Herzlich willkommen! Ich lade Sie ein, mich bei meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu begleiten. Es ist mir wichtig, dass das fantastische Projekt Europa nah bei den Menschen ist. Europa ist für mich ein Kontinent der Vielfalt mit starken Regionen. Ich will mich einsetzen für: Ein Europa des Friedens! Ein wirtschaftlich starkes Europa! Ein soziales Europa, in dem die Interessen der Menschen über den Interessen der Wirtschaft stehen! Ihre Jutta Steinruck
Dienstag, 31. August 2010
Pfälzische Europaabgeordnete stellen sich vor
In der Reihe „Pfälzische Europaabgeordnete stellen sich vor“ fahre ich am 8. Oktober nach Kaiserslautern. Zuvor stellen sich meine Kolleginnen und Kollegen vor.
Sonntag, 29. August 2010
Impressionen vom Bruchfest der SPD-Ludwigshafen
Das Wetter ist ok - es regnet nicht, da machte es heute Morgen doch besonders viel Spaß nach dem Joggen mit dem Fahrrad durch dem Maudacher Bruch zum dortigen Festplatz zu radeln, um am Stammtisch der SPD-Stadtratsfraktion teilzunehmen. Viele liebe Ludwigshafener Genossinnen und auch viele Gäste waren anwesend. Die fleißigen HelferInnen boten Selbstgemachtes und gutes Essen an. Es ist schon in vielen Familien Tradition, zum Mittagessen dann auf den Festplatz zu kommen. Alle Ludwigshafener Abgeordneten waren da: Doris Barnett unsere Bundestagsabgeordnete, Günther Ramsauer, Heike Scharfenberger und Stefan Klee und Landtagsabgeordneten, Wolfgang van VLiet unser Stadtverbandsvorsitzender und auch zahlreiche StadträtInnen. Es war wie immer ein großes Hallo, es gab viel zu erzählen und in geselliger Runde Pläne zu schmieden. Die gastgebenden Ortsvereine haben mit ihren fleißigen HelferInnen wirklich wieder was tolles auf die Beine gestellt!
Von Tisch zu Tisch wandernd, begrüßte ich zahlreiche Gäste. Ich freute mich, jetzt wo ich nicht mehr so oft Daheim bin, Menschen wiederzutreffen, die ich im letzten Jahr nicht mehr gesehen hatte.
Mit Anke Simon, Mundenheimer Ortsvorsteherin, Stadträtin und hoffentlich bald auch meine Nachfolgerin im Landtag, tauschte ich mich über den Sachstand ihres Landtagswahlkampfes aus. Natürlich gab es auch einiges Privates zu plaudern - schließlich sind unsere Söhne gleich alt und treffen sich ab und zu.
Viel zu lachen gab es!
Und bei der Tombola hatte ich natürlich auch wieder Glück. Eine kuschelige rote Decke und ein schönes Blümchen bescherte mir mein Losglück.
Ein großes Dankeschön an Sascha, der immer so schöne Bilder macht!
Von Tisch zu Tisch wandernd, begrüßte ich zahlreiche Gäste. Ich freute mich, jetzt wo ich nicht mehr so oft Daheim bin, Menschen wiederzutreffen, die ich im letzten Jahr nicht mehr gesehen hatte.
Mit Anke Simon, Mundenheimer Ortsvorsteherin, Stadträtin und hoffentlich bald auch meine Nachfolgerin im Landtag, tauschte ich mich über den Sachstand ihres Landtagswahlkampfes aus. Natürlich gab es auch einiges Privates zu plaudern - schließlich sind unsere Söhne gleich alt und treffen sich ab und zu.
Viel zu lachen gab es!
Und bei der Tombola hatte ich natürlich auch wieder Glück. Eine kuschelige rote Decke und ein schönes Blümchen bescherte mir mein Losglück.
Ein großes Dankeschön an Sascha, der immer so schöne Bilder macht!
Samstag, 28. August 2010
Diskussionsrunde beim SPD-Ortsverein Neustadt-Diedesfeld
Am gestrigen Freitag war ich eingeladen, um mit SPD-Mitgliedern und Interessierten in dem schönen Ort direkt unterhalb des Hambacher Schlosses über Europa zu diskutieren. Das Interesse an einem Europa der Vielfalt und der fast unbegrenzten Möglichkeiten ist gerade in der Pfalz riesengroß. Frieden schaffen, Demokratie über Grenzen hinweg leben, Antworten auf die entscheidenden Fragen dieser Zeit geben, das bewegt mich aktiv in der Europapolitik mitzuwirken. Rund 500 Millionen Menschen aus 27 Ländern gestalten mittlerweile gemeinsam ihre Zukunft im Rahmen der Europäischen Union. Die Arbeit dafür lohnt sich, sie ist spannend. Ich schilderte zunächst die ersten Monate im Parlament in Straßburg und Brüssel, den Schwierigkeiten der ersten Schritte und dem Gefühl, jetzt tatsächlich auch angekommen zu sein.
Natülich kam das Thema schnell auch auf die Finanzmarkt und Euro-Krise, die uns alle beschäftigt. Wir waren uns einig, dass es die Gier nach immer höheren Renditen sowie die Zockermentalität insbesondere der institutionellen Investoren war, die das globale Finanzsystem gehörig ins Wanken gebracht hatten. Was mit dem Zusammenbruch des US-Hypothekenmarktes im Sommer 2007 begann, hatte sich zur größten Finanzmarktkrise nach der großen Depression 1929 ausgeweitet. In der EU wird seither viel über eine viel stärkere Regulierung der Finanzmärkte geredet. Doch durch die Untätigkeit der nationalen Regierungen ist immer noch nichts konkretes unternommen worden. Denn während die Regierungschefs Daheim Reformen auf EU-Ebene fordern, blockieren sie in Brüssel alle Bemühungen des Parlaments. Bei den großen Baustellen Rating-Agenturen, Hedgefonds, Finanzmarktaufsicht und Eigenkapitalrichtlinien für die Banken ist das Verfahren im Parlament weit gediehen oder abgeschlossen. Am weitesten sind wir bei der Finanzmarktaufsicht. Für die großen, risikobehafteten Institute wollen wir eine europäische Aufsicht. Bei den Hedgefonds wollen wir die Hebelwirkung der Geschäfte begrenzen, also das Risikopotenzial, das in den Markt gegeben wird. Unverantwortliche Produkte oder Finanztransaktionen müssen verboten werden. Bei der Regulierung des Derivatehandels, der ja in der jüngsten Krise eine große Rolle spielt, warten wir noch auf den Gesetzentwurf der Kommission.
Bei den Hedgefonds will das Parlament den Akteuren verbieten, dass sie ungedeckte Leerverkäufe mit noch nicht einmal geliehenen Aktien tätigen. Gleichzeitig wollen wir verhindern, dass hochspekulative Fonds florierende Unternehmen ohne Eigenkapital aufkaufen und danach einfach ausschlachten. All das verweigert der Rat bisher, obwohl die Regierungen genau das zu Hause fordern.
Der Abschluss des Abend fand dann im "Gockel" statt, wo mit hervorragender Küche und guter Laune der Abend seinen Abschluss fand.
Abgerundet wurde die Diskussion durch konkrete Anliegen zum Beispiel bei grenzüberschreitenden ArbeitnehmerInnen. Das Soziale Europa, ein Europa der Menschen und ArbeitnehmerInnen - das ist der Wunsch der Menschen. Die zu einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen störte meine DiskussionspartnerInnen genauso wie mich.
Bürgerfest der SPD Berg/Pfalz
Von Ludwigshafen aus fuhr ich dann in die Südpfalz. Unterwegs bewunderte ich die wunderschöne Landschaft meiner Heimat und hatte auch Glück mit dem Wetter. Als ich zum letzten Mal in Berg war, hatte es bei der Einweihung des SPD-Plätzels richtig stark geregnet. Dieses Mal wurde ich bei strahlendem Sonnenschein und von vielen Freunden empfangen. Kurt Beck, den ich bereits in Ludwigshafen getroffen hatte, war ebenfalls da. Ich begrüßte die anwesenden Gäste, setzte mich zu kurzen Gesprächen an jeden Tisch und stellte dann in einem Interview mit der Ortsvereinsvorsitzenden Gudrun Barth meine Arbeit in Brüssel und Straßburg vor.
Anstoß beim Benefiz-Fußballspiel
Im Anschluss an den Tag der SPD in Ludwigshafen fuhr ich gerne in meinen Stadtteil um dort als Ehrenvorsitzende der IG West den Anstoß des Fußballspiels der Prominenten-Mannschaft "Pfäzer Ausles" und einer "Ausles von Spieler des Stadtteil und weiterer Freunde" zu machen. Mein Bürgerverein, die IG West, hatte zu diesem Fußballspiel eingeladen, um die Finanzierung der Hausaufgabenbetreuung der IG West im Stadtteil zu unterstützen.
Es gab schon einiges Schmunzeln als ich in meinen hochhackigen Schuhen auf das Spielfeld marschierte. Aber nach meiner Drohung, dass ich bei der Mannschaft mitspielen würde, die meine fußballerischen Fähigkeiten belächeln würde, wirkte...
Letztendlich war es eine runde und erfolgreiche Sache, ein gutes Spiel und ein Wiedersehen mit vielen Freudnen und Bekannten.
Es gab schon einiges Schmunzeln als ich in meinen hochhackigen Schuhen auf das Spielfeld marschierte. Aber nach meiner Drohung, dass ich bei der Mannschaft mitspielen würde, die meine fußballerischen Fähigkeiten belächeln würde, wirkte...
Letztendlich war es eine runde und erfolgreiche Sache, ein gutes Spiel und ein Wiedersehen mit vielen Freudnen und Bekannten.
4. Tag der rheinland-pfälzischen SPD
Nachdem die fleißgen HelferInnen bereits ab 8 Uhr mit dem Aufbau der Stände begonnen hatten, erfolgte die offizielle Eröffnung um 11 Uhr durch unsere Generalsekretärin Heike Raab, MdL, die im Anschluss daran die Wahlkampf-Linie zur Landtagswahlim kommenden Jahr vorstellte. Darüber hinaus wurde das Bildungsangebot für die Ortsvereine mit Schnupperseminaren dargestellt.
Um die Mittagszeit mischte sich dann unser Parteivorsitzender und Ministerpräsident Kurt Beck unter die zahlreichen Gäste aus ganz Rheinland-Pfalz. Nachdem er die Präsentationen der Arbeitsgemeinschaften besucht hatte, viele Hände geschüttelt hatte und in unzähligen Gesprächen den Kontakt zu den Menschen gesucht hatte, begeisterte mit einer überzeugenden Rede - die das aktuelle Chaos der Bundesregierung ebenso deutlich aufzeigte wie die Schwäche der Opositionsparteien im Land.
Der daran anschließnde Talk zum Thema „Wahlalter 16“ wurde mit großem Interesse ein Beifall verfolgt.
Auch unser Stand des AK Europa war gut besucht und unsere Mittagspause nutzten die Kleinsten um sich schon früh in der Standbetreuung zu üben und das Lehrmaterial für Klein- und Schulkinder zum Thema Europa auszuprobieren.
Norbert Neuser und ich beantworteten zahlreiche europapolitische Fragen, nahmen Anliegen auf und versicherten Unterstützung vor Ort.
Große Unterstützung bei der Standbetrreuung erhielten wir durch unsere Mitarbeiter. Ein tolles Fest, ein toller Tag und eine lebhafte und aktive SPD in Rheinland-Pfalz. Es war schön in meiner Heimatstadt die vielen Freundinnen und Freunde aus dem ganzen Land wiederzusehen.
