SPD-Position:
Auf Unverständnis bei den SPD-Europaabgeordneten trifft die Erklärung seitens EU-Kommissarin Neelie Kroes von Mitte Februar, die von der Regierung in Budapest zugestandenen Änderungen am umstrittenen ungarischen Mediengesetz akzeptieren zu wollen und dass damit aus ihrer Sicht "der Streit beigelegt" sei. Denn entscheidende Teile des Gesetzespakets waren gar nicht erst Gegenstand der Prüfung. Somit wird der Kern des Gesetzespakets von den geringfügigen, lediglich kosmetischen Korrekturen nicht berührt: der einseitig politisch besetzte Medienrat bleibt in der Form samt seiner enormen Kontrollkompetenzen weiterhin bestehen.
Daher bleiben die SPD-Europaabgeordneten unabhängig von der jüngsten Erklärung durch die EU-Kommission bei ihrer politischen Forderung an die ungarische Regierung, alle gesellschaftlichen Gruppen an einen Tisch zu holen, um das Gesetz grundsätzlich zu überarbeiten. Die Unabhängigkeit der Medien, Medienfreiheit und -pluralismus sind feste Bestandteile unserer Demokratien und der europäischen Wertegemeinschaft, die von allen Mitgliedstaaten gewahrt werden müssen.
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