"Wirtschaftspolitische Pläne der Kommission gefährden Jobs"

EU-Kommission präsentiert Pläne für wirtschaftspolitische Koordination

"Was die Kommission heute als wirtschaftspolitische Koordination präsentierte, ist eine reine Sparorgie. Das gefährdet Arbeitsplätze und Wachstum in Europa", warnten Jutta STEINRUCK und Norbert NEUSER, SPD-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Ihre Kritik bezieht sich auf die heute in Brüssel vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur zukünftigen wirtschaftspolitischen Koordination in Europa. Dabei stehen in erster Linie Überwachungsinstrumente und Sanktionsmechanismen im Mittelpunkt.

Die Sozialdemokraten fordern hingegen, neue Überwachungsinstrumente mit klaren und verbindlichen Zielvorgaben im Rahmen der EU2020-Strategie zu verknüpfen. "Was wir brauchen sind mehr und bessere Jobs, Investitionen in gute Bildung und eine konsequente Bekämpfung der Armut", betonte die Sozial- und Beschäftigungsexpertin STEINRUCK. Dafür bedürfe es jedoch einer Verständigung auf eine gemeinsame Politik, der die neuen Instrumente dienen sollen.

Gefordert seien nun Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft und eine kluge Haushaltspolitik. "Wir kommen letztlich nur aus der Staatsverschuldung, wenn wir intelligent investieren, gute Arbeit schaffen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt intelligent anwenden.", stellte Norbert NEUSER abschließend klar.

Meinungsaustausch mit dem "Verband der deutschen Bauindustrie"

Am vergangenen Freitag traf ich mich in Frankfurt mit Vertretern des Verbandes zu einem ausführlichen Meinungsaustausch europäische Arbeits- und Sozialpolitik betreffend. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Themen wie das anstehende "Grünbuch zur Zukunft der Renten" - dessen Veröffentlichung durch die EU-Kommission dieser Tage erwartet wird, und das auch für deutsche Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber von großer Bedeutung sein wird. Es gilt hierbei auch die Besonderheiten der tarifvertraglichen Zusatzrentensysteme wie sie z.B. u.a. in der deutschen Bauindustrie vorhanden sind, im europäischen Rechtsrahmen zu berücksichtigen. Der zweite große Themenblock befasste sich mit den Entsenderichtlinie und deren Interpretation und den Veränderungsbedarf nach den EuGH-Urteilen: Viking, Laval und Rüffert. Auch die hier geführte Diskussion wird mir in den laufenden fraktionsinternen Vorbereitungen zu einem Vorschlag der europäischen Sozialdemokraten - die Nachbesserung der Entsende-Richtlinie betreffend - hilfreich sein. Darüber hinaus war auch die EU-Hauptunternehmerhaftung und die entsprechenden europäischen Initiativen - die mit Sorge betrachtet werfen - Teil des Meinungsaustausches.

Besonders gefreut habe ich mich - da ich ja viele Jahre in der Bauindustrie gearbeitet habe, meinen früheren Chef und einige Kollegen er Bilfinger Berger AG wieder getroffen zu haben.

Fast wie geplant - aber tatsächlich reiner Zufall war, dass ich unmittelbar von diesem Gespräch zum Flug nach Hamburg zur Podiumsdiskussion der IG BAU am gleichen Abend aufbrach. Mein Freitag stand ganz im Zeichen des Baus.

(K)eine Chance für ein Soziales Europa?

Die Lissaboner Verträge, die zurückliegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs - die Arbeitnehmerrechte betreffend - und die Grundrechte waren Themen der Podiumsdiskussion, die die IG BAU Hamburg-Nord, in Kooperation mit der IG BAU Hamburg, am vergangenen Freitag Abend im Langenhorner Lichtspielhaus durchgeführt hatte. Teilnehmer waren neben mir Vertreter anderer Parteien und Hans-Joachim Wilms von der IG BAU und Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Vorab zeigen die Organisatoren den Film "Ausbeutung einkalkuliert - Arbeitsmigranten auf dem Bau", den die IG BAU kürzlich mit Hilfe der Stiftung Soziale Gesellschaft produzieren ließ. Der Film zeigte die verborgenen Realitäten über Ausbeutung und Sozialdumping. Ergänzt wurde er dann in der Gesprächsrunde durch Erfahrungen und Erkenntnisse der Anwesenden - ich konnte aufgrund meiner DGB-Tätigkeit auch einiges dazu beitragen.

Zielsetzung der Runde war es, der Frage auf den Grund zu gehen, ob die derzeitigen politischen Schwerpunkte von EU-Kommission und EU-Parlament, sowie die jüngsten Entscheidungen des Europäischem Gerichtshofs (EuGH) gegen Koalitionsfreiheit und Dumpinglohn-Schutz noch Raum für ein Soziales Europa lassen. Im ständigen Ringen der wirtschaftlichen "Grundfreiheiten" mit den sozialen Grundrechten jedenfalls, erhielten Wirtschaftsinteressen zuletzt fast immer Vorrang. Wir waren uns einig in der Bewertung der EuGH-Entscheidungen zur Entsenderichtlinie, über die Richtlinie selbst und über den Arbeitsschutz auf europäischer Ebene. Außerdem stellte ich klar, dass sowohl ich als auch meine Partei für eine Soziale Fortschrittsklausel stehen. Die Themen und Fragen aus dem Publikum hatten sehr konkrete Bezüge zur Arbeitsrealität in Deutschland: So sorgte etwa das sogenannte "Rüffert-Urteil" des EuGH dafür, dass sämtliche Tariftreuegesetze der Bundesländer, also jene Vorschriften, die bei öffentlichen Aufträgen Tariftreue vorschrieben, außer Kraft gesetzt wurden. Die Erzwingung von Tariflöhnen auf diese Weise, so der Tenor des Gerichts, sei europarechtswidrig. In den Urteilen "Viking" und "Laval" wurde den europäischen Gewerkschaften fast zeitgleich untersagt, mit grenzüberschreitenden Dienstleistern (beispielsweise im Baubereich) Tarifverträge abzuschließen, die über ein absolutes Minimum hinausgehen. Während hier also gerichtlich Dumpinglöhne und Ausbeutung von Wanderarbeitern festgeschrieben werden, droht schon in naher Zukunft verschiedenen Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes das Aus: Auch hier plant die EU weitreichende Deregulierungen.

