Dienstag, 30. Juni 2015

Austausch mit dem Vorsitzenden der slowenischen Baugewerkschaft

Meine Zeit nach der Konferenz in Ljubljana am Montag habe ich für einen Austausch mit dem Vorsitzenden der slowenischen Baugewerkschaft zum Thema SUP (Ein-Personen-Gesellschaft) genutzt. Sehr gutes Gespräch!

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Trade Unions Intergroup

Heute stand in der Trade Unions Intergroup das Thema Digitaler Binnenmarkt auf der Agenda. Meine Kollegin Evelyne Gebhardt, die im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Berichterstatterin für dieses Thema ist, hat erklärt, was aus ihrer Sicht im Kommissionsvorschlag fehlt. Und was wir darüber hinaus brauchen, damit die Digitalisierung nicht nur KonsumentInnen- sondern auch ArbeitnehmerInnen-freundlich ist. Der Vertreter vom Europäischen Gewerkschaftsbund argumentierte in die gleiche Richtung. Und auch ich kann nur zustimmen: Wir brauchen neue Regelungen für ArbeitnehmerInnen-Schutz und Sozialversicherungssysteme in einer neuen Arbeitswelt. Der Digitale Wandel nicht aufhaltbar, aber der Weg dieser Entwicklung ist gestaltbar.

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Roaming-Gebühren werden nun doch abgeschafft

Roaming-Gebühren werden am 15. Juni 2017 abgeschafft. Das Europäische Parlament hat sich in der Nacht zu Dienstag mit den EU-Mitgliedstaaten auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren geeinigt. Nach langwierigen Verhandlungen steht nun fest: In zwei Jahren fallen die erhöhten Entgelte für das Telefonieren und den Versand von SMS im Ausland weg.

Damit haben wir als Europäisches Parlament uns im Sinne der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher durchgesetzt. Nachdem die Mitgliedsstaaten sich geweigert hatten, der Entscheidung des Europaparlaments für eine Abschaffung in diesem Jahr zu folgen, haben Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments lange verhandelt. Die Mitgliedstaaten mussten letztlich erkennen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu erklären ist, warum die hohen Aufschläge für Telefonate im Ausland weiterhin erhoben werden, wenn gleichzeitig der freie Verkehr von Waren und das grenzenlose Reisen immer wieder propagiert werden.

 

 

Schon im nächsten Jahr soll es als Zwischenschritt zusätzlich eine weitere Verringerung der bestehenden Gebühren zum 30. April 2016 geben. Jetzt hat sich hat sich das Parlament aber mit seiner Forderung durchgesetzt und die Roaming-Gebühren werden auf unseren Druck hin abgeschafft.

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Montag, 29. Juni 2015

Mindestlohn muss für alle gelten

Am Samstag habe ich Rahmen des Truck Grand Prix auf dem Nürburgring an einer Diskussion über den Mindestlohn teilgenommen. Eingeladen hatte das Magazin Fernfahrer. Ein halbes Jahr nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland sind die prohezeiten Schreckensszenarien ausgeblieben. Im Gegenteil: Die Bundesagentur für Arbeit sieht keine Anzeichen, dass Firmen wegen des Mindestlohns Stellen streichen. Im März sank sogar die Zahl der Arbeitslosen um 85.000 auf rund 2,9 Millionen. Auch die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern ist gestiegen. Im März waren 542.000 Arbeitsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet, 66.000 mehr als im Vorjahr. Nichtsdestotrotz gibt es weiter Beschwerden gegen den deutschen Mindestlohn, vor allem in Bezug auf den Transportbereich. Denn auch hier gilt der Mindestlohn ausnahmslos – egal ob für Kabotage, Transit oder grenzüberschreitendem Verkehr. Die Europäsiche Kommission hat nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, mit der Begründung, dass der Mindestlohn im LKW-Verkehr die Wettbewerbsfreiheit behindert. Ich bin – genauso wie Arbeitsministerin Andrea Nahles – der Auffassung, dass der Mindestlohn im Einklang mit EU-Recht steht. Er hilft dabei den massiven Sozial- und Lohndumping in der Branche einzudämmen. So lange es keine europäischen Regelungen gibt, die den Binnenmarkt mit einer starken sozialen Dimension stärken, dürfen und müssen Mitgliedstaaten Regelungen erlassen können, die Lohn- und Sozialdumping bekämpfen.


