei EuroparlTV auf www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary live verfolgen.


Diskussionsrunde zu guter Arbeit


Im Rahmen der Progressive Economy Initiative hat gestern eine offene Diskussionsrunde mit VertreterInnen der Gewerkschaften, Sozialpartner und NGOs zum Thema guter und nachhaltiger Arbeit stattgefunden. Meine Kollegin und Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Maria João, hat dabei zusammen mit mir die Diskussion geleitet. Die Veranstaltung war dabei Teil des Aktionsplans der Progressive Economy für das erste Semester 2015 und wird als Konzeptpapier bei einem Forum im Juni 2015 vorgestellt. Im Zentrum stand dabei zum einen die Frage, wie gute Arbeit im Rahmen der EU-2020-Strategie besser umgesetzt werden kann und wie auf die umfassenden Verdrängungen ganzer Berufsgruppen in den Niedriglohnsektor reagiert werden muss. Es war sehr gut zu diesem Thema VertreterInnen aus unterschiedlichen Bereichen einzuladen, denn den drastischen Problemen im Arbeitsmarkt muss aus verschiedenen Richtungen begegnet werden. Am Ende der Veranstaltung stand fest, dass aus den prekären Arbeitsbedingungen resultierende Armut nur durch die Schaffung guter, nachhaltiger Arbeitsplätze bekämpft werden kann. Wir dürfen uns dabei nicht von kurzfristigen Zahlen blenden lassen, sondern müssen langfristig in nachhaltige Arbeit und lebenslange Bildung investieren.


Montag, 23. Februar 2015

Treffen mit rheinland-pfälzischen GewerkschafterInnen


Heute Morgen habe ich mich in unserer Landesvertretung in Brüssel mit rheinland-pfälzischen Gewerkschaftern zum Gedanken – und Informationsaustausch getroffen. Gemeinsam mit Stefan Gran, Leiter des Brüsseler DGB-Büros, habe ich die Themen vorgestellt, die gerade hier in der Europapolitik aktuell sind.


Über die meisten habe ich in den letzten Wochen hier im Blog schon berichtet. Wie zum Beispiel über das  Streikrecht und die verstärkte Tendenzen von konservativer Seite das Streikrecht einschränken zu wollen.


Oder zum Thema Mindestlohn. Hier geht es momentan darum, dass die Kommission prüft, ob der Mindestlohn auch für LKW-Fahrer gilt, die als Transit durch Deutschland fahren. Für mich ist klar, dass es Ziel des Mindestlohnes ist, Sozialdumping zu verhindern. Gerade im Transportgewerbe gab es in den letzten Jahren einen gnadenlosen Unterbietungswettbewerb. Deshalb: Mindestlohn gilt für alle!


Viel Diskussionsbedarf hatten meine Gewerkschafter auch beim Thema Investitionspaket der Juncker Kommission. Wir sind uns einig: Es ist gut, dass die Austeritätspolitik in Europa ein Ende hat. Wir brauchen strategische Investitionen in den Arbeitsmarkt und zur Überwindung der Krise.


Auch die Themen Soziale Dialog auf europäischer Ebene, Mutterschutzrichtlinie und REFIT-Maßnahmen standen auf der Agenda.


Heute Abend werde ich bei einem Abendessen nochmals die Gelegenheit haben mich mit den Kolleginnen und Kollegen aus meiner Region über europäische Themen zu reden – denn wir Rheinland-Pfälzer können den Genuss mit der Arbeit verbinden. Bis dahin werden die Gewerkschafter ein eindrucksvolles Tagesprogramm hinter sich gebracht haben, das wie immer perfekt von der Landesvertretung organisiert wurde.


 


Freitag, 13. Februar 2015

Konferenz in Paris zu Sozialdumping in der Luftfahrt


Heute Morgen habe ich an einer Diskussionsrunde zu unfairen Beschäftigungsformen in der Flugbranche teilgenommen. Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung  wurde eine Studie vorgestellt, welche die ausbeuterischen Praktiken bei Billigfluglinien mit Zahlen belegt. Ein Großteil der meist jungen PilotInnen ist dabei nicht direkt angestellt und ohne Rechte bei der Mitbestimmung von Arbeits- und Flugzeiten. Statt Festverträgen gibt es undurchsichtige Anstellungemodelle über ausländische Zeitarbeitsagenturen oder Scheinselbstständigkeit. Besonders perfide ist dabei das Vorgehen einiger Airlines, PilotInnen gegen Bezahlung anzubieten ihre Flugstunden abzuleisten, um die erforderliche Flugstundenzahl für einen Linzenz zu erhalten (“Pay to Fly”). Hinter dem Rücken der Passagiere findet ein gnadenloser Wettbewerbskampf mit negativen Folgen für die Sicherheitsbedingungen an Bord und der sozialen Rechte der MitarbeiterInnen statt. Gemeinsam haben wir nun diskutiert, wie diesem Problem in Zukunft auf gesetzlicher Ebene zu begegnen ist. Hier gilt es bestehende Regelungen bei den Luftverkehrsdiensten zum Schutz vor unfairen Geschäftspraktiken zu überarbeiten. Ich verfolge das Problem nun seit Beginn meiner Amtszeit im Europäischen Parlament und werde als Koordinatorin der Europa-SPD im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, auch weiterhin die Europäischen Kommission zum Handeln auffordern.


