Jutta Steinruck für Europa

Russland braucht eine starke Bürgergesellschaft

2012-02-02T15:15:00.001+01:00

Russland

Mit Blick auf die für den 4. Februar angekündigte Großdemonstration in Moskau hat das Europäische Parlament am Mittwoch eine Aussprache mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zur Situation in Russland geführt. Dabei ging es sowohl um die innenpolitische Entwicklung nach den Dumawahlen am 4. Dezember und nach den anschließenden zahlreichen Demonstrationen und Protestaktionen sowie um die Vorbereitungen für den am 4. März anstehenden ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen.

Ich bin gespannt, denn die Präsidentschaftswahl wird zeigen, ob die russische Führung dazu gelernt hat. Die zahlreichen Demonstrationen seit Anfang Dezember weisen jedenfalls auf eine erstarkende Bürgergesellschaft hin und sind somit ein Hoffnungszeichen.

Gleichzeitig offenbaren die zahlreichen Demonstrationen das Problem der russischen Opposition: Die in der Duma vertretenen Oppositionsparteien werden in der Bevölkerung nicht als demokratische Alternativen wahrgenommen. Auch die Einbindung der Nationalisten in die Protestbewegung wird kontrovers diskutiert. Unsere Solidarität und Unterstützung muss den russischen Bürgerinnen und Bürgern gelten, die ganz ohne ideologischen Hintergrund und parteipolitische Eigeninteressen auf die Straße gehen, einfach um die Wahrung ihrer grundlegenden Bürgerrechte einzufordern.

Catherine Ashton, Außenbeauftragte der EU, betonte in der Plenardebatte, dass Veränderungen in der Gesellschaft sich auch in Veränderungen des politischen Systems niederschlagen müssen. Die erforderlichen und zum Teil schon angekündigten politischen Reformen müssen mit Veränderungen seitens der politischen Elite einhergehen. Auch Russland braucht demokratische staatliche Institutionen und Mandatsträger, die das Vertrauen ihrer Wähler besitzen und vor dem Parlament Rechenschaft für ihr politisches Handeln ablegen!

Ohne Energiezugang ist Entwicklung nicht möglich!

2012-02-02T15:05:00.001+01:00

Energiezugang

Alle Menschen weltweit sollen bis 2030 Zugang zu Energie haben. Die Europaabgeordneten haben am Donnerstag in Brüssel einen entsprechenden Bericht mit breiter Mehrheit angenommen. Darin fordern wir, die europäische Entwicklungszusammenarbeit derart neu auszurichten, dass vor allem in den Entwicklungsländern ein universeller Energiezugang gewährleistet ist.

Ich freue mich darüber, dass das Parlament mit diesem Votum ein klares Signal sendet, der Bevölkerung in den Entwicklungsländern Zugang zu erneuerbarer Energie zu verschaffen.

Arme, zumeist ländliche Bevölkerungsgruppen haben ohne Zugang zu Energie keine Chance, sich weiterzuentwickeln und ihre Lebenssituation zu verbessern. Weder Gesundheitszentren noch lokale Wirtschaftsbetriebe können ohne Energie funktionieren.

Kleinen, dezentralen, regenerativen Energieprojekten gehört die Zukunft in den Entwicklungsländern. Mit großen fossilen Energieprojekten wird die Masse der Bevölkerung, vor allem die arme Landbevölkerung, nicht erreicht werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre Entwicklungszusammenarbeit entsprechend umstellen.

Klar ist, dass unter keinen Umständen Atomenergie in Entwicklungsländern gefördert werden darf. In Europa wollen wir den Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie – dann dürfen wir sie auch nicht in den Entwicklungsländern fördern!

Ich erwarte, dass, die Forderungen des Berichts in dem neuen Finanzrahmen der EU wiederzufinden sind. Darüber hinaus empfehle ich den Zugang zu erneuerbarer Energie in die neu zu definierenden Milleniumsziele nach 2015 – gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels – aufzunehmen!

Heute Abend in Eppelheim: Europa diskutiert über „Flexicurity“. Ist das was für uns?

2012-02-02T09:40:00.001+01:00

Die AfA Rhein-Neckar kommt nach Eppelheim und lädt zu einer Veranstaltung mit Jutta Steinruck, EU-Abgeordnete, ein. Die Veranstaltung findet am 2.2.12 um 19.00 Uhr im Sole d`Oro statt.Flexicurity (aus engl.“flexibility“ Flexibilität und“security“ Sicherheit) stellt in der Arbeitsmarktpolitik eine Kompromissformel dar für einen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern: Die Arbeitgeber fordern mit dem Schlagwort “Flexibilisierung”, den Kündigungsschutz zu lockern; die Arbeitnehmer sind interessiert vor allem an der Sicherheit ihres Arbeitsplatzes bzw. der Aufrechterhaltung ihrer Beschäftigung. Als Modellfälle werden die Arbeitsmarktreformen in den 1990er Jahren in den Niederlanden und Dänemark verstanden, wo die Erleichterung von Kündigungen verknüpft wird mit einer kurzfristig hohen materiellen Unterstützung für Arbeitslose (passive Arbeitsmarktpolitik) und einer Unterstützung der raschen Wiedereingliederung im Kündigungsfall durch intensive Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Durch die Europäische Sozialagenda, die im Dezember 2000 vom Europäischen Rat in Nizza angenommen wurde, wurde Flexicurity zum Baustein des europäischen Sozialmodells und wesentlichen Bestandteil des Lissabon-Prozesses deklariert. Müssen wir unser deutsches Sozialmodell umkrempeln und was würde das bedeuten? Darüber würde die AfA gerne mit Ihnen diskutieren.

Inhaftierte Abgeordnete des Palästinensischen Legislativrates freilassen

2012-02-01T15:50:00.000+01:00

Freilassung der Abgeordneten des Palästinänsichen Legislativrates

Anlässlich der Nahostreise des Bundesaußenministers Guido Westerwelle und seiner heutigen Station in Israel und den palästinensischen Gebieten fordere ich den Außenminister dazu auf, sich für die Freilassung der inhaftierten palästinensischen Abgeordneten einzusetzen.

Die anhaltenden Festnahmen der Mitglieder des palästinensischen Parlaments ohne konkreten Haftbefehl verletzen internationales Recht. Israel schafft mit seinen provokativen Handlungen Nebenkriegsschauplätze, um vom eigentlichen Problem abzulenken.

Wie bekannt wurde, hat das israelische Militär im Osten Jerusalems zwei gewählte Abgeordnete der Wahlliste ‘Fortschritt und Wandel’ verhaftet, die der im Gazastreifen herrschenden Hamas zugeordnet werden. Diese hatten seit mehr als eineinhalb Jahren in den Räumlichkeiten des dort ansässigen Roten Kreuzes Schutz gesucht.

Bereits zuvor wurde der Sprecher des palästinensischen Parlaments Aziz Dweik in der Nähe von Ramallah verhaftet. Aziz Dweik droht nun eine sechsmonatige Verwaltungshaft. Die Betroffenen können nach israelischen Gesetzen über Monate und Jahre auch ohne Anklage in sogenannter Verwaltungshaft festgehalten werden. Von den 132 Mitgliedern des Palästinensischen Legislativrates sitzen somit derzeit 26 in israelischen Gefängnissen.

Ich finde, dass diese Verhaftungen die Bemühungen des Versöhnungsprozesses von Fatah und Hamas und somit letztendlich die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Vertretung weiter erschweren. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Hohe Vertreterin der Union Catherine Ashton die Freilassung dieser Volksvertreter auf ihre Prioritätenliste nach oben setzt!

Udo BULLMANN neuer Vorsitzender der SPD-Delegation im Europäischen Parlament

2012-02-01T15:28:00.001+01:00

Udo Bullman neuer Vorsitzender

Ich freue mich, dass die SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament Dr. Udo BULLMANN zu ihrem neuen Vorsitzenden am Mittwoch in Brüssel gewählt haben. Damit folgt Udo BULLMANN dem bisherigen Delegationsleiter Bernhard RAPKAY, der nicht mehr zur Wiederwahl antrat und in den S&D-Fraktionsvorstand als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gewechselt ist.

Udo BULLMANN war seit 2003 bereits stellvertretender Vorsitzender der SPD-Delegation. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Bereiche Wirtschaft und Währung sowie Finanzmarktregulierung. In der zurückliegenden ersten Hälfte der Legislaturperiode hat er zudem die Interessen der sozialdemokratischen Fraktion als deren Sprecher in Belangen der Wirtschafts- und Finanzpolitik vertreten und koordiniert.

Der Sozialdemokrat aus Hessen ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments. Bis zur Wahl ins Europäische Parlament war Udo BULLMANN Hochschuldozent und Jean-Monnet-Professor für Europastudien an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Der neue Delegationsleiter hat ein Mandat von zweieinhalb Jahren bis zu den Europawahlen 2014.

Euro-Krise nicht bewältigt

2012-01-31T15:40:00.001+01:00

Einseitige Gipfelbeschlüsse versperren Ausweg aus der Krise /

Portugal zahlt Rekordzinsen

Portugals Rekordzinsen sind eine schallende Ohrfeige für das fahrlässige Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy.

Merkels Kardinalfehler liegt in dem naiven Glauben, die Krise lasse sich lösen, indem man nur lange genug auf die Fehler der Vergangenheit und auf einseitige Haushaltskürzungen pocht. Sie schweigt sich jedoch weiter gänzlich zu der Frage aus, wie sie die gegenwärtig existentielle Krise der Eurozone zu lösen gedenkt. Die vermeintliche Wachstumsinitiative ist nur ein kleiner Tropfen auf einen sehr heißen Stein.

Es muss allen klar sein, dass die Eurozone der Schuldenfalle nur entkommen kann, wenn eine Wachstumsstrategie zur Modernisierung der Volkswirtschaften Hand in Hand mit den Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte geht. Die Lippenbekenntnisse der Staats- und Regierungschefs zeigen, dass sie trotz der Rezessionsprognose die Notwendigkeit zusätzlicher Wachstumsimpulse nicht wirklich ernst nehmen.

Gleichzeitig muss nach meiner Auffassung dringend die Staatsfinanzierung angeschlagener Euro-Länder geklärt werden! Die Frage, ob der Euro-Rettungsschirm ausreicht, um weitere Euro-Länder aufzufangen, kann Merkel nicht auf kommende Gipfel vertagen. Derartige Spekulationen nähren die Vertrauenskrise und treiben die Zinsen auf Staatsanleihen immer weiter in die Höhe. Der Einstieg in ein gemeinsames Schuldenmanagement in Verbindung mit Investitionen und einem klaren Konsolidierungskurs würde dem Abgesang auf die Eurozone hingegen endlich den Wind aus den Segeln nehmen.

Klimaschutz als Wachstumsmotor

2012-01-31T15:22:00.001+01:00

Klimaschutz

Eine neue industrielle Revolution ist nötig, um die Erwärmung der Erdatmosphäre bis zur Mitte dieses Jahrhunderts zu stabilisieren. Um das von der Europäischen Union beschlossene Ziel zu erreichen, Klimagase bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren, brauche es eine große Transformation hin zu klimafreundlichen Technologien und Produkten in allen Bereichen der Wirtschaft und der Gesellschaft.

Es ist notwendig, das wir uns von den fossilen Energieträgern verabschieden und uns verstärkt den erneuerbaren Energien sowie der Energieeffizienz hinzuwenden. Das Klimaschutzprogramm der EU biete gleichzeitig die Chance, als Wachstumsmotor Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings ist die CCS-Technologie der Co2-Abscheidung, so die einhellige Meinung im Umweltausschuss, technisch noch nicht ausgereift und steht deshalb auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung.

Mir ist es wichtig, dass darüber hinaus das Emissionshandelssystem weiterentwickelt wird, um einen echten Anreiz für klimafreundliche Investitionen zu liefern. Sowohl die Zahl der Zertifikate als auch der lineare Faktor für die Emissionsminderung bedürften einer Anpassung.

Klar ist, um das Klimaschutzziel im Jahr 2050 zu erreichen, müssen die Anstrengungen in diesem Jahrzehnt noch gesteigert werden. Für das Jahr 2020 ist ein ehrgeizigeres Co2-Reduktionsziel in der EU notwendig!

ERASMUS

2012-01-30T15:45:00.001+01:00

25 -jährige Erfolgsgeschichte nicht aufs Spiel setzen

Das europäische Programm für Studierendenmobilität blickt auf eine 25-jährige Erfolgsgeschichte zurück. Es gibt kein bekannteres EU-Programm, das so positiv in der Bevölkerung verankert ist, als ERASMUS. ERASMUS ist das größte internationale Austauschprogramm weltweit und von unschätzbarem Wert für die Verständigung zwischen Völkern und damit für die Friedensstiftung.

Das 1987 eingerichtete Programm hat bisher knapp 2,5 Millionen Studierenden ein Teilstudium oder Praktikum im europäischen Ausland ermöglicht, darunter 400.000 jungen Menschen aus Deutschland.

Zum Jubiläum wird aber auch die Zukunft des Programms auf EU-Ebene neu verhandelt. Es besorgt mich, dass die Struktur des erfolgreichen Programms, das bislang an einer klar umrissenen Zielgruppe ausgerichtet war, ab 2014 deutlich verändert werden soll. Nur wenn wir Nutzerfreundlichkeit, Transparenz und Klarheit über die Förderbedingungen beibehalten, wird ERASMUS auch künftig erfolgreich sein.

Der vorliegende Vorschlag der Kommission sieht nämlich vor, bisher voneinander getrennt geförderte Bildungsbereiche wie berufliche Ausbildung, Ausbildung an Hochschulen sowie informelle Bildung, etwa in der Jugendarbeit, ab 2014 zu einem einzigen Programm namens ‘Erasmus für alle’ zusammenzufassen. Aber es muss doch allen klar sein, dass jeder junge Mensch, der sich für eine Förderung aus EU-Mitteln interessiert, doch zunächst geleitet von seinen individuellen Interessen nach Fördermöglichkeiten sucht. Dementsprechend müssen in der Neuauflage der Programme diese unterschiedlichen Interessenten auch zielgenau angesprochen werden.

Ich bin auch nicht mit dem Vorschlag einverstanden, dass weitere erfolgreiche Programme, wie LEONARDO, COMENIUS oder GRUNDTVIG, verschwinden sollen. Auch diese Marken haben sich neben ERASMUS bewährt. Mit dem Vorschlag ‘Erasmus für alle’ könnte EU-weit der falsche Eindruck entstehen, man wolle die Förderung in Bildungsbereichen jenseits der Hochschule abschaffen. Diesen Imageschaden sollten wir uns nicht erlauben!

Gipfelpläne sind weiße Salbe

2012-01-30T15:37:00.001+01:00

Geplante Maßnahmen schaffen kein Wachstum, sondern verschärfen die Krise

Der auch international in Kritik geratene Kürzungszwang von Bundeskanzlerin Merkel soll jetzt mit unverbindlichen Bekenntnissen zu mehr Wachstum geschönt werden. Von dieser PR-Strategie will auch der im französischen Wahlkampf unter Erfolgsdruck stehende Staatschef Sarkozy profitieren. Von einer breit angelegten Wachstumsinitiative, die Krisenstaaten mit einem Marshallplan und frischem Geld auf die Beine hilft, sind die Vorschläge weit entfernt. Damit befeuern sie nur die Vertrauenskrise in das europäische Krisenmanagement.

Im Kern setzten die Staats- und Regierungschefs weiter einseitig und allein auf verschärfte Haushaltsregeln. Grund dafür ist meiner Auffassung nach, ihre fehlerhafte Krisendiagnose. Denn das Problem der hohen Staatsverschuldung ist nicht allein durch Kürzungsdiktate zu lösen. Die fehlende Wachstumsperspektive setzt dem Euroraum genauso zu wie die auch daraus resultierenden hohen Zinsaufschläge, zu geringe Investitionen und die vorhandenen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Eine Rezession lässt sich nur noch abwenden, wenn die Euro-Länder gemeinsam aus der Krise heraus wachsen und deren Staatsfinanzierung gesichert wird. Eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Europäischen Parlament hatte in der vergangenen Woche wachstumsfördernde Maßnahmen sowie die Einführung von Euro-Bonds und einer Finanztransaktionssteuer zur Überwindung der Krise gefordert.

Ich sehe die Zukunft einer effizienten Wirtschaftskoordination nicht in der zwischenstaatlichen Abstimmung, sondern im Rahmen der Gemeinschaftsmethode. Ein völkerrechtlicher Vertrag basierend auf einstimmigen Beschlüssen der Mitgliedstaaten ist für wirtschaftspolitische Detailarbeit, die Effizienz und ökonomischen Sachverstand erfordert, das falsche Mittel. Darüber hinaus entziehe sich der Fiskalpakt der parlamentarischen Kontrolle. Mit der EU-2020-Strategie und dem Jahreswachstumsbericht hat Europa bereits bessere Instrumente an der Hand, um eine ernsthafte Wachstumspolitik voranzutreiben. Das zukunftsweisende Projekt einer Wirtschafts- und Fiskalunion muss deshalb hier anknüpfen!

Gestern bei der Landeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Rehweiler

2012-01-29T11:38:00.000+01:00

Gestern war ich auf der Landeskonferenz der AfA in Rehweiler bei Kusel. Ich habe mich sehr, dass auf der Landeskonferenz Kurt Beck, unser SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident, sowie der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid in ihren Reden jeweils betont haben, wie wichtig gerade jetzt die Vertretung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist. Denn gerade in der Krise wird versucht, auf allen Ebenen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beschneiden. Doch das dürfen und werden wir nicht hinnehmen, dafür steht auch die AfA.

Ich gratuliere dem neu gewählten Vorstand zur Wahl und werde die Arbeit – wie bisher sehr intensiv – aus europäischer Perspektive unterstützen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist die größte Arbeitsgemeinschaft in der SPD. Sie ist Plattform für engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebsräte sowie Mitglieder der Gewerkschaften. In der AfA engagieren sich rund 250.000 Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute sowie haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter und Mitstreiter in den Betriebsgruppen der SPD. Die AfA ist offen für alle Interessierten und Nichtmitglieder.

Gestern Abend bei der Jubilarehrung IG BCE Zweibrücken

2012-01-28T08:29:00.001+01:00

Von Kirkel aus, ging es gestern Abend dann direkt ins nahegelegene Zweibrücken, wo ich bei der IG BCE in Zweibrücken zur Jubilarehrung eingeladen. Ich bin immer wieder beeindruckt, wie lange und ausdauernd sich die Kolleginnen und Kollegen nach Feierabend für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und für die Durchsetzung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen. Ohne die unzähligen Ehrenamtlichen Stunden wäre eine wirksame Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht möglich. In meiner Ansprache dankte ich den Jubilaren und verwies auf, das, was die Gewerkschafter in den zurückliegenden Jahrzehnten erreicht hatten, und was sie heute davon so alles wieder verteidigen müssen. Ich habe mich sehr über die Einladung des Zweibrücker Vorsitzenden Ewald Preiml gefreut; umso mehr dass ich dort zahlreiche Parteifreunde/innen getroffen habe. Da waren Fritz Presl, mein ehemaliger Landtagskollege, Sabine Wilhelm, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Zweibrücker Stadtrat oder auch unser aktueller Kandidat zum Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker. Viele gute Gespräche schlossen sich an den offiziellen Teil an, so dass ich mich wirklich erst sehr spät wieder auf den Heimweg nach Ludwigshafen machte.

Gestern bei der Interregionalen ArbeiterInnen-Tagung von ver.di und cgt

2012-01-28T08:13:00.001+01:00

Gestern Mittag war ich zu Gast bei ver.di auf der Interregionalen ArbeiterInnentagungin, die die deutsche Gewerkschaft ver.di und die französische Gewerkschaft cgt gemeinsam in Kirkel durchführten, um über die Zukunft der Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf europäischer Ebene zu sprechen. Nach meinem Impulsreferat zu diesem Themenbereich haben wir intensiv über die dringende Notwendigkeit diskutiert, Gewerkschaftsarbeit und Arbeitnehmervertretung sehr viel stärker europäisch auszurichten. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Wirtschaft hat das längst getan und hebelt so lange erstrittene Rechte aus, weil es zu wenig Vertretung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt, wenn die Unternehmen international aufgestellt sind.

Ein weiteres genau so wichtiges Thema sind die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem anderen Land arbeiten. Es fehlt häufig am Wissen über die Rechte und an einer Unterstützung, diese dann auch durchzusetzen. Ich bin froh, dass ver.di sich diesen Themen annimmt und stehe selbstverständlich jederzeit als Unterstützerin zur Seite.

Kettenverträge müssen eindeutig verboten werden

2012-01-27T09:42:00.001+01:00

EuGH- Urteil zu Kettenverträgen zeigt mangelnde Klarheit in den Gesetzen

„Der Europäische Gerichtshof hat in einem gestrigen Urteil festgestellt, dass auch eine über ein Jahrzehnt andauernde ständige Befristung von Arbeitsverhältnissen rechtmäßig sein kann. Das müssen wir dringend ändern“, so die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK zum gestrigen Urteil des EuGH, der die mehrfache Weiterbeschäftigung mit jeweils befristeten Verträgen einer Angestellten für rechtmäßig erklärte.