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Sonntag, 28. Juni 2015

Rheinland-Pfalz-Tag in Ramstein-Miesenbach

Am Sonntag war ich auf dem Rheinland-Pfalz-Tag in Ramstein-Miesenbach. Es war ein sehr gelungener Tag mit vielen schönen Eindrücken. Die Stadt und die Region präsentierten sich bestens und ich habe gespürt, wie viel Energie in unserem Land steckt. Hunderte von kleinenund großen Organisationen zeigten, wie vielfältig und wie lebenswert Rheinland-Pfalz ist. Ich habe mich sehr gefreut, dass Malu Dreyer und die Landesregierung hier waren und wir gemeinsam viel Gespräche mit den Menschen führen konnten. Bei diesem schönen Wetter sprechen die Bilder auch noch einmal für sich:

DSC_0069 DSC_0092 (800x532) DSC_0126 (800x532) DSC_0130 (800x532) (2) DSC_0058 (800x532) DSC_0030 DSC_0043 DSC_0013 (800x583) (2) DSC_0133 (800x455) DSC_0014 (800x717) (2) http://ift.tt/1Howqeh

Freitag, 26. Juni 2015

TTIP-Veranstaltung von DGB Region Koblenz

Gestern war ich auf einer Veranstaltung der DGB Region Koblenz zum Thema TTIP. Das Thema bewegt die Menschen in Europa und dementsprechend war auch diese Veranstaltung sehr gut besucht und der Saal voll besetzt. In intensiven Gesprächen haben wir über Vor- und Nachteile eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA gesprochen. Dabei habe ich die Linie der europäischen Sozialdemokratie im Europäischen Parlament erklärt. Wenn in einem zukünftigen Freihandelsabkommen starke und bindende Arbeitnehmerrechte mit aufgenommen werden, die europäischen Standards bei Verbraucherschutz und öffentlicher Daseinsvorsorge nicht abgesenkt bzw. nicht eingeschränkt werden und wenn Dienstleistungen nur nach explizierter Genehmigung beider Vertragsparteien für ausländische Anbieter geöffnet werden, dann bietet TTIP eine Chance für Europa. Dazu mache ich meine Zustimmung zu TTIP von dem Investor-Staat-Schiedsverfahren abhängig. In meinen Augen hat eine intransparente private Schiedsstelle in einem Abkommen zwischen voll entwickelten Demokratien nichts zu suchen. Der Rechtsstaat und unabhängige Gerichte dürfen bei Handelsabkommen auf keinen Fall in Frage gestellt werden.

Videobotschaft zu Sozialdumping im Flugsektor

Das Thema Sozialdumping im Flugsektor begleitet mich nun schon seit dem Beginn meiner Arbeit im Europäischen Parlament im Jahr 2009. Gestern hat in London eine Konferenz der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) stattgefunden. In einer Videobotschaft habe ich mich an das Publikum gewandt und unter anderem über das Problem der sogenannten “Flags of Convenience” berichtet. Hier handelt es sich um ein besonders perfides Geschäftsmodell einiger Billigfluggesellschaften mit dem Ziel Steuern und Sozialabgaben einzusparen. Am Beispiel der Norwegischen Fluggesellschaft Norwegian Air International (NAI) wird dies besonders deutlich: NAI ist in Irland ansässig, wird jedoch von Norwegen aus gesteuert. Die Fluggesellschaft beschäftigt PilotInnen und FlugbegleiterInnen über ein undurchsichtiges Geflecht aus Tochterfirmen und Scheinwohnsitzen. Dabei rekrutiert sie Personal über eine malaysische Arbeitsvermittlungsagentur. Diese operiert wiederum in Thailand. Ich muss an dieser Stelle nicht weiter ausführen, dass in solch ausbeuterischen Anstellungsmodellen kein Platz für Mitbestimmung, Arbeits- und Gesundheitsschutz und die Einbeziehung von Gewerkschaften ist. Die Europäische Kommission hat für Dezember ein “Aviation Package” angekündigt. Wir von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) werden unsere Forderungen gegen die Ausbeutung im Cockpit und der Kabine einbringen!

Meinen Redebeitrag in Englisch könnt ihr hier einsehen:

 

 

Europäisches Parlament in Brüssel hautnah

Gestern und heute durfte ich wieder zwei Besuchergruppen im Parlament in Brüssel empfangen. Da ich auf Grund der vielen Sitzungswochen in Brüssel und Straßburg nicht so oft in Deutschland und meiner Region in Rheinland-Pfalz auf Veranstaltungen gehen kann wie ich selber wollen würde, bin ich umso glücklicher, dass eine so große Zahl von Besuchergruppen jährlich zu mir ins Parlament kommt. Nur zum Vergleich: Ein Bundestagsabgeordneter hat monatlich mindestens eine Wahlkreiswochen, in denen er seinen Wahlkreis betreut, während wir Europaabgeordneten auf das ganze Jahr gesehen nur auf zwei kommen. Auch deshalb nehme ich mir immer gerne viel Zeit für die Gruppen, um ihnen die zum Teil komplexen europäischen Prozesse zu erklären. Als Gewerkschafterin habe ich mich diesmal umso mehr gefreut, Gewerkschafter und gewerkschaftsnahe Gruppen zu empfangen.
 

