Am vergangenen Sonntag wurde in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Zum eindeutigen Wahlsieg möchte ich der Regierungspartei AKP gratulieren! Mit fast der Hälfte aller Stimmen konnten sie sich zum dritten Mal in Folge gegen die Oppostition durchsetzen.
Auch unsere sozialdemokratische Schwesterpartei CHP konnte mit 25,9% einen Zugewinn von 5% verzeichnen. Aufgrund dieses Ergebnisses ist die Regierungspartei darauf angewiesen, mit der Opposition Kompromisse einzugehen. Das finde ich besonders wichtig. Die Türkei braucht eine starke Sozialdemokratie, die eine konservative Partei wie die AKP ausbalancieren kann!
Das deutliche Wahlergebnis und die Wahlbeteiligung von 87% zeugen davon, dass die Türkei demokratische Werte vertritt, in einer Region mit massiven politischen Veränderungen. Der Wahlausgang zeigt auch die Auswirkungen der Annäherung an die EU. Die in den EU-Beitrittsverhandlungen angestoßenen Reformen haben zu einer Stabilisierung der politischen Lage und zum Wirtschaftsboom geführt.
Davon profitiert die Regierungspartei und ist nun gut beraten, die neue zivile Verfassung nach den Werten der Europäischen Grundrechtecharta auszurichten!
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