Genug "Stoff" also, um einen Abend lang miteinander zu diskutieren ...

Ich stellte im Zuge der Gesprächsrunde klar, dass die europäische Sozialdemokratie will, dass die sozialen Grundrechte Vorrang vor den wirtschaftlichen Grundfreiheiten haben müssen. Es liegt an uns, die Ziele der EU zu definieren. Sie ist gut und notwendig für uns, aber zu wirtschaftslastig und muss deshalb unbedingt zu einer Sozialunion weiterentwickelt werden. Allerdings brauchen wir dazu die richtigen politischen Mehrheiten: im Rat, der Kommission und im Europäischen Parlament - in allen drei Gremien und in den Führungen der nationalen Parlamenten haben wir zur Zeit eine erdrückende konservativ-liberale Mehrheit mit neoliberaler Denke. Wenn sich da nichts ändert - werden auch weiterhin die Interessen des Binnenmarkts im Vordergrund stehen.

Ich habe wieder viele neue Themen und notwendige Handlungsthemen mitgenommen. Es ist immer auch gut zuzuhören - wo den Kolleginnen und Kollegen der Schuh drückt.

SPD-Landesparteitag Rheinland-Pfalz in Idar-Oberstein

Einigkeit, der Wille den erfolgreichen Weg fortzusetzen und die Zukunft zu gestalten - das waren für mich die Signale vom gestrigen Landesparteitag. Kurt Beck, der mit einem riesengroßen Vertrauensbeweis als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt wurde, machte in seiner Rede deutlich:

"Wir wollen die Weichen stellen, dass die SPD in den nächsten Jahren weiter gestärkt wird und weiter Verantwortung trägt. Dabei werden wir immer auf der Seite der Menschen stehen und dabei die Schwachen in der Gesellschaft nicht aus den Augen verlieren."

"Wir werden dafür kämpfen, dass in unserer Gesellschaft nicht nur der wirtschaftlicher Wettbewerb sondern auch die Prinzipien der sozialen Gerechtgkeit Gültigkeit haben". "

Als Mitglied des Tagespräsidiums habe ich unseren Versammlungsleiter Roger Lewentz unterstützt und einen Teil der Versammlungsleitung übernommen. Neben den Wahlen zum Landesvorstand, zahlreichen Delegiertenwahlen wurden auch 35 Anträge und 1 Resolution beraten. Für die Versammlungsleitung, die Antragskommission und die Mandatsprüfungs- und Zählkommission ein hartes Stück Arbeit - wir sind eben eine lebendige Partei, die Politik gestalten will - und das zog sich durch die gesamten Diskussionen.
Alexander Schweitzer und die gesamte Antragskommission haben einen tollen Job gemacht - bravo! Ich vermute, wenige wissen - wie viel Arbeit dahintersteckt.
Unser Parteivorsitzender Siegmar Gabriel überzeugte mit einer hervorragenden und mitreißenden Rede. Er lobte die Politik aus Rheinland-Pfalz in vielen Bereichen als Wegweisend für die Bundespolitik - Beispiele seien u.a. Bildung von Anfang an, kostenlose Bildung und Chancengerechtigkeit. Gabriel: "Wir müssen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür arbeiten, dass das Land wieder in Ordnung kommt. Denn es ist in Unordnung. Wir brauchen eine neue soziale Ordnung in vielen Bereichen unserer Gesellschaft. Das Land musste immer von der SPD in Ordnung gerbacht werden, wenn Not am Mann war."

Gabriel: "Die negativen Entwicklungen im Niedriglohnsektor, die wir nicht wollten, müssen wir korrigieren. Scheintarifverträge, Scheingewerkschaften...damit muss Schluss sein! Wenn es eine Partei gibt, die sich um den Wert von Arbeit kümmert, dann ist dies die SPD!" Gabriel:" Es gibt nur eine Partei, die wirtschaftliches Wachstum, soziale Sicherheit und ökologische Gerechtigkeit im Gleichgewicht hält, dass ist die SPD. Wenn wir unserem Grundsatz, nämlich der Überzeugung, dass jeder aus seinem Leben etwas machen können muss und dem Grundsatz der Solidarität treu bleiben, werden wir erfolgreich sein. Vielen Dank! Viel Erfolg!"

Kurt Beck begeistert und überzeugt!

Heike Raab eröffnet den SPD-Landesparteitag

Gute Stimmung, eine voll besetzte Messehalle und ein gut aufgelegter Kurt Beck. Viele Freunde und Gäste sind da. Wen wunderts - bei den guten Umfragewerten.

