Flexibilitäts-Zuschlag für Leiharbeiter

Den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel einen Einkommenszuschlag für Leiharbeiter ainzuführen, wie es ihn schon in Frankreich gibt, finde ich gut. In Frankreich erhalten Leiharbeiter einen Lohnzuschlag von 10% als Ausgleich für die unsichere Beschäftigung. Leiharbeit in Deutschland steht für Hungerlöhne. Letztendlich muss aber gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Zukunft für alle OPEL-Standorte sichern

Opelaner demonstrieren in Brüssel für Erhalt von Standort Antwerpen

 

Anlässlich der heutigen Demonstration der Antwerpener OPEL-MitarbeiterInnen in Brüssel überbrachte die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Beschäftigungs- und Sozialpolitik Jutta STEINRUCK die solidarischen Grüße der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Am Rande der Demonstration bekräftigte sie gegenüber dem Antwerpener Betriebsratsvorsitzenden Rudi Kennes: "Wir unterstützen die Position der europäischen Arbeitnehmervertretungen, dass Verhandlungen ohne tragfähigen Plan nicht stattfinden sollten. Vielmehr geht es darum, ein gesamteuropäisches Konzept umzusetzen, das allen OPEL-Standorten eine Zukunft ermöglicht".

Opeldemo heute in Brüssel

Zur Tarifeinheit in Unternehmen

Mit dem Argument, kleine Gewerkschaften zu unterstützen, soll das Gebot der Tarifeinheit gekippt werden. Bei allem Respekt vor der Koalitionsfreiheit: Hier werden die Arbeitnehmer in ihrer Verhandlungsposition geschwächt. Für die Arbeitgeber bestehen dann beste Möglichkeiten, Belegschaften gegeneinander auszuspielen. Und diejenigen, die keine starke Lobby haben, werden weiter verlieren. Ich trete für eine starke Interessensvertretung aller Arbeitnehmer ein.

Mindestlohn-Diskussion bei Briefzustellern

Dass der Mindestlohn bei den Briefzustellern nicht kommt, ist ein Skandal. Mit dem Hinweis auf den Wettbewerb finanziert der Staat also weiterhin Dumpinglöhne bei Postdienstleistern. Das bestätigt wieder: Wir brauchen einen europäischen Mindestlohn nach dem Grundsatz: Von der Arbeit muss man leben können!

Etappensieg für Mutter und Kind

Jutta STEINRUCK: Beschäftigungsausschuss gibt grünes Licht für Verbesserung des Mutterschutzes

Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales hat heute beschlossen, die Dauer des Mutterschutzes in Europa auf mindestens 18 Wochen festzulegen. Dazu sagt die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK: "Ich bin froh, dass der Ausschuss den Empfehlungen der Kommission gefolgt ist. In Deutschland müssen wir jetzt nachziehen und Müttern die notwendige Pause vom Berufsleben einräumen.“

Neben der längeren Schutzpause begrüßte Jutta STEINRUCK auch den Vorstoß, den Kündigungsschutz für frischgebackene Mütter zu verbessern. Der Ausschuss sprach sich heute dafür aus, einen verbesserten Kündigungsschutz von mindestens sechs Monaten nach der Geburt verpflichtend zu machen. Bisher gilt in Deutschland für Mütter, die nach dem Mutterschutz direkt an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, der normale Kündigungsschutz.

Besonders freut sich die Sozial- und Beschäftigungsexpertin über die volle Weiterzahlung des Gehaltes während des Mutterschutzes: "Kinder sind die Zukunft Europas und besonders im Hinblick auf den demographischen Wandel sollten wir junge Paare darin unterstützen, sich für Kinder zu entscheiden. Auch diese finanzielle Besserstellung ist ein Baustein für eine familienfreundliche Mutterschutzregelung." In Deutschland würde die Neuregelung für junge Mütter bedeuten, dass sie nun vier Wochen länger ihr volles Gehalt ausgezahlt bekämen. "Einen Monat länger volles Gehalt anstatt des Elterngeldes, das hilft vielen Familien finanziell weiter", so Jutta STEINRUCK.

Als erschreckend kritisierte die SPD-Europaabgeordnete die Haltung der deutschen Arbeitgeberverbände. "Deutschland bildet in Sachen Mutterschutz zurzeit das Schlusslicht in Europa. Es ist Unsinn, wenn die Arbeitgeberlobby nun behauptet, dass vier Wochen mehr Mutterschutz dazu führen, weniger Frauen einzustellen." Jutta STEINRUCK empfiehlt den Arbeitgebern einen Blick in die Lohnabrechnung ihrer Beschäftigten. Daraus geht nämlich seit 2006 hervor, dass Männer und Frauen zu gleichen Teilen in einen Topf bei den Krankenkassen einzahlen. Hieraus erstatten die Krankenkassen den Arbeitgebern die Kosten der Mutterschaftswochen.

Hintergrund:

Bereits 2000 hatte die ILO empfohlen, den Zeitrahmen für den Mutterschutz von 14 auf 18 Wochen zu erhöhen, um Müttern so eine längere Erholungsphase zu garantieren. Erst 2008 folgte die EU-Kommission dieser Empfehlung und legte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor. Der zurzeit geltende EU-Mindeststandard beträgt 14 Wochen und gilt nur noch in Deutschland, Malta und Schweden. Dreizehn Mitgliedsstaaten haben bereits einen Mutterschutz von 18 Wochen und mehr eingeführt.

Wir zeigen bei OPEL europäische Solidarität

Jutta Steinruck:
„Wir zeigen bei OPEL europäische Solidarität“
Sozialdemokraten bekunden Solidarität mit
OPEL-Beschäftigten in Antwerpen

Jutta STEINRUCK traf heute im OPEL-Werk in Antwerpen mit Beschäftigten aller OPEL-Standorte zusammen. Die SPD-Europaabgeordnete nahm als Vertreterin einer europäischen Delegation der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gemeinsam mit den Beschäftigten, Gewerkschaftern und Betriebsräten von OPEL aus ganz Europa an einer Betriebsversammlung des OPEL-Werks in Antwerpen teil. Dabei traf sie auch den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Franz Klaus. Die Sozialdemokraten drückten mit ihrer Teilnahme ihre Solidarität aus, gemeinsam mit den Gewerkschaften in Antwerpen zu demonstrieren und alles für den Erhalt von OPEL zu unternehmen.
Die Sozial- und Arbeitsmarktexpertin Jutta STEINRUCK betonte: „Nur wenn alle OPEL-Standorte in Europa zusammenhalten, können wir möglichst viele Arbeitsplätze erhalten. Die Taktik von GM, die einzelnen Standorte gegeneinander auszuspielen, wird nicht aufgehen. Das haben die Beschäftigten aus ganz Europa heute eindrucksvoll demonstriert.“ Sie zeigte sich erfreut über die Ankündigung des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz, dass die anderen Werke die streikenden Kollegen in Antwerpen unterstützen und sich auch nicht als Streikbrecher einsetzen ließen. „Die Arbeit aus Antwerpen bleibt in ganz Europa liegen.“
Auf der Betriebsversammlung machte Jutta STEINRUCK deutlich, dass es sich bei der Schließung des Werkes nicht um eine wirtschaftliche, sondern um eine politische Entscheidung handle. „GM hat in den USA so viele Arbeitsplätze abgebaut, dass sie nun in Europa ein Bauernopfer gesucht haben.“ Die mitgereisten Europaparlamentarier Evelyn Regner (Österreich), Kathleen van Bremt (Belgien) und Olle Lundqvuist (Schweden) erklärten: „Wir werden jetzt erheblichen Druck auf die Europäische Kommission ausüben, eine europäische Automobilpolitik umzusetzen. Die Rettung von OPEL ist eine europäische Aufgabe, das wurde heute noch einmal unterstrichen.“
Jutta STEINRUCK wird auch am Freitag um 11:00 Uhr vor der Europäischen Kommission gemeinsam mit OPEL-Beschäftigten aus ganz Europa für den Erhalt aller europäischen Standorte demonstrieren.

Für weitere Informationen: Büro Jutta STEINRUCK: + 32 228 47563

Europäische Solidarität in Antwerpen

KollegInnen von Opel aus ganz Europa sind hier in Antwerpen bei der Opel-Betriebsversammlung. Auch eine Delegation der europäischen
SozialdemokratInnen im Europaparlament ist dabei. Neben mir auch
Parlamentarier aus Belgien, Schweden, Österreich, England etc. es kann nur eine
europäische Lösung geben.

Missbrauch von Zeitarbeit verhindern – DGB-Region Vorder- und Südpfalz kritisiert Besorgnis erregende Entwicklung

Missbrauch von Zeitarbeit verhindern – DGB-Region Vorder- und Südpfalz kritisiert Besorgnis erregende Entwicklung

531 Mio. Euro an Steuermitteln wurden zwischen Mai 2008 und Mai 2009 für in Zeitarbeit Beschäftigte zusätzlich zum Lohn bezahlt. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. 60 000 Zeitarbeiter seien im letzten Frühjahr zusätzlich auf Hartz IV angewiesen gewesen.
„Eine Entwicklung, die wir mit großer Sorge sehen.“, so Jutta Steinruck, DGB-Regionsvorsitzende aus Ludwigshafen. „Die staatliche Subventionierung der Zeitarbeit in großem Stil muss dringend beendet werden.“
Tausende Zeitarbeiter könnten von den oftmals sehr niedrigen Löhnen in der Branche nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten und seien als „Aufstocker“ zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Im letzten Jahr war nach offiziellen Angaben rund jeder zehnte Zeitarbeiter auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Auch dutzende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Vorderpfalz sind davon betroffen.
„Gute Löhne, anständige Bezahlung. Damit könnten Tausende Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter aus Hartz IV rausgeholt werden.“, so Steinruck. Insgesamt 9,2 Mrd. Euro würden bundesweit an Steuermitteln für Aufstocker jährlich gezahlt. „Lohndumping wird damit sozusagen staatlich gefördert.“, kritisiert Steinruck. Der deutsche Gewerkschaftsbund fordert zur Verhinderung des Missbrauchs der Zeitarbeit unter anderem den gesetzlichen Mindestlohn.
Steinruck: „Vernünftige Löhne und ‚Gute Arbeit’, das steht bei uns im Fokus.“ Gerade jetzt in der der öffentlichen Diskussion um den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit auch in der Region, z.B. bei Drogeriemärkten der Firma Schlecker in Ludwigshafen, sei ein Umdenken, auch bei gesetzlichen Regelungen, erforderlich. Seit Jahren kritisiert der DGB die Politik, durch die Auslagerung von Personal an Leiharbeitsfirmen die Kosten der Einstellung von Arbeitnehmern durch die Allgemeinheit bezahlen zu lassen. Von der Bundesregierung fordert der DGB deshalb ein entschiedenes Vorgehen gegen diese Entwicklung.

