Arbeitsplätze ion der Krise sichern

Landeskonferenz der rheinland-pfälzischen SPD-Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen auf dem Hahn. Als scheidendes Mitglied des
Landesvorstand und Europaabgeordnete habe ich in meinem Grußwort auf
die Bedeutung eines sozialen Europas auf die Lebens- und
Arbeitssituation in Rheinland-Pfalz. Es war heute wieder schön Heim zu
kommen - geografisch gesehen und politisch. Ich hoffe, der
Landesvorstand wird gleich bei den Wahlen für seine hervorragende
Arbeit mit sehr guten Ergebnissen belohnt. Danke an Alfred Klingel
und die KollegInnen.

Madrid: Politischer Handlungsbedarf für Europa

Heute habe ich in Madrid an einem Spitzentreffen des DGB, der beiden
spanischen Gewerschaften UGT und CCOO, John Monks - Generalssekretär
der CES sowie mit einem Vertreter des spanischen Arbeitsministerium
teilgenommen. Die ausführliche Diskussion über Gewerschaftsstrategien
zur Bewältigung der Krise, die Arbeits- und Gewerschaftsrechte in
Europa sowie zu den anstehenden und notwendigen Aktivitäten der
spanischen Ratspräsidentschaft waren ausgesprochen ergebnisorientiert
und die Ergebnisse werden in die gesamteuropäische
Gewerschaftsdiskussion eingebracht. Ergebnis der Zusammenkunft ist
nun eine gemeinsame Resolution mit der klaren Forderung nach einer
sozialen Fortschrittsklausel, die Klarstellung der Europäischen
Entsenderichtlinie - die europäische Mindeststandards und nicht
Höchststandards vorschreibt und deutlichen Schritten zu einem sozialen
Europa. In meiner Funktion als DGB-Frau und gleichzeitig
Europaabgeornete der SPD machte ich den gemeinsamen Willen von SPD und
DGB deutlich, dass nur ein Europa des sozialen Fortschritts die
Menschen mitnehmen kann und Beschäftigung und Wohlstand für die
Menschen sichert. Wir brauchen eine Klarstellung, dass nicht die
wirtschaftlichen Grundfreiheiten, sondern soziale Grundrechte Vorrang
haben müssen. Dazu gehören auch die Aufwertung wichtiger sozialer
Grundrechte wie Streikrecht oder Tarifautonomie. Wir waren ins alle
einig, dass wir einen europäischen Sozialpakt brauchen. Auch dass die
EU-Länder ihre Haushaltsdefizite nicht ausschließlich auf dem Rücken
der ArbeitnehmerInnen und kleinen Leute bereinigen dürfen. Die
spanischen Kollegen lobten sehr, dass Michael Sommer mich als
Bindeglied zwischen deutscher Sozialdemokratie und Gewerschaften in
die Delegation integriert hatte und mein klares Bekenntnis, dass die
SPD zum sozialen Fortschritt in Europa steht. Die Diskussion wird im
April im Rahmen eines durch die FES initiierten Ausrausches
fortgeführt.

Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut

Armut bekämpfen - Jetzt handeln / Pfälzer DGB-Regionsvorsitzende Steinruck und Detjen zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

Seit 1983 werden „Europäische Jahre"  ausgerufen. Zielgerichtete Kampagnen sollen die Öffentlichkeit für einen Themenkomplex sensibilisieren und konkrete Projekte nach sich ziehen.

Dieses Jahr steht  als „Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" im Zeichen der Sensibilisierung für Armut in den europäischen Gesellschaften. Mit zahlreichen Veranstaltungen und Projekten in den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union plus Norwegen und Island soll europaweit das Bewusstsein für Armut und soziale Ausgrenzung sowie die gesellschaftliche Verantwortung geschärft werden. 

„Wir brauchen jenseits von Hartz IV-Polemik und unsäglicher Beschimpfungen von Arbeitssuchenden seitens einzelner Politiker eine Debatte über Armut in unserer Gesellschaft.", so die DGB-Regionsvorsitzende der Vorder- und Südpfalz, Jutta Steinruck, und Michael Detjen, DGB-Regionsvorsitzender der Westpfalz.

Nach der europäischen Auftaktveranstaltung im Januar in Madrid sei nun bei der Auftaktveranstaltung zum EJ 2010 in Deutschland, die am 25. Februar 2010 in Berlin stattfindet, Gelegenheit dafür, so die beiden Regionsvorsitzenden. Es gelte, die Öffentlichkeit über Ziele und Herausforderungen des Europäischen Jahres zu informieren. Die Auftaktveranstaltung biete den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Forum, um Erfahrungen und Wissen rund um das Thema Armut und soziale Ausgrenzung auszutauschen und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die Schirmherrschaft für Deutschland hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Landesbischöfin von Hannover Dr. Margot Käßmann übernommen.

Derzeit leben nach offiziellen Angaben fast 80 Millionen Europäerinnen und Europäer – 17 % der EU-Bevölkerung – unterhalb der Armutsgrenze. Auch die kürzlich veröffentlichten Eurobarometer-Umfragedaten zum Thema Armut veranschaulichten, dass eine große Mehrheit der Europäer (73 %) Armut als verbreitetes Problem in ihrem Land sieht.  89% forderten, dass ihre Regierung rasch etwas dagegen unternimmt. Zwar sehen die meisten Bürger in erster Linie die eigene Regierung in der Pflicht, aber 74 % erwarteten auch von der EU hier eine maßgebliche Rolle. 

Steinruck, die auch Abgeordnete für Rheinland-Pfalz im Europäischen Parlament ist, ergänzt: „Bei Schlüsselakteuren wie Regierungen und Sozialpartnern aber auch in der breiten Öffentlichkeit fordern wir klare Bekenntnisse zur Entwicklung europäischer und nationaler Strategien gegen Armut. Wir stehen vor der dringenden Aufgabe, die soziale Integration in allen Mitgliedsländern zu fördern." 

Im Rahmen der deutschen Umsetzung des europäischen Themenschwerpunktes erhalten im Jahr 2010 beispielsweise 40 Projekte aus allen Bundesländern eine Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Mit dabei sind Initiativen von verschiedensten Trägern, von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Stiftungen. Auch ein Projekt aus Rheinland-Pfalz wird seit Februar gefördert.  Besonders armutsgefährdet in Deutschland sind Alleinerziehende (zu 36 Prozent armutsgefährdet laut EU-SILC 2008), Menschen mit Migrationshintergrund (26 Prozent laut Sonderauswertung des Mikrozensus 2008) sowie Personen mit niedrigen Qualifikationsniveau (23 Prozent laut EU-SILC 2008) und von Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen Betroffene.

In der Pfalz leben momentan 89371 Menschen (Januar-Zahlen der Bundesagentur für Arbeit) in sogenannten Bedarfsgemeinschaften, darunter eine großer Anteil Kinder unter 15 Jahre.

