Freitag, 30. Januar 2015

Treffen mit GenossInnen in Carlsberg


Gestern Abend habe ich mich mit GenossInnen in Carlsberg getroffen, um aus meinem Arbeitsalltag als SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament zu berichten. Zuerst stand aber die Parlamentswahl in Griechenland im Mittelpunkt. Ich habe dabei klargemacht, dass ein starkes Europa auf ein stabiles Griechenland angewiesen ist. Die Wahl hat einmal mehr die Wut der Bevölkerung über eine verantwortungslose Sparpolitik gezeigt. Nun gilt es die Chance zu wahren, die Lasten von den BürgerInnen zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass Griechenland ein stabiles Gesundheitssystem und eine funktionierende Verwaltung aufbauen kann. Dazu muss das Steuersystem reformiert werden, um der grassierenden Steuerflucht einen Riegel vorzuschieben.


Wir haben ebenso darüber gesprochen, wie die Krise insgesamt zu meistern ist. Für Griechenland, sowie alle anderen Mitgliedstaaten gilt dabei: Nachhaltigkeit bei der Schaffung von Jobs hat Vorrang vor der kurzzeitigen Schönung von Arbeitslosenquoten. Das bedeutet, dass wir Gelder aus dem Europäischen Fonds für strategische Investition (EFSI) in qualitative und langfristige Arbeit investieren.


Auf dem Weg zu einem sozialen Europa werden ich als Koordinatorin des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales weiterhin Sozialdumping in allen Sektoren den Kampf ansagen und Druck auf die Europäische Kommission ausüben. Auf Bundesebene ist Deutschland dabei mit der Einführung des Mindestlohnes mit gutem Beispiel vorangegangen. Da aber auch der Kreativität in der Umgehung von Lohn-, Arbeitsschutzstandards keine Grenzen gesetzt sind, wird eine der großen Aufgaben für die Zukunft die Überarbeitung von Richtlinien sein, die hier gegenwärtig noch Schlupflöcher bieten. So war es auch keine Überraschung, dass den GenossInnen einige Fragen zu dem Handelsabkommen TTIP und der potentiellen Gefährdung von ArbeitnehmerInnenrechten unter den Nägeln brannten. Unsere Forderung nach transparenten Verhandlungen und einer Absage an die Einführung von Schiedsgerichten (ISDS) bleibt hier nach wie vor bestehen.


Ich bin sehr dankbar für das mit entgegenbrachte Interesse an meiner Arbeit im Parlament. Termine wie der gestrige bieten immer eine gute Chance, Eindrücke meiner GenossInnen zu aktuellen europapolitischen Themen zu sammeln und in meine parlamentarische Arbeit aufzunehmen.







Donnerstag, 29. Januar 2015

Ludwigshafen bleibt bunt!


Unter dem Motto „LU BUNT STATT BRAUN – keine Rassisten in Ludwigshafen!“ kommen wir am 8. Februar 2015 in Ludwigshafen zusammen, um uns der geplanten Demonstration von Neonazis entgegen zu stellen. Wir werden es nicht dulden, dass als VerteidigerInnen des „Abendlandes“ getarnte RassistInnen ihre fremdenfeindlichen Parolen in die Öffentlichkeit tragen.


Kommt zahlreich, seid laut und friedlich!


8. Februar 12.00 – 16.00 Uhr


Theaterplatz Ludwigshafen



 


Mittwoch, 28. Januar 2015

Debatte über Investitionsplan


Am Mittwoch und Donnerstag findet erneut die Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL) im Europaparlament in Brüssel statt. Als Koordinatorin der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) des Auschusses, ist die Diskussion um den Europäischen Fonds für strategische Investition (EFSI) dabei für mich von besonderer Bedeutung. So werden wir in einen Meinungsaustausch mit VertreterInnen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu dem Investitionspaket der Juncker-Kommission treten. Ich begrüße es ausdrücklich, dass dieser Fonds innerhalb von drei Monaten auf den Weg gebracht wurde. Dennoch mahne ich zur Vorsicht: Investitionen sind kein Selbstzweck und dürfen nicht aus reinem Aktionismus um der Investition Willen getätigt werden! Wir dürfen unser gemeinsames Ziel, nämlich die Schaffung von guten Arbeitsplätzen nicht aus den Augen verlieren. Auch Herr Juncker und Herr Katainen haben dies mit ihrem „Triple Social A“ verkündet. Wir werden sie an diesem Versprechen messen. Das Vertrauen in Europa wurde durch die Krise und die daraus resultierende hohe Arbeitslosigkeit von 9,7% erschüttert. Daraus schlagen demokratiefeindliche Bewegungen in ganz Europa Kapital und bieten vermeintlich einfache Lösungen in Zeiten komplexer Probleme an. Wir müssen denn Menschen zeigen, dass Europa mehr ist Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis. Arbeitsplätze dürfen nicht zum Zweck kurzfristig niedrigerer Arbeitslosenquoten geschaffen werden, sondern müssen unter der Leitidee der Nachhaltigkeit stehen. Wir brauchen nicht noch mehr atypische Beschäftigungsverhältnisse, sondern endlich Arbeitsplätze mit einer fairer Entlohnung und der Garantie einer langfristigen Anstellung.


