Anstatt auf europäische Fördermittel zurückzugreifen belastet Merkel lieber die Mieter stärker als nötig

680 Millionen Euro aus dem europäischem Fonds für Regionalentwicklung bislang ungenutzt für energetische Wohnungssanierung in Deutschland

Ich bin empört über die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Hauseigentümer zukünftig einen noch größeren Teil der Kosten für energetische Gebäudesanierung auf ihre Mieter umlegen können ohne wenigstens zu versuchen, diese Belastung so klein wie möglich zu halten. Unabhängig davon, dass die Mieter bei solchen Maßnahmen bereits heute mit zur Kasse gebeten werden, kann es nicht sein, dass dieser Beitrag noch höher werden soll, wenn die Bundesregierung für Deutschland zugleich den Einsatz von 680 Millionen Euro an Fördergeldern aus Europa ausschließt, die genau für diese Zwecke verwendet werden könnten und damit die Mieter entlasten würde.

Im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms ermöglicht der EFRE (Europäische Fonds für regionale Entwicklung) bereits seit Mai 2009, Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung in den Mitgliedstaaten einzusetzen. Während andere europäische Staaten wie Frankreich, Belgien und Großbritannien die Mittel nutzen, hat die Bundesregierung die Förderung des Wohnungsbaus mit EU-Mitteln aber bereits im Koalitionsvertrag kategorisch ausgeschlossen. Dass sich die Regierung nun hinstellt und sagt, dass sich die Mieter noch stärker an der Gebäudesanierung beteiligen müssen, ist reiner Hohn. Vor allem wenn das noch durch den Hinweis begleitet wird, dass die Mieter dann ja langfristig Einsparungen bei den Energiepreisen haben werden. Was viele Bürger aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten brauchen, ist eine aktuelle Entlastung. Und durch die Nichtnutzung der europäischen Fördermittel für energetische Wohnungssanierung lässt die Bundesregierung eine weitere Gelegenheit aus, anstatt ihrer üblichen Klientelpolitik einmal wirklich etwas für die Entlastung der Normalverdiener und kleinen Leute zu tun.

Roma kommen zu ihrem Recht

Die Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen des Verstoßes gegen die EU-Freizügigkeitsrichtlinie und der kollektiven Abschiebung von Roma zu eröffnen. ist als positv zu beurteilen. Ich freue mich sehr, dass die Kommission ein Strafverfahren gegen Frankreich eröffnet. Sie wird ihrer Rolle als Hüterin der EU-Verträge damit gerecht. Roma haben die gleichen Rechte wie alle EU-Bürger. Dazu gehört auch das Recht sich als Unionsbürger frei zu bewegen. Mit der Einleitung des Strafverfahrens gegen Frankreich macht die Kommission deutlich, dass sie sich nicht von den Interessen der nationalen Regierungen unter Druck setzen lässt. Nach so einem entschlossenen Auftritt von EU-Kommissarin Reding hätte eine andere Entscheidung der Kommission auch nicht gut zu Gesicht gestanden. Insofern hoffe ich, dass es mit dem heutigen Beschluss bei keinem einmaligem Muskelspielchen bleibt, sondern die Entscheidung ein wichtiges Signal für die zukünftige Zusammenarbeit darstellt. Die Mitgliedstaaten wie auch die EU-Institutionen sind dafür verantwortlich, die Einhaltung der EU-Grundrechte für alle Menschen zu garantieren. Zu diesen Rechten gehört auch der Schutz vor diskriminierenden staatlichen Maßnahmen. Daher erwarten wir, dass die EU-Kommission das Vorgehen der französischen Regierung auch hinsichtlich des Antidiskriminierungsgrundsatzes prüft. Diese Antwort bleibt die Kommission den Roma noch schuldig. Ich hoffe, dass die Kommission bei der Überprüfung dieser Frage zum gleichen Ergebnis kommt wie heute, was das Recht auf Freizügigkeit betrifft. Zudem fordern wir die Kommission auf, eine umfassende europäische Strategie für die Integration der Roma als Instrument zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung zu entwickeln.

Hintergrund:
Die französische Regierung hat seit Jahresbeginn mehr als 8.000 Roma in ihre Heimatländer nach Bulgarien und Rumänien ausgewiesen. Das Europäische Parlament hat das Vorgehen des französischen Präsidenten Nicoals Sarkozy in seiner Resolution vom 9. September 2010 aufs Schärfste kritisiert und die EU-Kommission aufgefordert, die Praxis Frankreichs nach EU-Recht zu prüfen. Nachdem die Justizkommissarin, Viviane Reding, angekündigt hat, sich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einsetzen zu wollen, hat heute das Kollegium der Kommissare über ihr Vorhaben entschieden.

Heute - große Wut in Brüssel

Heute demonstrierten in Brüssel mehr als 50.000 GewerkschafterInnen aus ganz Europa. Die europäischen Gewerkschaften hatten aufgerufen zum "Aktionstag" des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC.

Auch aus Rheiland-Pfalz und meiner DGB-Region Vorder- und Südpfalz waren zahlreche Busse voll mit KollegInnen angegereist. Und das mit Grund, denn die Menschen in Europa sind sauer auf ihre Regierungen und die Politik der Europäischen Kommission. Sie kritisieren den unsozialen Sparkurs, Steuererleichrerungen für Reiche und das einseitge Sparen auf dem Rücken der kleinen Leute. Die Angst um den Job, die Angst um die Zukunft und die Sorge um die Zukunft der nachkommenden Generationen erfordern, ein Umlenken.

Ich war auch dabei und zahlreiche sozialdemokratische Abgeordnete - unter der Führung des deutschen Fraktionsvorsitzenden der europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz.

Auch der Vorsitzende der Europäischen Sozialdemokratischen Partei Poul Nyrup Rasmussen

Europaforum der europäischen Betriebsräte von Lanxess in Köln

Die europäischen Betriebsräte der Firma Lanxess haben mich nach Köln zum Europaforum eingeladen.
Ich durfte über europäische Sozialpartnerschaft referieren und meine Erfahrungen im
Europäischen Parlament schildern.



Mit großem Interesse folgten die Teilnehmer aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien meinen Ausführungen zur Wichtigkeit einer guten Sozialpartnerschaft.
Eine gute Sozialpartnerschaft erhält Arbeitsplätze, bewahrt Unternehmen vor der Insolvenz und entlastet dadurch auch die öffentlichen Kassen.



Die Chemieindustrie und die Firma Lanxess ist in Deutschland ein Beispiel dafür, wie das Zusammenspiel zwischen Industrie, Gewerkschaft und Betriebsräten gestaltet werden sollte.

Es sind diese Treffen, die mir zeigen, wo vor Ort der Schuh drückt. Gerne habe ich eine Einladung in den Chemiepark Leverkusen angenommen.

Anhörung zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornographie

Die am heutigen Mittwoch zu Ende gegangene zweitägige Anhörung im Europäischen Parlament zum Richtlinienentwurf zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornographie hät noch einmal unterstrichen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Harmonisierung des Strafrechts in diesem Bereich auszubauen und Opfer umfassend zu unterstützen, ist dringend notwendig. Allerdings wies die Europaabgeordnete darauf hin, dass eventuelle Strafverschärfungen sowie die Benennung neuer Straftatbestände zunächst sorgfältig hinsichtlich ihrer Wirksamkeit geprüft werden müssten. Zudem muss der Bereich der Prävention noch deutlich ausgebaut und mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden. Der Richtlinienvorschlag der Kommission enthält 22 Straftatbestände, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht aufnehmen müssen. Demnach sollen auch neue Straftaten wie das 'Grooming' und der 'Sextourismus' außerhalb der EU unter Strafe gestellt werden. Aus Sicht der SPD birgt die ebenfalls geplante Einrichtung europaweiter Internetsperren gegen Kinderpornographie erhebliche Risiken für das demokratische Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit: Die Sperrung kinderpornographischer Websites reicht nicht aus, da eine Internetsperre leicht zu umgehen ist. Wer wirklich ein deutliches Zeichen gegen Kinderpornographie im Internet setzen will, der muss die entsprechenden Seiten löschen. Die meisten Fälle des sexuellen Kindesmissbrauchs finden im familiären Umfeld statt. Wenn wir die sexuelle Gewalt gegen Kinder wirklich bekämpfen wollen, sollten wir uns nicht nur auf das Internet, sondern auf das reale Leben fokussieren. Leider habe die Anhörung aber auch gezeigt, dass immer noch zu wenig verlässliche Daten zu der Anzahl von Fällen des sexuellen Kindesmissbrauchs vorlägen. Die unterschiedlichen Experten stellten unterschiedliche Zahlen vor. Um aber eine verlässliche Arbeitgrundlage zu haben und die drängenden Ansatzpunkte ausfindig zu machen, muss sich hier noch einiges tun. Dass das keine leichte Aufgabe ist, ist durchaus bewusst. Die Dunkelziffer bei Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ist erheblich; auch unterschiedliche Definitionen und Altersgrenzen erschweren die Erhebung vergleichbarer Zahlen.