Michael Detjen und Jutta Steinruck: "Gerade für diese Personengruppen besteht dringender Handlungsbedarf. Bei ihnen müssen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt und auch in Zeiten knapper Kassen gewährleistet werden." Hier müssten die auf der Konferenz in Berlin zu diskutierenden Lösungsansätze greifen.

Beispiele für die steigende Armutsgefährdung sehen Steinruck und Detjen auch in den Städten der Pfalz, in denen leider immer mehr Menschen auf die Unterstützung durch „Tafeln" angewiesen sind:

Die Ludwigshafener Tafel beispielsweise versorgt, nach eigenen Angaben, zurzeit täglich 90 Familien mit einem Lebensmittelpaket für einen Euro. Auf einer Warteliste stünden weitere 65 Familien, die aber erst dann besser versorgt werden könnten, wenn mehr Lebensmittel gespendet würden. Aufgrund wirtschaftlicher Probleme würden derzeit weniger Lebensmittel an die Tafel abgegeben.

In diesem Zusammenhang verweisen die beiden Regionsvorsitzenden auch auf die anstehende Konferenz des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen, die zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Bezirk West und der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Lande am 4. März 2010 in Koblenz stattfindet. Dort soll der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung vorgestellt sowie Lösungsansätze mit Vertretern der Verbände, Kommunen, Einrichtungen diskutiert werden.

Jutta STEINRUCK: "Aktive Vaterschaft bedeutet echte Gleichberechtigung"

EP-Frauenausschuss stimmt für Einführung der Vaterschaftszeit

Die SPD- Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK zeigt sich erfreut über das Ergebnis der Abstimmung zur Mutterschutzrichtlinie im federführenden Ausschuss für Gleichstellung und Frauenrechte. Dazu sagt die Sozialdemokratin, "Der Frauenausschuss hat heute ein richtiges Signal für eine moderne Familienpolitik gegeben".

Die Abgeordneten sprachen sich neben einer Verlängerung der Mutterschutzzeit auf 20 Wochen ebenfalls dafür aus, auch Väter verstärkt in die erste gemeinsame Zeit mit dem Kind einzubinden. "Eine zweiwöchige Vaterschaftszeit bietet nicht nur die Chance, eine gute Vater-Kind-Beziehung aufzubauen, sondern entlastet auch gleichzeitig die frischgebackenen Mütter im Wochenbett", erklärt die Sozialexpertin. Zudem begrüßt STEINRUCK, dass der Ausschuss die volle Bezahlung während der gesamten Schutzzeit für Mütter und Väter fordert.

Dies alles sei allerdings nur ein Etappensieg, so die SPD-Europaabgeordnete. Nun müsse man mit allen Kräften auch für die Durchsetzung im Plenum kämpfen. Bisher sperren sich vor allem konservative Abgeordnete gegen die Verlängerung des Mutterschutzes und der Einführung der Väterwochen. "Eine aktive Vaterschaft bedeutet echte Gleichberechtigung in Familie und Beruf - das scheinen Konservative noch nicht zu verstehen", beklagt STEINRUCK.



Hintergrund:

Bereits 2000 hatte die ILO empfohlen, den Zeitrahmen für den Mutterschutz von 14 auf mindestens 18 Wochen zu erhöhen, um Müttern so mehr Ruhe zu garantieren. Erst 2008 folgte die Kommission dieser Empfehlung und legte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor. Der zurzeit geltende EU-Mindeststandard beträgt 14 Wochen und gilt nur noch in Deutschland, Malta und Schweden. Dreizehn Mitgliedsstaaten haben bereits einen Mutterschutz von 18 Wochen und mehr eingeführt.

Ende Januar hatte sich der mitberatende Sozial- und Beschäftigungsausschuss bereits für eine Mutterschutzzeit von mindestens 18 Wochen bei voller Bezahlung sowie einen verstärkten Kündigungsschutz ausgesprochen.

Voraussichtlich wird die Revision der Mutterschutzrichtlinie im März im Plenum abgestimmt. Sollten der Ministerrat und die Kommission der Parlamentsentscheidung zustimmen, tritt die Richtlinie dann spätestens im Jahr 2012 in Kraft.

Für weitere Informationen: Büro Jutta STEINRUCK + 32 228 45563

Brüssel, den 24.02.2010

Endlich frischer Wind in der Diskussion über europäische Verbraucherrechte

Vollharmonisierung bringt kein Mehr an Verbraucherschutz
Die Europäische Kommission erhielt heute eine deutliche Absage für ihr Vorhaben der Vollharmonisierung von Verbraucherrechten in der Europäischen Union. In einer Anhörung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments stellten sowohl nationale Parlamentarier aus den Mitgliedsstaaten als auch Europaabgeordnete klar, dass der von der Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag so auf keinen Fall angenommen werden könne. "Ziel muss sein, Europas Verbraucherinnen und Verbrauchern auch künftig ein Höchstmass an Schutz zu gewähren", sagte die SPD-Abgeordnete und Schattenberichterstatterin für den Richtlinienvorschlag Evelyne GEBHARDT. Die Sozialdemokratin hält dieses Ziel nicht für erreicht und forderte daher die zuständigen EU-Kommissare Viviane Reding und John Dalli auf, die Verbraucherschutzrichtlinie grundlegend zu überarbeiten. Der vorliegende Text bedeute eine weitreichende Aushöhlung bestehender nationalstaatlicher Verbraucherschutzregelungen und widerspreche den unterschiedlichen Ausprägungen und Traditionen im Verbraucherrecht der Mitgliedsstaaten. "Meine Fraktion hält daher am Konzept des gemischten Harmonisierungsansatzes fest. Nur Schritt für Schritt können wir prüfen, in welchen Bereichen des Verbraucherschutzes eine vollständige Harmonisierung möglich und sinnvoll ist", betonte Evelyne GEBHARDT. Evelyne GEBHARDT unterstrich in der Diskussion auch die wichtige Rolle von Verbraucherschutzorganisationen, die weiterhin gemeinsam mit den nationalen Regierungen flexibel auf spezielle Verbraucherbedürfnisse reagieren wollen. "Der jetzige Entwurf nimmt den Nationalstaaten den im Verbraucherschutz zwingend notwendigen Gestaltungsspielraum", kritisierte die SPD-Politikerin. Er müsse daher so umgeschrieben werden, dass das fertige Gesetz den Verbraucherinnen und Verbrauchern entgegenkommt, ohne die Interessen der Anbieter zu schmälern.