Freitag, 27. August 2010
Gleich beim SPD-Ortsverein Neustadt-Diedesfeld
Der 1. Termin nach der Sommerpause führt mich gleich zum SPD-Ortsverein Diedesfeld. Wir werden zum Thema: Welche Zukunft hat Europa - Soziale Gerechtigkeit contra Finanz- und Wirtschfatsinteressen" diskutieren. Gut gelaunt und gut erholt mache ich mich gleich auf den Weg.
Donnerstag, 19. August 2010
Newsletter Sommerausgabe
Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
schon wieder ist seit dem letzten Newsletter ein halbes Jahr vergangen, in dem ich nicht dazu gekommen bin, einen neuen Newsletter zu schreiben.
Jetzt ist aber endlich Sommerpause und ich will Ihnen gerne ein bisschen von dem berichten, was in der ersten Hälfte des Jahres 2010 los war.
Jetzt bin ich schon seit einem Jahr im Europäischen Parlament und habe mich mittlerweile auch gut eingefunden. Meine Büros arbeiten, viele Kolleginnen und Kollegen habe ich besser kennen gelernt und meine ersten Berichte habe ich verfasst.
Seit Februar haben wir eine neue Kommission, so dass die Europäischen Institutionen endlich arbeitsfähig sind. Die Ernennung der Kommissionsmitglieder war davon geprägt, die Kandidaten auf Herz und Nieren zu prüfen und deutlich zu machen, dass das Parlament als ein gleichwertiger Partner in Europa handeln wird.
Weitere Informationen zur neuen Kommission finden Sie hier: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/index_de.htm
In diesem Newsletter lesen Sie viel zur Arbeit im Beschäftigungs- und Sozialpolitischen Ausschuss und zu den bisherigen Arbeiten. Außerdem berichte ich von meinen Reisen nach Kuwait und Katar und in die Türkei.
Gerne will ich Ihre Ansprechpartnerin für alle europäischen Fragen sein. Rufen Sie mich unter 0621/5454204 an oder schicken Sie mir eine e-mail an jutta.steinruck@europarl.europa.eu.
Ich wünsche Ihnen für die zweite Jahreshälfte alles Gute.
Herzlichst
Ihre
Jutta Steinruck
1. Neue Verhandlungen zur Arbeitszeit
Seit 1993 gilt auf EU-Ebene eine Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeiten in Europa.
Im Jahr 2004 wurde durch die EU-Kommission eine Überarbeitung vorgelegt, die vom Parlament nicht akzeptiert wurde. Im April 2009 erklärten der Rat und das Europäische Parlament die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss als gescheitert. Die Arbeitsminister hatten damals bedingungslos daran festgehalten, dass bei individueller Zustimmung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu 60 Stunden arbeiten dürften. Diese sogenannte Opt-Out-Klausel darf unserer Ansicht nach auf keinen Fall eingeführt werden. Bereits 2005 hat das Europäische Parlament für die Abschaffung der individuellen Opt-Out-Möglichkeit gestimmt. Auch die Frage der Anrechnung und Bewertung von Bereitschaftszeiten hat das Parlament bereits 2005 grundsätzlich geklärt. Bereitschaftszeit ist grundsätzlich Arbeitszeit, nur unter besonderen Bedingungen darf von diesem Grundsatz abgewichen werden.
Im März 2010 begann die Kommission nun die Sozialpartner zu befragen, wie aus ihrer Sicht die Arbeitszeitrichtlinie überarbeitet werden sollte. Wenn diese abgeschlossen ist, rechne ich damit, dass uns die Kommission einen Vorschlag vorlegen wird. Nach dem, was wir aber als Grundlage für die Sozialpartner zu lesen bekommen haben, werden wir voraussichtlich die gleichen Diskussionen wieder führen müssen. In dieser Diskussion bleibt für uns aber klar: Keine Verschlechterung der Arbeitszeiten für Arbeitnehmer. Bereitschaftszeit ist grundsätzlich Arbeitszeit. Spezielle Regelungen im Rahmen von Tarifabkommen sollten weiterhin möglich bleiben, dürfen aber nicht zum Grundsatz werden. Ein individuelles Recht, mehr zu arbeiten, darf nicht eingeführt werden. Denn so erhöhen wir den Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Verhandlungen beginnen im Herbst.
Weitere Informationen:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/345&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
www.arbeitszeitrichtlinie.com
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=706&langId=de&intPageId=205
2. Arbeitszeiten der Berufskraftfahrer
Selbständige Berufskraftfahrerinnen und -kraftfahrer müssen sich auch in Zukunft an die geltende Arbeitszeitbestimmung halten. Einen entsprechenden Vorstoß der EU-Kommission, Selbständigen neben der reinen Fahrzeit längere Arbeitszeiten zu erlauben, lehnte das Europäische Parlament im Juni 2010 ab. Somit entspricht die Arbeitszeit von Selbständigen weiterhin der Arbeitszeit von angestellten Kraftfahrerinnen und –kraftfahrern.
Ich bin sehr froh, dass sich einige Konservative und Liberale unseren Argumenten angeschlossen haben und gegen diese Regelung gestimmt haben. Für uns war von Anfang an klar, dass Unfallrisiko nicht zwischen Angestellten und Selbständigen unterscheidet. Wer viel arbeitet wird schneller müde. Übrigens ist uns neben der Verkehrssicherheit auch die Gesundheit der Fahrerinnen und Fahrer dabei wichtig gewesen. Zu lange Arbeitszeiten sind für niemanden gesund.
Gleichzeitig ist die Entscheidung ein wichtiges Signal dagegen, Arbeitnehmer in die Scheinselbständigkeit zu drängen. Weil ein selbständiger Fahrer oder Fahrerin länger arbeiten dürfte, hätte es hier einen immensen Druck gegeben, selbständig für den gleichen Auftraggeber zu fahren als früher. Das konnten wir erfolgreich vermeiden.
Weitere Informationen:
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/048-76130-165-06-25-908-20100615IPR76129-14-06-2010-2010-false/default_de.htm
3. Beschäftigungspolitische Leitlinien
Die Beschäftigungspolitischen Leitlinien stellen gemeinsame Prioritäten für die nationalen Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten dar. Seit 2005 sind die Leitlinien fester Bestandteil der Europäischen Wirtschaftspolitik und für einen Zeitraum von drei Jahren gesetzt.
Im Vordergrund der beschäftigungspolitischen Anstrengungen soll stehen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Wir Sozialdemokraten haben darauf gedrängt, dass es bei der Schaffung von Arbeitsplätzen besonders wichtig ist, dass es gute Arbeitsplätze sind. Dazu haben wir festgeschrieben, dass Unsicherheiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht hinnehmbar sind.
Der Grundsatz des gleichen Lohns und der gleichen Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für gleiche Arbeit am gleichen Ort konnte auf unser Drängen in den Entwurf aufgenommen werden. Hier haben die Konservativen bis zum Schluss gemauert, aber wir werden Lohndumping über Grenzen hinweg verhindern. Gemeinsam mit dem ebenfalls in den Leitlinien verankerten Mindesteinkommen oberhalb der Armutsgrenze haben wir ein starkes Instrument geschaffen. Hier haben wir die Voraussetzung, dass in Europa niemand mehr arm trotz Arbeit ist.
Wir halten in Europa am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Das ist ein wichtiges Signal gerade an diejenigen, die lange arbeitslos sind: Wir werden niemanden hängen lassen. Wichtige Ziele zur Verbesserung der Beschäftigung von Jugendlichen, älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Migranten und anderen Gruppen müssen bereits bis zum Jahr 2014 umgesetzt werden. Ursprünglich war ein zeitraum bis 2020 vorgesehen. Wir dürfen aber nichts auf die lange Bank schieben, sondern müssen schnell geeignete Maßnahmen ergreifen, Arbeitsplätze zu schaffen. Bei der Umsetzung werden die Sozialpartner eine starke Rolle spielen. Das stärkt vor allem den Gewerkschaften den Rücken, die im Dialog mit den Arbeitgebervereinigungen Bedingungen für gute Arbeitsplätze festlegen können.
Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=108&langId=de
http://www.eufis.de/eu-glossar.html?&type=0&uid=30&tx_sgzz_pi1_cc=4
4. Saisonarbeitskräfte
Im Juli stellte die EU-Kommission in Brüssel einen Richtlinienvorschlag für Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten vor. Der Entwurf regelt, zu welchen Bedingungen Saisonarbeitnehmer beschäftigt werden dürfen. Unter anderem sieht die Richtlinie vor, dass die maximale Beschäftigungsdauer für Saisonarbeiter auf höchstens sechs Monate festgelegt werden soll. Das ist positiv zu bewerten, denn in der deutschen Landwirtschaft hat sich diese Frist bewährt. Allerdings schränkt der Kommissionsvorschlag den Geltungsbereich der Richtlinie nicht auf bestimmte Branchen ein. Da müssen wir genau beobachten, ob so nicht ein neuer Niedriglohnsektor geschaffen wird.
Darüber hinaus sieht die Richtlinie ein Gleichbehandlungsgebot vor. Die Arbeitsbedingungen für Saisonarbeiter und Saisonarbeiterinnen müssen auch in Zukunft so sein wie für Arbeitnehmer, die das ganze Jahr beschäftigt sind. Das ist ein richtiger Schritt. Allerdings muss auf die Einhaltung geachtet werden. Ausbeutung darf nicht durch die Hintertür eingeführt werden. Arbeitgeber, die ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Saisonbeschäftigten verletzen, sollen laut dem neuen Richtlinienvorschlag deswegen zukünftig deutlich sanktioniert werden. Das setzt die notwendigen Anreize zur Einhaltung von Mindeststandards.
Gut ist, dass die neueren EU-Mitgliedsstaaten, etwa Polen, wie vorgesehen ab Mai 2011 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit erhalten und für die neuen EU-Mitgliedsstaaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens gelten wird. Diese Freizügigkeit hilft in Zukunft, Ausbeutung von Saisonarbeitskräften - wenn nicht vollkommen zu verhindern - so zumindest erheblich zu erschweren. Es gibt einen hohen Bedarf an Saisonarbeitskräften, aber soziale Standards und angemessene Bezahlung müssen eingehalten und auch in Zukunft genau überprüft werden. Als Europäisches Parlament werden wir den Kommissionsvorschlag genau prüfen und Änderungsvorschläge zur Sicherung der Rechte der Arbeitskräfte einbringen.
Weitere Informationen:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/930&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
www.dgb.de/themen/++co++a52dfc52-3c0c-11df-7b76-00188b4dc422
5. Delegation nach Kuwait und Katar
Im März war ich im Rahmen einer Reise der interparlamentarischen Delegation in Kuwait und Katar, um dort eine Woche lang Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Regierungsvertreterinnen und –vertreter und viele engagierte Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen zu treffen.
Ich hab dort sehr viele Eindrücke gewonnen und sehe, dass eine sehr ehrgeizige Region auf dem Weg ist, sich demokratisch zu entwickeln.
Viele meiner Eindrücke können Sie auf meinem Blog unter http://jutta-steinruck.blogspot.com/2010_03_01_archive.html nachlesen.
6. Reise in die Türkei
Im August besuchte ich gemeinsam mit meinem Kollegen Ismail Ertug für drei Tage die Stadt Canakkale in der Türkei. Dort lernte ich viel über das Leben und die Organisation des Staatswesens in der Türkei. Außerdem war ich zu Besuch in Troja und auf den Schlachtfeldern Gallipollis, wo ich eine der Wiegen Europas selbst bewundern konnte.
Viele meiner Gedanken zu einem Türkeibeitritt und zum Umgang Europas mit diesem Land finden Sie unter http://jutta-steinruck.blogspot.com/
sehr geehrte Damen und Herren,
schon wieder ist seit dem letzten Newsletter ein halbes Jahr vergangen, in dem ich nicht dazu gekommen bin, einen neuen Newsletter zu schreiben.
