Ade Arabische Halbinsel

Nachdem ich jetzt meine Berichte vom heutigen Tag geblogt habe, ist die letzte Stunde hier in Kuwait angebrochen. Ich sitze hier am Flughafen und warte darauf bald in das Flugzeug einsteigen zu können. Um 0.50 Uhr Ortszeit startet die Maschine - wenn alles planmäßig läuft - nach Frankfurt. Um etwa 6 Uhr werde ich dort landen und hoffe dann auf eine gute Verbindung nach Hause. Die anstehenden Osterfeiertage nutze ich dann zum Erholen. In den nächsten Tagen werde ich hier aber sicher eine ausführliche persönliche Bewertung der Delegationsreise nach Katar und Kuwait schreiben und - wie versprochen - alle Fragen, mit sicher auch überraschenden Antworten beantworten. Ich hoffe, so dann auch zum Abbau von Vorurteilen und zum besseren Verständnis beitragen zu können.

Kuwait: Social and Cultural Society for Women

Mein persönliches Highlight war der Besuch bei diesen wirklich engagierten Frauen. Über alle Altersgruppen engagieren sich hier Frauen für die politische Entwicklung, karitative Zwecke im In- und Ausland, Gesundheitsthemen, Familienpolitik, Bildung, Aufhebung der Geschlechtertrennung, der Förderung von Jungen und Mädchen etc. Ich habe den Frauen meine Hochachtung ausgesprochen; Ihnen Mut zum Weitermachen zugesprochen und ihnen Kooperation angeboten.

Anschließend hatten wir noch Gelegenheit, uns eine Ausstellung und einem Wohltätigkeitsverkauf über und für die Menschen in den besetzten Gebieten Palästinas anzuschauen.

Kuwait Diwan

Ein besonderes Erlebnis war der letzte Programmpunkt des Tages. Es gibt in Kuwait zwar keine Parteien, aber Diskussionsrunden, die der politischen Meinungsbildung dienen. So treffen sich an diesem Ort jeden Mittwoch Frauen und Männer und diskutieren über Politik und Gesellschaft. Heute hatten wir die Ehren nicht nur dabei sein zu dürfen, sondern mitzudiskutieren. Mein Beitrag, in dem ich meine Empfindungen über meine Reise zur Aeabischen Halbinsel schilderte wurde mit großem Beifall bedacht und man bedankte sich für meine Offenheit, aber auch mein Geständnis über Vorurteile, die ich vor meinem Besuch hier hatte und die jetzt abgebaut sind.

Treffen mit der Kuwait Society for Human Rights

Ganz bewusst habe ich hier kein Foto von unseren GesprächspartnerInnen gemacht. Aber es ist bezeichnend, dass es hier in Kuwait ein so demokratisches Klima herrscht, dass die VertreterInnen dieser Organisation ganz offen mit uns sprechen konnten und auch unsere Fragen beantworteten. Es ging um die Situation der eingewanderten ArbeitnehmerInnen, Gewalt gegen Frauen und Kinder, die Situation von Frauen, Gewerschaften. Das Engagement hat mich wirklich begeistert. Ich habe den VertreterInnen dieser Organisation zugesagt, dass sie sich bei Problemen an mich wenden können. Ich werde dann versuchen, von Europa aus oder über meine gewerkschaftlichen Kontakte zu helfen.

Mittagessen in den berühmten Zwillingstürmen von Kuwait City

Das Mittagessen mit Blick über Kuwait-City gab uns Gelegenheit, mit den Mitgliedern des Kuwaitischen Parlamentes persönliche Kontakte zu knüpfen. Und auch im Gespräch einen persönlichen Eindruck von unseren Gastgeberinnen zu erhalten. Beeindruckt haben mich die vier weiblichen Parlamentarierinnen mit denen ich weiteren Kontakt vereinbart habe.

Gespräch mit den kuwaitischen Außenminister

Ausgesprochen sympathisch und sehr gut informiert über Europa und die Rolle des Europäischen Parlaments war der Außenminister Scheich Dr. Mohammed Sahah Al-Salem Al Sabah. Erörtert wurden Themen die wirtschaftliche Zusammenarbeit von EU und den arabischen Staaten betreffend.

Gesprächsrunde mit kuwaitischen Parlamentariern

Nach dem Besuch der Parlamentsdebatte hatten wir Gelegenheit zum Gespräch mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses. Sie beantworteten unsere zahlreichen Fragen zum parlamentarischen System. Sehr erfreut nahmen sie unsere Einladung zu einem Besuch in Brüssel oder Straßburg an.

Besuch der Nationalversammlung von Kuwait

Wir hatten auch Gelegenheit der Plenarsitzung des Kuwaitischen Parlamentes beizuwohnen. Das war wirklich sehr spannend: zunächst lauschten wir einer Debatte zur Befragung der Bildungsministerin. Danach wurde ausgesprochen lebhaft über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten diskutiert. Politische Parteien sind in Kuwait nicht zugelassen. Das Parlament hat 50 gewählte Mitgliedern und die vom Emir ernannten Minister. Die Wahlperiode beträgt 4 Jahre, doch der Emir kann sich über seine Entscheidungen hinwegsetzen oder es auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Die Wahlen von 2009 waren auch ein Meilenstein für die Teilnahme von Frauen am politischen Lebens Kuwaits.

Knut FLECKENSTEIN: "Anschläge auf die Moskauer Metro ‑ Terrorismus bedroht Vertrauen der Menschen"

Als Ausdruck seiner Anteilnahme mit den Angehörigen der Opfer des jüngsten Terroranschlags auf die Moskauer Metro legte der SPD-Europaabgeordnete Knut FLECKENSTEIN, der sich zurzeit auf Delegationsreise in Moskau befindet, an der Metrostation Kulturpark heute Blumen nieder.

Am frühen Montagmorgen hatten zwei Explosionen in den Metrostationen Lubjanka und Kulturpark 40 Menschen in den Tod gerissen und etliche verletzt. "Hunderttausende von Moskauer Bürgern pendeln jeden Morgen in die Millionenstadt Moskau, um ihrer Arbeit nachzugehen. Zusammen mit der Moskauer Bevölkerung trauere ich um die unschuldigen Menschen. Ihren Familienangehörigen gehört mein tiefes Mitgefühl", so Knut FLECKENSTEIN.

Als Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlaments leitet Knut FLECKENSTEIN dieser Tage eine gemeinsame Arbeitssitzung von Europaabgeordneten mit Abgeordneten des russischen Föderationsrats. Trotz der Anschläge wurde an der gemeinsamen Sitzung festgehalten.
Im Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister Alexander Gruschko ging es auch um den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus.

Knut FLECKENSTEIN betonte: "Um Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen, muss ihm der Nährboden entzogen werden. Hierfür bedarf es, neben der Bestrafung der Täter, einer aufrichtigen sozialen Politik, der es gelingt, den Menschen Perspektiven aufzuzeigen. Terroristische Anschläge dürfen nicht dazu führen, das Vertrauen der Menschen in die Lösungskraft der Politik weiter zu schwächen", mahnte Knut FLECKENSTEIN.

Kuwait Investment Authority

Sie sehen ihre Aufgabe darin, Geld im Ausland zu investieren, um es zu
mehren. Reine Finanzinvestitionen weltweit. Sie bemängeln an Europa,
dass sie in 27 Ländern 27 Ansprechpartner haben, wenn es um ihre
Investitionen geht - ein europäischer Ansprechpartner würde uns mit den
USA oder China konkurenzfähiger machen. Wir haben im Rahmen der
Diskussion auch darum gebeten, die kleinen und mittleren
Unternehmen ebenfalls zu beachten und zu unterstützen - was aufgenommen wurde.

2. Eindruck von Kuwait City

... ist der Blick aus meinem Hotelzimmer. Jetzt geht es los zum
Abendessen mit den EU-Botschaftern, die uns sicher auf die anstehenden
Gesprächstermine vorbereiten werden.

Viele Grüße nach Deutschland, danke für die vielen Rückmeldungen.
Ich werde die Fragen nach meiner Rückkehr ausführlich beantworten.

Ankunft in Kuwait

Nach gut einer Stunde Flug ist die Delegation "Arabische Halbinsel"
in Kuwait City angekommen. Der erste Eindruck dieser Stadt: mehr Grün,
im Gegensatz zu Doha sichtbare Tradition, nicht nur Hochhäuser
sondern viele schöne Häuser. Jetzt geht es erst einmal ins Hotel.

Treffen mit dem Minister für Industrie und Energie von Katar

Der letzte Tag unseres Aufenthaltes begann mit einem Gedankenaustausch
bei einem Minister, der sicherlich ein Schlüsselministerium innehat.
Natürlich standen bei dem Gespräch Energiefragen im Vordergrund. Sie
reichten von der zukünftigen Gasversorgung Europas, über die
Strategie der Entwicklung neuer Energiemodelle und -technologien bis
hin zum Bürokratieabbau für Investoren in Europa.

Qatar Science and Technology Park

Die vom Staat finanzierte Forschungs- und Bildungseinrichtung kann
ihresgleichen tatsächlich suchen. Die Arbeitsgebiete umfassen
Energie, IT, Gesundheit und Umwelt. In allen Bereichen erfolgt seit
März 2009 eine Kooperation mit Unternehmen, Hochschulen und
Forschungseinrichtungen auf der ganzen Welt. Immer wieder fallen in
der Vorstellung Namen deutscher Kooperationsparrner. Über 500 Mio
Dollar wurden investiert, um eine Weltklasseeinrichtung zu schaffen.
Die Strategie ist, Katar in anderen als Energiebereichen für die
Zulunft zu rüsten. Dazu gehört auch die Unterstützung von Ideen bis
hin zur Unternehmensgründungen.

Islamisches Museum in Doha/Katar

Neben den vielen politischen Gesprächen und Erkundungen stand heute
Mittag ein kulturelles Highlight auf dem Programm. Das archtektonisch
herausragende Gebäude beherbergt eine atemberaubende Ausstellung zum
Themenbereich und der Geschichte des Islam.

Al Jazeera

Der Fernsehsender hat in Doha/Katar seinen Ursprung und seinen Sitz.
Wir hatten heute nicht nur Gelegenheit die verschiedenen Studios der
arabisch- und der englischsprachigen Sektion zu besichtigen, sondern
auch ausführlich im Zuge unseres Rundganges und auch beim Abendessen
mit den Programmmachern zu diskutieren. Es ging dabei neben
Informationen zum weltweiten Al Jazeera-Netzwerk, der Reichweite der
verschiedenen Al Jazeera-Kanäle sowie der weiteren Strategien zur
Steigerung der Zuschauerzahlen. Außerdem habe ich Fragen zur
Finanzierung und zur Pressefreiheit gestellt. Was mich sehr gefreut
hat, war neben der freundlichen und informativen Aufnahme auch eine
junge deutsche Journalistin, die ich zu einem kurzen Gespräch treffen
durfte. Sie arbeitet seit zwei Jahren bei Al Jazeera und ist sehr
zufrieden und fühlt sich sehr gut aufgenommen.

Treffen mit dem deutschen Botschafter

Es war wirklich sehr positiv, dass er sich trotz seines vollen
Terminkalenders Zeit nehmen konnte, die deutschen EU-Abgeordneten zu
treffen. Wir reflektierten unsere Erfahrungen und Erkenntnisse. Er
schilderte uns Ausschnitte seiner Tätigkeit und die Herausforderungen.