„Sinngemäß hält der EuGH fest, dass es darum gehe, dass die Befristung jedes Mal gut begründet erfolgte und die Klägerin damit kein Recht bekomme. Das zeigt deutlich die mangelnde Klarheit der bestehenden Gesetzgebung, die klar zum Ausdruck bringen sollte, dass Befristungen nicht mehr als einmal verlängert werden dürfen.“ Die Beschäftigungsexpertin STEINRUCK sieht den gestrigen Richterspruch als deutlichen Beleg dafür an, dass die Ausnahmeregelungen, unter denen befristete Verträge zulässig sind, viel zu weit gingen und hier dringend Nachbesserungen notwendig sind. „Wir müssen europaweit weiter dafür kämpfen, dass das normale Arbeitsverhältnis die unbefristete Vollzeitstelle ist. Das sind wir den Menschen schuldig, die Familie, Urlaub und größere Anschaffungen planen müssen. Das Leben darf nicht nur darum gehen, wie man sich die nächsten zwei Jahre beruflich über Wasser hält.“

„Eine eindeutige Regelung würde dann alle Arbeitgeber in gleichem Maße betreffen, so dass weder im öffentlichen Dienst noch in der Wirtschaft mit Befristungen Geld gespart werden kann oder Kündigungsschutz außer Kraft gesetzt werden kann.“ Jutta STEINRUCK begrüßte es ausdrücklich, dass der EuGH gestern auch wirksame Kontrollen anmahnte. „Wirksamer Schutz von Arbeitnehmerrechten gelingt nur dann, wenn die Gesetze eindeutig sind UND vor Ort auch entsprechende Kontrollen mit wirksamen Sanktionen stattfinden“, so die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete abschließend.

Neujahrsempfang SPD Kreisverband Rhein-Pfalz

2012-01-27T08:51:00.001+01:00

Gestern abend war ich beim Neujahrsempfang in Limburgerhof. Es war eine gut besuchte Veranstaltung, die sich mit dem anstehenden Bürgerentscheid in Limburgerhof befasste. Ich habe mich sehr gefreut, etwas zu Bürgerbeteilungung und direkter Demokratie auf europäischer Ebene sagen zu dürfen. Ich denke, es ist der richtige Weg, sowohl kommunal wie auch europaweit, um politische Entscheidungen transparenter und weniger umstritten zu gestalten.

Schön war es auch, wieder mal alte Freunde und Weggefährten zu treffen, die mich schon lange begleiten.

Schokolade ohne bitteren Nachgeschmack

2012-01-26T16:29:00.001+01:00

Die Abgeordneten des Handelsausschusses im Europäischen Parlament stimmten am Donnerstag dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 2010 zu. Das Abkommen, das bereits 2010 von den wichtigsten Kakao-Exporteuren, Produzenten- und Verbraucherländern ausgehandelt wurde, soll weltweit die Transparenz und Nachhaltigkeit im Kakao-Sektor stärken und faire Preise sowie angemessene Einkommen für Erzeuger sichern.

Wir SPD-Europaabgeordneten unterstützen das Abkommen, aber wir fordern gleichzeitig ein Ende der Kinderarbeit beim Anbau und bei der Verarbeitung von Kakao. enn etwa 70 Prozent des weltweit produzierten Kakaos wird in Westafrika angebaut und dort ist Kinderarbeit nach wie vor eine besorgniserregende Dimension einnimmt. Das ist inakzeptabel.

Daher wurden auf Initiative der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament in einer begleitenden Resolution Regierungen, Wirtschaftsakteure und Hersteller dazu aufgefordert, gemeinsam gegen die schwerwiegendsten Formen von Kinderarbeit vorzugehen. Kinderarbeit gefährdet die Gesundheit und Entwicklung von Kindern auf nicht hinnehmbare Weise, verhindert den Schulbesuch und ist oft eng mit Kinderhandel verbunden.

In der Resolution appellieren die Abgeordneten an die Erzeugerländer, die UN-Übereinkommen zu den Rechten des Kindes und die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation zum Verbot der Kinderarbeit zu ratifizieren und vollständig umzusetzen. Ein Verstoß gegen internationale Verpflichtungen muss auch von EU-Seite zukünftig mit einer Rücknahme von Zollpräferenzen geahndet werden, fordern wir.

Darüber hinaus unterstreichen wir die Notwendigkeit, Kinderarbeit an der Wurzel anzupacken. Kakaoanbau ist sehr arbeitsintensiv und oft in Familienbetrieben organisiert. Hersteller versuchen deshalb, die Lohnkosten niedrig zu halten. Deshalb sollen Schokoladenhersteller zukünftig nur Kakao verwenden, der fair erzeugt wurde. Denn wirklichen Schokoladengenuss kann es nur geben, wenn kein bitterer Nachgeschmack bleibt.

Handelsabkommen der EU müssen deshalb zukünftig auch starke und verbindliche Klauseln zur Armutsbekämpfung, Förderung menschenwürdiger Beschäftigungs¬verhältnisse und fairem Handel enthalten.

Eurobetriebsrätekonferenz der Axa

2012-01-26T12:36:00.001+01:00

“Seit gestern abend bin ich in Prag auf dem Eurobetriebsrätekongreß der AXA Versicherung.

Heute morgen haben wir mit Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa über Europa gesprochen.

Die Diskussion war sehr angeregt und wir haben leidenschaftlich diskutiert. In einem waren wir uns aber

alle einig: ein Mehr an und ein Sozialeres Europa ist die Lösung für die gegenwärtige Krise.

Denn viele Menschen beäugen Brüssel heute mit Skepsis.

Sie wissen nicht, ob die da in Brüssel alles richtig machen.

Sie wissen nicht, ob sie Europa und seinen Lösungen noch vertrauen können.

Sie sorgen sich um ihre Arbeitsplätze, ihre Rente, die Zukunft ihrer Kinder, um soziale Gerechtigkeit.

Die Idee, dass Europa mit gemeinschaftlichem Handeln ökonomisch, ökologisch, sozial, kulturell,

unseren Wohlstand sichern kann, ist nach wie vor richtig.

Falsch ist, wie mit der Idee umgegangen wird.

Falsch ist, wie sie gemanagt wird.

Europa hat nicht eine Krise seiner Idee.

Europa hat eine Krise seiner Führung.

Die nüchterne Erkenntnis, dass Europa nur zusammen gelingen kann,

muss wieder ganz oben auf der Agenda stehen.

Die Interessen aller europäischen Länder lassen sich nicht mehr trennen.”

________________________________________________________

Neue EU-Verordnung schafft einheitlichen Datenschutz

2012-01-25T14:36:00.001+01:00

Wir begrüßen die am Mittwoch von EU-Kommissarin Viviane Reding vorgelegte Gesetzesinitiative zu EU-weiten Standards beim Datenschutz. Ein einheitlicher und moderner Rahmen für den Datenschutz ist dringend notwendig. Wir müssen die Rechtssicherheit beim Datenschutz verbessern, ohne die Freiheit im Internet zu beschneiden.

Nach den neuen Gesetzesvorschlägen soll das EU-Datenschutzrecht auch dann gelten, wenn ein Unternehmen seinen Sitz außerhalb der EU hat, seine Angebote sich aber auch an europäische Verbraucher richten. Bislang berufen sich in den USA ansässige Internetunternehmen wie Google darauf, nicht dem europäischen Datenschutz zu unterliegen. Unternehmen, die gegen das Datenschutzrecht verstoßen, sollen künftig mit Bußgeldern von bis zu zwei Prozent ihrer jährlichen Umsätze belegt werden. Ich finde, dass der Schutz der persönlichen Daten so wichtig ist, dass die Menschen in Europa darauf vertrauen müssen, dass ihre Daten wirksam geschützt werden.

Die EU-Datenschutznovelle beinhaltet eine neue Datenschutzverordnung sowie eine Richtlinie zur Datenverarbeitung bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Der neue Rechtsrahmen soll die Datenschutzrichtlinie von 1995 an das digitale Zeitalter anpassen, insbesondere im Umgang mit sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und dem Online-Handel.

Durch die jüngsten Fälle von Datenklau ist klar geworden, dass enormer Handlungsbedarf besteht. Es ist besonders wichtig, dass wir die Menschen für einen verantwortungsvollen Umgang mit modernen Medien sensibilisieren. Immer noch gehen viele zu sorglos mit der Preisgabe ihrer eigenen Daten um, was sich andere zunutze machen können. Jedem muss bewusst sein, welche Spuren er im Internet hinterlässt und welche Konsequenzen das hat.

Auch das Erstellen von Nutzerprofilen durch soziale Netzwerke oder den Online-Handel soll erschwert werden und keine Anwendung mehr auf Minderjährige finden. Künftig sollen Daten gelöscht werden, wenn der Grund für die Speicherung erlischt. Profit auf Kosten der Privatsphäre darf nicht länger hingenommen werden. Die neuen Kommissionsvorschläge nehmen viele Bedenken des Europäischen Parlaments auf und stellen eine gute Grundlage für die anstehende Beratung dar.

Zugang zu Bankkonto für alle in Europa

2012-01-25T13:01:00.001+01:00

Eine Anhörung im Europäischen Parlament beleuchtet die Vorteile eines Basiskontos

Das Leben ohne Bankkonto ist für viele Menschen kaum mehr vorstellbar. Ein Bankkonto ist die Voraussetzung für die Anmietung einer Wohnung, für einen Arbeitsplatz und für immer mehr Geschäfte. Es ist unerlässlich, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger in der EU der Zugang zu einem Bankkonto gewährleistet wird.

30 Millionen Menschen im Alter von über 18 Jahren in der Europäischen Union haben allerdings keinen Zugang zu einem Bankkonto. Das Europäische Parlament hat daher eine Studie in Auftrag gegeben, die untersuchen soll, welche Vorteile mit der gesetzlichen Gewährleistung eines sogenannten Basiskontos zu erwarten wären. Die Studie wird am heutigen Mittwochnachmittag im Ausschuss für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz in Brüssel vorgestellt. Anschließend findet eine Anhörung mit Interessensvertretern aus dem Wirtschafts- und Bankensektor sowie Verbraucherschutzverbänden statt

Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Denn das Alltagsleben ohne Zugang zu Bankdienstleistungen ist schwierig und teuer. Die Überweisung von Löhnen und Gehältern und die Bezahlung einer Strom-, Gas- oder Wasser-Rechnung werden zur Herausforderung.

Auch Menschen, die für viele Geldinstitute wirtschaftlich unattraktiv erscheinen mögen, weil sie ein kleines Einkommen haben, müssen teilhaben können an den Vorteilen der Online-Märkte, wie etwa kostengünstige Dienste und Preisnachlässe. Sie dürfen nicht mit hohen Gebührenkosten belastet werden, wenn sie etwas bar bezahlen müssen.

Das Europäische Parlament wird in den kommenden Wochen auf Grundlage der heute vorgestellten Studie und der anschließenden Anhörung eine entsprechende Gesetzesinitiative für ein EU-weites Basiskonto erarbeiten.

Wir müssen Unternehmerische Verantwortung einfordern

2012-01-24T13:39:00.001+01:00

Binnenmarktausschuss legt Position zu einer Reform der Unternehmensführung fest / Konkrete Ziele der Frauenförderung durchgesetzt

Unternehmen müssen nach unserer Auffassung mehr gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen, wenn eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung in Europa gelingen soll. Meine Kolleginnen und Kollegen im Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament haben am Dienstag eine Stellungnahme zu dem Bericht ‘Ein Corporate Governance-Rahmen für europäische Unternehmen’ abgegeben.

Börsennotierte Konzerne stehen in der Pflicht, das Vertrauen der Menschen in die Wirtschaft wiederherzustellen. Dazu gehört auch ein Umdenken in der Unternehmensführung. Das wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deutlich machen.

Uns geht es etwa um eine bessere Einbindung von Arbeitnehmern und Aktionären bei grundlegenden Fragen der Unternehmensführung sowie um die stärkere Vertretung von Frauen in den Führungsetagen. Wir haben uns dabei für konkrete Ziele zur Frauenförderung eingesetzt: Bis 2020 sollen beide Geschlechter mit jeweils mindestens 40 Prozent in Verwaltungsräten vertreten sein. Darüber hinaus muss der Grundsatz des gleichen Entgelts viel mehr Gewicht bekommen. Noch Mitte letzten Jahres hatte es die konservativ-liberale Mehrheit im Zusammenhang mit der Initiative ‘Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik’ kategorisch abgelehnt, überprüfbare Zahlen in den Bericht aufzunehmen. Sie blieb bedauerlicherweise bei der Weigerung, die Forderung nach einer Korrektur des zunehmenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Managervergütung zu unterstützen.

Darüber hinaus verlangen wir eine transparente Vergütungspolitik und eine Stärkung der fachlichen Vielfalt in den Verwaltungsräten. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, schädlichem kurzfristigen Denken einen Riegel vorzuschieben und sie verhindern, dass allzu große Risiken eingegangen werden.

Jugendarbeitslosigkeit kennt keine Grenzen

2012-01-24T11:10:00.001+01:00

Konferenz zur Jugendarbeitslosigkeit in der EU und der Türkei

Heute findet im Europäischen Parlament in Brüssel eine Konferenz zum Thema Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union und der Türkei statt. Schirmherrin und Initiatorin ist die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK (SPD) aus Ludwigshafen.

Die Konferenz findet unter dem Titel “Ausweg aus der Jugendarbeitslosigkeit: Sozialer Dialog in der Türkei” statt. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und der Friends of Turkey, ein fraktionsübergeifender Zusammenschluss von Europaabgeordneten, die sich für eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei einsetzen, werden vorrangig Lösungsansätze zur Verringerung der Arbeitslosigkeit junger Menschen in der Türkei und der Europäischen Union diskutiert.

Jutta STEINRUCK: “Die heutige Veranstaltung ist sehr wichtig, denn Jugendliche sind die Gruppe, die am meisten unter der gegenwärtigen Krise zu leiden haben. Sie sind die ersten, die entlassen werden und oft auch gar keinen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt nach dem Studium oder der Ausbildung bekommen.”

“Die Situation in manchen europäischen Ländern und der Türkei ist sehr ähnlich. Die Arbeitslosigkeit junger Menschen zwischen 15 und 24 Jahren in Spanien ist mehr als doppelt so hoch wie bei der Erwerbsbevölkerung über 24 Jahre. Genauso dasselbe Phänomen findet man leider auch in der Türkei”, so STEINRUCK.

“Jugendarbeitslosigkeit ist ein schwieriges aber lösbares Problem, angefangen bei dem Problem der Arbeitssuche nach der Ausbildung und dem Studium bis hin zu der großen Gefährdung arbeitslos zu werden, wenn sich die Konjunktur abschwächt”, so die Beschäftigungs- und Sozialexpertin.

“Der Fokus liegt beim Austausch von Lösungsansätzen, die die Europäische Union zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit bereits unternommen und der Strategien, die die Türkei bei der stärkeren Eingliederung von jungen Menschen in den ersten Arbeitsmarkt bisher verfolgt hat”, so die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.

Hintergrund: Gemäß der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind weltweit 1,2 Milliarden Jugendliche arbeitslos. Das ist ein Viertel der gesamten Erwerbsbevölkerung. Die ILO schätzt, dass die Jugendarbeitslosigkeit bis zu 3-mal höher ist, als die Erwachsenenarbeitslosigkeit.

Matthias GROOTE zum Vorsitzenden des Umweltausschusses gewählt

2012-01-23T16:57:00.001+01:00

Matthias Groote neuer Vorsitzender des Umweltausschusses

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias GROOTE ist heute in Brüssel zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament gewählt worden

Matthias GROOTE löst damit Jo LEINEN, ebenfalls Sozialdemokrat, im Amt ab. LEINEN hatte den Vorsitz im Umweltausschuss in der ersten Hälfte der Legislaturperiode.

Schwerpunkt der Parlamentsarbeit von Matthias GROOTE ist eine ökologische Industriepolitik mit Augenmaß. Er tritt dafür ein, bei umweltpolitischen Gesetzesvorhaben der EU neben den ökologischen auch die sozialen Folgen zu berücksichtigen. Der SPD-Europaabgeordnete möchte sein neues Amt nutzen, um zu einem echten Ausgleich zwischen Umwelt- und Industrieinteressen beizutragen. Klimapolitik, namentlich der Kampf gegen den Klimawandel und insbesondere das Thema Luftqualität, liegen ihm ganz besonders am Herzen. Matthias GROOTE will, dass das EU-Parlament zukünftig eine stärkere Rolle in der Klimapolitik spielt und setzt dabei auf eine intensive ‘Klimadiplomatie’.

Der SPD-Politiker aus Niedersachsen ist seit 2005 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Kroatien stimmt für EU-Beitritt: positives Signal für die Balkanregion

2012-01-23T16:01:00.001+01:00

Ein positives Signal für die Balkanregion

Die kroatische Bevölkerung hat in einem Referendum am Sonntag dem Beitritt ihres Landes zur EU zugestimmt. Bereits im Dezember hatte das Europäische Parlament grünes Licht für die Mitgliedschaft des Landes gegeben und der Europäische Rat den Beitrittsvertrag unterzeichnet. Ich begrüße das positive Ergebnis der Volksabstimmung, das Kroatien einen Schritt weiter in Richtung EU bringt.

Ich finde der EU-Beitritt Kroatiens und die damit verbundenen Reformen senden ein positives Signal an die anderen Länder des westlichen Balkans und stärken die Stabilität in der Region. Allerdings muss Kroatien bis zum endgültigen Beitritt, der für Mitte 2013 vorgesehen ist, noch einiges leisten. Mir ist insbesondere die Bekämpfung der Korruption wichtig und auch die Reform des Justizwesens bleibt weiterhin ein Thema. Kroatien hat hier schon viel erreicht, muss aber seine Reformbemühungen fortsetzen.

Schade ist, dass die auch in Kroatien spürbare Wirtschaftskrise, die hohe Arbeitslosigkeit und die Angst vor den anstehenden Wirtschaftsreformen, vor allem in der maroden Werftindustrie, viele Bürger von der Abstimmung ferngehalten haben. Die größte Herausforderung für Kroatien und die EU liegt auch nach dem Referendum darin, die Bevölkerung von der europäischen Idee zu begeistern. Das wird auch ein entscheidender Gradmesser dafür sein, ob uns der europäische Einigungsprozess in dieser besonders sensiblen Region gelingt.

Ich werde Kroatien bei seinen Reformanstrengungen weiterhin unterstützen und ich freue mich darauf, Kroatien nach dem EU-weiten Ratifizierungsprozess als 28. EU-Mitgliedsland begrüßen zu können.

Kleine Unternehmen schaffen 85 Prozent aller neuen Arbeitsplätze

2012-01-23T14:00:00.001+01:00

85 Prozent der von 2002 bis 2010 in der EU netto neu entstandenen Arbeitsplätze wurden von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geschaffen. Dieser Wert liegt erheblich über dem 67 prozentigen Anteil der KMU an der Gesamtbeschäftigtenzahl. In dem betrachteten Zeitraum stieg die Nettobeschäftigung in der gewerblichen EU-Wirtschaft beträchtlich; im Durchschnitt wurden jährlich 1,1 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer von der Europäischen Kommission vorgestellten Studie, die den wesentlichen Beitrag der KMU zur Entstehung von Arbeitsplätzen verdeutlicht.Q

uelle: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/20&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Diskussion in Frankenthal

2012-01-20T08:36:00.001+01:00

Gestern Abend war ich auf Einladung des SPD Stadtverbandes in Frankenthal und habe mit Genossinnen und Genossen und interessierten Bürgern über die europäische Krise gesprochen und Rede und Antwort gestanden. Unter dem Motto “Europa – Krise ohne Ende? Mit Europa die Krise auf Dauer überwinden” haben wir insbesondere die Ursachen der Krise diskutiert und erörtert, wie sie dauerhaft und mit einer solidarischen Lösung überwunden werden kann. Zu Beginn habe ich die aktuelle Situation und die bisherige Entwicklung in Europa geschildert und auf die Notwendigkeit eines stärkeren Zusammenhalts der EU-Mitgliedsländer hingewiesen.

Es war schon allein aufgrund der hohen Besucherzahl deutlich zu spüren, dass dieses Thema den Menschen ein wichtiges Anliegen ist. Und auch mir ist es eine Herzensangelegenheit. Immer wieder versuche ich deutlich zu machen, dass Deutschland durch die Krise auch profitiert und am Unglück unserer Nachbarn Geld verdient. Wer die Griechen also nicht aus Gründen der Solidarität unterstützen möchte, darf zumindest nicht vergessen, dass die Rettung des Euros durch die Unterstützung Griechenlands auch von wirtschaftlicher Bedeutung/wirtschaftlichem Vorteil für uns alle ist. Außerdem habe ich erklärt, dass wir mit einseitigen Sparmaßnahmen – wie vom Rat der EU vorgeschlagen – nicht weiterkommen, sondern gleichzeitig auch investiert und die Wirtschaft angekurbelt werden muss. Dabei fand ich unter den vielen Besucherinnen und Besuchern große Zustimmung. Im Anschluss an meinen Vortrag haben wir dazu noch eine sehr lebhafte und anregende Diskussion geführt, die auch für mich überaus bereichernd war. Die Diskussion ging weit über die Krise hinaus und wir beschäftigten uns auch mit der Frage der Auswirkungen der Sparzwänge und der Haushaltskonsolidierung auf den immer geringer werdenden Spielraum kommunalen Handelns.

Ich habe mich sehr gefreut, dass ich Rüdiger Stein vom DGB und Aylin Höppner von ver.di destern abend wieder gesehen habe. Ein besonderes Erlebnis war es für mich, dass mein Politiklehrer aus meiner Schulzeit zu Gast war und mit diskutiert hat. Schön, ihn wieder gesehen zu haben.

Situation in Ungarn

2012-01-19T15:00:00.001+01:00

Die aktuelle Situation in Ungarn unter der Regierung von Viktor Orbán wurde in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 18. Januar diskutiert. José Manuel Barroso legte die Position der Europäischen Kommission dar, die ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet. Ministerpräsident Viktor Orbán legte seine Ansichten über die Kritik gegen ihn und die jüngsten gesetzgeberischen Maßnahmen seiner Regierung vor.

Die Position der S&D-Fraktion dazu findet sich hier unter dem Link, in dem der frischgewählte Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda, die Position der S&D-Fraktion erläutert: http://www.sdbroadcasting.com

Es gibt auch Gold, was nicht glänzt

2012-01-19T14:58:00.001+01:00

Europäisches Parlament verabschiedet Elektroschrott-Richtlinie

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die neugefasste Richtlinie zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) verabschiedet. Zuvor hatten Vertreter des Parlaments und der Mitgliedstaaten eine Einigung erzielt. Der Kompromiss ist nicht ideal, aber das Parlament konnte wichtige Punkte durchsetzen. Die WEEE-Neufassung ist ein wichtiger Meilenstein in Richtung Ressourceneffizienz, indem sie striktere Vorgaben zu Sammel- und Recyclingzielen für Elektroschrott schafft.