Jetzt ist aber endlich Sommerpause und ich will Ihnen gerne ein bisschen von dem berichten, was in der ersten Hälfte des Jahres 2010 los war.
Jetzt bin ich schon seit einem Jahr im Europäischen Parlament und habe mich mittlerweile auch gut eingefunden. Meine Büros arbeiten, viele Kolleginnen und Kollegen habe ich besser kennen gelernt und meine ersten Berichte habe ich verfasst.
Seit Februar haben wir eine neue Kommission, so dass die Europäischen Institutionen endlich arbeitsfähig sind. Die Ernennung der Kommissionsmitglieder war davon geprägt, die Kandidaten auf Herz und Nieren zu prüfen und deutlich zu machen, dass das Parlament als ein gleichwertiger Partner in Europa handeln wird.
Weitere Informationen zur neuen Kommission finden Sie hier: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/index_de.htm
In diesem Newsletter lesen Sie viel zur Arbeit im Beschäftigungs- und Sozialpolitischen Ausschuss und zu den bisherigen Arbeiten. Außerdem berichte ich von meinen Reisen nach Kuwait und Katar und in die Türkei.
Gerne will ich Ihre Ansprechpartnerin für alle europäischen Fragen sein. Rufen Sie mich unter 0621/5454204 an oder schicken Sie mir eine e-mail an jutta.steinruck@europarl.europa.eu.
Ich wünsche Ihnen für die zweite Jahreshälfte alles Gute.
Herzlichst
Ihre
Jutta Steinruck
1. Neue Verhandlungen zur Arbeitszeit
Seit 1993 gilt auf EU-Ebene eine Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeiten in Europa.
Im Jahr 2004 wurde durch die EU-Kommission eine Überarbeitung vorgelegt, die vom Parlament nicht akzeptiert wurde. Im April 2009 erklärten der Rat und das Europäische Parlament die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss als gescheitert. Die Arbeitsminister hatten damals bedingungslos daran festgehalten, dass bei individueller Zustimmung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu 60 Stunden arbeiten dürften. Diese sogenannte Opt-Out-Klausel darf unserer Ansicht nach auf keinen Fall eingeführt werden. Bereits 2005 hat das Europäische Parlament für die Abschaffung der individuellen Opt-Out-Möglichkeit gestimmt. Auch die Frage der Anrechnung und Bewertung von Bereitschaftszeiten hat das Parlament bereits 2005 grundsätzlich geklärt. Bereitschaftszeit ist grundsätzlich Arbeitszeit, nur unter besonderen Bedingungen darf von diesem Grundsatz abgewichen werden.
Im März 2010 begann die Kommission nun die Sozialpartner zu befragen, wie aus ihrer Sicht die Arbeitszeitrichtlinie überarbeitet werden sollte. Wenn diese abgeschlossen ist, rechne ich damit, dass uns die Kommission einen Vorschlag vorlegen wird. Nach dem, was wir aber als Grundlage für die Sozialpartner zu lesen bekommen haben, werden wir voraussichtlich die gleichen Diskussionen wieder führen müssen. In dieser Diskussion bleibt für uns aber klar: Keine Verschlechterung der Arbeitszeiten für Arbeitnehmer. Bereitschaftszeit ist grundsätzlich Arbeitszeit. Spezielle Regelungen im Rahmen von Tarifabkommen sollten weiterhin möglich bleiben, dürfen aber nicht zum Grundsatz werden. Ein individuelles Recht, mehr zu arbeiten, darf nicht eingeführt werden. Denn so erhöhen wir den Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Verhandlungen beginnen im Herbst.
Weitere Informationen:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/345&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
www.arbeitszeitrichtlinie.com
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=706&langId=de&intPageId=205
2. Arbeitszeiten der Berufskraftfahrer
Selbständige Berufskraftfahrerinnen und -kraftfahrer müssen sich auch in Zukunft an die geltende Arbeitszeitbestimmung halten. Einen entsprechenden Vorstoß der EU-Kommission, Selbständigen neben der reinen Fahrzeit längere Arbeitszeiten zu erlauben, lehnte das Europäische Parlament im Juni 2010 ab. Somit entspricht die Arbeitszeit von Selbständigen weiterhin der Arbeitszeit von angestellten Kraftfahrerinnen und –kraftfahrern.
Ich bin sehr froh, dass sich einige Konservative und Liberale unseren Argumenten angeschlossen haben und gegen diese Regelung gestimmt haben. Für uns war von Anfang an klar, dass Unfallrisiko nicht zwischen Angestellten und Selbständigen unterscheidet. Wer viel arbeitet wird schneller müde. Übrigens ist uns neben der Verkehrssicherheit auch die Gesundheit der Fahrerinnen und Fahrer dabei wichtig gewesen. Zu lange Arbeitszeiten sind für niemanden gesund.
Gleichzeitig ist die Entscheidung ein wichtiges Signal dagegen, Arbeitnehmer in die Scheinselbständigkeit zu drängen. Weil ein selbständiger Fahrer oder Fahrerin länger arbeiten dürfte, hätte es hier einen immensen Druck gegeben, selbständig für den gleichen Auftraggeber zu fahren als früher. Das konnten wir erfolgreich vermeiden.
Weitere Informationen:
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/048-76130-165-06-25-908-20100615IPR76129-14-06-2010-2010-false/default_de.htm
3. Beschäftigungspolitische Leitlinien
Die Beschäftigungspolitischen Leitlinien stellen gemeinsame Prioritäten für die nationalen Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten dar. Seit 2005 sind die Leitlinien fester Bestandteil der Europäischen Wirtschaftspolitik und für einen Zeitraum von drei Jahren gesetzt.
Im Vordergrund der beschäftigungspolitischen Anstrengungen soll stehen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Wir Sozialdemokraten haben darauf gedrängt, dass es bei der Schaffung von Arbeitsplätzen besonders wichtig ist, dass es gute Arbeitsplätze sind. Dazu haben wir festgeschrieben, dass Unsicherheiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht hinnehmbar sind.
Der Grundsatz des gleichen Lohns und der gleichen Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für gleiche Arbeit am gleichen Ort konnte auf unser Drängen in den Entwurf aufgenommen werden. Hier haben die Konservativen bis zum Schluss gemauert, aber wir werden Lohndumping über Grenzen hinweg verhindern. Gemeinsam mit dem ebenfalls in den Leitlinien verankerten Mindesteinkommen oberhalb der Armutsgrenze haben wir ein starkes Instrument geschaffen. Hier haben wir die Voraussetzung, dass in Europa niemand mehr arm trotz Arbeit ist.
Wir halten in Europa am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Das ist ein wichtiges Signal gerade an diejenigen, die lange arbeitslos sind: Wir werden niemanden hängen lassen. Wichtige Ziele zur Verbesserung der Beschäftigung von Jugendlichen, älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Migranten und anderen Gruppen müssen bereits bis zum Jahr 2014 umgesetzt werden. Ursprünglich war ein zeitraum bis 2020 vorgesehen. Wir dürfen aber nichts auf die lange Bank schieben, sondern müssen schnell geeignete Maßnahmen ergreifen, Arbeitsplätze zu schaffen. Bei der Umsetzung werden die Sozialpartner eine starke Rolle spielen. Das stärkt vor allem den Gewerkschaften den Rücken, die im Dialog mit den Arbeitgebervereinigungen Bedingungen für gute Arbeitsplätze festlegen können.
Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=108&langId=de
http://www.eufis.de/eu-glossar.html?&type=0&uid=30&tx_sgzz_pi1_cc=4
4. Saisonarbeitskräfte
Im Juli stellte die EU-Kommission in Brüssel einen Richtlinienvorschlag für Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten vor. Der Entwurf regelt, zu welchen Bedingungen Saisonarbeitnehmer beschäftigt werden dürfen. Unter anderem sieht die Richtlinie vor, dass die maximale Beschäftigungsdauer für Saisonarbeiter auf höchstens sechs Monate festgelegt werden soll. Das ist positiv zu bewerten, denn in der deutschen Landwirtschaft hat sich diese Frist bewährt. Allerdings schränkt der Kommissionsvorschlag den Geltungsbereich der Richtlinie nicht auf bestimmte Branchen ein. Da müssen wir genau beobachten, ob so nicht ein neuer Niedriglohnsektor geschaffen wird.
Darüber hinaus sieht die Richtlinie ein Gleichbehandlungsgebot vor. Die Arbeitsbedingungen für Saisonarbeiter und Saisonarbeiterinnen müssen auch in Zukunft so sein wie für Arbeitnehmer, die das ganze Jahr beschäftigt sind. Das ist ein richtiger Schritt. Allerdings muss auf die Einhaltung geachtet werden. Ausbeutung darf nicht durch die Hintertür eingeführt werden. Arbeitgeber, die ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Saisonbeschäftigten verletzen, sollen laut dem neuen Richtlinienvorschlag deswegen zukünftig deutlich sanktioniert werden. Das setzt die notwendigen Anreize zur Einhaltung von Mindeststandards.
Gut ist, dass die neueren EU-Mitgliedsstaaten, etwa Polen, wie vorgesehen ab Mai 2011 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit erhalten und für die neuen EU-Mitgliedsstaaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens gelten wird. Diese Freizügigkeit hilft in Zukunft, Ausbeutung von Saisonarbeitskräften - wenn nicht vollkommen zu verhindern - so zumindest erheblich zu erschweren. Es gibt einen hohen Bedarf an Saisonarbeitskräften, aber soziale Standards und angemessene Bezahlung müssen eingehalten und auch in Zukunft genau überprüft werden. Als Europäisches Parlament werden wir den Kommissionsvorschlag genau prüfen und Änderungsvorschläge zur Sicherung der Rechte der Arbeitskräfte einbringen.
Weitere Informationen:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/930&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
www.dgb.de/themen/++co++a52dfc52-3c0c-11df-7b76-00188b4dc422
5. Delegation nach Kuwait und Katar
Im März war ich im Rahmen einer Reise der interparlamentarischen Delegation in Kuwait und Katar, um dort eine Woche lang Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Regierungsvertreterinnen und –vertreter und viele engagierte Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen zu treffen.
Ich hab dort sehr viele Eindrücke gewonnen und sehe, dass eine sehr ehrgeizige Region auf dem Weg ist, sich demokratisch zu entwickeln.
Viele meiner Eindrücke können Sie auf meinem Blog unter http://jutta-steinruck.blogspot.com/2010_03_01_archive.html nachlesen.
6. Reise in die Türkei
Im August besuchte ich gemeinsam mit meinem Kollegen Ismail Ertug für drei Tage die Stadt Canakkale in der Türkei. Dort lernte ich viel über das Leben und die Organisation des Staatswesens in der Türkei. Außerdem war ich zu Besuch in Troja und auf den Schlachtfeldern Gallipollis, wo ich eine der Wiegen Europas selbst bewundern konnte.
Viele meiner Gedanken zu einem Türkeibeitritt und zum Umgang Europas mit diesem Land finden Sie unter http://jutta-steinruck.blogspot.com/
Donnerstag, 12. August 2010
Dienstag, 10. August 2010
Zeichen gegen die NPD setzen
Die NPD plant am Samstag die Durchführung eines Demonstrationszuges in Ludwigshafen. Dabei geht es gegen Homosexuelle, die von der NPD als „sexuell unangepasste und randständige“ bezeichnet werden, und angeblich „verwirrte Elemente“ darstellen. Gleichzeitig findet die NPD-Demonstration am Rande der Veranstaltung „Ludwigshafen spielt“ statt. Eine Provokation gegenüber zweier bunter und schöner Feste auf den Straßen. Die im Netzwerk gegen rechte Gewalt Ludwigshafen und im Bündnis Ladenschluss organisierten Verbände, Gewerkschaften, Parteien und Vereine rufen zur Gegendemonstration am kommenden Samstag, den 14.08.2010 um 13:00 Uhr auf dem Platanenhain (Dammstraße /Bismarckstraße) in Ludwigshafen auf.