Galileo: Weichen für die weitere Entwicklung richtig stellen

Am Montagnachmittag fand im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlamentes eine Anhörung zur Halbzeitüberprüfung des Europäischen Satellitennavigationsprogramms Galileo statt. Der SPD-Europaabgeordnete und Galileo-Berichterstatter der sozialdemokratischen Fraktion Norbert GLANTE erklärte dazu: "Wir sind gerade dabei, Galileo als erste eigene Infrastruktur der EU aufzubauen. Die Herausforderung der Zukunft liegt darin, diese Infrastruktur künftig auch aufrechtzuerhalten und für die Nutzer attraktiv zu gestalten, damit Galileo dauerhaft ein Erfolg wird. Daher müssen wir bei der Halbzeitüberprüfung die Weichen dafür richtig stellen." Für den Satellitenmarkt wird in dem Zeitraum von 2025 bis 2030 weltweit ein Volumen von 250 Milliarden Euro pro Jahr vorausgesagt - rund ein Drittel davon wird Galileo abdecken. Dem stehen voraussichtliche Betriebskosten in Höhe von 750 Millionen Euro jährlich gegenüber. "Das zeigt, dass die Investitionen in dieses Projekt sehr lohnenswert sind. Voraussetzung dafür ist, dass die Nutzer Galileo annehmen, und genau daran müssen wir jetzt arbeiten", betonte Norbert GLANTE abschließend.

Hintergrund:
Die Anhörung fand im Rahmen des Berichtes zur Halbzeitüberprüfung der europäischen Satellitennavigationsprogramme statt, der in den kommenden Wochen im Industrieausschuss behandelt wird und zu dem Norbert GLANTE Schattenberichterstatter der S&D-Fraktion ist. Darüber hinaus werden am Mittwoch, dem 3. März die Galileo Application Days unter Mitwirkung von Norbert GLANTE eröffnet. Dabei werden die vielseitigen Anwendungsmöglichkeiten für Galileo vorgestellt sowie ein Überblick über den neuen Galileo Application Action Plan der Europäischen Kommission gegeben.

Wirtschaftsausschuss macht bei Finanztransaktionssteuer Druck

EU-Kommission soll auch europäische Lösung prüfen
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments macht bei der Finanztransaktionssteuer Druck. Mit deutlicher Mehrheit haben die Ausschussmitglieder die EU-Kommission aufgefordert, verschiedene Optionen zur Besteuerung von finanziellen Transaktionen zu prüfen. "Die EU-Kommission hat die Entwicklung bei der Finanztransaktionssteuer viel zu lange von der Zuschauertribüne aus beobachtet. Es wird höchste Zeit, dass Europa eigene Konzepte entwickelt und sich aktiv an der Diskussion beteiligt", stellte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo BULLMANN, fest. Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten sowie der EU hatten eine Finanztransaktionssteuer in Betracht gezogen, um die Finanzmärkte wieder stärker in den Dienst von Wirtschaft und Gesellschaft zu stellen. "Dabei darf sich aber niemand hinter den USA oder anderen Staaten verstecken. Wenn es nicht gelingt, eine Transaktionssteuer auf globaler Ebene einzuführen, muss Europa notfalls allein handeln. Mit 500 Millionen Menschen hat der europäische Binnenmarkt eine Größe, an der niemand vorbeikommt", betonte BULLMANN. Selbst eine geringe Steuer in Höhe von 0,01 oder 0,05 Prozent kann nach Ansicht von Experten zu erheblichen Einnahmen führen. Allein für Deutschland sagen Prognosen Mehreinnahmen in Milliardenhöhe voraus. "Es ist nicht einzusehen, warum die Steuerzahler für die Folgen der Krise gerade stehen sollen. Schuld tragen schließlich die Finanzmarktakteure. Daher ist es recht und billig, wenn sie mittels einer Finanztransaktionssteuer zur Kasse gebeten werden", stellte BULLMANN klar. Gleichzeitig trage die Finanztransaktionssteuer dazu bei, kurzfristige Spekulationen zu verteuern und so die Stabilität der Finanzmärkte zu erhöhen. Die EU-Kommission ist durch den Beschluss des Wirtschaftsausschusses nun aufgefordert, während der Plenardebatte vom 8. bis 11. März 2010 zum Thema Finanztransaktionssteuer Stellung zu beziehen und weitere Schritte zu prüfen.

Alternative Investmentfonds streng regulieren"

Wirtschaftsausschuss berät über 1700 Änderungsanträge

 

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments wird am Dienstag (23. Februar 2010) erstmals über die rund 1700 Änderungsanträge zum Bericht über alternative Investmentfondsmanager beraten. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo BULLMANN: "Die Lehre aus der Finanzmarktkrise lautet, dass es keine Ausnahmen bei der Regulierung von Finanzmarktakteuren geben darf. Dies gilt insbesondere für die Heuschrecken der Branche. Die aggressiven Spekulationen gegen Griechenland sind derzeit der beste Beweis, warum wir eine strenge Regulierung von alternativen Investmentfonds brauchen."

 

Udo BULLMANN fordert deshalb, die im Kommissionsvorschlag enthaltenen Schwellenwerte hinsichtlich der Fondsgröße aufzuheben sowie auch ausländische Fondsmanager in der Richtlinie einzubeziehen, sobald europäische Investoren betroffen sind. "Im Falle von Fondsmanagern aus Drittstaaten muss ein vergleichbares Aufsichtsregime im Sitzland sowie ein Steuerabkommen mit der Europäischen Union Voraussetzung für den Zugang zum europäischen Markt sein", betont der Europaabgeordnete.

 

Nachbesserungsbedarf sieht Udo BULLMANN auch mit Blick auf die Hebelwirkung bei der Verschuldung: "Den Geschäftsmodellen der Fonds müssen in Zukunft klaren Obergrenzen bei der Kreditaufnahme gesetzt werden. Ein Leben auf Pump wie bisher darf es nicht länger geben. Darüber hinaus wollen wir mit unseren Anträgen verhindern, dass private Kapitalbeteiligungsgesellschaften aufgekaufte Unternehmen finanziell ausplündern. Wir wollen deshalb sicherstellen, dass investiertes Geld langfristig im Unternehmen gehalten wird."

 

Außerdem sprechen sich die Sozialdemokraten für ein Verbot von rein spekulativen Kurswetten mit geliehenen Aktien (schädliche Leerverkäufe) aus. Dies könnte im Rahmen einer Änderung der Marktmissbrauchsrichtlinie geregelt werden. Zudem sollen neue Vergütungssysteme dazu beitragen, kurzfristiges Profitdenken durch langfristige Geschäftsstrategien zu ersetzen. "Bis zur geplanten Ausschussabstimmung im April werden wir angesichts der Flut kontroverser Änderungsanträge aber sicher noch einige spannende Debatten erleben", so Udo BULLMANN abschließend.

Tagesschau-App

"Ist Koch-Mehrin überge-appt?"

Tagesschau-Apps dürfen den Gebührenzahler/-innen nicht vorenthalten werden 

Die SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien des Europäischen Parlaments, Petra KAMMEREVERT, zeigt sich verärgert über die erneuten Anwürfe gegen moderne Ausspielwege für den öffentlich rechtlichen Rundfunk.