Besuchergruppe organisiert vom Forum Unna, Einrichtung zur politischen Weiterbildung.


Besuchergruppe organisiert von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, IG BCE.

Studie zu Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz



Diese Woche hat die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ihre neueste Studie über das Management von neuen aufkommenden Risiken am Arbeitsplatz vorgelegt. Die umfassende Studie - 50 000 Unternehmen haben sich beteiligt - gibt Auskunft, wo die größten Gesundheitsrisiken für ArbeitnehmerInnen liegen. Schwerpunkte der Erhebung waren psychosoziale Risiken. Auf der der Internetseite www.esener.eu wurden die Studienergebnisse veröffentlicht. Die Seite stellt die Ergebnisse sehr gut grafisch dar. Die Ergebnisse können je nach Land und je nach Betriebsgröße oder Tätigkeitsbereich angezeigt werden.

Diese Woche hat die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ihre neueste Studie über das Management von neuen aufkommenden Risiken am Arbeitsplatz vorgelegt. Die umfassende Studie - 50 000 Unternehmen haben sich beteiligt - gibt Auskunft, wo die größten Gesundheitsrisiken für ArbeitnehmerInnen liegen. Schwerpunkte der Erhebung waren psychosoziale Risiken. Auf der der Internetseite www.esener.eu wurden die Studienergebnisse veröffentlicht. Die Seite stellt die Ergebnisse sehr gut grafisch dar. Die Ergebnisse können je nach Land und je nach Betriebsgröße oder Tätigkeitsbereich angezeigt werden.

In die Zukunft investieren!

Gestern Abend hat das Europäische Parlament den Weg für neue Investitionen und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen bereitet. Meine SPD Fraktion hat geschlossen für die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen gestimmt. Mit einer großen Mehrheit von 75% hat das Europäische Parlament den von meinem SPD-Kollegen Udo Bullmann ausgehandelten Text angenommen.

Ich danke Udo Bullmann für sein großes Engagement und vor allem dafür, dass er sozialdemokratische Grundüberzeugungen mit in das Papier gebracht hat:
Zum Beispiel gibt es klare Auswahlkriterien, nach denen Gelder nicht in den Bau von Atomkraftwerken oder anderer teurer Prestigeprojekte gesteckt werden dürfen, sondern in nachhaltige Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien und digitale Netze. Ein komplett neues Management des Investitionsfonds soll sicherstellen, dass die Gelder vor Ort sinnvoll eingesetzt werden. Die Investitionen sollen nur in Projekte fließen, die sich nicht nur schnell realisieren lassen, sondern vor allem nachhaltige und gute Arbeitsplätze schaffen.

Depressionsbotschafter veröffentlichen offenen Brief



Wie bereits berichtet, hat sich im Europäischen Parlament eine Gruppe von Abgeordneten zusammengetan, um gemeinsam mit der European Depression Association auf Depressionen aufmerksam zu machen. Als Depressionsbotschafter haben wir nun einen Brief veröffentlicht, der hier nachzulesen ist. Es sind viel mehr Menschen als gedacht von Depressionen betroffen: fast jeder vierte Europäer hat schon einmal eine depressive Phase erlebt. Häufig betrifft es auch junge Leute: das Durschnittsalter liegt bei 24 Jahren. Und rund 50% der Betroffenen werden nicht behandelt. Es ist Zeit zu handeln und das Thema Depression offen anzugehen.

Hier gibt weitere Fakten zum Thema Depressionen:

http://jutta-steinruck.de/wp-content/uploads/2015/06/depression-facts-i.pdf

http://jutta-steinruck.de/wp-content/uploads/2015/06/depression-facts-ii.pdf

Und hier finden Sie eine Zusammenfassung der Studie der European Depression Association.