Bitte mobilisieren Sie / ihr in ihren / euren Organisationen und Verbänden für die Kundgebung am Samstag, damit wir ein deutliches Zeichen gegen die Menschenfeindliche Ideologie der NPD setzen können.
Bitte mobilisieren Sie / ihr in ihren / euren Organisationen und Verbänden für die Kundgebung am Samstag, damit wir ein deutliches Zeichen gegen die Menschenfeindliche Ideologie der NPD setzen können.
Erhalt des italienischen Konsulats
Jutta STEINRUCK
„Italienisches Konsulat in der Region muss bleiben“
SPD-Europaabgeordnete für eine italienische Konsularagentur in der Region
Jutta STEINRUCK unterstützt die Initiative der Mannheimer Landtagsabgeordneten Helen Heberer zur Erhaltung der italienischen Konsularagentur in Mannheim. In einem offenen Brief schreibt die SPD-Europaabgeordnete unter anderem: „Ich weiß als Ludwigshafenerin, dass die knapp 6.000 Italienerinnen und Italiener die Dienste des Konsulats in Mannheim sehr schätzen. Kurze Wege zur Erledigung ihrer Angelegenheiten sollten aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit sein. Die Geschäfte zukünftig nur in Stuttgart oder Frankfurt erledigen zu können, halte ich für eine unnötige bürokratische Hürde. Zumal wenn es sich um Seniorinnen und Senioren handelt. Aber auch für berufstätige Italienerinnen und Italiener und für Familien ist eine weite Anreise eine hohe Belastung, die es den Menschen zu ersparen gilt.“
Die überzeugte Europäerin STEINRUCK hält es für ein falsches Signal, die Wege zu einem Leben in Europa zu erschweren. „Wer sich innerhalb der EU niederlassen will, dem sollten keine unnötigen bürokratischen Hürden in den Weg gestellt werden. Gerade eine Region wie das Rhein-Neckar-Dreieck lebt von seiner Internationalität. Um diese zu erhalten, müssen wir es auch den Menschen möglichst einfach machen, mobil zu sein und sich in anderen Regionen niederzulassen.“
Jutta STEINRUCK hat sich in dieser Sache auch an den Botschafter der Republik Italien, an das Auswärtige Amt und an ihre italienischen Kolleginnen und Kollegen gewandt.
„Italienisches Konsulat in der Region muss bleiben“
SPD-Europaabgeordnete für eine italienische Konsularagentur in der Region
Jutta STEINRUCK unterstützt die Initiative der Mannheimer Landtagsabgeordneten Helen Heberer zur Erhaltung der italienischen Konsularagentur in Mannheim. In einem offenen Brief schreibt die SPD-Europaabgeordnete unter anderem: „Ich weiß als Ludwigshafenerin, dass die knapp 6.000 Italienerinnen und Italiener die Dienste des Konsulats in Mannheim sehr schätzen. Kurze Wege zur Erledigung ihrer Angelegenheiten sollten aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit sein. Die Geschäfte zukünftig nur in Stuttgart oder Frankfurt erledigen zu können, halte ich für eine unnötige bürokratische Hürde. Zumal wenn es sich um Seniorinnen und Senioren handelt. Aber auch für berufstätige Italienerinnen und Italiener und für Familien ist eine weite Anreise eine hohe Belastung, die es den Menschen zu ersparen gilt.“
Die überzeugte Europäerin STEINRUCK hält es für ein falsches Signal, die Wege zu einem Leben in Europa zu erschweren. „Wer sich innerhalb der EU niederlassen will, dem sollten keine unnötigen bürokratischen Hürden in den Weg gestellt werden. Gerade eine Region wie das Rhein-Neckar-Dreieck lebt von seiner Internationalität. Um diese zu erhalten, müssen wir es auch den Menschen möglichst einfach machen, mobil zu sein und sich in anderen Regionen niederzulassen.“
Jutta STEINRUCK hat sich in dieser Sache auch an den Botschafter der Republik Italien, an das Auswärtige Amt und an ihre italienischen Kolleginnen und Kollegen gewandt.
Montag, 9. August 2010
Hände weg vom Jugendarbeitsschutzgesetz
Im August und September beginnt für viele junge Menschen in der Pfalz ein neuer Lebensabschnitt: die Ausbildung. Nicht wenige von ihnen sind zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig. Zum Schutz dieser jungen Berufseinsteiger unter 18 Jahren vor gesundheitlichen Gefahren am Arbeitsplatz und vor Überlastung hat der Bundestag vor 50 Jahren am 9. August 1960 das erste Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht sich anlässlich des 50jährigen Jubiläums vehement für den Erhalt und den Ausbau bestehender gesetzlicher Schutzbestimmungen aus. „Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) ist eines der wesentlichen Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren vor gesundheitlichen Gefahren am Arbeitsplatz und vor Überlastung. Wir fordern einen wirkungsvollen Jugendarbeitsschutz und lehnen alle Vorschläge zu seiner Einschränkung ab.“, erklären die beiden DGB-Regionsvorsitzenden in der Vorder- und Südpfalz sowie Westpfalz, Jutta Steinruck und Michael Detjen.
Einige Landesregierungen und Teile der Bundesregierung sehen das offenbar anders. Letztere habe mit ihrem Koalitionsvertrag erste Fakten geschaffen, so Steinruck und Detjen. Darin findet sich unter der Überschrift "Tourismus" der Satz: „Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe werden durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut.“ Eine derartige Diffamierung des Jugendarbeitsschutzes als "Ausbildungshemmnis" weist der DGB scharf zurück.
Unter dem Motto „Hände weg vom JArbSchG“ wirbt der DGB und die DGB-Jugend in den nächsten Wochen und Monaten daher intensiv für den Erhalt des JArbSchG in seiner jetzigen Form. Möglichst viele Auszubildende sollen mit einer Unterschriftenaktion und Postkarten, die an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen adressiert sind, informiert und mobilisiert werden.
Steinruck und Detjen: „50 Jahre Jugendarbeitsschutzgesetz sind eine Erfolgsgeschichte. Es war und ist richtig, junge Menschen in der Ausbildung besonders zu schützen. Denn leider werden auch heute Auszubildende ausgenutzt. Junge Auszubildende sind aber Lernende und keine preiswerten Vollzeitarbeitskräfte. Sie benötigen qualifizierte Anleitung, Freistellung für die Berufsschule und ausreichend Erholungszeiten und Pausen.“ Tendenzen zur Ausbeutung, wie sie trotz des Jugendarbeitsschutzgesetzes z.B. im Hotel- und Gaststättengewerbe vorkommen, müssten vom Gesetzgeber wirkungsvoll bekämpft werden.
Weitere Informationen zur Kampagne finden Interessierte auch unter www.haende-weg.de
Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht sich anlässlich des 50jährigen Jubiläums vehement für den Erhalt und den Ausbau bestehender gesetzlicher Schutzbestimmungen aus. „Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) ist eines der wesentlichen Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren vor gesundheitlichen Gefahren am Arbeitsplatz und vor Überlastung. Wir fordern einen wirkungsvollen Jugendarbeitsschutz und lehnen alle Vorschläge zu seiner Einschränkung ab.“, erklären die beiden DGB-Regionsvorsitzenden in der Vorder- und Südpfalz sowie Westpfalz, Jutta Steinruck und Michael Detjen.
Einige Landesregierungen und Teile der Bundesregierung sehen das offenbar anders. Letztere habe mit ihrem Koalitionsvertrag erste Fakten geschaffen, so Steinruck und Detjen. Darin findet sich unter der Überschrift "Tourismus" der Satz: „Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe werden durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut.“ Eine derartige Diffamierung des Jugendarbeitsschutzes als "Ausbildungshemmnis" weist der DGB scharf zurück.
Unter dem Motto „Hände weg vom JArbSchG“ wirbt der DGB und die DGB-Jugend in den nächsten Wochen und Monaten daher intensiv für den Erhalt des JArbSchG in seiner jetzigen Form. Möglichst viele Auszubildende sollen mit einer Unterschriftenaktion und Postkarten, die an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen adressiert sind, informiert und mobilisiert werden.
Steinruck und Detjen: „50 Jahre Jugendarbeitsschutzgesetz sind eine Erfolgsgeschichte. Es war und ist richtig, junge Menschen in der Ausbildung besonders zu schützen. Denn leider werden auch heute Auszubildende ausgenutzt. Junge Auszubildende sind aber Lernende und keine preiswerten Vollzeitarbeitskräfte. Sie benötigen qualifizierte Anleitung, Freistellung für die Berufsschule und ausreichend Erholungszeiten und Pausen.“ Tendenzen zur Ausbeutung, wie sie trotz des Jugendarbeitsschutzgesetzes z.B. im Hotel- und Gaststättengewerbe vorkommen, müssten vom Gesetzgeber wirkungsvoll bekämpft werden.
Weitere Informationen zur Kampagne finden Interessierte auch unter www.haende-weg.de
Samstag, 7. August 2010
EU hat bereits anerkannt, dass die Türkei ein europäisches Land ist
Die EU ist eine auf Verträgen gegründete Rechtsgemeinschaft und sie wird sich an das Recht halten, das sie selbst gesetzt hat. Mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 hat die Gemeinschaft anerkannt, dass die Türkei ein europäisches Land ist, denn nur mit einem europäischen Staat darf die Union laut ihres eigenen Regelwerks (Art. 49 im Vertrag von Lissabon) Verhandlungen über den Beitritt eröffnen.
Objektive Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft sind die Kopenhagener Kriterien: „...Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die Mitgliedschaft setzt außerdem voraus, dass die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können....“ .
Mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen wurde der Türkei also auch bestätigt, dass sie die politischen Kriterien erfüllt. Die Verhandlungen sind somit nun in erster Linie ein Rechtprozess, der von der EU verlangt, die Türkei nach den Kriterien zu beurteilen, die auch für die übrigen Kandidaten gelten.
Die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft hat sich in der Türkei, wie auch schon in vielen Beitrittskandidaten vorher, als Ansporn für weitgehende Reformen erwiesen. Es bestehen nach wie vor Defizite, aber es gibt auch erhebliche Fortschritte des Landes bei Themen wie Menschenrechten, der Rolle des Militärs und der Umgang mit den Minderheiten. Falls die EU der Türkei die Perspektive auf eine Mitgliedschaft nimmt, riskiert sie eine Abwendung des Landes vom Westen und zerstört ihre eigene Glaubwürdigkeit.
Die Anmahnung von Reformen auf allen Gebieten muss weiter aufrechterhalten werden, aber die Drohung bei Nichterfüllung die Verhandlungen unverzüglich abzubrechen, ist weder gerechtfertigt, noch sinnvoll. Jedenfalls hat die EU ein Interesse an einem politisch und wirtschaftlich stabilen Nachbarn.
Die Beitrittsverhandlungen können keine Einbahnstraße sein. Zum Beispiel muss die Türkei durch die Zollunion sämtliche EU-Normen akzeptieren, gleichzeitig ist sie aber nicht berechtigt mit zu entscheiden.