Die Studie ist unter folgendem Link abrufbar (Englische Version): https://www.eurocockpit.be/sites/default/files/report_atypical_employment_in_aviation_15_0212_f.pdf



Donnerstag, 12. Februar 2015

Mindestlohn des Aufnahmelandes ist entscheidend


Die Ansprüche auf Lohn und bestimmte Zusatzleistungen von entsandten ArbeitnehmerInnen richten sich maßgeblich nach den Bestimmungen des Aufnahmelandes. Das ergibt sich aus einem am Donnerstag vom Europäischen Gerichtshof verkündeten Urteil in einem Rechtsstreit polnischer Arbeitnehmer, die nach Finnland entsandt wurden und Ansprüche gegen ihren Arbeitgeber erhoben hatten.


Das Urteil macht mich zufrieden. Es ist gut, dass der EuGH festgestellt hat, dass Fragen des Mindestlohnes nach dem Recht des Aufnahmestaates zu bewerten sind. Im Vorfeld des Urteils gab es daran auch von Seiten der Gutachter einige Zweifel. Ziel des Mindestlohnes ist es, Sozialdumping zu verhindern. Gerade durch Entsendungen gibt es in Europa einen gnadenlosen Unterbietungswettbewerb. Ich hoffe, dass dieses Urteil hier zu Verbesserungen führen kann. Bei den Details des Urteils fällt allerdings negativ auf, dass zum Beispiel gezahlte Tagegelder oder Wegeentschädigungen als Bestandteil des Lohnes angesehen werden können. Das muss aber schlussendlich nach Prüfung des gesamten Urteils bewertet werden.


Wir SozialdemokratInnen drängen seit Jahren darauf, in Europa durch Mindestlöhne den Unterbietungswettbewerb zu verhindern. Der in Deutschland seit dem 1. Januar geltende Mindestlohn leistet dazu einen wertvollen Beitrag. Jetzt müssen wir durchsetzen, dass er auch für alle ArbeitnehmerInnen gilt!


"Fernfahrer"-Artikel über die Arbeit der Europa-SPD zur Verbesserung der Arbeitnehmerrechte von LKW-FahrerInnen


Die aktuelle Ausgabe des internationalen Truck-Magazins “Fernfahrer” berichtet über meine Arbeit zum Thema Arbeitsschutz für LKW-FahrerInnen. Gemeinsam mit meinem SPD-Kollegen Ismail Ertug (Zuständig für Verkehrspolitik) kämpfe ich schon seit langem für eine Verbesserung der Arbeitsbedinungen von Berufskraftfahrerinnen und -fahrern auf Europas Autobahnen. Dies ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Sicherheit. Den eines ist doch klar, nur wenn die LKW-FahrerInnen unter anständigen Bedingungen ihrer Arbeit nach gehen können, ist auch die Sicherheit auf unseren Straßen gegeben.


Wie das Magazin berichtet, hat die EU-Kommission eine Verordnung angeregt, die gesetzliche Verstöße von Spediteuren schärfer ahnden sollte. Doch aus der Sicht meiner Fraktion und mir war diese sogenannte “Schwarze Liste” zu lückenhaft. Zum Beispiel stand auf dieser Liste nichts zu den von uns vehement geforderten Verbesserung der Arbeitnehmerrechte.  Aus diesem Grund haben letzten Dezember ich und die Mehrheit des EU-Parlaments gegen diese Liste gestimmt. Jetzt liegt der Ball wieder bei der Kommission. Sie ist dazu aufgefordert uns eine erweiterte Liste vorzulegen.


Ich werde einer neuen “Schwarzen Liste” nur dann zustimmen, wenn darin Arbeitnehmerrechte und soziale Rechte der europäischen BerufskraftfahrerInnen berücksichtig werden. Die teilweise menschenunwürdigen Bedingungen unter denen die Fahrerinnen und Fahrer arbeiten müssen sind skandalös. Für die effektive Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten müssen wir nicht nur mehr Kontrollen durchführen, sondern auch den  grenzüberschreitenden Informationsaustausch unter den EU-Ländern verbessern.


Ich gebe meinem SPD-Kollegen Ismail Ertug absolut Recht, wenn er den Liberalisierungseifer im Transportsektor der vergangenen Jahre beklagt. Dagegen müssen wir vorgehen und uns verstärkt den sozialen Problemen auf Europas Autobahnen widmen.



 


 


Gewerkschaftsfrühstück mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Elke Hannack


Bei unserem monatlichen Gewerkschaftsfrühstück war diesmal die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack zu Gast. Gemeinsam mit meinen KollegInnen aus dem Parlament haben wir über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas beraten.