Keine einseitige Politik mit der Sparkeule

EU-Kommission stellt Pläne für europäische Wirtschaftsregierung vor

 Hier wird mit der Sparkeule einseitige Politik gemacht, ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche und soziale Situation. Die heute vorgestellten Pläne der EU-Kommission für eine europäische Wirtschaftsregierung sibd zu kritisieren. Statt Spardiktate braucht Europa eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung, um die Schuldenkrise rasch gemeinsam zu überwinden. Die Vorschläge der Kommission sind unausgewogen. Kürzungen zu Lasten der Arbeitnehmerschaft oder wichtiger Zukunftsinvestitionen führen in die Sackgasse. Gleiches gilt für das Ansinnen der EU-Kommission, ohnehin schon klamme Defizitsünder mit zusätzlichen Strafzahlungen zu belegen. Ein flexibler Ansatz, der Entwicklungspotentiale einbeziehe und positive Trends verstärkt ist hier deutlich sinnvoller. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb neue Impulse auf der europäischen Ebene. Wir brauchen einen Wachstums- und Beschäftigungspakt, der Europa zu einem echten Motor der Wirtschaft macht. So müssen etwa Arbeitsmarktdaten bei vergleichenden Analysen der gleiche Stellenwert eingeräumt werden wie Schuldenquoten oder Inflationszielen. Gleichzeitig machen wir uns für gezielte europäische Investitionsprogramme in Bereichen mit großen Wachstumspotentialen stark. Die Vorschläge der EU-Kommission verwechseln Folge und Ursache der Krise. Der rasante Anstieg der öffentlichen Schulden ist eine direkte Folge der teuren Rettungs- und Konjunkturpakete. Es ist daher falsch, jetzt den Hebel bei öffentlichen Investitionen oder Sozialausgaben anzusetzen und sich davon mehr Stabilität zu versprechen. Vielmehr muss die Finanzmarktregulierung voran gebracht und der Finanzsektor als eigentlicher Verursacher der Krise endlich angemessen an den enormen Kosten beteiligt werden.

Eine bessere Politik für unsere Meere

Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat in seiner heutigen Sitzung einen Bericht über die bessere Koordinierung der Meerespolitik beschlossen. Als Vertreterin eines verhinderten Kollegen habe ich an dieser Abstimmung teilgenommen. Gerade das Öldesaster im Golf von Mexiko hat auch uns in Europa gezeigt, dass wir vor allem eine bessere Abstimmung im Bereich der Meeresumweltpolitik brauchen. Wir haben die Kommission aufgefordert, auf europäischer Ebene aktiv zu werden Umwelthaftungsfragen zu klären und vor allem Schritte einzuleiten, um solche Katastrophen zu verhindern. Die "Integrierte Meerespolitik" wurde 2006 auf Initiative des Europäischen Parlaments ins Leben gerufen und hat zum Ziel, die Meeresaktivität der Mitgliedstaaten besser zu koordinieren. Eine koordinierende Funktion der EU bei der Meerespolitik kommt allen maritimen Sektoren zugute. So können Synergieeffekte erzielt werden und die regionalen Gremien wissen, was ihr Konterpart auf der anderen Seite der Grenze vorhat. Außerdem folgten die Abgeordneten des Verkehrausschusses zwei weiteren wesentlichen Verbesserungsvorschlägen der sozialdemokratischen Fraktion. So werden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für bessere Arbeitsbedingungen im Seeverkehr einzusetzen. Für ein per se internationales Gewerbe und die Arbeitnehmer ist es wichtig, dass international vergleichbare gute Maßstäbe gelten. Im Bereich der Umweltpolitik fordert der Ausschuss, dass für die EU einheitliche Schwefelemissionsgrenzwerte gelten müssen. Es ist für mich schwer nachvollziehbar, weshalb die Schifffahrt im Ärmelkanal und in der Ost- und Nordsee strengere Grenzwerte als im Süden Europas einhalten muss. Wir sollten diese Grenzwerte europaweit auf einen Nenner bringen. Langfristig müssen wir überprüfen, ob die Grenzwerte zu einer Verkehrsverlagerung auf die Straße führen. Wenn dem so sein sollte, wäre keinem geholfen. Bedauerlich ist, dass die konservative und die liberale Fraktion unsere Initiative für eine europäische Schiffsbaufinanzierung nicht konkretisieren wollten. Den Bedarf hier aktiver zu werden und die europäische Schiffsbauindustrie zu unterstützen, sehen die anderen Fraktionen anscheinend nicht.

Verlängerung der AKW-Laufzeiten nutzt nur den großen Stromkonzernen

Sigmar Gabriel, SPD:
Die heute beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten nutzt nur den vier großen Stromkonzernen und schade dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung stoppt mit diesem Gesetz den Ausbau von 300 000 Arbeitsplätzen in den nächsten zehn Jahren. Und Herr Brüderle schustert den Energiekonzernen 100 Milliarden Euro zu.
Recht hat Siegmar Gabriel!!!!!!!!!!!!!

Regionale Strukturförderung für Gesamteuropa erhalten

Bei den anstehenden Verhandlungen zur zukünftigen Kohäsionspolitik will der Ausschuss für Regionalpolitik im Europäischen Parlament mit einer Stimme sprechen. Deshalb haben die EU-Regionalpolitiker am Dienstag in Brüssel ein gemeinsames Positionspapier für die Kohäsionspolitik nach 2013 auf den Weg gebracht. Ohne eine einzige Gegenstimme wurde die Stellungnahme angenommen. Damit haben wir in den anstehenden Verhandlungen mit der EU-Kommission eine starke und geschlossene Position. In dem von allen Fraktionen mitgetragenen Papier sprechen sich die Europaabgeordneten insbesondere dafür aus, weiterhin alle Regionen der EU zu fördern, keine Renationalisierung der Politik zuzulassen und für Regionen, die zukünftig in eine andere Förderkategorie eingestuft werden, geeignete Übergangslösungen zu finden. Diese Eckpfeiler sind von besonderer Wichtigkeit für die EU-Kohäsionspolitik. So gehen wir gezielt Herausforderungen an, wie wir sie beispielsweise in Ostdeutschland finden. Hintergrund der Stellungnahme ist der im November erscheinende fünfte Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission, in dem sie ihre Prioritäten für die zukünftige Kohäsionspolitik veröffentlichen wird. Wir fordern die Kommission dazu auf, bei der Abfassung des Berichts unsere Position zu berücksichtigen.