"Europäische Solidarität bei Opel gefragt"

Jutta STEINRUCK und Udo BULLMANN:
"Europäische Solidarität bei Opel gefragt"
Werksverlagerung ist Betrug an den Beschäftigten

Als Betrug an den Beschäftigten bezeichnen die SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo BULLMANN und Jutta STEINRUCK die heute angekündigte Schließung des OPEL-Standortes Antwerpen. Die heutige Mitteilung der Unternehmensleitung bewerten BULLMANN und STEINRUCK als deutliche Abkehr vom Willen, eine europäische Strategie zum Umbau des OPEL-Konzerns einzuleiten. „Wenn die GM-Verantwortlichen keine europäische Standortpolitik betreiben, müssen sie sich fragen lassen, warum die europäischen Beschäftigten und die europäischen Steuerzahler für eine Verlagerung nach Südkorea bezahlen sollen“, so BULLMANN, Sprecher für Sozial- und Wirtschaftspolitik der Sozialdemokraten im Europaparlament.

Jutta STEINRUCK: „Die Schließung eines Standortes mit 2.500 Beschäftigten, der nach dem Konzept des europäischen Betriebsrates eine klare Überlebenschance gehabt hätte, dokumentiert die Gier nach Profit auf dem Rücken der Beschäftigten.“ Die SPD-Arbeitsmarktexpertin betont, dass die Beschäftigten in Antwerpen auf Grund der Zusage zum Bau eines Kleinwagens seit 2007 jährlich 26 Mio. € Arbeitnehmerbeiträge zu leisten hatten. „Dass dieses Fahrzeug jetzt auch von Südkorea nach Europa geliefert werden soll, ist verantwortungslos und Betrug an den Beschäftigten.“

Die Gruppe der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament erklärt sich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen in Antwerpen. „Es ist jetzt geboten, eine europäische Strategie im Sinne der Beschäftigten aller Standorte zu entwickeln“, so STEINRUCK und BULLMANN abschließend.

SWIFT-Abkommen: Der Rat muss gestärkte Rechte des Europäischen Parlaments achten

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit SIPPEL befürchtet, dass die europäische Strategie für nachhaltige innere Sicherheit, auf deren Grundzüge sich die europäischen Innen- und Justizminister bei ihrem informellen Treffen in Toledo verständigen wollen, ihrem Namen nicht gerecht wird. „Die EU muss eine effiziente europäische Strategie entwickeln, die es auch verdient, als nachhaltig bezeichnet zu werden. Die vielen Einzelmaßnahmen schränken Bürgerrechte und Datenschutz immer mehr ein, ohne einen Mehrwert für Sicherheit zu bewirken. Wichtig ist es alle Maßnahmen als Gesamtbild zu betrachten, um zu bewerten welche sinnvoll sind und welche nicht", warnt die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten. Die Teilnahme der Vorsitzenden des US-Departments für Homeland Security, Janet Napolitano, beim Treffen in Toledo, dürfe nicht dazu dienen, die EU bei der Einführung umstrittener Maßnahmen, wie beispielsweise SWIFT oder dem Einsatz von Körper-Scannern, unter Druck zu setzen, so Birgit SIPPEL weiter. Deshalb fordert die Sozialdemokratin, bevor womöglich neue Instrumente festgezurrt würden, eine zeitnahe Evaluierung aller bereits vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen. „Erst nach Vorlage sämtlicher Informationen und einer anschließenden Auswertung können wir darüber entscheiden, welche weiteren Sicherheitsmaßnahmen wir benötigen oder ob nicht sogar manche überflüssig sind und zurückgenommen werden sollten.“ Vor allem im Zusammenhang mit SWIFT gibt Birgit SIPPEL zu bedenken, dass nach wie vor keine ausreichenden Belege für dessen Wirksamkeit vorlägen und auch das Bundeskriminalamt zuletzt Zweifel am Abkommen geäußert hatte. "Das Europäische Parlament hätte schon längst den Abkommenstext erhalten sollen, um rechtzeitig bevor das SWIFT Abkommen am 1.Februar provisorisch in Kraft tritt, seine Zustimmung zu geben oder eben diese zu verweigern. Die andauernde Hinhaltetaktik scheint ein Versuch zu sein, das Europäische Parlament zu umgehen.“ Erst nach erneuter Aufforderung seitens der Europaabgeordneten hatte die spanische Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Straßburg angekündigt, ihrer ausstehenden Verpflichtung nachzukommen und das SWIFT-Abkommen am kommenden Montag (25.Januar 2010) dem Europäischen Parlament vorzulegen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen das Abkommen zwischen der EU und den USA zum Austausch von Finanztransaktionsdaten ab 1. Februar 2010 vorläufig anwenden dürfen.

Hintergrund:
Damit das SWIFT-Abkommen endgültig in Kraft treten kann, muss das Europäische Parlament noch seine Zustimmung geben. Dies war bisher nicht möglich, da dem Parlament das Abkommen zur Zustimmung noch nicht offiziell vom Rat zur Verfügung gestellt wurde. Grund hierfür, laut spanischer Ratspräsidentschaft, sei das Fehlen des übersetzten Abkommentextes in allen 23 Amtssprachen der Europäischen Union.

"Überzeugender Auftritt"

Jutta Steinruck lobt mutiges Programm der spanischen Regierung

Jutta STEINRUCK zeigte sich optimistisch nach der heutigen Vorstellung des Programms der spanischen Ratspräsidentschaft für die nächsten 6 Monate vor dem Europäischen Parlament. "Ich bin sehr froh, dass die spanische Ratspräsidentschaft ihren Schwerpunkt auf die Beschäftigungs- und Sozialpolitik legt. Gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise muss es darum gehen, den Menschen zu vermitteln das auch Europa an ihrer Seite steht und fieberhaft daran arbeit, Arbeitsplätze zu sichern und den Aufbau neuer Arbeitsplätze energisch voranzutreiben," so STEINRUCK.

Die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete wies aber darauf hin: "Den Worten müssen Taten folgen. Trotzdem bin ich sehr zuversichtlich, dass die spanische Regierung unter Führung des sozialdemokratischen Ministerpräsident Rodriguez Zapatero die hochgesteckten Ziele tatkräftig umsetzen wird."

Die Lösung für eine schnelle Überwindung der angespannten Lage im Beschäftigungssektor in ganz Europa kann nur durch gemeinsame Kooperation und Lösungsansätze erreicht werden. Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags stehen nun geeignete Instrumente zur Verfügung, die eine engere Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik zulassen. "Ich erwarte von der spanischen Ratspräsidentschaft, dass sie die europäische Zusammenarbeit in diesen Feldern vorantreiben wird. Die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament wird hier ein verlässlicher Partner sein, wenn es darum geht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen der Wirtschaftskrisen abzumildern und die Talsohle schnell wieder zu verlassen," betonte die Beschäftigungs- und Sozialexpertin.

Ein Hauptaugenmerk wird auch auf der neuen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie "Europa 2020" liegen, welche die Lissabon Strategie ablöst. "Hierbei geht es nicht nur um eine nachhaltige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung, sondern vor allem auch um eine soziale Nachhaltigkeit. Der Mensch steht im Mittelpunkt", so STEINRUCK. Dies soll durch verschiedenste gemeinsame europäische Maßnahmen flankiert werden, so zum Beispiel durch eine Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit, verbesserte Aus- und Weiterbildung und der weiteren Verringerung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern.

EU-Mitgliedstaaten müssen beim Schutz der Artenvielfalt aktiver werden

Am Dienstag stellte die EU-Kommission in Brüssel in ihrer Mitteilung, Ziele und Optionen zum Schutz der Biodiversität nach 2010 vor. Das Dokument soll als Grundlage für die Ausarbeitung einer neuen europäischen Strategie am Ende des Jahres dienen. "Die EU und die 27 Mitgliedstaaten haben ihre Ziele im Rahmen der Strategie für die Artenvielfalt klar verfehlt", sagte Jo LEINEN, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament. 2010 als Internationales Jahr der Artenvielfalt müsse genutzt werden, um in Europa die Anstrengungen zum Schutz der Biodiversität deutlich zu erhöhen. Jo LEINEN: "Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben, wenn es um den Schutz der Ökosysteme geht. Sie sind unsere Lebensgrundlage und dürfen nicht kurzfristigen Interessen geopfert werden." Der Sozialdemokrat kritisierte vor allem, dass die europäische Gesetzgebung nur mangelhaft umgesetzt wurde und die finanzielle Ausstattung für den Schutz der "grünen Infrastruktur" nicht ausreiche. Die EU müsse sich jetzt in einer neuen Biodiversitätsstrategie auf ambitionierte Ziele bis 2020 verständigen, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen und den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen und möglichst rückgängig zu machen.