Alternative Strukturreformen benötigt



Ich habe heute Nachmittag auf Einladung meines Kollegen im Beschäftigungsausschuss, Sergio Gutiérrez Prieto, die Veranstaltung zu "Strukturreformen auf dem spanischen Arbeitsmarkt" eröffnet.
Meine Überzeugung ist: wir brauchen dringend Strukturreformen – nicht nur auf dem Arbeitsmarkt. Aber wir brauchen keine Strukturreformen mehr, die nur zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen, wie zum Beispiel Verringerung des Arbeitsschutzes, Anhebung der Mehrwertsteuer (bei gleichzeitiger Absenkung der Unternehmenssteuer) oder Rentenautomatismus. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen einen stakten Sozialen Dialog, eine aktive Industriepolitik und Investitionen in Bildung und Gesundheitswesen. Wir brauchen eine echte Alternative zum Deregulierungspolitik der Kommission.

Demo gegen Briefkastenfirmen

Wie ihr an dieser Stelle bereits lesen konntet, wurde heute der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Gründung von Unternehmen mit nur einem Teilhaber (SUP) mit großer Mehrheit im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales abgelehnt. Das ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen betrügerische Briefkastenfirmen, die nur zu dem Zweck gegründet werden, Sozial- und Arbeitsschutzstandards zu umgehen und selten dort tätig sind, wo ihr angeblicher Firmensitz ist.
Kurz nach der Abstimmung habe ich an einer Demonstration der Europäischen Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) gegen Briefkastenfirmen teilgenommen. Hier könnt ihr die Petition STOPPT DIE BRIEFKASTENFIRMEN unterschreiben und euch über die Kampagne informieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich euch auch auf einen sehr hörenswerten Beitrag des SWR2 hinweisen, bei dem auch ich zu Wort komme. Der Beitrag beleuchtet auf sehr eindrucksvolle Weise das kriminelle Geflecht aus Subunternehmen und die systematische Ausbeutung von Arbeitern auf europäischen Baustelllen.
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/feature/swr2-feature-abzocke-im-schatten-der-freizuegigkeit/-/id=659934/did=15338402/nid=659934/1rz9kce/index.html

Klares "Nein" zur Einpersonengesellschaft

Ein klares "Nein" gab es heute Vormittag im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments (EMPL) für den Kommissionsvorschlags zur Gründung von Einpersonengesellschaften (SUP). Ich als Berichterstatterin und meine Kollegen haben die europäischen „Ich-AG“ abgelehnt, da der Vorschlag der Kommission Tür und Tor öffnet für Scheinselbstständigkeit und die Umgehung von Mindeststandards bei ArbeitnehmerInnenschutz. Lohn- und Sozialdumping sind dabei vorprogrammiert. Die SUP, so wie sie von der Kommission in dieser Fassung vorgeschlagen wurde, führt zur Aushebelung von hohen ArbeitnehmerInnen-Schutzstandards und ist ein Einfallstor für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und andere kriminelle Aktivitäten. AuchBriefkastenfirmen können durch die Nicht-Überprüfung der Unternehmensgründer wie Pilze aus dem Boden sprießen. Ein gutes Zeichen ist, dass sich heute nahezu alle Fraktionen klar gegen diesen Vorschlag ausgesprochen haben. Ich will ausdrücklich eine europäische Initiative für die Kleinunternehmer und Start-ups. Aber ich will vor allem auch nachhaltige Unternehmensgründungen und faire Arbeitsbedingungen. Das ist das Signal, das heute vom Beschäftigungsausschuss an die Kommission aber auch an die Mitgliedsstaaten geht.

Austausch mit Geschäftsführern der Industrie und Handelskammer

In einem zweistündigen Austausch mit den Geschäftsführern der Industrie und Handelskammer haben wir über die aktuelle Situation der klein- und mittelständischen Betriebe in Rheinland-Pfalz gesprochen. Die aktuelle wirtschaftliche Lage wird von vielen Unternehmern mit gemischten Gefühlen gesehen. So kann man feststellen, dass trotz voller Auftragsbücher die getätigten Investitionen in den letzten Jahren rückläufig sind. Der unsichere Ausgang der Griechenland-Krise und die weiter wirtschaftlich angespannte Lage in anderen EU-Mitgliedsstaaten haben direkten Einfluss auf das Investitionsklima in Deutschland.

Die Europäische Union hat mit dem Juncker-Plan Gelder für gezielte Investitionen in nachhaltige Projekte bereitgestellt. Diese sollen durch die Mitgliedsstaaten und private Investoren kofinanziert werden. Mein größtes Anliegen dabei war, dass Projekte mit hoher sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung berücksichtigt werden und direkt in soziale Betreuung investiert wird. In Zukunft brauchen wir immer mehr Pflegepersonal. Investitionen in diesem Bereich schaffen gute und vor allem nachhaltige Arbeitsplätze.