Der Balkan darf nicht gespalten werden

Nachdem die Bürger Serbiens, Montenegros und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bereits seit Dezember 2009 von der Visumspflicht für die Schengen-Staaten befreit sind, hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag mit großer Mehrheit den Bericht zur Aufhebung der Visumpflicht für Albanien und Bosnien-Herzegowina angenommen. Beide Länder erfüllen mittlerweile die für die Visabefreiung notwendigen Kriterien. Die Menschen im Kosovo sollen allerdings weiterhin von der Visaliberalisierung ausgeschlossen bleiben, da noch offene Fragen zum Status des Kosovos bestehen. Es ist zu begrüßen, dass Staatsbürger aus Albanien und Bosnien Herzegowina demnächst ohne ein Visum in die Europäische Union einreisen können. Das ist ein wichtiges und überfälliges Signal für die Menschen in den Staaten des westlichen Balkans und zugleich ein eindeutiger Schritt zur Annäherung an die EU. Gleichzeitig dürfen aber die BürgerInnen aus dem Kosovo nicht von der Reiseerleichterung ausgeschlossen werden. Eine solche Ungleichbehandlung reißt höchstens neue Gräben auf und verschärft Diskriminierungen. Albanien, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo dürfen ihren Anschluss an die Entwicklung der anderen Länder der Region nicht verlieren. Der westliche Balkan darf nicht wieder gespalten werden. Daher fordern wir SozialdemokratInnenen in dem Bericht die EU-Kommission auf, die Visumspflicht für jedes der Länder unverzüglich aufzuheben, sobald eines der Länder alle festgelegten Zielvorgaben erfüllt, ohne dass die Verordnung erneut geändert werden muss. Die EU-Kommission soll zudem einen Visa-Dialog mit dem Kosovo starten.

Hintergrund:
Der Kommissionsvorschlag sieht eine Änderung der sogenannten Positivliste vor, die festlegt, welche Staatsbürger für ihre Einreise in den Schengenraum keine Visa benötigen. Nachdem die Bürger Serbiens, Montenegros und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bereits seit Dezember 2009 von der Visumspflicht für die Schengen-Staaten befreit sind, sollen Albaner und Bosnier nun schnellst möglich folgen können. Bisher benötigen sie noch ein Visum, da ihre Länder die Bedingungen für die Aufnahme in den damaligen Vorschlag noch nicht erfüllt hatten. Der Kosovo soll weiterhin von der Visaliberalisierung ausgeschlossen bleiben.

Das Plenum nimmt den Bericht in der kommenden Mini-Plenarwoche Anfang Oktober in Brüssel an. Die europäischen Justiz- und Innenminister entscheiden voraussichtlich am 8. November.

Gemeinsam gegen die europaweite Sparpolitik auf Kosten der ArbeitnehmerInnen

Gemeinsam mit zahlreichen anderen Sozialdemokraten werde ich am morgigen Mittwoch an einer Demonstration der europäischen Gewerkschaften in Brüssel teilnehmen. Wir teilen die Sorge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, dass die Sparmaßnahmen des von Konservativen dominierten Europäischen Rates Arbeitsplätze gefährden und zu massiver Armut und sozialer Ausgrenzung führen. Ich rufe bereits vor der Demonstration dazu auf, dass die Banken und Spekulanten für die von Ihnen verursachte Krise bezahlen müssen. Im Moment tragen die Staaten das auf dem Rücken derjenigen aus, die für die Krise keine Verantwortung tragen. Als aktive Gewerkschafterin sind mir, die Forderungen der Europäischen Gewerkschaften nach einem Europa der guten Arbeit, sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität wichtig. Wir brauchen in Europa hochwertige und sichere Arbeitsplätze, verlässliche Rentensysteme und den freien Zugang zu Gesundheitssystemen und Bildung. Lohndumping muss in allen Ländern Europas verhindert werden. Die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten müssen hier so energisch und entschieden vorgehen wie bei der Rettung der Banken. Wenn gegen Steuerflucht entschieden vorgegangen wird, wenn eine gerechte Steuerpolitik auch die wirklich hohen Einkommen angemessen belastet, dann bekommen die öffentlichen Haushalte auch Spielräume zur Finanzierung von Bildung und Sozialleistungen. Die Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Stärkung der Instrumente für eine bessere steuerrechtliche Koordinierung kann ich nur unterstreichen und aktiv einfrdern. Wir brauchen eine europäische Agenda zur Vermeidung von Krisen und müssen die von Gier getriebene Spekulation beenden. Die immer schärferen Einschnitte des von Konservativen dominierten Rates in die Sozialsysteme werden wir nicht hinnehmen.

Mittagessen mit meinen PfälzerInnen in Brüssel

Nach dem Gespräch mit den VertreterInnen des Beamtenbundes habe ich noch einmal meine Besuchergruppe aus Speyer getroffen. Beim gemeinsamen Mittagessen berichteten alle begeistert von allen Stationen im Rahmen des Besucherprogramms.
Glücklich, dass alle zufrieden sind, verabschiede ich die Gruppe gleich nach Deutschland.
Ein dickes Dankeschön an Horst Nitsch, der wie immer alles professionell gemanaged hat.

Vertreter des Beamtenbunds und Tarifunion in Brüssel

Heute Vormittag habe ich mich mit VertreterInnen des dbb aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in Brüssel getroffen.

Wir haben angeregt über ein soziales Europa diskutiert. Besondere Themen waren die geplante Arbeitszeitrichtlinie und die Auswirkungen auf Berufsgruppen wie z.B. Polizei, Feuerwehr und Flughafenpersonal.  Der Austausch hat mir wieder wichtige Anregungen für meine Arbeit geliefert.

Besuchergruppe aus Speyer in Brüssel

Es ist die 1. offizielle Besuchergruppe, die mich hier in Brüssel besuchen kommt. Die GenossInnen, KollegInnen und BürgerInnen aus Speyer sind seit gestern hier in Belgien. Sie haben heute Brügge besucht und heute Nachmittg dem Europaparlament einen Besuch abgestattet. Nach einer allgemeinen Einführung habe ich Ihnen den Plenarsaal gezeigt und der Gruppe aus meiner politschen Arbeit und meinem Alltag im europäischen Parlament erzählt.

Gleich treffen wir uns beim geeminsamen Abendessen wieder.

Das Prgramm wird durch weitere Stationen hier in Brüssel am morgigen Tag abgerundet, bevor es dann um die Mittagszeit wieder zurück in die schöne Pfalz geht.





Karl Heinz Weinmann, der AfA-Vorsitzendene aus Speyer, und aktive Gewerkschafter führte gemeinsam mit Horst Nitsch, vom SPD-Stadtverband Speyer die Gruppe an.

Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze skandalös - DGB: „Rund 35.000 Hartz IV-Empfänger in Rheinland-Pfalz betroffen“

Die Pläne der Bundesregierung zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze seien ein weiterer Beleg für die unsoziale Politik von Merkel und Co.: Während Vermögende und Besserverdienende verschont blieben, sollten die Arbeitslosen für die Sanierung des Bundeshaushaltes herhalten, so die DGB-Vorsitzende in der Vorder- und Südpfalz, Jutta Steinruck. Nach den Plänen der Bundesregierung wird es bei der Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze nur fünf Euro mehr geben. In Rheinland-Pfalz sind rund 35.000 Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger von der Neuregelung betroffen. Insgesamt gab es im August 2010 alleine in Ludwigshafen 19084 Personen in sogenannten Bedarfsgemeinschaften, die direkt oder indirekt von Hartz IV abhängig sind, davon 806 Kinder unter 15 Jahren. Steinruck: „Die Bundesregierung ist in ihrem Zynismus kaum noch zu überbieten. Die minimale Erhöhung damit zu begründen, dass dadurch der Anreiz zur Arbeitsaufnahme erhöht werde, unterstellt den Betroffenen, dass sie nicht arbeiten wollen. Die Realität ist eine andere: Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, die ein Leben in Würde ermöglichen, und vor allen Dingen Existenz sichernde Löhne. Die Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger für fehlende Chancen auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich zu machen, ist skandalös.“ Der DGB fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, das Vorhaben der Bundesregierung im Bundesrat zu stoppen und der Hartz IV-Neuregelung in dieser Form nicht zuzustimmen.

AKW-Demo heute in Ludwigshafen

Gemeinsam mit den Grünen hat die SPD den Ausstieg aus dem Atomzeitalter geregelt, gemeinsam wolle wir jetzt auch gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg demonstrieren und rufen deshalb gemeinsam mit dem BUND zur Demo am Lichttor vor dem Rathaus auf. Wir wollen Schwarz-Gelb mit den Geschenken an die Energieriesen und ihre Geheimverträge nicht durchkommen lassen!

