Rote Raben in Brüssel

Heute habe ich die rheinlandpfälzische Gruppe "Rote Raben" in Empfang genommen. Die parteinahe Musikgruppe aus meinem Heimatgebiet war für eine dreitägige politische Fahrt nach Brüssel angereist.

Alle sind interessiert meinen Erzählungen gefolgt und haben bei aktuellen und umstrittenen Themen angeregt mitdiskutiert. Es freut mich immer wieder, wenn ich Genossinnen und Genossen mit der Arbeit in der europäischen Union begeistern kann.

Heute Vormittag: Bürgersprechstunde in Kaiserslautern

Intensiv und angereichert mit vielen Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU fand heute Morgen meine regelmäßige Bürgersprechstunde statt. Ich konnte im Gespräch mit den BürgerInnen wieder viele Anregungen und manches zum drübernachdenken mitnehmen.

Schriftliche Erklärung zu kriegsversehrten Zivilpersonen

Gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Europäischen Parlaments habe ich, anlässlich des Europatags, eine schriftliche Erklärung zu kriegsversehrten Zivilpersonen eingereicht. In der schriftlichen Erklärung fordern ich und weitere Kollegen aus dem Europäischen Parlament die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den betroffenen Menschen, zu denen auch Opfer des Terrorismus zählen, zu helfen. Europa sollte in solchen Angelegenheiten der übrigen Welt ein Beispiel geben, indem es solchen Personengruppen einen besonderen Status einräumt. Die schriftliche Erklärung wird angenommen, wenn sie bis zum 15. September von der Hälfte aller Abgeordneten unterzeichnet ist.

Die schriftliche Erklärung ist hier zu finden:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+WDECL+P7-DCL-2011-0021+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE

Sommerfest der Kirchengemeinde Ludwigshafen-Hemshof

Es waren nur ein paar Schritte von der Fahnenweihe bis hin zur Apostelkirche im Hemshof. Und da war es klar - wir unser Ortsvorsteher Antonio Priolo mit seiner Frau Linda, Julia May, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Ludwigshafener Stadtrat mit ihren Eltern, Hans-Joachim Weinmann - der Vorsitzende der AG 60plus im SPD-Unterbezirk - und viele andere machten sich dann gemeinsam auf dem Weg zum Sommerfest von Kirchengemeinde und Kindergarten.

Es war ein großes Hallo und Wiedersehen mit vielen bekannten Menschen, die ich im Verlauf meiner politischen Arbeit kennengelernt hatte. Herr Pfarrer Bauer nahm uns freundlich auf und ich nutzte den Besuch zum Mittagessen und zahlreiche Gespräche. Es ist schön fußläufig von Zuhause unterwegs zu sein - schließlich sind hier meine Wurzeln.

Fahnensegnung der griechisch-orthodoxen Kirchengemeinde Ludwigshafen

Nach einem wunderschönen Samstag unterwegs im Nordschwarzwald, einem Samstag Abend im Kreise meiner besten Freunde, habe ich den heutigen Sonntag bei der griechisch-orthodoxen Kirchengemeinde in Ludwigshafen begonnen. Dort wurden nach dem Gottesdienst, dem auch der Bischof beiwohnte, auf dem Grundstück der Marienkirche vom Verein deutsch-griechische Europa Forum, eine Fahnensegnung begangen. Kirchegemeinde und Forum hatten mich zu diesem Festakt eingeladen und ich hatte die Ehre die Europafahne aufzuziehen. Vier Fahnenmasten waren vom Verein vor der Kirche aufgestellt worden. Es wurden nacheinander die Fahnen gesegnet und von Paten aufgezogen. Zuerst die Europafahne durch mich, dann die Deutschlandfahne durch Wolfgang van Vliet den Sozial- und Migrationsdezernenten der Stadt Ludwigshafen, die griechische Fahne durch einen Vertreter des Konsulats und die Fahne der griechisch-orthodoxen Kirche durch den Bischof. Abgerundet wurde das Programm durch griechische Tanzgruppen.

Das ist ein gelungenes Beispiel gelebter Integration mit festen Wurzeln in die Heimat und an die heimatliche Religion und Kultur. Für mich, die politisch am Europa arbeitet wieder einmal ein sehr bedeutendes Beispiel, dass es das Europa der Menschen ist, an dem wir uns orientieren müssen.

Festakt 100 Jahre ASB Kreisverband Ludwigshafen

Heute genau vor 100 Jahren auf den Tag genau wurde der ASB in Ludwigshafen gegründet. Aus der Not heraus haben die Arbeiter sich zusammengeschlossen, um ihre Kranken und Verletzten zu helfen.

Der Vorsitzende des ASB-Kreisverbandes Ludwigshafen Holger Scharff eröffnete den Festakt. Er dnkte allen Mitwirkenden und Aktiven und freute sich über zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kommune und anderen Verbänden.

Der Festredner Wilhelm Müller, langjähriger Bundesgeschäftsführer des ASB zeigte im Verlauf der 100 Jahre die Geburt, die Entwicklung und die bedeutenden Stationen in der Entwicklung des ASB zu seiner heutigen Struktur und den heutigen Aufgaben udn Anforderungen auf. Dass er doch sehr lange diese Geschicke verantwortlich begleitet und mitgestaltet hat und immer noch tut, merkte man der praxis- und beispielnahen Schilderung an.