Auch wenn bei uns in Deutschland im Bereich der Jugendförderung nicht alles gut ist, haben wir mit durchschnittlich 7% Jugendarbeitslosigkeit nicht die gleich großen Probleme wie unsere Freunde in Griechenland, Spanien und Portugal mit über 50% Jugendarbeitslosigkeit oder auch in Frankreich mit 23%.  Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäische Union ein zentraler Akteur bei der Beseitigung dieser sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe sein kann. So ist es zum Beispiel wichtig, dass wir innerhalb der EU unsere Erfahrungen mit den unterschiedlichen nationalstaatlichen Ausbildungsprogramme austauschen und verstärkt auf die Programme setzen, die sich als effektiv erwiesen haben.


Genau wie Elke Hannack werbe ich in meinen Gesprächen mit unseren europäischen Partnern deshalb für ein staatlich gefördertes duales Ausbildungsprogramm. Dabei weiß ich genau, dass wir ein bei uns gut funktionierendes duales Ausbildungssystem nicht eins zu eins in Nachbarländer exportieren können. Für den Erfolg nötig sind starke nationale Gewerkschaften, die die Interessen von jungen Menschen in ihren Heimatländern effektiv vertreten können. Dies ist leider nicht in allen europäischen Ländern der Fall. Genau hier müssen wir ansetzen und für einen generellen Bewusstseinswechsel kämpfen, der eine starke Sozialpartnerschaft als Trumpf gegen hohe Arbeitslosigkeit ansieht. Auch sehen wir die Entwicklung einer zu starken Akademisierung kritisch. In einigen Regionen Europas herrscht die Meinung vor, dass man nur mit einem Uni-Abschluss Karriere machen kann. Hier sage ich STOPP! Gemeinsam mit dem DGB kämpfe ich für die bessere Anerkennung von Handwerkerberufen.



Mittwoch, 11. Februar 2015

Netzneutralität muss dringend vorangetrieben werden


Am Mittwoch wurde vom Europäischen Parlament die Verlängerung des UN-Mandats zur Fortsetzung des sogenannten Internet Governance Forum gefordert. Die  jährliche stattfindende Konferenz beschäftigt sich mit der globalen Ausgestaltung des Internets. Das Internet Governance Forum wurde 2006 gegründet und steht sowohl staatlichen Entscheidungsträgern als auch Nichtregierungsorganisationen offen.


Ein einheitlicher Datenschutzes im Internet erfordert eine einheitliches Vorgehen. Das Forum wirft dazu wichtige Fragen bei der Diskussion über die Bewegungsfreiheit von Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet auf. Die positive Kehrtwende der USA in Sachen Netzneutralität hat gezeigt, dass wir hier noch enormen Aufholbedarf haben. Die Netzneutralität soll unabhängig von der Wahl des Internetanbieters gleiche Ausgangsbedingungen für alle Nutzerinnen und Nutzer sichern. Dies hat die amerikanische Telecom-Aufsicht mit der kommenden Absage an kostenpflichtige Spezialdienste in die Tat umgesetzt.


Ich fordere, dass aus den anstehenden Trilog-Verhandlungen der EU zur Digitalen-Binnenmarkt-Verordnung endlich fortschrittliche Regeln zur Netzneutralität hervorgehen. Die USA haben uns in der Hinsicht bereits überholt.


Plenardebatte zur finanziellen Mitarbeiterbeteiligung


Das System der finanziellen Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmensgewinnen ist in Europa noch wenig verbreitet. Dabei können bei so einem Model langfristig beide Seiten gewinnen: die ArbeitnehmerInnen und die Unternehmen. Wenn ein Unternehmen gute Geschäftszahlen schreibt, dann hat es dies maßgeblich dem hohen Einsatz seiner Angestellten zu verdanken. Deswegen ist die finanzielle Mitarbeiterregelung an Gewinnen des Unternehmens nur gerecht.


Grundsätzlich unterstütze ich den Vorschlag der Kommission, die Hürden bei der grenzüberschreitenden Mitarbeiterbeteiligung abzubauen. Darüber hinaus ist auch die geforderte Informationskampagne über die rechtlichen und insbesondere die steuerlichen Belange in Bezug auf Systeme für die Mitarbeiterbeteiligung notwendig.


Auch wenn die Vorteile ersichtlich sind, so gibt es doch Risiken für ArbeitnehmerInnen, auf die die Europa-SPD achten muss. Zum Beispiel muss es gesetzlich festgeschrieben werden, dass Beteiligungen an potentiellen Unternehmensgewinnen niemals Löhne ersetzen dürfen. Zum anderen darf nicht der Fall eintreten, dass ArbeitnehmerInnen Kapitalverluste erleiden, weil das Unternehmen rote Zahlen schreibt. Hier forder ich die Kommission auf, klar zu sagen, wie sie die europäische ArbeitnehmerInnen gesetzlich schützen will.


Meine Rede dazu im Plenum:



112 - Die Notrufwahl in Deutschland und Europa


Unter 112 erhalten Sie in ALLEN Mitgliedstaaten Hilfe bei einem Notfall. Der heutige Aktionstag vom 11.2.  soll an diese europäische Notrufnummer erinnern – deshalb bitte weitersagen!