Kommt bitte zahlreich und helft, den Protest sichtbar zu machen! Treffpunkt ist heute, 27.09. um 18 Uhr am Lichttor auf dem Rathausplatz. Opfert eine halbe Stunde für eine gute Sache!

Podiumsdiskussion in Trier am 2. Oktober 2010

Am kommenden Samstag, den 2. Oktober, werde ich an einer Podiumsdiskussion in Trier teilnehmen. Unter dem Titel "Härtetest nicht bestanden? Die EU in der Finanz- und Wirtschaftskrise", werde ich mit Vertretern aus EU und Wirtschaft über europäische Lösungsstrategien aus der Finanzkrise debattieren. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion im Festsaal der FH Trier, Schneidershof.

Siegmar Gabriel führt SPD zurück zu den Wurzeln

Unser Parteivorsitzender spricht alle kritischen Themen an. Er redet offen über kritische Debatten und mahnt ehrliche Diskussionen an. Wir sind wieder da. Die Herausforderungen sind benannt.

SPD-Bundesparteitag in Berlin eröffnet

Andrea Nahles eröffnet den Parteitag. "Die SPD ist eine wachsende Kraft in Deutschland"

Musical-AG des Max-Planck-Gynasium Ludwigshafen proudly presents

das Musical:
Die chinesische Nachtigall.

Gestern war bereits die Premiere ein voller Erfolg. Heute besuchte ich die 2.von insgesamt 4 Aufführungen, um den musikalischen Künsten meines Sohnes und seiner Freunde zu lauschen. Was ich sah und hörte war eine super Vorführung! Fast 2 Jahre engagiertes Proben hat sich wirklich gelohnt!

Wer jetzt neugierig wurde, hat nächsten Freitag und Samstag die Gelegenheit, jeweils um 19 Uhr in der Aula des Max-Planck-Gymnasiums, Lu-Leuschnerstraße, die Aufführung mit eigenen Augen und Ohren zu erleben.

Klausur der pfälzischen DGB-Regionen

Dietmar Muscheid, der Landesvorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz,
eröffnet die Klausur der DGB-Regionen der Pfalz. Mit den
Ehrenamtlichen diskutiert er über die Umsetzung der DGB-Strukturreform
sowie deren Umsetzung und Auswirkungen auf die regionalen Ebenen.
aber auch die aktuelle politische Lage in Bund, Land und in den
Kommunen.

Heute beim Europa-Fest der Jugend auf dem Trifels bei Annweiler

In Annweiler und auf Burg Trifels fand heute das 2. Europa-Fest der Jugend statt, eine Veranstaltung für Pfälzer Schulen und ihre Partnerschulen. Es ging darum, Jugendliche aus verschiedenen europäischen Ländern in der Pfalz zusammenzubringen und sie zu Partnerschaften bzw. deren Pflege anzuregen. Außerdem sollte für die Jugendlichen die Geschichte vom Mittelalter an bis in unsere heutige Zeit, sowie der europäische Gedanke, erlebbar gemacht werden. Dazu hatten sich die Veranstalter ein umfangreiches Programm ausgedacht. Daher bin ich als Europaabgeordnete der Einladung zu diesem Fest natürlich gerne nachgekommen. Ich gab ein kurzes Interview zu den Themen internationale Zusammenarbeit im Parlament und europäischer Umweltschutz. Dabei stellte ich heraus, dass ich die Zusammenarbeit in Europa über Länder- und Fraktionsgrenzen hinweg als ausgesprochen positiv und fruchtbar wahrnehme und dass ich für einen europäischen Umweltschutz eintrete, denn nur dort kann Umweltschutz auch wirklich wirksam sein. Dieser Schutz muss nämlich grenzübergreifend und international gedacht und umgesetzt werden.

Auf dem Parkplatz Schlossäcker unterhalb des Trifels fand dann das Abschlussfest mit Bühnenprogramm statt. Neben Interviews mit uns Politikern sorgte die Landauer Band „Die Dicken Kinder“ für Stimmung.

Auch unser Landesvater Kurt Beck, der dme Europagedanken wirklich sehr verbunden ist, nahm sich Zeit mit den jungen Menschen ins Gespräch zu kommen.

Im Mittelpunkt standen heute allerdings die mehr als 3500 Schülerinnen und Schüler, die aus Italien, England, Frankreich, Ungarn, Russland, Tschechien und Polen nach Annweiler gekommen waren. Mit einer tollen Atmosphäre bei gutem Wetter wurde die 2. Auflage der Veranstaltung erneut ein großer Erfolg.

Europahymne: "Ode an die Freude"
Freude, schöner Götterfunken,
Tochter aus Elysium,
Wir betreten feuertrunken,
Himmlische, dein Heiligthum.
Dein Zauber binden wieder,
Was die Mode streng geteilt;
Alle Menschen werden Brüder,
Wo dein sanfter Flügel weilt.

AWO Mutterstadt zu Besuch im Europaparlament in Straßburg

Der Ortsverein Mutterstadt setzt sich für soziale Belange der Bürgerinnen und Bürger ein. Gerne habe ich diese AWO-Gliederung heute ins Straßburger Europaparlament eingeladen. Nach einem Rundgang und einer Einführung durch meinen Assistenten Marcus Butz, diskutierte ich mit den anwesenden Freunden über Europapolitik, aber auch brennende soziale Themen. Im Anschluss daran ging es auf die Besuchertribüne, wo meine BesucherInnen eine Fragestunde an die Kommission miterleben konnten.



Es war eine wirklich sehr angenehmen und freundliche Besuchergruppe. ichhabe versprochen, bald mal wieder nach Mutterstadt zu kommen.

Besuch von SchülerInnen des Europa-Gymnasium Wörth im Europaparlament

Ich habe mich sehr gefreut, dass heute junge SchülerInnen mit ihrer Lehrerin ins Parlament gereist kamen, um sich ein Bild von Europa zu machen. Zur Zeit sind finnische Austauschschüler in Wörth zu Besuch, die die Gelegenheit genutzt hatten, um eine finnische Europaabgeordnete zu besuchen. Da lag es nahe, dass auch die deutschen SchülerInnen eine deutsche Europaabgeordnete besuchen, um sich aus erster Hand über das Leben, Wirken und Arbeiten sowie die Auswirkungen und Ziele europäischer Politik zu informieren.



aus dem Leitbild der Schule:
Als Europa-Gymnasium pflegen wir das europäische Gedankengut von der Antike bis zur Gegenwart und gestalten gleichzeitig verantwortungsvoll unsere gemeinsame Zukunft in der einen Welt mit.

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für neue Finanzmarktaufsicht

Nach langem Ringen mit den EU-Mitgliedstaaten hat das Plenum des Europäischen Parlaments heute in Straßburg mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für die neue europäische Finanzmarktaufsicht gegeben. Wir haben durchgesetzt, dass die europäischen Aufseher an den Märkten durchgreifen können. Die Mitgliedstaaten wollten sie an den Katzentisch setzen, aber nun können sie im Chefsessel Platz nehmen. Dies ist besonders dem beharrlichen Druck der sozialdemokratischen Fraktion zu verdanken. Der abgestimmte Gesetzesentwurf geht in einigen Bereichen deutlich über den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission hinaus. Dazu zählen die Überwachung der Systemrisiken und die Leitungsfunktion der europäischen Aufseher über nationale Aufsichtskollegien. Die herausragende Rolle der EU-Aufsicht beim zukünftigen Krisenmanagement und bei der Abwicklung von Finanzinstituten, die in Schieflage geraten sind, geht ebenfalls auf Initiative des EU-Parlaments zurück. Deutliche Fortschritte gibt es auch beim Verbraucherschutz. So können die drei neuen Aufsichtsbehörden etwa riskante Finanzprodukte vorübergehend vom Markt nehmen. Dies gilt für Bereiche, die durch EU-Gesetze bereits reguliert sind, sowie für Krisensituationen. Die neue Finanzmarktarchitektur ist eines der zentralen europäischen Reformprojekte in Folge der Krise. Bislang ist dies jedoch ein Einzelerfolg, hinter dem der Reformwille der Mitgliedstaaten versiegt. Wir Sozialdemokraten fordern die Staats- und Regierungschefs daher auf, nationale Vorbehalte zu überwinden und die Finanzmärkte insgesamt endlich im Sinne der Verbraucher und Steuerzahler zu regulieren. Dies gilt für Hedge Fonds und Private Equity, aber auch für die anstehenden Verordnungen zum Derivatehandel und zu Leerverkäufen.

