Die Entlastung des Rates der Europäischen Union soll noch einmal verhandelt werden. Dies beschloss das Plenum des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel. Der Rat hatte in letzter Minute doch noch Verhandlungsbereitschaft gezeigt und sich beim Entlastungsbericht auf das Europäische Parlament zubewegt.
Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Haushaltskontrollausschuss begrüßte die neue Verhandlungsbereitschaft des Rates: "Die Spanische Ratspräsidentschaft lässt eine positive Reaktion auf die Vorschläge des Haushaltskontrollausschusses erkennen. Das Problem, dass der Rat seine Haushaltsführung nicht transparent gestaltet, sollte nun gelöst werden können. Die Verhandlungen über ein zeitgemäßes Entlastungsverfahren können jetzt endlich beginnen", zeigte sich Jens GEIER zufrieden. Damit werde die Verwendung von Steuergeldern durch den Rat in Zukunft besser kontrollierbar.
Ursprünglich hatte sich der Haushaltskontrollausschuss im März für eine Verschiebung der Entlastung des Rates für das Jahr 2008 ausgesprochen. Das Gesprächsangebot des Rates macht es jetzt aber möglich, die kritischen Punkte gegebenenfalls noch vor einer endgültigen Plenarabstimmung Ende Mai zu lösen. "Dies ist ein erster Erfolg für das Europaparlament und zeigt, dass sich der Rat nicht über unsere Köpfe hinwegsetzen kann. Rat und Parlament begegnen sich auf gleicher Augenhöhe", so Jens GEIER.
Die Spanische Ratspräsidentschaft hatte bereits angekündigt, über die Prozedur der künftigen Entlastungsverfahren verhandeln zu wollen. Eine Revision des sogenannten Gentlemen's Agreement aus dem Jahre 1970 würde es erlauben, eine formelle Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament zu schaffen. "Bei den jetzt einsetzenden Verhandlungen mit der Spanischen Ratspräsidentschaft können wir das Angebot auf seine Ernsthaftigkeit überprüfen", erklärte Jens GEIER abschließend.
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