Dienstag, 10. Februar 2015

Gelder für Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit werden früher bereitgestellt


Die Kommission hat in der letzten Woche einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. 30% statt 1% der Mittel werden bereits in diesem Jahr zur Verfügung gestellt.

Dadurch können 650.000 junge Menschen in Arbeit kommen. Vor allem politisch setzt dies ein Signal: Die radikale Kürzungspolitik ist am Ende! Wir brauchen keine weiteren Einschränkungen für Menschen, die bereits am Limit leben – wir brauchen dringend Investitionen! Weitere Informationen dazu hier.


Meine Rede dazu im Plenum:



Ausschnitte aus der gesamten Debatte gibt es hier.


Konferenz über Europäische Sozialsysteme


Auf Einladung meines italienischen Kollegen Pier Antonio Panzeri habe ich heute an einer Konferenz zu Sozialsystemen und Langzeitpflege in Europa teilgenommen.


Im Laufe der letzten Jahre sind die europäischen Sozialsysteme aus unterschiedlichen Gründen unter Druck geraten. Auf der einen Seite haben wir in vielen europäischen Ländern eine historisch hohe Arbeitslosigkeit. Dies ist eine sehr große Belastung für die Sozialsysteme, da aus Beitragszahlern plötzlich Beitragsbezieher werden.


Auf der anderen Seite, wie zum Beispiel in Deutschland, kämpfen wir mit dem Problem einer immer älter werdenden Gesellschaft. Die geburtenstarken Jahrgänge erreichen heute ihr Renteneintrittsalter. Gleichzeitig kommen nicht ausreichend junge Menschen nach, die in die Sozialkassen einzahlen könnten. Während 1991 noch vier Erwerbsfähige für eine Rente aufkommen mussten, werden es – nach Einschätzung der Bundesregierung – im Jahr 2030 nur noch zwei Erwerbsfähige sein. Meine große Sorge ist es, dass wir für die kommenden Herausforderung nur unzureichend vorbereitet sind. Ein Bericht, der uns EU-Parlamentariern heute vorgestellt wurde, stellt genau dies fest. In dem Bericht heißt es unter anderem, dass die aktuellen europäischen Sozialsystem nicht in der Lage wären, die zukünftig nötigen Pflegeleistungen auch nur annähernd abzudecken.


Eine gute und gerechte Gesellschaft misst sich daran, wie es mit seinen schwächeren und älternen Mitgliedern umgeht. Bereits heute stehen die Altenpfleger unter einem immensen Druck und sind mit der von ihnen abverlangten Arbeit oft überfordert. Da war die Verbesserung des Betreuungsschlüssels von 1 Pfleger zu 20 Patienten (davor war es 1 Pfleger zu 24 Patienten) ab 1. Januar dieses Jahres nur überfällig, aber noch lange nicht ausreichend.


Damit dieser Mindeststandard eingehalten werden kann, müssen wir den Beruf des Altenpflegers attraktiver machen. Dazu gehören zum einen höhere Löhne für das Pflegepersonal, aber auch eine bessere Vereinbahrung von Familie und Beruf. Angesichts der hohen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung sind die aktuellen Arbeitsbedingungen im Pflegebereich empörend.


Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelungen bei Frauen



 


Heute ist der Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Aktuellen Angaben von Unicef zufolge leben weltweit mehr als 140 Millionen Betroffene, allein in Europa sind über 180.000 Mädchen und junge Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung bedroht. Die Dunkelziffer dürfte aber sehr viel höher sein. Wir dürfen vor diesen Praktiken nicht die Augen verschließen und müssen uns auf allen Ebenen für präventive Maßnehmen einsetzen und Betroffenen helfen.


Zu diesem Thema findet heute Abend ab ca. 19:40 Uhr auch eine Debatte im Europäischen Parlament statt, die Sie hier live verfolgen können.


 


 


Grexit ist keine Option


Morgen kommen die Finanzminister der Eurozone zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen. Dabei wird der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis vermutlich ein Finanzierungkonzept vorlegen. Mein Kollege und Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Udo Bullmann, hat dabei klargemacht, dass weder Griechenland noch der EU an einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone gelegen sein kann. Gegenwärtig ist die griechische Regierung auf Konfrontation aus. Dabei bietet die Situation nach der Wahl erstmals Möglichkeit das verantwortungslose Sparprogramm der Troika zu überwinden. Ein Wandel ist aber nur über einen konstruktiven Dialog zu erreichen. Das muss auch die griechische Regierung einsehen.


Die gesamte Pressemitteilung ist auf der Seite der Europa-SPD einsehbar: http://spd-europa.de/pressemitteilungen/weder-eu-noch-griechenland-koennen-interesse-einem-grexit-haben-1996


Attacken auf das Streikrecht entgegentreten


Arbeitsniederlegungen sollen laut Konservativen vier Tage im Voraus angekündigt werden


Über die zunehmenden Angriffe auf das internationale Streikrecht haben Europaabgeordnete am Dienstag im Straßburger Europarlament gesprochen.