Montag, 22. Juni 2015

Treffen mit den Sozialbeirat


Heute habe ich mich mit dem Sozialbeirat getroffen. Dieser berät die Bundesregierung vor allem in Rentenfragen und war heute zu Besuch in Brüssel. Ich habe den TeilnehmerInnen einen Überblick über die anstehenden Projekte im Beschäftigungsbereich gegeben. Das Labour Mobility Package zum Beispiel, das Ende des Jahres vorgestellt werden soll. Kommissarin Thyssen hat dazu folgende Inhalte verraten: Sie will Mobilität vereinfachen, verbessern und fair gestalten. Dazu gehört auch die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme. Auch die Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und die Richtlinie zu Betriebsrenten waren heute Thema. Ich hoffe, die TeilnehmerInnen konnten etwas europäischen Input für ihre Arbeit mitnehmen.


Neugründungen von Briefkastenfirmen verhindern


Morgen tagt wieder der Ausschuss Beschäftigung und Soziales. Dabei beraten wir unter anderem über einen Vorschlag der Kommission zu Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter. Ziel war es, grenzüberschreitende Gesellschaftsgründungen zu erleichtern und damit Klein- und Mittelständische Unternehmen zu fördern. Die Kommission hat es wiederholt versäumt, die Gewerkschaften in die Beratungen mit einzubeziehen. Heraus kam ein Vorschlag, der ein Einfallstor für Briefkastenfirmen und Scheinselbständigkeit ist. Die Aufspaltung von Satzungs- und Verwaltungssitz soll vereinfacht werden. In der Folge könnten Unternehmen hohe Sozialstandards dadurch umgehen, in dem sie einfach eine Briefkastenfirma im Nachbarland gründen. Aus diesem Grund werden wir das Paket im Ganzen ablehnen.


Ein zweiter spannender Punkt werden die Diskussionen mit den drei Kommissaren Dombrovskis (Sozialer Dialog), Thyssen (Beschäftigung und Soziales) und Moscovici (Wirtschafts- und Währungspolitik) sein. Dabei werden wir der Kommission klar machen, wo aus Beschäftigungspolitischer Sicht neue Anstrengungen unternommen werden sollten, um für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Europa zu sorgen.


Die Tagesordnung ist hier im Internet veröffentlicht. Die morgige Sitzung kann auch live über Stream im Internet verfolgt werden.


Donnerstag, 18. Juni 2015

Terminankündigung: Wir brauchen neue Ideen für den Arbeitsmarkt


Das einseitige Festhalten an Strukturreformen ohne begleitende und gezielte Investitionen hat die Krise in weiten Teilen Europas nur nochmal verschärft. Auf Einladung von Sergio Guttiérez werden meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen und ich am 23. Juni neue Ideen diskutieren, wie Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt die soziale Situation von ArbeitnehmerInnen verbessern können.



 


Sozialdemokratische ArbeitsministerInnen ziehen an einem Strang


Gestern habe ich mich zum Abendessen mit den sozialdemokratischen ArbeitsministerInnen in Luxemburg getroffen. Das war eine sehr gute Diskussion über gemeinsame Ziele in der kommenden luxemburgischen Ratspräsidentschaft. Ich bin glücklich, dass meine KollegInnen und ich übereinstimmen, dass wir dringend die illegale Beschäftigung in Europa bekämpfen müssen. Wir wollen faire Mobilität. Und wir ziehen an einem Strang, wenn es um die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und von prekärer Beschäftigung geht. Wie gute Arbeit für uns aussieht wollen wir auch für die digitale Arbeitswelt festlegen. Ich bin froh, dass es da schon sehr weitreichende und gute Initiativen auf nationaler Ebene gibt. Besonders Andrea Nahles möchte ich an dieser Stelle für ihre engagierte Arbeit in diesem Bereich danken. Das Grünbuch des BMAS zur Arbeit 4.0 ist ein sehr guter Aufschlag. Eine europäische Strategie muss folgen. Ich habe da auch schon viele Ideen …. mehr dazu bald!


Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien


Ab 1. Juli 2015 gilt auch für kroatische Staatsangehörige die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland. Das Bundeskabinett hat gestern beschlossen, dass kroatische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwei Jahre nach dem EU-Beitritt von Kroatien zukünftig keine Arbeitsgenehmigung mehr vorweisen müssen. Somit herrscht jetzt in Deutschland Gleichheit für alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.


Das hilft nicht nur Kroatien, sondern auch uns in Deutschland. Zum Beispiel haben wir einen großen Bedarf an Fachkräften im Gesundheits-, Sozial- und Bauwesen.