Berufliches Bildungs- und Rehabilitationszentrum aus Linz zu Besuch im Europäischen Parlament


Mein Kollege Joe Weidenholzer aus Österreich hatte gestern eine Gruppe vom Beruflichen Bildungs- und Rehabilitationszentrum aus Linz in das Europäische Parlament eingeladen. Als Beschäftigungspolitikerin gab ich einen Einblick in die Arbeit des Auschusses für Beschäftigung uns Soziales.


Plenartagung in Brüssel


Heute finden sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Plenartagung in Brüssel an, denn neben den regulären Plenarwochen, die einmal im Monat in Straßburg stattfinden, gibt es ebenfalls regelmäßige Plenarsitzungen hier in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Debatte über die konkrete Umsetzung des von Kommissionspräsident Juncker angekündigten Investitionsplans. Des Weiteren diskutieren wir mit Blick auf die Anschläge in Frankreich mögliche Maßnahmen gegen Terrorismus. Die Sitzung kann wie immer ab 15:00 Uhr bei europarlTV live verfolgt werden.


Solidarität mit türkischen ArbeiterInnen


Meine volle Solidarität gilt den ArbeiterInnen von Alstom und den KollegInnen der Gewerkschaft Birleşik Metal, die sich gerade in schweren Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband der Metallbranche befinden. Ich unterstütze dabei ihre Forderungen nach einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen für alle ArbeiterInnen.


 


Dienstag, 27. Januar 2015

Sozialdumping in der Flugbranche


Heute am späten Nachmittag traf ich mich mit zwei Vertern der Europäischen Gewerkschaft für Transport und Luftfahrt (European Transport Workers’ Federation). Wir sprachen über den Anstieg von Sozialdumping im Bereich Transport allgemein, insebondere aber im Bereich der Flugbranche. Die ETF hat dazu eine Kampagne gestartet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Immer wieder höre ich von verschiedenen Fällen und Praktiken von Unternehmen, die versuchen jedes noch so kleine Schlupfloch in der Gesetzgebung zu umgehen. Wir brauchen endlich eine europäische Gesetzgebung, um Sozialdumping zu beenden. Dazu gehört in erster Linie eine klare Definition, wer abhängig beschäftigt ist oder wer als Selbstständig gilt.


70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz


Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Truppen die rund 7.600 Häftlinge des Konzentrationslagers Auschwitz. Seit 2005 gedenken wir an diesem Tag den Opfern des Holocaust. Dieser heutige Tag ist uns eine Verpflichtung, an die Opfer zu Gedenken und aus der Geschichte zu lernen. Wir müssen uns entschieden gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus, Fremdenhass und Verfolgung aussprechen. Die Geschichte des Nationalsozialismus erinnert uns auch daran, dass ein Leben in Frieden und Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist.


Foto: Europa-SPD / Weitere Infos zu den Stolpersteinen findet ihr hier.


Montag, 26. Januar 2015

Veranstaltung zu fairen Praktika


Am Mittwoch, den 4. Februar 2015 werde ich an einer Podiumsdiskussion zur Umsetzung guter und nachhaltiger Pratkika teilnehmen. Vor einem Jahr hat der Europäische Rat eine Empfehlung der Europäischen Kommission angenommen, welche Rahmenbedingungen für die Gewährleistung qualitativer Praktika vorgibt. In der Theorie sind Praktika eine gute Möglichkeit erste Berufserfahrungen zu sammeln und den Sprung von der Ausbildung in das Arbeitsleben zu meistern. Die Realität sieht hier leider anders aus. So werden Praktikumsplätze oft mit keiner oder niedriger Bezahlung entlohnt, ersetzen dabei aber nicht selten vollwertige Stellen. Oft bleiben junge Menschen in einer Warteschleife aus aufeinander folgenden Praktika hängen, deren Nutzen für die eigene Fortbildung gering ist. Gemeinsam werden diskutieren was sich seither getan hat und wie der Zugang zum Arbeitsmarkt für junge Menschen verbessert werden kann.