Aktueller Anlass sind die verstärkten Versuche von konservativen Politikern und Arbeitgebern, das Streikrecht einzuschränken. Diese sehen ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vor, wenn durch den Streik möglicherweise die kritische Infrastruktur eines Unternehmens betroffen sein könnte.


Die genaue Definition solcher Fälle bleibt dabei offen – oder welcher Entscheidungsträger solche Fälle feststellt. In den Plänen wird zudem gefordert, dass Streiks vier Tage vorher angekündigt werden müssen, was den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit per se in Frage stellt.


“Eine Aufweichung des Streikrechts wird es mit uns Sozialdemokraten nicht geben”, sagt die sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, Jutta STEINRUCK, in Straßburg. “Die Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen unangetastet bleiben, um menschenwürdige Arbeit zu ermöglichen. Nur durch starke Sozialpartner ist eine erfolgreiche Wirtschaft überhaupt möglich. Gerade die Krise hat mehr als deutlich gezeigt, dass der Wirtschaft klare Regeln und ein Höchstmaß an Mitbestimmung zugute kommen.”


Gegenstand der Diskussion ist das ILO-Übereinkommen 87 aus dem Jahr 1948, das die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes beinhaltet. Die International Labour Organization (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die Arbeitsrechte fördern soll. Zwar wird in dem ILO-Übereinkommen das Streikrecht nicht wörtlich erwähnt, aber sämtliche Rechtsprechungen untermauern diese Garantie.


“Für uns Sozialdemokraten ist klar: Wir stehen auf der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen”, sagt Jutta STEINRUCK. “Nicht nur in der politischen Debatte, sondern auch beim Streik für das Streikrecht am Mittwoch, 18. Februar, dem Aktionstag des Internationalen Gewerkschaftsbundes.”


Beim Expertenausschuss der ILO gibt es seit Jahren zunehmend Fälle, in denen Gewerkschaften Beschwerde gegen Angriffe auf Arbeitnehmerrechte einlegen. Verstärkt wurde dieser Trend durch Auflagen im Zuge der Krise, etwa in Spanien und Griechenland.


 


Meine Rede dazu im Plenum:



Montag, 9. Februar 2015

Vorschau auf Plenarwoche in Straßburg


Mit der Aussprache über einen Vorschlag der EU-Kommission zum Schutz von geistigem Eigentum starten wir heute in die erste Straßburgwoche im Februar. Die Kommission hat dazu um Juli 2014 einen Aktionsplan vorgelegt, wie das Urheberrecht gesichert und gegen Verstöße vorgegangen werden kann. Der Plan sieht dabei auch die Einberufung einer Expertengruppe vor. Wir SozialdemokratInnen im Europaparlament weisen darauf hin, dass es bereits eine Beobachtungsstelle für die Verletzung geistigen Eigentums gibt und fordern die Prüfung, ob eine zusätzliche Expertengruppe notwendig ist. Sollte die Kommission nach der Prüfung zu diesem Schluss kommen, muss der Aufgabenbereich dieser ExpertInnen genau eingegrenzt und das Europäischen Parlament und zivilgesellschaftlichen Akteuren in die Arbeit mit einbezogen werden.


Ebenso steht der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umwelt und Lebensmittelsicherheit zur Herkunftsangaben bei Fleischprodukten auf der Tagesordnung. Ab April 2015 muss bei Schweine-, Geflügel-, Schafs-, und Ziegenfleisch das Land der Aufzucht und Schlachtung gekennzeichnet werden. Eine Ausnahme bilden hier jedoch weiterverarbeitete Fleischprodukte wie Lasagne, Chicken-Nuggets oder Salami. Wir SozialdemokratInnen unterstützen den Antrag für die Kennzeichnung aller Fleischprodukte und treten für eine transparente Lebensmittelversorgungskette ein.


Am Dienstag folgt eine Debatte zur finanziellen Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen. Das Europäische Parlament hatte sich im Januar 2014 für die Beteiligung an den Gewinnen von Unternehmen ausgesprochen und die Kommission aufgefordert, die Hürden bei der grenzüberschreitenden Mitarbeiterbeteiligung abzubauen. Die Kommission hat im Oktober 2014 eine Studie mit fünf Empfehlungen veröffentlich, mit der die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema gesteigert und länderspezifische Erfahrungen zusammengetragen werden sollen. Die Europa-SPD appelliert dabei an die EU-Kommission, Arbeitnehmervertreter frühzeitig in die Umsetzung der Vorschläge einzubinden. Grundsätzlich darf die Beteiligung an potentiellen Unternehmensgewinnen niemals Löhne ersetzen. Zudem muss eine künftige europäische Gesetzgebung die Kapitaleinlagen von MitarbeiterInnen schützen.