So sollen in Zukunft stufenweise bis zu 85 Prozent der Elektro-Altgeräte pro Jahr gesammelt werden. Zurzeit sind vier Kilogramm Elektroschrott pro Bürger als jährliches Sammelziel vorgeschrieben, welches aber angesichts der rasant wachsenden Elektroschrott-Mengen und der mangelhaften Umsetzung nun angepasst wurde. Jeder und jede Deutsche sammelt über kommunale Wertstoffhöfe und andere Rückgabestellen bereits durchschnittlich acht Kilogramm Elektroschrott pro Jahr. Das muss dringend noch mehr werden, denn letztlich fallen ungefähr 20 Kilogramm Elektroschrott pro Person an! In vielen EU-Ländern wird es noch einer viel größeren Anstrengung bedürfen. Wir müssen hier EU-weit kooperieren und kluge Technologien entwickeln.

Um den Verbrauchern die Rückgabe von kleinen Elektrogeräten (bis 25cm) zu erleichtern, führt die WEEE-Neufassung eine Rücknahmeverpflichtung für große Elektro-Einzelhändler ein, ohne dass damit ein Neukauf einhergehen muss. Nun müssen wir dafür sorgen, dass diese verbraucherfreundliche Regelung auch umgesetzt wird.

Zudem fallen ab 2018 alle Elektrogeräte, Photovoltaik-Paneele eingeschlossen, unter die Richtlinie. Ich bin froh, dass wir an dieser Stelle eine nachhaltige Energie- und Abfallpolitik nicht gegeneinander ausgespielt haben.

Über strengere Beweisregeln erschwert die WEEE-Neufassung zudem den illegalen Export von Elektro-Schrott, der sich häufig unter dem Deckmantel der Wiederverwendung abspielt. Es ist unzumutbar, dass wir Drittländer, besonders wenn sie über keine soliden Recyclingstandards verfügen, mit den Giftstoffen in unserem Elektroschrott belasten. Und auch für unsere Wirtschaft ist jedes nicht recycelte Gramm Wertstoff aus Elektroschrott unzumutbar. Denn: Auch im nicht mehr so glänzenden Elektroschrott befinden sich Gold und andere Rohstoffe, die Europa sonst zu hohen Kosten und zu unsicheren Bedingungen importieren müsste.

Hintergrund:

Der Wert der Materialien, die aus Elektroschrott wieder gewonnen werden können, wird auf zwei Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Eine Tonne Mobiltelefone enthält ungefähr fünfzig Mal mehr Gold, als eine Tonne Erdreich, aus dem Gold gewonnen wird. Einer neuen Studie zufolge können durch die konsequente Implementierung der gesamten EU-Abfallgesetzgebung ungefähr 72 Milliarden Euro im Jahr eingespart und 400 000 Jobs geschaffen werden.

Skandalöse Lebensmittelverschwendung stoppen

2012-01-19T14:53:00.001+01:00

Das Europäische Parlament will die enormen Mengen von Lebensmitteln, die täglich in den EU-Staaten weggeworfen werden, bis 2025 um die Hälfte reduzieren. Mit einem am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommenen entsprechenden Initiativbericht weisen die Europaabgeordneten auf die Lebensmittelverschwendung hin und zeigen Lösungen auf, wie diese vermieden werden kann.

Jährlich werden innerhalb der EU 89 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen – im Schnitt sind das 179 Kilogramm pro Person und Jahr.

Die Lebensmittelverschwendung hat in Europa inzwischen ein skandalöses Maß angenommen. Es wird dringend Zeit, dass wir dem entschieden entgegentreten. Die Verschwendung in allen Sektoren der Lebensmittelkette muss verringert werden, von der Erzeugung über die Lebensmittellagerung und -verarbeitung bis hin zu Handel, Transport und letztlich dem Verbraucher.

Sowohl aus ethischen als auch aus ökologischen Gründen gibt es Handlungsbedarf: Während große Teile der Weltbe¬völkerung hungern oder mit Nahrungsmitteln unterversorgt sind, wird in Europa ein enormer Teil an Lebensmitteln weggeworfen – das geht so nicht weiter. Außerdem hat die Verschwendung von Lebensmitteln erhebliche ökologische Auswirkungen. Schließlich werden unnötig Ressourcen wie Wasser und Energie vergeudet sowie Treibhausgase ausgestoßen.

Neben einer umfangreichen Analyse der Lebensmittelversorgungskette und ihrer effizienteren Gestaltung, sieht es das Europäische Parlament als notwendig an, das Thema verstärkt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher für diese Problematik sensibilisieren und besser aufklären, was etwa die richtige Lagerung von Lebensmittel und die Bedeutung des Mindesthaltbarkeits-datums angeht.

Bernhard RAPKAY zum stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gewählt

2012-01-19T12:02:00.001+01:00

Bernhard Rapkay zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gewählt worden

Der deutsche SPD-Europaabgeordnete Bernhard Rapkay ist am Mittwochabend zum stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gewählt worden. Damit ist nach der Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments ein zweiter deutscher Sozialdemokrat in eine wichtige Führungsposition ernannt worden.

Die 190 Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament haben während der konstituierenden Woche des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Straßburg einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.

Bernhard Rapkay war seit 2004 Delegationsleiter der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Zusätzlich koordinierte er in der zurückliegenden ersten Hälfte der Legislaturperiode als Sprecher für die sozialdemokratische Fraktion die Belange des Rechtsauschusses und war dort unter anderem Berichterstatter für den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Schaffung eines Europäischen Patents. Der Sozialdemokrat aus Nordrhein-Westfalen ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Neben Bernhard Rapkay sind als stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephen Hughes (UK), Véronique de Keyser (BE), Rovana Plumb (RO), Patrizia Toia (IT), Marita Ulvskog (SE), Libor Roucek (CZ), Enrique Guerrero Salom (ES) und Sylvie Guillaume (FR) in den Vorstand gewählt worden. Schatzmeisterin der Fraktion ist Edit Herczog (HU).

Bereits am Dienstag wählten die Sozialdemokraten mit dem Österreicher Hannes Swoboda ihren neuen Vorsitzenden. Swoboda tritt damit die Nachfolge des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz an.

Der neue S&D-Vorstand hat ein Mandat für zweieinhalb Jahre bis zu den Europawahlen 2014

Europa darf nicht daneben stehen und zuschauen

2012-01-19T11:06:00.001+01:00

Europäisches Parlament debattiert über jüngste Entwicklungen in Ungarn

Ein scharfer Wind blies dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Plenum des Europäischen Parlaments entgegen. Zur Debatte über die politischen Entwicklungen in Ungarn, die auf Vorstoß der sozialdemokratischen Fraktion am Mittwochnachmittag in Straßburg stattfand, hatte sich der Regierungschef selbst eingeladen, um die umstrittenen Verfassungs- und Gesetzesänderung aus seiner Sicht zu erklären. Am Tag zuvor hatte die EU-Kommission drei Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung eingeleitet. Gründe hierfür sind die Gefährdung der Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, der Justiz sowie die Abschaffung des Postens des unabhängigen nationalen Datenschutzbeauftragten.

Ich finde, dass dies ein wenig überzeugender Auftritt von Orbán war, denn nur die Bereitschaft zu signalisieren, in einen lediglich technischen Dialog über die Vereinbarkeit der umstrittenen Verfassungs- und Gesetzesänderung mit den europäischen Gesetzen treten zu wollen, wird nicht ausreichen. Denn man muss ganz klar sagen, dass es hierbei nicht um rechtliche Auslegungen und kosmetische Korrekturen geht, sondern um den Kern der Europäischen Union, nämlich unsere Werte und Freiheiten!

Ich warne die EU-Kommission davor, nicht erneut den Fehler zu machen und wie zuletzt vor einem Jahr beim Mediengesetz die politische Dimension nicht deutlich genug zu betonen, denn die Kommission muss ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht werden und dem ungarischen Regierungschef wenn nötig die Stirn bieten. Deshalb reicht es nicht aus, wenn die Kommission allein die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank oder die mögliche Diskriminierung von Richtern aufgrund des Alters prüft. Das eigentliche Kernproblem, nämlich der Angriff auf die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz, muss klar benannt werden!

Ich weise daraufhin, dass die drei von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren lediglich nur ein erster richtiger Schritt seien. Sollte Viktor Orbán die umstrittenen Gesetze nicht ändern, so müsse die politische Entscheidung wenn nötig durch weitere Verfahren getroffen werden. Dabei seien auch Sanktionen nach Artikel 7 des EU-Vertrages zu prüfen, der unter anderem die Entziehung des Stimmrechts im Rat für Mitgliedsländer vorsieht, die gegen fundamentale Werte der Union, wie Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

Ich nehme auch die Regierungen der Mitgliedstaaten und alle parteipolitischen Fraktionen im Europäischen Parlament mit in die Pflicht denn die Europäische Union befindet sich womöglich in der schwersten Krise seit ihrem Bestehen. Die Bewältigung aller Herausforderungen kann nur im Schulterschluss aller Staaten und mit großer Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Deshalb ist es wichtig, dass alle Europäischen Institutionen und demokratischen Parteien für die fundamentalen Werte, auf deren unsere Union gründet, eintreten und sie verteidigen. Viktor Orbán verrät unsere europäischen Werte und sein Volk. Europa darf nicht daneben stehen und zuschauen!

Schwarzkopfstiftung vergibt Reisestipendien

2012-01-19T10:17:00.001+01:00

Jugendliche entdecken Europa mit einem Reisestipendium der Schwarzkopf-Stiftung

Mir liegt die Förderung junger Menschen sehr am Herzen, deshalb freue ich mich, dass die Schwarzkopfstiftung Reisestipendien vergibt, die es Jugendlichen (bis zu 26 Jahren) ermöglicht Auslandserfahrungen zu machen.

• Mit dem klassischen Reisestipendium von € 550 werden zehn Projektreisen durch Europa gefördert. Die genauen Vergabebedingungen findet Ihr hier: http://bit.ly/o876wg

Dazu gehört auch das Verfassen eines ausführlichen Reiseberichts. Beispiele von Berichten unserer früheren Stipendiaten findet Ihr hier: http://bit.ly/A4JsPA.

• In Kooperation mit der Deutschen Bahn vergeben wir außerdem zehn InterRail Global Pässe im Wert von je 422 €. Die genauen Vergabebedingungen findet Ihr hier: http://bit.ly/y6GbZ5. Auch über diese Reise ist ein Bericht vorzulegen. Achtung: Das Höchstalter für den InterRail Global Pass liegt bei 25 Jahren.

Bewerbungsschluss ist der 1. März 2012.

Alle Bewerbungsunterlagen finden Sie hier: http://bit.ly/yvIhWn

Insgesamt werden jährlich je 20 Reisestipendien und InterRail GlobalPässe vergeben. Je zehn im ersten Halbjahr (Bewerbung bis zum 1. März) und weitere je zehn Reisestipendien und InterRail Global Pässe im zweiten Halbjahr. (Bewerbungsschluss 1. September)

Zur Beantwortung eventueller Fragen wenden sich Interessierte bitte an Ilka Keuper: i.keuper@schwarzkopf-stiftung.de, Tel: 030/28095146

Ich begrüße den weltweiten Protest gegen Internetsperren

2012-01-19T08:59:00.001+01:00

Ich begrüße die weltweiten Protestaktionen gegen die

Gesetzesvorhaben Stop Online Piracy Act (SOPA) und Protect IP

Act (PIPA) in den USA. Die darin enthaltenen Plaene stellen eine

massive Einschraenkung der Freiheit und Offenheit des Internet

dar. Mit den Gesetzesvorhaben, welche zum Schutz der

Urheberrechte auch Netzsperren vorsehen, wuerde eine

Infrastruktur geschaffen, die auch fuer andere Zwecke einsetzbar

waere.

Natuerlich braucht es Instrumente, um gegen illegale

Plattformanbieter und kriminelle Geschaeftsmodelle vorzugehen.

Eine bessere Internationale Zusammenarbeit und effiziente

Strafverfolgungsbehoerden sind hierbei unerlaesslich. Eine

Politik, die massenhaft Plattform- und Inhalteanbieter

kriminalisiert und auf Instrumente wie Netzsperren sowie eine

flaechendeckende Inhaltefilterung setzt, gefaehrdet eine offene,

demokratische und freie Gesellschaft. Zudem ginge der innovative

Charakter des Internets verloren. Auch in Deutschland bleibt

diese Debatte aktuell. Zwar ist das Zugangserschwerungsgesetz

endgueltig gescheitert, dennoch belegen die aktuellen

Diskussionen ueber Warnhinweise und so genannte Three-Strikes

Modelle, wie sie immer wieder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

gefordert werden, die Notwendigkeit eines weltweiten und

nationalen Protests gegen diese unverhaeltnismaessigen

Instrumente.

Fiskalpakt im demokratiefreien Raum

2012-01-18T15:07:00.001+01:00

EU-Parlament fordert Mitsprache bei Fiskalunion ein / Eurobonds, Finanztransaktionssteuer und Schuldenregulierung gegen die Krise

Mit Blick auf das Vorhaben der Mitgliedstaaten, den Euro-Fiskalpakt ohne angemessene Beteiligung des EU-Parlaments zu beschließen, möchte ich davor warnen, dass sich eine Fiskalunion nur wirksam durchsetzen lässt, wenn die europäische Volksvertretung bei allen wichtigen Entscheidungen auf Augenhöhe mitredet. In einer Resolution verurteilten die Europaabgeordneten, dass die Staats- und Regierungschefs sich in den Verhandlungen bislang weigerten, den zwischenstaatlichen Vertrag in Einklang mit der Gemeinschaftsmethode zu bringen. Die verschärften Haushaltsregeln ließen sich bereits jetzt im Rahmen der EU-Verträge umsetzen und bedürften keines zwischenstaatlichen Abkommens. Ich weise deshalb darauf hin, dass wenn der finale Vertragstext gegen EU-Recht verstößt, uns der Klageweg offen steht und auch ernst zu nehmen ist. Das EU-Parlament wird das Gemeinschaftsrecht und die Rolle der EU-Kommission als Hüterin der Verträge verteidigen.

Das Europäische Parlament appellierte an die Mitgliedstaaten, zur Überwindung der Krise nicht allein auf Haushaltskürzungen zu setzen. Ein klares Bekenntnis zu wachstumsfördernden Maßnahmen ebenso wie die Einführung von Eurobonds, einer Finanztransaktionssteuer und eines Schuldentilgungsfonds müssten Gegenstand des Fiskalpakts sein. Andernfalls fehlt es dem Vertrag weiter entscheidend an Substanz. Ich betone aus diesem Grund noch einmal: eine Abwärtsspirale aus einseitigen Haushaltskürzungen führt nicht zu mehr Stabilität in der Eurozone. Was die kriselnden Eurostaaten jetzt dringend brauchen, sind eine gesicherte Finanzierung sowie Wachstum und Beschäftigung.

S&D Fraktionsvorsitzender Hannes Swoboda unterstützt die Dänische Präsidentschaft für eine aktive, faire und demokratische EU

2012-01-18T14:24:00.001+01:00

Dänische Präsidentschaft für eine aktive, faire und demokratische EU

Die dänische Premierministerin Helle Torning-Schmidt hat heute das Europäische Parlament darüber informiert, worin die Prioritäten der Dänischen Regierung während ihrer Amtszeit liegen. Sie meint, dass die EU für mehr Solidarität und Partizipation in der Zukunft eintreten soll.

Dies seien Schlüsselkomponenten, um das Vertrauen der europäischen Bürger vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise zurück zu gewinnen.

Hannes Swoboda, neuer Fraktionsvorsitzender der S&D Gruppe, stimmte mit den Aussagen von Helle-Thorning überein und ergänzte , dass man zudem EU Gelder einsparen müsse, allerdings nicht auf Kosten der Schwachen. Es gelte außerdem das Europäische Sozialmodell zu verteidigen werden. Die EU muss nachhaltige Arbeitsplätze schaffen und bei der Wahl ihrer Entscheidungen zukünftig die Bürger stärker mit einbeziehen.

"Kosmetische Änderungen werden nicht ausreichen!"

2012-01-18T12:11:00.001+01:00

Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen ungariche Regierung ein

Die Europäische Kommission hat am Dienstag bekannt gegeben, dass sie aufgrund der Änderungen am ungarischen Zentralbankgesetzes, der Herabsetzung des Rentenalters von Richtern und Staatsanwälten von 70 auf 62 Jahre sowie der Abschaffung des Postens eines unabhängigen nationalen Datenschutzbeauftragten drei Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung einleitet.

Ich finde, die Entscheidung der Europäischen Kommission, rechtliche Maßnahmen gegen die ungarische Regierung einzuleiten, ist ein erster richtiger Schritt. Europa muss ein starkes Signal an alle Mitgliedstaaten senden, die europäische Werte verletzen.

Es ist auch wichtig, dass die ungarische Regierung nicht nur europäische Gesetze umsetzt, sie muss dabei auch stets die europäischen Grundwerte achten. Lediglich kosmetische Änderungen wie im Fall des Mediengesetzes vor einem Jahr dürfen von der Kommission als Hüterin der Verträge nicht akzeptiert werden. Andernfalls muss die Kommission ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Dadurch könnte auch die Vergabe von dringend benötigten IWF-Krediten an Ungarn gefährdet werden.

Klar ist auch, dass auf die Kommission bisher bei der Sicherung europäischer Werte ebenso wenig Verlass war, wie auf die nationalen Regierungen. Daher muss das Europäische Parlament dafür Sorge tragen, dass die öffentliche Debatte sich nicht darauf konzentriert, dass Ungarn lediglich sein umstrittenes Notenbankgesetz ändert, um Kredite des Internationalen Währungsfonds in Anspruch zu nehmen. Europäische Grundrechte wie Unabhängigkeit der Justiz, Schutz der Privatsphäre sowie Meinungsfreiheit sind unverhandelbar und dürfen wirtschaftlichen Interessen in nichts nachstehen.

Hintergrund:

Seit ihrem Wahlsieg 2010 besitzt die Fidesz-Partei auf Grund des ungarischen Wahlrechtes eine Zweidrittel-Mehrheit im ungarischen Parlament. Kritiker sehen in einigen der umstrittenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen im Bereich der Justiz, der Presse, des Datenschutzes und der Zentralbank undemokratische Tendenzen. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird hierüber am Mittwoch mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso debattieren. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will ebenfalls an der Debatte teilnehmen.

Besuchergruppe Speyer-Kolleg

2012-01-17T17:28:00.001+01:00

Eine zweite Gruppe, die ich am heutigen Dienstag im Parlament getroffen habe, waren die Besucher des Speyer-Kollegs. Ihr Ausflug wurde in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert und auch sie hatten die Gelegenheit, die Sitzung des Parlaments mitzuverfolgen und mich zu treffen. Bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Wahl zum neuen Parlamentspräsidenten waren sie anwesend und wurden anschließend durch das Parlament geführt. Nach einem kurzen Snack in der Cafeteria des Hauses entstand dieses Gruppen-Foto. In einem der Konferenzräume gab es dann die Gelegenheit zu einer ausführlichen Diskussion. Es war sehr spannend, mich mit den Teilnehmern zu unterhalten und auszutauschen.

Eurozone braucht Befreiungsschlag

2012-01-17T17:17:00.001+01:00

Herabstufungen des EFSF und einzelner Euro-Länder erfordern Wachstumsinitiative, Euro-Bonds sowie eine strengere Regulierung

Die Ratingagentur Standard and Poor’s entzog am Montagabend dem Euro-Rettungsfonds EFSF die Top-Bonität. Zuvor hatte die Agentur auch die Kreditwürdigkeit von neun Euro-Ländern, darunter Frankreich, herabgestuft. Nach Auffassung der SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck, spiegele die Herabstufung nicht den wirtschaftlichen Rückgang einzelner Volkswirtschaften wider, sondern “attestiert den sich zementierenden Vertrauensverlust in die europäische Krisenbewältigung”. Investoren seien nicht allein an Sparmaßnahmen interessiert, sondern legten ihrer Anlagepolitik auch die Wachstumsaussichten der Länder zugrunde. Sparanstrengungen ohne Wachstumsimpulse in den kriselnden Ländern drohten die Eurozone in eine Rezession zu führen. “Damit nicht weitere Länder in den Sog der Vertrauenskrise geraten, muss die einseitige Sparpolitik endlich mit einer Wachstumsinitiative und dem Einstieg in Euro-Bonds ausbalanciert werden”, sagte Jutta Steinruck.

Scharfe Kritik übte Jutta Steinruck an der fehlenden Regulierung der Ratingagenturen: “Spätestens die Finanzkrise hat gezeigt, dass das Schicksal ganzer Volkswirtschaften nicht in den Händen befangener Analysten liegen darf.” Der von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im November vergangenen Jahres vorgelegte Regulierungsentwurf sei jedoch nicht in der Lage, “den Virus der Herabstufungen zu bändigen”. Der Kommissionsvorschlag berücksichtige weder die mächtige Rolle der Agenturen bei der Bewertung von Volkswirtschaften noch die Interessenskonflikte bei der Bezahlung der Ratings ausreichend. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wollen die Gesetzgebung erheblich nachbessern, mit dem Ziel, “eine europäische Ratingagentur zu schaffen, die es erlaubt, sich unabhängig vom Urteil eines Oligopols zu machen”, so Jutta Steinruck abschließend.