"Kuwait und Katar als Partner auf Augenhöhe gegenübertreten"

SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck zur einwöchigen Delegationsreise Arabische Halbinsel

Jutta Steinruck begleitet im Rahmen ihres Mandats zurzeit die Interparlamentarische Delegation nach Kuwait und Katar. Die SPD-Europaabgeordnete trifft sich im Rahmen der Delegationsgespräche, welche noch bis nächsten Samstag andauern, unter anderem mit hohen Parlaments- und Regierungsvertretern sowie mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen.

Zu Beginn der Delegationsreise zeigt sich die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete besonders vom Emirat Katar im Nordosten der Arabischen Halbinsel beeindruckt: "Ich habe den Eindruck, dass Katar den Ehrgeiz hat, als wirtschaftlich erfolgreiches Land, als Mediator in einer Krisenregion und reformfähiges Land eine strategisch wichtige Rolle in der Welt zu spielen. Diese Entwicklung wollen wir begleiten und auch andere Staaten der Region darin unterstützen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fortzuentwickeln." Ab Dienstag wird die Gruppe dann auch Kuwait besuchen.

Neben den Gesprächen mit den staatlichen Akteuren beider Länder stehen auch Treffen mit Nichtregierungsorganisationen auf dem vollen Terminplan. "Es ist sehr wichtig, dass man als Delegation des Europäischen Parlaments auf einer solchen Reise auch mit Vertreterinnen und Vertretern von Frauenverbänden oder Menschenrechtsorganisationen spricht. Ihnen kommt eine wichtige Rolle im Prozess der Modernisierung zu. Außerdem ist es nur so möglich, einen unverfälschten Eindruck vom sozialen Gefüge eines Landes zu bekommen", so die SPD-Sozialexpertin abschließend.

Hintergrund: Das Europäische Parlament unterhält verschiedene Delegationen, welche die Kontakte zu einer Vielzahl von Staaten und Regionen in und außerhalb Europas wahrnehmen und ausbauen sollen. Die Arbeit der Delegationen ist auf der einen Seite darauf ausgerichtet, Kontakte zu den Parlamenten von Staaten zu unterhalten und zu fördern, die traditionell Partner der Europäischen Union sind. Auf der anderen Seite sollen sie dazu beitragen, die Werte, auf denen die Europäische Union beruht in Drittländern zu fördern.

Vorbereitung auf Kuwait

Während der kurzen Mittagspause hatte ich Gelegenheit zu einem
ausführlichen Meinungsaustausch

Gedankenaustausch mit dem Justizminister von Katar

In ausgesprochen offener und angenehmer Athmosphäre fand das Gespräch
mit dem Justizminister statt. Er erläuterte uns das Rechtssystem und
beantwortete ausführlich unsere Fragen. Natürlich galten meine Fragen
der sozial- und arbeitsrechtlichen Situation. Ich fragte nach dem
System des Arbeitsrechts und nach dem kosttenlosen Zugang zum Recht.
Eine sehr offene Antwort erhielt ich auf meine Frage nach
Reformen und Gesetzen zur Verbesserung der arbeitsrechtlichen
Situation von ArbeitnehmerInnen. So informierte uns der Minister über
die bevorstehende Ratifizierung eines Gesetzes, das Mindeststandards
für z. B. Hausangestellte vorschreiben wird. Viel länger als geplant
antwortete uns unser Gastgeber - und am ausführlichsten beantwortete
er meine zahlreichen Fragen zum Sozial- und Arbeitsrecht. Es erscheint
mir wichtig, immer wieder anzusprechen, dass wir die Situation kennen
und uns an einer Verbesserung für alle ArbeitnehmerInnen gelegen ist.

Vorbereitung auf den Aufenthalt in Kuwait

Die kurze Mittagspause gab mir die Gelegenheit, mit dem EU-Botschafter
ausführlich die Erkenntnisse aus den bisherigen Gesprächen
in Katar zu reflektieren und die anstehenden Termine in Kuwait
vorzubereiten. Eine gute und ausführliche Unterhaltung.

Diskussion mit dem Qatar Advisory Council

Der Advisory Council ist eine von zwei legislativen Kammern. Das
Gremium der 35 Vertreter ist nicht gewählt, sondern vom Emir ernannt.
Ein Wahlgesetz für freie Wahlen ist in Vorbereitung. Allerdings werden
die Wahlen seit vielen Jahren immer wieder verschoben.

Die Diskussion mit dem stellvertretenden Vorsitzenden und Mitgliedern
des Advisory Council war sehr ausführlich und offen. Neben unserer
Frage nach den ausstehenden demokratischen Wahlen, waren auch
wirtschaftliche und außenpolitische Themen Inhalt des
Gedankenaustausches. Meine Diskussionsbeiträge und Fragen bezogen sich
auf die weitere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit - Vorausetzungen,
Probleme, Verbesserungspotenzial - und auf sozial- und
arbeitsmarktpolitische Besonderheiten. Gerade auch mein Hinweis auf
die Situation von Arbeitnehmern, insbesondere jener
Geringqualifizierter mit Migrationshintergrund, rief eine lange,
erklärende Antwort hervor. Der Hinweis auf erfolgte Reformen und
Gesetze und auch die Einsicht für weitere Anstrengungen zeigt mir,
dass der Wille zur Problemlösung vorhanden ist. Das Vorbild der
nationalen Konzerne wird auch Fortschritte mit sich bringen.

Arbeitsfrühstück mit den Botschaftern

Zur Vorbereitung auf die weiteren Gesprächs- und Besuchstermine begann
der heutige Tag unserer Delegationsreise nach Katar mit einem
Arbeitsfrühstück mit den Botschaftern aus den EU-Mitgliedsländern.
Themen waren die politische Situation, anstehende Wahlen, die
Einhaltung von Menschenrechten und die Situation von Arbeitnehmern in
Katar. Aufschlussreich, weil wir hier bereits Gehörtes hinterfragen
konnten.

Dohas Nachtleben

Krönender Abschluss des Souk-Besuches war der Ausklang beim
gemeinsamen Tee im typischen Straßencafe.

Ausflug zum Souk

Nach dem Empfang beim spanischen Botschafter fassten wir spontan den
Entschluss, uns ins typische arabische Leben zu stürzen. Den Besuch
des Souk - dem Markt - ertrugen die Männer tapfer, während wir eifrig
Mitbringsel suchten.

Ras Laffan Industrie-Areal in Katar

Nach 1 1/2 Stunden Busfahrt haben wir das an der Nordküste von Katar
gelegene Industrieareal erreicht. Es handelt sich hierbei um eines der
weltweit am schnellsten wachsenden Industrieareale, das auf bis zu 250
qm anwachsen soll. Die ehemaliger Wüstenlandschaft ist aufgrund des
davor im Meer liegenden riesigen Erdgasvorkommen in ein Industrieareal
umgewandelt worden. Alles rund um die Weiterverarbeitung von Erdgas
wird hier im Rahmen von Joint Ventures mit dem Staat Katar und
zahlreichen Global Playern betrieben. Riesige Tanker warten vor dem
Areal, um die Produkte in die ganze Welt zu bringen. Etwa 160.000
Menschen sind hier beschäftigt - in unterschiedlichen Qualifikationen.
Die ganze "Stadt" wird gemanaged von einer staatlichen Gesellschaft,
die die Hafenanlagen, Infrastruktur, die gesamten Einrichtungen etc
für das gesamte Areal aus einer Hand betreibt. Unsere Busfahrt durch
das Areal gibt einen beeindruckenden Einblick, was im Bereich der
Weiterverarbeitung von Erdgas und Erdöl hier produziert wird. Ebenso
die riesigen Hafenanlagen, die die Wartung und Reparatur der
weltgrößten Tanker ermöglichen.

Gespräch mit dem Vize-Außenminister

Uesprünglich sagte er, er habe nur wenige Minuten Zeit für uns,
letztendlich dauerte die Unterredung im engsten Kreis dann fast 2
Stunden. Seine Exzellenz Herr Al Rumaihi erläuterte uns die
außenpolitischen Interessen und Ziele Katars. Er erläuterte uns den
eingeleiteten Weg, Katar als wirtschaftlich starkes Land in der Golf-
Region zu etablieren. Die Diskussionsthemen reichten von den
Verhandlungen zum Handelsabkommen der EU mit den Golfstaaten,
Ernergiefragen (Erdöl und Erdgasversorgung und -lieferungen), Bildung,
die Rolle Katars als Vermittler in der Golfregion und vieles mehr.
Besonders erfreut zeigte er sich über meinen Diskussionsbeitrag
bezüglich der hervorragenden wirtschaftlichen Zusammenaebeit mit
Deutschland. Er äußerte mir gegenüber eine große Wertschätzung
Deutschland gegenüber. An die EU gerichtet, forderte er verstärkte
Zusammenarbeit und auch den Willen zu Investitionen in Katar. Katar
hat als eines der nächsten großen Ziele den Ausbau des
Gesundheitssystems auf der Agenda. Ich habe den Eindruck, dass Katar
den Ehrgeiz hat, als wirtschaftlich erfolgreiches Land, als Mediator
in einer Krisenregion und reformfähiges Land eines strategisch
wichtige Rolle in der Welt zu spielen. Die Nähe zu und Wertschätzung
gegenüber Europa ist sehr groß. Wir müssen und sollen Katar als
Partner auf Augenhöhe gegenübertreten!

Qatar University

Das Treffen mit der Präsidentin der Universität von Katar machte
deutlich, dass von beiden Seiten der Wunsch besteht, dass der Kontakt,
die Zusammenarbeit und der Austausch ausgebaut werden. Gemeinsam mit
der Präsidentin und StudentInnen machten wir eine Ist-Aufnahme und
überlegten wie wir im Bereich von Forschung und Technologie die
Zusammenarbeit weiter ausbauen können. Das Interesse seitens Katar ist
sehr groß. Eine beeindruckende Diskussion, eine hervorragende
Universität und eine größe Offenheit gegenüber der EU. Katar legt
großen Wert auf den Ausbau der Bildungsinfrastruktur. Interessant war
auch der Wunsch, dass mehr Studenten aus Europa kommen sollten.

Guten Morgen aus Doha/Katar

Nachdem wir grstern Abend in der Dunkelheit hier gelandet sind, ist
das mein 1. Eindruck. Der Blick aus meinem Hotelzimmer zeigt viele
sich im Bau befindende Hochhäuser und es ist diesig.

