Zum Europaeischen Rat am 25./26. Maerz erklaert die
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica
Schwall-Dueren:
Bundeskanzlerin Merkel hat beim Europaeischen Rat alle
Forderungen der SPD uebernommen:
- Sie hat zugestimmt, Griechenland im Notfall finanziell zu
helfen, obwohl sie seit Wochen der Oeffentlichkeit vorgegaukelt
hatte, genau dies nicht tun zu wollen.
- Sie hat einer europaeischen "Wirtschaftsregierung" zugestimmt.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiter dafuer einsetzen, dass
es nicht nur bei leeren Versprechungen bleibt, sondern dass die
Bundesregierung in Zukunft eine echte wirtschaftspolitische
Koordinierung praktiziert.
Wir hoffen, dass Frau Merkel sich als naechstes endlich die
Forderung der SPD zu eigen macht, sich in den Klimaverhandlungen
fuer eine bedingungslose Reduktion der europaeischen CO2-Emissionen
um 30 Prozent einzusetzen. Da Deutschland sich einseitig
verpflichtet hat, seinen CO2-Ausstoss um 40 Prozent zu reduzieren,
sollte Frau Merkel endlich auf EU-Ebene mehr Ambitionen
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