Kurt Beck erwartet lebhaften und spannenden Parteitag

„Ich freue mich auf den ordentlichen Landesparteitag. Aussprachen zu den 35 Anträgen und die Vorstellung eines ersten Entwurfs unseres Regierungsprogramms versprechen einen lebhaften und spannenden Tag“, sagte SPD-Landesvorsitzender Kurt Beck, Ministerpräsident, heute in Mainz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD-Generalsekretärin Heike Raab. Neben den 400 Delegierten aus ganz Rheinland-Pfalz werden etwa eben so viele Gäste an diesem Samstag zum Landesparteitag in Idar-Oberstein erwartet. Die Anträge bescheinigten in ihrer Vielfältigkeit das breite Themenspektrum der Partei. Sie beschäftigen sich unter anderem mit dem Wahlrecht ab 16, mit bildungspolitischen Fragen, mit der Forderung nach einem Mindestlohn, Seniorenpolitik, Google Street View und der Bekämpfung von Zwangsprostitution.
Mit Blick auf den Antrag, das Wahlalter auf 16 Jahre herunterzusetzen, sagte Beck: „Ein Großteil der Jugendlichen kann sich sehr wohl vorstellen, mit 16 politisch verantwortlich zu handeln. Für viele bedeutet das Recht, wählen zu dürfen auch, ernst genommen zu werden“, so Beck. Auf dem Landesparteitag wird der Entwurf des Regierungsprogramms vorgestellt. „Darin haben wir viele der Ideen und Anregungen von Mitgliedern und Bürgern eingearbeitet, die uns seit unserer Auftaktveranstaltung „365 Tage vor der Wahl“ in der Sparkassen-Akademie Schloss Waldthausen im März via Mail, Programmblog im Internet oder per Post erreicht haben“, sagte Heike Raab. Bei dem Landesparteitag in Idar-Oberstein stellt sich die Parteispitze der rheinland-pfälzischen SPD wieder zu Wahl. Gewählt werden außerdem 17 Beisitzerinnen und Beisitzer des Landesvorstands sowie weitere Parteigremien. Erwartet wird zu dem Parteitag auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel.

Kaiserslautern: „Brüssel hautnah erleben“ 50 Bürgerinnen und Bürger nahmen Angebot des Europa Direkt Informationszentrums wahr

Als Bestandteil seines Jahresprogramms bot das Europa Direkt Informationszentrum der Stadt Kaiserslautern am 14. und 15. Juni 2010 eine zweitägige Busfahrt nach Brüssel an. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und der Region nutzten diese Möglichkeit, Brüssel hautnah zu erleben und wichtige europäische Einrichtungen zu besuchen.

Nach einem gemeinsamen Rundgang durch das „Europaviertel“ mit seinen imposanten Gebäuden stand eine Besichtigung des Europäischen Parlaments auf dem Programm. Ein Mitarbeiter der pfälzischen Europaabgeordneten Jutta Steinruck führte die Gruppe durch die strengen Sicherheitskontrollen und den riesigen Gebäudekomplex und erläuterte sehr anschaulich, wie die Arbeit im Europaparlament abläuft. Der sich anschließende Besuch im benachbarten „Ausschuss der Regionen“ machte deutlich, wie wichtig diese „Stimme der Regionen, Städte und Kommunen“ auch für eine Stadt wie Kaiserslautern ist. Denn die meisten Regelungen der Europäischen Region betreffen die lokale Ebene und müssen dementsprechend auch sachgerecht entwickelt und bezüglich ihres Praxisbezugs geprüft werden. Zum Abschluss der offiziellen Besichtigungen war die Besuchergruppe zu Gast in der attraktiven Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Brüssel und wurde dort umfassend über die Aufgaben und Aktivitäten dieser Einrichtung informiert.

Zusätzlich gab es Gelegenheit für einige touristische Aktivitäten. So wurden der Grand Place, der zum Weltkulturerbe der UNESCO gehört, und die historische Altstadt von Brüssel besichtigt. Auch ein Rundblick aus der obersten Kugel des renovierten Atomiums gehörte zu den Höhepunkten der Bildungsreise.

Angesichts der großen Nachfrage nach dieser Informationsfahrt nach Brüssel und der positiven Resonanz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wird das Europa Direkt Informationszentrum Kaiserslautern im kommenden Jahr voraussichtlich ein ähnliches Angebot machen.

Arbeiter-Samariter-Bund in Brüssel

Vorgestern habe ich mich mit den Geschäftsführeren und dem Bundesvorstand des Arbeiter-Samariter-Bundes in Brüssel getroffen. Zusammen haben wir mit László Andor, dem Kommissaren für Beschäftigung, Soziales und Integration, und Max Uebe, dem Vertreter seines Kabinetts über ein soziales Europa angeregt diskutiert. Besondere Themen waren: die europäische Sozialpolitik, die Auswirkungen des Digitalzeitalters auf den grenzüberschreitenden Rettungsdienst, die Rahmenbedingungen für global tätige Hilforganisationen und den Vorschlag der Kommsission zu "Europa 2020". Der Austausch mit dem Kommissar hat mir wichtige Anregungen gegeben.

Abends ging der rege Austausch während dem Essen im Abgeordnetenrestaurant weiter.

„Das ist ein Skandal - nicht ein Erfolg!“

EU- Kommission ruft zur Umgehung des deutschen Arbeitsrechts auf

In einem offiziellen Newsletter der EU-Kommission wird aufgefordert, deutsches Arbeitsrecht zu umgehen. „Mir fehlen die Worte!“, empörte sich am Mittwoch Jutta STEINRUCK, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsexpertin der deutschen Sozialdemokraten, über den Auszug aus einem Newsletter der EU-Kommission, in dem die Umgehung deutschen Arbeitsrechts durch Scheinselbständigkeit als Erfolgsstory verkauft wird.

Im vorliegenden Artikel beschreibt eine tschechische Arbeitgeberin explizit, dass die Anstellung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu den Bedingungen in Deutschland zu kompliziert und zu teuer sei. Nach deutschem Recht gehören neben einer Arbeitserlaubnis für entsendete Arbeitnehmer angemessene Löhne, Sicherheit am Arbeitsplatz und Sozialleistungen zu den Bedingungen für ein Beschäftigungsverhältnis. Um diese Kosten zu umgehen, werden die Angestellten als Selbständige bei den Handelskammern in Deutschland angemeldet. „Da wird ein zwielichtiges Handeln im Graubereich als Erfolgsstory verkauft. Das aber ist kein Erfolg, sondern ein Skandal“, so Jutta STEINRUCK.