Die Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ein hohes Gut in Europa. Deswegen freue ich mich über die Entscheidung der Bundesregierung und fordere andere EU-Länder auf, dem guten Beispiel zu folgen und alle Einschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit abzubauen.


Damit alle Seiten davon profitieren, müssen wir gleichzeitig faire Mobilität sicherstellen. Die derzeitige Gesetzgebung zum Beispiel die Entsenderichtlinie ist dafür völlig ungenügend. Ich setzte mich weiter dafür ein, dass bei allen EU-Gesetzesvorhaben verstärkt der Grundsatz gilt:


„Gleiche Behandlung von Arbeitnehmern für gleiche Arbeit am gleichen Ort.“


 


Mittwoch, 17. Juni 2015

Perspektiven der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU


Heute war ich auf Einladung von Arbeit und Leben Hamburg als Gastrednerin auf einer Konferenz zur Arbeitnehmerfreizuügigkeit in der EU. Eines der wichtigsten Themen der Europäischen Union muss in den kommenden Jahren die faire Gestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sein. Auf der heutigen Konferenz haben Verantwortliche aus der Politik, Vertreter der Gewerkschaften und der EU-Kommission über die wichtigsten Schritte gesprochen. Im Mittelpunkt steht für mich eine Revision der Entsenderichtlinie, in der endlich klar und ohne Hintertürchen eine gleiche Behandlung von Arbeitnehmern für gleiche Arbeit am gleichen Ort steht. Damit schaffen wir die Grundlage, Sozialdumping durch Entsendung und andere Formen der Mobilität zu verhindern.


Besonders wichtig sind dabei aber auch die Beratungsstellen für Menschen, die in einem anderen Land arbeiten oder arbeiten wollen. Wir müssen sie in den Herkunftsländern bereits gezielt über ihre Rechte aufklären und sie dann vor Ort beraten, wie sie ihre Rechte auch einfordern können. Auch heute waren wieder zahlreiche Vertreter der Beratungsstellen da und haben mir wieder einmal bestätigt, dass faire Mobilität zentrales Ziel der europäischen Beschäftigungspolitik sein muss.



Mein Bericht aus dem Ausschuss Beschäftigung und Soziales


Am Anfang dieser Woche hat wieder der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales getagt. Ganz oben auf der Themenliste waren Maßnahmen zum Abbau der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Wir haben uns dafür ausgesprochen, jungen Menschen die sich selbstständig machen wollen, den Start in das Berufsleben so einfach wie möglich zu machen. Ein einfacherer Zugang zu Startkapital und mehr Informationen über ihre Rechte sind da nur zwei Wege, wie man junge Menschen dazu motivieren kann, sich selbstständig zu machen. Dabei ist klar, dass Selbstständigkeit nur ein Weg sein kann, junge Menschen in Arbeit zu bringen.


Ein zweiter Punkt waren die verheerenden Auswirkungen der einseitigen Sparpolitik. Kinder von armen Familien sind häufig die ersten Leidtragenden der Sparmaßnamen. In einem Bericht haben wir die Mitgliedsländer dazu aufgefordert, die allgemeine soziale Unterstützung für Kinder als unveräußerliches Recht der Kinder aufzunehmen oder zu stärken.


Weitere Informationen zu den laufenden Aktivitäten meines Ausschuss gibt es hier.


 


Dienstag, 16. Juni 2015

Schlechter Tag für Europas Demokratie


Auf einer Pressekonferenz haben rechtsextreme EU-Abgeordnete heute die Gründung einer neuen Fraktion erklärt. Den Rechtsextremen gelingt damit nun doch die Bildung einer formalen Fraktion mit mindestens 25 Abgeordneten aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten. Der neuen Fraktion “Europa der Nationen und der Freiheiten” werden Abgeordnete des Front National aus Frankreich, der Lega Nord aus Italien, der österreichischen FPÖ und weiteren rechtsextremen Parteien aus 4 anderen europäischen Ländern angehören.


Ich bin entsetzt darüber, dass diesen Populisten und Rechtsradikalen jetzt eine Bühne im Parlament geboten wird. Wir Demokraten haben nun die Aufgabe, die europäischen Werte gegen diese nationalen  und menschenfeindlichen Ideen zu verteidigen. Dafür muss eine Wende her. Schuld an dieser starken Rechten haben auch die Politikerinnen und Politiker, die mit Populismus Wahlen gewinnen wollten. Der heutige Tag ist Beweis genug, dass das Werben um Stimmen am rechten Rand ein Spiel mit dem Feuer ist. Es hat den Nährboden für rechte Gesinnungen in Europa geschaffen. Jetzt sind alle demokratischen Politkerinnen und Politiker gefragt, damit aufzuhören.