Konservative und Liberale verhindern neue Wege zum Schutz des geistigen Eigentums

Konservative und liberale Europaparlamentarier setzen auf die Kriminalisierung von privaten Internetnutzern, anstatt neue Wege zum Schutz von Urheberrechten zu beschreiten. Einen entsprechenden Initiativbericht zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt hat eine konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament heute in Straßburg angenommen. Das Europäische Parlament hat eine Chance verpasst, neue Wege beim Schutz des geistigen Eigentums zu beschreiten. Konservative und Liberale haben sich als vollkommen unflexibel gezeigt. Sie setzen weiter auf eine Kriminalisierung von privaten Internetnutzern. Das ist der falsche Weg: Europa braucht einen modernen Rechtsrahmen für den Schutz geistigen Eigentums, der sowohl die Rechteinhaber schützt, aber vor allem auch eine Kriminalisierung privater Internetuser verhindert. Dieser Zielsetzung wird der Bericht der französischen Berichterstatterin Gallo in keiner Weise gerecht. Wir leben in einem digitalen Zeitalter. Der klassische Urheberrechtsschutz stößt gerade hier an seine Grenzen. Wir müssen über neue Wege nachdenken, Autoren zu schützen ohne private Nutzer und insbesondere Jugendliche zu kriminalisieren. Eine Kulturflatrate ist dabei ein interessanter Lösungsansatz. Die Europäische Kommission ist aufgerufen, mit allen Beteiligten, das heißt mit privaten Nutzern, Autoren und Telekom-Providern nach neuen Wegen zu suchen. Konkrete Legislativvorschläge für kollektive Rechteverwertung und verwaiste Werke liegen bereits in der Schublade der EU-Kommission. Insofern ist es wenigstens beruhigend, dass der Initiativbericht keinen großen Schaden mehr für das nun anstehenden Gesetzesverfahren anrichten kann. Erst wenn wir uns in den nächsten Wochen und Monaten im konkreten Gesetzesprozess befinden, wird die Musik anfangen zu spielen. Dann wird es darum gehen, Detailfragen praxistauglich zu regeln. Daher ist der nun verabschiedete Initiativbericht auch keine Richtungsentscheidung für das Europäische Parlament, wie manche erwarten oder befürchten.

Bessere Kontrolle für 50.000 Haushaltschemikalien

Bei der Verwendung von Chemikalien im Haushalt muss ein hohes Maß an Sicherheit für die Gesundheit garantiert sein. Etwa 50.000 verschiedene Biozidprodukte sind zurzeit auf dem Markt, von Insektensprays, über Toilettenreiniger bis zu Rattengiften. Im EU-Binnenmarkt sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher mit der neuen Verordnung die Gewissheit erhalten, dass alle Biozide aus den 27 Mitgliedsländern bei der Zulassung den gleichen Prüfungen und Standards unterworfen werden. Mit der neuen Regelung werden EU-weit strengere Kontrollen und Sicherheitsstandards eingeführt. Das gilt sowohl für Produkte, die in der EU hergestellt werden, als auch für Importwaren. Krebserregende und erbgutschädigende Substanzen müssen aus den Haushaltschemikalien verschwinden. Das Parlament will deshalb, dass solche Stoffe durch weniger gefährliche Substanzen ersetzt werden. Nach den Industriechemikalien und den Agrarchemikalien (Pestiziden) wird jetzt mit den Haushaltschemikalien ein weiteres wichtiges Kapitel zur Entgiftung der Umwelt in der Europäischen Union unter Dach und Fach gebracht.

Veeband sozialer Rechtspflege zu Besuch in Straßburg

Ebenfalls auf meine Einladung waren auch zahlreiche MitarbeiterInnen des pfälzischen Verbands sozialer Rexhtspflege heute zu Besuch im Straßburger Europaparlament. Die Diskussionsrunde mit mir umfasste die Themen: soziales Europa, ESF-Fond, Gerechtigkeit, Unterbietungswettbewerb von Arbeits- und Sozialbedingungen in Europa usw

Berufsbildende Schule Neustadt/Weinstraße zu Besuch in Straßburg

Über 110 Kolleginnen und Kollegen besuchten heute auf meine Einladung
das Europaparlament in Straßburg. Neben einem Rundgang, dem Besuch der
Plenarsebatte berichtete ich über meine Abgeordnetentätigkeit und
beantwortete Fragen. Leider war die Zeit zu kurz, um alle Fragen zu
beantworten.

Deutsches Sozialdumping“ Frankreich will Mindestlohn in der deutschen Fleischindustrie

Wiederholte Kritik am Unterbietungswettbewerb deutscher Unternehmen im europäischen Ausland hat die Sozialexpertin der SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK veranlasst eine offizielle Anfrage an die Europäische Kommission zu richten.

"Nachdem die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde schon vor Monaten scharfe Kritik an deutschen Dumpinglöhnen geäußert hatte, ist jetzt ein neuer Fall von Unterbietungswettbewerb bekannt geworden", sagte die Sozialdemokratin Jutta STEINRUCK.
Diesmal ist die französische Fleischindustrie betroffen, die aufgrund deutscher Niedrigstlöhne an Konkurrenzfähigkeit verliere und Arbeitsplätze abbauen muss. Auch in Dänemark und Belgien sieht sich die Branche mit deutschen Dumpinglöhnen konfrontiert.

Die französische Fleischindustrie gründete Anfang September sogar eine Vereinigung gegen Sozialdumping. Diese soll die französische Regierung und die EU-Kommission dazu bewegen, Deutschland zur Einführung eines Mindestlohnes in der Fleischindustrie zu zwingen.

Dumpinglöhnen zu unterbinden, ist weit über den Sektor Fleischindustrie hinaus um so dringlicher, als mit Geltung der vollen Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ab 1. Mai 2011 nur ein gesetzlicher Mindestlohn unlautere Konkurrenz und Verwerfungen auf den Arbeitsmärkten Einhalt gebieten kann.

"Im Unterschied zur Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten weigert sich die Bundesregierung jedoch nach wie vor, einen Schutz vor Dumpinglöhnen einzuführen", unterstrich Jutta STEINRUCK.

"Es muss jetzt geklärt werden, wie die Europäische Kommission hier handeln will. Die sozialen und arbeitsrechtlichen Systeme in Europa können nicht dem Wild-West-Kapitalismus überlassen werden. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge und muss gegen unlautere Wettbewerbspraktiken vorgehen", so Jutta STEINRUCK abschließend.

meine heutige Anfrage an die Kommission: Deutsche Arbeitslöhne gefährden Arbeitsplätze in Frankreich?

Nachdem die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde schon vor Monaten scharfe Kritik an deutschen Dumpinglöhnen geäußert hatte, ist jetzt ein neuer Fall von Unterbietungswettbewerb bekannt geworden. Diesmal ist die französische Fleischindustrie betroffen, die aufgrund deutscher Niedrigstlöhne an Konkurrenzfähigkeit verliert und Arbeitsplätze abbauen muss. Auch in Dänemark und Belgien sieht sich die Branche mit deutschen Dumpinglöhnen konfrontiert. Die französische Fleischindustrie gründete Anfang September sogar eine Vereinigung gegen Sozialdumping. Diese soll die französische Regierung und die EU-Kommission dazu bewegen, Deutschland zur Einführung eines Mindestlohnes in der Fleischindustrie zu zwingen. Die Unterbindung von Dumpinglöhnen wird weit über den Sektor Fleischindustrie hinaus um so dringlicher, als mit Geltung der vollen Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ab 1. Mai 2011 nur ein gesetzlicher Mindestlohn unlautere Konkurrenz und Verwerfungen auf den Arbeitsmärkten unterbinden kann. Im Unterschied zur Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten weigert sich die deutsche Regierung jedoch nach wie vor, einen solchen einzuführen.