Rrheinland-Pfalz-Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Mit dem Aktionsplan der Landesregierung zieht Rheinland-Pfalz als erstes deutsches Bundesland die Konsequenzen aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Diese UN-Konvention, die für die Bundesrepublik Deutschland rechtsverbindlich ist, entwickelt aus den unteilbaren Menschenrechten Ansprüche für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen: Für alle Lebensbereiche ist zu untersuchen, welche Maßnahmen notwendig sind, um eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Es ist dabei kein Zufall, dass mit Rheinland-Pfalz ein SPD-regiertes Bundesland die Vorreiterrolle bei der Umsetzung der UN-Konvention einnimmt: Es war die SPD, die Ende der 90er Jahre den Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik ("Weg von der Fürsorge, hin zur echten Teilhabe") eingeleitet hat. In dem Aktionsplan definiert Rheinland-Pfalz für die zentralen Bereiche menschlichen Lebens ("Erziehung und Bildung", "Arbeit", "Wohnen", "Kultur, Freizeit und Sport", "Gesundheit und Pflege", "Schutz der Persönlichkeitsrechte", "Interessenvertretung", "Mobilität und Barrierefreiheit" und "Barrierefreie Kommunikation und Information") konkrete Ziele und Maßnahmen, um die Forderung der UN-Konvention nach einer faktischen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen mit Leben zu erfüllen. Der Aktionsplan benennt dabei klare Verantwortlichkeiten in der Landesregierung. Politik wird damit verbindlich, anstatt nur wolkige Absichtserklärungen abzugeben. Dabei ist klar, dass nicht nur die Landesregierung in der Pflicht ist: Auch Kommunen, Kirchen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und die Selbsthilfe behinderter Menschen sollen ihre Vorschläge in einem laufenden Prozess einbringen, um so den umfassenden Aktionsplan für das Land Rheinland-Pfalz zu schaffen. Vergleicht man diesen Aktionsplan mit den bisherigen Aktivitäten der Bundessozialministerin von der Leyen, so fällt das Resultat ernüchternd aus: Wann die Bundesregierung einen Aktionsplan vorstellt, in dem sie ihre Maßnahmen nicht nur am Reißbrett aufzeichnet, sondern konkret darlegt, ist noch völlig unklar. Für die Bundesrepublik Deutschland, die 2009 das Ratifikationsverfahren zur Anerkennung der UN-Konvention abgeschlossen hat, ist das peinlich.

„Bekämpfung der Armut lässt sich nicht verschieben“

SPD-Europaabgeordnete zu den Ergebnissen des EU-Rates

Mit klaren Worten kommentierte Jutta STEINRUCK, SPD-Sozialexpertin den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Europa auf den Gipfel im Juni zu verschieben. „Es ist für mich unfassbar, mit welcher Ignoranz die konservative Mehrheit der Regierungschefs heute beschlossen hat, das Thema Armut auf den kommenden Gipfel zu verschieben. Wenn es aber um wirtschaftliche Belange geht, kann es den Schwarz-Gelben nicht schnell genug gehen, hier für bessere Bedingungen zu sorgen.“

Die Beschlüsse des Gipfels zeigten das konservativ-liberale Gesicht des Rates deutlich. Angesichts einer zu erwartenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation vieler Europäerinnen und Europäer ruft Jutta STEINRUCK die Mitgliedsländer dazu auf, bis zum Gipfel im Juni klare Ziele zu formulieren. „Im Moment können sich 17 Prozent aller Europäerinnen und Europäer nicht das Notwendigste leisten, 80 Millionen sind konkret von Armut bedroht. Wir benötigen konkrete Ziele, wie wir diese Menschen aus der Armut führen können. Dazu genügen Lippenbekenntnisse nicht.“

Aus der Sicht der Sozialdemokratin komme es in den nächsten Wochen darauf an, für den Gipfel im Juni eindeutige Schritte zur Armutsbekämpfung zu formulieren. „Wer es ablehnt, sich auf klare und messbare Ziele in der Armutsbekämpfung festzulegen, hat immer noch nicht verstanden, dass die Menschen ein starkes Verlangen nach einem Sozialen Europa haben“, so Jutta STEINRUCK abschließend.

Udo BULLMANN und Peter SIMON: "EU-Gipfel schafft Atempause"

Merkels Blockadepolitik wird Deutschland und Europa jedoch weiter beschädigen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf einen Notfallplan für Griechenland geeinigt. Im Falle der drohenden Staatspleite soll der Internationale Währungsfonds (IWF) einspringen, ergänzt durch freiwillige bilaterale Kredite der Euroländer. Dies verschafft Griechenland und der Eurozone nach Ansicht der SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo BULLMANN und Peter SIMON zunächst eine Atempause.

"Ich hoffe, der Kompromiss hilft den Griechen bei der Refinanzierung ihrer Kredite an den Märkten. Mit einem Finanzierungsanteil von 27 Prozent kommt der Notfallplan à la Merkel Deutschland im Ernstfall aber auf jeden Fall teuerer als eine europäische Lösung", so Udo BULLMANN. Aus Angst vor der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfahlen habe die Bundeskanzlerin alles getan, um ein europäisches Rettungskonzept unter Führung der EU-Kommission zu verhindern. "Eine Selbstblockade wie in den vergangenen Wochen kann sich Europa jedoch auf Dauer nicht leisten", kritisierte der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik.

"Wenn nun weiter an den Märkten gegen den Euro und einzelne Mitgliedstaaten spekuliert werde, ist ein europäischer Mechanismus zur Sicherung fairer Zinsen aber unausweichlich", hob Peter SIMON hervor. Entsprechende Konzepte hatten die europäischen Sozialdemokraten im Vorfeld des EU-Gipfels präsentiert.

"Europa muss seine Wirtschaftspolitik in Zukunft besser koordinieren. Nur mit einer gemeinsamen Politik für mehr Wachstum und neue 'grüne' Jobs können die EU-Mitgliedstaaten aus der Krise herauswachsen", betonte Udo BULLMANN. "Hier muss die auf dem Gipfel beschlossene EU2020-Strategie noch deutlich nachgebessert werden. Wer jetzt lediglich auf Kürzungen der Staatshaushalte und Minimalziele setzt, nimmt dramatisch steigende Arbeitslosenzahlen und einen Einbruch bei Europas Wettbewerbsfähigkeit leichtfertig in Kauf."

Merkel uebernimmt Forderungen der SPD

Zum Europaeischen Rat am 25./26. Maerz erklaert die
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica
Schwall-Dueren:

Bundeskanzlerin Merkel hat beim Europaeischen Rat alle
Forderungen der SPD uebernommen:

- Sie hat zugestimmt, Griechenland im Notfall finanziell zu
helfen, obwohl sie seit Wochen der Oeffentlichkeit vorgegaukelt
hatte, genau dies nicht tun zu wollen.

- Sie hat einer europaeischen "Wirtschaftsregierung" zugestimmt.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiter dafuer einsetzen, dass
es nicht nur bei leeren Versprechungen bleibt, sondern dass die
Bundesregierung in Zukunft eine echte wirtschaftspolitische
Koordinierung praktiziert.

Wir hoffen, dass Frau Merkel sich als naechstes endlich die
Forderung der SPD zu eigen macht, sich in den Klimaverhandlungen
fuer eine bedingungslose Reduktion der europaeischen CO2-Emissionen
um 30 Prozent einzusetzen. Da Deutschland sich einseitig
verpflichtet hat, seinen CO2-Ausstoss um 40 Prozent zu reduzieren,
sollte Frau Merkel endlich auf EU-Ebene mehr Ambitionen

Ulrike RODUST: "Agrarerzeugnisse brauchen klare und eindeutige Kennzeichnung"

Das Europäische Parlament fordert eine verbesserte Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse und aussagekräftige Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Einen entsprechenden Bericht mit der Aufforderung an die EU-Kommission, geeignete Maßnahmen zu prüfen, haben die Europaabgeordneten am Donnerstag in Brüssel verabschiedet.

Denn für die Verbraucher ist eine klare und eindeutige Kennzeichnung bei der Auswahl ihrer Lebensmittel entscheidend. Die Agrarerzeugnisse in der Europäischen Union haben einen sehr hohen Qualitätsstandard.

"Wichtig ist, dass der Verbraucher sieht, woher ein Produkt kommt und er die Möglichkeit hat auf regionale Erzeugnisse zurückzugreifen, ohne lange nach der Herkunft suchen zu müssen", äußerte sich Ulrike RODUST, agrarpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, nach der Abstimmung im Plenum zufrieden. Der Bericht plädiert für eine weitergehende Angabe des Erzeugungsortes als das bisher bei Lebensmitteln der Fall ist. "Damit haben wir die Möglichkeit regionale und lokale Strukturen zu stärken", so die Sozialdemokratin weiter.

Mit der Zustimmung zu dem Bericht hat sich das Europaparlament zudem gegen die von der EU-Kommission im Vorfeld vorgeschlagene Zusammenlegung der 'geschützten Ursprungsbezeichnung' und der 'geschützten geografischen Angabe' ausgesprochen. "Ich bin sehr froh, dass wir dafür gestimmt haben, die Unterscheidung zwischen geschützter Ursprungsbezeichnung und der geschützten geografischen Angabe beizubehalten. Es macht doch einen großen Unterschied, ob Produkte in ihrer traditionellen Ursprungsregion nach regional typischen und traditionellen Herstellungsweisen hergestellt werden oder ob sie lediglich in der Region verarbeitet werden", sagte Ulrike RODUST abschließend.

Petra KAMMEREVERT und Matthias GROOTE: "Löschen statt Sperren!"

Die SPD-Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT und Matthias GROOTE fordern den EU-Ministerrat auf, davon Abstand zu nehmen, bei der Bekämpfung von Kriminalität im Internet weiter auf die Einführung von Sperrlisten und Filtersystemen zu setzen.

"Wir wissen aus langwierigen Debatten in Deutschland, dass Websperren und Filter-Software gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet nichts nutzen. Sie schränken die Kommunikationsfreiheit ein, ohne dem kriminellen Schaffen Einhalt gebieten zu können", kritisiert Petra KAMMEREVERT, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, die geplanten Vorhaben. "Es muss selbstverständlich sein, dass die freie und unzensierte Struktur des Internets erhalten bleibt und für verbotene Inhalte das Gebot 'Löschen statt Sperren' gilt", so Petra KAMMEREVERT weiter.

"Unsere Vision eines sozial und digital vernetzten Zusammenlebens ist nicht vereinbar mit einer Präventiv- und Überwachungsgesellschaft. Deshalb muss das Recht auf Privatsphäre auch im Internet geschützt sein. Netzneutralität umfasst auch die vor Zugriffen Dritter sichere und gleichberechtigte Weiterleitung von Informationen", ergänzt Matthias GROOTE.

Beide sind sich darin einig, dass die Fehler, die man bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Deutschland gemacht habe, nicht auf europäischer Ebene wiederholt werden dürfen. Heute wurde bekannt, dass der EU-Ministerrat weiterhin die Entwicklung von Filtersystemen zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet favorisiert.

"Die Erfahrungen zeigen, dass Filtersoftware zu leicht zu umgehen ist. Außerdem besteht die Gefahr, dass persönliche Inhalte, die nichts mit Kriminalität zu tun haben, unnötig kontrolliert werden", sind sich die beiden Europapolitiker einig. Meine man es mit der Bekämpfung der Kinderpornografie ernst, müsse unter lückenloser Achtung der Privatsphäre und des Rechtsschutzes ein solcher Inhalt im Rahmen einer effektiven Strafverfolgung gelöscht werden.

Udo BULLMANN: "Griechenland, Portugal und wer noch?"

Staats- und Regierungschefs dürfen beim EU-Gipfel nicht zu kurz springen

"Heute Griechenland, morgen Portugal und dann andere Länder? Angesichts dieser Entwicklung wird schnell klar, dass die EU dringend ein europäisches Instrument zur Krisenbewältigung braucht", mahnt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik Dr. Udo BULLMANN.

"Angela Merkel muss endlich aufhören, europäische Lösungen zu blockieren", kritisiert der Europaabgeordnete die Haltung der Bundeskanzlerin. Der von ihr zugestandene Weg bilateraler Kredite für Griechenland droht seiner Meinung nach für den deutschen Steuerzahler der teurere Weg zu werden. "Heute Hilfen für Griechenland, morgen für Portugal oder gar Spanien. All das müsste im bundesdeutschen Haushalt abgesichert werden. Bei einer europäischen Lösung bleibt dieser negative Effekt für den deutschen Steuerzahler aus", unterstreicht BULLMANN.

Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass die Mitgliedstaaten die EU-Kommission zur Kreditaufnahme ermächtigen, um angeschlagenen Ländern wie Griechenland gegen harte Auflagen spekulationsfreie Kredite zu gewähren. "So könnte die EU für faire und dem jeweiligen Fall angemessene Zinsen sorgen und die Reformbestrebungen in den Schuldnerländern unterstützen. Gleichzeitig können wir den Märkten signalisieren, dass wir eine weitere Spekulation gegen den Euro und einzelne Euro-Länder nicht zulassen werden", hebt BULLMANN hervor.

"Anstatt rasch zu handeln und Spekulanten den Wind aus den Segeln zu nehmen, taktiert und blockiert Bundeskanzlerin Merkel jedoch aus Angst vor der drohenden Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen. Eine solche Haltung ist nicht nur überaus peinlich, sondern beweist auch absolute Führungsschwäche" betont der Europaabgeordnete.

"Wir müssen jetzt sicherstellen, dass die Krise nicht weiter auf Unternehmen und Beschäftigte durchschlägt. Die neue EU2020-Strategie muss daher klar auf neue Jobs sowie sozial und umweltverträgliches Wachstum setzen", so BULLMANN. Darüber hinaus fordert der SPD-Europaabgeordnete eine engere wirtschafts- und finanzpolitische Koordination in Europa, eine bessere Überwachung nationaler Statistiken sowie eine umfassende Regulierung von Finanzprodukten, die von Spekulanten zum Schaden ganzer Volkswirtschaften missbraucht werden.

Kommission verständigt sich auf Pflege-Mindestlohn

Es geht doch! Mindestlohn jetzt auch für viele Pflegerinnen und Pfleger. Wir kommen unserem Ziel langsam aber sicher näher, einen flächendeckenden Mindestlohn auch in Deutschland zu haben.

Jutta STEINRUCK und Dr. Eva HÖGL: „Wer Armut verhindern will, muss handeln statt reden“

SPD-Politikerinnen zu den aktuellen Verhandlungen des Europäischen Rates

Als böses Foul an benachteiligten Menschen in ganz Europa bezeichnen die SPD-Politikerinnen Jutta STEINRUCK und Eva HÖGL die Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung zur Armutsbekämpfung in Europa. „Die Bundesregierung stellt sich gegen die Festschreibung eines Armutsreduktionsziels auf europäischer Ebene. Das zeigt das ungeschminkte unsoziale Gesicht“, so Eva HÖGL, SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende europapolitische Sprecherin.

„In allen Sonntagsreden vor den Wahlen zum Bundestag, jetzt wieder in Nordrhein-Westfalen, höre ich, wie wichtig den Regierenden die Unterstützung der sozial Benachteiligten ist. Doch das sind leere Worte“, merkte Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete, zu Beginn der Tagung der europäischen Regierungschefs an. Die Sozialexpertin verweist auf die Weigerung der Bundesregierung, ein Ziel zur Reduzierung des Armutsrisikos in Europa in den Beschlüssen zur neuen Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung festzuschreiben.

Die konservativ regierten Mitgliedstaaten der EU stellen dagegen ein Konzept des wirtschaftlichen Wachstums auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt. Dem schließt sich die Bundesregierung mit ihren Ministern Brüderle und von der Leyen an. „Wer europaweit Arbeitnehmerrechte einschränken will und sich mit Dumpinglöhnen und hoher Arbeitslosigkeit abfindet, fördert Armut und soziale Ausgrenzung,“ so Eva HÖGL. Die stellvertretende europapolitische Sprecherin verweist darauf, dass noch zu Beginn des Jahres das europäische Jahr gegen Armut und Ausgrenzung von der Bundesregierung in blumigen Worten eröffnet wurde.

Es zeige sich aber, dass Reden gegen die Armut leichter falle als konkretes Handeln. „Wir erwarten von der Bundesregierung die Benachteiligten in Europa nicht im Stich zu lassen. Wer Millionären die Steuern schenke, der darf sich nicht drücken, wenn es darum geht, etwas für diejenigen zu tun, die unter der Armutsgrenze leben müssen“, so Jutta STEINRUCK abschließend.

“Gleicher Lohn für gleiche Arbeit”

SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK zum Equal Pay Day am 26.3.2010

Das Aktionsbündnis „Equal Pay Day“ macht am 26. März 2010 bundesweit mit vielen Aktionen und Veranstaltungen auf die Ungleichheit in der Arbeitsvergütung aufmerksam. Hintergrund des Equal Pay Day in Deutschland sind die gravierenden Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland. Die Entgeltunterschiede liegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mittlerweile bei 23 Prozent. Das heißt, dass bei einem Vergleich aller Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen 23 Prozent unter dem von Männern liegt.

Jutta STEINRUCK, SPD-Beschäftigungsexpertin kritisiert diese Entwicklung scharf: „Der Lohnunterschied im EU-Durchschnitt beträgt zur Zeit etwa 17 Prozent. In Deutschland liegt der sogenannte Gender Pay Gap sogar bei 23 %. Deutschland ist damit nach wie vor einer der europäischen Staaten mit der größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen.“ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, diese Forderung sei eine Grundlage für eine soziale Gesellschaft. „Es gilt bei uns dringender denn je, diese Lücke zu schließen“, erklärt STEINRUCK. „Die Lohndiskriminierung bei vergleichbaren Arbeits- und Karriereverhältnissen muss endlich eingedämmt werden.“

Stelle sich in einem Betrieb heraus, dass Frauen entgeltmäßig schlechter gestellt sind, müssten sie beispielsweise das Recht erhalten, die Löhne ihrer Kollegen zu erfahren und auf gleiche Löhne zu klagen. Daher fordere der Deutsche Gewerkschaftsbund ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften. Bisher müssen betroffene Frauen bei dem Verdacht auf Diskriminierung allein vor den Richter treten. Mit dem Verbandsklagerecht würde eine große Hürde für die Frauen genommen, vor dem Richter ihr Recht einzufordern. Auf der Agenda bleibe ebenso ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, eine ausreichende Infrastruktur zur Kinderbetreuung sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings, das Frauen in die Rolle der zweitrangigen Erwerbstätigen dränge, so die deutsche Sozialdemokratin.

„Schöne Worte für gleichen Lohn haben wir Frauen lange genug gehört. Jetzt ist es Zeit zu handeln. Wer es Ernst meint mit gleichen Löhnen für Frauen, der muss sich auch für einen allgemeinen Mindestlohn stark machen. Viele Frauen arbeiten im Niedriglohnsektor, ihnen können Mindestlöhne helfen“, so Steinruck. Andere Staaten wie Großbritannien hätten mit der Einführung von Mindestlöhnen eine deutliche Verringerung der Lohnlücke bewirkt.

Evelyne GEBHARDT: "Erfreuliche Entwicklung im Scheidungsrecht innerhalb der EU"

Erstmalig verstärkte Zusammenarbeit mehrerer EU-Mitgliedstaaten

Ob Heirat oder Scheidung – bei so alltäglichen Dingen kann es in Europa kompliziert werden, wenn es über Grenzen geht. Jetzt unternimmt die Europäische Kommission einen zweiten Versuch, um grenzüberschreitende Scheidungen einfacher zu machen. Dabei soll die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten helfen.

Es ist das erste Mal, dass die Europäische Union den Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit anwendet und damit Bewegung in das Scheidungsrecht bringt. "Es wird langsam Zeit, dass Probleme, die bei grenzüberschreitenden Scheidungsfällen entstehen, beiseite geschafft werden und die Frage, nach welchem nationalen Recht ein Paar geschieden werden soll, geklärt wird.", kommentierte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne GEBHARDT den Vorstoß.

Bisher scheiterte das Vorhaben der Europäischen Union am Einstimmigkeitsprinzip des Europäischen Rates. Zehn Staaten haben nun einen Antrag an die EU-Kommission gestellt, um eine verstärkte Zusammenarbeit zu ermöglichen. Evelyne GEBHARDT begrüßt diese Kooperation ausdrücklich: "Die beteiligten Länder haben nun die Möglichkeit, das EU-Recht besser auf die Bedürfnisse der Bürger und Bürgerinnen abzustimmen und können nicht mehr von anderen Mitgliedsländern ausgebremst werden." Bedauerlich sei allerdings, dass Deutschland sich bis jetzt nicht an der verstärkten Zusammenarbeit beteilige.

"In einem zusammenwachsenden Europa, in der die Menschen immer mobiler sind, gibt es immer mehr Ehen mit internationalem Hintergrund. Die EU hat die Chance, den Bürgerinnen und Bürgern ihren Mehrwert zu beweisen. Mit dem heutigen Vorschlag von EU-Kommissarin Viviane Reding wird der Grundstein gelegt, eine einheitliche Rechtssprechung in Europa zu finden", betonte Evelyne GEBHARDT.

Hintergrund:
Für die verstärkte Zusammenarbeit haben sich Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Österreich, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn bereit erklärt.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

DGB-Regionsvorsitzende Jutta Steinruck zum Equal Pay Day am 26.3.2010

Das Aktionsbündnis „Equal Pay Day“ - in dem der Deutsche Frauenrat (DF) und somit auch der DGB vertreten ist - macht am 26. März 2010 bundesweit mit vielen Aktionen und Veranstaltungen auf die Ungleichheit in der Arbeitsvergütung aufmerksam. Hintergrund des Equal Pay Day in Deutschland sind die gravierenden Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland. Die Entgeltunterschiede liegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mittlerweile bei 23 Prozent. Das heißt, dass bei einem Vergleich aller Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen 23 Prozent unter dem von Männern liegt.
Jutta Steinruck, DGB-Vorsitzende der Region Vorder- und Südpfalz und Europaabgeordnete kritisiert diese Entwicklung scharf: „Der Lohnunterschied im EU-Durchschnitt beträgt zur Zeit etwa 17 Prozent. In Deutschland liegt der sogenannte Gender Pay Gap sogar bei 23 %. Deutschland ist damit nach wie vor einer der europäischen Staaten mit der größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen.“

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, diese Forderung vertreten die im Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Gruppen und Initiativen, so auch die Frauen der acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), mit Vehemenz. „Es gilt bei uns dringender denn je, diese Lücke zu schließen“, erklärt Steinruck. „Die Lohndiskriminierung bei vergleichbaren Arbeits- und Karriereverhältnissen muss endlich eingedämmt werden.“
Stelle sich in einem Betrieb heraus, dass Frauen entgeltmäßig schlechter gestellt sind, müssten sie beispielsweise das Recht erhalten, die Löhne ihrer Kollegen zu erfahren und auf gleiche Löhne zu klagen. Daher fordert der DGB ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften. Bisher müssen betroffene Frauen bei dem Verdacht auf Diskriminierung allein vor den Richter treten. Mit dem Verbandsklagerecht würde eine große Hürde für die Frauen genommen, vor dem Richter ihr Recht einzufordern. Zusätzlich fordert der DGB von der Bundesregierung einen Einkommensbericht und fundiertes Datenmaterial bezogen auf Branchen und Unternehmen, die Entwicklung von einheitlichen Arbeits- und Leistungsbewertungen sowie einen Überblick, wie andere europäische Länder erfolgreich ihr Gender Pay Gap reduziert haben. Auf der Agenda bleibe ebenso ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, eine ausreichende Infrastruktur zur Kinderbetreuung sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings, das Frauen in die Rolle der zweitrangigen Erwerbstätigen dränge, so die DGB-Frauen.