„Das zeigt deutlich, wie wichtig die Revision der Entsenderichtlinie ist. Auf europäischer Ebene muss zukünftig gelten: Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort.“ Jutta STEINRUCK betonte zudem, dass neben der Revision der Entsenderichtlinie eine Soziale Fortschrittsklausel in das Recht der Europäischen Union aufgenommen werden muss. „Nur so kann sichergestellt werden, dass sozialer Schutz und Arbeitnehmerrechte den gleichen Stellenwert einnehmen wie die Dienstleistungsfreiheit und der Binnenmarkt.“

Vergangene Woche hat Jutta STEINRUCK in der Plenardebatte um die Arbeitszeiten der Berufskraftfahrer die EU-Kommission aufgefordert, das Problem der Scheinselbständigkeit ernst zu nehmen. „Durch dubiose Formen angeblicher Selbständigkeit werden täglich Arbeitsplätze in Europa zerstört. Wenn nun die Kommission dem hier auch noch Vorschub leistet, zeigt das den akuten Handlungsdruck umso deutlicher.“ Jutta STEINRUCK kündigte an, sie werde sich mit den Gewerkschaften gemeinsam darum bemühen, dass in Europa in Zukunft gute Arbeit und nicht Sozialdumping auf der Tagesordnung stehen. „Ich erwarte hier die uneingeschränkte Unterstützung der EU-Kommission.“

"Armutsbekämpfung duldet keinen Aufschub"

SPD-Europaabgeordnete fordern ehrgeizigere Ziele bei Armutsbekämpfung

In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel forderte die Beschäftigungs- und Sozialexpertin der SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, die Vorschläge der Kommission zur Armutsbekämpfung zügig und engagiert umzusetzen. Im Nachgang des Europäischen Rates vom 17. Juni kritisierte Jutta STEINRUCK die Entscheidung, keine klaren Ziele zur Armutsbekämpfung festzulegen.

"Leider hat es der Rat versäumt, hier vernünftige Ziele zu formulieren", so Jutta STEINRUCK während der Debatte. "Stattdessen wurden die Ziele verwässert während Tag für Tag mehr Menschen in Armut leben müssen. Das Signal, das von diesem Rat ausgeht, ist erschreckend: Europa kümmert sich nicht um die Ärmsten und Schwächsten. Im Vordergrund steht die Wirtschaft und nicht der Mensch", betonte Jutta STEINRUCK.

Gemäß der neuesten Erhebung von Eurobarometer leben mittlerweile 12 Prozent aller Deutschen in prekären Verhältnissen, in denen sie nicht genügend Mittel für Rechnungen und Lebensmitteln zur Verfügung haben. In Europa sieht die die Lage sogar noch düsterer aus: 17 Prozent der Menschen haben nicht genügend Geld für die Bezahlung elementarer Grundbedürfnisse.

"Dass jeder sechste in Europa in Armut lebt, zeigt, wie dringend Handlungsbedarf besteht", so Jutta STEINRUCK abschließend.

Beachtung für meinen Blog: Waffen als Spielzeug?

Vom Rheinland-Pfalz-Tag in Neustadt hatte ich am Samstag, dem 12.6.2010, "Waffen als Spielzeug?" geblogt. Mein Blog wurde aufgenommen. Es gab einen Leserbrief und verschiedene Pressenachfragen diesbezüglich an mich. Auch wenn es hier unterschiedliche Meinungen gab, ich bin froh, dass das Spiel von Kindern mit echten Schnellfeuerwaffen am Stand der amerikanischen Streitkräfte öffentlich thematisiert wurde und hoffe, dass es im kommenden Jahr mehr Sensibilität geben wird.

Keine Plenarsitzung am Fasnachtsdienstag?

Ahoi! Helau!
Klar hätte ich als aktive und begeisterte Fasnachterin am Fasnachtsdienstag gerne "plenarsitzungsfrei" um mit den Menschen in Rheinland-Pfalz zu feiern. Deshalb habe ich natürlich auch Sympathie für das Anliegen eines meiner rheinland-pfälzischen Kollegen. Aber um ehrlich zu sein, wann käme das Europaparlament zum Arbeiten, wenn wir auf alle regionalen Festlichkeiten in Europa Rücksicht nehmen würden.
Außerdem:
Ich kenne wenig Unternehmen - abgesehen, von den Fasnachtshochburgen - die ihren MitarbeiterInnen an Fasnacht frei geben.

Warum sollen für uns PolitikerInnen da andere Regeln gelten?

Festival des deutschen Films in Ludwigshafen

Einen Kurztrip von Straßburg nach Ludwigshafen unternahm ich am vergangenen Mittwoch zur Eröffnung des Festivals des deutschen Films in Ludwigshafen. Das Festival findet nun schon zum 6. Mal auf der Parkinsel Ludwigshafen statt. Der Eröffnungsfilm "ERNTEDANK, EIN ALLGÄUMKRIMI" war ein kurzweiliges und amüsantes Filmvergnügen, das meinem ungarischen Mitarbeiter - trotz guter Deutschkenntnisse - schon ein paar Verständnisprobleme bereitete. Das Ambiente im Grünen, am Rhein an einem der schönsten Plätze in Ludwigshafen war wie immer hinreißend. Etwas ärgerlich fand ich die Unehrlichkeit, dass pauschal zahlreiche Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete begrüßt wurden, aber niemand außer mir anwesend war. Dennoch freute ich mich über den gelungenen Abend mit vielen guten Gesprächen. Weit nach Mitternacht kam ich erst wieder in Straßburg an, um am nächsten Morgen früh wieder erste Termine wahrzunehmen.