Die EU ist keinesfalls der einzige globale Akteur, der Interesse an engen Beziehungen zur Türkei bekundet. Indien und China sind sehr daran interessiert strategische Partnerschaften abzuschließen. Ebenso gibt es zahlreiche Befürworter einer Islamischen Union zwischen den arabischen Staaten oder einer pantürkischen Union mit den Staaten Zentralasiens. Alle genannten Allianzen können nicht im Interesse der EU liegen. Mit Russland, dem Libanon und Syrien hat die Türkei die Visaregelung aufgehoben, während türkische Staatsbürger trotz Zollunion ungerechterweise ein Visum für EU-Staaten brauchen. Serben und bald auch Bosnier und Albaner werden visafrei in Europa reisen können, obwohl diese Länder nicht einmal Beitrittskandidaten sind.
Fazit
Einige Regierungen sprechen sich für eine “privilegierte Partnerschaft“ oder eine „besondere Beziehung“ an Stelle der Vollmitgliedschaft aus, die der Türkei Jahrzehnte lang in Aussicht gestellt worden war. Die privilegierte Partnerschaft ist allerdings kein Instrument des EU-Rechts, und bislang konnte auch keiner ihrer Befürworter schlüssig erklären, welche zusätzlichen Privilegien oder Partnerschaften der Türkei angeboten werden könnten.
Die Türkei ist der Nicht-EU Staat mit den ältesten und engsten Beziehungen zu Brüssel, die seit 1963 ein Assoziierungsabkommen und seit 1996 eine Zollunion einschließen. Hinzu kommt, dass das NATO-Mitglied Türkei bereits in nahezu alle pan-europäischen Institutionen integriert ist, vom Europarat, dessen Präsident ein Türke ist, einschließlich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bis hin zu kulturellen Organisationen wie der Eurovision und dem europäischen Fußballverband UEFA. Für all diese Organisationen, Institutionen und Verbänden stellt die Mitgliedschaft der Türkei eine Bereicherung dar und es gab niemals Ressentiments gegen die Türkei als gleichwertigen Partner.
In der Tat scheint das Eintreten für eine „privilegierte Partnerschaft“ ein populistischer Vorwand dafür zu sein, der Türkei Zugang zur den politischen Mechanismen der EU zu verweigern, obwohl das Land bereits jetzt durch zahlreiche politische Entscheidungen der EU gebunden ist, bei deren Zustandekommen es allerdings nichts mitzureden hat.
Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft hat die Türkei zu erstaunlichen Fortschritten angetrieben, die angemessen honoriert werden sollten. Zweifellos wäre die Türkei ohne die EU nicht da, wo sie jetzt steht. Aber der Beitritt der Türkei wäre mit Sicherheit auch eine große Bereicherung für die EU, vor allem im Hinblick auf ihren globalen Geltungsanspruch.
In dieser Hinsicht erwachsen der Türkei zunehmend mehr Alternativen zur EU, was unweigerlich die Frage aufwirft: Welche Alternativen hat die EU zur Türkei?
Zu oft wird der EU-Beitritt der Türkei von europäischen Politikern für innenpolitische Zwecke missbraucht. Doch Schwarzmalerei mehrt mit vorgeschobenen Argumenten die Ängste der Gesellschaft. Politiker mit Visionen sollten die Chancen sehen und sachlich fair argumentieren, warum durch die Integration der Türkei ein stärkeres und größeres Europa entsteht. Selbst in der CDU gibt es Stimmen, die nüchtern an die EU-Mitgliedschaft der Türkei herangehen. Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, wirbt kräftig für den EU-Beitritt der Türkei.
Objektive Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft sind die Kopenhagener Kriterien: „...Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die Mitgliedschaft setzt außerdem voraus, dass die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können....“ .
Mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen wurde der Türkei also auch bestätigt, dass sie die politischen Kriterien erfüllt. Die Verhandlungen sind somit nun in erster Linie ein Rechtprozess, der von der EU verlangt, die Türkei nach den Kriterien zu beurteilen, die auch für die übrigen Kandidaten gelten.
Die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft hat sich in der Türkei, wie auch schon in vielen Beitrittskandidaten vorher, als Ansporn für weitgehende Reformen erwiesen. Es bestehen nach wie vor Defizite, aber es gibt auch erhebliche Fortschritte des Landes bei Themen wie Menschenrechten, der Rolle des Militärs und der Umgang mit den Minderheiten. Falls die EU der Türkei die Perspektive auf eine Mitgliedschaft nimmt, riskiert sie eine Abwendung des Landes vom Westen und zerstört ihre eigene Glaubwürdigkeit.
Die Anmahnung von Reformen auf allen Gebieten muss weiter aufrechterhalten werden, aber die Drohung bei Nichterfüllung die Verhandlungen unverzüglich abzubrechen, ist weder gerechtfertigt, noch sinnvoll. Jedenfalls hat die EU ein Interesse an einem politisch und wirtschaftlich stabilen Nachbarn.
Die Beitrittsverhandlungen können keine Einbahnstraße sein. Zum Beispiel muss die Türkei durch die Zollunion sämtliche EU-Normen akzeptieren, gleichzeitig ist sie aber nicht berechtigt mit zu entscheiden.
Die EU ist keinesfalls der einzige globale Akteur, der Interesse an engen Beziehungen zur Türkei bekundet. Indien und China sind sehr daran interessiert strategische Partnerschaften abzuschließen. Ebenso gibt es zahlreiche Befürworter einer Islamischen Union zwischen den arabischen Staaten oder einer pantürkischen Union mit den Staaten Zentralasiens. Alle genannten Allianzen können nicht im Interesse der EU liegen. Mit Russland, dem Libanon und Syrien hat die Türkei die Visaregelung aufgehoben, während türkische Staatsbürger trotz Zollunion ungerechterweise ein Visum für EU-Staaten brauchen. Serben und bald auch Bosnier und Albaner werden visafrei in Europa reisen können, obwohl diese Länder nicht einmal Beitrittskandidaten sind.
Fazit
Einige Regierungen sprechen sich für eine “privilegierte Partnerschaft“ oder eine „besondere Beziehung“ an Stelle der Vollmitgliedschaft aus, die der Türkei Jahrzehnte lang in Aussicht gestellt worden war. Die privilegierte Partnerschaft ist allerdings kein Instrument des EU-Rechts, und bislang konnte auch keiner ihrer Befürworter schlüssig erklären, welche zusätzlichen Privilegien oder Partnerschaften der Türkei angeboten werden könnten.
Die Türkei ist der Nicht-EU Staat mit den ältesten und engsten Beziehungen zu Brüssel, die seit 1963 ein Assoziierungsabkommen und seit 1996 eine Zollunion einschließen. Hinzu kommt, dass das NATO-Mitglied Türkei bereits in nahezu alle pan-europäischen Institutionen integriert ist, vom Europarat, dessen Präsident ein Türke ist, einschließlich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bis hin zu kulturellen Organisationen wie der Eurovision und dem europäischen Fußballverband UEFA. Für all diese Organisationen, Institutionen und Verbänden stellt die Mitgliedschaft der Türkei eine Bereicherung dar und es gab niemals Ressentiments gegen die Türkei als gleichwertigen Partner.
In der Tat scheint das Eintreten für eine „privilegierte Partnerschaft“ ein populistischer Vorwand dafür zu sein, der Türkei Zugang zur den politischen Mechanismen der EU zu verweigern, obwohl das Land bereits jetzt durch zahlreiche politische Entscheidungen der EU gebunden ist, bei deren Zustandekommen es allerdings nichts mitzureden hat.
Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft hat die Türkei zu erstaunlichen Fortschritten angetrieben, die angemessen honoriert werden sollten. Zweifellos wäre die Türkei ohne die EU nicht da, wo sie jetzt steht. Aber der Beitritt der Türkei wäre mit Sicherheit auch eine große Bereicherung für die EU, vor allem im Hinblick auf ihren globalen Geltungsanspruch.
In dieser Hinsicht erwachsen der Türkei zunehmend mehr Alternativen zur EU, was unweigerlich die Frage aufwirft: Welche Alternativen hat die EU zur Türkei?
Zu oft wird der EU-Beitritt der Türkei von europäischen Politikern für innenpolitische Zwecke missbraucht. Doch Schwarzmalerei mehrt mit vorgeschobenen Argumenten die Ängste der Gesellschaft. Politiker mit Visionen sollten die Chancen sehen und sachlich fair argumentieren, warum durch die Integration der Türkei ein stärkeres und größeres Europa entsteht. Selbst in der CDU gibt es Stimmen, die nüchtern an die EU-Mitgliedschaft der Türkei herangehen. Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, wirbt kräftig für den EU-Beitritt der Türkei.
Die Türkei als geostrategischer Schlüsselstaat
Die Türkei ist der geostrategische Schlüsselstaat der Gegenwart. Sie grenzt an den Mittleren Osten, den Kaukasus, die Schwarzmeerregion, das Mittelmeer und den Iran. Die Nähe und der gute Kontakt der Türkei zu diesen Krisenherden würde die Rolle einer erweiterten EU in der Weltpolitik schlagartig vergrößern und ihre diplomatische Position in den zentralen Konflikten der Gegenwart merklich verbessern.
Die Türkei hat sich dabei als verlässlicher Partner des Westens erwiesen. Während des kalten Krieges war sie das letzte Bollwerk vor dem Kommunismus, sie ist seit 1952 Mitglied der NATO. Mit beinahe 400.000 Soldaten stellt sie nach den USA sogar das zweitgrößte Kontingent an aktiven NATO-Soldaten.
In den letzten Jahren ist die Türkei außenpolitisch viel aktiver und zu einem wichtigen Vermittler in ihrer konfliktreichen Nachbarschaft geworden Sie vermittelte zwischen Syrien und Israel, im Georgienkonflikt, im Nagarno-Karabach-Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien und im Nuklearstreit mit dem Iran. Zuletzt hat man im Gaza-Konvoi-Debakel den gewachsenen internationalen Einfluss der Türkei, aber auch den maßvollen, überlegten und damit sehr europäischen Einsatz dieses Einfluss gespürt.
Durch einen Beitritt der Türkei würde die EU eine unüberhörbare Stimme bei der Lösung dieser Konflikte erlangen. Sie würde schließlich wirklich zum "Global Player", mit ernsten Ambitionen ihre auf Friedenssicherung und "soft power" basierende Außenpolitik werden.
Auch in anderer Hinsicht wird sich ein Türkeibeitritt als nützlich erweisen. 800.000 illegale Flüchtlinge durchqueren jährlich die Türkei und gelangen nach Europa. Momentan ist die Türkei gegen diese Migrationswelle machtlos. Drogenhändler und andere Kriminelle nutzen die Türkei als Brücke nach Europa. Wenn die Türkei EU-Mitglied ist, kann die EU weitaus effektiver für die türkische Grenzsicherung sorgen und die illegale Einwanderung eindämmen.
Die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist auch eine Chance, lange währende Nachbarschaftsdispute mit EU-Staaten zu beenden. Griechenland steht vor dem Staatsbankrott, und gibt doch jährlich 5% des Bruttosozialprodukts für das Militär aus, um für einen eventuellen Konflikt an seinen Grenzen gewappnet zu sein.
Desweiteren könnte durch den EU-Beitritt der Türkei endlich das Europäische Verteidigungsprogramm ausgebaut werden, und durch eine bessere Zusammenarbeit könnten alle europäischen Staaten ihre Verteidigungsausgaben senken.
Die Türkei hat sich dabei als verlässlicher Partner des Westens erwiesen. Während des kalten Krieges war sie das letzte Bollwerk vor dem Kommunismus, sie ist seit 1952 Mitglied der NATO. Mit beinahe 400.000 Soldaten stellt sie nach den USA sogar das zweitgrößte Kontingent an aktiven NATO-Soldaten.
In den letzten Jahren ist die Türkei außenpolitisch viel aktiver und zu einem wichtigen Vermittler in ihrer konfliktreichen Nachbarschaft geworden Sie vermittelte zwischen Syrien und Israel, im Georgienkonflikt, im Nagarno-Karabach-Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien und im Nuklearstreit mit dem Iran. Zuletzt hat man im Gaza-Konvoi-Debakel den gewachsenen internationalen Einfluss der Türkei, aber auch den maßvollen, überlegten und damit sehr europäischen Einsatz dieses Einfluss gespürt.