Spanische Ratpräsidentschaft

EU-Fischereipolitik: Weniger ist mehr

Maria Damanaki bekennt sich zu ambitionierter Reform der EU-Fischereipolitik
Die designierte EU-Kommissarin für Fischerei- und Meerespolitik Maria Damanaki überzeugte in ihrer Anhörung die Abgeordneten des Europäischen Parlaments durch ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen Fischereipolitik. Die Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion für Fischereipolitik, Ulrike RODUST, äußerte sich zufrieden mit der Vorstellung der Griechin: "Sie hat deutlich gemacht, dass es hier kein ‚Weiter so’ geben darf. Ich bin mir sicher, dass sie die anstehende Reform zu einem Erfolg führen und sich dafür einsetzen wird, der dramatischen Überfischung unserer Meere ein Ende zu bereiten." Damanaki machte deutlich, dass wirtschaftlicher und sozialer Erfolg der Europäischen Fischerei ohne ökologische Rücksichtnahme nicht zu haben sei. Nur wenn heute weniger Fisch gefangen wird, könnten sich die Fischbestände erholen. Erst dann könnten auch die europäischen Fischer wieder rentabel arbeiten. "Diese zutreffende Analyse ist unglaublich wichtig. Viel zu lange hat in der Fischereipolitik kurzfristiges Denken vorgeherrscht. Das gestärkte Europäische Parlament und die zukünftige EU-Kommissarin müssen dem ein Ende bereiten", so Ulrike RODUST. Die Sozialdemokratin begrüßte außerdem Damanakis Bekenntnis zur Verantwortung für die sozialen Folgen der anstehenden Reform: „Wenn wir die Zahl der Schiffe reduzieren wollen – und das müssen wir – wird es auch zu sozialen Härten kommen. Die neue Kommissarin hat deutlich gemacht, dass wir die Fischer nicht allein lassen dürfen, sondern dass wir Mittel für Qualifikationen und Umschulung zur Verfügung werden stellen müssen." Auch in einer Herzensangelegenheit freute sich Ulrike RODUST über die Aussagen Damanakis: Diese machte deutlich, dass bei zukünftigen Fischereiabkommen mit Drittländern Kriterien wie Menschenrechte und Demokratie eine wichtigere Rolle spielen werden. Unter Federführung von Ulrike RODUST hatte das Europäische Parlament im September 2009 aufgrund der dortigen Menschenrechtssituation ein Fischereiabkommen mit Guinea auf Eis gelegt.

Wirtschaftsausschuss stellt neue Anforderungen an EU-Kommissare

Generelle Akzeptanz für Rehn/weitere Nachfragen bei Semeta

Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments spricht sich in seinem Bewertungsschreiben an Parlamentspräsident Buzek für Olli Rehn als neuen EU-Wirtschaftskommissar aus, während der designierte EU-Steuerkommissar Semeta schriftlich zusätzliche Fragen beantworten muss. So das Ergebnis der Beratungen zwischen den zuständigen Fraktionssprechern des Ausschusses. Mit Blick auf Wirtschaftsfragen erwarten die Europaabgeordneten allerdings mehr Engagement von Rehn und der EU-Kommission insgesamt. "Dies gilt insbesondere für die Koordination der zukünftigen Wirtschaftspolitik sowie die Entwicklung einer ambitionierten Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Darüber hinaus brauchen wir eine effizientere Politik zur Bewältigung der Krise, die ausdrücklich Rücksicht auf soziale Belange und die Entwicklung der Beschäftigung nimmt", unterstrich der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo BULLMANN. Im Falle der ebenfalls aufgeschobenen Bewertung des designierten EU-Steuerkommissars Semeta formuliert der Wirtschaftsausschuss noch eine Reihe weiterer Fragen, während der Haushaltskontrollausschuss ihm für seine Zuständigkeit nach weitreichenden Zusagen bereits grünes Licht signalisiert. "Nur wenn diese zufriedenstellend beantwortet sind, werden auch wir grünes Licht geben", stellte BULLMANN klar. Unter anderem verlangen die Abgeordneten eine klare Aussage seitens der zukünftigen EU-Kommission zur Bekämpfung von Steueroasen, zu Fortschritten bei einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern sowie zur Prüfung einer Finanztransaktionssteuer.

Hintergrund:
Während der designierte EU-Wettbewerbskommissar Almunia und der designierte EU-Binnenmarktkommissar Barnier die ungeteilte Zustimmung des EU-Wirtschaftsausschusses fanden, gab es nach den Anhörungen Vorbehalte gegen Rehn und Semeta. Im Falle des designierten EU-Wirtschaftskommissars verleihen die Europaabgeordneten ihren Forderungen im Bewertungsschreiben für Rehn Ausdruck. Für Semeta haben sie eine Reihe zusätzlicher Fragen formuliert, die der designierte EU-Steuerkommissar schriftlich beantworten muss.

"Betriebsratsverseucht" ist Unwort des Jahres

„Peinlich und alarmierend“
- DGB-Regionsvorsitzende Jutta Steinruck zum „Unwort des Jahres“ 2009

Am Dienstag wurde es in Frankfurt bekannt gegeben, das Unwort des Jahres 2009: „Betriebsratsverseucht“.
Ein „peinlicher Tiefpunkt“ deutscher Sprache, so sind sich die Jury-Mitglieder unter Vorsitz von Horst Schlosser einig. Die legitime und wünschenswerte Wahrnehmung und Vertretung von Arbeitnehmerinteressen werde mit diesem Ausdruck in peinlicher Art und Weise verächtlich gemacht.
Sprachliche Missgriffe in der Öffentlichkeit, die grob unangemessen sind oder die Menschenwürde verletzen, werden in die Wahl zum Unwort des Jahres miteinbezogen.
Unter Tausenden von eingereichten Vorschlägen fand diesmal der Vorschlag eines Mitarbeiters einer Baumarktkette die Zustimmung der Jury. Mit dem Wort wurden von Abteilungsleitern die Unterschiede zwischen einer Filiale ohne Betriebrat und einer mit Betriebsrat bezeichnet.

Die DGB-Regionsvorsitzende der Vorder- und Südpfalz Jutta Steinruck begrüßt das Votum der Jury und zeigt sich gleichzeitig alarmiert:
„Das diesjährige ‚Unwort des Jahres’ ist bezeichnend für die Haltung mancher Kreise in Führungsverantwortung in Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Filiale einer Firma als ‚betriebsratsverseucht’ zu bezeichnen, ist ein Schlag ins Gesicht jeder Betriebsrätin, jedes Betriebsrates.“ Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise gegenüber den oftmals einen Großteil ihrer Freizeit opfernden, sich um Beratung und Hilfe im Betrieb kümmernden Kolleginnen und Kollegen so eine sprachliche Entgleisung zu äußern, sei unverschämt, so Steinruck. „Die hunderte Betriebsräte in Ludwigshafen und der Vorder- und Südpfalz leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Wohle der Menschen und der Unternehmen.“ Sie seien nicht nur legitime Interessenvertretung, sondern nicht zuletzt auch Faktor für Verbesserungen, mehr Effizienz und Motivation der Mitarbeiter im Betrieb.

Das „Unwort des Jahres“ wird seit 1991 ausgewählt. Horst Schlosser hatte die Aktion nach den ausländerfeindlichen Übergriffen von Hoyerswerda begonnen. Mitglied der Jury war u.a. auch der in Ludwigshafen wohnende Sozialethiker Friedhelm Hengsbach. Frühere Unwörter waren unter anderem „ausländerfrei“ sowie das letztjährige „Unwort des Jahres 2008 "Notleidende Banken". Auf die weiteren Plätze kamen bei dieser Wahl die Wörter "Flüchtlingsbekämpfung", "intelligente Wirksysteme" und "Bad Bank". Für Steinruck ein Zeichnen, dass „auch in der öffentlichen Kommunikation die Debatte um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise weiterhin eine große Rolle spielt.“

Jelevas Rückzug ist die beste Lösung

Die designierte EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, die bulgarische Außenministerin Rumiana Jeleva, hat heute in einem Brief ihren Rückzug als Kandidatin bekannt gegeben. Frau Jeleva war bei Ihrer Anhörung im Europäischen Parlament vergangenen Dienstag in die Kritik geraten. Nicht nur Zweifel an der Korrektheit ihrer finanziellen Angaben waren laut geworden, sondern vor allem ihre fehlende Sachkenntnis wurde bemängelt. Norbert NEUSER, SPD-Europaabgeordneter im Entwicklungspolitischen Ausschuss, stellte dazu erleichtert fest: "Jelevas Rückzieher ist die beste Lösung! Ihre Leistung in der Anhörung war einfach mangelhaft. Die Kritik an ihr war nur konsequent und ihr Rückzug begrüßenswert."  Norbert NEUSER bedauerte, dass leider häufig nur die Kritik an Jelevas finanziellen Angaben zu vernehmen war. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament habe stattdessen von Anfang an vor allem ihre Inkompetenz kritisiert. „Das Wesen von Anhörungen ist es, nicht nur mehr über die Ziele und Kompetenzen der Kandidaten und Kandidatinnen zu erfahren, sondern auch Schwachstellen aufzudecken. Im Falle von Frau Jeleva hat die Anhörung nun eine Schwachstelle im Kollegium von Barroso aufgedeckt", äußerte sich Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, zum Rücktritt der Bulgarin. Die beiden Europaabgeordneten Bernhard RAPKAY und Norbert NEUSER kritisierten die Haltung von CDU und CSU, die trotz der sehr schwachen Vorstellung der Kandidatin Jeleva die Parteiräson über fachliche Kompetenz gestellt hatten. „Unkritisch gegenüber einer solch inkompetenten Leistung zu bleiben und dann auch noch diejenigen zu kritisieren, die daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen haben, schickt sich für eine Institution wie dem Europäischen Parlament einfach nicht."