Fragen:
Beabsichtigt die Kommission, die Mitgliedstaaten bei der Aufrechterhaltung ihrer jeweiligen sozialen und arbeitsrechtlichen Systeme zu unterstützen und gegen unlautere Wettbewerbspraktiken zu schützen?

Wenn ja, auf welche Weise will die Kommission vorgehen?

Deutsche Dumpinglöhne gefährden Arbeitsplätze in Frankreich

Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro bleibt auf der Tagesordnung

Nach Dänemark hat jetzt auch Frankreich das Thema „Deutschland als Dumpinglohnland“ auf die Tagesordnung gesetzt. Insbesondere wegen der Niedrigstlöhne deutscher Unternehmen hat die französische Fleischindustrie in der vergangenen Woche eine Vereinigung gegen Sozialdumping gegründet und die französische Regierung sowie die Europäische Kommission aufgefordert, Deutschland zu zwingen, in der Fleischindustrie einen Mindestlohn einzuführen. Gleichzeitig haben die Gewerkschaften Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die französische FGA-CFD* vereinbart, die bilaterale Zusammenarbeit und den sozialen Dialog in Europa zu verstärken. Dazu hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärt.

„Seit Jahren schrillen die Alarmglocken. In Dänemark, in Frankreich, in Belgien werden Arbeitsplätze in der Fleischindustrie vernichtet, weil deutsche Arbeitgeber Tarifverträge verweigern oder sich mit einem System von Werkverträgen der Tarifbindung entziehen. Angesichts der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 wird es immer dringlicher, dass die Bundesregierung endlich ein Konzept vorlegt, wie dem weiteren drohenden Lohndumping und Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt Grenzen gesetzt werden. Das kann nur ein gesetzlicher Mindestlohn sein, wie es ihn in fast allen europäischen Ländern gibt. Selbst die Einführung eines Mindestlohns für die Zeitarbeit wäre unzureichend. Zu befürchten ist dann die weitere Ausbreitung des Systems der Werkverträge.“

Möllenberg machte darauf aufmerksam, dass die französischen Arbeitnehmer durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,86 Euro oder durch Tarifverträge in der Schlachtbranche mit Stundenlöhnen von 15 bis 20 Euro geschützt seien.

Besuch der rheinland-pfälzischen Landtagsverwaltung in Straßburg

Riesig habe ich mch heute gefreut über die vielen ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kolleginnen und Kollegen der Landtagsverwaltung Rheinland-Pfalz und der MitarbeiterInnen der SPD-Landtagsfraktion. Mit ein wenig Wehmut erinnere ich mich an drei wunderbare - menschlich hervorragende - Jahre im Landesparlament zurück. Viele waren dabei - die Damen aus dem Restaurant, die Wachmänner, die Verwaltungskräfte, der Personalrat und und und. Es war schön. Ich habe mich gefreut, alle hier in Straßburg begrüßen zu können. Die 130 Mann + Frau-starke Truppe hatte wunderbares Wetter - nach einer Stadtbesichtigung, einer Schifffahrt ging es dann zu uns ins Parlament.

Mein Ludwigshafener Assistent Marcus Butz hat das alles wie immer hervorragend vorbereitet und die Gruppe durch das Parlament geführt und ihnen wirklich alles genau erläutert.

Nachtrag zu meinem Auftritt bei der GEW in Bad Herrenalb

Von: Sehringer  
Gesendet: Samstag, 18. September 2010 16:18
An: Jutta Steinruck
Betreff: Bad Herrenalb

 

Liebe Jutta,

 

ich muss zu Deinem "Auftritt" bei der GEW in Bad Herrenalb noch etwas loswerden, was mir meine Frau heute erzählt hat:

 

Beim Beginn Deiner Ausführungen packte die Kollegin neben ihr ihr Strickzeug aus und meinte auf die Frage meiner Frau, sie habe schlecht geschlafen und deshalb befürchte sie einzuschlafen. Das Stricken solle sie vor dieser Peinlichkeit bewahren. Nach kurzer Zeit steckte sie ihr Strickzeug wieder weg: "Das ist ja so spannend, da schlaf ich nicht ein!"

Gibt es ein schöneres und ehrlicheres Kompliment?

 

Ich danke Dir noch einmal ganz herzlich, auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen. Von Deiner Sorte sollten wir noch mehr haben.

Alles Gute für Deine weitere Arbeit und

herzliche Grüße

 

Hermann Sehringer

 

Danke für deine Unterstützung

Liebe Jutta,

ich wollte dir auf diesem Wege nochmals ganz herzlich für deine Unterstützung und deine Hilfe danken. Ohne deinen Einsatz wären wir sicher nicht so weit in unserem Kampf gegen die Postmarktliberalisierung gekommen. Ich denke nach der Plenardebatte muss auch Kommissar Barnier einsehen, dass diese Liberalisierung nicht ausreichend vorbereitet und reguliert ist.

Wir werden natürlich weiter dran bleiben und versuchen, den Spalt den wir nun in der Tür der Europäische Kommission haben weiter zu öffnen. Wir haben bereits einen Brief an Barnier vorbereitet, in dem wir ihn um ein Treffen bitten. Hoffentlich hat GD Binnenmarkt genügend politisches Verantwortungsgefühl, diesen Prozess noch rechtzeitig zu stoppen und nicht aufgrund falscher Eitelkeit eine politische, soziale und wirtschaftliche Katastrophe zu provozieren.

Ich denke wir sollten so bald wie möglich, ein weiteres Treffen organisieren um das zukünftige gemeinsame Vorgehen zu besprechen und zu koordinieren. Alle Details zu unerer Kampagne, sowie Berichte unserer Aktivitäten findest du auf unserer Homepage: www.uni-europa.org. Im Anhang schicke ich dir den online Pressespiegel unserer Aktivitäten in Straßburg, sowie unseren Artikel dazu in Englisch und Deutsch (Französisch und Spanisch kann ich dir bei Bedarf in einigen Tagen nachschicken).

Wir stehen natürlich jederzeit zur Verfügung falls du in deiner politischen Arbeit Informationen und Details zur Postliberalisierung benötigst.

Liebe Grüße

Cornelia Berger
Policy Officer


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Heute Billigheimer Purzelmarkt

Eigentlich wollte ich heute in die zum Purzelmarkt. Aber eine aufkommende Erkältung gebietet es, heute mal kurz zu treten. Der Purzelmarkt findet in der Südpfalz statt und erinnert an die Verleihung der Marktrechte vor nunmehr 560 Jahren. Der Billigheimer Purzelmarkt, das ist zu allererst Pfälzer Gemütlichkeit und Lebensfreude in einem herrlichen Festrahmen. Dazu gehören: Ein großer Festumzug, spannende Pferderennen, viele volkstümliche Wettbewerbe und viele freundliche Gastgeber, die mit einem umfangreichen Unterhaltungsprogramm aufwarten. Der Purzelmarkt hat in seiner langjährigen Geschichte aber auch allerhand erlebt, selbst Geschichte geschrieben und viele kleine Festgeschichten hervorgebracht. Ich hätte gerne dot Freunde und Bekannte getroffen, wäre nach dem gemeinsamen Frühstück im Rathaus auch gerne beim Festumzug mitgelaufen, Aber dann nächstes Jahr! 