 

"Die FDP setzt ihre Klientelpolitik konsequent in Europa fort. Nachdem die Hoteliers privilegiert wurden, sollen sich jetzt kommerzielle Rundfunkanbieter freuen dürfen. Wird es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verboten, "Apps" für Smartphones anzubieten, werden die privaten Rundfunkanbieter mit ihren kostenpflichtigen "Apps" auf den Markt drängen und abkassieren", so Medien-Expertin KAMMEREVERT.

 

Es gehe der FDP darum, die Rundfunkgebühren öffentlich schlecht zu reden und zugleich dafür Sorge zu tragen, dass Gebührenzahler/-innen möglichst wenig für ihre Gebühren bekommen, um so ein solidarisches Finanzierungssystem für unabhängige und glaubwürdige Medien öffentlich in Frage zu stellen. Diese Politik nutze einzig dem Gewinnstreben privater Rundfunkanbieter und deren Anteilseignern, häufig großen Verlagshäusern.

 

"Das "Tagesschau-App" ist durch die Rundfunkgebühr bezahlt. Als Gebührenzahlerin erwarte ich geradezu vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass er auf allen modernen Wegen orts- und zeitsouverän erreichbar und abrufbar ist. Für 17 Euro im Monat möchte ich einen modernen Rundfunk, dessen frei zugängliche Angebote möglichst viele Menschen nutzen können. "Apps" sollten deshalb für alle Smartphones entwickelt werden, nicht nur für das iPhone und Telekom-Kunden", KAMMEREVERT weiter.

 

In der im Oktober 2009 überarbeiteten Rundfunkmitteilung habe die EU-Kommission verdeutlicht, dass die Öffentlich-rechtlichen Möglichkeiten der Digitalisierung und neue Verbreitungswege technologieneutral nutzen sollen. Das bedeute, dass bereits für klassisches Radio und TV hergestellte Inhalte auch über alle neuen Wege versendet werden dürfen. Koch-Mehrins Anfrage an die Kommission sei schon zu Gunsten öffentlich-rechtlicher Apps beantwortet.

Heute Firmenbesuch bei juwi in Wörrstadt

Ich mache mich gleich auf den Weg zu einem sehr interessanten Firmenbesuch. juwi ist in allen Sparten der erneuerbaren Energien weltweit aktiv. Erneuerbare Energien sind wirtschaftlich, sicher und zuverlässig. Die Technik ist verfügbar, alle Prozesse sind erprobt. Gut für die Umwelt und schafft Arbeitsplätze. Da bin ich natürlich neugierig.

"Wir wollen dazu beitragen, die Bedürfnisse heutiger Generationen zu erfüllen, ohne die Handlungsmöglichkeiten künftiger Generationen einzuschränken." Fred Jung, Matthias Willenbacher (Gründer und Vorstände der juwi-Gruppe)

Tödliche Attacke in Ludwigshafen

Ich bin bestürzt, über die tödliche Attacke auf den Berufsschullehrer in meiner Heimatstadt Ludwigshafen. Mein Mitgefühl gilt seinen Angehörigen. Was passiert da in unserer Gesellschaft?

Bosnia and Herzegovina: S&D Group Members participating

Press statement on the European Parliament Delegation for Relations with Albania, Bosnia and Herzegovina, Serbia, Montenegro and Kosovo: Members of the European Parliament Call for Decisive Change in BiH Politics

The European Parliament Delegation for Relations with Albania, Bosnia and Herzegovina, Serbia, Montenegro and Kosovo met for the 12th interparliamentary meeting with the BiH Parliament Joint Committee on European Integration. S & D Group Members participating in this visit were: Mrs. Kinga Gönc, Mrs. Tanja Falon, Mrs. Maria Muniz and Mrs. Jutta Steinruck.

The EP Members welcomed Bosnia and Herzegovina's efforts to meet the requirements for visa liberalization and to continue these efforts. They expressed the hope that BiH political leaders will now achieve the same positive results in other key areas where Bosnia and Herzegovina urgently needs to make progress, in particular:
- harmonisation of the BiH Constitution with the European Convention on Human Rights before the next elections, and
- transition to increased local responsibility for the political process by completing the 5 plus 2 agenda which would help pave the way for Bosnia and Herzegovina to become an EU candidate country.
Overall the Members of the European Parliament reiterated that constitutional reform remained the key reform to be achieved in Bosnia and Herzegovina to become an effective and fully functional state.

The EP Members expressed deep concern about the spread of poverty in Bosnia and Herzegovina, in the wake of the global economic crisis and also as a result of the absence of political focus on urgently needed economic reforms. They called on the BiH authorities to fulfill all the requirements of the IMF programme, which is a condition for continuing financial support for Bosnia and Herzegovina from the European Commission and the World Bank; in addition BiH should implement the economic reforms which have been agreed under the European Partnership and the Stabilisation and Association Agreement.

The EP Members made it clear that the increasingly strident nationalist rhetoric which has again become part of BiH public discourse is entirely at odds with European values, and is directly hindering Bosnia and Herzegovina's prospects for securing EU membership. They condemned any effort to challenge the sovereignty of Bosnia and Herzegovina and expressed full support for the High Representative/EU Special Representative, calling on all parties to comply with all Decisions issued by him.

Bosnien-Herzegowina: viele Feagen bleiben

Seit Sonntag bin ich jetzt hier in Sarajevo. Spreche mit den einfachen
Menschen, dem Prime-Minister, Politikern unterschiedlicher Parteien,
europ. Polizeivertretern, den Hohen Repräsentanten und EU-
Sonderbeauftragten, NGOs und so weiter. Ich bin allerdings ein bißchen
ratlos, wie die unterschiedlichen Volkgruppen eine gemeinsame Zukunft
gestalten wollen. Aus meiner Sicht geht das nur, wenn es gelingt, die
ethnischen Differenzen zu überwinden. Und der Weg erscheint mir,
gerade was die politische Ebene betrifft, noch sehr weit. Das muss aus
dem Land heraus passieren. Die anstehenden Wahlen machen das
politische Handeln nicht leichter. Ich werde nach dem offiziellen Ende
der Delegationsreise noch einen weiteren Tag hier bleiben und
Gespräche jenseits der offiziellen politischen Tagesordnung führen.
Es gibt für mich in der nächsten Zeit vieles zu hinterfragen. Ich
nehme viel Hausaufgaben zum Nachdenken mit.

"Wir werden die Modernisierung Bosnien-Herzegowinas nach Kräften unterstützen"

Interparlamentarische Versammlung zwischen Bosnien-Herzegowina
und Europaparlament zur Zeit in Sarajevo

Jutta STEINRUCK begleitet im Rahmen ihres Mandats zurzeit die Interparlamentarische Delegation nach Sarajevo. Die SPD-Europaabgeordnete trifft sich im Rahmen der Delegationsgespräche heute und morgen unter anderem mit dem Premierminister Nikola Spiric, Vertretern der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds sowie mit Vertretern des Parlaments und des Repräsentantenhauses.