Der frisch ernannte Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz Roger Lewentz machte in seinem Grußwort deutlich, wie wichtig der Landesregioerung die Arbeit der Rettungsdienste und Hilfsorganisationen ist. Er dankte allen Aktiven für ihr Engagement und erläuterte an zahlreichen Beispielen wie unverzichtbar dieses Enagement für die Allgemeinheit und das Land sei.

Unser Ludwigshafener Sozialdezernent und SPD-Stadtverbandsvorsitzender Wolfgang van Vliet hob die Bedeutung des ASB-Kreisverbandes und die hervorragende Zusammenarbeit mit der Stadt hervor. Er würdigte ebenso wie der Innenminister das Engagement der zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Aktiven, die einen bedeutenden postiven Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten.

Zum Abschluss des Festaktes wurden drei langjährige Mitglieder geehrt.

Danach ging es weiter mit dem Buffet und wieder einmal sehr guter Musik unserer Golden Memories.

Besuch bei den Streikenden von KBA in Frankenthal

Gerade war ich bei den Streikenden der KBA - Koenig & Bauer AG in Frankenthal. Seit dem 5. Mai befinden sich die Kolleginnen und Kollegen der KBA jetzt schon im Streik. Grund ist die geplante Verlegung der Produktion ins Stammwerk nach Würzburg, der einen Wegfall von Stellen in Frankenthal bedeuten würden.

Ich war heute in Frankenthal, um den Kolleginnen und Kollegen meine Solidarität und uneingeschränkte Unterstützung beim Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu zeigen. Es geht auch um einem umfassenden Sozialtarifvertrag!

Ich stehe an der Seite der Kolleginnen und Kollegen.
Ihr auch - dann zeigt das kommt vorbei.
Weiter Infos zum Streik auf: http://kba-streik.jimdo.com/

Gedankenaustausch in der Westpfalz

Es ist inzwischen ein guter Brauch, dass ich mich mit GewerkschafterInnen regelmäßig treffe und über aktuelle Entwicklungen in der Heimat und auch zu europäischen Themen austausche. Heute Mittag war mein Gesprächspartner Michael Detjen, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall in Kaisserslautern und Vorsitzender der DGB Region Westpfalz. Gut 2 Stunden haben wir die Situation der Betriebe sowie des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes in der Westpfalz erörtert. Ich habe ihm über aktuelle Impulse und Aktivitäten auf europäischer Ebene berichtet. Ein wichtiges Thema waren u.a. die Europäischen Betriebsräte. Ich bin sehr dankbar, dass mich die KollegInnen so unterstützen, dass ich nah am Geschehen und der betrieblichen Realität bleibe.

Festnahme Ratko Mladic

Serbien enger an die EU heranführen

Als Mitglied der Balkan-Delegation des Europäischen Parlaments finde ich, dass die Festnahme von General Mladic der Durchbruch für bessere Beziehungen zwischen der Republik Serbien und der Europäischen Union ist.
Die Aufarbeitung der Kriegsgräuel während des Jugoslawienkriegs ist eine
notwendige Voraussetzung für eine Aussöhnung der Völker auf dem Balkan.
Die Tür steht jetzt offen, mit der Republik Serbien Verhandlungen bis hin zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu führen. Die EU sollte die Regierung in Belgrad in vielfältiger Weise unterstützen, das Land an die gemeinschaftlichen Standards bei Rechtsstaatlichkeit und guter Verwaltungspraxis heranzuführen.

Fragestunde im Verein CIAO, Ludwigshafen

Gestern Abend war ich zu einer Fragestunde im Verein CIAO in Ludwigshafen eingeladen. Einige Mitglieder besuchten mich vor einiger Zeit im Parlament in Straßburg. Dort jedoch war die Zeit zur Diskussion sehr kurz, da ich zur Abstimmung musste. Ich habe mich gefreut, dass wir nun gestern Abend die Zeit hatten, uns ausführlich über meine Arbeit im Parlament und aktuelle europäische Themen zu unterhalten. Außerdem tauschten wir uns über unsere Erfahrungen während der Bürgerreise nach Sizilien von vor zwei Wochen aus. Viele der CIAO-Freunde waren nämlich ebenfalls dort und wir überlegten, wie die Partnerschaft zwischen Ludwigshafen-Nord und Cattolica Eraclea positiv gestaltet werden kann.

"Lagerung von Atommüll wird nie risikofrei sein"

Konservative im Industrieausschuss verhindern klare Aussage gegen Atommüll

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments bezog heute Stellung zur anstehenden Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Eine klare Positionierung zu den Gefahren, die von der Erzeugung radioaktiver Abfälle aus dem Betrieb von Kernreaktoren ausgehen, wurde von der konservativen Mehrheit verhindert.

Die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK zeigte sich darüber enttäuscht. “Der Skandal von Asse hat gezeigt, dass die Lagerung von Atommüll niemals risikofrei sein wird. Wer das leugnet belastet Mitgliedstaaten und nachfolgende Generationen in unverantwortlicher Weise”, stellte sie klar.

