Um über die beiden Kommissionsvorschläge zu Saisonarbeitnehmern und konzernintern Entsandten aus Drittstaaten zu diskutieren, findet am Mittwoch eine Anhörung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Neben Rat und Kommission nehmen auch internationale Organisationen, Sozialpartner, Industrievertreter und NROs an der Experten-Runde teil.
Die Anhörung unterstreicht noch einmal, dass dringender Handlungsbedarf auf europäischer Ebene besteht. Die EU braucht zusätzliche Arbeitskräfte. Gerade im Hinblick auf die Umbrüche in den nordafrikanischen Ländern brauchen wir Möglichkeiten der legalen Zuwanderung, die den Ländern beim politischen Neuanfang helfen und der illegalen Zuwanderung teilweise den Boden entziehen.
Ich unterstütze daher das Anliegen der beiden Kommissionsvorschläge, EU-weit gemeinsame Regelungen für Einreise und Aufenthalt sowie für die Rechte von Saisonarbeitnehmern und konzernintern entsandten Arbeitnehmern aus Drittländern zu schaffen. Allerdings sind Nachbesserungen an den Kommissionsvorschlägen dringend notwendig, um beispielsweise Begriffe und Definitionen wie der 'saisonalen Tätigkeit' und der 'Fachkraft' klar festzulegen und damit Lohn- und Sozialdumping nicht weiter zu begünstigen.
Die Gleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern aus Drittstaaten und EU-Bürgern ist aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit eine grundlegende Notwendigkeit. Nur wenn Mindeststandards für alle Beschäftigten, die in der EU tätig sind, eingeführt werden, können unfairer Wettbewerb, Schwarzarbeit, Arbeitsausbeutung und soziale Ausgrenzung sowie Sozialdumping für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige vermieden werden.
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