Freitag in Berlin

Der Besuch des Sommerfest der Landesvertretung war eine gute Gelegenheit, meinem neuen wissenschaftlichen Mitarbeiter Berlin zu zeigen.

Rheinland-Pfalz feierte in Berlin

Viele Freunde und Bekannte, die ich seit meinem Einzug in das Europaparlament nicht mehr so häufig sehe, habe ich am vergangenen Donnerstag beim Sommerfest der Landesvertretung in Berlin getroffen. Bis in die frühen Morgenstunden wurden Kontakte geknüpft, Gespräche geführt und ausgelassen gefeiert. Das Fest war wie immer fantastisch.

Besuchergruppen im Europaparlament

Auch in der zurückliegenden Plenarwoche haben wieder vier Besuchergruppen den Weg nach Straßburg gefunden. Neben einer Besichtigung des Europapparlamnts mit der Möglichkeit von der Besuchertribüne aus den Diskussionen des Parlaments zuzuhören, gab es eine Gesprächs- und Diskussionsrunde mit mir. Darüber hinaus haben meine BesucherInnen auch Gelegenheit, Straßburg mittels einer Stadtführung kennen zu lernen und danach selbst zu erkunden. Informationen zu den Besuchsmöglichkeiten für Menschen aus Rheinland-Pfalz erhalten Sie über mein Europabüro in Ludwigshafen, wk-buero@jutta-steinruck.de oder unter Telefon (06 21) 54 54 204.

"EU2020 braucht eine soziale Grundlage"

Appell für eine soziale Konsolidierung der Haushalte in Europa

In der heutigen Debatte im Plenum in Straßburg über die EU2020-Strategie hinsichtlich Wirtschaft und Arbeit in den kommenden zehn Jahren hat die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete, Jutta STEINRUCK, vor negativen Auswirkungen durch unkontrollierte Haushaltskürzungen gewarnt: "Viele Regierungen in Europa kürzen zur Zeit die Sozialbudgets, lassen aber gleichzeitig den Wirtschafts- und Finanzsektor unangetastet. Neben der vielfach gepriesenen Konsolidierung der Haushalte brauchen wir eine soziale Konsolidierung, denn es sind die einfachen BürgerInnen, die den hohen Preis der Krise zahlen."

"Niemand versteht, wenn Wirtschaft und Banken mit Milliarden von der Politik unterstützt werden. Wenn es aber um die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit geht, bleibt es bei bloßen Lippenbekenntnissen und nicht überprüfbaren Zielen", betonte die Sozial- und Beschäftigungsexpertin aus Ludwigshafen. "Hier muss nachgebessert werden", forderte STEINRUCK anschließend von der Europäischen Kommission und dem Rat.

Die von der Kommission vorgelegte EU2020-Strategie und die entsprechenden integrierten Leitlinien beinhalten unter anderem das Ziel, die Armut in der Europäischen Union um 25% zu senken. Hierzu sagte die SPD-Europaabgeordnete: "Die Armutsbekämpfung ist ein zentrales Element des Sozialen Europas. Dabei können mehr Jobs helfen, Armut zu reduzieren. Aber es geht dabei vor allem um Gute Arbeit, die sozialen Schutz und faire Löhne garantiert und damit ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Leider erleben wir heute immer mehr, dass Menschen trotz Arbeit in Armut leben." Weiterhin unterstrich die Beschäftigungsexpertin unbedingt am Ziel der Vollbeschäftigung festzuhalten.

Parlament zeigt Stärke gegenüber der Kommission

Was heute in der Abstimmung über die Arbeitszeiten der BerufskraftfahrerInnen passiert ist, zeigt wieder einmal, dass der Kommission die Grenzen gezeigt werden müssen. Nachdem das Parlament heute den Vorschlag der Kommission abgelehnt hatte, hätte diese ihren Vorschlag zurückziehen können. Da sie dies aber nicht getan hat, musste das Parlament ein weiteres Mal darüber abstimmen, dass keine Rücküberweisung in den Ausschuss statt finden darf, sondern ein endgültiger Stopp des Verfahrens. Dass uns das heute gelungen ist, zeigt die Stärke des Parlaments.

"Wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit in Europa"

Jutta STEINRUCK:
"Wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit in Europa"
Arbeitszeitrichtlinie gilt für alle Berufskraftfahrer

Selbständige Berufskraftfahrerinnen und -kraftfahrer müssen sich auch in Zukunft an die geltende Arbeitszeitbestimmung halten. Einen entsprechenden Vorstoß der EU-Kommission, Selbständige von den Regelungen auszuschließen, lehnte das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg ab. Somit entspricht die Arbeitszeit von Selbständigen weiterhin der Arbeitszeit von angestellten Kraftfahrerinnen und -kraftfahrern.
Dazu erklärte die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK: "Einige Konservative und Liberale haben sich unseren guten Argumenten angeschlossen und begriffen, dass es hier schlussendlich um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht. Unfallrisiko unterscheidet nicht zwischen Beschäftigungsstatus. Außerdem schützen wir ebenfalls die Sicherheit und Gesundheit aller Berufskraftfahrerinnen und -kraftfahrern."
Die Ablehnung des Vorschlages ist auch ein klares Signal gegen die Scheinselbständigkeit. „Heute haben wir verhindert, dass immer mehr angestellte Fahrerinnen und Fahrern in die Scheinselbständigkeit gedrängt werden, um dann doch wieder für den gleichen Auftraggeber zu fahren wie zuvor", so die Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin Jutta STEINRUCK weiter. „Das ist ein klares Signal gegen die Tendenz, im Rahmen der angeblichen unternehmerischen Freiheit dazu genötigt zu werden, als selbständiger Fahrer bis zu 86 Stunden in der Woche zu arbeiten.“
Weiterhin merkte Jutta STEINRUCK an: „Mit der Ablehnung des Vorschlags verhindern wir zudem unnötigen bürokratischen Aufwand, den es ansonsten gegeben hätte. Denn so muss bei Kontrollen nicht zuerst aufwändig festgestellt werden, wer selbständig ist und wer nicht.“ Bei einer unterschiedlichen Höchstarbeitszeit für Angestellte und Selbständige wären die notwendigen Kontrollen dadurch langwieriger ausgefallen und wären für alle Beteiligten wesentlich bürokratischer.