Durch einen Beitritt der Türkei würde die EU eine unüberhörbare Stimme bei der Lösung dieser Konflikte erlangen. Sie würde schließlich wirklich zum "Global Player", mit ernsten Ambitionen ihre auf Friedenssicherung und "soft power" basierende Außenpolitik werden.
Auch in anderer Hinsicht wird sich ein Türkeibeitritt als nützlich erweisen. 800.000 illegale Flüchtlinge durchqueren jährlich die Türkei und gelangen nach Europa. Momentan ist die Türkei gegen diese Migrationswelle machtlos. Drogenhändler und andere Kriminelle nutzen die Türkei als Brücke nach Europa. Wenn die Türkei EU-Mitglied ist, kann die EU weitaus effektiver für die türkische Grenzsicherung sorgen und die illegale Einwanderung eindämmen.
Die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist auch eine Chance, lange währende Nachbarschaftsdispute mit EU-Staaten zu beenden. Griechenland steht vor dem Staatsbankrott, und gibt doch jährlich 5% des Bruttosozialprodukts für das Militär aus, um für einen eventuellen Konflikt an seinen Grenzen gewappnet zu sein.
Desweiteren könnte durch den EU-Beitritt der Türkei endlich das Europäische Verteidigungsprogramm ausgebaut werden, und durch eine bessere Zusammenarbeit könnten alle europäischen Staaten ihre Verteidigungsausgaben senken.
Die türkische Schlüsselrolle bei der Energieversorgung
Die EU ist weltweit zweitgrößter Energieverbraucher und größter Energieimporteur. Im Energie-Grünbuch der Kommission wird prognostiziert, dass bis zum Jahr 2030 der Energiebedarf der EU um 15 % ansteigen wird, und dieser Bedarf nur durch alternative Quellen gedeckt werden kann. Die EU importiert schon jetzt 50% ihrer Energie und diese Abhängigkeit wird sich in den kommenden 30 Jahren auf 80 % erhöhen. Wir müssen bis 2030 bis zu 1 Billion Euro in die Infrastruktur investieren, um einen reibungslosen Energietransport zu ermöglichen. Dabei stellt sich zwangsläufig die Frage woher die Energie geliefert werden soll?
Wir und unsere Kinder stehen einem gewaltigen Energiesicherheitsrisiko gegenüber. Insbesondere Russland hat jahrelang davon profitiert, dass es keine gemeinsame europäische Energiepolitik gibt, und weigert sich allzu häufig, langfristige Lieferverträge zu unterschreiben. Auf dem liberalisierten EU-Markt kaufen russische Unternehmen europäische Energieversorger, gleichzeitig wird bei Investitionen in Russland eine russische Teilhabe von 51% verlangt.
Der Schlüssel zur Diversifizierung kann nur in der Türkei liegen. Sie ist Energieknotenpunkt und die Energiebrücke zu Quellenländern in Zentralasien, dem kaspischen Raum, dem Mittleren Osten und dem Mittelmeerraum. Schon jetzt ist die Türkei Kernpunkt nicht nur des 8 Milliarden € teuren Nabucco-Pipelineprojekts, sondern auch der Türkei-Griechenland-Italien-Pipeline, der Südkaukasus-Pipeline, von Bluestream, South Stream und der Iran-Türkei Pipeline. Schon jetzt wird über die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline Öl an die türkische Mittelmeerküste geliefert, und der Bosporus ist die Drehscheibe für alle Öltanker aus dem Schwarzen Meer.
Die türkische Schlüsselrolle bei der Energieversorgung macht eine dauerhafte und stabile Integration somit auch zum Teil einer europäischen Energiestrategie. Ein Mehrwert ergäbe sich dabei nicht nur im Bezug auf die Türkei selbst, sondern auch im Bezug auf die Ursprungsländer wie Iran und Irak, in deren politisch oft brisantem Umfeld sich die Türkei zunehmend als absolut ernstzunehmende diplomatische Größe erweist.
Wir und unsere Kinder stehen einem gewaltigen Energiesicherheitsrisiko gegenüber. Insbesondere Russland hat jahrelang davon profitiert, dass es keine gemeinsame europäische Energiepolitik gibt, und weigert sich allzu häufig, langfristige Lieferverträge zu unterschreiben. Auf dem liberalisierten EU-Markt kaufen russische Unternehmen europäische Energieversorger, gleichzeitig wird bei Investitionen in Russland eine russische Teilhabe von 51% verlangt.
Der Schlüssel zur Diversifizierung kann nur in der Türkei liegen. Sie ist Energieknotenpunkt und die Energiebrücke zu Quellenländern in Zentralasien, dem kaspischen Raum, dem Mittleren Osten und dem Mittelmeerraum. Schon jetzt ist die Türkei Kernpunkt nicht nur des 8 Milliarden € teuren Nabucco-Pipelineprojekts, sondern auch der Türkei-Griechenland-Italien-Pipeline, der Südkaukasus-Pipeline, von Bluestream, South Stream und der Iran-Türkei Pipeline. Schon jetzt wird über die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline Öl an die türkische Mittelmeerküste geliefert, und der Bosporus ist die Drehscheibe für alle Öltanker aus dem Schwarzen Meer.
Die türkische Schlüsselrolle bei der Energieversorgung macht eine dauerhafte und stabile Integration somit auch zum Teil einer europäischen Energiestrategie. Ein Mehrwert ergäbe sich dabei nicht nur im Bezug auf die Türkei selbst, sondern auch im Bezug auf die Ursprungsländer wie Iran und Irak, in deren politisch oft brisantem Umfeld sich die Türkei zunehmend als absolut ernstzunehmende diplomatische Größe erweist.
Schon gewusst - Wirtschaftinfos Türkei
Die Türkei ist mittlerweile unter den 20 größten Volkswirtschaften der Welt zu finden und wuchs während der letzten 8 Jahre jährlich durchscnittlich um 7%. Dies ist wesentlich mehr als das Wachstum der bisherigen EU-Staaten. Der Lebensstandard dort gleicht sich demnach immer stärker dem der EU-Länder an, und auch die Arbeitslosenquote in der Türkei liegt unter dem Durchschnitt der EU-Staaten.
Zweifel an der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien im Bereich Wirtschaft, d.h. eine stabile Marktwirtschaft und die Fähigkeit dem europäischen Wettbewerbsdruck standzuhalten, scheinen somit immer weniger gerechtfertigt.
Durch vergangene Wirtschaftskrisen hat die Türkei gelernt und selbst Gesetze erlassen, die die Maastrichter Konvergenzkriterien übertreffen. Jüngst bescheinigte der IWF dem Land, sich in der Finanzkrise als äußerst robust erwiesen zu haben. Dementsprechend deuten alle Prognosen für das Jahr 2010 wieder auf ein Wirtschaftswachstum von bis zu 7% hin, während für die Eurozone und für die EU 27 nur ein Wachstum von 0,7% erwartet wird.
Während im Zyklus der Finanzkrise die Kreditwürdigkeit einiger EU-Länder heruntergestuft wurden, erhöhten die drei bedeutendsten Ratingagenturen Moody´s, Standart and Poors und Fitch innerhalb des letzten Jahres zweimal die Kreditwürdigkeit der Türkei um jeweils eine Stufe. Die Türkei kann somit als Gewinner der Finanzkrise gelten, die den Vorsprung der EU unaufhörlich einholt.
Mit ihren 72 Millionen Einwohnern ist die Türkei einer der vielversprechendsten Märkte für europäische Unternehmen. Schon jetzt rangiert sie unter den Top 5 der Exportländer der EU, der Handelsumsatz mit der EU beläuft sich auf 100 Mrd. €.
Ein starkes Vertrauen in das wirtschaftliche Potenzial der Türkei kommt auch durch die starken ausländischen Direktinvestitionen zum Ausdruck, die 2007 über 16 Mrd. € erreichten. Alleine im Umweltsektor sollen in den nächsten Jahren Investitionen bis zu 70 Milliarden Euro getätigt werden.
Die Türkei ist ein Gründungsmitglied der OECD und dadurch seit 5 Jahrzehnten verpflichtet Demokratie, Marktwirtschaft und Wohlstand zu fördern. Wenn die Türkei dem europäischen Wirtschaftsraum beitritt, dann nicht als Sorgenkind, sondern als aktiver und wertvoller Partner.
Zweifel an der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien im Bereich Wirtschaft, d.h. eine stabile Marktwirtschaft und die Fähigkeit dem europäischen Wettbewerbsdruck standzuhalten, scheinen somit immer weniger gerechtfertigt.
Durch vergangene Wirtschaftskrisen hat die Türkei gelernt und selbst Gesetze erlassen, die die Maastrichter Konvergenzkriterien übertreffen. Jüngst bescheinigte der IWF dem Land, sich in der Finanzkrise als äußerst robust erwiesen zu haben. Dementsprechend deuten alle Prognosen für das Jahr 2010 wieder auf ein Wirtschaftswachstum von bis zu 7% hin, während für die Eurozone und für die EU 27 nur ein Wachstum von 0,7% erwartet wird.
Während im Zyklus der Finanzkrise die Kreditwürdigkeit einiger EU-Länder heruntergestuft wurden, erhöhten die drei bedeutendsten Ratingagenturen Moody´s, Standart and Poors und Fitch innerhalb des letzten Jahres zweimal die Kreditwürdigkeit der Türkei um jeweils eine Stufe. Die Türkei kann somit als Gewinner der Finanzkrise gelten, die den Vorsprung der EU unaufhörlich einholt.
Mit ihren 72 Millionen Einwohnern ist die Türkei einer der vielversprechendsten Märkte für europäische Unternehmen. Schon jetzt rangiert sie unter den Top 5 der Exportländer der EU, der Handelsumsatz mit der EU beläuft sich auf 100 Mrd. €.
Ein starkes Vertrauen in das wirtschaftliche Potenzial der Türkei kommt auch durch die starken ausländischen Direktinvestitionen zum Ausdruck, die 2007 über 16 Mrd. € erreichten. Alleine im Umweltsektor sollen in den nächsten Jahren Investitionen bis zu 70 Milliarden Euro getätigt werden.
Die Türkei ist ein Gründungsmitglied der OECD und dadurch seit 5 Jahrzehnten verpflichtet Demokratie, Marktwirtschaft und Wohlstand zu fördern. Wenn die Türkei dem europäischen Wirtschaftsraum beitritt, dann nicht als Sorgenkind, sondern als aktiver und wertvoller Partner.
Gedanken zu meinem Türkeibesuch
Die Türkei und Europa verbindet eine gemeinsame Geschichte, die beide Kulturen verbindet. Dies habe ich auch bei meinem Besuch in der zurückliegenden Woche in der Provinz Canakkale sehr deutlich sehen können. Europa hat die Türkei beeinflusst, und umgekehrt. Vor allem Migranten und Touristen trugen und tragen dazu bei, dass es mehr Wissen und Verständnis für die jeweils andere Seite gibt. Zum anderen ist aber auch die Erkenntnis gewachsen, dass es dauerhaften Frieden und Wohlstand nur geben kann, wo alle zusammenarbeiten, und das am besten unter dem Dach fester politischer Strukturen. Schon heute sind Europa und die Türkei z.B. erprobte Bündnispartner in der NATO.
Nun fehlt nur noch eins zur weiteren Integration: die Erkenntnis, dass auf gleicher Augenhöhe verhandelt wird. Nicht nur die Türkei, auch Europa wird von einer EU-Erweiterung profitieren, und das nicht zuletzt wirtschaftlich.