Besuchergruppe Europa-Gymnasium Wörth

2012-01-17T16:25:00.001+01:00

Heute durfte ich 50 Schüler der zehnten Jahrgangsstufe des Europa-Gymnasiums aus Wörth begrüßen, die nach ihren ersten Unterrichtseinheiten zur EU die Arbeitsweise des Parlaments auch mal in der Praxis – und so vielleicht greifbarer – kennenlernen wollten. Ihr Besuch ist mit den Wahlen unseres neuen Parlamentspräsidenten auf einen ganz besonderen Tag gefallen. Die Rede des neuen Präsidenten konnten die Schüler auf der Besuchertribüne im Plenarsaal selbst mitverfolgen. Sie hatten sogar das Glück, Kommissions-Präsident Barroso live zu sehen. Anschließend konnte ich über meinen Arbeitsalltag erzählen und die Jugendlichen hatten Gelegenheit, Fragen zu stellen. Es war mir natürlich eine besondere Freude, ein Europa-Gymnasium begrüßen zu dürfen und ich hoffe, meinen Gästen hat der Tag ebenfalls so gut gefallen und sie konnten einen guten Einblick in die Funktionsweise der Europäischen Union für sich mitnehmen.

„Hannes Swoboda neuer Garant für ein soziales Europa“

2012-01-17T14:40:00.001+01:00

Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten wählt den Österreicher

Hannes Swoboda an seine Spitze

Zum Nachfolger von Martin Schulz als Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament wurde heute Hannes Swoboda gewählt. Der österreichische Europaabgeordnete war bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer.

“Ich gratuliere Hannes Swoboda zu seiner Wahl und freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit ihm”, so die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete, Jutta STEINRUCK am Rande der Tagung in Straßburg. Mit Hannes Swoboda werde ein Kollege Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, der in den letzten Jahren gezeigt hat, dass er konsequent für eine starke Europäische Union mit demokratischen und solidarischen Grundwerten eintritt.

Jutta STEINRUCK betonte die besondere Rolle der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament: „Wenn wir Europa demokratisch und wirtschaftlich weiterentwickeln wollen, benötigen wir ein starkes Parlament. Wir sind die einzige Fraktion, die aus allen 27 Mitgliedsstaaten Abgeordnete unter einer gemeinsamen Idee vereint. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen ein gemeinsames Europa gestalten.”

Hannes Swoboda stehe aber auch für ein Europa, dessen Verantwortung nicht an den Grenzen ende. „In seiner bisherigen Arbeit zeigte er deutlich, dass eine faire Entwicklungs- und Aussenpolitik ein wichtiger Baustein eines modernen Europas sind. Mit Hannes Swoboda werden wir die Position der Sozialdemokraten und damit das soziale Europa weiter stärken“, so STEINRUCK abschließend.

Martin Schulz verleiht dem Parlament den nötigen Biss

2012-01-17T10:40:00.001+01:00

Europaparlament wählt den Sozialdemokraten Martin Schulz an seine Spitze

Das Europaparlament wählte heute im ersten Wahlgang mit großer Mehrheit den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz als Präsidenten für die kommenden zweieinhalb Jahre. Martin Schulz ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlamentes und seit 2004 Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

“Ich gratuliere Martin Schulz zu diesem überragenden Ergebnis und freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit ihm”, so die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete, Jutta STEINRUCK am Rande der Tagung in Straßburg. Mit Martin Schulz werde ein Sozialdemokrat Präsident des Parlamentes, der in den letzten Jahren gezeigt hat, dass er konsequent für eine starke Europäische Union mit demokratischen und solidarischen Grundwerten eintritt. „Er kann sich unserer Unterstützung in seinem neuen Amt sicher sein.“

Jutta STEINRUCK betonte die besondere Rolle des Parlamentes in der gegenwärtigen Krise in Europa. „Wenn wir in Zukunft in einem Europa der Menschen leben wollen, dann benötigen wir dazu starke demokratische Strukturen. Deshalb muss das Parlament in Zukunft auf gleicher Augenhöhe mit den Regierungen und der Europäischen Kommission an Entscheidungen beteiligt werden.“ Durch Martin Schulz sieht STEINRUCK den Anspruch des Europäischen Parlamentes untermauert, künftig bei allen Entscheidungen mit am Tisch zu sitzen.

“Martin Schulz wird deutlich machen, dass die wichtigen Entscheidungen Europas nicht zwischen Merkel und Sarkozy oder in anderen Parallelstrukturen ausgehandelt werden dürfen.“

Wk-buero@jutta-steinruck.de; marcus.butz@jutta-steinruck.de; Carsten.Hauptmeier@afp.com; Albes.jens@dpa.com; Armin.Angele@swr.de; Andrea.Baehner@swr.de; Ina-Gabriele.Barich@swr.de; Becher.a@zdf.de; redmainz@rheinpfalz.de; Sascha.Becker@swr.de; pressebild.benz@t-online.de; Peter.Bergmann@swr.de; Heiko.Bieser@TV3a.de; rbreidenbach@vrm.de; leo.colic@swr.de; suedwest@ddp.de; Dieter.Lang@landtag.rlp.de; Kai.Diezemann@swr.de; info@mnz.dpa.de; Olaf.Kapp@swr.de; Ebhardt.A@zdf.de; Christian.Eicher@swr.de; eichin.u@zdf.de; Michael.Ellermann@swr.de; Boris.Emhardt@TV3a.de; mainz@faz.de; mainz@fr-aktuell.de; juergen.gansler@tv3a.de; f.giarra@volksfreund.de; M.Grabenstroeer@fr-aktuell.de; Dagmar.Grimminger@swr.de; HHalbig60@t-online.de; Hans-Peter.Hexemer@landtag.rlp.de; hans-robert.hauser@swr.de; andreas.Heerwig@swr.de; office@heikerost.de; Oliver.Heinsch@swr.de; martin.heuser@swr.de; Silke.Hillesheim@swr.de; dieter.hoffeller@swr.de; Markus.Jung@swr.de; olaf.kapp@swr.de; gisela.kirschstein@web.de; KPK@taz.de; redwiesbaden@kna.de; PKoenigsberger@vrm.de; edgar.konrath@rhein-zeitung.net; Mlachmann@vrm.de; Thomas.Leif@swr.de; christian.lindner@rhein-zeitung.net; Georg.Link@swr.de; Loebbecke.Andrea@dpa.com; Dirk.Alexander.Lude@radiorpr.de; Redaktion.Ludwigshafen@mamo.de; Mainz@epd.de; merkur@pm-zw.de; piel@piel-media.de; Beatrix.Reiss@swr.de; claudia.renner@rhein-zeitung.net; simmern@rhein-zeitung.net; redeswz@rheinpfalz.de; redmz@radio-rpr.de; Margarete.Ruschmann@swr.de; ursula.samary@rhein-zeitung.net; Sylvia.wunderlich@tv3a.de; Torsten.Silz@ddp.de; t.holl@faz.de; info@tv-mittelrhein.com; petra.wagner@swr.de; birgitta.Weber@swr.de; swidmann@vrm.de; info@mhm.dpa.de; redaktion@lu-aktiv.de; redaktion.ludwigshafen@mamo.de; info@nachrichten-regional.de; redaktion@nachrichten-regional.de; wolfgang.ressmann@ok-lu.de; onlineredaktion@rheinpfalz.de; kamil-yilmaz@t-online.de; suedhessen@ffh.de; kurpfalz.radio@swr4.de; info@metropolfm.de; news@radio-regenbogen.de; news.ma@radio-regenbogen.de; aktuell@rnf.de; redlud@rheinpfalz.de; nase-kueppers@arcor.de; bild.rhein-neckar@bild.de; heiko.wirtz@swr.de; mail@ok-lu.de; rnz-kontakt@rnz.de; redduw@rheinpfalz.de; redfra@rheinpfalz.de; redlan@rheinpfalz.de; redspe@rheinpfalz.de; anzeigen@schifferstadter-tagblatt.de; matthias.muehleisen@schwetzinger-zeitung.de; info@europa-union.de; rpaktuell@swr.de; jan.kreutz@pes.org; cw.busemann@t-online.de; susanne.rohmund@igmetall.de; michael.konrad@medien-service-pfalz.de; gd.barth@t-online.de; redaktion@spd-mrn-online.de; rlp-lg.spd@bundestag.de; fdschlee@hotmail.de; info@mrn-news.de; bernhard.kukatzki@spd.de; praktikum@jutta-steinruck.de; stefan.schneider@europarl.europa.eu; livia.hentschel@europarl.europa.eu; Julia.Jennewein@spd.landtag.rlp.de; redpoli@rheinpfalz.de

Anfrage an die Kommission zur Situation Behinderter Menschen in der EU

2012-01-17T10:38:00.001+01:00

Situation Behinderter Menschen in der EU

Die Situation von Menschen mit Behinderungen ist oft nicht einfach. Deshlab ist es wichtig, dass es die UN-Konvention gibt. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Dort wird festgehalten, was die Menschenrechte für Behinderte eigentlich sind. Außerdem fordert die UN-Konvention die Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen.

Mir ist es wichtig festzuhalten, dass um diese Ziele zu erreichen, vor allem Chancengleichheit und soziale Integration notwendig sind. Es muss darauf geschaut werden, inwieweit in den einzelnen Ländern Behindertenrechte und Eingliederungen in den Arbeitsmarkt umgesetzt werden.

Deshalb habe ich eine offizielle Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Denn ich wollte es genau wissen. Mich hat interessiert, wie es mit der Beschäftigung in anderen europäischen Ländern aussieht.

Dies soll auch über die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen (2010-2020) geschehen, welche vorsieht, die Rechte und Teilnahme behinderter Menschen an Gesellschaft und Wirtschaft zu fördern. Dabei werden acht Aktionsbereiche in den Fokus genommen – Zugänglichkeit, Teilhabe, Gleichstellung, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, sozialer Schutz, Gesundheit, Maßnahmen im Außenbereich – sowie die Umsetzung aller Forderungen durch die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten.

Die Umsetzung gestaltet sich allerdings problematisch, denn für die Zuerkennung des Behindertenstatus und die damit einhergehenden Leistungen sind allein die nationalen, regionalen oder kommunalen Behörden in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zuständig. Deshalb können auch die Verfahren und Vorgehensweisen in den jeweiligen Ländern sehr vielgestaltig sein. Beispielsweise erkennen Behörden in einigen Mitgliedsstaaten einen Behindertenstatus als solchen überhaupt nicht an, stellen ihnen aber auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittene Leistungen bereit.

Eine Festlegung und die Durchsetzung spezifischer Beschäftigungsquoten für Menschen mit Behinderungen ist allein Zuständigkeit der Mitgliedsländer. Auf europäischer Ebene unterstützt die Europäische Kommission über das Programm “Progress” einige NRO- Dachorganisationen, die sich für die Belange von Behinderten einsetzen.

Einladung zur Sprechstunde in Kaiserslautern

2012-01-16T15:29:00.001+01:00

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nach den wirklich sehr spannenden Sprechstunden im Europa Direkt Informations Zentrum Kaiserslautern im vergangenen Jahr, freue ich mich, dass diese Veranstaltungsreihe in diesem Jahr fortgesetzt wird.

Mir ist es wichtig, dass sich Europa nicht nur im fernen Brüssel und Straßburg abspielt, sondern auch bei den Menschen vor Ort. Deswegen würde ich mich freuen mit Ihnen über aktuelle Fragen der europäischen Politik zu diskutieren. Dafür stehe ich am 6. Februar 2012 von 10 bis 12 Uhr im 15. Obergeschoss des Rathauses wieder als Gesprächspartnerin zur Verfügung. Selbstverständlich können auch andere Fragen und Ideen zur europäischen Politik mit mir in gemütlicher Runde bei einer Tasse Kaffee besprochen werden.

Die Teilnahme ist kostenlos. Da die Plätze begrenzt sind, bittet das Europa Direkt Informationszentrum Kaiserslautern um eine Anmeldung unter Telefon 0631-3651120 oder E-Mail europa@kaiserslautern.de.

EU-Parlament wählt neuen Präsidenten

2012-01-16T12:51:00.001+01:00

Vom 16. – 19.01.2012 werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments einen neuen Präsidenten, 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren in Straßburg wählen. Für das Amt des Präsidenten stehen drei KandidatInnen zur Verfügung: Martin Schulz, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, Diana Wallis, britisches Mitglied der liberalen Fraktion und Nirj Deva, britisches Mitglied der konservativen Fraktion. Die Wahlen zum Präsidenten werden am 17.01.2012 stattfinden und es wird eine absolute Mehrheit benötigt. Sollte diese in den ersten beiden Wahlgängen nicht erreicht werden, genügt eine einfache Mehrheit. Es gelte als sicher, dass Martin Schulz gewählt wird, da er sich die Stimmen der EVP-Fraktion bereits sichern konnte.

Im Vorfeld dieser Wahl fand am 11.01.2012 in Brüssel eine Diskussionsrunde mit den KandidatInnen statt.

Deva und Wallis kritisierten Schulz für seine übermäßige Fixierung auf den Status des Parlaments. Deva argumentierte, dass der Schwerpunkt für den nächsten Präsidenten auf dem Verhältnis zwischen Europaabgeordneten und Wählerinnen und Wähler liegen sollte. Bei dem zwischenstaatlichen Vertrag der Eurozone waren sich Schulz und Wallis einig. Beide seien empört darüber, dass in den Diskussionen über den Vertrag das Parlament ins Abseits gedrängt worden sei. Schulz betonte, dass er als Präsident gegen die Ausgrenzung von Mitgliedern des EU-Parlaments kämpfen würde, besonders im Hinblick auf die Eurokrise

EU-Parlament kritisiert Vertragsverhandlungen

2012-01-16T12:49:00.001+01:00

Laut Financial Times Deutschland würde das EU-Parlament heftige Kritik an den Vertragshandlungen zum Fiskalpakt üben. Sie seien inakzeptabel und würden einen Rückschritt darstellen. Die Beteiligung der Parlamente und der Kommission sei erheblich eingeschränkt worden. Bernhard Rapkay, Chef der SPD-Abgeordneten sprach von einer „Kriegserklärung an den Parlamentarismus und die europäischen Institutionen“.

EU-Überprüfung von Verbraucherkredit-Websites

2012-01-16T12:48:00.001+01:00

Die EU-Kommission veröffentlichte am 10.01.2012 das Ergebnis einer EU-weiten Überprüfung der Websites, die Verbraucherkredite anbieten. Diese wurden darauf überprüft, ob Verbraucher die ihnen gemäß dem EU-Verbraucherrecht zustehenden Informationen erhalten würden, bevor sie einen Verbraucherkreditvertrag unterschreiben. Die nationalen Aufsichtsbehörden überprüften insgesamt über 500 Websites in den 27 Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Island und setzten für 70 Prozent (393) eine weitergehende Überprüfung an.

Hauptsächlich aufgrund folgender Probleme: die Werbung enthielte nicht alle erforderlichen Angaben; in den Angeboten fehlten bestimmte Angaben, die ausschlaggebend für die Entscheidungsfindung seien; die Kostendarstellung war irreführend. Die nationalen Aufsichtsbehörden würden sich nunmehr mit den Finanzeinrichtungen und Kreditvermittlern in Verbindung setzen und sie zur Klarstellung dieser vermuteten Unregelmäßigkeiten auffordern bzw. dazu, entsprechende Korrekturmaßnahmen zu ergreifen.

Im Rahmen der Kontrollaktion wurde insbesondere geprüft, wie die kürzlich in den Mitgliedstaaten umgesetzte Verbraucherkreditrichtlinie, die es den Verbrauchern erleichtern soll, Kreditangebote zu verstehen und zu vergleichen, von der Wirtschaft angewendet wird.

Quelle: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/6&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Belgien, Zypern, Malta und Polen haben wirksame Maßnahmen zur Defizitkorrektur ergriffen, Ungarns Schritte reichen dagegen nicht aus

2012-01-16T12:46:00.000+01:00

Die EU-Kommission ist am 11.01.2012 zu dem Schluss gelangt, dass Ungarn bei der rechtzeitigen und nachhaltigen Korrektur seines übermäßigen Defizits keine ausreichenden Fortschritte erzielt habe. Sie schlage deshalb vor, die nächste Stufe des Defizitverfahrens einzuleiten und empfiehlt dem Rat festzustellen, dass keine wirksamen Maßnahmen zur nachhaltigen Absenkung des Defizits auf unter 3 Prozent des BIP ergriffen wurden. Vorbehaltlich eines entsprechenden Ratsbeschlusses würde die Kommission dem Rat dann als nächsten Schritt eine neue Empfehlung an Ungarn zur Korrektur des übermäßigen Defizits vorschlagen. Belgien, Zypern, Malta und Polen – die ihre 2011 bzw. 2012 ablaufenden Fristen für die Defizitkorrektur ebenfalls zu verfehlen drohten – haben demgegenüber wirksame Maßnahmen ergriffen. Die EU-Kommission halte weitere Schritte im Defizitverfahren gegen diese vier Länder daher für unnötig, wird deren Haushaltsentwicklung aber weiterhin eingehend überwachen. Hiermit hat die EU-Kommission erstmals die neuen Regeln des verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) angewandt, die Teil des am 13.12.2011 in Kraft getretenen „Sixpacks“ zur wirtschaftspolitischen Steuerung sind.

Quelle: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/12&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Abfall – eine Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen

2012-01-16T12:45:00.000+01:00

Mit der vollständigen Umsetzung der EU-Abfallgesetzgebung würden laut einer am 13.01.2012 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Studie bis 2020 72 Milliarden Euro im Jahr eingespart werden. Der Jahresumsatz der EU-Abfallbewirtschaftungs- und Recyclingindustrie würde um 42 Milliarden Euro erhöht und über 400 000 Jobs könnten geschaffen werden. Illegale Müllgeschäfte in den Mitgliedstaaten würden dazu führen, dass Chancen für wirtschaftliches Wachstum ungenutzt bliebe. Strengere nationale Kontrollen und bessere Kenntnisse über die Abfallbewirtschaftung würden die Lage jedoch bedeutend verbessern.

Quelle: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/18&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Na endlich, sie bewegen sich bei der Finanztransaktionssteuer

2012-01-16T12:44:00.001+01:00

Nachdem der französische Präsident Sarkozy bereits in der ersten Januarwoche einen Alleingang bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer angekündigt hatte, erklärte Bundeskanzlerin Merkel am 09.01.2012, dass sie sich mit einer Einführung nur in der Euro-Zone begnügen würde. Der Ankündigung war ein Treffen zwischen Merkel und Sarkozy vorausgegangen. Sarkozy würde bis Ende Januar klären, wie die Finanztransaktionssteuer in Frankreich eingeführt werden könne. Zum weiteren Verfahren auf EU-Ebene verwiesen Merkel und Sarkozy darauf, dass bis Ende März eine abschließende Stellungnahme der Finanzminister vorliegen solle.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti traf sich am 11.01.2012 mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Dort besprachen sie auch das weitere Vorgehen bezüglich der Finanztransaktionssteuer. Monti sei zwar bereit, die EU-Initiative zu unterstützen, fände aber ein Abkommen lediglich in der Eurozone nicht ausreichend. Ideal sei eine globale Einführung.

Beschäftigung in der EU geht zurück

2012-01-16T12:42:00.001+01:00

Der letzte Quartalsbericht zur Beschäftigung und zur sozialer Lage in der EU zeigte, dass nach einer leichten Erholung auf dem Arbeitsmarkt, die bis Mitte 2011 angehalten hat, die Beschäftigung in der EU nun wieder zurückgegangen ist und einen historischen Tiefstand erreicht hat.

Quelle: http://europa.eu/press_room/index_de.htm

Europäische Gerichtshofs (EuGH): Bewerber erhalten mehr Auskunftsrechte

2012-01-16T12:39:00.001+01:00

Wer sich auf eine Stelle bewirbt, kann in Europa auf besseren Schutz vor Diskriminierung hoffen. Am 12.01.2012 legte ein hoher Gutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg dar, dass abgelehnte Bewerberinnen und Bewerber künftig Auskunft über die Auswahlkriterien erhalten könnten. Voraussetzung dafür sei aber, dass sie ausreichend Indizien für eine Benachteiligung hätten. Im konkreten Fall ging es um eine Softwareentwicklerin, deren Bewerbung trotz ausreichender Qualifikation stets abgewiesen wurde. Die Bewerberin glaubte, wegen ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und ihres Alters abgelehnt worden zu sein. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet (Rechtssache C-415/10).

Neujahrsempfang in Ludwigshafen-Mundenheim

2012-01-16T11:11:00.001+01:00

Am Sonntag Mittag besuchte ich dann noch den Neujahrsempfang von Anke Simon, Ortsvorsteherin des Ludwigshafener Stadtteils Mundenheim und als Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtags auch Nach-Nachfolgerin in meinem ehemaligen Landtagswahlkreis. Wie immer eine hervorragende Veranstaltung, in der Anke Simon auf das, was sich im Stadtteil im letzten jahr bewegt hatte, was die BürgerInnen bewegte und wie die Planungen für 2012 sind, in ihrer Neujahrsrede einging. Anke macht das wirklich hervorragen und man spürte im randvollen Festsaal des Franz-Siegel-Hauses, wie sehr die Menschen mit ihrer Ortsvorsteherin verbunden sind und ihre hervorragende Arbeit schätzen. Abgerundet wurde das programm durch Holger Scharff, dem Vorsitzenden der AGM, der Anke aufgrund ihres vielfältigen und langjährigen ehrenamtlichen Engagements mit der silbernen Ehrennadel auszeichnete. Danach erstürmten die Fasnachter der Munnemer Göckel die Bühne. Sie übernahmen des Schlüssel zum “Rathaus”, kleideten die Ortsvorsteherin als Bauarbeiterin ein, damit sie sich durch die unzähligen Baustellen des Stadtteils kämpfen könne und dort tatkräftig mitanpacken könne, dass die Baustellen auch schnell wieder verschwinden würden. Anke konterte, dass jede Baustelle, wenn sie dann abgeschlossenen sei – eine Verbesserung nach sich ziehen würde. Und die Gardemädels – die Kleinen und die Großen – zeigten ihr Können. Es war ein schöner Sonntag Nachmittag mit Freudnen.