„Schöne Worte für gleichen Lohn haben wir Frauen lange genug gehört. Jetzt ist es Zeit zu handeln. Wer es Ernst meint mit gleichen Löhnen für Frauen, der muss sich auch für einen allgemeinen Mindestlohn stark machen. Viele Frauen arbeiten im Niedriglohnsektor, ihnen können Mindestlöhne helfen“, so Steinruck. Andere Staaten wie Großbritannien, so die DGB-Regionsvorsitzende, hätten mit der Einführung von Mindestlöhnen eine deutliche Verringerung der Lohnlücke bewirkt.
Die größten Unterschiede gibt es laut Statistik bei unternehmensnahen Dienstleistungen sowie im Kredit- und Versicherungswesen: Dort verdienten Frauen 29 Prozent weniger, im verarbeitenden Gewerbe sind es bis zu 28 Prozent. Mit zunehmendem Alter wachse der Gender Pay Gap: Beträgt er bei 25- bis 29-Jährigen durchschnittlich 10 Prozent, so liegt er bei den 30- bis 34-Jährigen bereits auf dem Level von 15 %. Bei den 60-Jährigen und Älteren war er mit 31 Prozent in den letzten Jahren am größten.

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags finden deshalb vielfältige Aktionen und Veranstaltungen zur Aufklärung und Sensibilisierung zu diesem Thema statt.
Auf der betrieblichen Ebene informieren und beraten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften auch außerhalb des Aktionszeitraumes Betriebs- und PersonalrätInnen, bieten Schulungen und verschiedene schriftliche Leitfäden zur Entgeltgleichheit an und unterstützen die Beschäftigten und Gewerkschaftsmitglieder bei der Umsetzung von Entgeltgleichheit in den Betrieben.

Wenn es um Transparenz geht, lässt das Europaparlament nicht locker

Haushaltskontrollausschuss spricht sich für Verschiebung der Entlastung des Rates aus

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat heute dem Rat der Europäischen Union die Entlastung seines Haushaltes für das Jahr 2008 verweigert. Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&D-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, kommentierte das Abstimmungsergebnis: "Der Rat hat zum wiederholten Male dem Europäischen Parlament wichtige Informationen vorenthalten. Dieses intransparente Verhalten schadet der Glaubwürdigkeit des Rates als wichtige europäische Institution." Die Abgeordneten im Haushaltskontrollausschuss fordern eine detaillierte Offenlegung der Kosten für Delegationsreisen und der Ausgaben für die Sonderbeauftragten des Rates, bevor sie einer Entlastung zustimmen können. "Es kann nicht sein, dass der Rat sich weigert, dem Parlament dazu Rechenschaft abzulegen. Hier muss endlich Transparenz gewährleistet sein", kritisierte der SPD-Europaabgeordnete. Des Weiteren erklärte Jens GEIER: "Ebenso muss der Europäische Auswärtige Dienst, über dessen Ausbau derzeit verhandelt wird, diesen Prinzipien unterworfen werden. Letztendlich geht es dabei um die demokratische Kontrolle durch das Parlament." Über eine Entwicklung zeigte sich der haushaltskontrollpolitische Sprecher der Sozialdemoraten jedoch erfreut. Die Spanische Ratspräsidentschaft hätte angekündigt, über die Prozedur der künftigen Entlastungsverfahren verhandeln zu wollen. Eine Revision des sogenannten Gentlemen's Agreement aus dem Jahre 1970 würde es erlauben, eine formelle Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament zu schaffen. "Das würde bedeuten, dass sowohl für das Europäische Parlament als auch für den Rat endlich Rechtssicherheit herrschen könnte. Die Verschiebung der Entlastung macht es möglich, die Ernsthaftigkeit dieser Ankündigung zu überprüfen", betonte Jens GEIER abschließend.

Birgit SIPPEL: "Neues SWIFT-Mandat: Stopp von massenhaftem Datentransfer bleibt noch unklar"

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmaström hat heute den Entwurf für ein neues Verhandlungsmandat zu SWIFT vorgestellt. Mit den zuständigen Europaabgeordneten des Innenausschusses, darunter auch die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit SIPPEL, wird sie am späten Nachmittag in einer geschlossenen Sitzung das Mandat ausführlich erklären und zu Details Stellung beziehen.

Birgit SIPPEL, in der S&D-Fraktion verantwortlich für SWIFT, begrüßt den offensichtlichen Versuch der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament entgegenzukommen und wichtige Punkte, wie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, der Notwendigkeit sowie die Zweckbegrenzung des Abkommens im Mandatsentwurf aufzunehmen: "Das Vorhaben der Kommission, die Datenmenge zur Weitergabe an die USA zu begrenzen, ist vollkommen richtig und notwendig. Wie das in der Praxis tatsächlich aussehen soll, ist aber leider nach wie vor unklar. Das Problem des massenhaften Datentransfers und der langen Speicherfristen bleibt auch im neuen Verhandlungsmandat bestehen."

Unklarheit herrscht nach wie vor bei dem Herausfiltern der Daten von Terrorverdächtigen. Wenn dieses in den USA stattfinden soll, dann reiche es nicht aus, dort SWIFT-Personal zur Aufsicht zu stationieren. Stattdessen schlägt Birgit SIPPEL vor, dass EU-Beamte die Entnahme der Daten sorgfältig nach europäischen Standards überprüfen. Genauer geklärt werden müsse auch, ob die neue Behörde, die demnächst Anfragen zum Datentransfer in die USA prüfen soll, nationalstaatlich geklärt wird oder ob man eine gemeinsame EU-Lösung anstrebt. In diesem Fall spricht sich Birgit SIPPEL dafür aus, EUROJUST mit der notwendigen Handlungskompetenz auszustatten.

Der Rat sei nun aufgefordert, offene Fragen wie diese zu klären und den Mandatsentwurf kritisch zu prüfen. "Nur mit einem ambitionierten Verhandlungsmandat und einer klaren europäisch abgestimmten Position kann aus der Gesprächsbereitschaft der USA tatsächlich ein besseres Abkommen entstehen, insbesondere mit Blick auf die Begrenzung des Datentransfers", fordert Birgit SIPPEL abschließend.

Der Rat wird den Entwurf des Verhandlungsmandats bei der Justiz- und Innenminister Troika am 8./9. April in Madrid zunächst überprüfen und das Mandat voraussichtlich beim Justiz- und Innenminister Rat am 22./23. April annehmen.

„Einstieg in die 60-Stunden Woche verhindern“

Beginn der Verhandlungen zur Überarbeitung der Arbeitszeit-Richtlinie

Mit klaren Worten kommentierte die Sozial- und Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK den heutigen Beginn der Konsultation der Sozialpartner zur Entwicklung einer neuen Arbeitszeitrichtlinie: „Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Die heutige Mitteilung stellt keinen Fortschritt in den strittigen Punkten dar.“ Es liege im Interesse aller europäischen Arbeitnehmer, mit einer neuen Arbeitszeitrichtlinie für angemessene Arbeitszeiten und damit für einen gesundheits- und familienpolitisch anständigen Arbeitsmarkt zu sorgen.

„Bei allen Diskussionen um moderne Arbeitszeiten darf nicht vergessen werden: Wer zu lange arbeitet, wird müde und macht Fehler. Diese können in vielen Bereichen aber gravierende Folgen haben“, merkte Jutta STEINRUCK weiter an. Die Sozialdemokratin weist zu Beginn der Verhandlungen darauf hin, dass sich die Argumente seit letztem Jahr nicht wesentlich verändert haben.

Jutta STEINRUCK betonte, dass es bisher der Rat war, der sich nicht bewegen wollte: „Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Legislaturperiode alles daran gesetzt, eine Einigung herbeizuführen. Die europäischen Arbeitsminister haben damals kein Interesse an einem Kompromiss gezeigt. Die neuen Verhandlungen müssen nun zeigen, ob sich hier etwas bewegt. Aber eines bleibt klar: Wir Sozialdemokraten werden einer Verschlechterung der Arbeitszeitregelung nicht zustimmen.“

Im April vergangenen Jahres erklärten Rat und Europäisches Parlament die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss als gescheitert. Die Arbeitsminister hatten damals bedingungslos daran festgehalten, dass bei individueller Zustimmung Arbeitnehmer bis zu 60 Stunden arbeiten dürften. Diese sogenannte Opt-Out-Klausel darf nach Ansicht der SPD-Politikerin auf keinen Fall eingeführt werden. Bereits 2005 hat das Europäische Parlament für die Abschaffung der individuellen Opt-Out-Möglichkeit gestimmt. Auch die Frage der Anrechnung und Bewertung von Bereitschaftszeiten hat das Parlament bereits 2005 grundsätzlich geklärt. „Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit. Spezielle Regelungen im Rahmen von Tarifabkommen sollten weiterhin möglich bleiben, aber nicht zum Grundsatz werden“, so Jutta STEINRUCK abschließend.

Frequenzen müssen allen zu Gute kommen

Ein am Montag und Dienstag in Brüssel tagender Frequenzgipfel soll klären, inwieweit EU-weite Vorgaben für die Neuvergabe von Frequenzen erforderlich sind. Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien fordert, dass bei den bevorstehenden Frequenzversteigerungen in den EU-Mitgliedstaaten allen Bürgerinnen und Bürgern ein wirklicher Fortschritt aus der sich weiter entwickelnden Informationstechnologie erwächst. Denn die Umstellung des Rundfunks von analoger auf digitale Übertragungstechnik lässt Funkfrequenzen frei werden. Deren Neuverteilung nennt sich 'Digitale Dividende' und ist hart umkämpft. Viele zukunftsweisende Geschäftsmodelle wie E-Commerce, flächendeckendes Breitband oder digitales HD-Fernsehen konkurrieren um das knappe, wertvolle und öffentliche Gut der Funkfrequenz. Petra KAMMEREVERT: "Es muss sichergestellt sein, dass kulturellen, kommunikativen und sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung getragen wird und nicht nur das Geschäftsinteresse des Meistbietenden Beachtung findet." Sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Rundfunkveranstalter brauchen auf lange Sicht Frequenzen für die Übertragung des Rundfunks, um flächendeckend alle Menschen zu erreichen. "Nur so können wir die kulturelle Vielfalt und den Medien- und Meinungspluralismus dauerhaft sichern. Im Moment besteht der Eindruck, als wolle die EU-Kommission die terrestrischen Frequenzen am liebsten vollständig allein der wirtschaftlichen Verwertbarkeit überlassen", merkte Petra KAMMEREVERT kritisch an. Mit diesem Ansatz verbindet die Kommission die Hoffnung, eine flächendeckende Breitbandversorgung zu erreichen. "Dieses Ziel ist an sich nicht zu kritisieren. Setzt man dabei aber zu sehr auf die Terrestrik, besteht die Gefahr, dass sich mit Blick auf Übertragungsgeschwindigkeit und Übertragungssicherheit im ländlichen Raum nur ein 'Internet 2. Klasse' etabliert", fürchtet die Sozialdemokratin. Deshalb spricht sie sich für die Einführung von Hybriden aus. "Durch ein sinnvolles Zusammenspiel von Kabel, Satellit und Terrestrik können wir so jeweils regional hochwertige, schnelle und sichere Verbindungen garantieren. Deshalb sollte eine Frequenzvergabe weitestgehend Sache der Mitgliedstaaten bleiben, um optimale Lösungen unmittelbarer finden zu können", so Medien-Expertin Petra KAMMEREVERT weiter. Ihrer Ansicht nach sollte die EU-Kommission nur dort regulieren, wo dies zur Vermeidung technischer Störungen und wegen eines begründeten, übergeordneten Gemeinschaftsinteresses der EU geboten erscheint.