Genauso fand die Forderungen, den Export von Atommüll in Drittstaaten zu verbieten, bei der heutigen Abstimmung keine Mehrheit. “Die Ausfuhr von Atommüll in Staaten außerhalb der EU ist ein unvertretbares Sicherheitsrisiko”, stellte die S&D-Schattenberichterstatterin der Stellungnahme im Beschäftigungsausschuss Jutta STEINRUCK klar.

Einigen konnten sich die Abgeordneten hingegen darauf, dass die Erzeuger radioaktiver Abfälle für die Entsorgung von Atommüll auch finanziell verantwortlich gemacht werden und eingelagerter Atommüll auch langfristig rückholbar sein muss. “Für die Einführung des Verursacherprinzips auch beim Transport und der Lagerung von Atommüll ist es höchste Zeit. Die Erzeuger müssen deshalb ausreichende Finanzmittel für die Entsorgung bereitstellen und die entsprechenden Rücklagen bilden”, erklärte Jutta STEINRUCK

Lagerung von Atommüll wird nie risikofrei sein

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat heute Stellung zur anstehenden Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gezogen. Eine klare Positionierung zu den Gefahren, die von der Erzeugung radioaktiver Abfälle aus dem Betrieb von Kernreaktoren ausgehen, wurde von der konservativen Mehrheit verhindert.
Darüber bin ich sehr enttäuscht. Der Skandal von Asse hat gezeigt, dass die Lagerung von Atommüll niemals risikofrei sein wird. Wer das leugnet belastet Mitgliedstaaten und nachfolgende Generationen in unverantwortlicher Weise.
Genauso fand die Forderungen, den Export von Atommüll in Drittstaaten zu verbieten, bei der heutigen Abstimmung keine Mehrheit. Die Ausfuhr von Atommüll in Staaten außerhalb der EU ist ein unvertretbares Sicherheitsrisiko. Als S&D - Schattenberichterstatterin der Stellungnahme im Beschäftigungsausschuss hatte ich auf ein besseres Ergebnis gehofft.
Einigen konnten sich die Abgeordneten hingegen darauf, dass die Erzeuger radioaktiver Abfälle für die Entsorgung von Atommüll auch finanziell verantwortlich gemacht werden und eingelagerter Atommüll auch langfristig rückholbar sein muss. Für die Einführung des Verursacherprinzips auch beim Transport und der Lagerung von Atommüll ist es höchste Zeit. Die Erzeuger müssen deshalb ausreichende Finanzmittel für die Entsorgung bereitstellen und die entsprechenden Rücklagen bilden!

Die europäischen Regionen können sich auf unsere Unterstützung verlassen!

Nach langen Diskussionen hat der Ausschuss für Regionalpolitik im Europäischen Parlament am Donnerstag den Bericht zur Zukunft der Regionalpolitik nach 2013 angenommen.

Wir werden weiterhin alle Regionen der Europäischen Union unterstützen. Unser Fokus liegt natürlich auf den ärmsten Regionen. Aber auch in wirtschaftlich stärkeren Gebieten gibt es Probleme, die wir mit den Mitteln der europäischen Kohäsionspolitik angehen müssen.

In dem Bericht spricht der Ausschuss die dringenden europäischen Herausforderungen für die Zukunft an, wie die Bekämpfung des Klimawandels, und stellt die Bereiche Forschung, Innovation und Technologieförderung als Prioritäten für seine Politik heraus.
Ein gestärktes Partnerschaftsprinzip mit einer intensiven Einbindung der Städte und Gemeinden ist ein weiterer Punkt, der für die SPD und den Ausschuss von besonderer Bedeutung ist.

Besonders strittig war die Einführung einer neuen zeitlich begrenzten Förderkate¬gorie, die sowohl diejenigen Regionen umfassen soll, die zum Ende der laufenden Finanzperiode aus der Höchstförderung ausscheiden würden, als auch alle Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durch¬schnitts liegt. Dem Vorschlag der Sozialdemokraten zur Einführung dieser Kategorie folgte der Ausschuss mit deutlicher Mehrheit. Gerade für Ostdeutschland, wo eine verlässliche Anschlussfinanzierung notwendig ist, um die Fortschritte in der Region nicht vorzeitig auszubremsen, ist diese Entscheidung besonders wichtig. Denn vor allem die Regionen Leipzig, Dessau und Süd-Brandenburg werden von dieser Kategorie profitieren.

Der Idee, wirtschaftlich schwachen und unter Druck stehenden Regionen die Fördermittel zu entziehen, weil das Land, in dem sie liegen, nicht den Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes genügt, hat der Ausschuss parteiübergreifend eine klare Absage erteilt. Wir wollen den Regionen in gerade solch einer Situation helfen. Sie können sich unserer Hilfe weiterhin sicher sein!