Griechenland: Wahlergebnis als Zeichen für Kurswechsel


Das Linksbündnis Syriza um Parteichef Alexis Tsipras ist als Sieger der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland hervorgegangen. Das Wahlergebnis ist vor allem Zeichen einer tiefen Wut über eine verantwortungslose Sparpolitik, die tiefe Gräben in die griechische Gesellschaft gerissen und Hundertausende in die Armut getrieben hat. Droh- und Schreckensszenarien wie sie die CDU/CSU verlauten ließen ist eine klare Absage zu erteilen. Eines ist dennoch klar: Es darf kein Zurück mehr zur korrupten Vetternwirtschaft vergangener Tage geben. Vielmehr braucht Griechenland jetzt deutliche Reformen im Gesundheitswesen und Impulse um die Wirtschaft anzukurbeln. Das vorsichtige Wachstum in Griechenland muss weiter stabilisiert werden. Dazu muss das Steuersystem dringend verbessert werden, damit vorhandenes und in Griechenland erwirtschaftetes Geld auch dort bleibt. Das Wahlergebnis ist kein Nein zu Europa, sondern ein Absage an eine einseitige Sparpolitik, die bis heute nur Verlierer auf Seiten der griechischen Bevölkerung geschaffen hat. Ein Austritt aus dem Euroraum würde Griechenland nur weiter Schwächen. Das wird auch Alexis Tsipras erkennen, wenn die erste Euphorie über den Wahlsieg verflogen ist. Wir müssen gemeinsam Gespräche darüber führen, wie Lasten fairer verteilt werden können, anstatt polemische Bedrohungsszenarien auf beiden Seiten anzuheizen


Die jetzige Diskussion hat aber auch eine wirtschaftliche Dimension auf regionaler Ebene: Rheinland-Pfalz ist an einer stabilen Eurozone mit Griechenland als verlässlichen Handelspartner interessiert. So wurden alleine im Jahr 2013 Güter im Wert von 489 Million Euro exportiert. Eine Schwächung des Handelspartners Griechenland bedeutet auch die Schwächung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft.


Unsere Solidarität gilt dabei nach wie vor den Griechinnen und Griechen, die unter den drastischen Kürzungen im Bildungs- und Sozialsystem leiden müssen.


Linn Selle wird Frau Europas


Linn Selle wird heute in einem Festakt in Berlin von der Europäischen Bewegung Deutschlands als Frau Europas ausgezeichnet. Im Vorfeld der Europawahlen startete sie eine Online-Kampagne dafür, dass die Debatte der Spitzenkandidaten für die Wahl bei ARD und ZDF übertragen wird anstatt im Spartensender Phoenix. Seit Jahren schon setzt sich Selle bei den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF e.V.) für ein vereintes Europa ein.


Weitere Infos gibt es hier.


Donnerstag, 22. Januar 2015

Mindestlohn für LKW-Fahrer ist Schutz vor Ausbeutung


Berufskraftfahrer aus dem EU-Ausland dürfen keine Ausnahme darstellen


Die EU-Kommission prüft nach Beschwerden von mehreren EU-Staaten die deutsche Durchsetzung des Mindestlohns auch bei Lkw-Fahrern aus dem EU-Ausland auf Transit-Tour.


“Der Mindestlohn gilt auch für LKW-Fahrer. Dabei muss es egal sein, ob sie nach Deutschland entsandt wurden, Kabotagefahrten machen oder als Transit durch Deutschland fahren, sagt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion. “Ziel des Mindestlohnes ist es, Sozialdumping zu verhindern. Gerade im Transportgewerbe gab es in den letzten Jahren einen gnadenlosen Unterbietungswettbewerb.”


Dabei seien Fälle an der Tagesordnung, in denen LKW-Fahrer hier in Europa schwarz und zu Hungerlöhnen von offenbar nur 300 Euro netto im Monat beschäftigt werden, ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden verbotswidrig auf Autobahnparkplätzen verbringen und ihnen der Anspruch zu jeglichen Sozial- und Grundrechten verwehrt wird.


“Europäische Regeln, wie etwa die Entsenderichtlinie, werden von einigen Unternehmen immer wieder umgangen”, so Jutta STEINRUCK. “Das schadet auch allen Unternehmen, die ihre Fahrerinnen und Fahrer fair bezahlen.” Die Entsenderichtlinie besagt, dass bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften eines Mitgliedstaates ebenfalls für im Ausland ansässige Unternehmen gelten, die Arbeitnehmer entsenden. “Wenn die EU-Kommission beim Mindestlohn Ausnahmen zulässt, wäre das eine verpasste Chance, wirkungsvoll gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen”, sagt die SPD-Europaabgeordnete. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles habe ausdrücklich an einer möglichst flächendeckenden Lösung für den Mindestlohn gearbeitet.


“Wir Sozialdemokraten drängen seit Jahren auf Sozialpolitik, die den wirtschaftspolitischen EU-Binnenmarkt ergänzt”, so Jutta STEINRUCK. “Es ist nur konsequent, dass der Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, die in Deutschland arbeiten.”


Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass der Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Abreitnehmer gilt, die in Deutschland arbeiten – auch für LKW-Fahrerinnen auf Durchreise. Mehrere Nachbarländer haben sich daraufhin bei der Bundesregierung beschwert.