Seeverkehrsstrategie rüstet maritimen Sektor für die Zukunft

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments befürwortete heute den Vorschlag der Europäischen Kommission über eine Europäische Seeverkehrs-strategie bis 2018. "Mit der Seeverkehrsstrategie haben wir endlich ein ambitioniertes Konzept, um den europäischen maritimen Sektor zu stärken", so der zuständige SPD-Europaabgeordnete Knut FLECKENSTEIN. Besonders erfreut zeigte sich der Sozialdemokrat über die Annahme der von ihm eingebrachten Verbesserungsvorschläge. "Der Ausbau von Häfen und Hinterlandanbindungen ist ein Kernpunkt bei der Förderung des europäischen maritimen Verkehrs. Deshalb ist es wichtig, dass sie in die Planung der Transeuropäischen Verkehrsnetze integriert werden", sagte Knut FLECKENSTEIN. "Außerdem haben wir verankert, dass bei staatlichen Beihilfen im maritimen Sektor auch auf Sozialstandards und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa geachtet werden soll", so Knut FLECKENSTEIN weiter. Weitere Kernpunkte der neuen Europäischen Seeverkehrsstrategie sind die Nachwuchsförderung in Seeverkehrsberufen, die Sicherheit auf See und die Verbesserung der Umweltverträglichkeit der Branche. "Umweltschutz und Energieeffizienz sind wichtige Ziele in der Schifffahrtspolitik. Es darf aber nicht dazu führen, Seetransporte ungewollt wieder auf die Straße zu verlagern", merkte der Europaparlamentarier an. Der Ausschuss hat deshalb auf Vorschlag von Knut FLECKENSTEIN die EU-Kommission aufgefordert, eine diesbezügliche Folgenabschätzung vorzunehmen. Konkret geht es um die vorgesehene Minderung des Schwefelausstoßes von Schiffen auf der Nord- und Ostsee. Vorgesehen ist dort eine Obergrenze des Ausstoßes von 0,1 Prozent ab 2015, statt wie weltweit vereinbart von 0,5 Prozent ab 2020. Es wird befürchtet, dass diese Verschärfung zu hohen Kosten führt, so dass LkW-Transporte wieder attraktiver werden könnten. "Es bringt nichts, Umweltstandards zu erheben, die dann nur einen anderen Verkehrsträger fördern, der in seiner Gesamtheit umweltschädlicher ist", ergänzte Knut FLECKENSTEIN. "Die europäische Seeverkehrsstrategie 2018 ist ein guter Ansatz. Die EU-Kommission ist jetzt aufgefordert, bald ihren legislativen Fahrplan vorzulegen, um das Ganze konkret auszugestalten", sagte Knut FLECKENSTEIN abschließend.

Hintergrund:
Der Bericht über die "Strategischen Ziele und Empfehlungen für die Europäische Seeverkehrspolitik" wurde mit 36 (36/1/1) Stimmen im Verkehrsausschuss angenommen und wird am 19. April in Plenum des Europäischen Parlaments mit der EU-Kommission und dem Europäischen Rat diskutiert werden. Der Bericht steht am 20. April 2010 zur Abstimmung im Plenum.

Klein-klein gehört nicht in die EU”

EU-Gipfel berät über EU2020 ‑ aber nicht über Bildungsziel

Mit Unverständnis reagierte Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, auf das Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Bildungsziel, eines der Kernziele der EU2020-Strategie, von der Tagesordnung des Europäischen Rates Ende dieser Woche zu streichen: "Ein derart strategisch wichtiges Ziel für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und Kernelement der EU2020-Strategie muss zeitnah beraten werden. Deutschlands Aufschiebetaktik halte ich für verantwortungslos – nicht nur gegenüber seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern sondern auch gegenüber der gesamten EU."

Die Bundesregierung verwies im Vorfeld des EU-Gipfels in Fragen der Bildungspolitik auf die Zuständigkeit der Bundesländer, weshalb Ratspräsident Herman Van Rompuy das Thema nun von der Tagesordnung genommen hat.

"Provinzielles Gedankengut gehört nicht in die EU. Frau Merkel wäre gut beraten, konstruktiv an der neuen EU-Wirtschaftsstrategie mit zu arbeiten, anstatt Kompetenzargumente vorzuschieben, die hierbei der Sache nicht dienlich sind", kritisierte Bernhard RAPKAY. "Wenn wir die europäische Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig halten wollen, dann müssen wir vor allem über den Grundpfeiler der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation reden ‑ und das ist nun mal Bildung!", so der SPD-Europaabgeordnete weiter.

Am Donnerstag und Freitag tagt der Europäische Rat in Brüssel. Ein Schwerpunkt des Gipfels ist die neue Wirtschaftsstrategie Europa 2020. Das Bildungsziel gehört dabei zu den wesentlichen Prioritäten der neuen EU-Strategie. Es sieht unter anderem vor, dass drei Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung investiert werden sollen, der Anteil der Schulabbrecher unter zehn Prozent liegen muss und dass 40 Prozent der jungen Menschen in Europa eine Hochschulausbildung absolvieren sollen.

New green jobs - Ade Extremadura

Drei interessante Tage in der spanischen Provinz Extremadura gehen zu
Ende. Der Madrider Flughafen trennt die Besuchergruppe je nach
Flugziel. Mich hat es als Einzige in den Terminal 1 verschlagen. Meine
Maschine ist gerade gelandet und wird mich in 1 1/2 Stunden zurück
nach Deutschland bringen. Ich erinnere mich an interessante Referate,
Diskussionen mit Visionen, viele sehenswerte und nachahmenswerte
Projekte, ausgesprochen freundliche Gastgeber, viele gute Gespräche
mit KollegInnen und Kollegen und Mitarbeitern aus dem Parlament und
anderen europäischen Institutionen. Viel Spaß, Freude und ein tolles
Gruppengefühl, das uns persönlich und auch für unsere weitere
politische Arbeit zusammengebracht hat.
Es wird zwar ein sehr kurzes Wochenende werden, aber ich fühle mich
entspannt und voller Tatendrang.

Thermo Solar Park in "Majado del Tietar"

Eine unserer letzten Stationen in Extramadura ist diese
Solarthermiekraftwerk. Während des Aufbau der 135 ha werden hier neue
Arbeitsplätze geschaffen. Ehemalige Tabakfelder werden zur
Stromerzeugung gewidmet. Die spaniscen Ziele zur Strmerzeugung werden
besonders hier in der Region vorangetrieben. Was mich freut, hier wird
deutsche Technologie und deutsche Bauteile verwandt.

Neue Arbeitsplätze im strukturschwachen Raum durch innovative Ideen

El Anillo ist ein fantastisches Projekt. Arbeitsministerin und der
Minister für Sport stellen uns Projekte für neue Jobs in der Region
Extremadura vor. Ein internationales Innovationszentrum wunderschön
an einem Stausee gelegen, das touristiische Aktivitäten,
Sportförderung und die Förderung technologischer Entwicklungen durch
Unterstützung junger Fachleute vorantreibt. Auch viele andere Projekte
aus dem Bereich der Schaffung und des Erhaltes von Arbeitsplätzen
wurden uns vorgestellt.

Arbeitsplätze im ländlichen Raum in Hervas

Konferenz zur Schaffung "grüner" Arbeitsplätze

Der heutige Vormittag ist ausgefüllt mit Impulsreferaten u.a. durch
einen Vertreter der ILO, einem Mitglied des Kabinetts des EU-
Sozialkommissars Lazlo Andor, einem Vertreter des Europäischen
Gewerschaftsbundes und Fachleuten der sozialdemokratischen Gruppe im
Europaparlament. Die anschließenden Diskussionen ergaben eine
fundierte Meinungsbildung für die sozialdemokratische Arbeitsgruppe im
Sozial- und Beschäftigungsausschuss. Eine sehr ergiebige Diskussion
mit vielen neuen Eekenntnissen und dem Blick darauf, dass gute grüne
Jobs ein guter Weg sind für zukünftige Beschäftigung in Europa und
auch für unsere Umwelt.

El Parador de Plasencia

Nach unserer Ankunft gestern Abend erfolgte beim typisch späten
Abendessen ein erster Austausch u.a. mit dem Präsidenten der Region
Extremadura, der Ministerin für Beschäftigung und Gleichstellung.
Mein Tischnachbar war der regionale Minister für Jugend und Sport, der
mir sehr begeistert einen Einblick in die Region gab und mir gute
Beispiele für die Entwicklung der Region schilderte.

Udo BULLMANN: "Test für Europas Handlungsfähigkeit"

Merkels Forderung nach Ausgrenzung von EU-Mitgliedstaaten völlig falsches Signal

Die Zukunft der Eurozone und die Situation Griechenlands standen im Mittelpunkt eines Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Andrea Papandreou im Krisenausschuss des EU-Parlaments. Griechenland suche keinen Sündenbock, sondern müsse die eigenen Fehler der Vergangenheit korrigieren, betonte der Regierungschef. Dafür bedürfe es jedoch der politischen Unterstützung der Europäischen Union.
Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo BULLMANN: "Trotz des größten Sparprogramms in der jüngeren griechischen Geschichte wird Griechenland auch in den nächsten Wochen den Gefahren von Spekulationen ausgesetzt sein. Das ist der Test für Europas Handlungsfähigkeit." Jetzt komme es darauf an, endlich konkrete Instrumente zu vereinbaren. Sonst riskiere Europa, dass der durch schmerzhafte Einschnitte in Griechenland gewonnene Handlungsspielraum gleich wieder verspielt werde. "Dann könnten die Griechen ihr Geld auch direkt an die Finanzspekulanten überweisen", warnt BULLMANN.
Um dies zu verhindern schlagen die Sozialdemokraten ein 'Europäisches System für Finanzstabilität' vor. Sollten EU-Mitgliedstaaten spekulativen Attacken ausgesetzt sein, könnten sie Kredite von einem speziellen Fonds erhalten, der von der EU-Kommission verwaltet wird. Diese Mittel wären jedoch nicht kostenlos. Sie würden an strenge Auflagen geknüpft. So könnte Europa sicherstellen, dass wichtige soziale, ökologische und ökonomische Modernisierungsanstrengungen nicht auf der Strecke bleiben.
"Ich habe kein Verständnis dafür, dass Entscheidungen in diese Richtung im EU-Ministerrat blockiert werden. Bundeskanzlerin Merkel sollte ihren Schaukelkurs aufgeben und im Vorfeld des Frühjahrsgipfels endlich den Weg für eine europäische Lösung frei machen", fordert BULLMANN. "Eine Ausgrenzung von Mitgliedstaaten, wie von Merkel gefordert, ist das völlig falsche Signal. Damit spielt sie nur den Gegnern des europäischen Projekts in die Hände. Was Europa augenblicklich dringend braucht ist mehr Entschlossenheit gegenüber den Märkten, mehr Zusammenhalt bei der Bekämpfung der Krise und einen klaren Kurs bei der Umsetzung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik."

