Mit Kolleginnen und Kollegen des DGB diskutierte ich gestern in Frankenthal über Europa. Wir sprachen darüber, dass wir endlich ein klares Bekenntnis zu einem sozialen Europa brauchen. Dafür müssen wir dem Sozialen endlich den gleichen Stellenwert wie der Wirtschaft einräumen. Für jede Europäische Gesetzgebung gibt es zwingend eine Folgenabschätzung für die Wirtschaft, bevor etwas beschlossen wird. Aber nur in ausgewählten Bereichen gibt es vergleichbares für die sozialen Folgen. Deshalb fordern wir Sozialdemokraten die Verankerung einer Fortschrittsklausel in den Grundlagenverträgen.
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