Zu Besuch in der Adolf-Diesterweg-Realschule in Ludwigshafen

Heute Vormittag war ich zu Besuch in der Adolf-Diesterweg-Realschule in Ludwigshafen. Im Rahmen der Aktion „Europa in die Schule“ von der Europa-Union Rheinland Pfalz sprach ich mit den Schülerinnen und Schülern über die Jugendpolitik der EU und das Thema Erweiterung der EU. Als Mitglied der Delegation für Albanien,Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und Kosovo bin ich im direkten Kontakt mit potentiellen Beitrittskandidaten. Außerdem bin ich Mitglied in der Gruppe des Europaparlaments „Friends of Turkey“, die sich aktiv für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzt. Meine Position zum Beitritt weiterer Länder zur Gemeinschaft ist ganz klar: Ich begrüße jeden Beitritt und bin für die Unterstützung der jeweiligen Länder, denn schließlich profitiert die EU und insbesondere auch Deutschland von der Erweiterung. Jedoch sollte klar sein, dass der Beitritt nur erfolgen kann, wenn die Grundsätze der EU – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – anerkannt und gestärkt werden!
Es hat mir richtig viel Spaß gemacht mit den jungen Schülerinnen und Schülern zu diskutieren. Danke für euer Interesse und eure Fragen!

ver.di Jugend

Heute konnte ich mich über einen Besuch der ver.di Jugend aus Niedersachsen freuen. Nach einer Führung durchs Parlament waren wir zu einem Treffen verabredet. Dabei hatten die jungen Gewerkschaftler die Möglichkeit, alles über meine Tätigkeiten im europäischen Parlament zu erfragen. Es ist immer toll, mit interessierten jungen Menschen ins Gespräch zu kommen und meine Unterstützung zu bekunden. Den gelungenen Nachmittag konnten wir dann noch mit einer Besichtigung des Plenarsaals abrunden.

Neuigkeiten aus dem Sozial- und Beschäftigungsausschuss

Eine harte Ausschusswoche ist wieder um, bei der viele wichtige Themen auf der Agenda standen. Ich möchte nun einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen geben.

Zum einen wurden die Zukunft der Sozialdienstleistungen von allgemeinen Interesse besprochen. Sozialdienstleistungen (Sozialschutz, Arbeitsvermittlungs- und Fortbildungsmaßnahmen, Kinderbetreuung, Langzeitpflege uvm.) spielen in der EU eine wichtige Rolle, um die Lebensqualität zu verbessern und sozialen Schutz zu bieten. Nachdem viele Änderungsanträge eingereicht wurden, werden nun Kompromisse gefeilscht. Anschließend werden wir in der nächsten Auschussitzung im Juni über den Bericht abstimmen.

Auch die Insolvenzverfahren im Rahmen des EU-Gesellschaftsrechts wurden diskutiert. Hier hatte ich einige Änderungsanträge zum Schutz der Arbeitnehmer eingereicht. Die Stellungnahme wurde mit Mehrheit angenommen.

Mit Mik Woolley, Vorsitzender des Beschäftigungsaustausches im europäischen Rat, konnten wir über aktuelle Themen wie die Jugendproteste in Spanien und den Europäischen Sozialfonds debattieren.

Auch die Agenda für neue Beschäftigunsformen und Kompetenzen stand auf der Tagesordnung. Der Entwurf eines Berichtes steht und nun gilt es im Ausschuss Änderungsanträge einzureichen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Agenda nicht nur neue Flexibilität schafft, sondern Formen der sozialen Sicherung wahrt. Auch das Thema der Jugendpolitik werde ich im Bericht sichtbar machen.

Ein weiteres spannendes Thema: die Mobilität und Inklusion von Menschen mit Behinderung. Dem umfassenden Bericht hatte ich einige Änderungsanträge zugefügt. Mir war es wichtig die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern sowie für eine Verstärkung spezieller Bildungsprogramme einzutreten. Mangelnde Bildung ist einer der Hauptgründe für die soziale Exklusion von Menschen mit Behinderung. Es wurden knapp 300 Änderungsanträge eingereicht, ich bin gespannt auf Kompromissvorschläge.

Interparlamentarisches Treffen

Heute nachmittag war ich auf einem Interparlamentarischen Treffen mit Abgeordneten aus Bosnien-Herzegowina, der Republik Srpska und dem Brcko Bezirk.
Es ging vor allem um den Meinungsaustausch zwischen Parlamentariern aus
Bosnien-Herzegowina und dem Europäischen Parlament. Im Blickfeld war unter anderem auch die soziale Lage. Denn bei allen politischen Punkten die in der Region eine große Rolle spielen, darf man die soziale Situation nicht außer Acht lassen. Insbesondere wirtschaftlich schwächere Länder wie Bosnien-Herzegowina haben die Wirtschafts- und Finanzkrise noch stärker gespürt. Die hohe Arbeitslosigkeit ist nur eine Zeuge dieser Entwicklung.
Es ging natürlich auch um die Fortschritte Bosnien-Herzegowinas in anderen Bereichen, aber auch kritische Punkte wurden angesprochen.

Internet-Sperren endlich vom Tisch?

Nachdem das von Ursula von der Leyen initiierte Zugangserschwerungsgesetz, mit dem Internetsperren gegen Kinderpornografie eingeführt werden sollten, am Mittwoch in Berlin endgültig von der Bundesregierung gekippt worden ist, scheint nun Bewegung unter die Mitgliedsländer zu kommen. Während der Ministerrat zuvor das Sperren von Internetseiten für Mitgliedstaaten verpflichtend einführen wollte, sprechen sich immer mehr europäische Justiz- und Innenminister dafür aus, dass das Löschen von Internetseiten Priorität haben soll.

