Wettbewerbsräte und Mitbestimmung

Heute Morgen standen bei dem Treffen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC) zwei Themen auf der Tagesordnung: die von der Kommission geplanten Wettbewerbsräte und die europäische Arbeitnehmer-Mitbestimmung.Die GewerkschaftsvertreterInnen und ich waren uns einig: wir brauchen keine Wettbewerbsräte, die als zusätzliches Gremium bei der Lohnfindung helfen. Das ist Aufgabe der Sozialpartner und hier muss die Tarifautonomie geschützt werden! Auch interessant waren die Ausführungen zur Mitbestimmung in Europa: die Länder, in denen die Arbeitnehmer-Mitbestimmung besondes gut etabliert ist, sind auch am besten durch die Krise gekommen. Ein stabiles Europa kann nur ein soziales Europa sein. Das muss endlich in die Köpfe der neoliberalen Entscheidungsträger auf europäischer Ebene.

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