Pfälzer Weltkugel

Impression vom Festumzug des Rheinland-Pfalz-Tag

Klausur der SPD-Gruppe im Europaparlament

Am vergangenen Donnerstag traf sich die Gruppe der 23 deutschen SozialdemokratInnen zu einer ganztägigen Klausur im belgischen Grimbergen unweit von Brüssel. Auf der Tagesordnung standen neben aktuellen bundes- und europapolitischen Themenbereichen auch ein Rückblick auf das erste Jahr in der neuen Wahlperiode sowie ein Ausblick auf die kommenden politischen Herausforderungen. Die "neuen" Angeordneten erhielten Gelegenheit, über ihre bisherigen Erfahrungen. Intensive Diskussionen mit guten Ergebnissen.

Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft (IAAEG)

Am vergangenen Freitag fand nahm ich zum 1. Mal seitdem mich die Landesregierung in das Gremium berufen hat - an der Sitzung des Kuratoriums bei. Das Institut ist 1983 als Stiftung des öffentlichen Rechts gegründet worden. Sie wird finanziert durch das Land Rheinland-Pfalz. Das IAAEG ist gleichzeitig eine wissenschaftliche Einrichtung der Universität Trier und hat seinen Sitz inmitten des Technologieparks im Geozentrum auf dem Campus II der Universität. Das interdisziplinäre Forschungsinstitut hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Arbeitsrecht und die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Rahmenbedingungen für Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft zu erforschen. Neben der Diskussion mit Wisenschaftlern aus der ganzen Welt hatte ich auch Gelegenheit mit Doktoranten über die von Ihnen gerade bearbeiteten Themen zu sprechen. Ich bin mir sicher, dass die hier geknüpften Netzwerke für meine politische Arbeit im europäischen Sozial- und Beschäftigungsausschuss von großem Nutzen sein werden.

Waffen als Spielzeug...?

Dass die amerikanischen Streitkräfte echte Feuerwaffen Kindern und Erwachsenen in die Hand geben, finde nicht nur ich unmöglich. Der Teil des Rheinland-Pfalz-Tages erinnert an Krieg. Schade bei so einem schönen und friedlichen Fest. Übrigens, der Kollege im Bild ist kein Waffenliebhaber - eher im Gegenteil. Danke fürs posen.

Kurt Beck bei den KollegInnen am DGB-Stand

Wie immer lässt es sich unser Ministerpräsident nicht nehmen, die KollegInnen am Stand zu besuchen. Aber sind nicht nur die Gesten - er dokumentiert ganz konkret mit der Politik der Landesregierung in Rheinland-Pfalz, dass zu einer guten Politik fürs Land auch gute Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen gehören. Auch unser Innenminister Karl Bruch und andere Sozialdemokraten waren da. Andere parteien haben sich nicht blicken lassen - das zeigt, wer nah bei uns Gewerkschaften ist!

DGB-Stand beim Rheinland-Pfalz-Tag

Super Stimmung, gute Gespräche und viel Informationen. Die KollegInnen stoßen mit den Argumenten gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung auf offene Ohren. Der große Renner ist unser Privatrezept von Dr. Rösler. Stoppauschale - für ein gerechtes Gesundheitswesen.

ESF-Projekt InProcedere zieht positive Bilanz

Bleiberecht durch Arbeit - unter diesem Motto steht das inmeiner Heimatstadt und in Rheinland-Pfalz durchgeführte mit europäischen ESF-Mitteln geförderte Projekt. Gestern Vormittag konnte ich mir nach vielfältigen Kontakten im zurückliegenden Projektjahr - im Rahmen eines Besuches und einer anschließenden Pressekonferenz eine positive Bilanz ziehen. Rund 450 Personen mit Bleiberecht, Duldung, Aufenthaltsgestattung oder Aufenthalt aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischne Gründen konnten durch InProcedere unterstüzt werden. Gut 1/3 der Teilnehmenden konnte in eine Arbeit, Ausbildung oder ein Praktikum vermittelt werden. Fast alle Menschen mit einem Aufenthalt nach der sog. Altfallregelung konnten ihren Aufenthalt um zwei Jahre verlängern. InProcedere erfährt große Wertschätzung durch das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz. In der Anordnung zur Umsetzung des IMK-Beschlusses vom Dezember 2009 wird die Teilnahme an Maßnahmen von InProcedere mit dem Bemühen um Arbeit gleichgesetzt. Auf diese Weise unterstüzt das Innenministerium die Arbeit von InProcedere und die Anstrengungen der von InProcedere begleiteten Menschen. Seit Januar 2009 gibt es „InProcedere – Bleiberecht durch Arbeit”, eines von bundesweit 43 Netzwerken und das einzige in Rheinland-Pfalz zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt. Eine tolle Sache, für die ich mich auch weiter einsetzen werde.

