Meine Jungfernrede im Europäischen Parlament zu Opel-Beihilfen

Viel schneller als gedacht, hatte ich gestern Abend Gelegenheit, zum Thema Opel  in der Plenarsitzung zu sprechen. 

SPD-Europaabgeordnete:

"Automobilindustrie braucht europäische Perspektive"

In der Debatte über staatliche Beihilfen für den Autobauer Opel haben die SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo BULLMANN, Jutta STEINRUCK und Matthias GROOTE die EU-Kommission zu einer raschen Prüfung aufgerufen. "Nach monatelangem Kampf für eine europäische Lösung können nun vermutlich 40.000 der betroffenen 50.000 Jobs bei Opel gerettet werden. Jetzt muss die Politik helfen, damit Opel rasch wieder auf die Beine kommt", forderte BULLMANN. Dies gelte auch für die europäische Ebene.

"Der Vorwurf, Deutschland habe sich Standortgarantien erkauft, ist nicht nachvollziehbar. Schließlich sollen 4.500 der 25.000 Stellen in Deutschland gestrichen werden. Das trifft die Beschäftigten hart", machte Jutta STEINRUCK deutlich. Es sei jedoch vernünftig gewesen, mit einem Überbrückungskredit des Bundes die drohende Insolvenz der Traditionsmarke abzuwenden und den Verkauf zu beschleunigen. "Davon profitieren zunächst einmal alle Opel-Standorte in Europa", stellte die Europaabgeordnete fest.

Darüber hinaus sei die Bundesregierung mit den Bürgschaften in Höhe von 4,5 Milliarden Euro lediglich in Vorlage getreten. Die Gesamtlast müsse nun unter allen Ländern mit Opel Standorten verteilt werden. Die EU-Kommission hatte angekündigt, die Bürgschaften unter den Gesichtspunkten des Wettbewerbsrechts zu prüfen.

Die SPD-Europaabgeordneten machen sich in diesem Zusammenhang für eine koordinierte Modernisierung der europäischen Automobilindustrie stark: "Wir brauchen ein abgestimmtes Vorgehen unter Einbeziehung aller Beteiligten, um das Technologiepotential der europäischen Automobilindustrie besser zu nutzten. Hier muss die EU-Kommission endlich die Initiative ergreifen. Als Vorbild kann die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl dienen."

GROOTE abschließend: "Es ist von großer Bedeutung, Zukunftstechnologien nicht nur in Europa zu entwickeln, sondern sie anschließend auch schnell und erfolgreich zur Anwendung zu bringen. Das Ziel eines europäischen Vorstoßes muss ein Mehr an umweltverträglicher Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit sein. Das schafft Jobs eund darauf kommt es an."

Jutta Steinruck in den Vorstand der SPD-Europagruppe gewählt

Beschäftigung und Soziales zentrale Themen der SPD in Europa

„Meine Wahl in den Vorstand der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament freut mich sehr. Es ist für mich aber auch eine besondere Verpflichtung. Als Neumitglied werde ich mich besonders anstrengen, die Politik der Sozialdemokraten vernünftig zu gestalten." Mit diesen Worten kommentiert Jutta Steinruck ihre heutige Wahl in den Vorstand der SPD-Gruppe im Europaparlament. Die Sozialexpertin ist heute in den Vorstand der SPD-Gruppe als Schatzmeisterin gewählt worden.

Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde Steinruck von den SPD-Abgeordneten gewählt und freut sich nun auf die Arbeit: „Ich habe meine Themen vor allem im Bereich der Beschäftigung und des Sozialen. Dass ich mit diesen Themen in den Vorstand gewählt wurde, zeigt, dass die gesamte Gruppe das Thema sehr ernst nimmt. Ich will aber über meine Fachbereiche hinaus die Politik der EU gestalten. Dazu zählen für mich in den kommenden Wochen der Einsatz für die Verträge von Lissabon, eine hilfreiche europäische Strategie gegen die Krise und vor allem, dass wir in den ersten Ausschusssitzungen dafür sorgen, dass die richtigen Themen auf die Tagesordnung kommen."

Die SPD-Gruppe im Europaparlament besteht zur Zeit aus 23 Abgeordneten und trifft sich regelmäßig zur Beratung aktueller politischer Themen. Als Mitglied des Vorstandes bereitet Steinruck jetzt anstehende Abstimmungen und Debatten vor.

„Besonders wichtig ist mir aber auch, in Deutschland mehr Interesse für europäische Themen zu wecken. Wir müssen uns anstrengen, die Europäische Idee bei den Menschen zu verankern", so Steinruck.

Baroso bei den europäischen Sozialdemokraten

In großer Erwartung, was uns der Kommissionspräsident jetzt gleich zu
sagen hat. Wir erwarten eine neue europäische Sozialpolitik. Wer auch
immer die Unterstützung von uns europäischen Sozialdemokraten haben
will, muss eine entsprechende Richtungsänderung einleiten! Nicht nur
mit Worten, sondern auch mit Taten und verbindlichen Vereinbarungen.

Für eine gerechtere Welt

Frauenpolitik in Rheinland-Pfalz

Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in
Ingelheim: die SPD in Rheinland-Pfalz ist wirklich gut aufgestellt -
das ist hier deutlich sichtbar.
"Ohne Gleichberechtigung der Frauen haben wir nicht nur ein
Gerechtigkeitsdefizit, sondern auch ein Demokratiedefizit," erklärt
unsere Frauenministerin Malu Dreyer in ihrer Rede. Recht hat sie!

Nokia

Gestern hatte ich meine erste Wortmeldung im Europäischen Parlament. Im Beschäftigungssusschuss habe ich noch einmal betont, wie wichtig die schnelle und unbürokratische Hilfe für die entlassenen NOKIA-Mitarbeiter im Bochumer Werk ist. Je schneller die finanzielle Unterstützung für Weiterbildungen und die Rückintegration in den Arbeitsmarkt ankommt, desto schneller können diese Menschen wieder auf eigenen Beinen stehen.

Arbeitszeit im Transportgewerbe

Im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments haben wir eben gerade das Thema erneut ausgiebig diskutiert. Fest steht, aus Gründen des Arbeitsschutzes und der Straßenverkehrssicherheit muss es eine umfassende europäische Regelung geben. Ich verstehe nicht, dass die Kommission selbstständige Fahrer von dieser Richtlinie ausnehmen wollen: Arbeitsschutz muss für alle gelten. Übrigens, auch Sicherheit im Straßenverkehr kann keine Frage von selbstständiger oder nicht-selbstständiger Arbeit sein . Oder werden selbstständige Fahrer weniger schnell müde als angestellte Fahrer?