Gestern in der Südpfalz: Menschen der Region 2011

2012-01-16T10:57:00.001+01:00

Traditionell beginnen die Südpfälzer Sozialdemokraten das neue Jahr damit, das Engagement von Menschen zu ehren, die sich in besonderer Weise für die Gesellschaft eingesetzt haben. Denn dieser ehrenamtliche Einsatz und die gelebte Solidarität sind der Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das wurde gestern Vormittag im Rahmen eines Festaktes mit Vorstellung der vier Personen und Initiativen begangen. Es war schon eine Überraschung, als mich Thomas Hitschler, der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Südpfalz unmittelbar nach meiner Ankunft in der Hagenbacher Stadthalle bat, anstett des kurzfristig verhinderten SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Kurt Beck, die Festansprache zu halten. Ich nutzte diese, nicht nur um den Aktiven zu danken und auch die Bdeutung des Ehrenamtes und die gelebte Solidarität gerade auch als Grundwert der Sozialdemokratie hervorzuheben, sondern auch um ein Resümee über die Bundes- und Landespolitik zu ziehen. Natürlich beherrschte das Thema Europa meine spontane Festansprache – was sehr gut aufgenommen wurde. Solidarität zwischen Mitgliedsländern der Europäischen Union und mit den Menschen in den Ländern, wo die Sparanstrengungen der Staaten immense negative Folgen für das alltägliche Leben haben ist für Sozialdemokraten auch auf der Europäischen Ebene eine Grundlage für das Zusammenleben und unsere Gemeinschaft. Schließlich ist Deutschland der Gewinner des gemeinsamen Binnemarktes, des Euros und der Krisen und verdient auch noch viel Geld am Unglück der Nachbarländer. Ich redete mich so sehr ins Thema, dass man mir nach über einer halben Stunde dann doch das Signal gab, zum Ende zu kommen. Ohne Manuskript ist es manchmal doch viel besser, Herzensanliegen darzustellen….

"Keine schlaflosen Nächte"

2012-01-16T08:57:00.001+01:00

Jutta STEINRUCK (MdEP) und Michael EBLING

“Keine schlaflosen Nächte”

Gesundheitsschutz für Flughafenanrainer muss Vorrang haben

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Lärmverordnung an europäischen Flughäfen vorgelegt. Dieser Vorschlag wird zurzeit im Europäischen Parlament diskutiert und wird voraussichtlich Ende dieses Jahres verabschiedet.

“Ich werde mich im Europäischen Parlament für die Menschen im Umfeld von Flughäfen einsetzen. Es kann nicht sein, dass Brüssel zukünftig entscheiden will, wie viele Flugzeuge künftig über die Köpfe der Menschen in Mainz und Rheinhessen hinweg fliegen werden”, so die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete, Jutta STEINRUCK.

Weiterhin sagte die Europaabgeordnete: “Nicht die Kosteneffizienz und die Auslastung der europäischen Flughäfen ist, wie von der Europäischen Kommission im Gesetzesvorschlag beschrieben, das oberste Ziel. Das Ziel sind die Menschen vor Ort. Und wenn auf lokaler Ebene beschlossen wurde, dass Fluglärm unerträglich ist und Flugverkehr daraufhin eingeschränkt werden muss, kann und darf das Brüssel nicht kippen.”

Michael EBLING: “Für mich steht klar fest, dass wirtschaftliche Interessen keinen Vorrang vor sozialen und ökologischen Interessen haben dürfen. Vor allem der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen, da die Folgen des Fluglärms für die Gesundheit offensichtlich sind. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Verschmutzungen in anderen Bereichen geahndet und reglementiert werden, aber Fluglärm sich unbegrenzt vermehren kann. Der Lärm schädigt den einzelnen Menschen und mindert die Lebensqualität einer ganzen Region.”

“Viele Menschen in der Rhein-Main-Region sind vom Fluglärm in geradezu unerträglicher Weise betroffen. Deshalb setzen wir uns in Mainz für die Reduzierung von vermeidbarem Lärm ein. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern drängen wir nicht zuletzt auf die Einführung und Einhaltung eines strikten Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen”, so Michael EBLING.

Jubilarehrung der SPD in Ludwigshafen-Ruchheim

2012-01-14T19:49:00.001+01:00

Im Anschluss an den Neujahrsempfang der Freireligiösen Gemeinde fuhr ich nach Ruchheim, wo die dortige SPD ihre Jubilare für 25, 40 und 50 Jahre Parteimitgliedschaft ehrte. Heike Scharfenberger die Ortsvereinsvorsitzende, die zugleich auch Vorsitzende der Ludwigshafener Stadtratsfraktion ist, hatte mich eingeladen, die Festrede zur Jubilarherung zu halten und anchließend gemiensam mit ihr die zahlreichen Jubilare im Ruchheimer Schloss zu ehren.Ich dankte allen für ihre aktive und passive Mitgliedschat in unserer Partei und der Unterstützung und den Einsatz für die Menschen. Sozialdemokratische grundwerte, Solidarität und Hilfe für die Menschen sind eine wichtige Basis unserer politischen Arbeit und wird gerade in den Gliederungen vor Ort – wie hier in Ruchheim – immer wieder an konkreten Beispielen deutlich. Natürlich habe ich auch die aktuelle Situation in Europa und die Notwendigkeit einer solidarischen Lösung der Krisen in den europäischenMitgliedstaaten erläutert. Es war ein wunderschöner Nachmittag im kreise vieler lieber Weggefährden.

Neujahrsempfang der Freireligiösen Kirchengemeinde Ludwigshafen

2012-01-14T19:39:00.001+01:00

Heute Nachmittag war ich zum Neujahrsempfang der Freireligiösen Gemeinde der Pfalz in Ludwigshafen eingeladen.

Seit November 1891 gibt es hier eine eigene freireligiöse Gemeinde. Die Gemeinde setzt vieles in Bewegung, wurde aber auch durch äußere Ereignisse bewegt, musste manches Mal neu beginnen.

Siegward Dittmann, Präsident der Freireligiösen Landesgemeinde Pfalz, gegrüßte die Gäste und hab einen kurzen Rück- und Ausblick.Im Anschluss daran sprach die Landessprecherin Renate Bauer. Umrahmt wurde das schönes Programm von jungen Musikern der Musikschule Ludwigshafen.

Nächste Woche im Parlament: Wahl des Präsidenten – Konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments

2012-01-13T09:32:00.001+01:00

Dienstag, 17.01.2012 ab 9.00 Uhr

Die Abgeordneten werden einen neuen Parlamentspräsidenten wählen, 14 neue Vize-Präsidenten und fünf Quästoren, die sich um die finanziellen und administrativen Belange der Abgeordneten kümmern.

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat ihren bisherigen Vorsitzenden Martin Schulz als Kandidaten für das Amt des Präsidenten nominiert.

Darüber hinaus wählt die S&D-Fraktion einen neuen Vorsitzenden sowie seine/ihre Stellvertreter/innen und eine/n Schatzmeister/in. Als Kandidaten für den Vorsitz stellen sich zur Wahl: die französische Abgeordnete Catherine Trautmann (Vorsitzende der französischen Delegation), der österreichische Abgeordnete Hannes Swoboda (Vize-Fraktionsvorsitzender) und der britische Abgeordnete Stephen Hughes (Vize-Fraktionsvorsitzender).

Die SPD-Europaabgeordneten haben ihren bisherigen Delegationsvorsitzenden Bernhard Rapkay als Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden nominiert.

SPD-Position:

Mit Martin Schulz hätte das Parlament einen Präsidenten, der vor allem jetzt, in Zeiten, in denen wichtige institutionelle Weichen gestellt werden, das Europäische Parlament auf gleicher Ebene mit dem EU-Kommissionspräsidenten und dem Präsidenten des Europäischen Rates behandelt und wahrgenommen wird.

Von der/m neuen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion erwarten die SPD-Europaabgeordneten, dass sie/er die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetzt. Sie fordern eine sachorientierte, konstruktive, an Erfolgen ausgerichtete Politik.

Nächste Woche im Europaparlament: Lebensmittelverschwendung

2012-01-13T09:30:00.000+01:00

Debatte und Abstimmung Donnerstag, 19.01.2012 ab ca. 11.00 Uhr

Hintergrund:

Jährlich werden innerhalb der EU 89 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Ziel des Initiativberichtes ist es, auf die Verschwendung von Lebensmitteln hinzuweisen und Lösungen zu entwickeln, wie sie vermieden werden kann. Neben ethischen Konflikten verursachen die weggeworfenen und nicht genutzten Lebensmittel auch ökologische Probleme durch die Verschwendung von Ressourcen wie etwa Wasser und Energie. Zudem fallen unnötige Mengen CO₂durch die Produktion an.

EP-Position:

Der Agrarausschuss nahm den Initiativbericht Ende November 2011 nahezu einstimmig an. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, Lösungen zu entwickeln, um die Lebensmittelverschwendung zu verringern bzw. zu vermeiden. Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Lebensmittelversorgungskette zu analysieren, um zu ermitteln, in welchen Bereichen besonders viele Lebensmittel verschwendet werden. Es sollen Lösungsansätze zur Verringerung der Verschwendung entwickelt werden. Die Verschwendung von Lebensmitteln hat ökologische Auswirkungen, denn es werden unnötig Ressourcen vergeudet und Treibhausgase ausgestoßen. Nach Ansicht des Parlamentes muss die Verschwendung in allen Sektoren der Lebensmittelkette verringert werden, von der Erzeugung über die Lebensmittellagerung und -verarbeitung bis hin zu Handel und Transport. Als letztes Glied in der Kette steht der Konsument. Hier fordert das Parlament, dass der Verbraucher stärker aufgeklärt wird, etwa über die richtige Lagerung der Lebensmittel und über die Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums.

SPD-Position:

Der Lebensmittelverschwendung muss entschieden entgegengetreten werden –– sowohl aus ethischen als auch aus ökologischen Gründen. Während große Teile der Weltbevölkerung hungern oder mit Nahrungsmitteln unterversorgt sind, werden in Europa zum Verzehr geeignete Lebensmittel weggeworfen. Das Thema muss verstärkt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. Wir brauchen Strategien, um die Lebensmittelversorgungskette in dieser Hinsicht effizient zu gestalten. Lebensmitteln muss mehr Wertschätzung entgegengebracht werden.

Das Plenum wird dem Bericht voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen.

Nächste Woche im Europaparlament: Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Richtlinie, Einigung in 2. Lesung)

2012-01-13T09:28:00.001+01:00

Debatte Mittwoch, 18.01.2012 ca. 16.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 19.01.2012 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Elektroschrott ist eine bedeutende Rohstoffquelle. Konsequentes Recycling führt zu einer effizienteren Verwendung von Rohstoffen und geringeren ökologischen und ökonomischen Kosten, die beim Abbau und Einkauf in Drittländern entstehen. Die Neufassung der Richtlinie zu Elektroaltgeräten (WEEE, in Kraft seit 2003) soll daher einerseits über die Anhebung europaweiter Sammel- und Recyclingquoten die optimale Nutzung dieser Rohstoffe gewährleisten. Andererseits soll sie die Standards für die Behandlung von Gefahrenstoffen in Elektroschrott und die Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen Exportes verschärfen.

EP-Position:

Nach vier Trilog-Verhandlungen haben Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten Ende Dezember 2011 einen Kompromiss erzielt. Mit einem deutlichen Abstimmungsergebnis im Plenum und Umweltausschuss als Mandat für die Verhandlungen konnten sich die Europaabgeordneten in einigen wichtigen Punkten durchsetzen. So enthält der Kompromiss ehrgeizige Sammelquoten: Ab 2019 müssen 65% der in den vorausgehenden drei Jahren in einem Mitgliedstaat verkauften Elektrogeräte getrennt gesammelt werden. Dies entspricht ungefähr 85% des aufkommenden Elektroschrotts. Aktuell wird eine Sammelquote von nur 4 kg pro Kopf vorgeschrieben. Auch ein weiter gefasster Anwendungsbereich war eine Hauptforderung des Parlaments: Ab 2018 werden nicht mehr nur einzelne Kategorien sondern alle Elektrogeräte von der Richtlinie erfasst, darunter auch Photovoltaik-Module. Zudem setzte das Parlament die verbraucherfreundliche Regelung durch, wonach sehr kleine Elektrogeräte (kleiner als 25 cm) auch ohne gleichzeitigen Neukauf beim großen Elektrohändler (ab 400qm Verkaufsfläche) zurückgegeben werden können. Ein weiterer Fortschritt wurde durch die Umkehrung der Beweislast beim Export von angeblich funktionierenden Elektroaltgeräten erzielt. In Zukunft müssen die Händler beweisen, dass die Geräte, die sie exportieren wollen, auch funktionieren. Bisher mussten die Behörden nachweisen, dass es sich bei den für den Export gedachten Waren, um Abfall handelt. Elektroschrott darf nämlich nicht in Staaten außerhalb der EU ausgeführt werden.

Nicht erreicht werden konnten verbindliche separate Wiederverwendungs-Quoten zusätzlich zu den Quoten für die Wiederverwertung.

SPD-Position:

Aus ökologischer und ökonomischer Sicht ist die Neufassung der Richtlinie zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ein Fortschritt – trotz weit ausgedehnter Übergangsfristen. Die Rückgabemöglichkeit von Kleinstgeräten ohne Kauf im Elektrogeschäft ist sehr verbraucherfreundlich und verspricht eine Erhöhung der Sammelmenge. Die wichtige Rolle der deutschen Kommunen bei der Elektroschrottsammlung durch kommunale Sammelstellen bleibt bestehen. Über unterschiedliche Kosten je nach Recyclebarkeit eines Geräts hätte der Anreiz für die Produzenten zu recycel-technisch sinnvollem Design eines Produkts noch verstärkt werden können – nun wird die EU-Kommission lediglich eine Studie dazu verfassen.

Im Plenum wird mit einer breiten Mehrheit für das Trilog-Ergebnis gerechnet.

Nächste Woche im Europaparlament: Situation in Ungarn

2012-01-13T09:27:00.001+01:00

Erklärung der Kommission zur Situation in Ungarn am Mittwoch, 18.01.2012 ab 15.00 Uhr

Hintergrund:

Seit ihrem Wahlsieg 2010 besitzt die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz unter Premierminister Viktor Orbàn eine Zweidrittel-Mehrheit im ungarischen Parlament. Dieses hat eine Reihe von Verfassungs- und Gesetzesänderungen beschlossen, die unter anderem eine Neufassung des Wahlrechts zugunsten der Fidesz-Partei umfassen sowie Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz, der Presse und der Zentralbank und die Abschaffung des Postens eines unabhängigen nationalen Datenschutzbeauftragten. Die EU-Kommission wird am kommenden Dienstag über Maßnahmen entscheiden, die sie gegenüber der ungarischen Regierung ergreifen will und diese dem Plenum am Mittwoch darlegen.

EP-Position:

Am 12.01.2012 hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel über die Eingriffe in elementare Grundrechte durch die ungarische Regierung beraten. Angesichts der dramatischen Entwicklungen unter der rechtskonservativen ungarischen Regierung wird ein entschlossenes Vorgehen aller europäischen Institutionen gefordert. Insbesondere die EU-Kommission muss ihrer Rolle als Hüterin der europäischen Verträge nachkommen. Februar will das Europäische Parlament eine Resolution zur Situation in Ungarn vorlegen.

SPD-Position:

Die Sozialdemokraten erwarten nach ihrer Aufforderung an EU-Kommissionspräsident Barroso Stellung zu beziehen, klare Worte von Seiten der Kommission. Eine derart zögerliche Reaktion wie im Zusammenhang mit dem umstrittenen ungarischen Mediengesetz darf es nicht mehr geben. Auch vor dem Hintergrund der von Victor Orbàn benötigten Unterschrift unter dem neuen Vertrag über eine Fiskalunion darf die EU-Kommission sich keineswegs aus ihrer Verantwortung stehlen, da Demokratie und Rechtstaatlichkeit keine verhandelbaren Werte sind. Der wirtschaftliche und politische Druck auf die durch die Schuldenkrise geschwächte ungarische Regierung muss deshalb aufrechterhalten werden. Zudem müssen auch Sanktionen nach Artikel 7 des EU-Vertrags geprüft werden, der unter anderem die Entziehung des Stimmrechts im Rat für Mitgliedsländer vorsieht, die gegen die zentralen Werte der Union verstoßen.

Die demokratischen Werte der EU sind nicht verhandelbar

2012-01-12T15:20:00.001+01:00

Umstrittene Verfassungs- und Gesetzesänderungen der ungarischen Regierung

Die umstrittenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen der ungarischen Regierung sind, eine Woche bevor EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Aufforderung der sozialdemokratischen Fraktion darüber im Plenum des Europäischen Parlaments berichten soll, Gegenstand der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag. Die betreffenden Änderungen umfassen unter anderem eine Neufassung des Wahlrechts zugunsten der konservativen Fidesz-Partei, Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz, der Presse und der Zentralbank sowie die Abschaffung des Postens eines unabhängigen nationalen Datenschutzbeauftragten.

Es ärgert mich, wenn in einem Mitgliedsland der EU eine Regierung zentrale Grundwerte, wie Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit mit Füßen tritt, dann müssen wir dem mit aller Entschiedenheit entgegentreten, auch um international glaubwürdig zu bleiben. Das muss für alle Fraktionen und für alle EU-Institutionen gelten. Angesichts der erschreckenden Entwicklungen in Ungarn muss insbesondere die EU-Kommission endlich ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht werden und darf nicht so zögerlich reagieren, wie zuletzt vor einem Jahr beim Inkrafttreten des ebenfalls höchst umstrittenen ungarischen Mediengesetzes. Ich verstehe, dass die Kommission und die nationalen Regierungen Victor Orbàn nicht verärgern wollen, da sie seine Unterschrift unter dem neuen Vertrag zum europäischen Fiskalpakt benötigen. Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind aber nicht verhandelbar!

Deshalb trete ich dafür ein, dass sowohl der wirtschaftliche als auch politische Druck gegen die ungarische Regierung erhöht wird. Zudem müssen auch Sanktionen nach Artikel 7 des EU-Vertrags geprüft werden, der unter anderem die Entziehung des Stimmrechts im Rat für Mitgliedsländer vorsieht, die gegen fundamentale Werte der Union, wie Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Ein entschiedenes Vorgehen ist umso wichtiger, als dass derzeit auch die rechtspopulistischen Aktionen der bulgarischen und rumänischen Regierung zentrale demokratische Werte aufs Spiel setzen.

Wichtig ist, dass die Wahrung des Rechts auf Freiheit und Demokratie, das den Ungarn in ihrer Geschichte so oft verwehrt wurde und für das sie auch aktuell wieder zu zehntausenden auf die Straßen gehen, die oberste und nicht verhandelbare Aufgabe aller gewählten europäischen Volksvertreter ist.

Anfrage an die Kommission zu giftigen Dämpfen in Flugzeugen

2012-01-11T17:04:00.001+01:00

„Smoke/Fume-Events“ in Flugzeugen

In den Medien wird seit ein paar Jahren immer wieder über Ölgeruch und giftige Dämpfe in Flugzeugkabinen und hiervon mögliche gesundheitliche Beschwerden von Passagieren und Flugpersonal berichtet. Dabei handelt es sich um sogenannte „Smoke/Fume-Events“, bei denen über das Zapfluftsystem Rückstände von verdampftem Triebwerksöl in die Flugzeugkabinen gelangen. Im Triebwerksöl ist u. a. das hochgiftige Tri-Kresyl-Phosphat (TKP, engl. TCP), ein Nervengift, enthalten.

Immer wieder klagen Fluggäste und Personal über körperliche Beschwerden wie stechende Schmerzen in Armen, Händen, Füßen, Schwindel, Taubheitsgefühle, Muskelschwäche, chronische Müdigkeit u. ä. Es ist auch nicht auszuschließen, dass durch eine längerfristige Einatmung kontaminierter Kabinenluft Asthma, Schädigungen des Nervensystems, Krebs etc. begünstigt werden können. Gerade das Flugpersonal wird dieser Gefahr besonders häufig ausgesetzt. Zudem ist nicht nur die Gesundheit von Fluggästen und -personal gefährdet, sondern auch deren Sicherheit, beispielsweise während Flügen.

Das als „Aerotoxisches Syndrom“ bezeichnete Krankheitsbild ist ein noch nicht näher erforschtes Gebiet und wurde bislang auch noch nicht als Krankheit anerkannt. Daher ist ein Zusammenhang zwischen Aufenthalten in Flugzeugen und den aufgeführten Beschwerden für die Betroffenen nur schwer zu beweisen, da bisher entsprechende wissenschaftliche Nachweise fehlen, die eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch Smoke/Fume-Events belegen.

Aus diesen Gründen habe ich eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, denn schließlich geht es hier nicht nur um die Passagiere, sondern auch um die Flugbegleiter und Piloten die jeden Tag im Flugzeug arbeiten müssen.

In Anbetracht der Bedeutung dieser Problematik und der unterschiedlichen Ansichten zu diesem Thema hat die Kommission deshalb die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) aufgefordert, alle verfügbaren Informationen zu prüfen und über ihre Schlussfolgerungen Bericht zu erstatten. In diesem Zusammenhang hat die EASA am 28. September 2009 zu diesem Thema eine öffentliche Aufforderung zur Informationsübermittlung eingeleitet (A-NPA 2009-10), um von allen betroffenen Akteuren (darunter Flugbesatzung und Passagiere, Fluggesellschaften, Hersteller oder nationale Luftfahrtbehörden) so viele Daten wie möglich zu diesem Thema zu erfassen. Auf Grundlage der Informationen und Kommentaren der Akteure konnte die EASA keinen kausalen Zusammenhang zwischen den berichteten gesundheitlichen Beschwerden und der Kontamination durch Schmiermittel und Hydraulikflüssigkeiten feststellen.