Endlich zeigen sich die Mitgliedstaaten einsichtig. Die geplanten Internetsperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Diejenigen, die kinderpornografisches Material über das Internet beziehen wollen, suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Deshalb muss Kinderpornografie bekämpft und aus dem Internet gelöscht werden. Wir Sozialdemokraten werden uns auch weiterhin gezielt dafür einsetzen, entsprechende Nachbesserungen am Kommissionsvorschlag zu erreichen.

Anlässlich der laufenden Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, Rat und Kommission zum EU-Richtlinienentwurf über die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie muss jedoch auch daran erinnert werden, dass die meisten Fälle des sexuellen Kindesmissbrauchs im familiären Umfeld stattfinden.

Wenn wir die sexuelle Gewalt gegen Kinder wirklich bekämpfen wollen, sollten wir uns nicht nur auf das Internet, sondern auf das reale Leben fokussieren. Denn der Täter ist meist eine Person, die dem Kind vertraut ist. Die Harmonisierung des Strafrechts in diesem Bereich auszubauen und Opfer von Sexualverbrechen umfassend zu unterstützen, ist dringend notwendig. Eventuelle Strafverschärfungen sowie die Benennung neuer Straftatbestände müssen jedoch sorgfältig hinsichtlich ihrer Wirksamkeit geprüft werden.

Nur die halbe Lektion gelernt

EU-Aufsichtsbehörden stimmen bei AKW für "Stresstest light"

Die Ergebnisse des Treffens der Gruppe der Europäischen Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) am Dienstagabend sind enttäuschend. Leider bestätigen sich nun die Befürchtungen, dass die Stresstests aufgeweicht werden. Demnach sollen die von den EU-Mitgliedstaaten geplanten Stresstests für die 143 AKW in der EU nur die Sicherheit nuklearer Reaktoren im Falle von Naturkatastrophen und menschlichem Versagen überprüfen. Eine Prüfung der Sicherheit auch bei Terroranschlägen scheiterte am Widerstand von EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Großbritannien.

Noch Ende März 2011 hatten die EU-Staats- und Regierungschefs umfassende Prüfungen aller Risikoszenarien angekündigt. Dazu gehören natürlich auch Terroranschläge und Cyberattacken.

Auch die zuvor erneut von Energiekommissar Günther Oettinger eingeforderte Verbindlichkeit der Tests fand bei den EU-Aufsichtsbehörden keine ausreichende Unterstützung. Das ausgerechnet Behörden, die die maximale Sicherheit von Atomanlagen garantieren sollen, sich umfassenden und verbindlichen Stresstests widersetzen, zeigt die Macht der Atomlobby in manchen Mitgliedstaaten. Das ist wirklich empörend.

Besonders die Rolle der EU-Mitgliedstaaten ist negativ, da sie verbindliche Konsequenzen ablehnen, falls Atomkraftwerke bei Stresstests durchfallen sollten. Stresstests ohne verbindliche Konsequenzen bleiben Makulatur. Wir brauchen jetzt den öffentlichen Druck, um Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, unsichere Atomkraftwerke auch sofort vom Netz zu nehmen.

Ich fordere, die Atompolitik endlich auf die europäische Ebene zu verlagern. Rund 20 AKW stehen in einem Radius von 120 km an den Grenzen Deutschlands. Wirkliche Verbesserungen in Hinsicht auf die Sicherheit in Deutschland können wir nur haben, wenn alle AKW in der EU mit den gleichen verbindlichen Standards überprüft werden.

Keine Dumpinglöhne auf dem Rollfeld!

Gestern abend habe ich zusammen mit meinen Kollegen Knut Fleckenstein und Udo Bullmann Gewerkschaftsspitzen und Betriebsräte der deutschen Flughäfen in Brüssel getroffen. Bei diesem Arbeitsessen ging es um eine Revision der Bodenverkehrsdienste-Richtlinie.
Die Europäische Kommission schwingt hier leider wieder die Keule des Neoliberalismus. Konkret geht es um alle die Menschen, die unsere Gepäckstücke am Flughafen verladen. Hier will die Kommission mehr Wettbewerb als bisher für alle Flughäfen mit mehr als 2 Millionen Flugpassagieren. Das würde bedeuten, das es dazu kommen kann, dass jede Fluggesellschaft am Flughafen ihre eigene Gepäckabfertigung bekommen kann und die Fluggesellschaften weiter den Preisdruck auf die Bodendienstleiseter erhöhen würden. Dumpinglöhne auf dem Rollfeld wären die Folge. Zudem würden auch die Zustellquote und die Sicherheit leiden.
Ich hoffe, wir werden das mit den Gewerkschaften und meiner Fraktion im Europäischen Parlament verhindern können.
Schwere Koffer bei Wind und Wetter und bei Tag und Nacht entladen zu müssen, ist ein harter Job und muss ordentlich bezahlt werden.
Auch in Zukunft!