Heute Abend beim Handball in LU-Friesenheim

Auch wenn unsere Eulen mit 22 : 24 verloren haben, konnten sie mit hoch erhobenen Kopf vom Platz gehen. Vielleicht war da noch ein wenig zu viel Respekt vor den erfahreneren Spielern der 1. Liga, aber die Leistung hat gestimmt. Es war schön, wieder bei der Eulen-Familie gewesen zu sein. Ich erinnere mich noch an die Zeit, wo ich fast kein Heimspiel versäumt habe und manchmal sogar bei Auswärtsspielen dabei sein konnte. Aber auch wenn ich aus der Ferne mitfiebern muss, mein Handball- Herz gehört den Friesenheimer Eulen,

Wieder "Rotes Frühstück" in Ludwigshafen

Das "Rote Frühstück" der SPD Ludwigshafen geht weiter. Nicht wie andere, die sich nur den Fragen und Anregungen der Ludwigshafener BürgerInnen stellen, wenn Wahlen vor der Tür stehen, agiert die Ludwigshafener SPD.

Nachdem im Mainz das Thema "Ist die Gleichberechtigung erreicht?", im April die Frage gestellt wurde: "Welche Kulturpolitik braucht unsere Stadt?", die Gesundheitspolitik im Mai, das Thema "Umwelt" im Juni im Mittelpunkt der Gespräche standen und im August - noch vor Sarazins Veröffentlichungen die SPD Ludwigshafen den BürgerInnen die Frage stellte: "Wie entwickelt sich eine Einwanderungsstadt positiv?", stellte das heutige rotes Frühstück die Frage:

"Wie wird sich die Innenstadt entwickeln?".


Zahlreiche BürgerInnen und Bürger nutzten die Anwesenheit fast aller Ludwigshafener Abgeordnete, einiger Stadträte und Mitgliedern des SPD-Stadtverbandsvorstandes sowie zahlreichen Aktiven aus den Ortsvereinen zu Fragen, Anregungen und Gesprächen nicht nur zum Thema Innenstadtentwicklung. Die zunehmende Zahl an Leerständen machen den Menschen genauso Sorge, wie die Frage nach der Zukunft der verbleibenden Ladengeschäfte nach der Eröffnung der Rheingalerie.

Aber auch gezielte Anfragen zu anderen politischen Themenbereichen bereicherten den Vormittag. Für mich ist das eine gute Erdung in meine Heimat und zu dem, was die Menschen vor Ort denken und wünschen. Fragen nach dem, was eine Europaabgeordnete so macht, aber auch die Sorge, ob es mir in der neuen Funktion auch tatsächlich gut gehe. Ich freue mich, dass die Menschen nah an ihrer Europaabgeordneten sind und es ist mir wichtig, dass dies auch in Zukunft so bleibt.


Weitere Termine für das "Rote Frühstück" der SPD Ludwigshafen sind:
30.10. Thema: Bildung - Chancengleichheit von Anfang an?
4.12. Thema: Verteilungsgerechtigkeit - Ist Gerechtigkeit teilbar?

Ehrenamtstag der Metropolregion bei baff e. V.

Heute ist der Tag, an dem unzählige Ehrenamtliche inder Metropolregion Rhein-Neckar tatkräftig mitmachen und anpacken. Auch bei baff e.V. in Ludwigshafen war das so. Die MitarbeiterInnen unserer Tageszeitung "Die Rheinpfalz" packten an und strichen die Außenfassade. Heute Morgen habe ich dann auch dort das Logo der EU bei baff e. V. enthüllen dürfen. Ich freue mich deswegen ganz besonders, weil ich seit vielen Jahren feststellen muss, dass wir gerade in Deutschland gerne verstecken, wo eigentlich überall die Unterstützung der EU drin steckt. Wenn ich durch Spanien fahre und sehe einen Straßenneubau oder einen frisch sanierten Wanderweg, dann prangt fast immer groß und deutlich die EU-Fahne auf den Schildern. Bei uns in Deutschland hat man da selten die Chance, das EU-Logo einigermaßen zu erkennen.


Die Projekte des Vereines und die gesellschaftliche Verantwortung, die baff immer übernimmt, unterscheidet sich wohltuend von der Masse der Projekte im sozialen Bereich. Baff hat immer den Anspruch, Strukturen und Menschen so zu ändern, dass wir in einer etwas lebenswerteren Gesellschaft leben. Das ist, wie ich finde, der richtige Weg, um Menschen zu helfen: Individuelle Unterstützung und strukturelle Veränderungen gemeinsam denken und danach handeln. In fast allen Projekten von baff stecken auch immer zu einem Teil Fördergelder der EU, vorwiegend aus dem Europäischen Sozialfonds, aber auch aus dem europäischen Flüchtlingsfonds.

Vielen Dank an die Helferinnen und Helfer des heutigen Tages und vielen Dank an das Team von baff für die geleistete Arbeit! Ich habe den Helfern ein Frühstück spendiert - geschmeckt hat es uns allen.

Sicherheit der Erdgasversorgung - nächste Woche im EP

Hinterggrund:

  Trilog-Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission bereits im Juni 2010, Abstimmung im Energieausschuss im Juli, jetzt 'formale Absegnung'. Inhalt: Nach Gaskrisen zwischen Russland und der Ukraine, die auch in Teilen der EU zu massiven Liefereinschränkungen führten, sollen Maßnahmen erlassen werden, um die Auswirkungen erneuter Krisen zu verringern. Dazu gehören im Wesentlichen: 1. eine bessere Koordinierung im Notfall (wenn die täglichen Gasimporte der EU um mehr als 20% sinken); 2. ein dreistufiger Notfallplan; 3. der Ausbau von Grenzkuppelstellen, damit Gas in beide Richtungen fließen kann; 4. die Definition sogenannter geschützter Verbraucher (private Haushalte), deren Gasversorgung auch bei extremer Kälte für mindestens 30 Tage gesichert werden muss; 5. die Verpflichtung, dass bei Ausfall der Hauptinfrastruktur eines Landes die Gasversorgung dennoch gesichert ist (sogenannte "N-1-Standard"); 6. die Festlegung von Sicherheitsreserven auf 20% des nationalen Geschäfts.

SPD-Position:

 Die neue Verordnung ermöglicht durch bessere Koordinationsmechanismen eine schnellere Reaktion im Krisenfall und trägt zu einer zuverlässigen Gas- und damit Wärmeversorgung der Bevölkerung bei. Dort, wo Kosten für einen Umbau im Verhältnis zum angestrebten Nutzen nicht bedeutend höher sind und die Versorgungssicherheit signifikant erhöht wird, werden technische Voraussetzungen geschaffen, um den Gasfluss in beide Richtungen zu ermöglichen. Das sichert die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, falls die nationalen Märkte die Versorgung nicht garantieren können. Trilog-Ergebnis wird von allen Fraktionen unterstützt. Damit ist die Verordnung mit der Plenarabstimmung unter Dach und Fach.

Nächste Woche im EP: EU-Finanzaufsicht

Hintergrund:

  Trilog-Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission;

 Schaffung dreier neuer EU-Aufsichtsbehörden für Banken (EBA/London), für Versicherungen (EIOPA/Frankfurt), für Wertpapiermärkte (ESMA/Paris) sowie eines Systemrisikorats (ESRB/Frankfurt/EZB). Dabei ist der Ministerrat auf zentrale Forderungen des EPs eingegangen. Ab 2011 wird die europäische Aufsicht eine führende Rolle gegenüber nationalen Aufsehern einnehmen und grenzüberschreitende Finanzinstitute überwachen. 

Wesentliche Punkte:
 1. EU-Aufsicht stellt einheitliche Arbeitsweise der Aufsichtskollegien sicher und überwacht insbesondere systemrelevante Finanzinstitute; 
2. direkte, verbindliche Durchgriffsrechte der EU-Aufseher, wenn
a) nationale Aufseher gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen,
b) Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit den Notstand feststellt,
c) Streitfälle zwischen nationalen Aufsehern auftreten; 
3. Künftige europäische Gesetzgebung überträgt europäischen Aufsichtsbehörden zusätzliche Aufsichtskompetenzen; 
4. EU-Aufseher sollen Transparenz und Fairness der Finanzmärkte sicherstellen und können riskante Finanzprodukte vorübergehend vom Markt nehmen; 
5. EZB-Präsident übernimmt qua Amt für die erste Mandatszeit von 5 Jahren den ESRB-Vorsitz. Nach 3 Jahren Überprüfung, wie nach erster Mandatszeit Vorsitz besetzt wird.