Die Universität Cranfield hat im März 2011 die Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, die darauf ausgerichtet war, Kabinenluftproben unter normalen Bedingungen und anormalen Bedingungen (z. B. „Fume Event“) zu nehmen und zu analysieren, um festzustellen, welche Substanzen darin enthalten sind und in welchen Konzentrationen. Zu diesem Zweck wurden während 100 Flügen von Luftfahrzeugen des Typs Boeing 757, BAe 146 und Airbus A320 und A319 Messungen der Luftqualität durchgeführt. Die Studie hat gezeigt, dass die Proben, die während aufgezeichneten Ereignissen der Luftqualität genommen wurden, keine Konzentrationen einzeln gemessener Schadstoffe enthielten, die die verfügbaren Gesundheitsschutz- und Sicherheitsstandards überschreiten.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurde kein kausaler Zusammenhang zwischen dem Einatmen von Kabinenluft (im Normalbetrieb oder nach Störungen) und Gesundheitsproblemen bei Besatzungen und Passagieren von Verkehrsflugzeugen nachgewiesen.

Daher plant die Kommission keine neuen Aufgaben hinsichtlich der Ausarbeitung von Vorschriften, um die bestehenden Konstruktionen oder Zulassungsspezifikationen von Luftfahrzeugen zu ändern.

Jerzy Buzek in der Fraktionssitzung der Europäischen Sozialdemokraten

2012-01-11T10:22:00.001+01:00

Der amtierende Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek besuchte heute die Fraktionssitzung der europäischen Sozialdemokraten in Brüssel. Er gab einen kurzen Rechenschaftsbericht über seine 2 1/2 jährige Amtszeit, die in der kommenden Woche mit der Neuwahl des Parlamentspräsidenten (hoffentlich und mit großer Wahrscheinlichkeit Martin Schulz) enden wird. Wir dankten Herrn Buzek, der vor 2 1/2 Jahren auch mit allen Stimmen der europäischen Sozialdemokraten gewählt wurde, weil er eine Symbolfigur für den polnischen Widerstand und damit auch für die Umbrüche in den östlichen Beitrittsländern ist.

Marktbräu Neuwied

2012-01-11T09:02:00.001+01:00

Gestern abend nach dem Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten war ich noch mit Kurt Beck und einigen Weggefährten im Marktbräu Neuwied. Ein interesaantes Projekt der AWO in Neuwied, die Tradition des Brauens und der guten Genüsse in einem Sozialen Unternehmen fortzuführen. So werden gute Arbeitsplätze geschaffen und ein Stück Kultur in Neuwied erhalten.

Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten in Neuwied

2012-01-11T08:50:00.001+01:00

Gestern abend war ich auf dem Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten in Neuwied. Ich habe mich sehr gefreut, viele alte FreundInnen und BegleiterInnen zu treffen. Dass der Empfang im Olympiajahr unter dem Motto Sport gestanden ist, ist ein wichtiges Zeichen. Viele Ehrenamtliche, die sich hier engagieren, leisten einen wichtigen Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft. Ihnen wurde gestern gedankt und ich freue mich sehr, dass unsere Landesregierung das auch regelmäßig anerkennt.

Jutta Steinruck und Ulrike Rodust - Mitglieder des Europäischen Parlaments beim Pfalzmarkt in Mutterstadt

2012-01-09T13:03:00.001+01:00

Ein Video vom Besuch beim Pfalzmarkt in Mutterstadt zum Informationsaustausch mit den ansässigen Landwirten:

Gemeinsam mit meiner Kollegin Ulrike Rodust, der agrarpolitischen Sprecherin der SPD Mitglieder des Europäischen Parlament war ich auf Einladung von Hannelore Klamm, der SPD-Landtagsabgeordneten aus Mutterstadt beim dortigen Pfalzmarkt. Das wichtigste Thema am diesem Abend war die kommenden Agrareform der EU. Die anwesenden Landwirte nutzen die Gelegenheit, uns ihre Anliegen mitzuteilen und wichtige Impulse für den weiteren Diskussionsprozess einzubringen.

Vielen Dank an www.mrn-news.de für das Bereitstellen des Videos.

" EU fördert Hilfe zur Selbsthilfe "

2012-01-09T13:01:00.001+01:00

Gründungszuschuss bei ALG I nicht mehr garantiert, EU dagegen fördert Mikrokredite

Seit Jahreswechsel ist ein staatlicher Gründungszuschuss für Selbstständige, die Arbeitslosengeld I beziehen, nicht mehr garantiert. Der Bund will so eine Milliarde Euro einsparen. Jutta STEINRUCK: ” Künftig sollen die Arbeitsvermittler entscheiden, wer leer ausgeht oder unterstützt wird. Die Bundesregierung versucht mal wieder an der falschen Stelle Geld einzusparen. Schließlich sind laut Experten 70% der Existenzgründer auch nach drei Jahren noch auf dem Markt. Die Bundesregierung denkt mit den Einsparungen sehr kurzfristig. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Unternehmensgründungen als Motor für Innovation und Entwicklung. Wir brauchen langfristige Perspektiven!”

Währenddessen laufen auf europäischer Ebene die Verhandlungen zum Programm für sozialen Wandel und Innovation. Dieses Programm enthält auch ein Budget für Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum, um Beschäftigung und soziale Eingliederung zu fördern. ” Die Europäische Union gibt ein richtiges Signal und geht genau in die entgegen gesetzte Richtung der Bundesregierung. In Deutschland können Arbeitslose nicht mehr auf die staatliche Unterstützung bei dem Weg in die Selbstständigkeit hoffen, die EU hingegen möchte die Arbeitsmarktfernen und sozial Ausgegrenzten ab 2014 mit der Vergabe von Mikrokrediten noch besser unterstützen als bisher”, so die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.

Als Berichterstatterin wird die europäische Sozial- und Beschäftigungsexpertin Jutta STEINRUCK das Programm für sozialen Wandel und Innovation für die europäische Förderperiode 2014-2020 federführend betreuen. Jutta Steinruck: “Ich werde mich dafür einsetzen, dass in Europa weiterhin Programme bestehen, um sozial gefährdete Gruppen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die kontraproduktive Haltung der Bundesregierung zeigt mal wieder, wie wichtig unsere Arbeit im Europäischen Parlament ist.”

Für weitere Informationen: Büro Ludwigshafen: +49 (0) 621 5454204

Büro Brüssel: +32 (0) 228 455 63

Neujahrsempfang Ludwigshafen Nord/Hemshof/West

2012-01-08T20:05:00.001+01:00

Heute Nachmittag besuchte ich den Neujahrsempfang des Ortsvorstehers meines Heimatstadtteils. Mein Freund Antonio Priolo resumierte die Arbeit und das Zusammenleben meines Heimat-Ortsbeiratsbezirk. Eine gelungene Veranstaltung an dem so viele Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, dass die Sitzplätze im bürgersaal im Hemshof gar nicht für alle BesucherInnen ausreichten . Ein deutliches Zeichen für die Beliebtheit und hervorragendes Arbeit des seit 2,5 Jahren als Ortsvorsther aktiven Sozialdemokraten. Ich bin stolz auf Antonio, der unter eminem Vorsitz im Ortsverein zum ersten Ortsvorsteher mit Migrationshintergrund nominiert und von den WählerInnen dann auch mit einem hervorragenden Ergebnis gewählt wurde. Eröffnet wurde der Nachmittag durch die 1. Guggemusik “Huddelschnuddler”. Nach der fantastischen und herzlichen Rede des Ortsvorstehers übernahmen dann die Fasnachter den Schlüssel des Ortsvorstherbüros. Karlheinz Feith, der Präsident des Karnevalvereins Farweschlucker bot mit seinem vollständig angetretenen Elferrat ein buntes Programm u.a. mit der Kinder- und der Jugendgarde. Danach wurde der Ortsorsteher für deine Stadtteilführungen “ausgestattet”. Im Anschluss anden offiziellen Teil gab es ein großes Hallo, ich freute mich über ein Wiedersehen und viele Gespärche mit Freunden und Weggefährten. Ein toller Nachmittag Daheim.

Jubilarehrung in Eisenberg/Pfalz

2012-01-07T21:39:00.001+01:00

Gerade komme ich aus Eisenberg zurück, wo ich heute Abend im Rahmen des dortigen Neujahrsempfangs die Festrede halten durfte und anschließend die Jubilare des SPD Ortsvereins mit ehren konnte. Auch heute bin ich in meinem Jahresrückblick auf die europapolitischen Entwicklungen des zurückliegenden Jahres, das diesbezügliche Versagen der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung und die sozialdemokratischen Lösungsansätze für ein solidarisches und wirtschaftlich erfolgreiches Europa eingegangen. Darüber hinaus habe ich – noch ganz unter dem Eindruck der heutigen Gedenkveranstaltungen und Gegenkundgebungen in der Pfalz – über die rechtskonservativen Regierungen, z.B. in Ungarn und deren Verstoß gegen unsere europäischen Grundwerte gesprochen. Deutlich zu spüren war, dass die rheinland-pfälzischen SozialdemokratInnen auch hier in Eisenberg stolz auf die Errungenschaften und Leistungen der durch Ministerpräsident Kurt Beck geführten Landesregierung sind.

Erfolgreiche Anti-Nazi-Kundgebung in Ludwigshafen

2012-01-07T17:05:00.001+01:00

Heute Mittag nahm ich – wie über 200 Menschen aus Ludwigshafen und der Region - an der Kundgebung des DGB und des Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus an der Kundgebung zum Gedenken der Opfer rechter Gewalt teil. GewerkschafterInnen und Sprecherinnen der Migrationsbeiräte der Region gedachten der Opfer und mahnten vor dem täglichen Rassismus. Die gleichzeitig stattfindende Nazi-Demo am Ludwigshafener Hauptbahnhof war von gerade mal lächerlichen 25 Nazis besucht und blieb ohne Beachtung.

Gestern Abend beim Neujahrsempfang in Mainz-Hechtsheim

2012-01-07T09:45:00.001+01:00

Es war mein erster Termin nach der Weihnachtspause. Der SPD-Ortsverein hatte mich bereits vergangenen März als Ehrengast und Hauptrednerin eingeladen und ich war gerne zu den Genossinnen und Genossen nach Mainz gekommen. Neben den vielen SPD-Mitgliedern waren zahlreiche VereinsvertreterInnen in die malerische Scheune im Karthäuserhof gekommen. Besonders gefreut habe ich mich, den Mainzer OB-Kandidaten Michael Ebling wiederzutreffen, den ich in meiner Mainzer Zeit sehr schätzen gelernt habe. Ich bin mir sicher, dass er ein hervorragender Oberbürgermeister für die Stadt Mainz werden wird. Er ist ausgesprochen engagiert und kompetent und bereit, auch neue Wege einzuschlagen. In meiner Festrede nahmen natürlich die europapolitischen Ereignisse und Entwicklungen des zurückliegenden Jahres einen großen Rahmen ein, ebenso ein Ausblick, auf das, was für 2012 zu tun und zu erwarten ist. Im Anschluss an die Reden erfolgte noch die Ehrung der Jubilare. Danach stand ich in Gesprächen Rede und Antwort zu zahlreichen Fragen und wir beschlossen, dass ich schon bald zu einer Veranstaltung zur Zukunft Europas wieder nach Mainz kommen sollte.

7.1.12, ab 11.30 Uhr, LU-Berliner-Platz: Gedenken an die Opfer und als Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus

2012-01-06T14:07:00.001+01:00

Die Vorgänge um die Rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat die Bundesrepublik erschüttert. Die 10 Morde der Nazigruppe in der Zeit von 2000 – 2007 sowie Sprengstoffanschläge auf Geschäfte von Menschen mit Migrationshintergrund in Köln und Düsseldorf offenbaren eine Menschenverachtende Einstellung und dem Haß auf alle die nicht ihn ihr Weltbild passten.

Zum Gedenken an die Opfer und als Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus in der Rhein-Neckar Region ruft das Ludwigshafener Bündnis gegen Rechte Gewalt und Rassismus sowie die Migrationsbeiräte von Ludwigshafen, Mannheim und dem Rhein-Pfalz-Kreis zu einer Mahnwache mit Kundgebung

am Samstag, den 07.01.2012, ab 11:30 Uhr

auf dem Berliner Platz in Ludwigshafen

auf.

Nach unseren Informationen beabsichtigt die NPD an diesem Tag ebenfalls eine Kundgebung in Ludwigshafen durchzuführen.

Das Netzwerk und die Migrationsbeiräte sehen diese Aktion der Neo-Nazis als Provokation gegenüber unserer Veranstaltung an.

Dies zeigt noch einmal deutlich, welche Einstellung hinter den Aktivitäten der Rechten Szene in der Region steckt. Und was wir von den geheuchelten Distanzierungs versuchen der NPD Führung von der Terrorgruppe NSU zu halten haben.

Bitte Mobilisieren Sie/ihr eure Kolleginnen und Kollegen, Freunde, Verwandte und Nachbarn und kommen Sie/ihr am Samstag auf den Berliner Platz in Ludiwgshafen um ein Deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus in der Rhein-Neckar Region zu setzen.

Morgen Abend beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsverein Eisenberg (Pfalz)

2012-01-06T14:03:00.001+01:00

Der Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Eisenberg (Pfalz) findet statt am

Samstag, 7. Januar 2012, um 18 Uhr

im Saal des Hotel und Gasthaus „Zum Engel” in Eisenberg, Hauptstraße 114.wird die Neujahrsansprache halten und unsere Jubilare ehren.

Jutta Steinruck, Mitglied des Europäischen Parlamentes

Es ist folgender Ablauf vorgesehen:

Begrüßung

Neujahrsansprache

Begrüßung der Neumitglieder

Ehrung der Jubilare

Schlusswort

Gemeinsames Lied „Brüder zur Sonne, zur Freiheit”

Für musikalische Unterhaltung am Keyboard sorgt Jörg Wohnsiedler

Neujahrsempfang2012A

Ankündigung: Neujahrsempfang der SPD-Mainz-Hechtsheim

2012-01-03T08:34:00.001+01:00

Zum Neujahrsempfang der SPD-Mainz-Hechtsheim am

Freitag, den 6. Januar 2012, ab 19.30 Uhr

Karthäuserhof, Mainz-Hechtsheim, Am Karthäuserhof

wurde ich als Gastrednerin eingeladen. Daneben kommt auch der Oberbürgermeister-Kandidat der Mainzer SPD, Michael Ebling an diesem Abend nach Hechtsheim.

viele Grüße

Ihre Jutta Steinruck

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

2011-12-22T00:37:00.001+01:00

Liebe Besucherinnen und Besucher,

ich wünsche Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest

sowie Gesundheit, Glück und Freude im kommenden Jahr 2012.

Herzliche Grüße

Ihre Jutta Steinruck

Das Glück finden

Dem Unabänderlichen

mit Gleichmut begegnen

und es nehmen

wie es kommt.

Dem Veränderlichen

mit Tatkraft begegnen,

damit es so kommt,

wie wir es nehmen wollen.

Und vor allem:

Sich täglich darin üben

das eine vom anderen

zu unterscheiden.

(Jochen Mariss)

Soziale, nachhaltige, unbürokratische öffentliche Auftragsvergabe

2011-12-21T15:15:00.000+01:00

Soziale und nachhaltige Kriterien sollen mehr Gewicht bei der öffentlichen Auftragsvergabe erhalten, so der Vorschlag der EU-Kommission zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens, den sie am Dienstag in Brüssel vorstellte. Allerdings bleiben Subunternehmen im Kommissionsentwurf davon unberücksichtigt.

Schon lange fordern wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen eine starke soziale Ausrichtung bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Ein politischer Ansatz, den auch das Europäische Parlament bestätigt hat. Allerdings müssen auch Subunternehmer die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen achten, für faire Arbeitsbedingungen sorgen, Tarifverträge respektieren und die Gleichstellung von Frau und Mann vorantreiben. Die vorgestellten Kommissionsvorhaben lassen diesen Bereich aber leider links liegen.

Dennoch greift der Entwurf viele Ideen zur stärkeren Berücksichtigung sozialer und nachhaltiger Kriterien auf, die wir Sozialdemokraten im Vorfeld formuliert hatten.

Die öffentliche Auftragsvergabe macht 18 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts aus. Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten müssen öffentliche Auftraggeber effizient und nachhaltig investieren. Dabei sollen soziale, ökologische und innovative Kriterien berücksichtigt werden. Nach dem vorgeschlagenen Gesetz können Wirtschaftsteilnehmer vom Verfahren ausgeschlossenen werden, wenn sie gegen europäisches Sozial-, Arbeits- oder Umweltrecht beziehungsweise gegen internationale arbeitsrechtliche Bestimmungen verstoßen. Das gilt auch für ungewöhnlich niedrige Dumpingangebote.

Gleichzeitig darf das Ziel der Vereinfachung der Vergabeprozeduren nicht aus den Augen verloren werden, damit die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen nicht an bürokratischen Hürden scheitert. Beispielsweise sollen Klein- und Mittelbetriebe zukünftig weniger Unterlagen einreichen müssen, wenn sie sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben. Zudem sollen mittelfristig Vergabeverfahren nur noch online durchgeführt werden.

Licht und Schatten für Erbringer von Daseinsvorsorge

2011-12-21T10:44:00.000+01:00

Europäische Kommission stellt neue EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen vor

Deutliche, aber nicht weit genug gehende Erleichterungen für die Erbringer von Daseinsvorsorge und lokale Behörden: Die neuen Regelungen bleiben in einigen Punkten hinter den Forderungen des Europäischen Parlaments zurück. Das ist meine erste Einschätzung zu den am Dienstag von der Europäischen Kommission verabschiedeten EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen.

Positiv zu bewerten ist die vom Europäischen Parlament geforderte und im Kommissionsvorschlag aufgenommene Befreiung sozialer Dienstleistungen von der Meldepflicht. Bisher waren lediglich der soziale Wohnungsbau und Krankenhäuser davon ausgenommen. Endlich wird der Besonderheit sozialer Dienstleistungen auch in den Regelungen mehr Rechnung getragen. Es wurde Zeit, dass soziale Dienste wie etwa Gesundheitsdienste, Langzeitpflege und Kinderbetreuung von der Meldepflicht ausgenommen werden.

Auch sieht der überarbeitete Entwurf eine generelle Ausnahme von den Beihilfevorschriften für staatliche Ausgleichszahlungen bis zu einer Höhe von 500.000 Euro im Zeitraum von drei Jahren vor. Im Vergleich zu den ersten Entwürfen bedeutet das eine Erhöhung der Schwellenwerte, was der Forderung des EU-Parlaments entspricht, aber noch nicht weit genug geht. Denn

gleichzeitig wird der allgemeine Schwellenwert zur Befreiung von der Pflicht, eine staatliche Beihilfe vorab bei der Kommission anzumelden und genehmigen zu lassen (Notifizierungspflicht), jedoch von 30 auf 15 Millionen Euro halbiert. Die Kommission hat hier eine große Chance vertan, wirklich für Verwaltungsentlastung zu sorgen. Diese Regelung wird stattdessen zu noch

mehr Bürokratie führen.

Dass die EU-Kommission an der Einführung von Effizienzkriterien bei der Daseinsvorsorge als Bedingung für die Vereinbarkeit mit EU-Wettbewerbsregeln festhält, lehne ich, als eine Kompetenzüberschreitung seitens der Europäischen Kommission strikt

ab: Unsere Botschaft war in diesem Punkt unmissverständlich. Hier überschreitet die Kommission ihren Zuständigkeitsbereich. Denn die Festlegung der wirtschaftlichen Bedingungen obliegt allein den Mitgliedstaaten und kann auf EU-Ebene allenfalls unter Mitwirkung des Europäischen Parlaments geregelt werden.

Die Europäische Kommission ist ihrem eigenen Anspruch, verhältnismäßigere, einfachere und klarere Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen zu schaffen, mit dem verabschiedeten Paket nur teilweise gerecht geworden. Jetzt bleibt abzuwarten, ob die im Frühjahr endgültig verabschiedete, detaillierte Ausnahmeregelung für lokale Dienstleistungen zu einer deutlicheren Entlastung für die Erbringer von öffentlichen Dienstleistungen und lokalen Behörden wird. Rein lokale Dienstleistungen haben keine Auswirkung auf den Binnenmarkt und gehören deshalb von den Beihilfevorschriften ausgenommen. Alles andere wäre nicht verhältnismäßig und inakzeptabel.

Merkels Vertrag ist wachstumsblind

2011-12-20T17:27:00.001+01:00

EU-Vertreter beginnen Verhandlungen über Fiskalpakt

Die Vorschläge des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zur vertraglichen Verankerung eines Fiskalpakts werden am Dienstag erstmals in einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank beraten. In einem zwischenstaatlichen Vertrag wollen sich die 17 Euro-Länder und bis zu neun weitere EU-Mitgliedstaaten verpflichten, nationale Schuldenbremsen einzuführen. Sanktionen bei Verstößen gegen Schuldengrenzen sollen laut Entwurf künftig automatisch erfolgen. Darüber hinaus sollen Länder, die bei anderen Staaten Verletzungen der Haushaltsregeln feststellen, den Europäischen Gerichtshof einschalten können.

Mehr gemeinsame Haushaltsregeln sind nötig. Automatische Kürzungen ohne Investitionen greifen aber als Befreiungsschlag aus der Krise zu kurz. Um die drohende Rezession abzuwenden, brauchen wir dringend Wachstumsimpulse und eine gesicherte Basis für die Refinanzierung der Euro-Staaten. Daher sprechen wir uns, Sozialdemokraten, für die Einführung von Eurobonds aus und unterstreichen die Notwendigkeit eines Marshallplans für Krisenländer. Abschließend forderte er die Staats- und Regierungschefs auf, ihr Veto gegen gangbare Wege aus der aktuellen Krise aufzugeben. Hierzu zählt die stabilitätssichernde Politik der Europäischen Zentralbank ebenso wie die konsequente Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms zum handlungsfähigen Europäischen Währungsfonds.

Hintergrund:

Das Europäische Parlament entsendet zu den Beratungen über den Euro-Vertrag die Europaabgeordneten Roberto Gualtieri (IT, S&D), Elmar Brok, (DE, EVP) und Guy Verhofstadt (BE, ALDE) als Verhandlungsbeobachter. Im Anschluss an die Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe werden der Wirtschaftsausschuss sowie der Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments zusammen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission in einer ab 18.30 Uhr anberaumten Sitzung über den Stand der Verhandlungen beraten. Für Anfang Januar ist das nächste Treffen der Arbeitsgruppe geplant.