Wildwuchs beim Derivatehandel beenden

Bei der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments am Dienstag hat sich die sozialdemokratische Fraktion für eine umfassende Regulierung außerbörslicher Termingeschäfte eingesetzt. Der Wildwuchs beim Derivatehandel und damit einhergehende Spekulationen müssen endlich ein Ende haben. Es darf nicht länger sein, dass hochriskante Finanzgeschäfte im Umfang von über 400 Billionen Euro einfach an den Aufsichtsbehörden und den regulierten Handelsplätzen vorbeilaufen.
Nach dem Willen der Mehrheit im Wirtschaftsausschuss sollen deshalb in Zukunft alle außerbörslichen Derivategeschäfte an die zuständigen Behörden gemeldet werden. Es wird höchste Zeit, dass wir in dieser dunklen Ecke des Finanzmarktdschungels das Licht einschalten. Eine zentrale Rolle kommt dabei der EU-Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) zu. Diese muss aber auch materiell und personell entsprechend ausgestattet werden.
Neben umfassenden Informationspflichten setzt sich die sozialdemokratische Fraktion für eine weitreichend zentrale Abwicklung der Termingeschäfte ein. Um Ausfallrisiken einzelner Akteure zu begrenzen, müssen so viele Verträge wie möglich über zentrale Clearingstellen laufen. Ausnahmen für bilaterale Verträge von realwirtschaftlichen Unternehmen darf es nur unter strengen Auflagen geben. Dies gilt insbesondere mit Blick auf Transparenz, Risikomanagement sowie das Gesamtvolumen solcher Geschäfte pro Unternehmen.
Die neue Verordnung kann einen wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit und Transparenz der Finanzmärkte leisten. Bei den anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten darf sie deshalb nicht verwässert werden. Außerdem ist es nun an der EU-Kommission, konkrete Vorschläge zur Regulierung des Rohstoffhandels sowie des Verkaufs komplexer Derivate an kommunale Akteure zu machen. Dafür bietet sich die Überarbeitung der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID) sowie der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD) an.
Der Derivatehandel wird als eine Hauptursache für die Finanzmarkkrise angesehen. Derivate sind Verträge, mit denen Risiken in Form von Termingeschäften gehandelt und umverteilt werden. Firmen können sich mit Hilfe von Derivaten gegen Preisschwankungen absichern. Es ist jedoch auch möglich, Derivate für rein spekulative Zwecke einzusetzen.

Besuchergruppe VDK Sauertal in Brüssel

Am Montag dem 23. Mai traf ich mich mit dem VDK Sauertal zum Abendessen. Dieser Verein kümmert sich um soziale Gerechtigkeit. Ihren Mitgliedern wird z.B. bei Rentenanträgen geholfen und anderen wichtige Themen im Rentenalter.

Nach einem Abend voller angeregter Gespräche und Diskussionen empfing ich den Verein heute Morgen im Europäischen Parlament. Dort hatten wir die Möglichkeit zu einem einstündigen Gespräch. Die Besucher waren sehr an meiner Arbeit im Europäischen Parlament interessiert und stellten viele themenbezogene Fragen, die gerade aktuell sind. Und am Ende haben wir noch zusammen das obligatorische Foto vor den europäischen Flaggen gemacht.

Mir war dieses Gespräch sehr wichtig und hat mir die aktuellen Sorgen, Bedenken und Anregungen von älteren Menschen gezeigt.

Tagung mit Justizangestellten in Bad Münster am Stein

Heute Vormittag war ich auf der Tagung für Justizbeamte in Bad Münster am
Stein. Titel der Veranstaltung war "Gutes Leben brauch gutes Klima".
Mein Beitrag dazu war, darzustellen wie die Entwicklung Europas unser
Lebensklima beeinflusst. Wir waren uns einig, dass der Wohl wichtigste Beitrag
die Sicherung des Friedens zwischen den Mitgliedsstaaten war. Wir diskutierten
auch darüber, dass die wirtschaftliche Integration der EU-Mitgliedsländer
zwar gut und notwendig ist, jedoch ein gutes Zusammenleben darüber hinaus von mehr abhängt: Gute und faire Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und Achtung und Wahrung von Menschenrechten sollten die Europäische Union eben auch auszeichnen!
Denn nur so wird das gute Klima geschaffen,
dass gutes Leben möglich macht.

Der Handball-Bundesliga Meister heute zu Gast in Ludwigshafen

Wie sehr habe ich es vermisst einmal wieder ein Spiel der TSG Ludwigshafen/-Friesenheim zu besuchen. Unsere Eulen haben sich mit Bravour gegen den bereits feststehenden Deutschen Meister HSV Hamburg geschlagen. Auch wenn es am Schluss eine klare Niederlage wurde. Es war ein Abend mit tollem Handball - von beiden Mannschaften.

Delegationsreisen-Bad Münster am Stein-Brüssel

Nach den Delegationsreisen in der letzten Woche steht ab Montag wieder eine ganz “normale” Brüsselwoche an.
Bevor ich jedoch nach Brüssel aufbreche, bin ich am Montagvormittag in Bad Münster am Stein auf der Tagung für Justizbeamte. Dort geht es vor allem darum, dass ein gutes Zusammenleben in Europa nicht nur auf der Wirtschafts- und Währungsunion aufgebaut sein kann, sondern eben auch sozial gestaltet werden muss.
In Brüssel selbst stehen dann hauptsächlich Treffen meines Ausschusses für Beschäftigung und Soziales an.
Außerdem darf ich Gruppen der VdK Sauertal und der verdi-Jugend Bremen als Gäste bei mir in Brüssel begrüßen.