„KUNST–WERK–HAUS“ der „Künstler des Schwarzacher Hofes“

Heute Morgen fand hier im Europäischen Parlament in Straburg eine Ausstellungseröffnung statt, die mich sehr beeindruckt hat. Es werden bis zum Ende dieser Woche hier im Parlamert Bilder ausgestellt, die von Menschen mit Behinderungen gemacht wurden. Die Künstlergruppe nennt sich "Künstler des Schwarzacher Hofes" und sie tragen seit über 15 Jahren dazu bei, dass Vorurteile gegenüber Menschen mitBehinderungen abgebaut werden.

"Im Jahre 1992 wurde das Projekt der "Künstler des Schwarzacher Hofes" der Johannes-Anstalten Mosbach ins Leben gerufen. Die Gruppe besteht heute aus sechs Bewohnern im Alter zwischen 21 und 40 Jahren. Das Atelier der Künstler ist das "Kunst-Werk-Haus". Es ist zugleich auch deren Galerie. Die schöpferische Arbeit ist ausschließlich selbstbestimmt, d.h., kein pädagogisches oder therapeutisches Konzept wird von außen an sie herangetragen. Eine künstlerische Handschrift -in Form individueller Malstile- hat sich über Jahre quasi organisch entwickelt, und läßt sich einordnen in zeitgenössische Kunst. Durch den Verkauf der Werke trägt sich das Projekt selbst.
Die Bilder haben bei überregionalen Ausstellungen in den vergangenen Jahren Aufsehen erregt." ist der Website zu entnehmen.

Šefčovič überzeugt auf ganzer Linie!

Der designierte Vizepräsident und EU-Kommissar für Verwaltungsfragen und interinstitutionelle Beziehungen konnte bei seiner Vorstellung im konstitutionellen Ausschuss überzeugen. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias GROOTE kommentierte den dreistündigen Auftritt von Šefčovič: "Er war gut vorbereitet und konnte alle Fragen kompetent beantworten. Für mich ist Šefčovič der bislang überzeugendste Kommissarsanwärter. Er hat nicht nur fachlich Ahnung von europapolitischen Themen, sondern konnte auch durch seine europafreundliche Einstellung die Mitglieder des Ausschusses für sich gewinnen." Šefčovič unterstützte auf Nachfrage einiger Parlamentarier eine stärkere Stellung des Europaparlaments und sicherte zu, die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen weiter verbessern zu wollen. Außerdem will er sich in der Kommission für eine bessere Informationspolitik einsetzen. "Erstaunt hat mich seine Einstellung, dass er auch innerhalb der Kommission einen transparenteren Umgang mit beispielsweise Dienstreisen der Kommissare pflegen möchte. Außerdem befürwortet er eine Rechenschaftspflicht des ständigen Ratspräsidenten gegenüber dem Europäischen Parlament. Damit geht er sogar weiter als der Lissabonner Vertrag", erklärte Matthias GROOTE. Zu seiner Frage, wie der designierte Kommissar mit der niedrigen Wahlbeteiligung zu Europawahlen umgeht und wie er das verbessern möchte, versicherte er, das europäische Bewusstsein noch stärker fördern zu wollen. Kenntnisse und Bildung über Europa seien genauso wichtig, wie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an europäischen Entscheidungsprozessen, wie beispielsweise durch die Bürgerinitiative. "Die Christdemokraten versuchten Šefčovič politisch zu diffamieren, indem sie immer wieder auf sein Statement zu Roma vor fünf Jahren anspielten. Allerdings reagierte er sehr souverän und konnte genau erklären, warum der Vorwurf seiner Überzeugung widerspricht. Der Versuch, einen inhaltlich überzeugenden Kommissar scheitern zu lassen, ist nicht gelungen", so Matthias GROOTE.

Jeleva-Rücktritt war unvermeidlich

Der Rücktritt der bulgarischen Kandidatin für die Europäische Kommission Rumiana Jeleva war unvermeidlich und vorhersehbar. Ihre Entscheidung ihre Bewerbung zurückzuziegen erfolgte nach einer schlechten Vorstellung in der Befragung. Die europäischen Konservativen habenzulange an der Kandidatin festgehalten. Es war falsch, die politische Zugehörigkeit, vor grundlegenden Kompetenzen zu stellen.

Kroes enttäuscht auf ganzer Linie

Nach der dreistündigen Anhörung der designierten EU-Kommissarin für den Bereich 'Digitale Agenda' im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, Neelie Kroes, blieben wichtige Fragen offen. Die SPD-Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT und Matthias GROOTE, kommentierten den Auftritt von Neelie Kroes: "Sie blieb angesichts ihrer Erfahrungen als ehemalige Wettbewerbskommissarin hinter den Erwartungen zurück. In den Kernbereichen wie der digitalen Dividende und dem Zugang zur Nutzung des Internets konnte sie nicht einmal konkrete Aussagen treffen." "Ihre Einlassungen zur Aufteilung und freien Nutzung der digitalen Dividende waren nicht zufriedenstellend. Sich bei der aktuell heftig umstrittenen Debatte um den freien Zugang zu neuen Medien lediglich auf Allgemeinplätze zurückzuziehen, reicht nicht aus. Auch hinsichtlich der Medienvielfalt nur anzukündigen, die verschiedenen Interessenparteien zusammenbringen zu wollen, ist mehr als mager", so Petra KAMMEREVERT weiter. Bereits in ihrer alten Rolle hatte Kroes in ihrem Umgang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk hierfür jegliche Sensibilität vermissen lassen, sind sich beide Europaabgeordneten einig. "Ich erwarte von einer Kommissarin mit einem so zukunftsweisenden Ressort viel stärkeres visionäres Denken", erklärte Matthias GROOTE. Zu seiner Frage, wie sie die bereits entwickelten Projekte zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an europäischen Entscheidungsprozessen stärker fördern wolle ('e-participation') habe sie leider gar keine Ideen vorbringen können. "Außerdem habe ich von ihr deutliche Worte für ein Bekenntnis zur 'Netzneutralität' vermisst. Wir dürfen den Zugang zu Internetseiten, -diensten und -protokollen ohne schwerwiegende Gründe weder verbieten noch behindern", so GROOTE. Beide SPD-Europaabgeordnete sind der Meinung, dass Frau Kroes begreifen müsse, dass sie nun nicht mehr für Wettbewerb zuständig sei. "Sie lässt bisweilen jeglichen Ansatz vermissen, auch kulturelle und an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer neuer Medien orientierte Maßstäbe an ihre Politik anzulegen", sagten Petra KAMMEREVERT und Matthias GROOTE.

Die Zukunft der europäischen Agrarpolitik

Die Zukunft der europäischen Agrarpolitik stand heute bei der Anhörung des designierten EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos in Brüssel auf der Tagesordnung. Die Mitglieder des Agrarausschusses im Europäischen Parlament waren dazu aufgerufen, den Rumänen zu seinen Vorstellungen über die Agrarpolitik der Europäischen Union zu befragen. "Während der Anhörung hat sich der designierte Agrarkommissar mehrfach für den Erhalt und die Wichtigkeit der zweiten Säule in der Gemeinsamen Agrarpolitik ausgesprochen", erläuterte Ulrike RODUST, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied des Agrarausschusses. Sie zeigte sich zufrieden mit der Anhörung. "Natürlich muss noch geklärt werden, wie die Gelder der zweiten Säule weiter eingesetzt werden", erklärte Ulrike RODUST. "Offen ist auch noch, ob diese Mittel ausreichen, oder ob hier weitere Gelder zur Verfügung gestellt werden müssen", so die Sozialdemokratin weiter. Die Landwirtschaft nimmt wichtige Aufgaben innerhalb der Gesellschaft wahr, die dem Gemeinwohl dienen. Hierzu zählen als wichtige Punkte der Erhalt und die Pflege der Kulturlandschaft, die Sicherstellung der Wasserqualität und des Bodenschutzes sowie der Tierschutz. "Damit unsere Landwirte diese Güter im Sinne der Allgemeinheit auch in Zukunft produzieren, müssen entsprechende Anreize geschaffen werden", erklärte Ulrike RODUST. Sie wollte von dem designierten EU-Kommissar wissen, welche Schritte er dafür in Betracht zieht. Ciolos sprach sich für eine angemessene Entlohnung der durch die Landwirtschaft erzeugten öffentlichen Güter aus. Zudem stellte er klar, dass neben den bisherigen Maßnahmen gerade auch innovative Ansätze der Landwirte, die dem Erhalt und dem Schutz der ländlichen Räume dienen, gefördert werden müssen. "Wir haben heute von sehr vielen Maßnahmen gehört, die aus der zweiten Säule finanziert werden sollen. Die zweite Säule macht jedoch gerade einmal elf Prozent des Agrarhaushaltes aus. Daher bin ich sehr skeptisch, ob diese Gelder ausreichen werden", so Ulrike RODUST abschließend.