„Bosnien-Herzegowina ist immer noch gezeichnet von den Folgen des Krieges auf dem Balkan. Uns ist es wichtig, die Integration nach Europa voranzutreiben und die Anstrengungen des Landes zu unterstützen, ein Teil Europas zu werden.“ Jutta STEINRUCK betonte vor den ersten Gesprächen heute die wichtige Rolle Europas bei der Bewältigung der Folgen des verheerenden Krieges in Bosnien-Herzegowina. Das Land brauche vor allem politische Stabilität und einen soliden Wiederaufbau. Dabei sollten im Mittelpunkt Projekte des friedlichen und demokratischen Miteinanders gefördert werden.

„Wir wollen vor Ort mit den Kolleginnen und Kollegen des nationalen Parlaments und anderer politischer Gremien über die Perspektiven eines Beitritts beraten. Dazu muss mit Sicherheit noch viel bewegt werden. Aber eines ist klar: eine Alternative zur europäischen Integration gibt es nicht, “ betonte die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete.

STEINRUCK wies am Rande eines Gesprächs mit dem Ministerpräsidenten besonders darauf hin, dass es keinen übereilten Beitritt geben sollte. Man habe aus der Erfahrung gelernt, dass ein Beitritt dann besonders gut funktioniere, wenn im Vorfeld die Kriterien klar formuliert sind und auch eingehalten werden.

Neben den Gesprächen findet am heutigen Abend auch ein Treffen mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen statt. „Nichtregierungsorganisationen kommt eine wichtige Rolle im Prozess der Modernisierung zu. Deswegen freue ich mich sehr, nicht nur die offiziellen Vertreter zu treffen, sondern gerade auch diejenigen, die an der Basis arbeiten und sich vor Ort gegen Korruption, für eine anständige Behandlung von Flüchtlingen und für den Aufbau einer Bürgergesellschaft einsetzen, “ so die SPD-Sozialexpertin im Europäischen Parlament abschließend.

5.Zugabe für Frl. Baumann

Das gibt es wirklich selten bei einer Büttenrede. Super Stimmung.
Wahrscheinlich fahre ich direkt von hier zum Flughafen. Das wird
sicher lang heute hier daheim im Hemshof

da tobt der Bär im Hemshof

2. Hemshofsitzung der Farweschlucker aus dem Ludwigshafener Hemdhof -
mein Heimatverein. Hier bin ich mit meinen Freunden.

Besuch des Gymnasiums am Kaiserdom

Ich war gerade im Gymnasium am Kaiserdom in Speyer beim Besuch einer Schulklasse. Sehr spannende Diskussion an einem der ältesten Gymnasium in Rheinland-Pfalz. Immer wieder ist es sehr spannend, zu sehen, wie unser Parlament und unsere Rolle wahr genommen wird. Die Schule hat einen Kultur- und einen Europazweig, das hat mich sehr beeindruckt.

Mehr Kontrolle von Glücksspielen im Internet - Europäisches Parlament fordert ein Umdenken der Kommission

Bürgerinnen und Bürger sollen besser vor Abhängigkeit und kriminellen Aktivitäten im Bereich von Online-Glücksspielen geschützt werden. Dazu hat das Europäische Parlament heute in einer parlamentarischen Anfrage die Europäische Kommission aufgefordert. Online-Glückspiel kennt keine Grenzen. Deshalb bedarf es in diesem Bereich starker und effektiver Schutzbarrieren. Ich begrüße, dass die Kommission dazugelernt hat und die Bedenken der Parlamentarier aufnehmen will. Binnenmarktkommissar Michael Barnier muss allerdings dabei eine aktive und koordinierende Rolle spielen, um Betrug und Suchtgefahr im grenzüberschreitenden Markt der Online-Glückspiele einzudämmen. Wir kritisieren das Bestreben der Vorgängerkommission, den Markt der Glückspiele komplett zu liberalisieren. Der Initiative des Europäischen Parlamentes ist es zu verdanken, dass Glückspiele nicht in den Wirkungskreis der Dienstleistungsrichtlinie fallen. Die Kommission soll nun endlich aufhören, die Mitgliedsstaaten mit Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof zu überziehen. Dieser hatte in mehreren Gerichtsurteilen den Mitgliedsstaaten das Recht eingeräumt, den Betrieb von Glückspielen auf ihrem Hoheitsgebiet einzuschränken, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Spielsucht und Betrügereien zu schützen.

Durchbruch bei Finanzierung der Mikrokredite - 25 Millionen Euro für Mikrofinanzierung bereits 2010

In der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg haben die Europaabgeordneten eine Einigung zur Finanzierung der Europäischen Mikrokredite erzielt. Ich bin erleichtert, dass wir als Europäisches Parlament bereits am 15. Dezember 2009 für die Einrichtung eines neuen Instrumentes zur Vergabe von Kleinkrediten gestimmt haben. Jedoch konnten wir uns nicht mit Rat und Kommission auf eine Finanzierung einigen. Ich bin froh, dass wir doch noch so schnell einen Kompromiss erzielen konnten. Insgesamt haben die Sozialdemokraten 100 Millionen Euro für die Mikrokredite erkämpfen können, davon 40 Millionen Euro aus bisher nicht abgerufenen Mitteln. Das ist ein wirkungsvolles Instrument gegen die Krise. Wir, die europäischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, haben uns heftig und schließlich erfolgreich dagegen gewehrt, dass die Mittel für die Mikrokredite vollständig aus dem Armutsprogramm PROGRESS der Europäischen Union genommen werden. 100 Millionen Euro für Mikrokredite, um bedürftigen Menschen in ganz Europa bei der Gründung oder dem Ausbau ihres Kleinstunternehmens mit bis zu 25.000 Euro zu unterstützen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit. Nun stehen die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten in der Pflicht, die Bürger schnellstmöglich über die Einzelheiten der Antragstellung zu informieren. Nur eine rasche Umsetzung garantiert hier den Erfolg gegen Krise und Arbeitslosigkeit.

Hintergrund:
Das Europäische Mikrofinanzierungsinstrument ist für Personen gedacht, die ein Kleinstunternehmen entweder gründen oder ausbauen wollen. Als ein solches Kleinstunternehmen gelten Firmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und weniger als zwei Millionen Euro Umsatz. Diese Finanzierungsmöglichkeit soll es für einen Zeitraum von vier Jahren geben. Um die Mikrokredite so schnell wie möglich einsetzen zu können, wurden für dieses Jahr kurzfristig bereits 25 Millionen Euro aus dem aktuellen Haushalt bereit gestellt.