Wir werden uns gegen alle Versuche, menschenverachtende rechtsextreme Positionen in der Europäischen Politik festzuschreiben, mit allen demokratischen Mitteln wehren.


Montag, 15. Juni 2015

Anhörung zur Revision der Europa 2020-Strategie



Heute Nachmittag fand im Rahmen der Sitzung des Beschäftigungsausschusses eine Anhörung über die Europa-2020-Strategie statt. Die meisten der Gastredner und der Abgeordneten zeigten sich enttäuscht darüber, dass die Halbzeitbewertung durch die Kommission so lange auf sich warten lässt. Von der Erreichung der festgelegten Beschäftigungs- und Sozialziele sind wir noch weit entfernt. Vor allem beim Thema Armut: Anstatt 20 Millionen Europäerinnen und Europäer aus der Armut zu bringen, so wie es festgelegt wurde, sind heute 7 Millionen Menschen mehr von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Wir müssen also die Instrumente und Maßnahmen überprüfen, die Ziele für alle Mitgliedstaaten verbindlich machen und eine starke soziale Agenda auf den Weg bringen.


Premiere als Ausschussvorsitzende


Heute durfte ich in Vertretung den Anfang der Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales leiten. Die stellvertretenden Vorsitzenden hatten Probleme mit ihrem Flieger, so dass ich heute zu dieser Premiere kam. Ganz guter Blick von da oben…



Freiheit für den syrischen Menschenrechtsaktivisten Mazen Darwish


Letzten Donnerstag hat das Europäische Parlament die sofortige Freilassung des syrischen Rechtsanwalts und Aktivisten für Menschenrechte Mazen Darwish gefordert. Darwish wurde 2012 zusammen mit weiteren Menschenrechtsaktivisten und seiner Frau der Journalistin Yara Badr verhaftet. Darwish sitzt nun schon seit 3 Jahren ohne Gerichtsurteil im Gefägnis. Die Lage hat sich Anfang Mai noch einmal verschärft. Seit dem hatten seine Familienangehörigen keinen Kontakt mehr zu ihm und sein neuer Aufenthaltsort ist unbekannt. Meine inständige Hoffnung ist, dass ein steigender internationaler Druck den syrischen Diktator Al-Assad zum Einlenken zwingt.


Dawish wurde für seine Verdienste um die Menschenrechte und die Pressefreiheit in Syrien von den 16 deutschen Lutherstädten mit dem Preis “Das unerschrockene Wort” ausgezeichnet. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Lutherstadt Speyer Hansjörg Eger habe ich eine Pressemitteilung herausgegeben, in der ich das Handeln des Europäischen Parlaments begrüße und die internationale Gemeinschaft dazu aufrufe, entschlossener und mit Nachdruck gegen die Gräueltaten des syrischen Terror-Regimes vorzugehen.


PES Kongress in Budapest


Am Freitag und Samstag war der Kongress der Europäischen Sozialdemokratischen Partei (PES) in Budapest. Ich war dort als Delegierte. Im Mittelpunkt stand natürlich die Europawahl und die Bewertung des Konzeptes, dort mit einem Spitzenkandidaten aufzutreten. Martin Schulz hat bewirkt, dass die Europawahl viel mehr öffentliche Beachtung gefunden hat als die vergangenen. Auch wenn das Ergebnis der Wahl hätte besser sein können, so sehen wir uns doch auf dem richtigen Weg.


Mit den Neuwahlen ging am Freitag der erste Kongresstag zu Ende. Herzlichen Glückwunsch an den neugewählten Vorstand um den wiedergewählten Vorsitzenden Sergei Stanishev.


Am Samstag stand dann die Beratung inhaltlicher Anträge auf dem Programm. Hier hätten wir viel mehr Diskussion statt langwieriger Präsentationen gebraucht. Ich war auch enttäuscht, dass fast keine Parteivorsitzenden der nationalen Parteien auf dem Kongress waren. Gerade in der aktuellen Situation wäre es ein wichtiges Zeichen gewesen, das Europäische Profil der Sozialdemokraten zu stärken und die Wichtigkeit des Kongresses und der Europäischen Perspektive herauszustellen. Da wurde eine Chance verpasst.


Zum Glück waren die beiden anderen Veranstaltungen in Budapest besser.