Lebenslanges Lernen in den Mittelpunkt gerückt

Die designierte EU-Kommissarin für Kultur, Bildung, Jugend und Vielsprachigkeit Androulla Vassiliou stellte sich heute Nachmittag den Fragen der Europaabgeordneten. "Das Ergebnis der Befragung war durchwachsen", stellten die Abgeordneten Petra KAMMEREVERT und Knut FLECKENSTEIN nach der Anhörung fest.
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass Kommissionsanwärterin Vassiliou die Bildungsförderung sowohl auf schulischer, beruflicher als auch auf akademischer Ebene als wichtigsten Schwerpunkt ihres künftigen politischen Handelns herausstellte und mehr Engagement für die Förderung eines lebenslangen Lernens versprach. Dabei ist ihr richtigerweise die Förderung benachteiligter junger Menschen, die die Wirtschaftskrise hart trifft, neben der Verstärkung der Mobilität Lernender und Lehrender ein besonderes Anliegen", so Petra KAMMEREVERT. Dennoch hätte sich die Europaabgeordnete gewünscht, dass Vassiliou den besonderen Wert der Kultur- und Bildungsgüter stärker betont hätte und weniger allein auf ihren ökonomischen Nutzen eingegangen wäre. Auch die Fortentwicklung des BOLOGNA-Prozesses müsse die Wünsche der Studierenden künftig stärker in den Blick nehmen, als sich vor allem an wirtschaftlichen Interessen zu orientieren. Ihn rundweg als Erfolg zu bezeichnen, sei sehr geschönt. "Frau Vassiliou zeigte Engagement für die Felder der Kulturpolitik, die uns wichtig sind - wie z.B. eine erweiterte Förderung der Kulturwirtschaft, die Förderung des europäischen Films und Unterstützung bei der Digitalisierung der Kinos", fügte Knut FLECKENSTEIN hinzu. Allerdings hätte auch er sich von der designierten Kommissarin konkretere Vorstellungen darüber gewünscht, wie man im Bereich Freiwilligenarbeit junger Menschen die Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahrs der Freiwilligentätigkeit 2011 mit den bereits bestehenden EU-Programmen verbinden könnte. Beide Europapolitiker hoffen, dass sich Androulla Vassiliou als bereits bewährte Kommissarin schnell in ihr neues Arbeitsspektrum einarbeiten wird und gemeinsam mit den Abgeordneten eine gute und konstruktive Politik für Kultur, Bildung, Jugend und Vielsprachigkeit durchsetzen wird.

Verbraucherschutz in guten Händen

Als designierter EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik wird der Malteser John Dalli für den Verbraucherschutz in der gesamten EU-Kommission verantwortlich sein. "Das ist eine gute Nachricht", so die Sprecherin der S&D Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments Evelyne GEBHARDT. "Wir benötigen klare Zuständigkeiten innerhalb der Kommission, um eine kohärente Verbraucherpolitik zu gewährleisten." Die Abgeordnete: "Dalli hat in der heutigen Anhörung durch Sachwissen sowie konkrete Antworten überzeugt. Seine Ausführungen zur Durchsetzung der Rechte der Verbraucher waren plausibel und schlüssig. Es ist notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger angemessene Informationen erhalten, um mündig entscheiden zu können, was sie einkaufen wollen oder nicht. Genauso wichtig ist es, dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, eine Ware oder Dienstleistung in einem anderen Mitgliedsstaat zu erwerben und er im Falle eines Problems, zu seinem Recht kommen kann." "Es ist erfreulich, dass Dalli bei vielen bereits bestehenden Gesetzesinitiativen fortschreiten möchte. Außerdem will er sich für einen höchstmöglichen Verbraucherschutz einsetzen und er ist nicht abgeneigt, kollektive Klagerechte auf europäischer Ebene einzuführen", erklärte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne GEBHARDT.

Europäische Regionalpolitik in guten Händen

Die Anhörung des designierten EU-Kommissars für Regionalpolitik Johannes Hahn aus Österreich verlief erfreulich positiv. Constanze KREHL, Koordinatorin der Sozialdemokraten im Regionalausschuss, betonte: "Die Debatte um die Zukunft der Strukturförderung ist in vollem Gange. Es ist gut, dass Herr Hahn hier klar Stellung bezogen hat und unseren Wunsch unterstützt, dass auch künftig alle Regionen Europas von der Förderpolitik profitieren können." Kerstin WESTPHAL, SPD-Europaabgeordnete und ebenfalls Mitglied im Regionalausschuss, ergänzte: "Es ist richtig, dass sich die Strukturpolitik künftig auf einige konkrete Ziele wie Bildung und Innovation konzentrieren muss. Außerdem muss sie neuen Herausforderungen wie der demographischen Entwicklung und dem Klimawandel begegnen - Herr Hahn sieht dies offenbar ähnlich." Während der dreistündigen Anhörung wurde das ganze Spektrum der Regionalpolitik diskutiert. So wollte Constanze KREHL wissen, ob der Kandidat eine enge Verzahnung von wirtschaftlichem, sozialem und territorialem Zusammenhalt befürwortet. "Johannes Hahn unterstützt diese Position nachdrücklich und damit auch den Verbleib des Europäischen Sozialfonds in der Strukturpolitik", so Constanze KREHL zufrieden. Weil vier von fünf Europäern im städtischen Umfeld leben, fragte Kerstin WESTPHAL nach der Zukunft der städtischen Entwicklung. "Ich freue mich, dass der Kandidat eine neue Stadtpolitik explizit befürwortet und sogar zu seinen drei wichtigsten Handlungsfeldern zählt." Beide Abgeordnete halten fest: "Nicht nur wegen der gemeinsamen Sprache kann man mit dem Österreicher Johannes Hahn gut zusammenarbeiten. Auch inhaltlich ist der Kandidat auf unserer Linie - wenn er seinen Worten auch die entsprechenden Taten folgen lässt, ist die Regionalpolitik in guten Händen."

Erfolg für den währungspolitischen Dialog

Wirtschafts- und Währungsausschuss diskutiert mit Kandidaten für EZB-Direktorium "Die Anhörung der EZB-Kandidaten war zunächst einmal ein Erfolg für das Europäische Parlament und den währungs- und wirtschaftspolitischen Dialog. Zum ersten Mal konnten sich die Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses ein Bild von den Bewerbern machen, bevor die Finanzminister eine Entscheidung treffen", hob der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo BULLMANN, nach der Anhörung von Peter Praet (Belgien), Yves Mersch (Luxemburg) und Vitor Constancio (Portugal) am Donnerstagabend hervor. Alle drei Kandidaten hätten einen sachlich überzeugenden Eindruck hinterlassen. Inhaltlich standen bei den Gesprächen die Rolle der EZB bei der Krisenbewältigung sowie eine geeignete Geld- und Währungspolitik zur Vermeidung zukünftiger Krisen im Mittelpunkt. "Die EZB muss die solide Institution bleiben als die wir sie kennen. Aber sie braucht auch frisches Denken und höchste Standards, um die Währungspolitik auch morgen auf Kurs zu halten", betonte Udo BULLMANN während der Diskussion. Die Sozialdemokraten begrüßten, dass sich die Kandidaten für die Beibehaltung einer wachstumsfreundlichen Zinspolitik ausgesprochen haben, um die äußerst langsame wirtschaftliche Erholung nicht zu gefährden. Ein weiterer Diskussionspunkt war der soziale Dialog der EZB mit den Beschäftigten. "Als Abgeordneter für Frankfurt liegt mir besonders am Herzen, dass die EZB der Ort ist, wo die besten währungspolitischen Experten Europas arbeiten. Dazu gehört auch ein weiter verbesserter sozialer Dialog", so Udo BULLMANN abschließend.

 

"Siim Kallas - in Brüssel nichts Neues"

 

In der heutigen Anhörung hat der designierte EU-Transportkommissar Siim Kallas keinen außergewöhnlichen Eindruck hinterlassen. "Ob Herr Kallas einen tiefgreifenden Strukturwandel in der europäischen Verkehrspolitik ehrgeiziger vorantreiben wird als sein Vorgänger Antonio Tajani, bleibt sehr fraglich", kommentierten die SPD-Europaabgeordneten und Mitglieder des Verkehrausschusses Ismail ERTUG und Knut FLECKENSTEIN im Anschluss die Anhörung. "Zu hoffen bleibt, dass Herr Kallas seine angesprochene Liste mit konkreten Initiativvorschlägen bald vorlegt", so die Verkehrspolitiker weiter.

 

Siim Kallas, der bisher EU-Kommissar für die Bereiche Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung ist, stellte dem Europäischen Parlament seine Prioritäten im Verkehrsbereich vor. "Herr Kallas hat in seiner Anhörung leider keine Neuigkeiten verkündet und blieb auf sehr konkrete Fragen sehr vage. Deutlich gemacht hat er lediglich, dass die bisherigen Prioritäten im Verkehrssektor weiterverfolgt werden. Warten wir ab, wie die konkrete Umsetzung aussehen soll", zeigte sich Knut FLECKENSTEIN ernüchtert.

 

Kritisch zu betrachten war auch in dieser Anhörung, dass "Barroso wohl die Parole 'bloß nicht zu viel sagen' ausgegeben hat", meinte Ismail ERTUG. "Falls Barroso dies wirklich getan hat, schadet er nur der Kommission selber. Ein Kommissar, der seine Ideen und Kompetenzen in einer politischen Debatte verschweigen muss, ist in einer Anhörung nicht viel wert", so Ismail ERTUG weiter.

 

Auf die konkrete Frage von Ismail ERTUG zu den Maßnahmen, mit denen die EU-Kommission den europäischen Schienenverkehr harmonisieren und finanzieren will, antwortete Kallas ebenfalls sehr allgemein. "Lediglich die Tatsache, dass der Verkehr benutzerfinanziert sein soll, war dem vorgeschlagenen Kommissar zu entlocken", bekannte Ismail ERTUG enttäuscht.

 

Für weitere Informationen: Büro Knut Fleckenstein: + 32 228 37548 und Büro Ismail Ertug: + 32 228 47547

Oettinger – mündliche Prüfung bestanden

Bei der Anhörung des designierten EU-Energiekommissars im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments hat Günther Oettinger einen überwiegend positiven Eindruck bei den Abgeordneten hinterlassen.