Treffen mit britischen Gewerkschaftskollegen im Parlament


Gestern traf ich gemeinsam mit meinen Kollegen Sion Simon, Glenis Willmott, Marita Ulvskog und Clare Moody Vertreterinnen und Vertreter der britischen Gewerkschaften. Thema war die Umsetzung der Richtlinie zur Leiharbeit. Dort gibt es nämlich massive Probleme bei der Umsetzung in Großbritannien. Ein Hintertürchen erlaubt es den Arbeitgebern entgegengesetzt zum Ziel der Richtlinie, eine Ungleichbehandlung von Arbeitnhemerinnen und Arbeitnehmern. So verdienen Leiharbeiter zum teil 135 Pfund/Woche weniger als Festangestellte, obwohl sie die gleiche Arbeit am gleichen Ort machen. Diese Schlupflöcher müssen unbedingt gestopft werden – auch um zu verhindern, dass diese Praxis, die zur Ausbeutung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in andere Länder überschwappt.





Veranstaltung zu Sozialdumping in Flugbranche



Zusammen mit der European Cockpit Association (ECA) habe ich gestern Abend eine Veranstaltung zu Sozialdumping in der Flugbranche abgehalten. Wie der Fall der Norwegian Air International (NAI) zeigt, haben sich Praktiken zur Umgehung von Arbeits- und Sozialschutz auch in diesem Sektor verselbstständigt. So wird von dieser Airline Personal aus Bangkok angestellt, welches wiederum von einer Arbeitsagentur aus Singapur rekrutiert wird. Die Angestellten sind dann mit thailändischen Arbeitsverträgen bei einer norwegischen Fluggesellschaft angestellt, die wiederum ihren Geschäftssitz in Irland hat. Dieses undurchsichtige System ist dabei kein Zufall, sondern reines Kalkül, um Geld zu Lasten von Sicherheitsstandards einzusparen. Gerade im Flugsektor lastet aber eine sehr große Verantwortung auf dem Cockpit- und Kabinenpersonal. Deswegen gilt es das Sicherheitsniveau hier stetig auszubauen. Zusammen mit meinen Kollegen vom Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL) und Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) üben wir Druck auf die Europäische Kommission aus, damit diese endlich konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Sozialdumping vorlegt. Die gestrige Veranstaltung war dabei sehr wichtig, um Informationen aus dem Arbeitsalltag der PilotInnen aus erster Hand zu erhalten und gemeinsam gegen “innovative”, betrügerische Geschäftsmodelle vorzugehen.



Mittwoch, 21. Januar 2015

Neujahrsempfang der SPD in Hochspeyer


Am Samstag war ich auf dem Neujahrsempfang der SPD in Hochspeyer. Ich habe mich sehr gefreut, dort in einer kleinen Neujahrsansprache auf das vergangene Jahr ein wenig zurückzublicken und  vor allem einen Ausblick auf das Jahr 2015 zu werfen. Besonders bewegen uns derzeit natürlich die Fragen nach dem Umgang mit Intoleranz und Zuwanderung, aber auch die schrecklichen Anschläge in Paris und deren Folgen waren Teil unserer Diskussionen.







Montag, 19. Januar 2015

Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales


Am Mittwoch und Donnerstag findet die Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL) im Europaparlament in Brüssel statt. Im Zentrum steht dabei zuerst der Austausch mit dem Lettischen Minister für Wohlfahrt, Uldis Augulis. Lettland hat im Ministerrat der Europäischen Union für die erste Jahreshälfte 2015 den Vorsitz übernommen. Augulis wird dabei die drei Hauptprioritäten der Ratspräsidentschaft vorstellen. Als EMPL-Ausschusskoordinatorin der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) poche ich dabei auf eine wirkungsvolle Strategie der Ratspräsidentschaft zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Sozialdumping.


Später steht die Diskussion zum Entwicklungsstand des europäischen Job-Netzwerks (EURES) auf der Tagesordnung. Die Online-Plattform bietet Informationen, Beratung und Vermittlung zur Entsendung von Arbeitssuchenden in ganz Europa an. Wir S&D-Mitglieder setzen uns dabei für faire Arbeitsbedingungen und die Nachhaltigkeit der angebotenen Jobs ein. Die Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://ec.europa.eu/eures/page/homepage?lang=de


Im Anschluss wird der Bericht unserer Fraktion zu dem Jahreswachstumsbericht des Europäischen Semesters vorstellt. Die  S&D-Fraktion tritt hier für die Gleichstellung der Sozial-und Beschäftigungspolitik mit der Wirtschafts-und Finanzpolitik ein. Es gilt die Wachstumsziele der Europa-2020-Strategie verbindlich zu machen und den Finanzsektor unter besondere Beobachtung zu stellen.


Freitag, 16. Januar 2015

Europa endlich sozialer gestalten!