SWIFT-Abkommen scheitert im Straßburger Plenum

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankkundendaten an die USA abgelehnt. Damit setzte sich eine von Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberalen breit getragene Mehrheit gegen die Verzögerungstaktik der konservativen Fraktion (der auch die deutsche CDU/CSU-Fraktion angehört) im Parlament durch. Konservative Abgeordnete hatten zuvor versucht, die Abstimmung zu verschieben, um auch weiterhin am schlecht ausgehandelten Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten festzuhalten. Es ist die richtige Entscheidung und ein Sieg für den Schutz der Bürgerrechte in Europa. Dass das schlecht gemachte und demokratisch nicht legitimierte Abkommen heute im Parlament abgelehnt wurde freut mich. Wenn wir heute den Konservativen gefolgt wären und für eine Verschiebung der Abstimmung gestimmt hätten, wäre das ein unerträglicher Kniefall vor den Mitgliedsstaaten und den USA gewesen. So haben wir gezeigt, dass man an uns vorbei in Zukunft keine Entscheidungen mehr treffen kann.
Auch in Zukunft werden wir als Parlament die Verhandlungskompetenz bei Internationalen Abkommen nicht aus der Hand geben. SWIFT kann eine Vorreiterrolle spielen und das Parlament in Zukunft in den Mittelpunkt der Entscheidungen von internationaler Tragweite stellen. Die heutige Entscheidung schafft die Möglichkeit, den Druck auf den Rat und die USA weiter zu erhöhen, ein neues Abkommen zu erzielen. Dabei muss dann der Schutz der Bürgerrechte gewährleistet sein. Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht zu einem Generalangriff auf fundamentale Grundrechte missbraucht werden. Wir brauchen ein effektives und koordiniertes System zum Schutz vor Terrorismus. Aber Abstriche in den Grundrechten und bei der Rechtsstaatlichkeit dürfen hier nicht erfolgen. Der Kampf gegen den Terrorismus ist nur wirksam, wenn er die Ursachen bekämpft und nicht alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu gestellt werden.

EP: Mehr Schutz für Kinder - Unterhaltsansprüche international leichter geltend gemacht

Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen können in Zukunft wirksamer international geltend gemacht werden. Für den Abschluss eines entsprechenden internationalen Übereinkommens durch die Europäische Union hat sich heute das Europaparlament ausgesprochen. Ich begrüße diese Entscheidung sehr, denn es geht hier in erster Linie um mehr Schutz für Kinder Denn in der Praxis betrifft die überwiegende Mehrheit der durch das Übereinkommen abgedeckten Fragen Unterhaltsansprüche von Kindern. Sie benötigen dringend Hilfe, wenn sie ihre Unterhaltsansprüche im Ausland verfolgen und durchsetzen wollen. Mit der heutigen Abstimmung spricht sich das Europäische Parlament für einen Beschluss des Rates aus. Dieser sieht vor, dass die Europäische Union dem Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienagehörigen vom 23. November 2007 beitritt. Dadurch wäre das Abkommen für alle EU-Mitgliedstaaten in Zukunft bindend. Es geht es um viele praktische Fragen im Hinblick auf die Art und Weise, wie internationale Forderungen geltend gemacht werden: sprachliche Erfordernisse, die Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene und eine genaue Regelung für die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltssachen. Das Übereinkommen ist Bestandteil eines ausgereiften Rechtsrahmens zugunsten der Rechte von Kindern und sollte am besten weltweit gelten.

Swift gerade im Plenum des Europaparlaments

Konservative Fraktion beantragt Verschiebung der Abstimmung zu Swift.
Sozialdemokraten sind gegen Verschiebung.

Heute Abstimmung über SWIFT-Abkommen

Ich hoffe doch, dass es heute gelingt, das SWIFT-Abkommen abzulehnen. Die Verschiebungswünsche der Konservativen sind Augenwischerei. Dadurch wird der vorgelegte Vorschlag kein bisschen transparenter und besser. Ich werde auf jeden Fall dagegen stimmen.

Parlament verabschiedet weiteren Schritt zur Gleichberechtigung - Knapper Sieg für europäische Frauenrechte

Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten konnten heute einen wichtigen Sieg im Europäischen Parlament erringen. Die Rechte der Frauen, einschließlich das Recht auf Abtreibung und Empfängnisverhütung, sind heute entscheidend gestärkt worden.

"Ich bin überrascht und gleichzeitig auch sehr stolz, dass diese Abstimmung zugunsten aller Frauen in Europa doch noch angenommen wurde", sagte Jutta STEINRUCK nach der Abstimmung erleichtert.

"Ein Großteil der Abgeordneten hat sich für die Einführung eines Gesetzes ausgesprochen, welches Gewalt gegen Frauen untersagt. Offenbar ist uns ein Teil der konservativen Rechten gefolgt und ließ den vollständigen Bericht passieren. Ein Beweis, dass eine progressive Stimme in diesem Parlament existiert. Leider haben allerdings auch viele in der konservativen Fraktion gegen dieses Gesetz gestimmt", beklagte die SPD-Europaabgeordnete nach der Annahme des Initiativberichts. "Das knappe Ergebnis hat gezeigt, dass die Konservativen Sonntagsreden zur Gleichberechtigung schwingen, aber wenn es um die Umsetzung geht und Gleichberechtigung Geld kostet, ist plötzlich Schluss", so STEINRUCK weiter.

In dem Bericht wird außerdem eine Annerkennung des Rechts auf Verbindung von Vaterschafts- und Mutterschaftsurlaub gefordert, um bestehende Stereotypen innerhalb der Gesellschaft bezüglich der Verwendung solcher Urlaubszeiten zu bekämpfen. Weiterhin fordert der Bericht verbindliche Ziele für eine Vertretung von Frauen und Männern im Top-Management von Unternehmen.

"Quoten sind zwar ein notwendiges Übel, aber wir müssen auf solche Maßnahmen zurückgreifen, um die Dinge voranzutreiben", erklärt die Beschäftigungs- und Sozialexpertin.

Zudem soll es ein Europäisches Jahr geben, das sich dieser Problematik annimmt und die Öffentlichkeit sensibilisieren soll. "Leider wurde jedoch der Vorschlag abgelehnt, ein Europäisches Überwachungsorgan für die Einhaltung dieser Gleichbehandlungsgesetze zu schaffen", so STEINRUCK.

Der Bericht wurde mit 381 Stimmen dafür, 253 Stimmen dagegen und 31 Enthaltungen angenommen.

Türkeibeitritt: Verhandlungen sind keine Einbahnstraße!