Am 30.5.11 diskutiere ich mit Bürgern in Kaiserslautern

Am Montag, 30. Mai 2011, lädt die Europaabgeordnete der SPD, Jutta Steinruck, von 10 bis 12 Uhr, zum Gespräch ins Rathaus der Stadt Kaiserslautern ein. Die Bürgersprechstunde richtet sich an alle Interessenten aus der Stadt und der Region, welche mehr über die europäische Politik erfahren möchten. Die Sprechstunde ist eine geeignete Plattform, sich im kleinen Kreis und bei einer Tasse Kaffee aus erster Quelle zu informieren und mit einer Europaabgeordneten über europäische Politik zu unterhalten.

Die europäische Politik beeinflusst auch unser tägliches Leben. Ob aktuelle Krisen in Euroländern, der Krieg in Libyen, die Flüchtlingsproblematik oder die Zukunft der Energieversorgung – die Bürgerinnen und Bürger dürfen das Thema ihrer Fragen oder ihres Diskussionsbedürfnisses frei wählen. Sie dürfen auch Wünsche und Anregungen an die Europäische Union weitergeben. Darüber hinaus bietet die Sprechstunde die Möglichkeit, sich über die Arbeit der pfälzischen Europaabgeordneten zu erkundigen. Interessenten können im Gespräch erfahren, wie die Abgeordneten unsere Interessen im Europäischen Parlament vertreten und wie die Arbeit in den Ausschüssen und Fraktionen funktioniert.

Endlich Wochenende Daheim!

Nach den vielen Reisen quer durch Europa in den letzten Wochen, freue ich mich jetzt, mal wieder zu Hause in Ludwigshafen zu sein. Das Wochenende werde ich dazu nutzen, wieder etwas Kraft zu tanken. Ich freue mich heute Nachmittag auf ein gemütliches Grillfest mit meinem SPD- Ortsverein Ludwigshafen Nord/Hemshof/West und natürlich heute Abend beim Handball das Heimspiel der TSG Ludwigshafen-Friesenheim, unsere Eulen, gegen den HSV Hamburg mal wieder live dabei zu sein. 

Interparlamentarisches Treffen in Pristina, Kosovo

Gestern ging es dann mit der Delegation von Montenegro direkt weiter in die Hauptstadt des Kosovo Pristina. Nach einem Abendessen mit dem Stellvertretenden Premierminister Herrn Petrovic stehen für heute und morgen weitere Treffen mit Politikern und Vertretern von NGOs auf dem Programm.
Nach der Unabhängigkeitserklärung 2008 bleibt die Lage im Kosovo weiter angespannt. Fast jeder zweite Kosovare ist ohne Arbeit, die Jugendarbeitslosigkeit mit 25% ebenfalls erschreckend hoch. Beim Treffen mit dem Premierminister Hashim Thaçi (s. Bild unten) sprachen wir insbesondere über Maßnahmen, die helfen die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu senken. Verstärkt werden die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes zusätzlich noch durch die Frage der Anerkennung bzw. Nicht-Anerkennung des Landes vor allem durch die Nachbarländer. Doch das Kosovo hat auch unglaubliches Potential: Die Bevölkerung ist durchschnittlich sehr jung. Die Regierung muss dies erkennen und fördern: Es besteht Handlungsbedarf! Mit den richtigen Schritten in der Arbeitsmarktpolitik, demokratischen Reformen, vernünftiger und nachhaltiger Haushaltsplanung und der Unterstützung Europas können Grundlagen für eine friedliche und stabile Zukunft des Landes gelegt werden.

Euro-Hilfspakete brauchen neuen Zuschnitt

Die Schuldenkrise in Griechenland, Irland und Portugal wächst sich immer mehr zu einer politischen Krise aus. Das wurde auch beim Gipfel der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Dienstag in Brüssel deutlich. Den Regierungen ist der Kompass abhanden gekommen. Die Menschen und Märkte erwarten entschlossenes Handeln. Von Seiten des Rates bekommen sie aber nur widersprüchliche und unentschlossene Aussagen. Deshalb müssen die Bundesregierung und die übrigen Mitgliedstaaten dringende Kurskorrekturen bei den Hilfspaketen und der Reform der Eurozone vornehmen.
Die Zuschnitte der Hilfspakete stehen effektiven Hilfsmaßnahmen im Weg. Der Rückführung der Staatsverschuldung muss ohne Zweifel hohe Priorität eingeräumt werden. Dafür ist jedoch mehr nötig, als die Privatisierung von Staatseigentum. Wir können die Schuldenberge nur dann nachhaltig verringern, wenn wir Strukturreformen mit neuen Wachstumsimpulsen verknüpfen. Ich fordere deshalb, Wachstumsfelder zu identifizieren und diese auch mit Hilfe der Strukturfonds sowie der Europäischen Investitionsbank gezielt zu fördern. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf dem Bildungsbereich und der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen liegen.
Mit Blick auf die Ratsdebatte zur Restrukturierung der Staatsschulden sollte die Zinsbelastung der Krisenstaaten deutlich gesenkt werden. Gleichzeitig möchte ich mich für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) mit entsprechenden Managementkapazitäten aussprechen. Wer einen weichen Ansatz der Schuldenrückführung will, muss dafür das institutionelle Know-how bereitstellen. Die anspruchsvollen Verhandlungen mit den Gläubigern können nicht vom Beamtenapparat der Kommission geführt werden. Ein EWF kann zudem helfen, Leistungsbilanzunterschiede im Zaum zu halten, und mit der Ausgabe von Eurobonds betraut werden. Die Bundesregierung sollte daher endlich ihren Widerstand gegen einen Europäischen Währungsfonds aufgeben.