Die Türkei kommt nicht als Bittsteller zur Europäischen Union, sondern als Freund. Aber ein Beitritt wäre noch viel mehr als ein reines wirtschaftliches Geschäft. Er wäre auch ein Beweis dafür, dass die EU offen steht für dynamische, engagierte Länder, die sich den zentralen Werten und Idealen Europas verpflichtet fühlen.
Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist ein großer Gewinn für beide Seiten. Denn wenn wir von einem türkischen EU-Beitritt reden, dann meinen wir eine Türkei, die die erforderlichen EU-Reformen umgesetzt hat und politisch, wirtschaftlich und kulturell auf Augenhöhe mit den anderen Mitgliedstaaten der Union ist. Dieser Beitritt erfolgt auch nicht morgen, sondern wenn es soweit ist. Er wird geordnet verlaufen, wie alle vorherigen Beitritte, mit Übergangsregeln insbesondere beim Personenverkehr.
Istanbul ist europäische Kulturhauptstadt 2010 und dies nicht ohne Grund: In der Türkei stand einst die Wiege der europäischen Kultur.
Die EU ist ein Friedensprojekt, das weltweit seinesgleichen sucht. Nach der Versöhnung zwischen Deutschland, Frankreich und anderen ehemaligen Kriegsgegnern wurde die EU immer wieder erweitert, oft um Staaten, deren schwierige, autoritäre Vergangenheit gerade erst geendet hatte (wie Spanien oder Griechenland). Mit der Erweiterung nach Osten um die ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten gelang unlängst ein weiterer, ungeheurer Brückenschlag. Selbst die Integration der jüngsten Kriegsschauplätze am Balkan ist bereits angelaufen und setzt diese Erfolgsgeschichte fort. Es ist eine Geschichte des Aufeinanderzugehens und der Versöhnung in Vielfalt.
Die Türkei ist ein Brückenstaat, der zwischen Orient und Okzident verbindet. Sie ist ein muslimisches und zugleich pluralistisches Land. Sie erfüllt eine VVorbildfunktion für den Mittleren Osten und kann andere Länder durch ihr demokratisches und rechtsstaatliches System positiv beeinflussen. Sie ist der Beweis dafür, dass Demokratie und Islam sich miteinander verbinden lassen. Wenn wir die Türkei in die EU aufnehmen, dann zeigen wir Europäer der Welt, dass wir die Erfolgsgeschichte weiterschreiben wollen, und dass unsere europäischen Werte über jeglicher Diskriminierung stehen. Wir sind reich durch unsere Vielfalt und kein "elitärer Christenklub".
Europa kann sich von veralteten Weltansichten und Vorurteilen gegenüber dem Islam lösen und sich weiterentwickeln, wie es bisher stets gelungen ist.
Der Kampf der Kulturen ist eine Schwarzmalerei von Chaosmachern und muss überwunden werden. Die Verwendung des Türkeibeitritts als Wahlkampfthema ist unverantwortlich, weil sie Misstrauen in der öffentlichen Meinung beider Verhandlungspartner fördert.
Nun fehlt nur noch eins zur weiteren Integration: die Erkenntnis, dass auf gleicher Augenhöhe verhandelt wird. Nicht nur die Türkei, auch Europa wird von einer EU-Erweiterung profitieren, und das nicht zuletzt wirtschaftlich.
Die Türkei kommt nicht als Bittsteller zur Europäischen Union, sondern als Freund. Aber ein Beitritt wäre noch viel mehr als ein reines wirtschaftliches Geschäft. Er wäre auch ein Beweis dafür, dass die EU offen steht für dynamische, engagierte Länder, die sich den zentralen Werten und Idealen Europas verpflichtet fühlen.
Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist ein großer Gewinn für beide Seiten. Denn wenn wir von einem türkischen EU-Beitritt reden, dann meinen wir eine Türkei, die die erforderlichen EU-Reformen umgesetzt hat und politisch, wirtschaftlich und kulturell auf Augenhöhe mit den anderen Mitgliedstaaten der Union ist. Dieser Beitritt erfolgt auch nicht morgen, sondern wenn es soweit ist. Er wird geordnet verlaufen, wie alle vorherigen Beitritte, mit Übergangsregeln insbesondere beim Personenverkehr.
Istanbul ist europäische Kulturhauptstadt 2010 und dies nicht ohne Grund: In der Türkei stand einst die Wiege der europäischen Kultur.
Die EU ist ein Friedensprojekt, das weltweit seinesgleichen sucht. Nach der Versöhnung zwischen Deutschland, Frankreich und anderen ehemaligen Kriegsgegnern wurde die EU immer wieder erweitert, oft um Staaten, deren schwierige, autoritäre Vergangenheit gerade erst geendet hatte (wie Spanien oder Griechenland). Mit der Erweiterung nach Osten um die ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten gelang unlängst ein weiterer, ungeheurer Brückenschlag. Selbst die Integration der jüngsten Kriegsschauplätze am Balkan ist bereits angelaufen und setzt diese Erfolgsgeschichte fort. Es ist eine Geschichte des Aufeinanderzugehens und der Versöhnung in Vielfalt.
Die Türkei ist ein Brückenstaat, der zwischen Orient und Okzident verbindet. Sie ist ein muslimisches und zugleich pluralistisches Land. Sie erfüllt eine VVorbildfunktion für den Mittleren Osten und kann andere Länder durch ihr demokratisches und rechtsstaatliches System positiv beeinflussen. Sie ist der Beweis dafür, dass Demokratie und Islam sich miteinander verbinden lassen. Wenn wir die Türkei in die EU aufnehmen, dann zeigen wir Europäer der Welt, dass wir die Erfolgsgeschichte weiterschreiben wollen, und dass unsere europäischen Werte über jeglicher Diskriminierung stehen. Wir sind reich durch unsere Vielfalt und kein "elitärer Christenklub".
Europa kann sich von veralteten Weltansichten und Vorurteilen gegenüber dem Islam lösen und sich weiterentwickeln, wie es bisher stets gelungen ist.
Der Kampf der Kulturen ist eine Schwarzmalerei von Chaosmachern und muss überwunden werden. Die Verwendung des Türkeibeitritts als Wahlkampfthema ist unverantwortlich, weil sie Misstrauen in der öffentlichen Meinung beider Verhandlungspartner fördert.
4. Tag der rheinland-pfälzischen SPD 2010
Samstag, 28. August 2010
im Kulturzentrum "dasHaus", Ludwigshafen - Bahnhofstraße
Programmablauf:
11.00 Uhr
Begrüßung Heike Raab, MdL, Generalsekretärin
Grußwort Günther Ramsauer, MdL, UB-Vorsitzender
Vorstellung der Wahlkampf-Linie zur LTW Heike Raab, MdL, Generalsekretärin
Bildungsangebot für die OV: Vorstellung von Seminaren
12.00 Uhr Mittagessen
12.45 Uhr Durchführung von Schnupperseminaren
14.00 Uhr Rede Kurt Beck, MdL, SPD-Landesvorsitzender, Ministerpräsident
anschließend
Talk zum Thema „Wahlalter 16“
DiskussionsteilnehmerInnen:
- Kurt Beck, MdL, SPD-Landesvorsitzender, Ministerpräsident
- Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender
- Hans-Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion und ehrenamtlichen tätigen Jugendvertreterinnen und -vertreter
Moderation: Heike Raab, MdL
anschließend Verleihung der Wilhelm-Dröscher-Medaille
anschließend Vertreterinnen und Vertreter der Landesspitze stehen für ein Foto zur Verfügung
gegen 16.00 Uhr wird der "Tag der rheinland-pfälzischen SPD" ausklingen.
im Kulturzentrum "dasHaus", Ludwigshafen - Bahnhofstraße
Programmablauf:
11.00 Uhr
Begrüßung Heike Raab, MdL, Generalsekretärin
Grußwort Günther Ramsauer, MdL, UB-Vorsitzender
Vorstellung der Wahlkampf-Linie zur LTW Heike Raab, MdL, Generalsekretärin
Bildungsangebot für die OV: Vorstellung von Seminaren
12.00 Uhr Mittagessen
12.45 Uhr Durchführung von Schnupperseminaren
14.00 Uhr Rede Kurt Beck, MdL, SPD-Landesvorsitzender, Ministerpräsident
anschließend
Talk zum Thema „Wahlalter 16“
DiskussionsteilnehmerInnen:
- Kurt Beck, MdL, SPD-Landesvorsitzender, Ministerpräsident
- Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender
- Hans-Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion und ehrenamtlichen tätigen Jugendvertreterinnen und -vertreter
Moderation: Heike Raab, MdL
anschließend Verleihung der Wilhelm-Dröscher-Medaille
anschließend Vertreterinnen und Vertreter der Landesspitze stehen für ein Foto zur Verfügung
gegen 16.00 Uhr wird der "Tag der rheinland-pfälzischen SPD" ausklingen.
Donnerstag, 5. August 2010
Troja braucht Hilfe
Mein Besuch der türkischen Provinz Çanakkale gab mir auch Gelegenheit, Troja - eine der ältesten und berühmtesten archäologischen Fundstellen zu besuchen. An der Nahtstelle zwischen Orient und Europa sowie zwischen Ägäis und Schwarzmeerraum gelegen, ist dieser Siedlungshügel wegen seiner ununterbrochenen Besiedlung über mehr als 3000 Jahre ein wichtiger Ort - auch unserer europäischen Historie. Die Ausgrabungen, die heute unter der Leitung von Prof. Dr. Ernst Pernicka - in Nachfolge des im August 2005 verstorbenen Prof. Dr. M. Korfmann - von der Universität Tübingen steht. Gemeinsam mit Prof. Dr. Ch. B. Rose von der University of Cincinnati (Ohio, USA). Seit 1988 wird wieder - nach über 50jähriger Pause - jeden Sommer eine mehrmonatige Grabungskampagne mit einer großen international zusammengesetzten Gruppe von Forschern aus Archäologie und vielen anderen wissenschaftlichen Disziplinen durchgeführt.
Als ich hörte, dass das aus Deutschen und Amerikanern bestehende Archiologenteam auf dem Gelände sei, beschloss ich kurzerhand der vom Besucherbereich abgetrennten Forschungszone einen Besuch abzustatten. Herr Prof. Dr. Pernicka erklärte sich spontan bereit, uns einiges über seine aktuelle Arbeit zu erzählen. Aber er schilderte mir auch seine Probleme: die Finanzierung der Ausgrabungsprojekte ist wohl nur noch kurz gesichert. Ich war schockiert, als ich hörte, dass ganz konkret die Gefahr besteht, dass das Projekt möglicherweise in zwei Jahren eingestellt werden muss. Herr Prof. Dr. Pernicka freute sich über unser Angebot nach Unterstützung - sowohl in europäischen Fördertöpfen als auch bei deutschen Sponsoren - zu suchen. Hoffentlich ist der Versuch von Erfolg gekrönt, denn es darf nicht sein, dass dieses für uns alle so bedeutende Projekt nicht abgeschlossen werden soll.
Die Schlacht von Gallipoli oder auch Dardanellenschlacht
Ein sehr beeindruckender Teil meines Besuches war der kurze Abstecher auf die Halbinsel Gallipoli. Was vielen Menschen in Deutschland nicht bekannt ist, aber mir von den Menschen in Canakkale immer wieder erzählt wurde, ist die gemeinsame historische Vergangenheit Deutschlands und der Türkei. Denn mit deutscher Hilfe wurden die Dardanellen befestigt und das Osmanische Reich verteidigt. Viele Türken erinnern sich immer noch an die Gemeinsamkeit und lieben die Deutschen.