Einheitlicher europäischer Zahlungsraum ab 2014

2011-12-20T17:23:00.001+01:00

Spätestens zum 1. Februar 2014 werden nationale Überweisungen und Lastschriften im europäischen Zahlungsraum (SEPA) vereinheitlicht. Darauf haben sich EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission verständigt. Auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion wurde der Verbraucherschutz gegenüber dem Kommissionsvorschlag in entscheidenden Punkten gestärkt. Die Altmandate bei Lastschriften bleiben gültig, einschließlich des bedingungslosen Widerrufsrechts. Das ist nicht nur für die Verbraucher sondern auch für Vereinen, Organisationen und die Finanzindustrie von zentraler Bedeutung.

Um die Nutzung der neuen Kontonummer IBAN zu erleichtern, dürfen Banken ihren Kunden bis 2016 Umstellungshilfen anbieten, vorausgesetzt der jeweilige Mitgliedstaat stimmt zu. In Deutschland setzt sich die neue Kontonummer IBAN in den meisten Fällen aus der Länderkennung ‘DE’, einer zweistelligen Prüfziffer sowie der alten Bankleitzahl und der alten Kontonummer zusammen. Sie kommt heute schon bei innereuropäischen Überweisungen zur Anwendung. Dank der Umrechnungshilfen verliert IBAN den vermeintlichen Schrecken.

Darüber hinaus soll bei nationalen Überweisungen ab dem 1. Februar 2014 auf die Nutzung der neuen Bankleitzahl BIC ganz verzichtet werden. Nur in begründeten Ausnahmefällen ist eine Nutzung bis zum 1. Februar 2016 möglich. Danach ist endgültig Schluss mit dem BIC, sowohl bei nationalen wie auch bei innereuropäischen Überweisungen.

Der einheitliche europäische Zahlungsraum ist ein wichtiger Beitrag zur Integration Europas. Das Projekt kann jedoch nur gelingen, wenn der Schutz der Verbraucher beim Zahlungsverkehr weiterhin höchste Priorität genießt. Mit Blick auf die anstehende Überarbeitung der EU-Zahlungsdienstrichtlinie in 2012 fordern die Soziademokraten deshalb einen Vorstoß der EU-Kommission für ein bedingungsloses Widerrufsrecht für alle SEPA-Lastschriftmandate.

Hintergrund:

Ziel des einheitlichen Zahlungsraums SEPA ist es, Grenzen beim Zahlungsverkehr abzubauen. In Zukunft soll deshalb nicht mehr zwischen in- und ausländischen Zahlungen unterschieden werden. Die 2007 beschlossene SEPA-Richtlinie hat dafür den nötigen Rechtsrahmen geschaffen. Die nun diskutierte Verordnung regelt die konkrete Umsetzung. Das EU-Parlament stimmt voraussichtlich im Februar 2012 über den Kompromiss ab.

Ja zum EU-Patent

2011-12-20T16:19:00.001+01:00

Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments billigt Kompromisspaket

Grünes Licht für das einheitliche EU-Patent. Der federführende Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments billigte am Dienstag mit großer Mehrheit in Brüssel einen mit Vertretern der Mitgliedstaaten ausgehandelten Kompromiss über das EU-Patent.

Das ist eine überfällige Entscheidung. Europa braucht dringend ein einheitliches EU-Patent. Der jetzt gefundene Kompromiss macht dafür nach jahrelangem Tauziehen endlich den Weg frei.

Im globalen Wettbewerb ist ein funktionsfähiges und vor allem erschwingliches Gemeinschaftspatent für die Innovationsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts entscheidend. Das neue EU-Patent bedeutet weniger Bürokratieaufwand und mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen. Das EU-Patent erlaubt eine europaweite Patentanmeldung bei deutlich reduzierten Kosten für die Übersetzung der Patente. Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden davon in besonderem Maße profitieren.

Es ist bedauerlich, dass nicht alle EU-Mitgliedstaaten an einem Strang gezogen haben. Jetzt ist nicht die Zeit für nationale Egoismen. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass diejenigen, die jetzt noch Bedenken haben, sich dem neuen Patent anschließen werden, sobald es konkret Gestalt angenommen hat und seine Vorteile sich bewährt haben..

Die einzige verbleibende Frage betrifft den Sitz des zukünftigen EU-Patentgerichts. Der Rat sollte sich jetzt möglichst rasch einigen. Sonst waren die Anstrengungen des Europäischen Parlaments umsonst und die für Februar geplante Abstimmung im Plenum kann nicht stattfinden. Wir werden dann aber auch keinen Hehl daraus machen, wer die Schuld daran trägt.

Hintergrund:

Das Kompromisspaket beinhaltet das EU-Patent, sowie die Übersetzungsregelungen und die Patentgerichtsbarkeit. Von Anfang der Verhandlungen war klar, dass ein EU-Patent ohne eine Regelung der Patentgerichtsbarkeit keinen Sinn macht. Deshalb wurde von Anfang an nur im Paket verhandelt. Es wird entsprechend des Europäischen Patentübereinkommens das drei Sprachenregime bestehend aus Deutsch, Englisch und Französisch gelten.

EU sorgt für sicheres Spielzeug

2011-12-20T16:13:00.001+01:00

Strengere Richtlinie in Kraft getreten / Informationskampagne gestartet Sozialdemokraten fordern weitere Verschärfung der Chemikaliengrenzwerte

Alle Jahre wieder wird pünktlich zur Weihnachtszeit vor gesundheitsgefährdendem Spielzeug gewarnt. Die neueste Untersuchung von ‚Stiftung Warentest’ hat ergeben, dass viele Spielzeuge mit Allergien auslösendem Nickel belastet sind. Es stellen sich die Fragen: Worauf muss man im Geschäft achten und woran erkenne ich unbedenkliche Waren? Mit einem neuen Fernsehspot und einer übersichtlichen Broschüre informiert die Europäische Union Verbraucherinnen und Verbraucher über das neue Gesetz zur Spielzeugsicherheit und gibt Tipps für den Einkauf.

Fast 80 Millionen Kinder in Europa warten im Moment voller Vorfreude auf Geschenke. Umso wichtiger ist es, dass seit Juli 2011 in der EU gekauftes Spielzeug den weltweit strengsten Sicherheitsvorschriften entspricht. So gelten etwa nun schärfere Grenzwerte für Chemikalien. Die neue praktische Broschüre hilft Eltern und Großeltern bei der Kaufentscheidung.

Seit diesem Sommer tragen die Mitgliedstaaten mehr Verantwortung für angemessene Kontrollen durch die Marktüberwachungsbehörden an den EU-Außengrenzen und innerhalb der Union. Darüber hinaus werden die Hersteller und Händler von Spielzeug verpflichtet, eine umfangreiche Sicherheitsbewertung vorzunehmen.

Die Studie der ‚Stiftung Warentest’ zeigt aber auch, dass die Regelungen immer wieder an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden müssen. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben die EU-Kommission in einer schriftlichen Anfrage dazu aufgefordert, bestimmte Chemikaliengrenzwerte weiter zu verschärfen, um Spielzeug zukünftig noch sicherer zu machen.

Hintergrundinformation:

Der Fernsehspot sowie die Karte mit Sicherheitstipps sind über die Internetadresse http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1467&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en zu finden. Eine umfangreiche Broschüre kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/toys/files/ toys-safety-brochure/w-toys-safety-brochure_de.pdf.

Berufsanerkennung ist Priorität für 2012

2011-12-19T13:14:00.001+01:00

EU-Kommission stellt Novellierung vor

Immer noch schrecken bürokratische Hürden viele EU-Bürger und Bürgerinnen vor einer grenzüberschreitenden Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ab. Aus diesem Grund legt die EU-Kommission Anfang dieser Woche Gesetzesänderungen vor, um die bestehende Richtlinie zur Berufsanerkennung zu überarbeiten.

Die Personenfreizügigkeit ist die Antriebsfeder des europäischen Binnenmarkts. Häufig schränken Hürden diese Mobilität allerdings stark ein. Daher ist die Neufassung der Richtlinie zur Berufsanerkennung notwendig, um das volle Potenzial des Binnenmarkts auszuschöpfen.

Wir wollen eine Berufsausübung, die hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards erfüllt, wobei die Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen einfach und schnell sein müssen. Die Einführung eines freiwilligen europäischen Berufsausweises ist hierbei angebracht.

Hintergrund:

Mit der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gelten in der Europäischen Union bereits die automatische Berufsanerkennung auf der Grundlage harmonisierter Mindestausbildungsanforderungen in den Bereichen Handwerk, Gesundheit, Architektur, Industrie und Handel. Im März 2010 leitete die Kommission eine Bewertung der Richtlinie ein, im Juni 2011 wurde schließlich ein Grünbuch veröffentlicht.

Video: Aussprache zur Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb Europas

2011-12-19T11:30:00.001+01:00

Video: Aktuelles aus der letzten Sitzungswoche in Straßburg

2011-12-19T11:22:00.001+01:00

Weihnachtsfeier Jusos Alzey/Worms

2011-12-18T20:39:00.001+01:00

Im Anschluss an die Jahresabschlussfeier in Friesenheim besuchte ich die Weihnachtsfeier der Jusos Alzey/Worms in Bechtholdsheim. Im wunderschön hergerichteten SPD-Häuslein ließen zahlreiche Jusos aus dem Unterbezirk Alzey-Worms im Beisein einiger etablierter KollegInnen das Jashr ausklingen. Auch hier hatte ich in gemütlicher Runde die Gelegenheit u.a. über Europa zu sprechen. Da ich mich gerne als Ansprechpartnerin für Europa angeboten habe, freue ich mich natürlich sehr wenn ich zu Gesprächen oder Veranstaltungen eingeladen werde. Leider konnte ich nicht lange bleiben, weil die nächste Weihnachtsfeier wartete. Kurz aber schön wars.

Jahresabschlussfeier SPD Ludwigshafen-Friesenheim

2011-12-18T20:20:00.001+01:00

Das ganze Wochenende besuchte ich eine Vielzahl von Weihnachtsfeiern. Unter anderem war ich heute Nachmittag auf der Jahresabschlussfeier des SPD Ortsvereins Ludwigshafen-Friesenheim. Hier wurde nicht nur das Ende des Jahres zusammen gefeiert, sondern auch einige Jubilare geehrt und ihnen für ihr jahrelanges Engagement in der SPD gedankt. In gemütlicher Runde konnte ich mit einigen Genossinnen und Genossen sprechen. Manche hatte ich lange nicht gesehen. So konnten wir über die politischen Ereignisse dieses Jahres sprechen und ich von meiner europapoltischen Arbeit in Brüssel und Straßburg berichten. Ich freute mich sehr, dass auch meine Kolleginnen Doris Barnett, aus dem Bundestag, und Anke Simon aus dem Landtag da waren.

Weihnachtsfeier CIAO in Ludwigshafen

2011-12-18T10:57:00.001+01:00

Gestern Abend habe ich die Weihnachtsfeier des Ludwigshafener Vereins CIAO besucht. In meinem Grußwort dankte ich den Aktiven des Vereins und konnte nicht umhin auch die notwendige Solidarität innerhalb Europas einzufordern. CIOA ist ein Verein, der sich der generationen- und nationenübergreifenden Lebenshilfe verschrieben hat. So möchte der Verein Integration fördern, indem die Teilnahme an wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben in Deutschland gefördert wird. Dabei soll die Herkunft natürlich nicht in den Hintergrund rücken. Eine gute Sache, der sich CIAO verschreiben hat. Im zurückliegenden jahr habe ich viel mit CIAO zusammengearbeitet, VertreterInnen besuchten mich in Brüssel und in Straßburg, ich nahm an einer Bürgerreise nach Sizilien teil und berichtete an einem Abend über emine Arbeit und die aktuellen Themen im Europaparlament. Die Weihnachtsfeier war sehr gemütlich und es waren viele interessante Menschen da. Ich fühlte mich sehr wohl im Kreise meiner Freunde. Ich habe Respekt vor dem was CIAO auch in diesem Jahr wieder für tolle Arbeit in Ludwigshafen geleistet hat.

Der Verkehr der Zukunft muss sicher und umweltschonend sein

2011-12-16T12:53:00.001+01:00

Europäisches Parlament beschließt Fahrplan für Europas Verkehr bis 2050

Im Europa von heute ist der Verkehr der einzige Wirtschaftszweig mit stetig steigenden CO2-Emissionen. Und trotz zahlreicher Maßnahmen sind noch immer jährlich mehrere zehntausend Verkehrstote zu beklagen. Das Europäische Parlament will das in den kommenden 40 Jahren ändern. Der Bericht zum Weißbuch Verkehr ist ein guter Ansatz, die europäische Verkehrspolitik zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten und hat den Handlungsbedarf auf europäischer Ebene in den entscheidenden Punkten klar aufgezeigt.

Wir Parlamentarier signalisieren der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, dass wir den politischen Willen haben, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und fordern sie zu den entsprechenden Gesetzesvorschlägen auf. Besonders schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger, Fahrradfahrer, Kinder oder ältere Menschen, müssen noch besser geschützt werden.

Als ein weiteres Ziel betont der Initiativbericht die Internalisierung externer Kosten für alle Verkehrsmittel. Konkret bedeutet dies, dass die von Verkehrsteilnehmern verursachten gesellschaftlichen Belastungen, wie beispielsweise Lärm, Luftverschmutzung und CO2-Emissionen, in die Nutzungskosten mit eingerechnet werden sollen. So wird dem Verkehrsteilnehmer klar, welche Kosten er tatsächlich verursacht und wird zum Umstieg auf umweltschonende Verkehrsmittel ermutigt. Die Einnahmen sollen nach Auffassung der Abgeordneten direkt zurück in die Infrastruktur fließen und dazu dienen, die Verkehrssicherheit sowie Forschung und Einführung neuer Technologien zu fördern.

Die Bestimmung sah vor, Straßengütertransporte, die eine Entfernung von 300 Kilometer überschreiten, auf andere Verkehrsträger wie Eisenbahn- oder Schiffsverkehr zu verlagern. Wir werden einen effizienteren und umweltfreundlicheren Güterverkehr nicht verwirklichen können, wenn wir für den Straßentransport keine klaren Begrenzungen anstreben!

Entlassen wir Russland nicht aus seiner Verantwortung!

2011-12-16T12:43:00.001+01:00

Das Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland wird aller Erwartung nach die Früchte intensiver Zusammenarbeit der vergangenen Monaten und Jahren ernten. Gleichzeitig werden auch die russischen Wahlen ein Thema sein. Das Europäische Parlament hat gestern eine Resolution verabschiedet, in der es sich nicht nur zur Tagesordnung des EU-Russland-Gipfels sondern auch zu den Wahlen zur russischen Staatsduma am 4. Dezember äußert.

Wir blicken mit Sorge auf die innenpolitische Situation in Russland nach den Wahlen. Doch dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments bereits jetzt Neuwahlen fordert, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Aus gutem Grund legen die OSZE-Wahlbeobachter ihren Abschlussbericht erst einige Wochen nach der Wahl vor. Schließlich ist für die Gesamtbeurteilung wichtig, wie die russischen Behörden auf die Kritik ihrer eigenen Bürger am Ablauf der Wahlen reagieren. Wir sollten die russischen Behörden nicht so schnell aus der Verantwortung entlassen.

Der Gipfel wird außerdem eine Liste der gemeinsamen Schritte beschließen, deren Erfüllung es beiden Partnern ermöglichen soll, in naher Zukunft Visafreiheit für Kurzzeitreisen zu vereinbaren. Visafreies Reisen wird den Bürgern sowohl der EU als auch Russlands erlauben, jenseits von Wirtschaftskontakten und Handelsbeziehungen im alltäglichen Leben von der deklarierten strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland zu profitieren. Im Gegensatz zur Verabschiedung von Resolutionen können wir damit ganz konkret eine Verbesserung für die Menschen erreichen. Es ist der Kontakt zwischen unseren Bürgern, der den Austausch über Demokratie und Zivilgesellschaft fördert.

Weg zu einer CO2-armen Wirtschaft muss konsequenter umgesetzt werden!

2011-12-16T12:41:00.001+01:00

Die EU-Kommission hat gestern die ‚Energy-Roadmap 2050’ vorgestellt. Darin bildet sie den langfristigen Rahmen für die europäische Energiepolitik ab und stellt die Frage, wie Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit durch eine CO2-arme Wirtschaft verbessert werden können.

Nun wird zumindest über die richtige Strategie diskutiert. In der EU- Energiepolitik steckt großes Potential: Vor allem im Bereich der Energieeffizienz, wo die Energienachfrage bis 2050 um 41 Prozent gegenüber 2005/6 gesenkt werden könnte und den erneuerbaren Energien, die 2050 75 Prozent des Endenergieverbrauchs und 97 Prozent des Stromverbrauchs ausmachen könnten.

Es wird das Abschrecken von Investoren betont. Dabei ist es ein gewaltiger Unterschied, ob es um Endlagerstätten geht oder um intelligente Netze für erneuerbare Energien. Zudem ist die Beteiligung der Betroffenen ebenso wichtig wie die Generierung von Investitionsbereitschaft. Anstatt nur auf eine Verkürzung der Fristen zu setzen, müssen neue Mediationskonzepte die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger stärken und eine notwendige Infrastruktur die zügige und nachhaltige Erneuerung der Energieeffizienz und -erzeugung sicherstellen.

Die EU- Kommission will offenbar erneut die verstärkte Atommülllagerung aufgrund einer längeren Nutzung der Atomenergie zulassen. Angesichts der unkalkulierbaren Kosten bei der Endlagerung sind die angeführten Argumente kurzfristiger Kostenvorteile jedoch als aberwitzig zu betrachten. Sinnvoller wäre hier, für Atomkraft nutzende Mitgliedstaaten ein länderspezifisches Ausstiegsszenario zu entwickeln, welches für Frankreich mit 58 Reaktoren und über 75 Prozent Stromerzeugung aus Atomkraftwerken natürlich anders aussehen müsste, als für die Niederlande mit einem Reaktor und 4% Anteil an der Stromerzeugung.

Mehr Kontrolle von EU-Mitteln in Afghanistan

2011-12-16T12:33:00.001+01:00

Mit Entwicklungshilfe finanzierte Aufträge, deren Effizienz durch zahlreiche Subunternehmer vermindert wird; eine europäische NGO, der vorgeworfen wird, in ihrem Büro in Kabul nur Familienmitglieder einzustellen; oder die mangelnde Transparenz von EU-Mitteln, wenn sie über UN oder Weltbank nach Afghanistan fließen: Diese Beispiele zeigen, dass es zahlreiche Risiken bei der Verwaltung von EU-Geldern in Afghanistan gibt. Die verschiedenen Finanzierungsmaßnahmen und ihre spezifischen Risiken bilden den Schwerpunkt des am Donnerstag im Plenum angenommen Berichts zur Kontrolle von EU-Mitteln in Afghanistan.

Das Europäische Parlament spricht sich klar dafür aus, die EU-Hilfsmittel an Afghanistan neu auszurichten. Voraussetzungen für ein verstärktes ziviles Engagement der EU müssen aber wirksamere Kontrollen sowie eine bessere Abstimmung zwischen den Gebern sein. Auch neue Finanzierungswege müssen eine Option werden.

Die Europäische Kommission hat bisher EU-Mittel direkt an Nichtregierungsorganisationen oder die Privatwirtschaft gezahlt oder an Treuhandfonds der Vereinten Nationen und der Weltbank gegeben. Das Europäische Parlament fordert jetzt, die derzeitigen Finanzierungsformen für Afghanistan um direkte Budgethilfen unter strengen und genau festgelegten Auflagen zu erweitern. Staatliche Stellen in Afghanistan, die zukünftig von direkter Budgethilfe aus Europa profitieren wollen, müssen funktionierende Kontroll- und Überwachungssysteme vorweisen können. Des Weiteren ist eine finanzielle sowie politische Unabhängigkeit des afghanischen Rechnungshofs unabdingbar. Das sind Voraussetzungen, um direkte Budgethilfen zuzulassen.

Die Europäische Union hat in den Jahren 2002 bis 2010 knapp zwei Milliarden Euro an Afghanistan gezahlt, weitere 190 Millionen Euro folgen im Jahr 2011. Ein Großteil der EU-Mittel fließt in die ländliche Entwicklung sowie in den Aufbau des Polizei- und Justizwesens. Afghanistan ist einer der größten Empfängerländer von EU-Hilfsmitteln und bildet einen Schwerpunkt der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik.

Mehr Schutz für entsendete Arbeiter in Europa!

2011-12-15T14:58:00.001+01:00

Auch für deutsche Sozialdemokraten sind Mobilität und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im europäischen Arbeitsmarkt die wichtigste Grundfreiheit und ein grundlegender Erfolgsfaktor des Europäischen Binnenmarkts.

Obwohl die Fakten alle Befürchtungen ausräumen, weigert sich die deutsche konservativ-liberale Bundesregierung dieses hohe Gut unserer Union gerecht allen Arbeitnehmern zukommen zu lassen. Weiteres entlarvendes Beispiel für die egoistisch ausgerichtete Europapolitik der Bundesregierung, die scheinbar nur an wirtschaftlichen Vorteilen Deutschlands interessiert ist.

Die Übergangsfristen waren Anfangs notwendig aber im Gegensatz zu anderen Ländern,hat Deutschland die Zeit nicht genutzt um den deutschen Arbeitsmarkt für Europa fit zu machen.

Ich bekomme immer wieder Post mit Klagen von Rumänen und Bulgaren, die mir berichten,

mit welchen Methoden sie in Deutschland beschäftigt werden. Das ist immer an der Grenze zur Illegalität, manchmal auch schon eindeutig illegal. Und die Bundesregierung verschließt die Augen davor und bietet weitere zwei Jahre die Möglichkeit, Betrug, Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit weiter zu ermöglichen.