Sozialdemokratische Europaabgeordnete eröffnen Kampagne für "Grüne Jobs"

Jutta STEINRUCK vertritt die deutschen Sozialdemokraten in Spanien

Eine hochrangige Delegation Europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament wird vom 18. – 20. März 2010 im Rahmen eines Seminars in der spanischen Extremadura eine Kampagne für "Grüne Arbeitsplätze" eröffnen.

Jutta STEINRUCK: „Die Extremadura ist genau der richtige Ort, über Grüne Jobs zu sprechen. Als erste Region Europas wird die Extremadura an einem internationalen Projekt zur Förderung von Grünen Arbeitsplätzen teilnehmen.“ Nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte könne man nicht einfach zur beschäftigungspolitischen Tagesordnung übergehen, so die Beschäftigungsexpertin STEINRUCK. „Gerade jetzt haben wir die Chance, unser Modell des Wirtschaftswachstums zu überdenken und moderne Arbeitsmärkte zu schaffen. Diese müssen klimaschonend und umweltfreundlich sein und können den Kern einer modernen Wirtschaftspolitik bilden. Mensch und Umwelt müssen in den Mittelpunkt wirtschaftlichen Handelns gestellt werden.“

An der Konferenz, die von der sozialdemokratischen Fraktion organisiert wird, nehmen unter anderem der Präsident der Sozialistischen Partei Europas Poul Nyrup Rasmussen und der regionale Minister für Beschäftigung und Gleichstellung Pilar Lucio Carrasco teil.

Am Samstag, den 20. März 2010, werden die sozialdemokratischen Abgeordneten verschiedene Projekte besichtigen, darunter die Kooperative „Del Valle del Jerte“ in Valdastillas, die ein Modell für nachhaltige Landwirtschaft entwickelt hat. Weiterer Programmpunkt wird die Besichtigung des Thermosolar-Parks in Majada del Tiétar sein.

An der Delegation nehmen teil: Pervenche Berès aus Frankreich, Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten; Alejandro Cercas aus Spanien, Sprecher für Soziales und Beschäftigung der sozialdemokratischen Fraktion; Jutta Steinruck aus Deutschland; Richard Falbr aus Tschechien, Olle Ludvigsson aus Schweden; Rovana Plumb aus Rumänien; und Frederic Daerden aus Belgien Villja Blinkevicuté aus Litauen.

Erdgasversorgung: Mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments hat heute mit nur einer Gegenstimme die Verordnung zur sicheren Erdgasversorgung verabschiedet. Alle Fraktionen im Europäischen Parlament hatten sich bereits im Vorfeld auf weitgehende Kompromisse bei den Streitpunkten des Vorschlags geeinigt, die die entscheidenden Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion widerspiegeln. "Ich denke, wir haben viel erreicht", zeigte sich der SPD-Europaabgeordnete und Energieexperte Norbert GLANTE erfreut. So konnte durchgesetzt werden, dass die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen schaffen müssen, um auch bei Ausfall der größten Infrastruktur (beispielsweise die Hauptversorgungsleitung) eine sichere Gasversorgung zu ermöglichen. Norbert GLANTE erklärte dazu: "Selbst wenn der Markt im Notfall die Versorgung nicht gewährleisten kann, wird künftig eine verstärkte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten verhindern, dass sich eine schwerwiegende Krise wie im Januar 2009 wiederholt." Auch die umstrittene Definition des 'geschützten Verbrauchers', der vor allem von der Verordnung profitieren wird, konnte im Sinne der Sozialdemokraten verabschiedet werden. "Es ist wichtig, nicht alle Abnehmer auf dem Gasmarkt in den geschützten Bereich mit einzubeziehen, da sonst niemand mehr besonders geschützt ist", erläuterte Norbert GLANTE. Der abgestimmte Kompromiss beinhaltet alle privaten Haushalte, kann aber durch die Mitgliedstaaten auf öffentliche Einrichtungen ausgeweitet werden, sofern die Gaskapazitäten ausreichend sind und das Solidaritätsprinzip nicht beeinträchtigt wird. "Auch hinsichtlich der Grenzübergangsstellen wurde eine vernünftige Regelung gefunden", betonte Norbert GLANTE. Grenzübergangstellen (so genannte Interkonnektoren) müssen nur dann Gas in beide Richtungen leiten können, wenn dadurch die Versorgungssicherheit signifikant erhöht wird oder die Kosten für den Umbau nicht bedeutend höher als der angestrebte Nutzen sind.

Europäische Erdbeobachtungsinitiative GMES - die erste Hürde ist genommen

Heute hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über die Verordnung zum europäischen Erdbeobachtungssystem GMES abgestimmt. "Damit haben wir die erste Hürde für dieses zukunftsweisende Projekt genommen", zeigte sich der SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatter Norbert GLANTE erfreut. "Das einstimmige Ergebnis zeigt die große Unterstützung durch die Abgeordneten." In der strittigen Frage der Finanzierung konnte eine Einigung erzielt werden. "Es ist uns gelungen, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzsausstattung um 166 Millionen auf nun 316 Millionen Euro aufzustocken. Ich hätte mir mehr gewünscht, aber das ist für den Moment die einzig realistische Möglichkeit", erklärte Norbert GLANTE. In einem weiteren Schritt wird die EU-Kommission aufgefordert, die darüber hinaus benötigten Mittel für die Weltraumkomponente rechtzeitig bereitzustellen. Ziel ist es, die für GMES erforderlichen Satelliten jetzt zu planen und Raketenstarts zu bestellen. Dadurch können Degressionseffekte genutzt und dem Steuerzahler bis zu 400 Millionen Euro erspart werden. Norbert GLANTE dazu: "Ich halte es für sinnvoller, jetzt mehr Geld in die Hand zu nehmen, statt kleckerweise zu arbeiten und langfristig draufzuzahlen." Um eine Zeitverzögerung wie beim europäischen Satellitennavigationsprojekt Galileo zu verhindern, ist das Europäische Parlament bereit, mit dem Ministerrat eine Einigung in erster Lesung anzustreben. In der Folge finden in den kommenden Wochen Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission statt. "Kommen wir mit den Mitgliedstaaten zu einer Einigung, können wir die GMES-Verordnung im Juni im Plenum verabschieden", so Norbert GLANTE abschließend.

Norbert GLANTE: "Erdgas: Versorgungskrise darf sich nicht wiederholen"

Am Donnerstag wird der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments über die geplante Verordnung zur sicheren Erdgasversorgung abstimmen, die eine Antwort auf die wachsende Abhängigkeit der EU von Gasimporten aus Drittstaaten darstellen soll.

Der SPD-Europaabgeordnete Norbert GLANTE begrüßt dabei, dass sich die Fraktionen des Europäischen Parlaments nun in den meisten Streitfragen geeinigt haben. "Es ist wichtig, einen Vorschlag zu präsentieren, der zunächst die Energiewirtschaft in die Pflicht nimmt. Der Markt muss solange zuständig sein, wie er die Versorgung gewährleisten kann. Erst dann soll die öffentliche Hand intervenieren", betont der Energieexperte.

Einer der Kernpunkte der neuen Verordnung ist die Möglichkeit, einen EU-weiten Notfall auszurufen, wenn Gaslieferungen plötzlich nennenswert zurückgehen. Darüber hinaus muss zukünftig sichergestellt sein, dass bei Ausfall von Hauptversorgungsleitungen eines Mitgliedlandes die Staatengemeinschaft untereinander Hilfestellung bei der Gasversorgung leistet. Auch werden die Energiebetreiber in die Pflicht genommen, Grenzübergangsstellen für Gas in beide Richtungen zu betreiben, wenn dies sinnvoll ist. "Hier haben wir einen guten Kompromiss zwischen dem Nutzen für die Verbraucher und den Kosten für die Industrie gefunden", erklärt GLANTE.

Wichtig ist für den SPD-Energieexperten, dass der Vorschlag des Parlaments auch Anreize dazu gibt, den Energiemarkt weiter zu diversifizieren und die Solidarität unter den Mitgliedstaaten zu stärken, um bei drohenden Energiekrisen koordiniert vorzugehen. Norbert GLANTE warnt: "Die EU muss entschlossener handeln, damit sich eine Krise wie im Januar 2009 nicht wiederholt."

Hintergrund:
Der Vorschlag für eine Verordnung zur Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung wurde am 16. Juli 2009 von der EU-Kommission vorgestellt. Hintergrund ist die mangelnde und nicht schnell genug greifende Kooperation der Energiewirtschaft und der Mitgliedstaaten bei der Gaskrise Anfang des Jahres 2009, die in einigen Ländern Südosteuropas zu massiven Versorgungsstörungen führte. Nach der Abstimmung des Ausschusses für Industrie, Energie und Forschung am 18.03.2010 wird das Europäische Parlament im Mai 2010 über den Vorschlag abstimmen.

Für weitere Informationen: Büro Norbert Glante + 32 228 45356 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).

„Generation Praktikum anständig behandeln“

SPD-Europaabgeordnete fordert faire Chancen
für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt


Jutta STEINRUCK, Sozial- und Beschäftigungsexpertin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, äußerte sich heute im Rahmen einer Anhörung des Beschäftigungsausschusses besorgt über die Perspektiven junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt: „Praktika sind dazu gedacht, jungen Menschen einen Einblick in den Beruf zu geben. Was wir aber heute mit Sorge registrieren, ist der rasante Anstieg unbezahlter und unterbezahlter Praktika, die statt regulärer Beschäftigung angeboten werden.“

STEINRUCK wies darauf hin, dass nur einer von zehn Praktikantinnen oder Praktikanten letztlich eine Festanstellung erhalten. „So reihen junge Menschen heute Praktikum an Praktikum, in denen sie nicht oder nur sehr gering entlohnt werden, aber ebenso viel Arbeit und Verantwortung tragen müssen, wie fest angestellte Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Begriff ‚Generation Praktikum’ umschreiben wir eine soziale Schweinerei. Es muss uns schnell gelingen, hier soziale Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine anständige Behandlung und Bezahlung von Praktikantinnen und Praktikanten zur Regel macht.“

Bereits heute sind junge Menschen doppelt so häufig arbeitslos als andere Altersgruppen. Hinzu komme, dass in den letzten Jahren fast jede zweite Neueinstellung nur befristet erfolgte. „Versetzen Sie sich einmal in die Lage einer 25-jährigen Frau. Sie haben nach dem vierten unbezahlten Praktikum eine Stelle für zwei Jahre gefunden. Ist das eine Perspektive, an Kinder, Eigentum oder auch nur eine Urlaubsreise zu denken?“ Dieses Beispiel mache nach Aussage der rheinland-pfälzischen SPD-Politikerin deutlich, weshalb es jetzt dringend geboten ist, die Chancen junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

„Das heutige Hearing war der Auftakt für eine der wichtigsten Aufgaben des Europaparlamentes in den nächsten Jahren. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, in denen jungen Menschen eine gute Perspektive für ihre berufliche Laufbahn geboten wird und sie nicht in sklavenähnlichen Praktikantenverhältnissen arbeiten müssen. Ich erwarte hier mehr als Appelle an die Unternehmen, wir müssen zeigen, dass wir aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben wollen und können. Und auch das Europäische Parlament muss mit gutem Beispiel voran gehen und darf nicht unbezahlte Praktika anbieten, “ so STEINRUCK abschließend.

"EU-Minister gefährden Arbeitsplätze"

Jutta STEINRUCK, zeigte sich sehr besorgt über die Entscheidung der EU-Finanzminister, die konjunkturfördernden Maßnahmen für den Arbeitsmarkt bis zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen.