SPD-Position:

 Nach monatelangem Ringen mit dem Ministerrat um eine neue europäische Finanzarchitektur hat das Europäische Parlament einen großen Erfolg erzielt und seine zentralen Forderungen durchgesetzt. In einigen Bereichen geht die Trilog-Einigung noch deutlich über den Kommissionsvorschlag hinaus. Dazu zählen die Stärkung des Verbraucherschutzes, die Überwachung von Systemrisiken und die Leitungsfunktion der europäischen Aufseher über Aufsichtskollegien. Auch die herausragende Rolle der EU-Aufsicht beim zukünftigen Krisenmanagement und der Abwicklung von in Schieflage geratenen Finanzinstituten gehen auf Initiative des EU-Parlaments zurück. Damit setzen die Europaabgeordneten ein Zeichen bei einem der wichtigsten EU-Reformprojekte zur Krisenbewältigung. Jetzt brauchen wir eine ähnliche gemeinsame Kraftanstrengung bei der Regulierung von Hedge Fonds, Derivaten und Leerverkäufen. 

Trilog-Ergebnis wird von einer breiten Mehrheit des Parlaments unterstützt. Das Gesetzespaket ist mit der Plenarabstimmung unter Dach und Fach. Die neuen EU-Aufsichtsbehörden können ihre Arbeit zum 1. Januar 2011aufnehmen.

Nãchste Woche im EP: USA-Einreisegebühr

Hintergrund::

 Seit dem 8.9.2010 wird für Touristen und Geschäftsreisende, die in die USA reisen, eine neue Einreisegebühr von 14 US-Dollar (entspricht etwa 10 Euro) fällig. Mit diesen Einnahmen möchten die USA eine Werbekampagne für die heimische Tourismusbranche finanzieren.

Die neue Gebühr (ESTA - Electronic System for Travel Authorization) betrifft alle Reisende, die sich maximal 90 Tage im Land aufhalten oder aber auch nur umsteigen wollen. Für Aufenthalte ab 90 Tagen ist für EU-Bürger ein Visum vorgeschrieben.

Vor der Einreise muss der Reisende ein Formular auf der Webseite des US-Ministeriums für Heimatschutz ausfüllen. Als Zahlungsmittel akzeptieren die USA nur Kredit- oder Debitkarten. EU-Kommissarin Malmström kritisierte bereits die Einführung dieser Steuer. 

SPD-Position:

 Die SPD-Abgeordneten lehnen die Gebühr grundsätzlich ab, da sie Reisen in die USA verteuert. Besonders kritisch sehen wir, dass die Kosten nur per Kreditkarte auf der Webseite des US-Heimatschutzministeriums entrichtet werden können. Damit erhalten die USA automatisch die Kreditkartendaten von EU-Bürgern, was datenschutzrechtlich bedenklich ist.

Treffen mit Kolleginnen und Kollegen der GEW

Bad Herrenalb ist die bekannte Tagungsstätte der Evangelischen Akademie in
Baden. Ich wurde dorthin eingeladen, um vor GEW-Mitgliedern im Ruhestand
über das Thema „Wir in Europa!“ zu referieren und meine Erfahrungen im
Europäischen Parlament zu schildern.



Mit großem Interesse folgten die Anwesenden meinen Bericht über Eindrücke
und Erfahrungen meiner bisherigen Amtszeit und meinen Erklärungen zu den
Themen, die mich in Europa besonders beschäftigen. Besonders diskutiert
haben wir Themen wie Freizügigkeit, Rentenpolitik und natürlich auch den
Umgang mit den Roma. Dieses Interesse und die Rückmeldung der Teilnehmer
sind ein gutes Zeichen, denn Europa muss bei den Bürgern und auch gerade bei
Senioren ankommen, wir müssen wissen, was wir davon haben. Und ich empfinde
es als eine meiner wichtigsten Aufgaben als Europaabgeordnete, genau dafür
zu sorgen.

10-jähriges Bestehen der Mädchenwerkstatt

Ich möchte der Ludwigshafener Mädchenwerkstatt ganz herzlich zu ihrem 10-jährigen Bestehen gratulieren und ihr für die gute bisherige Arbeit danken. Die Mädchenwerkstatt hilft, jungen Mädchen auch handwerkliche Berufe nahezubringen, indem sie eben handwerkliche Fertigkeiten der jungen Teilnehmerinnen fördert.



Durch diese Förderung konnte schon vielen jungen Frauen der Start in den Beruf erleichtert werden, eine tolle Leistung. Deshalb kann ich nur hoffen, dass ihr auch in Zukunft weiterhin so toll arbeitet und das Mädchen auch weiterhin euer Angebot wahrnehmen. Hoffen wir auf mindestens 10 weitere, erfolgreiche Jahre Mädchenwerkstatt.

Personal- und Betriebsräte-Konferenz mit Ministerpräsident Kurt Beck

Gestern fand ein Betriebs- und Personalräteforum im Heinrich-Pesch-Haus in Ludwigshafen statt. In meiner Funktion als Regionsvorsitzende der DGB-Region Vorder- und Südpfalz führte ich in die Diskussion ein und moderierte diese. Weit mehr als 200 KollegInnen waren gekommen.



In einer kurzen Einführung stellte ich die Arbeitsmarktsituation in unserer Region dar und erläuterte anhand von 2 konkreten Beispielen, die auf einen fatalen Trend hin zu einer Verlagerung der Produktion entweder ins Ausland oder zu immer mehr Leiharbeitnehmer oder befristeter Beschäftigung hinweisen.



Daraufhin überließ ich den anderen Rednern, Hermann Gumbrecht und Kurt Beck, das Wort. Im Anschluss daran folgte eine intensive Diskussion über die Folgen der Krise für den Arbeitsmarkt in unserer Region, anstehende Probleme und Sorgen sowie Anliegen an die Landesregierung. Themen waren u.a. Leiharbeit, das Teilzeitbefristungsgesetz, über Mangel an passenden Bewerbern um Ausbildungsplätze, über Lohnerhöhungen und über die Rente ab 67. Kritisiert wurde das von der CDU und FDP gemeinsam betriebene Verbotsverfahren gegenüber dem Frühwarnverfahren der TBS für Betriebe und Betriebsräte.



Die Konferenz war für mich sehr wichtig, denn es sind diese Treffen, die mir zeigen, wo auf lokaler Ebene der Schuh drückt. Der Austausch im Rahmen dieses Forums mit den Betriebs- und Personalräten zeigt mir, wie ich ein soziales Europa, ein Europa für die Menschen mitgestalten kann. Dieses Wissen ist für meine Arbeit im Parlament natürlich unerlässlich.

Verabschiedung von Alfred Klingel in Kaiserslautern

Festlich wurde heute der ehemalige Betriebsratschef des Kaiserslauterer Opel-Werks, Alfred Klingel, aus seinem Amt verabschiedet. Ein bewundernswerter Mann und ein vorbildlicher Kollege, der sich sehr für seine Mitarbeiter eingesetzt hat und sich vor allem in der Opel-Krise durch seinen Einsatz und seine Beharrlichkeit einen Namen gemacht hat. Dieses Verdienst konnte man auch während der Verabschiedung spüren. Ich war aber nicht nur hier, weil es um den Abschied eines langjährigen Kollegen ging, sondern weil Alfred Klingel auch ein alter Freund von mir ist.
Ich wünsche seinem Nachfolger, dass er in Alfreds Fußstapfen treten kann.



Auf dem Bild übergibt Ministerpräsident Kurt Beck die Wirtschaftsmedaille des Landes um seine Verdienste nicht nur um die Arbeitnehmer, sondern auch um die Wirtschaft zu würdigen.
Die höchste Auszeichnung des Landes, die Verdienstmedaille, hat Alfred bereits.