EU-Gesundheitsminister einigen sich bei Patientenrechten

Die Gesundheitsminister der Europäischen Union haben heute eine Einigung über den Gesetzesentwurf zu grenzüberschreitender Gesundheits­versorgung und Patientenrechten erreicht. Das wurde auch endlich Zeit. Das Europäische Parlament hatte bereits im April 2009 den Bericht über den Richtlinienentwurf angenommen. Die Richtlinie verbessert die Patientenmobilität in der Europäischen Union und schafft Rechtssicherheit und Klarheit über die Kostenerstattung für Behandlungen, die Patientinnen und Patienten in einem anderen EU-Mitgliedsland erhalten haben. Endlich wird im europäischen Binnenmarkt auch für Kranke der Weg frei, mobil sein zu können und sich in einem anderen Mitgliedstaat behandeln zu lassen. Im Europäischen Parlament sollen nun zügig die Beratungen zur zweiten Lesung beginnen. Wir wollen in der EU zu einem höheren Gesundheitsschutz beitragen und erreichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger schon bald schneller, besser und EU-weit behandeln lassen können.

Sonntags-Frühschoppen beim Hemshoffest

Es hat Spaß gemacht heute Morgen beim traditionellen Frühschoppen.

Viele liebe Menschen leben hier und es war schön mal wieder in aller Ruhe mit dem Einen oder der Anderen zu quatschen und zu lachen.

Das Leben zwischen Brüssel, Straßburg, Zuhause und sonst noch wo in der Welt lässt wenig Zeit, um Kontakte in der Heimat zu pflegen.

Ich habe den Vormittag sichtlich genossen. Zuhause ist es doch am Schönsten.

Eröffnung des Hemshoffestes in Ludwigshafen

Heute Mittag war ich bei der offiziellen Eröffnung des 33. Hemshoffest, das vom 4. bis 6. Juni auf dem Goerdeler Platz mitten in der Ludwigshafener Altstadt stattfindet. Es war schön in meinem Stadtteil viele Freunde und Bekannte begrüßen zu können. Neben meinem SPD-Ortsverein bewirten die Vereine die vielen BesucherInnen. Dieses Fest ist immer gut besucht und es wurd eüber die Jahre zum Aushängeschild für den Stadtteil. Es beteiligen sich 14 Vereine, 8 Vereine davon mit einem Verkaufsstand. Neben gutem Essen und Trinken findet auf der Bühne ein kurzweiliges Programm, bei dem Vereine und Gruppen verschiedenster Herkunft am Samstag und Sonntag nachmittag auftreten. Gestern Abend begeisterte die Rockband " JAM SLAM ", heute wird uns die Hemshöfer Kultband "GOLDEN MEMORYs" unterhalten und Morgen früh, werde ich zum traditionellen Frühschoppen zu meinem Karnevalsverein, den Farweschluckern, gehen. Dabei wird uns Uwe Kummermehr unterhalten.

Die heutige Eröffnung gab mir wieder viel Gelegenheit zum Gespräch. Ich freue mich, dass meinOrtsverein einen super Stand hat, die Standbesatzung war guter Lasune und der Umsatz stimmt auch - das freut soch immer alle Vereine, die das Fest mit ehrenamtlicher Besetzung durchziehen. Nach Begrüßung und den Grußworten gab es den traditionellen Fassbieranstich - in diesem Jahr mit meinem Ortsvorsteher Antonio Priolo. Er schlug sich wacker, obwohl es dann doch etwas "schwierig war" das Bier in die Gläser zu bekommen.... :-) Spaß hats gemacht!

Beschäftigungspolitische Leitlinien

Als Berichterstatterin der europäischen Sozialdemokraten habe ich gestern Mittag mit dem Einreichen unserer Änderungsanträge zum Entwurf der Kommission den ersten großen Teil meiner Aufgabe erledigt. Wenn nun in der nächsten oder übernächsten Woche die Übersetzungen aller Änderungsanträge vorliegen werden, dann geht es in die parlamentsinternen Verhandlungen um Kompromisse. Diese werden dann im europäischen Beschäftigungsausschuss im Juli diskutiert und abgestimmt und dann in der Plenarsitzung im September endgültig verabschiedet. Die Leitlinien, die von der Kommission vorgeschlagen und vom Rat angenommen werden, stellen gemeinsame Prioritäten für die nationalen Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten dar. Seit 2005 sind die Beschäftigungsleitlinien mit den makroökonomischen und mikroökonomischen Politiken integriert und für einen Zeitraum von drei Jahren gesetzt. Der Entwurf der Kommission war erstaunlicherweise „wenig ambitioniert“, denn gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise müssen die Leitlinien besonders sattelfest sein. Die Kommission beginnt ihr beschäftigungspolitisches Programm mit der Forderung nach dem Ausbau der Flexicurity. Dies schafft gerade in Krisenzeiten viel mehr Druck auf ArbeitnehmerInnen besonders flexibel zu sein. Dies mag im Sinne der Wirtschaft sein, jedoch sicher nicht im Sinne der ArbeitnehmerInnen. Bereits in der Vergangenheit sind solche ‚Modernisierungen’ des Arbeitsmarktes zu Lasten der Arbeitnehmer durchgeführt worden. Ebenso fehlt uns in den Leitlinien das Ziel der Vollbeschäftigung. Die Kommission strebt gar nicht mehr an, für alle Europäerinnen und Europäer ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen - das habe ich in unseren Änderungsvorschlägen mit einem konkreten Ziel zur Schaffung von Arbeitsplätzen ergänzt. Kaum ausgeprägt waren im Entwurf der Kommission auch die ArbeitnehmerInnenrechte. Arbeitnehmermitbestimmung und auch Aussagen zur Ausgestaltung der Arbeitszeit waren von der Kommission nicht gemacht worden. Ebenso unerfreulich ist auch meiner Sicht auch der zeitliche Avblauf und das Gesamtprozedere. Wie soll das Europäische Parlament bis Juni zu Entscheidungen kommen? Ich erwarte von Kommission und Rat, dass die Meinung des Europaprlamentes und unsere Ergänzungs- und Änderungsvorschläge respektiert werden. Laut Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament nämlich das Recht, bei diesem Thema gehört zu werden. Das müssen die europäischen Regierungschefs dem einzigen in Europa von den WählerInnen direkt gewählten Gremium auch zugestehen.