Gestern hat die Europäische Kommission in Straßburg die Ergebnisse des Berichts über die Entwicklung in Beschäftigung und Gesellschaft 2014 vorgestellt. Dabei ging es um die Auswirkungen der Krise in den einzelnen Mitgliedstaaten. Kernaussage ist, dass sich Ländern mit hochwertigen Arbeitsplätzen und besserem Sozialschutz als resistenter erwiesen haben. Der Bericht hebt dabei die Notwendigkeit von Investitionen in den Arbeitsmarkt hervor. So gehen immer mehr Mitgliedstaaten  zu einem Sozialinvestitionsmodell über, dass die lebenslange Förderung von Menschen zur Schaffung hoher Erwerbsquoten anpeilt. Dabei geht es nicht nur um Investitionen in Schule und Ausbildung, sondern um die Vermittlung notwendiger Qualifikationen im gesamten Erwerbsleben. Endlich legt die Europäische Kommission mit dieser Analyse vor, dass die Abkehr vom Dogma der Sparpolitik dringend notwendig ist. Dieser Bericht ist ein Schritt in die richtige Richtung und der Ausbau der sozialen Dimension muss in die kommenden Investitionsinitiativen der Kommission einfließen. Die Umsetzung des Sozialen Investitionspakets wäre hier ein Anfang.


Donnerstag, 15. Januar 2015

AG60plus trifft Jutta Steinruck in Kandel


Heute Abend war ich zu Gast bei der AG60plus in Kandel. Unter dem Titel: Ag60plus trifft Jutta Steinruck. Nach einer kurzen Einführung zu den Aufgaben der neuen Legislaturperiode aus meiner Sicht habe ich dann zum geplanten TTIP-Abkommen berichtet. Das Gute, das ich berichten konnte: Nach dem Druck der Sozialdemokraten und der Ergebnisse der Konsultationen ist klar, dass nicht weiter hinter verschlossenen Türen verhandlet wird. Für uns bleibt klar: Abkommen wie TTIP erhalten von uns keine Zustimmung, solange soziale oder ökologische Standards eingeschränkt werden, solange außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren (ISDS) enthalten sein sollen. Das haben wir auch in dieser Woche wieder deutlich gemacht.







Mittwoch, 14. Januar 2015

Es ist Zeit für eine verbindliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten


Gestern Abend diskutierten wir im Plenum des Europäischen Parlaments über eine Quote für Frauen in Aufsichtsräten. Wir diskutieren schon so lange über gleichberechtigte Teilhabe von Frauen im Arbeitsmarkt. Die freiwilligen Vereinbarungen der letzten Jahre haben aber kaum etwas gebracht. Mit 10,2% bei Vorständen und 16,8 in Aufsichtsräten ist der Anteil an Frauen in Führungspositionen in Europa nach wie vor sehr gering. Frauen bekommen immer noch nicht die gleiche Entlohnung oder haben gleiche Aufstiegschancen und das, obwohl sie genauso qualifiziert und fähig sind wie ihre männlichen Kollegen. Es ist endlich an der Zeit, dass wir eine verbindliche Quote bekommen. Das Europaparlament hat seine Hausaufgaben gemacht und fordert bis 2020 eine Quote von 40%.  Jetzt ist der Rat am Zug. Die Christdemokraten in Deutschland haben jetzt endlich eingesehen,  dass Freiwilligkeit nichts bringt und einer gesetzlich verpflichtenden Frauenquote in Aufsichtsräten zugestimmt. Das muss sich jetzt auch im Rat niederschlagen: Deutschland und andere Mitgliedsstaaten müssen ihre Blockadehaltung aufgeben.


Hier das Video zu meiner Rede im Parlament:



Sichere Wege für Schutzbedürftige nach Europa


Die Plenardebatte im Europäischen Parlament zu den Geisterschiffen im Mittelmeer hat erneut die Ratlosigkeit der nationalen Regierungen und der EU-Kommission bewiesen. Es fehlt weiterhin an konkreten Lösungen um den unerträglichen Zuständen der aktuellen Flüchtlingsströme zu begegnen. Dabei sind kriminelle Schlepperbanden nur eine Seite des Problems und Geisterschiffe nur das Symptom einer verantwortungslosen Flüchtlingspolitik. Das Kernproblem besteht weiterhin darin, dass es für Schutzbedürftige keine sicheren Wege auf das europäische Festland gibt. Eine unverbindliche europäische Migrationsagenda ist deshalb nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Die Europa-SPD fordert, dass sich alle Mitgliedstaaten endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und die Menschenrechte von AsylbewerberInnen respektieren.


Die  gesamte Pressemitteilung ist auf der Homepage der Europa-SPD abrufbar: http://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/europa-muss-aufwachen-1962


Es fehlt der soziale Kompass


Es geht um die Prioritäten europäischer Politik: Das Europäische Parlament wird am Donnerstag eine Resolution zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 verabschieden. Seine Pläne hatte das neue Team um Präsident Jean-Claude Juncker bereits im Dezember vorgestellt. Ich bin enttäuscht vom Arbeitsprogramm der EU-Kommission, da die soziale Dimension hier völlig fehlt. Wir Sozialdemokraten drängen deshalb in der Resolution des Parlaments zu  mehreren Änderungen des Kommissionsprogramms. Gerade im Hinblick auf die hohe Arbeitslosigkeit in Europa, die steigende Armut und weitere soziale Einschnitten erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass die EU diese Probleme angeht.