Später am Tag werden die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt zwischen Mitgliedern des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten besprochen. Das Europäische Parlament unterstützt dabei mehrheitlich die bisherige Sanktionspolitik gegen den Kreml. Wir SPD-Europaabgeordneten lehnen eine Waffenlieferung an die Ukraine ab und halten weiterhin an einer diplomatischen Lösung fest. Dabei muss der politische und wirtschaftliche Druck auf Russland erhöht werden. Die Forderungen an Russland, die militärische Unterstützung der Separatisten zu beenden und der Ukraine die militärische Kontrolle ihrer eigenen Grenzen zu überlassen, bleiben weiterhin bestehen.


Am Mittwoch wird das Plenum dann über Konsequenzen aus dem Scheitern der Troika-Politik in Griechenland debattieren. Das Wahlergebnis der griechischen Parlamentswahlen vom Januar ist das direkte Resultat einer hohen Arbeitslosigkeit und eines maroden Gesundheitssystems. Verstärkt wurde dies durch die Untätigkeit und Korruption der griechischen Eliten und verantwortungsglosen Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssystem. Die Europa-SPD fordert hier seit Beginn der Krise die Schaffung wachstumsorientierter Gegenmaßnahmen und die Reform des Verwaltungsapparates.


Die verachtenswerten den Anschlägen auf das französische Satiremagazin, Charlie Hebdo, haben die Diskussion um die europäische Sicherheitspolitik wieder auf die Agenda gebracht. Nun folgt am Mittwoch die Abstimmung zur Resolution, die aus der Debatte Ende Januar hervorgegangen ist. Schnell wurde in Europa der Ruf nach der Erhebung von europäischen Fluggastdaten und eine Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung laut. Die Parlamentarier vertreten hier sehr unterschiedliche Positionen. Wir SozialdemokratInnen setzen uns für eine kommissionelle Prüfung bereits existierender Antiterror-Maßnahmen ein, während die europäischen Konservativen in Aktionismus und Populismus verfallen. Bestehende europäische Instrumente werden bislang nur unzureichend benutzt. Die Pläne der EU-Kommission zur Fluggastdatenspeicherung lehnen wir SozialdemokratInnen aufgrund massiver Grundrechtsbedenken entschieden ab.


Zuletzt folgt die Abstimmung über den Abschlussbericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats, welcher Ende 2014 veröffentlicht wurde. Das Europäische Parlament will fraktionsübergreifend den zuständigen Innen- und Menschenrechtsausschuss damit beauftragen, die Verstrickungen von EU-Mitgliedsstaaten in den CIA-Folterskandal zu untersuchen. Wir SPD-Europaparlamentarier unterstützen diese Entschließung. Jede Form von Folter verletzt auf eklatante Art und Weise unsere gemeinsamen europäischen Werte. Diese Fälle dürfen nicht verschwiegen werden.


Einen Livestream und weitere Informationen zu den Plenarsitzungen findet ihr unter diesem Link: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html


 


Ludwigshafen - bunt statt braun


Gestern war ich natürlich auf der großen Veranstaltung “bunt statt braun”. Ich war beeindruckt, dass so viele Menschen aus der Region erneut ein deutliches Zeichen gesetzt haben: Wir dulden hier keinen Rassismus, Ludwigshafen ist eine bunte Stadt und wir lassen uns das nicht durch Parolen kaputt machen. Es ist wichtig, dass wie gestern, viele Menschen ein Zeichen setzen, für Integration und Respekt.







 


 


Samstag abend Hemshofsitzung


Am Samstag war mein persönlicher Höhepunkt der Ludwigshafener Karnevalsaison: Die Hemshofsitzung. Es war wie immer toll: Tolle Büttenreden, tolle Stimmung. Ich habe wieder ganz viele Menschen getroffen, die ich kenne und mit denen es einfach ein rundum gelungener Abend geworden ist.







 


Freitag, 6. Februar 2015

Für gute und faire Praktika


Am Mittwoch war ich auf einer Veranstaltung zum Thema “Europäischer Qualitätsrahmen für Praktika”. Dort wurde ich auf eine Plattform im Internet aufmerksam gemacht, bei denen man Praktika bewerten kann. Die Seite http://www.internsgopro.com/ erstellt Gütesiegel für Arbeitgeber, die gute Praktikumsstellen anbieten. Das ist ein guter erster Schritt auf die Problematik aufmerksam zu machen und gute Beispiele als Vorbild öffentlich zu machen. Denn es scheint immer normaler zu werden, dass sich junge Menschen nach einem abgeschlossenem Studium von einem unbezahltem Praktikum zum nächsten hangeln. Ein Praktikum ist nie ein Ersatz für eine vollwertige Arbeitsstelle. Für die Berufsorientierung kann es sinnvoll sein. Auch für den Berufseinstieg, wenn Aussicht auf Festanstellung besteht. Aber ein Praktikum ist kein dauerhaftes “Berufsmodell”.