Der SPD-Europaabgeordnete und Energieexperte Norbert GLANTE, der als zweiter den Kandidaten Oettinger befragte, zieht eine allgemein positive Bilanz seines Auftritts: "Oettinger hat seine Prioritäten in Sachen Energiesicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit durchaus auch im Detail und mit Sachkenntnis vorgestellt", kommentierte Norbert GLANTE im Anschluss an die Sitzung.



Inwiefern der neue Energiekommissar in Zukunft das wichtige Thema Energieforschung abdecken will, das von nun an in der EU-Generaldirektion Forschung behandelt wird, wollte Norbert GLANTE in seiner zweiten Frage von Oettinger wissen: „Oettinger weiß um sein reduziertes Portfolio und will sich über die formelle Abgrenzung seiner Kompetenzen hinaus für die Energieforschung in Kooperation mit der Forschungskommissarin einsetzen. Wir können uns nur wünschen, dass Oettinger seine Absichten auch in die Tat umsetzt", so der Europaabgeordnete.



Die Sozialdemokraten begrüßten insbesondere seine Ankündigung, sich der Energiearmut anzunehmen. "Ich bin sehr gespannt, wie er ein Recht auf Versorgung mit Strom und Wärme in der EU umsetzen und den Energiekonzernen das Stromabschalten verbieten will. Auch die Zusage, den Schwerpunkt der finanziellen Förderung auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu legen, begrüßen wir sehr. Daran werden wir Sozialdemokraten ihn künftig messen", so Norbert GLANTE.



Aus Sicht des energiepolitischen Experten der SPD-Abgeordneten hat sich Oettinger für sein Amt als EU-Energiekommissar allgemein als kompetent gezeigt. "Wir hoffen, dass Oettinger seine heute vorgestellten Ideen wie angekündigt in enger Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament auch umsetzen wird", so Norbert GLANTE abschließend.

Europa braucht keinen Lobbyisten, sondern einen verantwortungsvollen und unabhängigen Industrie– und Energiekommissar

Die heutige Vorstellung von Günther Oettinger war insgesamt ordentlich und er war gut vorbereitet. In weiten Teilen war er allerdings sehr allgemein und ziemlich technokratisch. Oettinger scheut offenbar die notwendige europäische Verantwortung in Sachen Atomkraft. Ich als Sozialdemokratin wünsche mir ein stärkeres Bekenntnis zu Erneuerbaren Energien, darin liegt die Zukunft.
Die Antwort auf die Frage nach seinen sehr engen Kontakten zu e.on und RWE hat mich nicht überzeugt. Ein Witz an dieser Stelle war Fehl am Platz. Europa braucht keinen Lobbyisten, sondern einen verantwortungsvollen und unabhängigen Industrie– und Energiekommissar. Auch die Antwort auf die Frage nach der Umsetzung des Geldwäschegesetzes war nicht befriedigend, er weißt die Verantwortlichkeit von sich. Positiv ist seine Äußerung zum Grundrecht auf Energie – dass jeder das Recht auf ordentliche Wärme haben muss.
Insgesamt eine ordentliche Vorstellung, er war gut vorbereitet. Jetzt muss er das auch durchhalten.

Befragung von Günther Oettinger

Ich bin sehr gespannt auf die Befragung von Günther Oettinger. Die Kollegen geben ihm heute eine Chance, zu zeigen, dass er künftig den Europäischen Gedanken über nationale und regionale Interessen stellen will.

Stillstand der vergangnen Jahre endlich überwinden

Barnier überzeugt mit klaren Reformbekenntnissen und kündigt enge Zusammenarbeit mit EU-Parlament an Die Regulierung der Finanzmärkte war zentrales Thema bei der Anhörung des designierten EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier im Europäischen Parlament. Nach dem Stillstand der vergangenen Jahre, forderten die Sozialdemokraten den französischen Kommissionsanwärter zum entschlossenen Handeln auf. "Es kann nicht sein, dass wir den Banken helfen, Staaten darüber pleite gehen und keine Konsequenzen für den Finanzsektor gezogen werden. Dies war die Haltung der ersten Barroso Kommission", kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo BULLMANN. Barniers Ankündigung einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament stieß daher auf Zustimmung bei den Abgeordneten im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Darüber hinaus versicherte der Franzose, dass kein Akteur und keine Region unreguliert bleiben dürfen. So sollen Derivate unter anderem umfassend reguliert und die Eigenkapitalanforderungen antizyklisch ausgestaltet werden. "Wir unterstützen seine Politik für eine intelligente Regulierung der Finanzmärkte", betont BULLMANN mit Blick das Programm des designierten Kommissars. "Es muss sich jedoch erst noch zeigen, ob Barnier seine Vorhaben in einer Kommission unter José Manuel Barroso auch tatsächlich umsetzen kann. Er sollte hier nicht den Fehler begehen und in die Fußstapfen seines Vorgängers treten. Europa braucht einen starken Binnenmarktkommissar, der effiziente Vorschläge unterbreitet. Das Ziel ist, die Finanzmärkte wieder in den Dienst der Gesellschaft und der Realwirtschaft zu stellen. Daran werden wir ihn messen", kündigt BULLMANN abschließend an.

Der Markt gewinnt ein soziales Gesicht

Michel Barnier besteht die Anhörung im Europaparlament
„Michel Barnier wird als Kommissar ein Gewinn für den europäischen Binnenmarkt sein“. Das erklärte die SPD-Europaabgeordnete und Sprecherin der S&D-Fraktion für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Evelyne GEBHARDT, nach der Anhörung des Franzosen im Europäischen Parlament. „Es wäre wünschenswert, dass er auch den Verbraucherschutz in den Griff bekommt, den Kommissionspräsident Barroso bei der Zuteilung der Portfolios verzettelt hat“, fügte die Abgeordnete hinzu. Evelyne GEBHARDT lobte die Zusage Barniers, Artikel 3 des Lissabonner Reformvertrages, der die soziale Ausrichtung der Europapolitik betont, ernst zu nehmen. „Dadurch gewinnt der europäische Markt ein soziales Gesicht“, stellte sie fest. "Dass Barnier bei seinen geplanten Maßnahmen sein Augenmerk verstärkt auf die soziale Komponente richten möchte, begrüße ich sehr", hob die SPD-Europaabgeordnete und Koordinatorin im Binnenmarktausschuss hervor. "Ich werde aber weiterhin darauf achten, dass die Binnenmarktgesetzgebung den Bürgerinnen und Bürgern dient und nicht einseitig den Marktradikalismus fördert", unterstrich Evelyne GEBHARDT. Sie sei jedoch zuversichtlich, dass in Zusammenarbeit mit der Kommission eine sozialere Ausrichtung erzielt werden kann. "Michel Barnier machte einen seriösen und positiven Eindruck", erklärte die Europaabgeordnete. Er werde sich der sozialen Folgenabschätzung und einer sozialen Fortschrittsklausel in der Binnenmarktgesetzgebung sicher nicht verschließen. Ein weiteres bedeutendes Aufgabengebiet Barniers ist die Gestaltung der Daseinsvorsorge in der Europäischen Union. "Wenn Barnier sein Amt übernimmt, muss er sich dafür einsetzen, dass öffentliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, wie zum Beispiel Sozialdienstleistungen oder Energie- und Wasserversorgung allen Bürgerinnen und Bürgern flächendeckend, kostengünstig, allgemein zugänglich und in hoher Qualität zur Verfügung stehen", gab ihm Evelyne GEBHARDT mit auf den Weg.

„Neue Chance für ein Soziales Europa“

SPD-Sozialexpertin fordert klare Positionen von Laszlo Andor

Die zukünftige Ausrichtung europäischer Beschäftigungs- und Sozialpolitik stand heute im Mittelpunkt der Anhörung des designierten EU-Sozialkommissars Laszlo Andor im Europäischen Parlament. Der Ungar stellte sich dabei den kritischen Fragen der EU-Abgeordneten. „Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass in Europa mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen werden“, hob die Sozialexpertin der SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK hervor.

Sie fasste die Anhörung wie folgt zusammen: „Laszlo Andor hat mich überzeugt. Er hat die Chance, mit seinem Sachverstand und seiner sozialpolitischen Überzeugung zum sozialen Gewissen der neuen Europäischen Kommission zu werden.“

Der Kandidat für den Posten des Kommissars für Beschäftigung und Soziales, Laszlo Andor versicherte den Abgeordneten eine moderne und zukunftsfähige Ausrichtung des europäischen Arbeitsmarktes zu erreichen und so sichere und gute Arbeitsplätze zu schaffen. Darüber hinaus will er einen Schwerpunkt in der Förderung von sozial schwachen und gefährdeten Menschen in ganz Europa setzen.

Die Sozialdemokraten machten in der heutigen Befragung deutlich, dass diese Neuausrichtung des Arbeitsmarktes mit kleinen konkreten Schritten geschehen muss. „Jetzt gilt es, konkrete Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik umzusetzen. Deswegen habe ich heute nach der Sicherheit und Übertragbarkeit von Renten gefragt.“ Jutta STEINRUCK betonte, dass immer mehr Arbeitnehmer mehrere Betriebswechsel in ihrem Arbeitsleben haben. „Hier müssen wir schnell dafür sorgen, dass erworbene Rentenansprüche nicht verloren gehen.“ Das gelte auch, wenn Unternehmen ihren Firmensitz verlagern.