Interparlamentarisches Treffen in Podgorica, Montenegro

Heute und morgen bin ich mit der Delegation für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und Kosovo in Podgorica, Montenegro. Bei dem interparlamentarischen Meeting steht unter anderem auf dem Programm, die aktuelle Situation Montenegros zu klären und zu schauen, welche Schritte noch unternommen werden müssen, damit Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können. Im Fokus dabei steht die ökonomische Entwicklung. Dabei jedoch dürfen soziale und ökologische Aspekte nicht vernachlässigt werden. Es gilt auch hier den Spagat zwischen industrieller Entwicklung und dem oft noch zu wenig beachteten Naturschutz zu schaffen. Zu diesen Themen gibt es einen Austausch der Delegation mit Vertretern der Regierung und des Parlaments Montenegros. Außerdem soll ein Aktionsplan zur Stärkung der Legislativ- und Kontrollrechte für das Parlament verabschiedet werden.

Europäischer Gewerkschaftskongress in Athen

Im Mittelpunkt steht beim 12. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes unter dem Motto „Mobilising for social Europe“ die Europäische Betriebsratrichtline, die von den Mitgliedstaaten noch dieses Jahr in nationales Recht umgewandelt werden muss. Dazu habe auch ich eine kurze Rede gehalten. Chancen der neuen Richtlinie sind zum einen die verstärkten Sanktionsmöglichkeiten, falls die Betriebsratrichtlinie missachtet werden sollte. Hier wird also bald viel deutlicher gemacht werden, dass Mitbestimmung nicht nach dem Willen der Arbeitgeber läuft, sondern ein Recht ist, auf das wir bestehen sollten. Auch die Anhörungs- und Unterrichtungsrechte werden stark ausgeweitet. Ebenso müssen Informationen über Stellenabbau und Standortverlagerungen nun von Anfang an ohne Einschränkung an die Betriebsräte weitergegeben werden. Dies verhindert, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Informationspolitik der Arbeitgeber nach der Salamitaktik vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Künftig werden Betriebsräte also zu einem Zeitpunkt zu unterrichten sein, zu dem dann die unternehmerische Entscheidung auch noch zu beeinflussen ist.
Die Richtlinie ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, jedoch fehlt uns weiterhin das Recht auf eine zweite Betriebsratssitzung im Jahr und wir brauchen dringend Verkürzung von Verhandlungsfristen bis zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über einen Europäischen Betriebsrat.

Gewerkschaftskongress in Athen ist eröffnet

Die aktuelle Krise und die Folgen für die ArbeitnehmerInnen stand im Mittelpunkt aller Eröffnungsbeiträge. Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung war die klare Forderung.
Rechenschaftsbericht und Rückblick auf die Höhepunkte neigen sich dem Ende.
Anschließend beginnen die Diskussionsrunden.

Europäischer Gewerkschaftskongress

Den Vorabend des Kongresses nutzten die deutschen Delegierten, um sich bei einem gemeinsamen Abendessen einzustimmen. Die FES hatte eingeladen und nach einführenden Referaten wurde dann an den Tischen weiter diskutiert.

Besuch in Cattolica Erraclea und Bivona auf Sizilien

Nach dem Plenum in Straßburg bin ich vergangenen Donnerstag direkt nach Sizilien geflogen, um wenigsten einen Tag an der Partnerschaftsreise teilzunehmen. Mein Ortsvorsteher Antonio Priolo hat wirklich ein fantastisches Programm auf die Beine gestellt. Ich kam weit nach Mitternacht an und am Freitag ging es dann nach einem gemeinsamen Frühstück in den Nachbarort, wo die Bürgermeister der Region, die lokale Wirtschaft und viele andere einen Empfang gaben. In meiner Rede ging ich auf die Bedeutuing solcher Partnerschaften ein und versprach, diese nach meinen Möglichkeiten auch in Zukunft zu unterstützen. Danach hatten wir Gelegenheit ein wenig durch das malerischen Dorf zu laufen und schon ging es zu einem leckeren Mittagessen. Die sizilianische Küche ist wirklich wahnsinnig gut. Danach fuhren wir mit dem Bus ins Landesinnere und sahen eine Grotte, ein Naturschutzgebiet, malerische Orts und.... Der Tag war wie im Flug vergangen. Am Abend hatte Gruppe sich mit den Honoratioren und lokalen Größen zum Abendessen veerabredet. Und alle feierten bis in die Morgenstunden. Leider musste ich mich um 3.30 Uhr schon wieder auf den Weg zum Flughafen nach Palerrmo machen, denn mein Flieger hob 6.40 uhr schon wieder ab.

Hier noch ein Internetbeitrag und ein paar Bilder meines Tages auf Sizilien:
http://comunicalo.it/index.php?option=com_content&view=article&id=8687%3Aagroalimentare-e-turismo-presentato-a-bivona-il-progetto-minoa-con-leurodeputato-steinruck&catid=90%3Avarie