Ich halte das für einen großen Fehler. So schaffen wir Spielräume für dubiose Formen der Selbständigkeit und für eine Ausnutzung der mangelhaften Entsenderichtlinie.

Nicht der Zuzug von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien schaffen die Probleme. Die deutsche Bundesregierung schafft die Probleme, weil sie sich konsequent weigert, endlich den Arbeitsmarkt nach fairen Regeln zu gestalten. Einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, wirksame Kontrollen von Schwarzarbeit und die konsequente Bekämpfung von Scheinselbständigkeit sind Maßnahmen, die in Deutschland gemacht werden müssen.

Auf europäischer Ebene müssen wir endlich das Prinzip: gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort umsetzen. Und wir müssen eine Entsenderichtlinie verabschieden, die ArbeitnehmerInnen in ganz Europa wirksam davor schützt, durch Entsendung in ein anderes Land Europas unterhalb aller Würde arbeiten zu müssen.

"Europa fordert Gesunde Arbeit"

2011-12-15T13:47:00.001+01:00

Jeder 4. Beschäftigte in Europa krank durch Arbeit

Heute hat das Europäische Parlament den Bericht zur Halbzeitüberprüfung der Strategie der Europäischen Union für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012 angenommen. Wichtige sozialdemokratische Forderungen wie die Arbeitsplatzsicherheit als Kriterium in der öffentlichen Auftragsvergabe wurden durchgesetzt.

“Die Wichtigkeit der Gesundheit am Arbeitsplatz kann nicht oft genug unterstrichen werden. Gemäß der Europäischen Agentur für Gesundheit und Sicherheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao erklären fast 28 % der europäischen ArbeitnehmerInnen, dass sie unter erheblichen gesundheitlichen Problemen leiden. Damit ist jeder 4. Beschäftigte in Europa betroffen”, so die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.

Die Beschäftigungs- und Sozialexpertin weiter: “Wir dürfen nicht vergessen, dass bestimmte Gruppen auch einen besonderen Gesundheitsschutz brauchen. Junge und ältere ArbeitnehmerInnen, MigrantInnen und ArbeitnehmerInnen in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen sind erwiesenermaßen in höherem Maße berufsbedingten Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Wenn ohne vorherige Ausbildung oder die erforderlichen Fertigkeiten gearbeitet wird, steigt die Gefahr einer Krankheit oder eines Unfalls schnell an. Das gilt es zu verhindern.”

“Deshalb müssen wir die bestehende Gesetze zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz nicht nur besser in den Mitgliedstaaten anwenden. Wir müssen sie auch weiter entwickeln und verbessern, denn auch die Arbeitswelt verändert sich ständig. Wo früher physische Krankheiten an der Spitze der Arbeitskrankheiten standen, sind es heute vor allem psychische Erkrankungen, die in der Arbeitswelt auf dem Vormarsch sind” , so die sozialdemokratische Europaabgeordnete.

“Daher fordert das Europäische Parlament in seinem Initiativbericht, diese Entwicklung durch eine noch bessere Gesundheitsüberwachung zukünftig noch sorgfältiger zu untersuchen”, so Jutta STEINRUCK. Darüber hinaus fordern die Europaabgeordneten auch eine größere Rolle für die Prävention.

Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro +32 2 28 45563 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).

Betriebsrenten sind keine Finanzprodukte!

2011-12-15T13:03:00.001+01:00

Heute war auf Einladung von meiner Kollegin Evelyne Gebhardt die NGG bei uns zum Gespräch in Straßburg. Es ging um das Weißbuch Rente, was demnächst erscheinen soll. Nach dem die Europäische Kommission schon im Vorläufer, dem Grünbuch zur Rente, die deutschen Betriebsrenten als reine Finanzprodukte sieht und mit neuen Verwaltungsregeln überziehen will, hoffen wir zusammen mit den Gewerkschaften, dass verhindern zu können. Die deutschen Regelungen zu den Betriebsrenten sind völlig ausreichend und müssen nicht durch die Kommission weiter reguliert werden. Zudem sind Betriebsrenten keine Finanzprodukte, sondern ein jahrzehntelang erprobtes und sicheres Vorsorgeinstrument.

„Deutschland bleibt weiter Europameister im Sozialdumping“

2011-12-15T12:47:00.001+01:00

Bundesregierung weiter gegen Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution für die vollständige Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem europäischen Arbeitsmarkt verabschiedet. Mit den Stimmen aller großen Fraktionen sprechen sich die Europaabgeordneten für die vollständige Freizügigkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten aus. „Das ist ein wichtiges Signal an die Bundesregierung, den Beschluss des Kabinetts aus der vergangenen Woche noch einmal zu überdenken, in Deutschland den Arbeitsmarkt in weiten Teilen für weitere zwei Jahre für Rumänien und Bulgarien zu verschließen“, so die SPD-Beschäftigungsexpertin Jutta STEINRUCK am Rande der Debatte über die verbliebenen Einschränkungen der Freizügigkeit.

Aus einer Pressemeldung der Bundesregierung geht hervor, dass Deutschland bis zum Jahresende den Antrag zur Verlängerung der Übergangsfrist stellen möchte, wonach die Mehrzahl der Rumänen und Bulgaren weiterhin eine Arbeitserlaubnis für Deutschland benötigen. Jutta STEINRUCK kritisiert diese Arbeitsmarktpolitik mit klaren Worten: „CDU/CSU und FDP setzen in ihrer Arbeitsmarktpolitik nur auf ein Prinzip: Billig, billiger, am billigsten. Spielräume für dubiose Formen der Selbständigkeit und für Beschäftigungsverhältnisse am Rande der Legalität schaden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Sozialsystemen.“ Diese Probleme entstehen, weil sich die Bundesregierung konsequent weigere, den Arbeitsmarkt nach fairen Regeln zu gestalten.

Jutta STEINRUCK: „Ich bin froh, dass der zuständige Kommissar Laszlo Andor am Mittwoch in der Plenardebatte deutlich gesagt hat, dass die Kommission das nicht ohne strenge Prüfung gemäß der aufgestellten Kriterien, wonach eine massive Störung des Arbeitsmarktes vorliegen müsse, erlauben wird. Bislang liege ihm noch kein Antrag aus Deutschland vor.“

Die deutschen Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt verweigern der Mehrzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien eine der wichtigsten Grundfreiheiten der Europäischen Union. Jutta STEINRUCK: „Die Bundesregierung verschließt die Augen vor ihrer Verantwortung, den Arbeitsmarkt zu gestalten und faire Regeln einzuführen. Mir wird immer wieder von Arbeitsverhältnissen berichtet, die sich am Rande der Illegalität befinden oder eindeutig illegal sind. Die Bundesregierung will das nun für weitere zwei Jahre ignorieren, statt zu handeln.“

Die Sozialdemokratin erinnerte daran, dass die Kommission in ihren Berichten klar nachgewiesen hat, dass nicht die Freizügigkeit Probleme auf den Arbeitsmärkten schaffe, sondern der fehlende Mindestlohn, mangelhafte Kontrollen von Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit. „Wir müssen in Europa dringend die Entsenderichtlinie überarbeiten, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa wirksam davor zu schützen, durch Entsendung in ein anderes europäisches Land unterhalb ihrer Menschenwürde arbeiten zu müssen“, so Jutta STEINRUCK abschließend.

Für weitere Informationen: Büro Steinruck: 0049 (0) 621 5454204

Mehr Verantwortung für unsere Nachbarn!

2011-12-14T15:06:00.001+01:00

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Bericht über die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) angenommen. Unsere Zukunft hängt stark davon ab, was in unseren Nachbarländern geschieht. Deshalb liegt es in unserem gemeinsamen Interesse, den Menschen dort Hoffnung für die Zukunft zu vermitteln und sie im Kampf für Demokratie, Freiheit und Wohlstand zu unterstützen. Hierbei wird die neue Europäische Nachbarschaftspolitik ein sehr wichtiges und notwendiges Instrument sein.

Die Kommission hatte im Mai erklärt, auf die veränderte Situation, insbesondere in den südlichen Anrainerstaaten der EU reagieren zu wollen. Das Parlament unterstützt dieses Vorhaben mit dem heute abgestimmten Bericht, besteht dabei aber auf klaren und überprüfbaren Regeln. Je mehr ein Land bei den Reformen vorankommt, Menschenrechte und Demokratie stärkt, desto intensiver wird es nun von der EU unterstützt. Investitionen und Hilfen für Diktaturen darf es und wird es hingegen nicht mehr geben. Diktatoren wie Assad in Syrien müssen wissen, dass es für sie in Zukunft keinerlei Unterstützung mehr von der Europäischen Union geben wird.

Hintergrund:

Um die Europäische Nachbarschaftspolitik schlagkräftiger zu machen, wird ihr Budget für die Zeitspanne ab 2014 laut Ankündigung des zuständigen Kommissars Füle um 40% erhöht. Fester Bestandteil der überarbeiteten ENP wird eine Anwendung des Prinzips “mehr für mehr”, wonach erfolgreiche Reformanstrengungen durch die EU gewürdigt werden. Entsprechend geringere Unterstützung wird es für weniger Reformwillen und -bemühungen geben.

Das Europäische Parlament fordert insbesondere die Entwicklung von Partnerschaften zwischen den demokratischen Akteuren der EU – wie etwa Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Journalisten, Universitäten, Studenten, Klimaschützern etc.

Umstrittenes Fischereiabkommen mit Marokko abgelehnt

2011-12-14T15:04:00.001+01:00

Mit 326 zu 296 Stimmen hat das Europaparlament heute in Straßburg das umstrittene Abkommen abgelehnt. Es ist ein großer Tag für das Europäische Parlament und ein Sieg für alle, die das Völkerrecht achten. Das für ein Jahr gültige Protokoll, das europäischen Fischern bisher erlaubt, in marokkanischen Gewässern zu fischen, wurde bereits seit dem 28. Februar 2011 provisorisch angewandt. Im Anschluss verabschiedeten wir, europäische Abgeordneten, zudem eine Resolution, in der klare Bedingungen für eine mögliche Zustimmung zu einem Nachfolgeabkommen gestellt wurden.

Leider haben die EU-Kommission und Marokko bisherige Abkommen in der Art interpretiert, dass europäische Fischer auch Fischereilizenzen für die besonders fischreichen Gewässer vor der von Marokko besetzten Westsahara erhalten können. Dies ist eindeutig völkerrechtswidrig, solange nicht nachgewiesen ist, dass die Bevölkerung vor Ort von dem Abkommen profitiert. Ich fordere die Kommission auf, bei der Ausgestaltung eines neuen Abkommens darauf zu achten, dass dieses den Wünschen der west-sahaurischen Bevölkerung entspricht und ihr auch finanziell zugute kommt.

Nach Ansicht des Europäischen Parlaments muss ein zukünftiges Abkommen außerdem sicherstellen, dass nicht wie bisher Fischbestände überfischt werden. In einem von der EU-Kommission in Auftrag gegebenem externen Evaluierungsbericht heißt es, das derzeitige Abkommen trage zur Überfischung in fünf von 11 Grundfischbeständen bei – das entspricht nicht unserem Anspruch an eine nachhaltige Fischereipolitik!

Arabischer Frühling gewinnt Demokratiepreis

2011-12-14T15:02:00.001+01:00

Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an fünf Vertreter der arabischen Länder in Anerkennung und zur Unterstützung ihres Kampfes für Freiheit und Menschenrechte vergeben. Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek hat den Gewinnern den Preis heute in Straßburg während der regulären Plenarsitzung überreichen. Asmaa Mahfouz und Ahmed El Senussi konnten der Zeremonie in Straßburg beiwohnen.

Der Sacharow-Preis des Parlaments 2011 ging an Asmaa Mahfouz (Ägypten), Ahmed al-Zubair Ahmed al-Sanusi (Libyen), Razan Zaitouneh (Syrien), Ali Farzat (Syrien) und Mohamed Bouazizi (Tunesien), die den Belangen der arabischen Bevölkerung Ausdruck verliehen haben.

Die heutige Preisverleihung ist ein Symbol für all diejenigen, die sich in der arabischen Welt und darüber hinaus für Würde, Demokratie und Grundrechte einsetzen. Als Mitglied der Delegation “Arabische Halbinsel” des Europäischen Parlaments und habe ich kürzlich das Königreich Saudi-Arabien besucht.

Diese Menschen haben zu historischen Veränderungen in der arabischen Welt beigetragen und dieser Preis bestärkt die Solidarität für ihren Kampf um Freiheit, Demokratie und Beendigung autoritärer Regimes.

Alle Preisträger haben mich sehr beeindruckt mit ihrem Mut für demokratische Veränderungen. Ganz besonders fand ich aber Asmaa Mahfouz aus Ägypten. Sie wurde von der anhaltenden Verfolgung von Journalisten durch das Regime von Hosni Mubarak und der tunesischen Freiheitsbewegung angespornt, ihre eigenen Proteste auf Youtube, Facebook und Twitter zu organisieren.

Hintergrund: Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit, benannt nach dem sowjetischen Physiker und Menschenrechtsaktivisten Andrei Sacharow, wird seit 1988 jedes Jahr vom Europäischen Parlament an Individuen oder Gruppen verliehen, die einen wichtigen Beitrag zum Kampf für Menschenrechte und Demokratie geleistet haben. Das Preisgeld beträgt 50,000 Euro. Die weiteren Finalisten in diesem Jahr waren der weißrussischer Bürgerrechtler und Journalist Dzmitry Bandarenka und die kolumbianische Friedensgemeinde San José de Apartadó.

10 Jahre Anti-Terrorismuspolitik der EU auf dem Prüfstand

2011-12-14T14:59:00.000+01:00

Nachdem die Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 den ‘Kampf gegen den Terror’ ausgelöst haben, hat das Straßburger Plenum des Europäischen Parlaments heute einen Initiativbericht zur Bewertung von 10 Jahren Anti-Terrorismuspolitik der EU angenommen.

Die EU-Politik zur Terrorismusbekämpfung muss dringend auf den Prüfstand gestellt werden, um sicherzustellen, dass die eingeführten Maßnahmen nicht auf bloßen Annahmen, sondern auf tatsächlichen Beweisen beruhen. Es ist wichtig, die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wirksam anzugehen, indem wir den richtigen Mittelweg zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit und dem Respekt vor den Grundrechten unserer Bürger finden.

Grundlage des Initiativberichts ist eine im vergangenen Jahr von der EU-Kommission auf Forderung des Europäischen Parlaments erstellte Evaluierung über die Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung. Die Europaabgeordneten kritisieren jedoch, dass die Kommission den Umfang der Evaluierung zu eng gefasst hat, so dass nationale oder ressortübergreifende Instrumente, mit denen auf europäischer oder internationaler Ebene vereinbarte Strategien umgesetzt werden, bei der Auswertung nicht berücksichtigt worden sind.

Es ist uns, Sozialdemokraten, gelungen einen breiteren Ansatz der Terrorismus-Bekämpfung in den Parlamentsbericht zu integrieren, der die Notwendigkeit der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit durch gesetzliche Maßnahmen wie die Beschlagnahme und das Einfrieren von Guthaben sowie ihre gesellschaftliche Wiederverwendung bekräftigt. Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht nur den Aspekt der Sicherheit umfassen. Genauso wichtig sind ein verbesserter Opferschutz sowie eine angemessene Entschädigung für Opfer des Terrorismus und Zeugen.

Zudem fordern wir, die Europaabgeordneten, mehr Investitionen in die Anti-Rassismus- und Anti-Diskriminierungspolitik der EU, um die Radikalisierung und Rekrutierung potentieller Terroristen zu verhindern, die immer noch die größte und langfristigste Gefahr darstellen. Wir brauchen ein einheitliches und koordiniertes Konzept, das Sicherheit schafft, die Rechte der Bürger schützt und die Ursachen des Terrorismus bekämpft. Abstriche beim Schutz der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit dürfen wir nicht zulassen. Nur Anti-Terrormaßnahmen, deren Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Effektivität bewiesen sind, können im Kampf gegen den Terrorismus wirklich helfen.

Kommission darf kein Handlanger für politische Comeback-Versuche sein

2011-12-13T17:27:00.001+01:00

Ich verstehe die Entscheidung von der EU-Kommissarin Neelie Kroes nicht. Sie hat entschieden die neue Initiative zur Freiheit im Internet gemeinsam mit Karl Theodor zu Guttenberg bei einer Pressekonferenz in Brüssel am Montag vorzustellen. Diese Aktion ist äußerst ungewöhnlich und trägt nicht gerade zur Glaubwürdigkeit der Initiative bei. Frau Kroes nimmt billigend in Kauf, dass ein so wichtiges Thema durch die vorhersehbare Debatte um Guttenbergs Person in den Hintergrund gerät. Dem Image der Kommission tut Frau Kroes damit auf jeden Fall keinen Gefallen.

Bisher hat sich Guttenberg mit keinerlei Expertise in Sachen Internet und Kommunikationsfreiheit hervor getan. In der Vergangenheit galt der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister vielmehr als Befürworter von Internet-Sperren und Unterstützer der Vorratsdatenspeicherung.

Es ist endlich an der Zeit, dass Frau Kroes aktiv und mit der gebotenen Seriosität gegen die fortschreitenden und massiven Verletzungen der Kommunikations- und Medienfreiheit in der EU vorgeht. Es ist wenig glaubwürdig, sich gemeinsam mit einem gescheiterten Politiker als Retterin der internationalen Presse- und Medienfreiheit zu gerieren, indem so genannte ‚Survival-Packs’ an Blogger, die von Sperrung bedroht sind, in alle Welt versendet werden. Gleichzeitig aber erwägt die EU-Kommission selbst, Internetsperren einzuführen, sofern es hilft, Besitzstände zu wahren.

Einer Person, die derart die Öffentlichkeit spaltet, bei einem so sensiblen Thema eine Plattform zu bieten, ist schlichtweg nicht nachvollziehbar. Die Kommission darf sich nicht zum Handlanger der politischen Comeback-Versuche von Guttenberg machen!

EU-Beamtenstatut muss den heutigen Gegebenheiten angepasst werden

2011-12-13T17:18:00.001+01:00

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihren Vorschlag zur Änderung des bestehenden EU-Beamtenstatuts angenommen. Eine Anpassung der EU-Beschäftigungsbedingungen ist notwendig. Bei der Reform kommt es darauf an, die richtige Balance zwischen knappen Haushaltsmitteln, der Überprüfung vorhandener Sonderleistungen, dem Schutz der Interessen der Bediensteten und der besonderen Arbeitsmarktsituation der Institutionen zu finden. Die Vorschläge, die nun auf dem Tisch liegen, stimmen mich zuversichtlich, dass die Kommission das genau so sieht.

Die EU-Kommission schlägt in ihrem Entwurf unter anderem eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich, eine Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 65 Jahre, eine Verringerung des Personals um fünf Prozent bis 2018 sowie Einschränkungen bei Vorruhestandsregelungen, Beförderungen und Gehältern in bestimmten Bereichen vor.

Die Arbeit der Beamtinnen und Beamten für die EU und für die Menschen in der EU ist zu wichtig, als das sie in der anstehenden Debatte populistischen Angriffen ausgesetzt sein darf.

Der Gesetzgebungsvorschlag der Kommission ist unter anderem nötig geworden, da Ende des Jahres 2012 die sogenannte ‚Sonderabgabe’ zeitlich ausläuft (eine über die Einkommenssteuer hinausgehende Besteuerung des Gehalts von zurzeit 5,5% (Vorschlag der Kommission: Verlängerung und Erhöhung auf 6% ab 1.1.2013)).

Ich hoffe sehr, dass sich der Rat konstruktiven Verhandlungen nicht verschließen wird. Wir müssen nun zügig vorangehen, denn wenn das Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2012 nicht beendet ist, fällt gesetzlich zwingend die Sonderabgabe weg und das Gehalt der Bediensteten wird automatisch um 5,5 Prozent ansteigen.

Entlastung für Europas Kleinstbetriebe

2011-12-13T17:09:00.001+01:00

Europaparlament billigt Kompromiss zu erleichterten Bilanzierungsvorgaben für Kleinstunternehmen

Europäische Kleinstunternehmen sollen in Zukunft von unnötigem Bürokratieaufwand befreit werden. Das Europäische Parlament stimmte heute in Straßburg für neue Regelungen, die eine Entlastung für Europas Kleinstbetriebe ermöglichen. Demnach können Betriebe mit einer Höchstzahl von zehn Beschäftigten sowie einer Bilanzsumme von weniger als 350.000 Euro oder einem Nettoumsatzerlös von maximal 700.000 Euro künftig von einer Ausnahmeregelung profitieren und müssen nur noch eine verkürzte Bilanz beim Unternehmensregister einreichen, die nicht veröffentlichungspflichtig ist.

Eine Entlastung für Europas Kleinstbetriebe war überfällig. Endlich ist der Weg frei. Der kleine Metzgereibetrieb kann so von unnötiger Bürokratie und den damit verbundenen Kosten befreit werden. Nun liegt es in der Hand der einzelnen Mitgliedstaaten, von der Ausnahmemöglichkeit Gebrauch zu machen. In schweren wirtschaftlichen Zeiten ist das ein großer Fortschritt. Da über 93 Prozent der Kleinstbetriebe in der EU lediglich einen lokalen oder regionalen Aktionsradius haben und eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit kaum vorliege, bedürfe es hierbei keiner europaweit harmonisierten Vorschriften.

Seit 2008 fordert das Europäische Parlament Erleichterungen für Kleinstbetriebe. Der heutige Tag ist ein Erfolg. Das Parlament hat sich in zwei wichtigen Punkten durchgesetzt: Unterhalb der genannten Schwellenwerte müssen die Bilanzen der Kleinstunternehmen nicht mehr veröffentlicht werden. Zudem wurden die Schwellenwerte für die Veröffentlichungspflicht angehoben. So werden wesentlich mehr Kleinstunternehmen von den Regelungen profitieren und die Einsparungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nutzen können.