Jutta STEINRUCK stellte Laszlo Andor auch die Frage nach der in Europa notwendigen Konsolidierung der staatlichen Finanzen. „Das darf nicht auf dem Rücken der Schwachen geschehen. Wir haben in Europa Instrumente wie den Globalisierungsfonds zur Unterstützung eines Übergangs in einen modernen Arbeitsmarkt. Diese Instrumente wollen wir zu Gunsten derjenigen einsetzen, die im Moment keine Arbeit haben oder nicht von ihr Leben können. Ich sehe Laszlo Andor hier in der Pflicht, gemeinsam mit dem Parlament für ein Soziales Europa zu sorgen“, so STEINRUCK.

Laszlo Andor überzeugt

Anhörung des designierten Sozialkommissars im Europäischen Parlament.
Wirtschaftlicher Sachverstand, soziale Ausrichtung und fundierte
Sachkenntnis überzeugen!

gleich beginnt die Anhörung des desgnierten EU-Sozialkommissars

Ich freue mich drauf, denn es ist ncht nur der Kommissar, mit dem ich die nächsten Jahre wahrscheinlich zusammenarbeiten werde. Ich werde als 4. Fragestellerin für meine Fraktion auch bedeutende Themenbereiche anschneiden.

Jeleva hat Zweifel nicht ausgeräumt

Die designierte Kommissarin für humanitäre Hilfe, die bulgarische Außenministerin Rumiana Jeleva, konnte bei ihrer Anhörung am Dienstagabend vor dem Ausschuss für Entwicklungspolitik des Europäischen Parlaments nicht überzeugen, so Norbert NEUSER.
Norbert NEUSER, Mitglied des Entwicklungsausschusses, bemängelte vor allem Zweifel an ihrer Integrität, da Jeleva angeblich falsche Angaben zu ihren finanziellen Interessen gemacht habe. "Frau Jeleva hat die gegen Sie erhobenen Vorwürfe nicht ausgeräumt, sondern sich um eine überzeugende Beantwortung dieser wichtigen Fragen gedrückt", kritisierte Norbert NEUSER. "Die Informationen, die wir in der Anhörung bekommen haben, reichen nicht für eine endgültige Beurteilung Jelevas!" Letztlich blieb dem Ausschuss nichts anderes übrig, als dem juristischen Dienst des Parlaments die Prüfung der Unterlagen der designierten Kommissarin zu übertragen, bevor eine Beurteilung vorgenommen wird. Der Entwicklungspolitiker Norbert NEUSER monierte zudem den schlechten fachlichen Auftritt Jelevas. Sie hätte kaum konkrete Antworten auf klare Fragen der Abgeordneten gegeben und eigene Analysen der Kommissarsanwärterin seien nicht erkennbar gewesen, zeigte sich Norbert NEUSER enttäuscht. "Wir müssen die Antwort des juristischen Dienstes abwarten. Davon wird unsere Entscheidung vorwiegend abhängen", schloss Norbert NEUSER, "aber ein überzeugender Auftritt war es nicht!" Mehr als seltsam war auch die Aufforderung der Kandidatin Jeleva, jeder Abgeordnete solle doch in ihr schönes Bulgarien kommen, um mit ihr gemeinsam die betreffenden Dokumente in den bulgarischen Behörden zu studieren.

Auch designierter Wettbewerbskommissar Almunia musste Farbe bekennen

"Geplanter Rahmen für öffentliche und soziale Dienstleistungen ist der richtige Weg"
Die Ankündung des designierten Wirtschafts- und Währungskommissars Olli Rehn während der Anhörung im Europäischen Parlament, bereits in diesem Jahr einen Vorschlag zu einem Rahmen für öffentliche und soziale Dienstleistungen vorzulegen, sieht der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON als einen enorm wichtigen Schritt: "Es wurde Zeit, dass wieder Bewegung in die Sache kommt. Wir Sozialdemokraten fordern bereits seit Jahren eine durchgängige Rechtssicherheit für den Bereich der Daseinsvorsorge, damit insbesondere die Kommunen bei der Erbringung von Dienstleistungen, die für das Gemeinwohl wichtig sind, nicht ständig Einzelfallentscheidungen der Kommission oder des Europäischen Gerichtshofs unterliegen." Nachdem Peter SIMON, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), sich innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion bereits im Vorfeld der Anhörungen stark dafür eingesetzt hatte, die kommunale Daseinsvorsorge zu einem zentralen Thema bei der Befragung der designierten Kommissare zu machen, nutzte er die heutige Anhörung des designierten Wettbewerbskommissars Joaquin Alumnia vor dem ECON-Ausschuss, um auch diesen zu konkreten Aussagen zu verpflichten. Von dem Spanier wollte Peter SIMON deshalb wissen, wie dieser zu der Schaffung eines qualitativen Rahmens für öffentliche und soziale Dienstleistungen stehe, wie er sich die Umsetzung in der Praxis vorstelle und in welchem Zeitrahmen. Die Antwort des designierten Wettbewerbskommissars nahm Peter SIMON mit Zufriedenheit zur Kenntnis: "Auch Almunia hat sich dazu bekannt, zügig einen klaren rechtlichen Rahmen zu schaffen. Jetzt müssen auf die Worte aber auch noch Taten folgen." Peter SIMON versicherte, dass die Sozialdemokraten die Umsetzung aktiv begleiten werden. "Dabei werden wir besonderes Augenmerk darauf legen, dass das im Lissabonner Vertrag festgeschriebene Recht der kommunalen Selbstverwaltung dabei nicht unterwandert wird. Denn eine qualitativ hochwertige Daseinsvorsorge ist ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Bürgergesellschaft."

Reding muss Ihre Durchsetzungsfähigkeit bei Grundrechten noch beweisen

In der heutigen Anhörung im Europäischen Parlament erklärte die designierte EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft Viviane Reding, dass Datenschutz, Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre wesentliche Eckpfeiler ihres künftigen Handelns sein werden. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit dem Lissabon-Vertrag auch die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich wird, umso erforderlicher. Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten kommentierte im Anschluss die Anhörung: "Das Europäische Parlament hat nun die Chance, der Kommissarin die Gelegenheit zu geben, ihren Anspruch umzusetzen, alle Vorhaben daraufhin zu überprüfen, ob die Grundrechte eingehalten werden." Die SPD-Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang konkret auf das sogenannte SWIFT-Abkommen: "Zwar hat der Rat das Europäische Parlament entgegen aller Ankündigungen im Dezember 2009 immer noch nicht aufgefordert, seine Zustimmung zu geben. Wenn es soweit ist, haben wir aber die Möglichkeit, das Vorhaben von Frau Reding umzusetzen: erst müssen Nutzen und Verhältnismäßigkeit des Abkommens geprüft sein, bevor wir einen solchen Beschluss fassen können." Dieses Vorgehen wäre ein wichtiger Testlauf für alle weiteren Entscheidungen: "Wir könnten auf diese Weise sehr früh prüfen, ob die Kommissare die Trennung der Portfolios für Justiz- und Innenpolitik missbrauchen, um Grundrechte und Sicherheit im Wettbewerb gegeneinander auszuspielen oder dafür nutzen, dass Bürgerrechten tatsächlich eine hohe Bedeutung zukommt." Birgit SIPPEL unterstützte nachdrücklich die Einschätzung der nominierten Kom missarin, dass angesichts der Fülle von Datensammlungen und Kontrollen - SWIFT, Flüssigkeitsverordnung, Fluggastdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung und der eventuelle Einsatz von Ganzkörperscanner - längst der Überblick verloren gegangen sei. "Manche Entscheidung basiert weniger auf sachlichen Überlegungen, als vielmehr auf Furcht vor Anschlägen und davor, für solche verantwortlich gemacht zu werden", so die Sozialdemokratin. Nach Ansicht von Birgit SIPPEL drohe die Bekämpfung des Terrorismus zur reinen Symbolik zu verkommen: "Politik muss endlich den Mut haben, deutlich zu sagen: Wir schaffen Sicherheit ‑ aber: sowenig wir jeden Einbruch und jeden Mord verhindern können, sowenig können wir jeden Anschlag von Terroristen verhindern. Hundertprozentige Sicherheit gibt es leider nicht. Nur auf dieser Grundlage können wirklich sinnvolle Entscheidungen getroffen werden."

Starkes Engagement für europäische Wettbewerbspolitik

EU-Kommissarsanwärter Almunia überzeugt durch klare Linienführung
Einen rundum positiven Eindruck machte der designierte EU-Wettbewerbskommissar, Joaquin Almunia, bei seiner Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. "Joaquim Almunia ist eine starke und erfahrene Persönlichkeit mit klarer Linienführung. In seiner neuen Rolle geht es um die Zukunft des europäischen Binnenmarktes und die Sicherstellung von fairen Wettbewerbsbedingungen. Ich bin voller Zuversicht, dass er diese Herausforderungen mit Bravour meistern wird", erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo BULLMANN. Almunia überzeugte vor allem durch seine klare politische Agenda sowie sein selbstbewusstes Auftreten. So sprach er sich unter anderem für eine Wettbewerbspolitik im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher aus und versprach bei Bedarf auch Kartellbildungen bei Investmentbanken zu untersuchen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer will er aktiv prüfen. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßten seine Ankündigungen, warnen aber gleichzeitig vor Wettbewerbsverzerrungen durch Maßnamen zur Krisenbekämpfung. "Die neue EU-Kommission muss sicherstellen, dass Rettungsmaßnahmen für angeschlagene Banken am Ende nicht zu unverantwortlichen Bonuszahlungen führen, um nur einen Punkt zu nennen", so Udo BULLMANN. Gleichzeitig forderten die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion eine aktivere Rolle der Wettbewerbspolitik bei der Entwicklung einer modernen EU-Wirtschaftsstrategie (Europa 2020) sowie Rechtssicherheit für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Daseinsvorsorge).