Die Schlacht von Gallipoli wurde während des Ersten Weltkriegs auf der türkischen Halbinsel Gallipoli ausgetragen. Die Entente-Mächte wollten die Halbinsel besetzen und von hier aus die Eroberung der osmanischen Hauptstadt Istanbul starten. Der Versuch scheiterte jedoch. Beide Seiten verloren schätzungsweise 250.000 Männer, was der Hälfte der zum Einsatz gekommenen Soldaten entspricht. In der Türkei kennt man die Operation als Schlacht von Tschanakkale. Die Briten nennen sie Dardanellenschlacht. In Australien und Neuseeland ist die Schlacht unter dem Namen Gallipoli bekannt. Alle beteiligten Nationen gedenken regelmäßig der hier Gefallenen.
Ich besuchte auf meiner Rundfahrt auf der Halbinsel zahlreiche der 31 CWGC-Friedhöfe. Für viele Soldaten gibt es keine Gräber. Diesen sind verschiedene Gedenktafeln und Denkmäler an unterschiedlichen Stellen der Halbinsel gewidmet, von denen die britischen am Kap Helles, die australischen bei Lone Pine und die neuseeländischen bei Chunuk Bair stehen. Ein französischer Soldatenfriedhof liegt in der Nähe des ehemaligen S-Strandes, wo sich auch die französischen Quartiere während der Schlacht befanden. Einen größeren türkischen Soldatenfriedhof gibt es nicht. Stattdessen hat man mehrere Denkmäler errichtet, von denen sich die wichtigsten an der Morto-Bucht, in der Nähe des früheren S-Strandes und am Chunuk Bair befinden.
Wo heute alles sehr gepflegt und schön angelegt ist, kann man sich kaum vorstellen, dass hier der Tod und Gewalt das sagen hatten. Immer wieder musste ich daran denken, wie es den vielen - auch sehr jungen - Soldaten ergangen ein muss; wie sie sich gefühlt haben müssen.
Beeindruckt hat mich der Text der Grabrede Atatürks anlässlich des Gedenktages der Toten dieser Schlacht:
„Diese Helden, die ihr Blut vergossen und ihr Leben ließen… nun liegt ihr in dem Boden eines freundlichen Landes. Darum ruhet in Frieden. Da gibt es keinen Unterschied zwischen den Johnnies und den Mehmets, dort wo sie Seite an Seite in diesem unserem Lande liegen… Ihr, die Mütter, die ihre Söhne aus weit entlegenen Länder schickten, wischt weg eure Tränen. Eure Söhne liegen nun an unserer Brust und sind in Frieden. Ihr Leben in diesem Land verloren zu haben, machte sie genauso zu unseren Söhnen.“ – Mustafa Kemal
mein Besuch in Çanakkale / Türkei
Am vergangenen Sonntag reiste ich zu einem zweitägigen Besuch nach Çanakkale an. Im Frühjahr hatte ich in Brüssel eine Delegation des Provinzrates empfangen und im Anschluss an die intensiven und informativen Gespräche erhielt ich die Einladung mir vor Ort ein Bild über das politische Leben, Zusammenleben, mir einen Überblick in Gesprächen und Diskussionen über den Stand der Beitrittsaktivitäten vor Ort zu machen. In Europa und Deutschland wird viel Unsinn, Falsches und Tendenziöses diskutiert, aber es ist gut, sich ein eigenes Bild zu machen.
Çanakkale ist eine türkische Provinz, die sich über das europäische Thrakien bis hin zum asiatischen Kleinasien, die durch die Meeresenge der Dardanellen voneinander getrennt werden, erstreckt. Die Provinzhauptstadt ist die Stadt Çanakkale. Hier ereignete sich die Schlacht von Gallipoli - auf die ich in einem separaten Blog noch eingehen werde.
Die Provinz hat 477.735 Einwohner (Stand 2009) auf einer Fläche von 9.950 km². Sie grenzt im Nordwesten an die Provinz Edirne, im Nordosten an Tekirdağ und im Südosten an Balıkesir. Die Einwohnerdichte beträgt 48 Einwohner/km². Zur Provinz gehören auch die Inseln Gökçeada (Imbros) und Bozcaada (Tenedos).
In der Provinz, zu der auch die antike Landschaft Troas gehört, liegen mehrere Sehenswürdigkeiten: die antike Stadt Troja, die antike Stadt Assos, im antiken Ort Chryse der Tempel des Apollon Smintheus, die antike Stadt Alexandria Troas der westlichste Punkt des kleinasiatischen Festlands in Babakale, dem antiken Hamaxitos.
Mein Besuchesprogramm reichte von Gesprächen mit BürgerInnen, politischen Mandatsträgern, Einblicke in die türkische Kommunalpolitik und die Zuständigkeiten der Provinzverwaltung bis hin zu Treffen mit Medienvertretern, den Besuch einer Plenarsitzung - bei dem ich auch eine Rede halten durfte und der Besuche der Ausgrabungsstätte des antiken Trojas und der Halbinsel Gallipoli - wo während des ersten Weltkrieges die Schlacht von Gallipoli stattfand. Auf die Gesprächsinhalte sowie über meine Besuche in Troja und Gallipoli werde ich in seperaten Blogs schreiben.
Übrigens: das Pferd, das an der Strandpromenade steht, spielt im Kinofilm Troja eine der Hauptrollen...
Europäische Jugendwochen 2010 - Sommerschule
ZUSAMMENHALT IN EUROPA – SOLIDARITY IN EUROPE
unter diesem Motto steht noch bis kommendes Wochenende die Sommerschule im Haus am Maiberg in Heppenheim, die durch die Akademie für politische und soziale Bildung der Diözese Mainz mit mehr als 30 Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Frankreich, Spanien, Italien, Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Polen und Deutschland durchgeführt wird.
Das Seminar, das zum Ziel hat jungen EuropäerInnen zusammenzubringen, Gelegenheit zum Kennenlernen der unterschiedlichem kulturellen Besonderheiten gibt, aber auch europäische Themen erarbeitet und diskutiert, hatte auch die europäische Politik im Fokus.
Heute Vormittag stellte ich mich im Rahmen des 14-tägigen Programms in vier Diskussionsrunden zu den Themenbereichen: EU-Erweiterung, der Lissabon-Vertrag, Wirtschafts- und Finanzkrise, Europäische Identität sowie bürgerschaftliches Engagement. Die ausgesprochen gut und fundiert vorbereiteten Positionen diskutierten die jungen Menschen mit mir, teilten mir ihre unterschiedlichen Positionen mit, erläuterten mir ihre Probleme, das, was sie befürworten und wo sie Veränderungsbedarf sähen. Begeistert hat mich die sehr präzise Sicht auf Europa und ihre Erwartungen an die Zukunft der Europäischen Union. Ich hatte aber auch Gelegenheit, im Zuge der in Englisch geführten Diskussionsrunden, Ängste auszuräumen, Informationen zu geben und hoffentlich auch Vorurteile und Falschinformationen zu beseitigen.
Es hat mir richtig Spaß gemacht, leider war die Zeit so kurz - es gäbe noch so viel auszutauschen. Ich habe die Einsichten, Wünsche und Hoffnungen junger EuropäierInnen erfahren.
Montag, 2. August 2010
Mit der Türkei auf Augenhöhe verhandeln
„Mit der Türkei auf Augenhöhe verhandeln“
SPD-Europaabgeordnete zu Besuch in der türkischen Stadt Canakkale
Jutta STEINRUCK besucht im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit derzeit die türkische Stadt Canakkale. „Mein Besuch in diesem sehr spannenden Land bestätigt mich in meiner Meinung: Das Ziel der Verhandlungen der EU mit der Türkei muss ein Beitritt sein. Alles andere wird weder der Türkei noch der EU gerecht.“ Die SPD-Europaabgeordnete betont am Rande ihres Informationsbesuchs die Notwendigkeit, die Türkei als Partner ernst zu nehmen. Wer etwas anderes als einen Beitritt anstrebe, mache alle bisher erzielten Fortschritte zunichte.
Im Rahmen ihres Besuchs nimmt STEINRUCK unter anderem an einer Sitzung des dortigen Provinzparlamentes teil. „Ich bin sehr gespannt darauf, mit den Parlamentskolleginnen und –kollegen zu diskutieren. Insbesondere freue ich mich darauf, die Demokratie vor Ort hautnah zu erleben.“ Bei Treffen mit Bürgermeistern und Gouverneuren wird die Europaabgeordnete sich persönlich darüber informieren, welche Erwartungen mit einem Beitritt zur EU verbunden sind. „Ich will auch ein Bild darüber bekommen, wie das Leben in der Türkei und die Verwaltung organisiert sind.“ Am Dienstag stehen dann Besuche historischer Orte auf dem Programm. Die Gräberfelder von Gallipolli ebenso wie ein Besuch des antiken Troya. „Das sind Teile der Geschichte Europas. Ich habe darüber in der Schule gehört und freue mich darauf, vor Ort zu sehen, wie sich europäische Geschichte entwickelt hat.“
Die Bedeutung der Türkei als wirtschaftlichen und politischen Partner ist für Jutta STEINRUCK unstrittig. Einem Land mit 72 Millionen Einwohnern, einer großen Wirtschaftskraft und einer engen Verbundenheit zur EU müsse man auf Augenhöhe begegnen. „Die Türkei muss gemeinsam mit der EU nun dafür sorgen, dass die aufgestellten Kriterien erfüllt werden. Dann gibt es für mich kein Argument, die Türkei nicht in die EU aufzunehmen,“ so die SPD-Politikerin abschließend.
SPD-Europaabgeordnete zu Besuch in der türkischen Stadt Canakkale
Jutta STEINRUCK besucht im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit derzeit die türkische Stadt Canakkale. „Mein Besuch in diesem sehr spannenden Land bestätigt mich in meiner Meinung: Das Ziel der Verhandlungen der EU mit der Türkei muss ein Beitritt sein. Alles andere wird weder der Türkei noch der EU gerecht.“ Die SPD-Europaabgeordnete betont am Rande ihres Informationsbesuchs die Notwendigkeit, die Türkei als Partner ernst zu nehmen. Wer etwas anderes als einen Beitritt anstrebe, mache alle bisher erzielten Fortschritte zunichte.
Im Rahmen ihres Besuchs nimmt STEINRUCK unter anderem an einer Sitzung des dortigen Provinzparlamentes teil. „Ich bin sehr gespannt darauf, mit den Parlamentskolleginnen und –kollegen zu diskutieren. Insbesondere freue ich mich darauf, die Demokratie vor Ort hautnah zu erleben.“ Bei Treffen mit Bürgermeistern und Gouverneuren wird die Europaabgeordnete sich persönlich darüber informieren, welche Erwartungen mit einem Beitritt zur EU verbunden sind. „Ich will auch ein Bild darüber bekommen, wie das Leben in der Türkei und die Verwaltung organisiert sind.“ Am Dienstag stehen dann Besuche historischer Orte auf dem Programm. Die Gräberfelder von Gallipolli ebenso wie ein Besuch des antiken Troya. „Das sind Teile der Geschichte Europas. Ich habe darüber in der Schule gehört und freue mich darauf, vor Ort zu sehen, wie sich europäische Geschichte entwickelt hat.“
Die Bedeutung der Türkei als wirtschaftlichen und politischen Partner ist für Jutta STEINRUCK unstrittig. Einem Land mit 72 Millionen Einwohnern, einer großen Wirtschaftskraft und einer engen Verbundenheit zur EU müsse man auf Augenhöhe begegnen. „Die Türkei muss gemeinsam mit der EU nun dafür sorgen, dass die aufgestellten Kriterien erfüllt werden. Dann gibt es für mich kein Argument, die Türkei nicht in die EU aufzunehmen,“ so die SPD-Politikerin abschließend.
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