Die EU-Kommission muss dringend die wachsende Ungleichheit in den Mitgliedstaaten bekämpfen – und das ist nur mit konkreter Sozialpolitik möglich. Die Europa-SPD fordert deshalb mehrere Initiativen, die im Kommissionsprogramm 2015 bisher fehlen. Wirtschaftliche Freiheiten dürfen nicht wie bisher sozialen Rechten untergeordnet werden, deshalb sollte es zum Beispiel für jede Initiative der EU-Kommission eine soziale Folgenabschätzung geben. Schlüsselpunkte im Arbeitsprogramm der Kommission sollten auch die Stärkung von Arbeitnehmerrechten, Sicherheit- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie faire Löhne sein. Wenn die EU-Kommission nicht umsteuert, wird in Europa weiter Sozialdumping  grassieren. Wir dürfen uns nicht auf einen Wettbewerb um die billigsten Arbeitsplätze in Europa einlassen. Gerade bei der Arbeitnehmermobilität gibt es nach wie vor große Probleme. Weil etwa eine klare Verantwortlichkeit bei der Haftung fehlt, werden durch lange Subunternehmerketten über mehrere Länder hinweg, regionale Lohn- und Sozialstandards unterboten. Eines unserer weiteren zentralen Anliegen als Sozialdemokraten ist daher die Revision der Entsenderichtlinie.


Die EU-Kommission formuliert in ihrem Programm die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Abbau von bürokratischen Hürden als oberste Priorität. Das klingt erst einmal zielführend, da Investitionen in Wirtschaft und Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig sind. Wir Europapolitiker müssen allerdings die Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse stoppen: Löhne von denen man nicht leben kann oder ausbeuterische Arbeitsverhältnisse ohne feste Stundenzahl lösen unsere Probleme nicht. Der Abbau von bürokratischen Hürden bedeutet leider oft die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten oder die Absenkung von Standards zum Arbeits- und Gesundheitsschutz.


Die Europa-SPD hatte das Kommissionsprogramm zuvor bereits unter anderem wegen der wenig ehrgeizigen Steuerpolitik und der mangelhaften umweltpolitischen Pläne kritisiert.


Die Pressemitteilung ist auch unter folgendem Link auf der Seite der Europa-SPD zu finden: http://spd-europa.de/pressemitteilungen/bisher-fehlt-der-soziale-kompass-1963


Dienstag, 13. Januar 2015

TTIP-Konsultation: Mehrheit gegen undemokratische Schiedsgerichte


Die EU-Kommission hat heute die Ergebnisse der europaweiten Konsultation zur Frage des Investitionsschutz und der Investor-Staat-Streitbeilegung in den TTIP-Verhandlungen vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die überwiegende Mehrheit gegen diese Form undemokratischer Geheimgerichte ist. Damit sehen wir SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament unsere Position bestätigt, wonach Sonderklagerechte unnötig sind und vielmehr eine Gefahr für die bestehende Rechtssetzung im Sozial-, Umwelt-, und Gesundheitssektor darstellen. Die Befragten fordern dabei Verbesserungen in Bereichen ein, die auch von Seiten der Europa-SPD wichtige Kritikpunkte darstellen. So muss das Recht auf Regulierung besser geschützt werden, damit europäische Gesetze nicht von den Klauseln zur Investor-Streit-Beilegung umgangen werden kann. Im Falle einer Streitigkeit zwischen einem Investor und einem Mitgliedstaat müssen erst alle Mittel des nationalen Rechtswegs ausgeschöpft werden, bevor hier ein internationales Schiedsgericht entscheidet. Unbestritten ist für uns Sozialdemokraten, dass ein solches Verfahren nur unter den Augen der Öffentlichkeit stattfinden darf. Die EU-Kommission muss die Ergebnisse der Konsultation ernstnehmen und endlich klarstellen, wie sie die Debatte um Investor-Staat-Streitigkeiten weiterführen will.


Weitere Informationen auf: http://spd-europa.de/pressemitteilungen/klare-absage-undemokratische-schiedsstellen-1960


Entscheidung im Europaparlament ermöglicht gentechnikfreie Felder


Heute wurde im Europaparlament in Straßburg über das Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) entscheiden. In Zukunft können die Mitgliedsstaaten nun selbst entscheiden, den Anbau solcher Pflanzen zu beschränken oder komplett zu verbieten. Wir SPD-Europaabgeordneten begrüßen die Möglichkeit eines rechtssicheren Anbauverbots, sehen aber die Gefahr eines rechtlichen Flickenteppichs in Europa, wenn jeder Mitgliedsstatt über das Verbot unterschiedlich entscheiden kann. Die Europa-SPD hätte hier ein einheitliches Verbot für ganz Europa bevorzugt. Wichtig ist, dass die neue Verordnung eine sogenannte Ausstiegsklausel enthält. Demnach kann jeder Mitgliedstaat bereits von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zugelassenes, gentechnisch behandeltes Saatgut bereits in der Zulassungsphase wieder verbieten. Länder, die den GVO-Anbau erlauben, müssen entlang ihrer Grenzen Pufferzonen errichten, um eine Verunreinigung unbehandelter Felder zu verhindern. Die kommenden TTIP-Verhandlungen werden dabei keinen Einfluss auf diese Regelungen nehmen. Nun ist die Bundesregierung gefragt, ein Anbauverbot von GVO-Pflanzen möglichst rasch umzusetzen.