Reding kann Problem von Barrosos Aufsplittung bei Justiz und Inneres nicht lösen

Die designierte EU-Kommissarin für Justiz-, Grund- und Bürgerrechte, Viviane Reding, hat sich heute Nachmittag den Fragen der Europaabgeordneten gestellt. "Barroso hat durch die Aufsplittung der Bereiche Justiz und Inneres innerhalb der Kommission ein Problem geschaffen, das Frau Reding nicht lösen kann", so der der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament und rechtspolitische Sprecher der S&D-Fraktion Bernhard RAPKAY. "Das hat die Anhörung heute deutlich gezeigt." Durch die Verteilung der Dossiers Justiz und Inneres auf zwei Kommissare gibt es zahlreiche Überschneidungen zwischen den Zuständigkeitsbereichen von Frau Reding und Frau Malmström, die als Kommissarin für den Bereich Inneres vorgesehen ist. "Dadurch können sich in Zukunft dauernde Konflikte bei politisch wichtigen Themen ergeben. So etwas schadet europäischer Politik", erklärt Bernhard RAPKAY. "Frau Reding hat sich ansonsten gut bei der Anhörung geschlagen. Ihre Erfahrung als ehemaliges Mitglied im Europäischen Parlament und langjährige Kommissarin half ihr, auf alle Fragen routiniert zu antworten, auch wenn sie inhaltlich nicht immer ganz sattelfest war", beurteilte Bernhard RAPKAY die Anhörung weiter. "Meine Kritik geht daher in erster Linie an Barroso, der als Kommissionspräsident für den Zuschnitt der Kompetenzbereiche der Kommissare zuständig ist. Ich appelliere an ihn, den Zuschnitt der Kommission noch einmal zu überdenken und besser aufeinander abzustimmen", so Bernhard RAPKAY abschließend.

EU-Kommissionskandidat Šemeta kann nicht überzeugen

"EU-Betrugsbekämpfung muss auch in Zukunft effizient arbeiten"
EU-Kommissionskandidat Šemeta kann nicht überzeugen
Der designierte EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, Algirdas Šemeta, musste sich heute den kritischen Fragen der Europaabgeordneten stellen. "Die Zuständigkeit von Herrn Šemeta liegt in der Sicherstellung der effizienten Haushaltskontrolle und der Betrugsbekämpfung. Er muss also sicherstellen, dass europäisches Geld sinnvoll bei den Bürgerinnen und Bürgern landet und nicht in dunklen Kanälen versickert", hob der SPD-Europaabgeordnete und Sprecher der S&D-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss Jens GEIER hervor. Vor diesem Hintergrund zeigte sich der SPD-Experte für Haushaltskontrollfragen von dem Auftritt des EU-Kommissionskandidaten vor den Volksvertretern enttäuscht. "Herr Šemeta konnte mit keinen eigenständigen Ideen und Initiativen überzeugen. Kritischen Fragen zum Mehrwertsteuerbetrug oder zur Verwaltung europäischer Mittel durch die Mitgliedstaaten wich er aus und verwies lediglich auf das unzureichende Programm von EU-Kommissionspräsident Barroso", kritisierte Jens GEIER. "Der designierte EU-Kommissar ist offensichtlich nicht bereit, konkrete Lösungsansätze zu diskutieren", betonte der SPD-Europaabgeordnete. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, OLAF, das heute Bestandteil der Europäischen Kommission ist, soll nach dem Willen von Herrn Barroso eine eigenständige Institution werden. "Nach meiner Überzeugung wird OLAF dadurch geschwächt und effiziente Betrugsbekämpfung erschwert. Das ist unakzeptabel", erklärte Jens GEIER abschließend.

Gute Nachbarschaft und Erweiterung sind keine Einbahnstraße!

Die Zukunft der europäischen Erweiterungspolitik, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie die Beziehungen mit den Nachbarländern der EU standen im Mittelpunkt der heutigen Anhörung im Europäischen Parlament mit dem designierten EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Stefan Füle. Der 48-jährige, der noch bis November des vergangenen Jahres Außenminister der Tschechischen Republik war, stellte sich drei Stunden den kritischen Fragen der Europaabgeordneten. Wir haben es hier mit einem Kandidaten zu tun, der bereits auf eine langjährige politische Erfahrung zurückgreifen kann und sehr motiviert ist, die neuen Herausforderungen engagiert anzugehen. Seine Antworten und Vorstellungen waren überzeugend. Nun kommt es darauf an, dass Stefan Füle und Catherine Ashton so miteinander zusammenarbeiten, dass wir eine kohärente Außen- und Nachbarschaftspolitik in der EU haben werden.

Füle zeigte sich besonders ambitioniert, den Erweiterungsprozess in der EU fortzuführen, um Demokratie und Sicherheit in Europa auch weiterhin garantieren zu können. Auch die Gespräche mit der Türkei würden weitergeführt, wobei nach wie vor die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien im Mittelpunkt der Verhandlungen stünde. So müsse die Türkei unter anderem auch das Ankara-Protokoll endlich unterzeichnen. Füle betonte zugleich, dass jedoch auch die EU ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen und ihre Zusagen, gerade auch an die Türkei, erfüllen müsse.

Wolfgang KREISSL-DÖRFLER (SPD) unterstützte die Ausführungen des designierten Kommissars, mahnte jedoch: "Die EU braucht Visionen im Erweiterungsprozess! Hier erwarte ich vom neuen EU-Kommissar volles Engagement, sich für eine längst überfällige Debatte im Rat und in der Kommission zur Finalität der EU einzusetzen und die Bürgerinnen und Bürger daran zu beteiligen!"

Sozialdemokraten werden Oettinger auf den Zahn fühlen

Die deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden unvoreingenommen in die Anhörung gehen und geben Oettinger eine faire Chance, uns von seiner Kompetenz als EU-Energiekommissar zu überzeugen. Dabei ist uns die Stichhaltigkeit seiner politischen Vorhaben ebenso wichtig, wie persönliche Aspekte. Dazu zählen Durchsetzungsstärke, Vertrauenswürdigkeit und Glaubhaftigkeit. Bereits seit Ende des letzten Jahres ist Oettinger mehrfach in die Kritik geraten. In einem der Punkte sehen die sozialdemokratischen Ausschussmitglieder tatsächlich konkreten Anlass zur Nachfrage. Aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass Oettinger als Ministerpräsident von Baden-Württemberg die europäische Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche im eigenen Land nicht ordentlich umgesetzt hat - und das trotz wiederholten Hinweisen. Wir planen für Donnerstag keine Abrechnung mit Oettinger oder gar seine Abstrafung. Er soll uns lediglich davon überzeugen, dass er für die energiepolitische Ausrichtung Europas für die kommenden fünf Jahre der richtige Mann ist. Auf den Zahn fühlen tut ja nur weh, wenn eine Stelle faul ist.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit braucht Biss

EU-Kommissionskandidaten dürfen sich nicht hinter Barrosos "Low-Profile-Strategie" verstecken

Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise standen im Mittelpunkt der gestrigen Anhörung des designierten EU-Wirtschaftskommissars Olli Rehn im Europäischen Parlament. Dabei musste der Finne zu kritischen Fragen der Volksvertreter Stellung beziehen. "Sie übernehmen ein zentrales Amt in schwieriger Zeit", hob der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo BULLMANN, hervor und forderte entschiedenere Schritte zur Überwindung der Krise. Rehn betonte, vor allem auf die Bereiche Bildung, Innovation, grüne Technologien und digitale Dienstleistungen setzen zu wollen. Darüber hinaus versprach er, sich für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa einzusetzen. Die Sozialdemokraten begrüßen die Ankündigungen, warnten aber, dass nun auch Taten folgen müssen. Wenn Europa jetzt nicht konsequent handelt, wird unsere wirtschaftliche Entwicklung stagnieren. Die neue Wirtschafts- und Beschäftigungsstrategie muss daher mehr sein als alter Wein in neuen Schläuchen. Die fehlenden Ambitionen der ersten Barroso-Kommission haben in dieser Hinsicht schon genug Schaden angerichtet. Die EU-Kommissionskandidaten der wirtschafts- und sozialpolitischen Ressorts dürfen sich nicht hinter Barrosos "Low-Profile-Strategie" verstecken. Europa brauche endlich eine "gemeinsame Wirtschaftspolitik mit Biss".

Europäische Außenpolitik bei Ashton in guten Händen

Nach einem ersten Meinungsaustausch im Dezember 2009 fand heute im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlamentes die offizielle Anhörung mit Catherine Ashton statt. Die ehemalige Kommissarin für Handelsfragen ist am 19. November von den EU-Staats- und Regierungschefs als Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert worden. In einer dreistündigen Sitzung hat Catherine Ashton sich heute nun den konkreten Fragen der Europaabgeordneten gestellt. Den hohen Erwartungen ist Catherine Ashton im heutigen Hearing absolut gerecht geworden. Das haben selbst die Konservativen nach ihrer anfänglichen Skepsis anerkennen müssen. Es ist ihr gelungen, klar und deutlich zu machen, wie die zukünftige Außenpolitik der EU aussehen wird und in welchem Spannungsfeld sie zwischen Rat, Kommission und Parlament agieren muss. Positiv ist gerade auch auch ihre Vorstellung, eng mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Catherine Ashton hat deutlich gemacht, dass sie weltweit für die Einhaltung von Menschenrechten einstehen will. Sie hat klar gesagt, dass Menschenrechte ein zentraler Bestandteil ihrer Außenpolitik sein werden, über die nicht verhandelt werden kann. Ashton wird dem Parlament eine gute Partnerin sein. Ich bin überzeugt, dass sie mit unserer Hilfe ihre Vorstellungen umsetzen und der europäischen Außenpolitik eine zukunftsweisende Richtung geben wird. Nun liegt es auch am Rat, klare Positionen zu formulieren.

England versinkt im Schnee