 




 


Sonntag, 14. Juni 2015

Sommerfest in Impflingen - mit der Ehrung des Genossen Walter Leonhardt durch Kurt Beck


Das zweite Sommerfest für heute. Nach Rhodt bin ich zur SPD nach Impflingen gefahren. Wann, wenn nicht heute müssen Sommerfeste sein! Hier war es besonders schön, dass Kurt Beck den Genossen Walter Leonhardt für 40 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet hat. Wir können Menschen wie ihm gar nicht genug dafür danken, dass er mehr als ein halbes Leben auch immer für eine gute Sache eingetreten ist und sich für eine bessere Welt eingesetzt hat.


Auch hier war die Stimmung prächtig, bei bestem Essen und Trinken gab es Gespräche mit vielen Menschen.







Sommerfest der SPD in Rhodt unter der Rietburg


Am späten Sonntag Vormittag war ich zum Sommerfest der SPD in Rhodt eingeladen. Das diesjährige Sommerfest mit Grill, Musik und Wein bei Bestem Wetter war einfach rundum gelungen. In Gesprächen mit vielen Menschen habe ich gemerkt, dass die vergangene Woche mit der Entscheidung zur Vertagung des Themas TTIP, aber auch die Fragen nach der Zukunft Griechenlands in Europa sind großer Gesprächsstoff.


Ich habe mich besonders gefreut, dass  Thomas Hitschler da war. Wolfgang Schwarz habe ich auch lange nicht gesehen. Schön, dass der Erlös des Festes den Jugendprojekten der Gemeinde zu Gute kommt!







Freitag, 12. Juni 2015

Workshop: "Herausforderungen für die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert"


Vor der Eröffnung des PSE-Kongresses in Budapest war ich als Diskutantin zu einem Workshop der Europäischen Sozialdemokraten eingeladen. In der nun beginnenden Seminarreihe soll es darum gehen, die Inhalte und Ziele unserer Politik weiterzuentwickeln. In meinem Workshop ging es insbesondere darum, welche strukturellen Änderungen wir uns für unser Europa vorstellen. Besonders wichtig ist es aus meiner Sicht, dass wir den Sozialen Dialog und die Sicherung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu einem Schwerpunkt machen. Derzeit erleben wir, dass immer mehr Beschäftigungsformen nicht mehr von den Regelungen zum Schutz vor langen Arbeitszeiten, Sozialdumping und zur Mitbestimmung erfasst werden. Die mit einer zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt entstehenden Arbeitsformen müssen wir in Zukunft absichern. Dazu benötigen wir einen engen Dialog mit den Sozialpartnern, um hier die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.


Eine hoch spannende Diskussion, die zeigt, dass wir hier gemeinsam eine gute Linie finden werden, auch in Zukunft die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.







Mit Investitionen in Bildung Kinderarbeit bekämpfen




Heute ist Welttag gegen Kinderarbeit. Trotz einiger Fortschritte gibt es immer noch Millionen Kinder weltweit, die körperlich schwer und hart arbeiten müssen, um das eigene Überleben und das ihrer Familie zu sichern.

Wir müssen sicherstellen, dass Mädchen und Jungen egal wo auf der Welt der Zugang zu Bildung ermöglicht wird.

Weitere Informationen gibt es zum Beispiel auf den Seiten der Internationalen Arbeitsorganisation.


Konferenz zur Bekämpfung von Armut und Sozialer Exklusion


Am Freitag vormittag habe ich auf der Konferenz der Europäischen Fraktion der Sozialdemokraten und der Ungarischen Sozialdemokraten zur Bekämpfung von Armut und Sozialer Exklusion eine Eröffnungsrede gehalten. Es war ein unglaublich großer Raum, der voll besetzt war mit Vertretern von NIchtregierungsorganisationen aus Ungarn und Europa. Es ging zunächst erst einmal um grundsätzlichen Linien aus unserer Sicht. Besonders wichtig ist es mir, dass wir nicht einzelne Maßnahmen nebeneinander stellen, sondern dass wir ein Konzept haben, wie wir gute Jobs schaffen und Menschen in diese Jobs bekommen. Dazu müssen wir konsequent in eine gute und funktionierende Wirtschaft mit einem guten Arbeitsmarkt investieren. Dazu müssen wir auch die Europäischen Fonds nutzen, um den Menschen in Europa eine Zukunft zu schaffen. Mit der bisherigen Kürzungspolitik entfernen wir uns in Europa immer weiter davon, Menschen aus der Armut zu helfen.


Nach mir haben unter anderem noch der Norwegische Botschafter zur Rolle der Zivilgesellschaft und Maria Herczog zur Rolle von Kinderrechten bei der Schaffung Sozialer Sicherheit gesprochen.