 


Donnerstag, 5. Februar 2015

Treffen mit südosteuropäischen Gewerkschaften



Gestern habe ich mich mit einer Gruppe von Gewerkschaftern aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien und dem Kosovo getroffen. Die juristische Berater und WirtschaftsexpertInnen unserer Partnergewerkschaften waren nach Brüssel gekommen, um sich mit den Prozessen und den Institutionen innerhalb der EU vertrauter zu machen. Konkret ging es um die Fragen,  was die EU-Beitrittsperspektive für die ArbeitnehmerInnen im Westbalkan bedeutet, welche Chancen und Herausforderungen der Soziale Dialog auf EU-Ebene darstellt und – vor allem – wie sich die Gewerkschaften rechtzeitig auf den meist noch bevorstehenden EU-Beitritt vorbereiten können.


 


 


Diskussionsrunde Europäischer Qualitätsrahmen für Praktika




Gestern Abend war ich Teilnehmerin einer Podiumsdiskussion zum Thema “Europäischer Qualitätsrahmen für Praktika”. Ein wichtiges Thema. Immer normaler scheint es zu werden, dass sich junge Menschen nach einem abgeschlossenem Studium von einem unbezahltem Praktikum zum nächsten hangeln. Wir müssen auf diese Praktiken aufmerksam machen und wir müssen dieses Thema auf die Agenda setzen, wenn wir in Europa über Sozial Dumping sprechen. Ich will hier nochmals ganz klar feststellen: Ein Praktikum ist nie ein Ersatz für eine vollwertige Arbeitsstelle. Für die Berufsorientierung kann es sinnvoll sein. Auch für den Berufseinstieg, wenn Aussicht auf Festanstellung besteht. Aber ein Praktikum ist kein dauerhaftes “Berufsmodell”.


 


Mittwoch, 4. Februar 2015

Richtiger Schritt gegen Jugendarbeitslosigkeit


EU-Kommission stellt Mitgliedstaaten Mittel früher zur Verfügung


Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekanntgegeben, die Mittel für die Jugendgarantie den Mitgliedstaaten früher als geplant zur Verfügung zu stellen.


Ursprünglich sollte nur ein Prozent der für die Jugendgarantie eingeplanten Gelder bereits 2015 den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Nun bietet die Kommission bereits 30 Prozent in diesem Jahr an. Diese Gelder sollen vor allem Ländern zugute kommen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit Höchstwerte von 25 Prozent erreicht. Laut EU-Kommission soll damit 650.000 Jugendlichen geholfen werden.


“Dass die EU-Kommission die Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit rascher als geplant zur Verfügung stellt, ist ein richtiger Schritt weg von der erfolglosen radikalen Kürzungspolitik”, sagt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion. “Wir brauchen keine weiteren Einschränkungen für Menschen, die bereits am Limit leben. Wir benötigen Investitionen wie diese.”


Bereits im vergangenen Jahr hatten die Europaparlamentarier die schleppende Bereitstellung der Mittel für die Jugendgarantie kritisiert. “Es liegt vor allem an den EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Gelder verantwortungsvoll einzusetzen”, sagt Jutta STEINRUCK. “Europaweites Vorbild dafür ist Finnland, wo die Verantwortlichen in der Administration Knowhow für die besten Projekte der Jugendgarantie abrufen können. Mehr als sieben Millionen Jugendliche in Arbeitslosigkeit sind eine europäische Katastrophe, die uns perspektivisch auch mehr Geld kostet als die Investitionen in einen nachhaltigen Arbeitsmarkt.”


Finnland hat bereits umfassende Strukturen zur Umsetzung der Jugendgarantie geschaffen. Laut einer Eurofound-Studie von 2011 haben dort 83,5 Prozent der jungen Arbeitssuchenden binnen drei Monaten nach ihrer Arbeitslosenmeldung ein passendes und daher erfolgversprechendes Angebot erhalten, wodurch die Arbeitslosigkeit letztendlich sinkt.



Recht auf Streik ist ein Grundrecht


In der Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion heute morgen tauschten wir uns mit Luc Cortebeeck vom Internationalen Gewerkschaftsbund und Vorsitzenden der ILO “Workers’ Group” über das Streikrecht aus. Hintergrund sind unter anderem Bestrebungen von mehreren Seiten, das Streikrecht einzuschränken. Meine Position ist klar: Eine Einschränkung dieses Grundrechts darf es nicht geben. Deswegen gilt es unsere Solidarität zu zeigen, am 18. Februar beim internationalen Aktionstag des Internationalen Gewerkschaftsbundes. Weitere Informationen auf http://www.ituc-csi.org/18feb.


 


Dienstag, 3. Februar 2015

Treffen mit Katrin Altpeter


Heute Nachmittag traf ich die Sozialministerin aus Baden-Württemberg, Katrin Altpeter. Bei ihrem kurzen Besuch im Europäischen Parlament sprachen wir über verschiedene aktuelle Themen der europäischen Politik, unter anderem übr die Strategie zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa und die Frauenquote.