Die gesamte Pressemitteilung hierzu ist unter folgendem Link abrufbar: http://spd-europa.de/pressemitteilungen/europa-macht-den-weg-frei-fuer-felder-ohne-gentechnik-1957


Montag, 12. Januar 2015

Nous sommes Charlie


Die Anschläge der letzten Woche lassen uns immer noch nicht los.


Beeindruckend jedoch wie gestern tausende Menschen in Paris und in anderen Städten in Europa und der ganzen Welt auf die Straße gegangen sind.


 


Diese Woche im Europäischen Parlament


Zum ersten Mal im neuen Jahr trifft das Europaparlament in Straßburg zusammen. Am Dienstag, den 13. Januar stehen die Debatte und Abstimmung zum Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) auf der Tagesordnung. Hintergrund ist hier der Wunsch der Mitgliedstaaten selbst über den Anbau zu entscheiden. Der gefundene Kompromiss der Trilogverhandlungen, wonach ein Anbauverbot zu Beginn des Zulassungsverfahrens auf nationaler Ebene durchgesetzt werden kann, wird dabei von der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament mitgetragen. Ein einheitliches, europäisches Verbot von GVO-Pflanzen wäre hier jedoch eine bessere Lösung gewesen.


Später am Tag wird eine Plenardebatte zur Schleuserkriminalität stattfinden. Dabei geht es vor allem um die perfide Methode, Flüchtlinge auf riesigen Frachtschiffen ohne Besatzung auf der hohen See ihrem Schicksal zu überlassen. Wir, die Europaabgeordneten der SPD fordern den Ausbau von legalen und sicheren Wegen nach Europa und stellen uns gegen die einseitige Bekämpfung der Schleuserkriminalität.


Ebenso werden am Dienstag die Ergebnisse der öffentlichen Online-Konsultation zu dem geplanten Handelsabkommen zwischen Europa und den USA vorgelegt. Rund 150.000 Überlegungen und Bedenken wurden dazu bei der Europäischen Kommission eingereicht. Unsere Position zum Handelsabkommen ist klar: Wir wollen nicht, dass es im Rahmen von TTIP zu geheimen Abkommen außerhalb der Rechtssysteme europäischer Mitgliedsstaaten kommt. Die Einführung eines Sonderklagerecht (ISDS) ist nicht notwendig. So überwiegt die Gefahr der Aushöhlung bestehender Rechtssetzungen im Sozial-, Umwelt-, und Gesundheitsbereich. Hier hätte die EU-Kommission die Pläne zur Investorenschutzklausel konsequenterweise direkt streichen müssen, anstatt eine Verhandlungsphase einzulegen.


Am Donnertag findet die Abstimmung über die Resolution zum Kommissionsprogramm 2015 statt. Das im Dezember 2014 vorgestellte Arbeitsprogramm der EU-Kommission sieht dabei unter anderem Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Wachstum vor. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Abkehr vom Gebot der strengen Sparpolitik, auch wenn es hier noch einiger konzeptueller Änderungen für mehr Nachhaltigkeit bedarf. Ebenso begrüßt die Europa-SPD das Vorhaben der EU-Kommission aktiver gegen Steuerflucht und Steuervermeidung vorzugehen. Wir verurteilen jedoch, dass ansonsten nahezu jegliche Sozialpolitik im neuen Arbeitsprogramm ausgelassen wird. Auch wenn die Resolution keinen bindenden Charakter hat, ist sie doch Vorrausetzung für eine gute Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem EU-Parlament.


Hier können Sie die Plenardebatten live verfolgen.


Weitere Informationen im SPD-Europa-Newsletter.


Donnerstag, 8. Januar 2015

Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags in Paris


Gestern Abend und heute morgen versammelten sich vor dem Europäischen Parlament tausende Menschen, um ihre Solidarität mit den Opfern des Anschlags auf das Magazin Charlie Hebdo auszudrücken und für Pressefreiheit zu demonstrieren. Meine Gedanken sind bei den Anghörigen und Freunden.