"Für die meisten Länder ist dies zu viel zu früh. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Höchststand. Es gibt in der EU heute 23 Millionen Menschen ohne Arbeit und diese Zahl könnte bis zum Ende des Jahres auf 25 Millionen ansteigen", so die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete.

Die Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin zeigte sich enttäuscht über das mangelnde Verständnis der Minister über die soziale Lage vieler Europäer: "Die Finanzminister haben offenbar die Tatsache ignoriert, dass die Menschen leiden und Hilfe brauchen. Wir sind über ihren jetzigen Verzicht auf Krisenbewältigungsmaßnahmen sehr besorgt. In einer solchen Situation den Rotstift bei der Beschäftigungsförderung anzusetzen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

"Es ist einfach falsch, dass die Kurzarbeit Arbeitskräfte in Branchen hält, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Zudem ist die Einstellung der Unterstützung trotz der schwächelnden wirtschaftlichen Erholung nicht hinnehmbar. Sie wird das Wirtschaftswachstum behindern und zu mehr Arbeitslosigkeit führen", so STEINRUCK.

"Die Menschen haben bereits einen hohen Preis für die Finanzkrise gezahlt. Ich fordere die EU-Staats- und Regierungschefs auf, diese Entscheidung zu überprüfen und eine Strategie zu entwickeln, welche die derzeitigen Schwierigkeiten auf den Arbeitsmärkten berücksichtigt", so STEINRUCK abschließend.

Der Europäische Rat trifft sich am 25. und 26. März zu seiner nächsten Sitzung und wird über die zukünftige Strategie der Europäischen Union zu Arbeitsplätzen und Wachstum diskutieren.

Globale Erdbeobachtungsinitiative GMES

Am Donnerstag stimmt der Industrieausschuss des Europäischen Parlamentes über das globale Erdbeobachtungssystem GMES ab. Der SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatter Norbert GLANTE unterstützt das Projekt: "Der Nutzen von GMES zeigte sich schon bei dem Erdbeben in Haiti, als durch tagesaktuelle Satellitenbilder das ganze Ausmaß der Katastrophe sichtbar wurde. Dadurch konnte man den Menschen vor Ort zielgerichtet helfen." In Vorbereitung der Abstimmung fand eine intensive Beratung im federführenden Industrieausschuss statt. "Das Projekt erfährt von allen Seiten eine große Unterstützung, da der Mehrwert von den Abgeordneten quer durch alle Fraktionen unbestritten ist", erläutert Norbert GLANTE. Einzig die Frage der Finanzierung ist noch nicht abschließend geklärt. "Ziel ist es, für GMES eine solide finanzielle Basis zu schaffen, die eine kontinuierliche Nutzung der Daten sichert und uns höhere Ausgaben zu einem späteren Zeitpunkt erspart", so Norbert GLANTE. Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt am heutigen Mittwoch seine Stellungnahme zu GMES ab. Der Verordnungsvorschlag zu GMES soll das Projekt von der Forschungs- in die operationelle Phase überführen. Nach dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission stehen dazu 150 Millionen Euro für den Zeitraum 2011-2013 zur Verfügung. "Das ist zu wenig!", bekräftigt Norbert GLANTE, der eine Mittelaufstockung auf 360 Millionen Euro vorgeschlagen hat.

Hintergrund:
GMES (Global Monitoring for Environment and Security) ist eine Erdbeobachtungsinitiative unter Führung der Europäischen Union in Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission, Weltraumagentur ESA und den Mitgliedstaaten. Ziel ist die Sammlung und Bereitstellung von verlässlichen Daten zur Überwachung der natürlichen Umweltbedingungen mit Hilfe von Satelliten und erdbasierten Einrichtungen. Die gewonnen Informationen ermöglichen ein besseres Umweltmanagement und eine höhere Sicherheit für die Bürger.

Kleinster gemeinsamer Nenner reicht nicht aus

ECOFIN-Rat darf sich bei der Regulierung von alternativen Investmentfonds britischem Druck nicht beugen
Der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo BULLMANN, warnt die EU-Finanzminister davor, das Regulierungsvorhaben zu alternativen Investmentfondsmanagern weiter aufzuweichen. "Angesichts der Finanzmarktkrise und ihrer Folgen, reicht es nicht mehr aus, sich immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. Gefragt sind mutige Entscheidungen." Ursprünglich wollten die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat) beim ihrem heutigen Treffen in Brüssel einen Kompromiss zur Regulierung von Managern alternativer Investmentfonds verabschieden. Auf Druck Großbritanniens wurde der Punkt jedoch vertagt, da London die Vorschläge zu weit gehen. Die Regulierung von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) dürfe nicht zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes führen. "Wir brauchen keinen neuen Flickenteppich an nationalen Ausnahmen und Sonderregeln, sondern einheitliche Vorgaben für alle", betont BULLMANN. Neue Schwellenwerte für den Geltungsbereich der Richtlinie, wie sie im Rat diskutiert werden, führten nur zu neuen Schlupflöchern. Fondsmanagern mit Sitz in Drittstaaten soll der europäische Binnenmarkt nach Ansicht der Sozialdemokraten offen stehen. Voraussetzung müsse jedoch ein gleichwertiges Aufsichtsregime sowie ein Abkommen des Sitzlandes zum Austausch von Steuerinformationen sein, das allen EU-Mitgliedstaaten offen steht. Darüber hinaus spricht sich BULLMANN für klare Obergrenzen bei der Verschuldung aus. Dies sei für Hedge Fonds ebenso wie mit Blick auf die Aktivitäten von privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften von großer Bedeutung. In der Vergangenheit hatten sich Private Equity Gesellschaften immer wieder mit geliehenem Geld in Unternehmen eingekauft, die dann die Schulden bedienen mussten. Außerdem fordern die Sozialdemokraten mehr Transparenz und eine bessere Information der Beschäftigten bei bevorstehenden Firmenübernahmen.

Mehr Durchblick im Regal und an der Theke!

Fortschritt bei der Lebensmittelinformation
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat heute über den Gesetzesvorschlag zu Lebensmittelinformationen abgestimmt. "Das Ergebnis ist ein Fortschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU", freute sich die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT. "Endlich müssen überall in der EU die Nährwertangaben der Lebensmittel verpflichtend und gut lesbar abgedruckt werden", erklärte Dagmar ROTH-BEHRENDT. Lebensmittelhersteller sind zukünftig verpflichtet, Angaben zu Energiewert, Fett, gesättigten Fettsäuren und Kohlenhydraten mit besonderem Hinweis auf Zucker und Salz anzugeben. Dagmar ROTH-BEHRENDT freute sich, dass außerdem auch Ballaststoffe, Eiweiß und Transfettsäuren ab jetzt immer gekennzeichnet werden müssen. Gegen den Widerstand der konservativen Mitglieder im Umweltausschuss konnte durchgesetzt werden, dass auch das Herkunftsland für Produkte aus Fleisch, Geflügel und Milch sowie für Obst und Gemüse immer angegeben werden muss. "Das ist ein großer Erfolg für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die genau wissen wollen, wo ihre Lebensmittel herkommen", betonte Dagmar ROTH-BEHRENDT. Verbesserungsbedarf sieht Dagmar ROTH-BEHRENDT bei der Festlegung verpflichtender Portionsgrößen für die Angabe von Nährwerten. Für die Verbraucher ist es dringend nötig, dass die Nährwerte in realistischen und leicht nachvollziehbaren Portionsgrößen angeben werden. "Es kann nicht sein, dass ich die Rosinen und Haferflocken erst zählen muss, um zu wissen, wie viel Zucker und Kalorien in meinem Müsli enthalten sind!", empörte sich Dagmar ROTH-BEHRENDT. Allerdings haben die Konservativen verhindert, dass die Angaben pro Portion verpflichtend sind. Hersteller können nun entscheiden, ob sie diese Angaben machen wollen oder nicht. Nicht akzeptabel findet Dagmar ROTH-BEHRENDT auch den Widerstand der Konservativen gegen eine Kennzeichnung von Alkohol. "Viele Verbraucher wissen nicht, wie viele Kalorien in alkoholischen Getränken stecken", erklärte Dagmar ROTH-BEHRENDT. Deshalb ist auch hier eine verpflichtende Angabe des Energiewertes notwendig. Bei den Verhandlungen im Plenum werden wir Sozialdemokraten uns erneut dafür einsetzen, dass realistische und leicht verständliche Portionsgrößen angegeben und auch die Kennzeichnung von Alkohol verpflichtend umgesetzt werden müssen", betonte Dagmar ROTH-BEHRENDT abschließend.

Jutta STEINRUCK und Norbert NEUSER unterstützen Schülerwettbewerb zum EU-Haushalt

Die Generaldirektion Haushalt der Europäischen Kommission ruft Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 bis 19 Jahren aus Deutschland und Österreich auf, sich in Form einer Reportage oder eines Kurzvideos kritisch mit dem EU-Haushalt zu beschäftigen. Dabei können die Schülerinnen und Schüler beispielsweise von EU-Projekten aus der eigenen Umgebung berichten.

Die besten Beiträge werden ausgewählt von einer Jury, besetzt mit renommierten Print- und Fernsehjournalisten, die täglich selbst über EU-Themen berichten. Die Gewinnerinnen und Gewinner reisen nach Brüssel und treffen den EU-Kommissar für Haushalt und Finanzplanung, Janusz Lewandowski.

Der EU-Kommissar für Haushalt und Finanzplanung, Janusz Lewandowski, erklärte: "Der Wettbewerb zum EU-Haushalt bietet Schülern den idealen Schlüssel um die konkreten Auswirkungen der europäischen Politiken in ihrer eigenen Umgebung besser zu verstehen. Ich bin mir sicher, das wird für die teilnehmenden Schüler und Schülerinnen eine sehr spannende Erfahrung."

Rund 140 Milliarden Euro an EU-Mitteln werden jedes Jahr in ganz Europa investiert – in Forschung, Bildung, Umweltschutz, Infrastrukturen, in Unternehmen und viele andere zukunftsweisende Bereiche. Doch nur die wenigsten wissen, wo EU-Mittel in ihrer Nähe investiert werden, welche Chancen und Herausforderung damit verbunden sind oder wie man selber EU-Gelder beantragt.

Der Schülerwettbewerb bietet Jugendlichen die Möglichkeit, diesen und anderen Fragen zum Thema EU-Haushalt auf den Grund zu gehen. Dazu können die Schülerinnen und Schüler Reportagen von maximal 4500 Wörter sowie Videos von maximal zwei Minuten einreichen, die ihre Sicht auf den EU-Haushalt schildern. Die Schülerinnen und Schüler können hierbei alleine oder auch in Teams von max. 4 Personen teilnehmen. Die besten Beiträge werden auf der neuen Jugendwebseite der Generaldirektion Haushalt veröffentlicht.

Der Wettbewerb startet am 15. März. Der Einsendeschluss ist am 30. Juni 2010.

Weitere Informationen unter: http://ec.europa.eu/budget/jugendwettbewerb

Kontaktpersonen:
Europäische Kommission
Generaldirektion Haushalt
Joanna Mastalerek
joanna-maria.mastalerek@ec.europa.eu
Tel.: 0032-2-29 9225
Vertretung der Europäischen Kommission Berlin
Dina Behnke
dina.behnke@ec.europa.eu
Tel.: 030-2280-2430
Vertretung der Europäischen