Nach der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission zur Entwicklung der Türkei, hat heute das Europäische Parlament in Straßburg seinen eigenen Bericht mit großer Mehrheit angenommen. Das Parlament stimmt in vielen Punkten mit der Kommission überein, fordert jedoch im Gegensatz zur Kommission die sofortige Umsetzung des Ankara-Zusatzprotokolls und die Eröffnung des Energiekapitels. Die Unterzeichnung des Vertrages für die Nabucco-Gaspipeline wird zudem ausdrücklich begrüßt. Wolfgang KREISSL-DÖRFLER, außenpolitischer Experte der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, ist mit dem Bericht zufrieden: "An manchen Stellen hätte ich mir eine ausgewogenere Beurteilung gewünscht, denn die Verhandlungen sind keine Einbahnstraße. Doch fest steht auch, dass die Türkei noch große Anstrengungen unternehmen muss, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen!"
Der SPD-Europaabgeordnete weiter: "Die Türkei muss vor allem eine Verfassungsreform einleiten und die Menschenrechte besser schützen und respektieren. Das kürzliche Verbot der kurdischen Partei DTP und die Festnahme von Politikern der DTP stehen dem entgegen! Auch muss das Ankara-Protokoll umgesetzt werden, um den Weg für die Lösung der Zypernfrage freizumachen und die 36-jährige militärische Besetzung des nördlichen Teils Zyperns endlich schrittweise zu beenden." KREISSL-DÖRFLER betonte jedoch: "Der Beitritt der Türkei ist ein langer Prozess, doch das Ziel ist ganz klar ein Beitritt, mit allen Rechten und Pflichten und keine wie auch immer geartete Partnerschaft. Die Tür nun ohne Grund zuzuschlagen, wäre nach den langen Bemühungen, den erzielten Fortschritten und den geschürten Erwartungen in der Türkei ein falscher Weg. Beide Seiten, also auch die EU müssen jedoch dafür ihre Verpflichtungen erfüllen. Hierzu gehört auch, dass die EU ihre Zusagen von 2004 erfüllt und sich mehr engagiert, die Isolation der türkisch-zyprischen Community zu beenden."

Europäisches Parlament holt sich mehr Rechte / Plenum stimmt neuer

Das Beste aus der Situation machen
Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Bernhard RAPKAY, zeigte sich bei der heutigen Abstimmung über die neue EU-Kommission über den Verhandlungserfolg des Europäischen Parlaments gegenüber EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso grundsätzlich zufrieden: „Wir haben klare Forderungen an Barroso zu Beginn der Bildung der neuen EU-Kommission gestellt, die wir auch erfolgreich durchgesetzt haben. Dazu gehört die Aufnahme einer sozialen Folgenabschätzung aller wichtigen Gesetzesvorhaben in das zukünftige interinstitutionelle Abkommen zwischen Parlament und Kommission, das Initiativrecht des Europäischen Parlaments für Gesetze oder die Tatsache, das eine Sozialdemokratin Hohe Vertreterin der EU und Vize-Vorsitzende der EU-Kommission ist, um nur einige Beispiele zu nennen.“ Besonders zeigte sich Bernhard RAPKAY über das interinstitutionelle Rahmenabkommen erfreut, dessen Grundzügen Barroso heute zustimmte: „Mit dem Abkommen stärken wir die Rechte der europäischen Bürgervertretung entscheidend. Das ist ein wichtiger Zugewinn für die Demokratie und für die Menschen in Europa. Denn in Zukunft können wir, wenn wir unsere neue Rolle verantwortungsbewusst wahrnehmen wollen, den Kurs in Europa wesentlich bestimmen und dieses nicht mehr allein dem Rat überlassen.“
In einem Entschließungsantrag verabschiedeten die Parlamentarier heute die Eckpunkte zu einer Rahmenvereinbarung über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission. Darin enthalten sind unter anderem ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments, eine bessere Informationspolitik seitens der Kommission gegenüber dem Parlament, eine gleichberechtigte Behandlung von Rat und Parlament sowie eine Einbeziehung des Parlaments in internationale Verhandlungen. Die neue EU-Kommission selbst bewertete Bernhard RAPKAY nüchtern: „Die Anhörungen offenbarten uns zwar wenige Glanzlichter, legten aber vor allem schwache Auftritte offen. Daraus zog das Parlament Konsequenzen.“ Kritischer kommentierte der Sozialdemokrat die Ressortaufteilung der neuen Kommission: „Herr Barroso hat leider nicht die Chance genutzt, eine starke Kommission zu bilden, mit klaren Kompetenzen und starken Ressortchefs. Das ist sehr bedauerlich. Stattdessen entschied er sich für engbegrenzte Handlungsfelder und Überschneidungen, so dass Zuständigkeitskonflikte schon jetzt vorprogrammiert sind. Damit will er seine Kommissare an der kurzen Leine halten, ganz im Sinne eines Barro-Zentralismus: Die Kommission – bin ich!“ Abschließend Bernhard RAPKAY: „Wir haben der neuen EU-Kommission nicht mit Begeisterung zugestimmt. Aber wir werden das Beste aus der Situation machen und sollten schleunigst mit der Arbeit beginnen, die nun auf uns und auf die neue Kommission wartet.“

Vorstellung der neuen EU-Kommission

Opel- heute Thema im Plenum des Europaparlaments

In etwa einer Stunde werde ich im Rahmen der Diskussion um die Zukunft von Opel in Europa im Plenum hier in Strassburg sprechen. Ich werde einfordern, dass die Kommission kein Geld für eine Sanierung geben, wenn dabei Werke geschlossen werden und Produktion aus Europa heraus verlagert wird. Und auch die europ. Mitgliedsstaaten dürfen entsprechende Pläne von GM nicht unterstützen - auch wenn zunächst eine Rettung der eigenen Standorte in Aussicht gestellt wird. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben sich glückicherweise nicht gegeneinander ausspielen, die Mitgliedsstaaten sollten das auch nicht tun. Bei allem, was GM in Europa noch vorhat, muss die EU-Kommission dafür sorgen, dass die europäischen Spielregeln eingehalten werden. Die Kollegen des europäischen Betriebsrates haben einen solidarischen und ökonomisch tragfähigen Plan zur Rettung Opels vorgelegt. Den darf das Management nicht einfach übergehen. Der Konsultationsprozess mit dem Europäischen Betriebsrat, die Anhörungs- und Mitspracherechte, die das Parlament für die ArbeitnehmerInnen erkämpft habt, dürfen auch die Herren Reilly und seine Kollegen nicht außer Acht lassen. Ich bin mal gespannt wie Konservative, Liberale und die Kommission gleich aufstellen werden.

"Kein Verlust für unsere Sicherheit"

Innenausschuss des Europaparlaments lehnt SWIFT-Abkommen ab

In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses haben die Europaabgeordneten das Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Finanztransaktionsdaten wegen mangelnder Transparenz seitens Kommission und Rat sowie datenschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt.

Jutta STEINRUCK und Norbert NEUSER, SPD-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz: "Wir sind erleichtert, dass die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss des Europäischen Parlaments gestern gegen das SWIFT-Abkommen gestimmt haben. Das Schmierentheater des konservativen Lagers, die Abstimmung doch noch zu torpedieren, konnte zum Glück abgewehrt werden“. Konservative Europaabgeordnete hatten versucht, die Abstimmung zu verschieben und für Verwirrung hinsichtlich des Abstimmungsgegenstandes gesorgt.

Zu dem Ergebnis erklärte Norbert NEUSER weiter: "Solange dem Parlament nicht alle Details zum geplanten Datentransfer mit den USA vorliegen, können wir auf keinen Fall zustimmen."