Mittwoch, 7. Januar 2015

Gemeinsame Erklärung zur Spielsucht


Mitte Dezember haben Mitglieder verschiedener Fraktionen des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Erklärung verfasst, um die Aufklärungsarbeit zu den Risiken der Spielsucht auf europäischer Ebene voranzutreiben. Das Schreiben ist an die Europäische Kommission und den Europäischen Rat gerichtet und begreift Spielsucht als ein Problem der öffentlichen Gesundheit. Als direkte Folge der Sucht ziehen sich Betroffene immer weiter aus dem Privat- und Berufsleben zurück. Gesundheitliche, meist psychologische Probleme, sowie finanzielle Schwierigkeiten sind die Folge. Das Internet macht es dabei jederzeit möglich an legalen und illegalen Wetten oder Glücksspielen teilzunehmen. Aktuelle Zahlen aus Deutschland sind alarmierend. Laut einer aktuellen Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) weisen demnach bis zu 275.000 Personen ein problematisches und bis zu 264.000 Personen ein zwanghaftes Spielverhalten auf. Ich habe diese Erklärung unterzeichnet, da es höchste Zeit ist diesem Problem auf europäischer Ebene die nötige Aufmerksamkeit zu geben. Wir müssen zusammen mit der Unterstützung der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates diesem Problem von zwei Seiten begegnen. So gilt es, zum Beispiel das illegale Glücksspiel zu bekämpfen und gleichzeitig Hilfs- und Präventivprogramme auszubauen.


Erste Verhandlungsdokumente zu TTIP veröffentlicht


Die Kommission hält Wort und hat heute einen ersten Angebotstext der EU zu einigen Verhandlungsbereichen veröffentlicht. Das zeigt, unsere Forderungen nach mehr Transparenz haben gewirkt. Der veröffentlichte Text betrifft folgende Verhandlungsbereiche: Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit – sogenannte sanitäre und phytosanitäre Fragen, Zollfragen, technische Handelsbarrieren, kleine und mittlere Unternehmen, Staat-zu-Staat Streitbeilegung. Er kann hier eingesehen werden.


Weitere Infos auf http://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/der-beginn-einer-langen-reise-1949.


Dienstag, 6. Januar 2015

Europa-SPD verurteilt Äußerungen von Merkel und Schäuble


Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble angestoßene Debatte zum Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone (Grexit) ist Gift für den Zusammenhalt in Europa. Die Äußerungen können zu direkten Folgen in Form von fallenden Börsenkursen an den Märkten führen. Die neu gewonnene Stabilität der Eurozone wird fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Es steht außer Frage, dass die bisherigen Reformen in Griechenland nicht ausreichen. Die griechischen BürgerInnen müssen für eine unzureichende Verwaltung und grassierende Steuerumgehungen von Unternehmen aufkommen. Statt durch nötige Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen, begegnen Merkel und Schäuble den Griechen mit einer unverantwortlichen Rhetorik und Blockadehaltung. Wir Sozialdemokraten fordern ein soziales Europa! Deutschland kann sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen.


Weitere Informationen auf http://spd-europa.de/pressemitteilungen/schaeubles-grexit-debatte-verunsichert-die-eurozone-1946.


Montag, 5. Januar 2015

Europäische Arbeitslosenversicherung – Noch viele Fragen offen


Ende Dezember wurde ich von dem Kooperationsprojekt des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz (IBUS) und des Evangelischen Fachverbands für Arbeit und Soziale Integration e.V. (EFAS), O-Ton Arbeitsmarkt, zur europäischen Arbeitslosenversicherung befragt. Lange Zeit war es ruhig geworden um die Idee des ehemaligen EU-Kommissars, László Andor, einen europaweiten Lohnausgleich bei Arbeitslosigkeit zu gewähren. Vorgesehen ist dabei die Zahlung von 40% des letzten Einkommens für ein halbes Jahr. Finanziert werden soll das Ganze aus einem Europäischen Arbeitslosenversicherungsfonds, der sich aus Beiträgen aller Mitgliedstaaten speist. Da die Pläne bei  ihrer Vorstellung im Sommer noch wenig ausgereift waren, bot sich hier Raum für eine polemische Diskussion um die Rolle Deutschlands als „Zahlmeister“ für wirtschaftlich schwache Mitgliedstaaten. Dabei wurde zu oft vergessen, dass auch Deutschland vor konjunkturellen Krisen nicht gefeit ist. Grundsätzlich sehe ich die Pläne als einen Schritt in die richtige Richtung, da eine europäische Arbeitslosenversicherung als Instrument des konjunkturellen Ausgleichs den Stabilitätsmechanismus der Europäischen Union sinnvoll unterstützen kann. Gegenwärtig gibt es aber noch zu viele offene Fragen, um sich hier endgültig positionieren zu können. So liegt bislang kein konkreter Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission vor. Für eine derartige Arbeitslosenversicherung müssten die Kompetenzen der Europäischen Union auf den Bereich der Sozialversicherungen übertragen werden. Dazu bedarf zuerst der Überarbeitung der europäischen Verträge. Auch müssten Sozialsysteme der Mitgliedstaaten angepasst werden. Eine baldige Umsetzung ist also sehr unwahrscheinlich. Den ganzen Artikel findet ihr hier.