Expertengespräch zur EU-Arbeitszeitrichtlinie

Meine Ausschusswoche in Brüssel habe ich unterbrochen, um am vergangenen Mittwoch und Donnerstag mit Experten in den Dialog zur Arbeitszeitrichtlinie zu beginnen. Es ist mir wichtig, dass ich mich rechtzeitig und umfassend über die Praxis und die Notwendigkeiten vor Ort infoormiere. Die Gesprächsrunde war ausgesprochen engagiert und ich habe wirklich einen großen Einblick in das bekommen, was im Krankenhaus- und Pflegebereich, bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten los ist. Da jetzt der Dialog der Sozialpartner angestoßen wurde, gehe ich davon aus, dass die Kommission noch bis zum Ende dieses Jahres einen erneuten Vorstoß zur Veränderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie angehen wird. Darauf möchte ich mich frühzeitig und umfassend vorbereiten. Danke den KollegInnen für die offenen Gespräche und die vielen erklärenden Worten und die geduldigen Antworten auf meine endlosen Fragen und Nachfragen.

Bei den Vermittlungsgesprächen zwischen dem Parlament der Europäischen Union (EU) und den Arbeits- und Sozialministern in der EU im April 2009 konnte damals keine Einigung erzielt werden. Damit war eine geplante Verschlechterung der EU-Arbeitszeitrichtlinie zunächst vom Tisch. Nun wurde durch die Kommission über die Sozialpartner ein neues Änderungsverfahren in Gang gesetzt. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie in Verbindung mit den EU-Gerichtsurteilen legt fest, dass Bereitschaftszeit als Arbeitszeit zu bewerten und grundsätzlich die 48-Stunden-Woche einzuhalten ist. Außerdem werden Ruhezeiten in der Richtlinie festgeschrieben. Die EU-Richtlinie ist Grundlage für die Arbeitszeitvorschriften der Berufsfeuerwehrleute in Deutschland. Die Richtlinie dient dem Arbeits- und Gesundheitsschutz und beugt überlangen Arbeitszeiten vor. Der 24-Stunden-Dienst ist machbar und von der 48-Stunden-Woche kann grundsätzlich abgewichen werden (z. B. durch Freizeitausgleich innerhalb eines bestimmten Zeitraums oder befristetes Opt-out mit Bezahlung). Bei den letztjährigen Verhandlungen in Brüssel waren Arbeitszeiten bis zu 65 Stunden pro Woche im Gespräch. Außerdem sollte der Grundsatz Bereitschaftszeit = Arbeitszeit massiv eingeschränkt werden. Alarmbereitschaft sollte nicht mehr generell Arbeitszeit, sondern „inaktive Zeit“ sein. Eine Mindestruhezeit von 11 Stunden im Anschluss an den Dienst sollte nicht mehr zwingend vorgeschrieben werden. Die dies hätte zu Personalabbau, verstärkter Arbeitsbelastung und Arbeitszeitverlängerung geführt.

Fair Flowers for Human Rights

Zusammen mit meiner Kollegin Birgit Sippel unterzeichnete ich gestern im Europäischen Parlament die Petition "Fair Flowers for Human Rights". Damit unterstützen wir angemessene und gesundheitsfreundliche Arbeitsbedingungen im globalen Blumenhandel und setzen uns für gesetzliche Richtlinien und Kontrollen ein. Denn ein falscher Umgang mit Pestiziden kann zum Beispiel zu Kopfschmerzen und Hautkrankheiten führen.

Faire Praktika für alle

Die Rechte von Praktikantinnen und Praktikanten sollen gestärkt werden. Einen entsprechenden Initiativbericht hat der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments am Mittwoch verabschiedet.

"Viele junge, hochqualifizierte Menschen reihen heute Praktikum an Praktikum, in denen sie nicht oder nur sehr gering entlohnt werden, aber ebenso viel Arbeit und Verantwortung tragen müssen, wie fest angestellte Kolleginnen und Kollegen," erklärte die SPD-Abgeordnete Jutta STEINRUCK nach der Abstimmung.

Ihre Fraktionskollegin, die SPÖ- Abgeordnete Evelyn REGNER, wies darauf hin, dass allein schon der Begriff ‚Generation Praktikum’ einen sozialen Missstand beschreibe: "Praktika sollten eigentlich dazu dienen, jungen Menschen einen Einblick in den Beruf zu geben. Was wir aber heute mit Sorge registrieren, ist der rasante Anstieg unbezahlter und unterbezahlter Praktika, die statt regulärer Beschäftigung angeboten werden."

"Es muss uns schnell gelingen, hier soziale Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine anständige Behandlung und Bezahlung von Praktikantinnen und Praktikanten zur Regel macht. Bei der heutigen Abstimmung haben wir, die europäischen Sozialdemokraten, ein deutliches Signal gesetzt, dass unbezahlte Praktika der Vergangenheit angehören müssen. Weiterhin muss es auch einen ausreichenden Versicherungsschutz für alle Praktikanten geben", forderte Jutta STEINRUCK, die gemeinsam mit ihrer Kollegin Evelyn REGNER, den entsprechenden Änderungsantrag zum Versicherungsschutz und einer angemessener Bezahlung eingebracht hat.
"Es ist jetzt dringend geboten, die Chancen junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt deutlich zu verbessern. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, in denen jungen Menschen eine gute Perspektive für ihre berufliche Laufbahn geboten wird und dass sie nicht unter prekären Verhältnissen arbeiten müssen. Die Abstimmung heute war ein erster von vielen Schritten in die richtige Richtung", unterstrich Evelyn REGNER.