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament sind sicher, dass das Straßburger Plenum der Empfehlung des Innenausschusses folgt und dem Abkommen nächste Woche endgültig eine Absage erteilt. Die beiden SPD-Europaabgeordneten stellten klar, dass die Verweigerung, dem Interimsabkommen zuzustimmen, nicht die Sicherheit europäischer Bürger beeinträchtige. Dabei verwiesen sie auf andere Rechtsinstrumente zur Terrorismusbekämpfung, die, wie das EU-US-Rechtshilfeabkommen, weiterhin in Kraft blieben.

Jutta STEINRUCK betonte, dass die Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus grundsätzlich wichtig sei. "Das kann aber nicht die schrittweise Aushebelung von Grundrechten europäischer Bürger, insbesondere in Bereichen des Datenschutzes bedeuten. Nur Anti-Terrormaßnahmen deren Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Effektivität bewiesen sind, können im Kampf gegen den Terrorismus zum gewünschten Erfolg führen", so STEINRUCK weiter.

Die SPD-Europaabgeordneten fordern einen Stopp der vielen Einzelmaßnahmen. Stattdessen brauche man im Bereich der Justiz- und Innenpolitik ein rechtsverbindliches internationales Datenschutzabkommen mit den USA, das auf europäischen Datenschutzstandards basiert.

Die Debatte im Plenum ist für den 10. Februar geplant. Das Plenum wird am 11. Februar über das Abkommen entscheiden.

Benefizaktion für Haiti

Ich habe heute Morgen das Deutsche Rote Kreuz in Frankenthal unterstützt, Berliner zu Gunsten der Erdbebenopfer in Haiti zu verkaufen. Eine einfache und effektive Aktion, den Menschen auf Haiti zu helfen und den Pendlern ein kleines süßes Frühstück zu bieten. Viele kleine Schritte bei der Hilfe für die Erdbebenopfer sind ebenso notwendig, wie große staatliche Unterstützungsprogramme.

Swift im Ausschuss abgelehnt

"Kein Verlust für unsere Sicherheit"

Innenausschuss lehnt SWIFT-Abkommen ab

 

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses haben die Europaabgeordneten das Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Finanztransaktionsdaten wegen mangelnder Transparenz seitens Kommission und Rat sowie datenschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt.

Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: "Ich bin erleichtert, dass wir das Schmierentheater des konservativen Lagers, die Abstimmung doch noch zu torpedieren, abwehren konnten und gegen das SWIFT-Abkommen gestimmt haben."
Konservative Europaabgeordnete hatten versucht, die Abstimmung zu verschieben und für Verwirrung hinsichtlich des Abstimmungsgegenstandes gesorgt.

Zu dem Ergebnis erklärte Birgit SIPPEL weiter: "Der Rat hat uns keine andere Wahl gelassen, als das Abkommen abzulehnen. Bis heute liegen dem Parlament nicht alle Details zum Datentransfer mit den USA vor. Angesichts dieser mangelnden Transparenz können wir bei einem Abkommen, das einen solch tiefen Eingriff in die Grundrechte der EU-Bürger vorsieht, unsere Zustimmung nur verweigern."

Die Sozialdemokratin hoffe weiter, dass das Straßburger Plenum der heutigen Empfehlung des Innenausschusses folgt und dem Abkommen nächste Woche endgültig eine Absage erteilt. Die Europaabgeordnete stellte auch klar, dass die Verweigerung, dem Interimsabkommen zuzustimmen, nicht die Sicherheit europäischer Bürger beeinträchtige. Dabei verwies sie auf andere Rechtsinstrumente zur Terrorismusbekämpfung, die, wie das EU-US-Rechtshilfeabkommen, weiterhin in Kraft blieben.

Birgit SIPPEL stritt nicht ab, dass die Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus wichtig sei. "Das kann aber nicht die schrittweise Aushebelung von Grundrechten europäischer Bürger, insbesondere des Datenschutzes bedeuten. Nur Anti-Terrormaßnahmen deren Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Effektivität bewiesen sind, können im Kampf gegen den Terrorismus zum gewünschten Erfolg führen", so Birgit SIPPEL weiter.

Die SPD-Europaabgeordnete fordert einen Stopp der vielen Einzelmaßnahmen. Stattdessen brauche man im Bereich der Justiz- und Innenpolitik ein rechtsverbindliches internationales Datenschutzabkommen mit den USA, das auf europäischen Datenschutzstandards basiert.

 

Die Debatte im Plenum ist für den 10. Februar geplant. Das Plenum wird am 11. Februar über das Abkommen entscheiden.

Hilfe für Haiti

Berliner-Verkauf am 5. 2. 2010 im DRK-Center in Frankenthal
Für guten Zweck Berliner naschen

Den Erdbebenopfern in Haiti soll mit einer großen Spendenaktion in Frankenthal zusammen mit der Barbarossa Bäckerei und dem DRK-Kreisverband Vorderpfalz geholfen werden.
Für den guten Zweck stiftet die Barbarossa Bäckerei 500 Berliner.

Im DRK-Center „Sozialer Service“ Frankenthal, Wormser Str. 20,
werden die 500 Berliner
am Freitag, den 5. Februar 2010
ab 8 Uhr verkauft.
Ein Berliner kostet 1 Euro.

Alle Frankenthaler Bürger sind recht herzlich eingeladen, recht viele Berliner zu kaufen. Vor dem Markteinkauf können sich die Bürger zum Beispiel noch mit einem Berliner stärken.
Diese Aktion wird von der Europa-Abgeordneten Jutta Steinruck unterstützt, die von 8 bis 9 Uhr Berliner verkaufen wird.
Die Einnahmen fließen dem Deutschen Roten Kreuz und damit dem Internationalen Roten Kreuz zur Unterstützung seiner Aktivitäten in Haiti zu. Seit den ersten Stunden nach der grauenvollen Naturkatastrophe mit 200 000 Toten, mehr als 300 000 Verletzten und über einer Million Obdachloser ist das Rote Kreuz in dem Karibikstaat aktiv. Jede Spende hilft, das unermessliche Leid der Menschen in Haiti zu lindern.

Wir stimmen gegen Swift

Wir europäische Sozialdemokraten werden nächste Woche dem Swift-Abkommen nicht zustimmen. Im Moment sieht es so aus, als ob eine Mehrheit im Europaparlament die Swift-Vereinbarung blockieren wird. Wir wollen einen neuen und besseren Umgang mit einem angemessenen Schutz der Privatsphäre der Menschen. Der Kampf gegen den Terrorismus ist wichtig, aber die europäischen Mitgliedstaaten dürfen hierbei nicht die Grundrechte der Bürger beschneiden. Nach der Entscheidung meiner Fraktion heute, glaube ich, dass das Europäische Parlament das Abkommen nächste Woche in Strassburg abgelehnen wird. Unmöglich ist, dass die schwedische Präsidentschaft des Rates der EU versucht hat, mit dem vorzeitigen Inkrafttreten die Rechte des Parlaments zu unterlaufen. Schade, dass die Konservativen im Europaparlament wohl mehrheitlich dem Swift-Abkommen zustimmen wollen.