Treffen der Arbeitsgruppe Gewerkschaften


Heute Vormittag traf sich die Arbeitsgruppe Gewerkschaften (Trade Union Intergroup) des Europäischen Parlaments. Wir diskutierten über den Jahreswachstumsbericht 2015 und über die Gleichstellungsstrategie nach 2015. Die ungleiche Verteilung von familiären Verpflichtungen ist eine der Hauptursachen für die ungleichen Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb müssen wir vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und Investitionen in Betreuungseinrichtungen tätigen.  


 


Montag, 2. Februar 2015

Europäische Parlamentarische Woche


Diese Woche kommen Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament zusammen, um sich über die wirtschaftliche Steuerung der EU auszutauschen. Die Konferenz findet dabei zu Beginn des Europäischen Semesters 2015 statt und bietet die Möglichkeit, bereits im Vorfeld auf nationale Reformprogramme Einfluss zu nehmen. Eine verstärkte Zusammenarbeit ist hier im Bereich der Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik dringend notwendig. Als Koordinatorin des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales stehe ich grundsätzlich für die Gleichstellung der Wirtschafts- mit der Sozialpolitik ein. Es ist uns gelungen diese Gleichsetzung auch formell mit der Parlamentsresolution zur Europa-2020-Strategie umzusetzen. Wir fordern darüber hinaus mehr Indikatoren, um die soziale Situation in Europa besser messen zu können. So kann die Einhaltung der Ziele der Europa-2020-Strategie überprüft und ggf. sanktioniert werden. Ich hoffe, dass der Austausch in der jetzigen Woche dazu seinen Beitrag leistet.


 


Aufruf: Griechenland nach der Wahl - Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa


Gemeinsam mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aus Gewerkschaften, Politik und Gesellschaft habe ich unten stehenden Aufruf unterzeichnet.


Den Aufruf und die Möglichkeit, diesen zu unterzeichnen, finden Sie hier: http://wp.europa-neu-begruenden.de


Hier der Aufruf im Wortlaut:


Griechenland nach der Wahl – Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa


Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.


Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung „Reform“ verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für noch Beschäftigte demontiert, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27%, unter Jugendlichen sogar bei mehr als 50%. Vielen Menschen fehlen ausreichende Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr und bekommt nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das Wahlergebnis ist ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik.


Mit Reformen, die an den tatsächlichen Problemen Griechenlands ansetzen, hatte all dies nichts zu tun. Keines der strukturellen Probleme des Landes wurde gelöst, es wurden aber zusätzliche geschaffen. Es war eine Politik des Abbaus, nicht des Aufbaus. Wirkliche Strukturreformen, die diesen Namen verdienen, bahnen Wege zu neuen wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Landes, anstatt eine hochqualifizierte junge Generation ins Ausland zu vertreiben. Wirkliche Strukturreformen machen ernst mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Wirkliche Strukturreformen bekämpfen Klientelpolitik und Korruption bei öffentlichen Aufträgen. Die neue griechische Regierung ist herausgefordert, ihre eigenen Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte vorzulegen, die Teil eines „Europäischen Investitionsplanes“ werden müssen, wie er seit langem von den Gewerkschaften gefordert wird, und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass derartige Projekte Früchte tragen können.


Mit der neuen griechischen Regierung muss ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen. Dies gilt insbesondere für die mit der bisherigen, jetzt abgewählten Regierung vereinbarten zerstörerischen Auflagen, unter denen die internationalen Kredite bislang gewährt wurden. Europa darf nicht auf der Fortsetzung einer Politik zu Lasten der Bevölkerung beharren, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unmissverständlich abgelehnt wird. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben!


Die Abwahl der für die bisherige Politik in Griechenland Verantwortlichen ist eine demokratische Entscheidung, die auf europäischer Ebene respektiert werden muss. Die neue Regierung braucht eine faire Chance. Wer jetzt die Fortsetzung des bisherigen, so genannten Reformkurses verlangt, spricht faktisch der griechischen Bevölkerung das Recht auf eine demokratisch legitimierte Neuorientierung der Politik in ihrem Land ab. Und wenn hinzugefügt wird, eine solche Neuorientierung sei allenfalls möglich, wenn Griechenland aus der Europäischen Währungsunion ausscheide, werden die europäischen Institutionen für unvereinbar mit demokratischen Entscheidungen in den Mitgliedsländern erklärt. So erhalten die erstarkenden nationalistischen Strömungen in Europa zusätzlichen Rückenwind.


Die vielfach beklagten, doch immer noch nicht überwundenen demokratischen Legitimationsdefizite auf europäischer Ebene dürfen nicht zusätzlich durch die Einschränkung der Demokratie in den Mitgliedsländern zementiert werden. Vielmehr muss, wie viele von uns 2012 in dem Aufruf „Europa neu begründen“ hervorgehoben haben, die Demokratie auf EU-Ebene gestärkt werden, wenn dem europäischen Projekt neue Glaubwürdigkeit gegeben werden soll. Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit.


Diese Initiative muss jetzt im Interesse der Menschen in Griechenland unterstützt werden. Sie gibt zugleich neue Anstöße für einen politischen Kurswechsel in Europa. Der politische Umbruch in Griechenland muss zu einer Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden!