Günter #Wallraff schildert

aus seinen Erfahrungsberichten und Gesprächen mit betroffenen ArbeitnehmerInnen. Obwohl ich die betriebliche Realität kenne, Entsetzen mich die Berichte. Das Thema Leiharbeit, die Situation von Leiharbeitern, aber auch eine kritische Wertung der aktuellen Migrationsdebatte.
Beeindruckende Schilderung!
#SPD #rlp

Kreiskonferenz der AfA Vendorf

Im Zuge der gerade stattfindenden Kreiskonferenz habe ich viele KollegInnen aus meiner ehemaligen Tätigkeit im AfA-Landesvorstand und auch meine ehemaligen Landtagskollegen Dieter Klöckner und Clemens Hoch wiedergetroffen. Als Hauptredneein der Versammlung referierte ich über meine aktuelle Arbeit im Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments sowie über meine Vorstellungen von einem sozialen Europa und die aus meiner Sicht notwendigen Veränderungen auf europäischer Ebene.

"Faire Verhandlungen mit der Türkei garantieren" Europaabgeordnete aus Ludwigshafen trifft türkischen Premier

Die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK wird am Dienstag im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei "Friends of Turkey" eine Gruppenreise des Europäischen Parlaments in die Türkei antreten. Neben dem Premierminister Recep Tayyip Erdogan und dem Präsidenten Abdullah Gül trifft sie in der bis Samstag andauernden Delegationsreise nach Ankara und Istanbul ranghohe Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen.

"Wir müssen die Türkei als Partner ernst nehmen und auf einer Augenhöhe fair verhandeln. Das Ziel der Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei muss ein Beitritt sein und darüber werde ich mich mit meinen türkischen Kollegen austauschen", so die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.

Während der Gruppenreise können sich die Europaabgeordneten ein Bild über den aktuellen Stand der Beitrittsverhandlungen machen. Jutta STEINRUCK: "Wenn wir von einem türkischen EU-Beitritt reden, dann meinen wir eine Türkei, die die erforderlichen EU-Reformen umgesetzt hat und politisch, wirtschaftlich und kulturell auf Augenhöhe mit den anderen Mitgliedstaaten der Union ist. Deswegen freue ich mich darauf, den Dialog vor Ort hautnah zu führen."

Neben ranghohen Politikern wird die SPD-Europaabgeordnete auch Vertreter religiöser Minderheiten treffen. Am Freitag stehen Treffen mit dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, Sami Herman, und dem Oberhaupt der Östlichen Orthodoxen Kirche, Patriarch Bartholomew, auf der Agenda. "Es ist sehr wichtig, dass man als Delegation des Europäischen Parlaments nicht nur Regierungsvertreter, sondern auch Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der Minderheitsgruppen trifft. Nur so können wir uns einen unverfälschten Eindruck von der Einhaltung der Menschenrechten in der Türkei machen", so die rheinland-pfälzische SPD-Abgeordnete.

Diskussionsabend mit Trierer StudentInnen

Viel zu erzählen und diskutieren gab es gestern Abend mit den zahlreich anwesenden Studenten. Die Themen und Fragen reichten von der Arbeit einer MdEP über aktuelle sozialpolitische Themen über Migrationspolitik bis zu allgemeiner bundespolitischer Politik. Ein toller und lebhafter Abend mit europainteressierten jungen Menschen.

Heute in Trier: Lerne deine EU-Abgeordnete kennen

Ein Abend mit Jutta Steinruck,
Mitglied des Europäischen Parlaments und Expertin für europäische Sozialpolitik



Wann? 28.10.2010, 19:00
Wo? Café Lübke
Theodor-Heuss-Allee 18
54290 Trier/Rheinland-Pfalz

Kennst du Jutta Steinruck? Nein? Solltest du aber! Die Fachfrau für Sozialpolitik (SPD) aus Ludwigshafen vertritt dich als eine von sechs rheinland-pfälzischen Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Und das könnte für dich nach der Schule oder dem Studium mal richtig wichtig werden. Wenn du z.B. später in einem anderen europäischen Land arbeiten möchtest, brauchst du eine Kranken- und Rentenversicherung. Aber wie läuft das mit Beiträgen, die du im Ausland zahlst? Hier wird die europäische Sozialpolitik wichtig.

Auf Einladung der Jungen Europäischen Föderalisten Trier erklärt Jutta Steinruck am 28. Oktober ab 19 Uhr in entspannter Atmosphäre im Café Lübke kurz und knackig, warum europäische Sozialpolitik wichtig ist, was die EU auf diesem Feld für Kompetenzen hat und warum das Thema nicht zum einschlafen ist. Anschließend kannst du Frau Steinruck persönlich alle Fragen stellen, die du diesbezüglich schon immer mal stellen wolltest. Weißt du z.B., was eine Abgeordnete im Europäischen Parlament so alles macht und warum das für dich hier in Trier wichtig ist? Dieser Abend wird dir dabei helfen. Die JEF-Trier freut sich auf dich und eine interessante Unterhaltung mit Frau Steinruck.

Der Eintritt ist natürlich kostenlos.


Weitere Infos erhaltet ihr unter info@jef-trier.de

Christian Chako Habekost eröffnet

heutige ver,di.-Bezirkskonferenz. Überraschend war der Auftakt der heutigen Konferenz und sichtlich ungewohnt für Künstler wie GewerkschafterInnen. Mit guten Pointen und lockerem Kurpfälzer Gebabbel gelang es dem Kabarettisten ein gelungenes Eröffnungsprogramm zu gestalten. Für mich, die kurz darauf ein politisches Grußwort hielt wurde damit natürlich die Hürde sehr hoch gelegt, um die Aufmerksamkeit der KollegInnen zu bekommen :-) das war dann natürlich keine leichte Kost mehr.

Europäische Kommission veröffentlicht Mitteilung zur EU-Industriepolitik

Die europäische Industrie soll stärker im Fokus der EU-Politik stehen. Eine entsprechende Mitteilung, wie das in Zukunft im Zeitalter der Globalisierung geschehen kann, stellte EU-Industriekommissar Antonio Tajani heute in Brüssel vor. Die europäischen Sozialdemokraten begrüßen die Initiative. Nachdem die EU die europäische Industriepolitik in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt hat, nimmt die Kommission jetzt endlich Fahrt auf. Dafür ist es auch höchste Zeit. Industriepolitik ist ein zentraler Beschäftigungsmotor für Innovationen, Forschung und Produktion. Der Motor stottert aber derzeit noch. Um aber auch in der Zukunft qualifizierte Arbeitsplätze zu erhalten, brauchen wir einen integrierter Ansatz, so wie ich es in meinem Parlamentsbericht zur Industriepolitik, der zurzeit im Ausschuss beraten wird, auch fordere. So müssen die globalen Herausforderungen durch Klimawandel, demografische Veränderungen und weltweit wachsende Städte als Chance begriffen werden, um die nötigen Weichen für eine nachhaltige Produktion zu stellen und im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Dazu müssen wir aber von vornherein die Auswirkungen anderer Politikbereiche wie Umwelt, Strukturpolitik und Handel auf die Industriepolitik mit berücksichtigen. So können Synergien genutzt oder Hindernisse frühzeitig erkannt werden. Die Kommission hat hierzu zwar Vorschläge gemacht, aber es fehlt Verbindlichkeit. Innerhalb der Kommission und unter den Mitgliedstaaten sind dazu verbindliche Verfahren nötig. Auch weitere richtige Ansätze der Kommission bleiben nach unserer Ansicht zu allgemein und vage. Es fehlen leider auch konkretere Zielvorstellungen und eindeutige Maßnahmen, die den europäischen Industrieunternehmen Planungssicherheit gäben. So hat sich in den letzten Jahrzehnten im Industriesektor beispielsweise die Arbeitsproduktivität wesentlich schneller entwickelt als die Produktivität von Ressourcen wie Betriebsstoffe, Maschinen oder Material. Während die Arbeitskosten etwa 20 Prozent ausmachen, liegen die Kosten für Ressourcen bei 40 Prozent. Vorgaben und Anreize für Recyclingmöglichkeiten oder bessere Technologien könnten die Ressourceneffizienz erheblich und auf breiter Linie steigern. Nicht zuletzt fordern die europäischen Sozialdemokraten eine verstärkte Einbindung aller Interessenträger, gerade der Sozialpartner. Wir brauchen ein klares Partnerschaftsprinzip, das auch die Ideen und Kompetenzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie ihrer Gewerkschaften bei der Erneuerung der Industrie stärker nutzt. Leider kommt ihnen aber in der Kommissionsmitteilung überhaupt keine aktive Rolle zu.

Beim EU-Gipfel sind Reformen mit Verstand gefragt

Sozialdemokraten fordern intelligente Haushaltskonsolidierung
Die ganze Debatte über Vertragsänderungen und Sanktionen geht völlig am eigentlichen Ziel vorbei. Das ist Theater für die Wähler zu Hause. Anstatt sich über Vertragsänderungen und Sanktionsmechanismen die Köpfe heiß zu reden, sollten die Staats- und Regierungschefs lieber diskutieren, wie eine intelligente europäische Wirtschaftspolitik gestaltet werden kann. Um den Schuldenberg zu überwinden, muss Europa gemeinsam wachsen lernen. Die Absurdität der deutsch-französischen Vorschläge, Defizitsündern künftig das Stimmrecht zu entziehen, macht Udo BULLMANN anhand eines einfachen Beispiels deutlich: "Wäre eine solche Regel Ende 2009 in Kraft gewesen, würden die Geschicke der EU heute von Dänemark, Estland, Luxemburg, Finnland und Schweden bestimmt." Denn von allen 27 EU-Mitgliedstaaten konnten nur diese fünf ein Haushaltsdefizit von unter drei Prozent sowie eine Staatsverschuldung von unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorweisen. Länder wie Deutschland oder Frankreich hingegen stünden auf Grund ihrer Verschuldung ohne Stimmrecht da. Das kann nicht im Interesse der deutschen Europapolitik sein. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament setzt sich stattdessen für eine flexible Haushaltskonsolidierung ein, bei der die Qualität der öffentlichen Ausgaben berücksichtigt wird. Europa muss in Zukunft viel genauer hinschauen, wofür die Mitgliedstaaten ihr Geld ausgeben. Versickert es in aufgeblähten Bürokratien und überdimensionierten Rüstungsausgaben oder werden damit wichtige Zukunftsinvestitionen angeschoben? Für die Bewertung nationaler Reformanstrengungen müssten in Zukunft auch Indikatoren wie Arbeitslosenquote oder Armutsrisiko herangezogen werden. Gleichzeitig bleibe die EU gefordert, neue Finanzquellen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu erschließen. Dazu zählt die Finanztransaktionssteuer. Auch ein konsequenteres Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher könnte zu deutlichen Mehreinnahmen in Europa führen.

Ordentliche ver.di- Bezirkskonferenz in Ludwigshafen

In meiner Funktion als DGB-Regionsvorsitzende nehme ich heute an der 3. Ordentlichen Bezirkskonferenz meines ver.du-Bezirks Rhein.Pfalz teil. In meinem Grußwort heute Morgen ging ich auf die aktuellen Herbstaktionen der DGB-Gewerkschaften in der Region ein, bat um rege Beteiligung, weil nur ein aktiver Protest vieler Menschen auch bei den Verursachern Wirkung zeigen wird.

Standorte statt Irrwege!

Unter diesem Motto machten die KollegInnen der Telekom im südwestdeutschen Raum auf ihre Situation aufmerksam. Die Zentralisierungsmaßnahmen mit der Schließung von Standorten ist für die KollegInnen nicht nur mit langen Arbeitswegen, sondern mit großen persönlichen Entbehrungen verbunden.
Es ist klar, dass wir die KollegInnen mit aller Kraft unterstützen im Kampf gegen eine soziale Unternehmenspolitik der Telekom.

Gespräch mit Unternehmern der IHK Koblenz

Gestern Abend habe ich in der Landsvertretung Rheinland-Pfalz in Brüssel an einem Abendessen mit Unternehmern, die im Arbeitskreis Industriepolitik bei der IHK Koblenz engagiert sind, teilgenommen. Das Abendessen war als Austausch mit rheinland-pfälzischen Europaabegordneten angelegt.

Die Herren präsentierten uns zwischen den Mahlzeiten ihre Statemants zu den Themenbereichen:

- "Dmografie und Fachkräftemangel",
- "Rohstoffsicherung - elementar für den Produktionsstandort Europa"
- Lebensmittelrecht - Probleme mit health and nutrition claims in mittleren Unternehmen"
- "Öffentliches Vergaberecht"

Im Anschluss daran erfolgte ein reger Erfahrungs- und Meinungsaustausch.Es war ein wirklich sehr informativer Abend, ich habe viele Anliegen, Anregungen und positive Rückmeldungen mitgenommen.

Menschenrechte in Palästina

Heute waren Micheal Hiller und seine Kollegin vom EAPPI (Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel) bei mir im Büro zu Gast. Das durch den World Council of Churches 2002 eingerichtete Programm beobachtet die Menschenrechtssituation in Palästina und Israel. In Teams reisen die Mitarbeiter in verschiedene palästinensische Städte, deren Anwohner von einer Vertreibung durch israelische Siedler bedroht sind. Da die Lage für die palästinensischen Anwohner zu gefährlich ist, sind die Menschenrechtsorganisationen in manchen Städten ständig vor Ort.
Michael Hiller und seine Kollegin haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass die EU Produkte importiert, auf denen "Made in Israel" steht und die in den besetzten palästinensischen Gebieten produziert wurden. Michael Hiller sagte, dass es wichtig sei, auf europäischer Ebene mehr Öffentlichkeit für die Sorgen und Nöte der Menschen in Palästina zu schaffen. Dem kann ich mich nur anschließen.

Kommission fördert Scheinselbstständigkeit

In einer parlamentarischen Anfrage haben meine Kollegin Elisabeth Schroedter (Grüne/EFA) und ich die Kommission mit einem Artikel im Newsletters der Exekutivagentur des kommissionsfinanzierten Enterprise-Europe-Network (EEN), konfrontiert, in der über eine erfolgreiche Beratung berichtet wurde, in der offen zur Scheinselbstständigkeit und Umgehung der Gesetze in Deutschland und Österreich aufgerufen wurde. Wir haben jetzt eine Antwort der Kommission. In dieser Antwort weist die Kommission jeden Vorwurf von sich, sie würde Scheinselbstständigkeit fördern.

Ich bin überrascht darüber, dass die Kommission diesen Fall so runterspielt, sich sogar als Verteidigerin einer Beratung aufspielt, die offensichtlich zur Gesetzesmissbrauch und Sozialdumping aufruft. Ich habe zumindest erwartet, dass die Kommission sich deutlich von einer solchen Praxis distanziert, und die Verantwortlichen mit Konsequenzen rechen müssen. Schärfere Kontrollen für die Zukunft sind das Mindeste, was man nach diesem Skandal erwarten darf..

Meine Kollegin war nicht weniger entsetzt als ich und meinte: "Die Kommission versucht den Fall unter den Teppich zu kehren. Kontrollen allein reichen nicht aus. Selbst wenn für die Verfolgung des Missbrauchs die Mitgliedstatten verantwortlich sind, sollte die Kommission den betroffen Mitgliedsstaaten Amtshilfe anbieten und aktiv dafür sorgen, dass Arbeitsnehmer, die durch diese Beratung bereits um ihren fairen Lohn betrogen wurden, diesen nachgezahlt bekommen. Wenn selbst die Kommission die Einladung zur Scheinselbstständigkeit auf die leichte Schulter nimmt und Betrug nicht abschreckend sanktionieren will, wie soll es dann gelingen, Sozialdumping und Betrug auf dem Arbeitsmarkt einzudämmen."

SPD Winden zu Besuch in Straßburg

Letzten Diestag besuchte mich eine Gruppe der SPD Winden in Straßburg.
Nachdem die Gruppe die Möglichkeit hatte, die Debatten im Plenum zu
verfolgen, berichtete ich über meinen Arbeitsalltag als Europaabgeordnete.
Gemeinsam debattierten wir angeregt über sozialpolitische Themen und deren
europäische Dimension.

Heute Mittag beim Sparziergang durch Ixelles

Heute Morgen beim Joggen in IBrüssel

Mainzer GenossInnen treffen Gäste aus Dijon

Heute Abend diskutiere ich im Mainzer Weinhaus Wilhelmi mit den Gästen der Mainzer SPD. Eine gute Gelegenheit mein Französisch aufzupolieren. Aber auch einige Freunde aus Mainz wiederzutreffen. Themen sind europäische Bürgergesellschaft, Lohn- und Sozialdumping in Europa, europäische Partnerschaften, Jugendaustausch und Bildung.

Jubilarehrung transnet Rhein-Neckar

Gerne überbringe ich den JubilarInnen den Dank des DGB. In meinem Grußwort ging ich auch auf die Notwendigkeit starker Gewerkschaften - gerade jetzt auch im Bereich der Bahnverkehre - ein. Internationale Ausschreibung, ein Unterbietungswettbewerb auf Kosten der KollegInnen machen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag mit einem Branchenmindeslohn unbedingt notwendig.

Mitgliederversammlung meines SPD-Ortsvereins

Endlich mal wieder in Ludwigshafen besuche ich gerade die Mitgliedsversammlung. Wir diskutieren das Thema Integration und blicken auf die bevorstehenden Landtagswahlen. Unsere Landtagskandidatin Anke Simon brachte sich hier engagiert in die Debatte ein.

ver.di-Kundgebung "Gerecht geht anders" am Frankfurter Flughafen

Hauptredner der heutigen Kundgebung am Frankfurter Flughafen war Frank Bsirske, der ver.di-Bundesvorsitzende. Unter dem Motto "gerecht geht anders" demonstrierten zahlreiche MitarbeiterInnen der am Frankfurter Flughafen vertretenen Unternehmen
gegen Sozialabbau, für eine Überprüfung der Rente mit 67, gegen drohende Altersarmut, gegen den unsolidarischen Zusatzbeitrag der Krankenkassen. Natürlich waren auf die geplante Flugverkehrsabgabe und das Nachtflugverbot ebenfalls Thema der Wortbeiträge.
Die Jugendverteterin von FRAPORT und der Vorsitzende des DGB-Jugendausschusses machten noch einmal auf die Situation der jungen Menschen aufmerksam und forderrten hier ein klares Umsteuern. und eine unbefristete Übernahme aller Auszubildenden.


In meinem Redebeitrag ging ich u.a. auch auf die Situation in Europa ein, wo immer noch die Interessen der Wirtschaft vor den Interessen der Menschen stehen. Beispiele sind hier die unablässigen Liberalisierungsanstrengungen, die wie bei den Bodenverkehrsdiensten, immer wieder angegangen werden. Seit 1996 werden auf Druck der EU-Kommission die Bodenverkehrsdienste liberalisiert. Die europäischen Sozialdemokraten warnten damals bereits davor. Hier wird ein Preiswettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten geführt, um Betriebskosten zu senken. Die Liberalisierung, das sehen wir deutlich, hat zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geführt und zu einer Verschlechterung der Qualität der Dienstleitungen. Wie immer in solchen Fällen: Anbieter senken ihre Preise, in dem sie ihre Leute schlecht bezahlen. Deswegen werde auch ich mich dafür einsetzen, dass bei der Vergabe soziale Mindeststandards zur Regel gemacht werden. Solange nicht garantiert werden kann, dass die soziale Sicherheit eingehalten wird, muss die Kommission von einer weiteren Deregulierung die Finger lassen.

Ich Nachgang setzte ich mich noch mit den KolegInnen des Betriebsrats, der SPD-Betriebsgruppe FRAPORT und ver.di-Kollegen zusammen und wir besprachen weitere gemeinsame Aktivitäten.

Wir dürfen nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen

"17.000 Tier- und Pflanzenarten sind akut vom Aussterben bedroht. Der Artenverlust gefährdet die Stabilität der Naturkreisläufe. Wir sägen den Ast ab, auf dem wir sitzen", warnte der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament und saarländische Europaabgeordnete, Jo LEINEN, vor dem Hintergrund der UNO-Biodiversitätskonferenz in Nagoya/Japan.

"Die 193 Mitgliedstaaten der UNO müssen sich auf das strategische Ziel einigen, bis zum Jahre 2020 den Artenschwund zu stoppen", forderte LEINEN. Dafür sei insbesondere eine nachhaltige Art der Landnutzung in der Agrar- und Forstwirtschaft nötig sowie der Schutz der Meere vor Überfischung und Verschmutzung.

Wie beim Klimaschutz, so müsse Europa auch beim Artenschutz eine weltweite Führungsrolle übernehmen. Diese gelte sowohl für die Erhaltung der Biodiversität in Europa, als auch für das Vorantreiben einer erfolgreichen Naturschutzpolitik in und mit den Entwicklungsländern. "Die EU muss bei der UNO-Konferenz mit einer Stimme sprechen, um den Artenschutz in allen Teilen der Erde durchzusetzen", sagte LEINEN.

 

Hintergrund:
Das Europäische Parlament ist bei der UNO-Biodiversitätskonferenz mit einer Delegation von Abgeordneten unterschiedlicher politischer Fraktionen vertreten. Leiter der EP-Delegation ist der Vorsitzende des Umweltausschusses, Jo Leinen (S&D).

Lohndumping in der deutschen Fleischindustrie

Auch das Thema des Lohndumpings durch die deutsche Fleischindustrie bewegte mich zu einer Anfrage an die Europäische Kommission. Dieses Beispiel zeigt uns wieder wie wichtig die Einführung von Mindestlöhnen ist, um grenzüberschreitendes Lohndumping europaweit zu verhindern.

Hier die Anfrage im Detail:

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-7811/2010
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Jutta Steinruck (S&D)
Betrifft: Deutsche Arbeitslöhne gefährden Arbeitsplätze in Frankreich
Nachdem die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde schon vor Monaten scharfe Kritik an deutschen Dumpinglöhnen geäußert hatte, ist jetzt ein neuer Fall von Unterbietungswettbewerb bekannt geworden. Diesmal ist die französische Fleischindustrie betroffen, die aufgrund deutscher Niedrigstlöhne an Konkurrenzfähigkeit verliert und Arbeitsplätze abbauen muss. Auch in Dänemark und Belgien sieht sich die Branche mit deutschen Dumpinglöhnen konfrontiert. Die französische Fleischindustrie gründete Anfang September sogar eine Vereinigung gegen Sozialdumping. Diese soll die französische Regierung und die EU-Kommission dazu bewegen, Deutschland zur Einführung eines Mindestlohnes in der Fleischindustrie zu zwingen. Die Unterbindung von Dumpinglöhnen wird weit über den Sektor Fleischindustrie hinaus um so dringlicher, als mit Geltung der vollen Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ab 1. Mai 2011 nur ein gesetzlicher Mindestlohn unlautere Konkurrenz und Verwerfungen auf den Arbeitsmärkten unterbinden kann. Im Unterschied zur Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten weigert sich die deutsche Regierung jedoch nach wie vor, einen solchen einzuführen.
Beabsichtigt die Kommission, die Mitgliedstaaten bei der Aufrechterhaltung ihrer jeweiligen sozialen und arbeitsrechtlichen Systeme zu unterstützen und gegen unlautere Wettbewerbspraktiken zu schützen?
Wenn ja, auf welche Weise will die Kommission vorgehen?

Die Antwort der Europäischen Kommission ist die Folgende:

P-7811/10DE
Antwort von Herrn Andor
im Namen der Kommission
(19.10.2010)

Die Europäische Union misst dem Schutz der Grundrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, insbesondere ihrem Recht auf faire und gerechte Arbeitsbedingungen, die ihre Würde wahren, große Bedeutung bei .

Allerdings hat die Union keinerlei Befugnisse hinsichtlich Festlegung oder Harmonisierung (gesetzlicher) Mindestlöhne. Die Einführung eines Mindestlohns und die Bestimmung seiner Höhe sind Sache des jeweiligen Mitgliedstaates. Dass es in Deutschland – im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten – keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt, ist als solches kein Verstoß gegen EU-Recht.

Im Übrigen sind Abweichungen zwischen den nationalen Mindestlohnregelungen Ausdruck der unterschiedlichen gesetzlichen Systeme in den betreffenden Mitgliedstaaten, in die einzugreifen die Kommission nicht befugt ist.

Werbung für Scheinselbstständigkeit

Ich habe eine Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet, in der ich sie darauf aufmerksam mache, dass das Kommissionsnetzwerk für Scheinselbstständigkeit wirbt.

Hier die Anfrage im Detail:

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-6049/2010
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) und Jutta Steinruck (S&D)
Betrifft: Kommissionsnetzwerk wirbt für Scheinselbständigkeit
Das von der Europäischen Kommission durch die Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EACI) betriebene Netzwerk für Unternehmensberatung (Enterprise Europe Network) hat in seinem Newsletter von Juni 2010 über eine „erfolgreiche“ Beratung berichtet, in der das Netzwerk Unternehmen dazu aufgefordert hat, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Scheinselbstständige umzuwandeln, um einen besseren Marktzugang zu erhalten.
1. Ist die Kommission der Ansicht, dass es mit den EU-Verträgen und daraus resultierenden Verordnungen und Richtlinien vereinbar ist, aktiv beratend tätig zu werden, um Arbeitnehmer in Scheinselbständige umzuwandeln?
Wenn ja, wie begründet die Kommission das?
Wenn nein, welche Konsequenzen zieht die Kommission daraus für ihr „Enterprise Europe Network“, welches offen für Scheinselbständigkeit, Lohndumping und das damit einhergehende Umgehen von Gesetzen wirbt?
2. Wie und wann wird die Kommission das Europäische Parlament darüber informieren, gegen welche Vertragsartikel, Richtlinien und Verordnungen im Rahmen dieser Beratungstätigkeit verstoßen wurde?
3. Wird die Kommission ihre Position zur Scheinselbständigkeit offiziell den Regierungen in Deutschland und Österreich zustellen? Wann wird sie das tun?
4. Wird die Kommission eine Antwort in dem Newsletter des Netzwerkes veröffentlichen, und wenn ja, wann wird sie das tun?
5. Wird die Kommission dafür sorgen, dass die betroffenen Mitgliedsstaaten über diese Gesetzesverstöße informiert werden, und dafür, dass die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ihren nach der Entsenderichtlinie gesetzlich zustehenden Lohn und ihre Sozialbeiträge zügig ausgezahlt bekommen?
6. Wird die Kommission dafür Sorge tragen, dass der Aufruf zur Straftat nach deutschen Gesetzen durch die Verfasser des Artikels „Door opens for roof-window SME“ sowie die im Netzwerk tätigen Berater gerichtlich verfolgt wird?
7. Wann und wie wird die Kommission OLAF über diese Vorgänge informieren?

Folgendes antwortete mir die Europäische Kommission:

E-6049/10DE
Antwort von Herrn Tajani
im Namen der Kommission
(22.10.2010)

Der Artikel in Netlife 10 gibt die rechtliche Beratung durch den tschechischen Sachverständigen, Partner im Enterprise Europe Network, nicht vollständig wieder. Wie bei allen an diesem Netzwerk beteiligten Sachverständigen werden europäischen Unternehmen Hilfe und Beratung angeboten, um ihnen zu helfen, europäische und nationale Rechtsvorschriften zu verstehen und einzuhalten. In diesem Fall wurde einem tschechischen Unternehmen klar und zutreffend der Unterschied zwischen der Rechtslage beim Einsatz eigenen Personals und den Vorschriften für Selbständige erläutert.
Der Artikel in Netlife 10 wird überarbeitet werden, und vor der Veröffentlichung weiterer Ausgaben dieser Publikation, die ausschließlich für den internen Gebrauch innerhalb des Netzwerks bestimmt ist, wird die Qualitätskontrolle erweitert werden.
Die Kommission weist den Vorwurf der Scheinselbständigkeit in dieser Angelegenheit zurück, möchte jedoch aus der Anfrage der Abgeordneten ihre Schlussfolgerungen ziehen und angemessene Maßnahmen ergreifen. In Abstimmung mit der EACI werden der Internationale Europäische Bauverband (FIEC), assoziiertes Mitglied des Enterprise Europe Network, und dessen Sozialpartner eingeladen, entweder auf Fortbildungsveranstaltungen für Personal des Netzwerks oder auf dessen Jahreskonferenz ihre Standpunkte zur Entsendung von Beschäftigten und zur grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen darzulegen. Auf diese Weise ist eine wirkungsvolle Sensibilisierung für dieses Thema zu erzielen.
Darüber hinaus ist sich die Kommission des besorgniserregenden Problems der verschleierten Beschäftigung oder Scheinselbständigkeit bewusst. Sie erwähnt dies beispielsweise explizit in ihrem Grünbuch „Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ . Dort wird unter anderem angeführt, dass diese illegale Praxis sich zivil- oder handelsrechtlicher Vereinbarungen bedienen kann.
Die Kommission möchte die Abgeordneten jedoch darauf hinweisen, dass das Problem der Scheinselbständigkeit mit dem Ziel, nationale Gesetze zu umgehen, und die damit zusammenhängende korrekte Anwendung und Durchsetzung der betreffenden Rechtsvorschriften in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) schließlich hat laut der Verordnung Nr. 1073/1999 und dem Beschluss der Kommission 1999/352/EG, EGKS, Euratom die Aufgabe, die finanziellen Interessen der Europäischen Union zu schützen. Für den von den Abgeordneten vorgebrachten Sachverhalt ist OLAF nicht zuständig.

Gestern Abend im IG BCE Bildungszentrum in Kagel

Unmittelbar von der Plenarsitzung in Straßburg habe ich mich auf den Weg nach Berlin gemacht. Im Bildungszentrum der IG BCE in der Nähe von Berlin fand bereits seit Anfang der Woche ein Seminar für junge GewerkschafterInnen zum Thema Europa statt. Nachdem die Struktur und Rahmenbedingungen europäischer Politik vermittelt waren, die jungen KollegInnen ihre Vorstellungen zu einem sozialen Europa erarbeitet hatten, war das Kamingespräch mit mir als Europaabgeordneten teil der praktischen Arbeit in Europa. Ich erzählte über meinen Alltag, die aktuell behandelnden Berichte und gab einen Ausblick über anstehende sozial- und beschäftigungspolitische Themenschwerpunkte.


Im Anschluss daran hatte ich noch Gelegenheit mich bei einem Glas Wein mit KollegInnen, die in der Bildungseinrichtung an einem Seminar für Betriebsratsvorsitzende und deren StellvertreterInnen teilnahmen, auszutauschen.

"Erfolg auf halber Strecke" Rat verwässert Beschäftigungspolitische Leitlinien

Der Rat hat heute auf seiner Tagung in Luxemburg die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten bis 2014 angenommen. Wir hatten dabei die schwachen Vorschlägen der Kommission vom Kopf auf die Füße gestellt und haben gezeigt, wie unsere Vorstellungen aussehen, was gute Arbeit in einem sozialen Europa bedeutet. Und die belgische Präsidentschaft hatte durchaus auch ein offenes Ohr für unsere Forderungen des Europäischen Parlaments und das war mir als Schattenberichterstatterin der S&D Fraktion im Europäischen Parlament besonders wichtig.

Trotzdem hat der Rat unsere Vorschläge verwässert. Der Grundsatz des gleichen Lohns für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für gleiche Arbeit am gleichen Ort und das Ziel der Vollbeschäftigung wurde in die Leitlinien nicht mit aufgenommen. Anstatt Vollbeschäftigung spricht der Rat jetzt von einem hohen Grad an Beschäftigung. Ich finde, das ist Augenwischerei und geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei!

Wichtige Ziele zur Verbesserung der Beschäftigung von Jugendlichen, älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Migranten und anderen Gruppen sollten eigentlich nach dem Willen des Parlaments bereits bis zum Jahr 2014, und damit schneller als es dem Entwurf der Kommission entsprach, in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Aber auch hier hat der Rat den Korrekturstift angesetzt und sich selber sechs Jahre mehr Zeit bis 2020 gegeben.

Ich bin auch enttäuscht über das nicht übernommene Ziel, die Zahl der Langzeitarbeitslosen in der Europäischen Union bis 2014 um 10% zu senken. Ich kann nicht verstehen, dass der Rat hier die Menschen nicht unterstützt, die unsere Hilfe am Nötigsten haben. Auch das vom Parlament vorgeschlagene Mindesteinkommen über der Armutsgrenze war dem Rat wohl zu teuer.

Halbherzige Kompromisse und fehlende Unterstützung für die Schwachen in Europa sind die falschen Signale, die der Rat heute an alle Europäerinnen und Europäer gesendet hat.

1:0 für Mutter, Vater und Kind

Heute haben wir in Straßburg zur Verlängerung des Mutterschutzes in Europa abgestimmt, d.h. werdende Mütter und Wöchnerinnen werden in Europa künftig besser geschützt. Das Parlament hat mehrheitlich die Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation und der WHO ernst genommen und die Dauer des Mutterschutzes auf 20 Wochen festgelegt. Das sichert die Gesundheit der Mütter und auch die der Kinder. Ich bin für eine uneingeschränkte Verbesserung der sozialen Mindeststandards in Europa angetreten.

Eine Ausweitung des Mutterschutzes bedeutet für Europa einen echten sozialen Fortschritt. Ein besserer Arbeits- und Gesundheitsschutz ohne finanzielle Einbußen, verbesserter Kündigungsschutz und das Recht zur Rückkehr an den bisherigen Arbeitsplatz. Gerade Frauen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten profitieren besonders, da diese in der Regel kaum bis gar nicht von Sozialleistungen während bzw. nach der Schwangerschaft profitieren haben.

Der massive Widerstand der Arbeitgeberlobby gegen einen verbesserten Mutterschutz zeigt, dass wir in Europa dringend eine soziale Fortschrittsklausel benötigen. Dann können wir uns darauf verlassen, dass nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern auch die der Menschen in Europa ernst genommen werden.

Das Beispiel der Mutterschutzrichtlinie zeige deutlich, dass wir in Zukunft europäische Gesetzesvorschläge auf deren soziale Folgen hin überprüfen. Vermutlich wird von den Weltuntergangsszenarien und Kostenbefürchtungen genau so viel übrig bleiben wie in der Diskussion um das Anti-Diskriminierungsgesetz. Für Deutschland sehe ich kostenneutrale Möglichkeiten der nationalen Umsetzung.

Leider gab es auch andere Stimmen die meinten, dass diese Entscheidung die Arbeitsmarktchancen von Frauen senken werde. Die Arbeitsmarktchancen der Frauen erhöht man nicht durch geringere Schutzfristen, sondern durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das bedeutet unter anderem kostenlose bedarfsgerechte Kinderbetreuung, angemessene Arbeitszeitmodelle und Ganztagesschulen.

Jetzt beginnen wir mit den Verhandlungen mit dem Rat, dann können wir im Parlament in die zweite Lesung gehen. Hier sehe ich als denkbare Kompromisslinie die bisherige Position des Sozial- und Beschäftigungsausschusses im Europaparlament, an die ich mich auch in der Abstimmung gehalten habe.

Eine Abschwächung des geltenden Verbraucherrechts? Nicht mit uns Widerstand gegen vollständige Harmonisierung des europäischen Verbraucherschutze

Die Beratungen zum umstrittenen Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament über die Rechte der Verbraucher sind im vollen Gange. Heute läuft die Frist für Änderungsanträge zur Richtlinie aus. Die sozialdemokratische Fraktion steht geschlossen zu ihrem Vorschlag, für die Verbraucherrechte-Richtlinie das Prinzip der Mindestharmonisierung zu fordern.

Eine Vollharmonisierung wie sie die Europäische Kommission vorschlägt, aber auch der Entwurf des konservativen Berichterstatters, der eine gezielte Harmonisierung vorsieht, ist im Verbraucherrecht nicht sinnvoll. Beides würde erheblichen Schaden anrichten. Die tatsächliche Tragweite der Verschlechterungen für den Verbraucherschutz ist kaum abzuschätzen.

Wir können es nicht verantworten, dass den Mitgliedstaaten Regelungskompetenzen entzogen werden und damit weiterreichende Verbraucherschutzregeln in den Mitgliedstaaten sogar gesenkt werden müssten. Wir müssten in Deutschland auf viele und schwer erkämpfte Verbraucherrechte verzichten.

Die Bürgerinnen und Bürgern sowie die Verbraucherschutzorganisationen müssen die Möglichkeit haben, schnell und unkompliziert auf neu aufkommende Probleme zu reagieren. Der europäische Binnenmarkt muss flexibel bleiben. In den kommenden Verhandlungen werden die europäischen Sozialdemokraten genau darauf achten, dass es den Konservativen nicht gelingt den Verbraucherschutz durch ihre Änderungsvorschläge aufzuweichen.

Hintergrund:

Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie soll die bisherigen Richtlinien zu Haustürgeschäften, Vertragsklauseln, Fernabsatz und Verbrauchsgüterkauf zusammenfassen und die derzeitigen unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedsstaaten im Verbraucherrecht reformieren. Die Abstimmung im Binnenmarktausschuss ist für Anfang Dezember dieses Jahres angesetzt.

Heute wieder Anti-AKW Spaziergang in LU

Beginn: 18 Uhr am Lichttor vor dem Rathaus
Die großen Demos finden in Berlin (gegen AKW-Laufzeitverlängerungen) und in Stuttgart (gegen Stuttgart 21) statt. Die Stimmung im Land geben aber gerade die vielen Solidaritäts-"Schwabenstreiche" bzw. eben die Montags-Anti-AKW-Spaziergänge wieder. In zehn rheinland-pfälzischen Städten gehen die Menschen wöchentlich gegen das "Energiekonzept" der Bundesregierung auf die Straße; Ludwigshafen war die dritte, zuletzt kam Neustadt an der Weinstraße hinzu.

Unverdrossen werden sich die Ludwigshafener auch am heutigen Montag, dem 18. Oktober ab 18 Uhr, vor dem Rathaus versammeln und ihren Protest "spazierend" vor die örtlichen Büros der Berliner Koalitionsparteien tragen. Die Zahl der aufrufenden Organisationen wächst weiter.

Europäische Kulturhauptstadt Mannheim 2020

Donnerstag 21. Oktober 2010
19.00 Uhr, Bürgermeister-Reichert-Haus, Ludwigshafen

Mit einer Veranstaltung unter dem Motto "Kultureller Aufbruch in der Metropolregion Rhein-Neckar" unterstützt die SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar in Zusammenarbeit mit dem SPD-Unterbezirk Vorderpfalz die Bewerbung der Stadt Mannheim als "Europäische Kulturhauptstadt 2020".

Die Ludwigshafener Stadträtin Eleonore Hefner, die auch Mitglied der SPD-Fraktion in der Metropolregion und Geschäftsführerin des Vereins Kultur Rhein-Neckar e.V. ist, hat die Organisation dieser Veranstaltung übernommen.

Unterstützt wird sie dabei von der Mannheimer Landtagsabgeordneten Helen Heberer und dem Neckarsteinacher Bürgermeister Eberhard Petri; eine Aktion also, die von Vertretern aus den den Bereichen der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, die gemeinsam die Metropolregion Rhein-Neckar bilden.

Jubilarehrung der IG Metall Kaiserslautern

Heute Abend nahm ich an der Jubilarehrung der Kaiserslauterer Gewerkschaft teil Der 1. Bevollmächtigte Michael Detjen hatte mich eingeladen, ein Grußwort an die Jubilare zu richten. Bevor dann Regina Görner, Mitglied des Hauptvorstandes der IG Metall die Festrede hielt.

Im Anschluss an die Ehrungen ergab sich beim Essen und dem gemütlichen Umtrunk Gespräche und Austausch mit viele KollegInnen, die ich aus meiner gewerkschaftlichen und politischen Arbeit in der Westpfalz kenne. Das eine oder andere brennende Thema wurde angesprochen und ich werde in den kommenden Wochen weiter am Ball bleiben.

Mutterschutzrichtlinie im Europaparlament

Am kommenden Montag um 17 Uhr wird das Europaparlament über den sog. Estrela-Bericht zum Mutterschutz abstimmen. Der DGB hat sich bereits im Jahr 2000 maßgeblich an der Revision der ILO-Konvention zum Mutterschutz beteiligt und begrüßt daher ausdrücklich den Vorstoß der EU-Kommission, das europäische Recht an die ILO-Konvention anzugleichen und den Mutterschutzurlaub von 14 auf 18 Wochen zu erhöhen. Der DGB spricht sich zudem dafür aus, dass das Entgelt in dieser Zeit zu 100% fortgezahlt wird. Kritisch sehen wir jedoch die Vermischung von Mutterschutz und Elternurlaub. Daher wird die Einführung von Vaterschaftsmonaten beim Mutterschutz abgelehnt.

Es wäre fatal, wenn der gesamte Kommissionsvorschlag zurückgewiesen wird. Damit würde sich die Abgeordneten gegen einen verbesserten Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Mutter und das ungeborene bzw. neu geborene Leben aussprechen. Eine Ausweitung des Mutterschutzes bei voller Entgeltfortzahlung würde einen echten sozialen Fortschritt in Europa darstellen.

Gerne wird von den Arbeitgebern das Argument herangezogen, dass eine Verlängerung des Mutterschutzes die Einstellungsvoraussetzungen von Frauen verschlechtern würde. In Deutschland zahlen jedoch alle Arbeitgeber, ob sie nun Frauen beschäftigen, oder nicht, seit 2006 in einen gemeinsamen Fonds ein. Während der 14 Wochen Mutterschutz erhält eine berufstätige Frau 13 Euro Mutterschaftsgeld pro Tag von der Krankenkasse. Die verbleibende Differenz zum Nettolohn der drei Monate vor ihrer Schwangerschaft zahlt nicht direkt ihr Arbeitgeber, sondern wird aus dem Fonds bezahlt. So gesehen wäre das kein Argument gegen einen verlängerten Mutterschutz, da der Arbeitgeber den Umlagebeitrag auch für einen männlichen Arbeitnehmer zu entrichten hätte.

Auch eine bloße Zusammenrechnung des um vier Wochen verlängerten Mutterschutzes mit dem Anspruch auf Elternzeit in Deutschland wird nach unserer Auffassung die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht verschlechtern. Eine derartig verkürzte Diskussion verkennt die wahren Hintergründe für die noch immer vorhandene Ungleichbehandlung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt. Zudem sollte die Diskussion um eine evtl. Kompensation der verlängerten Mutterschutzzeiten mit der Elternzeit der nationalen Umsetzungsdebatte überlassen bleiben.

Zudem darf nicht vergessen werden, dass in Deutschland eine Frau während des Mutterschutzes 100% des letzen Entgeltes erhält, während es in der Elternzeit lediglich maximal 67% beträgt.

In der Debatte wird auch immer wieder das Arbeitsverbot durch den Mutterschutz hervorgehoben. Auch wir als DGB sehen diesen Punkt kritisch. Jedoch betrifft er nicht die Debatte im EP. In Deutschland ist der Mutterschutz auf 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt verteilt. Auf ausdrücklichen Wunsch der Arbeitnehmerin kann auf die 6 Wochen vor der Geburt verzichtet werden, so dass lediglich die 8 Wochen nach der Geburt obligatorisch sind. Im Vorschlag der EU-Kommission sowie den Berichten der beteiligten Ausschüsse soll die obligatorische Zeit auf 6 Wochen begrenzt werden. Die 6 Wochen sind durchaus medizinisch als Mindestmaß begründet.

Ich werde mich in meinem Redebeitrag am kommenden Montag und in der Abstimmung am kommenden Mittwoch entsprechenden dieser Argumente, denen wir auch als europäische Sozialdemokraten im mitberatenden Sozial- und Beschäftigungsausschuss folgen, anschließen. Auch die ASF hat sich auf ihrer diesjährigen Bundeskonferenz für einen verlängerten Anspruch auf Mutterschutz ausgesprochen und begrüßt den Kommissionsvorschlag ausdrücklich. Das Gleiche gilt im Übrigen für die SPD-Bundestagsfraktion, die sich ebenfalls in einem Fraktionsbeschluss für einen verlängerten Mutterschutz ausspricht.

Ich bin für eine Verlängerung des Mutterschutzes auf 18 Wochen bei 100% Fortzahlung des letzten Entgeltes!

EU-Haushalt 2011

Debatte Dienstag, 19.10.2010 ab 16.00 Uhr.
Abstimmung Mittwoch, 20.10.2010 ab 12.30 Uhr.

Hintergrund:
Zum ersten Mal wird das Europäische Parlament auf Grundlage des Lissabon-Vertrags über den EU-Haushalt entscheiden. Das heißt, dass es keine einzige Budget-Linie mehr geben wird, der die Europaabgeordneten nicht zustimmen müssen. Grundlage für die Abstimmung des Haushaltsausschusses war der vom Rat vorliegende Vorschlag zum Hauhalt 2011. Obwohl der Rat die von der Kommission vorgeschlagenen Verpflichtungsermächtigungen (VE) um 787 Mio. Euro und die Zahlungsermächtigungen (ZE) um fast 3,7 Mrd. Euro gekürzt hat, haben sieben Mitgliedstaaten der Ratsposition nicht zugestimmt.

EP-Position:
Grundsätzlich wird das Europäische Parlament fast alle Haushaltszeilen, die der Rat gekürzt hatte, wieder auf den Haushaltsentwurf der Kommission aufstocken (VE 142,6 Mrd. EUR, ZE 130,1 Mrd. EUR). Bei den Schwerpunkten des Parlamentes, werden die Abgeordneten bei den Haushaltszeilen, die für das Parlament prioritär sind, sogar über den Haushaltsentwurf der Kommission hinausgehen. (z.B. LebensLanges Lernen + 18 Mio. Euro, Jugend in Aktion +3 Mio. Euro). Um diese Schwerpunkte finanzieren zu können, will das Parlament Haushaltszeilen reduzieren, auf die der Rat besonderen Wert legt (z.B. ITER (sich in Bau befindlicher Versuchs-Kernfusionsreaktor) - 47 Mio. Euro). In der Kategorie 4 'Die EU als globaler Partner' werden Kürzungen auf GASP-Haushaltszeilen vorgenommen oder auf Zeilen, die erst kürzlich durch neue Rechtsgrundlagen geschaffen worden sind (z.B. BAM= Banana Accompanying Measures). Einerseits können so Haushaltszeilen im Entwicklungsbereich budgetär gestärkt werden. Andererseits bleibt das EP seiner Argumentation treu, dass neue Aufgaben nur mit neuem Geld finanziert werden und Mittel nicht einfach aus bestehenden Haushaltszeilen entnommen werden sollen. Mit diesem Ansatz hält sich das EP an die Vorgaben der jetzigen Mittelfristigen Finanzplanung. Aber durch die Kürzungen wird der Rat gezwungen, in Verhandlungen zu treten.

SPD-Position:
Die S&D-Fraktion wird erneut Änderungsanträge einbringen, die sozialdemokratische Prioritäten widerspiegeln. So soll EURES (europäisches Portal zur beruflichen Mobilität) mit 1 Mio. Euro aufgestockt werden, das Programm LebensLanges Lernen weiter gestärkt und auch im Umweltforschungsbereich mehr Mittel zur Verfügung stehen. Erneut wird auch ein Änderungsantrag zur Abstimmung kommen, der eine Haushaltslinie für Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer einfügt. Dieser Antrag wurde im Haushaltsausschuss mit einer konservativ-liberalen Mehrheit abgelehnt. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möchten prinzipiell den investiven Charakter des Europäischen Haushalts unterstreichen, der nicht mit einem konsumtiven nationalen Haushalt verglichen werden kann. Gerade europäische Mittel haben mit als Motor gedient, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden.

Bekämpfung von Zahlungsverzug

Debatte voraussichtlich Dienstag, 19.10.2010 ca. 21.00 Uhr.
Abstimmung Mittwoch, 20.10.2010 ab 12.30 Uhr.

Hintergrund:
Ergebnis der Trilog-Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission vom 13. September 2010: Eine Mehrheit der Regierungen ist im Wesentlichen den Hauptforderungen des federführenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gefolgt. Eckpunkte des Kompromisstextes: Erstmals sind Rechnungen grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Für öffentliche Auftraggeber gilt in Ausnahmefällen eine Obergrenze von 60 Tagen. Private Unternehmen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen längere Fristen als 60 Tage vereinbaren. Bei verspäteter Zahlung wird ein Verzugszins von acht Prozent über dem Basiszinssatz fällig. Die Neufassung der Richtlinie gibt eine Mindestharmonisierung vor. Mitgliedstaaten dürfen selbstverständlich striktere Regelungen beibehalten bzw. einführen.

SPD-Position:
Nach komplizierten Verhandlungen im Parlament, mit Ministerrat und Kommission sowie mit Wirtschafts- und Kommunalvertretern ist ein großer Erfolg im Kampf gegen Zahlungsverzug gelungen. Wichtige SPD-Forderungen, wie die Möglichkeit, öffentlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens eine längere Zahlungsfrist einzuräumen, konnten durchgesetzt werden. Die überarbeitete Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug wird künftig besser verhindern können, dass kleine und mittelständische Unternehmen unverschuldet auf Grund von verspäteten Zahlungen in Liquiditätsprobleme geraten. Die Richtlinie geht einen neuen Weg, der strikte Fristen, höhere Zinszahlungen im Verzugsfall und positive Anreize zur pünktlichen Zahlung miteinander verbindet und eine faire Balance zwischen den Regelungen für öffentliche und private Auftraggeber findet. Das Trilog-Ergebnis wird von einer breiten Mehrheit des Parlaments unterstützt. Jetzt kommt es auf eine rasche Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten an.

Rahmenabkommen zw. Europaparlament + Kommission

Debatte Montag, 18.10.2010 ab 17.00 Uhr.
Abstimmung Mittwoch, 20.10.2010, ab 12.30 Uhr.

Hintergrund:
In Übereinstimmung mit den neuen Befugnissen durch den Vertrag von Lissabon haben das Europäische Parlament und die Kommission ein neues Rahmenabkommen ausgehandelt, das die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen regelt.

Position des Europaparlaments:
In seinem Bericht nimmt der konstitutionelle Ausschuss in den folgenden Kernbereichen Änderungen in der Vereinbarung vor:
1. Prinzip der gleichberechtigten Behandlung von Rat und Parlament durch die Kommission (z.B. Zugang zu Sitzungen, gleicher Informationsfluss, insb. in Gesetzgebungs- und Haushaltsfragen);
2. Legislative Initiativberichte des Europäischen Parlaments (KOM muss grundsätzlich binnen eines Jahres auf einen Initiativbericht des Parlaments mit einem Legislativvorschlag reagieren bzw. den Vorschlag in das jährliche Arbeitsprogramm aufnehmen oder offiziell Stellung nehmen, warum sie nicht reagieren will);
3. Verbesserte und frühzeitige Information des Parlaments über wichtige Legislativakte (z.B. frühzeitige Information, intensiver Dialog über das jährliche Arbeitsprogramm);
4. Umfassende Einbeziehung des Parlaments in internationale Verhandlungen (insbesondere in Handelsfragen);
5. Verbesserung der politischen Verantwortung der Kommission (betrifft z.B. mangelndes Vertrauen seitens des Parlaments gegenüber eines KOM-Mitglieds, die unverzügliche Konsultation des Parlaments bei Änderungen des Verhaltenskodex für die Mitglieder der KOM sowie die Aufwertung der Fragestunde mit der KOM);
6. Fragen im Zusammenhang mit einer besseren Rechtssetzung (betrifft z.B. Folgeabschätzung von Rechtsetzungsvorschlägen, Verbesserung der Qualität der Rechtsetzung –Verbesserung der Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts).

SPD-Position:
Nachdem der Lissaboner Vertrag die Rechte des Europäischen Parlaments wesentlich gestärkt hat, wird auch die neue Rahmenvereinbarung mit der Kommission die Position des Parlaments im Institutionengefüge verbessern.

im Europaparl: Europ. Auswärtiger Dienst

Die Debatte findet statt am Dienstag, 19.10.2010, ab 9.00 Uhr.
Die dazugehörige Abstimmung Mittwoch, 20.10.2010 ab 12.30 Uhr

Nachdem im Sommer das Europäische Parlament seine Stellungnahme zur Ratsverordnung über die Organisationsstruktur und Arbeitsweise des EAD im Plenum angenommen hat, muss das Plenum jetzt noch über die beiden notwendigen Anpassungen des Personalstatus (Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaft und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft) und der Haushaltsordnung (Finanzierung, Haushaltskontrolle und Entlastung) abstimmen.

Verfahren:
Während Anfang der Woche zur Haushaltsordnung der Einigung zwischen Parlament, EU-Ministerrat und Kommission erzielt wurde, steht am Donnerstag, 14. Oktober eine abschließende Trilogverhandlung zwischen dem Berichterstatter Bernhard Rapkay und Vertretern aus dem Ministerrat und der Kommission aus, bei der aller Voraussicht nach eine Einigung zur Anpassung des Personalverordnung gefunden wird. Das Ergebnis dieser Einigung soll dann am Montag, 18. Oktober in einer außerordentlichen Sitzung dem federführenden Rechtssausschuss zur Abstimmung vorgelegt werden, bevor in derselben Woche noch das Plenum darüber entscheiden muss. Dieser Zeitplan würde es erlauben, dass der EAD zum 1. Dezember 2010, ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, seine Arbeit offiziell aufnehmen kann.

Wesentliche Eckpunkte der Anpassung zur Personalverordnung:
Hauptforderung des Europäischen Parlaments ist es, dass bei der Einrichtung des EAD der Gemeinschaftsmethode ausreichend Rechnung getragen wird. Daher muss auch in Fragen der Personalrekrutierung –mindestens 60% permanente EU-Beamte und 33% Mitarbeiter aus den Mitgliedstaaten – sichergestellt sein, dass der EAD ein einheitlicher Dienst ist, in dem das gesamte Personal loyal zu den Zielen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht. In den vorangegangenen Wochen konnte der Berichterstatter in informellen Verhandlungen mit dem Rat in diesen Punkten wichtige Erfolge für das Parlament erzielen. So entfällt beispielsweise der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, wonach die zeitlich befristeten und aus den Mitgliedstaaten entsandten Mitarbeiter die Zustimmung ihrer nationalen Behörden bedurften, wenn sie eine Verlängerung ihrer Tätigkeit innerhalb des EAD beantragen. Denn diese Regelung hätte offensichtlich zu einem Loyalitätskonflikt geführt. Stattdessen soll vereinbart werden, dass über den Verlängerungsantrag die Hohe Beauftragte zu entscheiden hat. Darüber hinaus wird sowohl die geographische als auch die geschlechtergerechte Ausgewogenheit als verbindliches Prinzip im Statut vorgeschrieben sein. Eine Quotenregelung nach Mitgliedsländern ist allerdings auch weiterhin nicht vorgesehen (Lediglich in der Stellungnahme vom Auswärtigen Ausschuss enthalten). 2013 muss die Hohe Beauftragte aber Rat und Parlament eine umfassende Analyse zur Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes vorlegen, die auch die Umsetzung der geographischen und geschlechtergerechten Ausgewogenheit beleuchtet.

SPD-Position:
Für die SPD-Europaabgeordneten ist die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes wesentlicher Baustein einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Mit dem EAD wird ein in der Geschichte der Europäischen Union neuartiger Dienst im Dienste der EU-Institutionen – Europäisches Parlament, Rat und Kommission – geschaffen. Um sicherzustellen, dass der EAD seine Aufgaben effizient und im Sinne einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wahrnehmen kann, müssen bei der Personalrekrutierung folgende zwei Grundsätze gelten: 1. das gesamte Personal ist gegenüber der Hohen Beauftragten verantwortlich und nicht Diener zweier Herren; 2. Auswahl der bestqualifizierten Mitarbeiter mit dem langfristigen Ziel einer geographischen und geschlechtergerechten Ausgewogenheit.

EU-Finanztransaktionssteuer ist machbar

In einem Workshop, indem unter anderem der Vorsitzende der europäischen Sozialdemokraten, Poul Nyrup Rasmussen, der belgischen Finanzminister Didier Reynders sowie Vertreter von Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen teilnahmen, wurde kürzlich das Thema einer Finanztransaktionssteuer in Angriff genommen. Ich bin der Meinung, dass eine europäische Finanztransaktionssteuer machbar ist und nun der richtige Moment für die Umsetzung gekommen ist.

Die Öffentlichkeit darf sich nicht länger mit Lippenbekenntnissen abspeisen lassen. Immer wieder signalisieren die EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung zu einer globalen Transaktionssteuer, wohl wissend dass ein solcher Vorschlag derzeit international blockiert wird. Es ärgert mich, dass die Mitgliedstaaten anfangen zu mauern, sobald eine europäische Transaktionssteuer zum Schwur kommt.

Rasmussen betonte, dass eine Steuer in Höhe von 0,05% keine Investoren abschrecke. Die EU-Kommission hätte es jedoch seit Monaten versäumt, entsprechende Machbarkeitsstudien zu erstellen. Statt in der Sache zu arbeiten würden nach immer neue Vorwände gegen die Steuer gesucht.

Reynders bescheinigte den Europaabgeordneten, dass sie bei der Besteuerung von Finanztransaktionen progressiver seien, als die Vertreter der Mitgliedstaaten. Dennoch wolle die belgische Ratspräsidentschaft das Thema im Rat weiter forcieren und auch auf dem nächsten G20 Gipfel zur Sprache bringen. Darüber hinaus sei zu überlegen, ob die Einkünfte einer Transaktionssteuer nicht direkt dem EU-Haushalt zufließen oder zumindest mit Zustimmung der EU ausgegeben werden sollten.

Sony Kapoor, Geschäftsführer des Think Tanks Re-Define, hob hervor, dass eine Finanztransaktionssteuer einen wertvollen Beitrag zur Bändigung der aus dem Ruder gelaufenen Finanzmärkte leisten könne. Eine Flucht von Finanzinvestoren sei nicht zu erwarten. Neue Transaktionsregister böten eine gute Grundlage zur Erhebung der Steuer. Selbst im Alleingang könnten einzelne EU-Mitgliedstaaten die Steuer einführen. Kapoor wies gleichzeitig darauf hin, dass Bankenabgaben und die Besteuerung von Gewinnen im Finanzsektor eine Transaktionssteuer zwar ergänzen, sie aber nicht ersetzen können.

Jubilarehrung der IG BCE Ludwigshafen

Fast 1100 KollegInnen ehrt heute die Ludwigshafener IG BCE für 30, 50, 60 und 80 Jahre Mitgliedschaft in ihrer Gewerkschaft. Selbstverständlich, dass ich als DGB-Virsitzende das Dankeschön und die Glückwünsche der KollegInnen.

Besuch der Gleichstellungsstelle des Rhein-Pfalz-Kreises

Letzten Donnerstag hat mich eine Gruppe des Rhein-Pfalz-Kreises im Rahmen einer Frauenfahrt nach Brüssel besucht. Ich freute mich riesig über die zahlreichen Teilnehmerinnen. Nachdem ich der Gruppe meinen Arbeitsalltag als Europaabgeordnete geschildert habe, debattierten wir gemeinsam über die Gleichstellung von Frauen im Beruf. Die Gruppe hat mir sehr interessante Anregungen für meine Tätigkeit als Politikerin gegeben.Es war ein gelungener Besuch!

Bürgersprechstunde in Kaiserslautern

Zur heutigen Bürgersprechstunde in Kaiserslautern sind überwiegend Schülerinnen und Schüler gekommen. Ich habe mich sehr gefreut, dass sich junge Menschen so für Politik interessieren. In einer angenehmen Runde haben wir zwei Stunden diskutiert und viele Themen, nicht nur europäische, angesprochen.

,,Keine Gewalt“ - Europäisches Parlament verurteilt Ausschreitungen in Belgrad

Ich übe heftige Kritik an den gestrigen Überfällen von nationalistischen und rechtsextremen Randalierern in Belgrad. Dieser Gewaltausbruch ist aufs Schärfste zu verurteilen. Es ist beschämend, dass es im 21. Jahrhundert in Europa auf Demonstrationen von Minderheiten zu solchen Gewaltszenen kommt und wir die Demonstranten mit Polizeigewalt schützen müssen.

Ich bin Mitglied der Serbiendelegation und war letzte Woche mit einer Delegation des Europäischen Parlaments in Belgrad, um mir ein Bild über die Fortschritte Serbiens in Richtung EU zu machen. Dort traf ich auch eine Abordnung der sozialdemokratischen Regierungspartei DS. Die Gespräche in Serbien waren sehr positiv. Der Weg Serbiens in die Europäische Union wird von der DS energisch verfolgt. Das gilt insbesondere auch für Umsetzung und Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Als Repräsentant der Europäischen Union sprach der Chef der EU-Delegation, Vincent Degert, zu den Teilnehmern. Der Minister für Minderheitenrechte Svetozar Čiplić, ebenfalls Sozialdemokrat wie Tadic, nahm als Repräsentant der serbischen Regierung an der Demonstration teil. Das Gebäude der sozialdemokratischen Regierungspartei wurde durch die Randale verwüstet. Nachdem die Parade letztes Jahr aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt wurde, ist Serbien von der EU für die Nichtausrichtung kritisiert worden.

Trotz der traurigen Ereignisse gestern, bin ich überzeugt, dass Boris Tadic und die DS alles tun werden, um die freie Meinungsäußerung und die Grundwerte der Europäischen Union in Serbien weiterhin zu etablieren und zu verteidigen.

Hintergrund: Nach Angaben von unabhängigen Beobachtern haben ungefähr 1000 Menschen an der Demonstration teilgenommen. Nach der Eskalation wurden die Teilnehmer aus Sicherheitsgründen mit Kleinbussen unter Polizeischutz nach Hause gefahren. Es gab über 200 Festnahmen und 140 Verletzte. Darunter 124 Polizisten, die den Marsch beschützt hatten und von den Randalierern angegriffen wurden.

Ludwigshafen: Anti-Atom-Spaziergang wird fortgesetzt

Der Anti-Atom-Spaziergang wird am Montag, 11. Oktober 2010, 18 Uhr, fortgesetzt. Erneut rufen der SPD Unterbezirk Vorderpfalz, die Grünen, BUND e.V. und Verdi gemeinsam zur Anti-AKW-Demo auf. Treffpunkt ist am Lichttor vor dem Ludwighafener Rathaus, danach folgt ein etwa 30-Minütiger Spaziergang durch die Ludwigshafener City zu einer der schwarz-gelben Geschäftsstellen.

Imagine - eines meiner Lieblingslieder

Heute wäre John Lennon 70 Jahre alt geworden. Eines aus meiner Sicht seiner bedeutendsten Lieder ist Imagine, in dem er seine Vision von einer Gesellschaft frei von Götterglaube, Nationalismus und Privateigentum ausdrückt. Zugleich ist der Song ein Aufruf für den Frieden und gilt als eine Hymne der Friedensbewegung.

Der Song ist nicht nur einfach so ein Klassiker der Popmusik. Es ist sehr aussagekräftig und hat nach so vielen Jahrzehnten nichts an Bedeutung verloren.
Der Text ist es wert, dass man ihn intensiv liest:

Imagine there's no heaven
It's easy if you try
No hell below us
Above us only sky
Imagine all the people
Living for today...

Imagine there's no countries
It isn't hard to do
Nothing to kill or die for
And no religion too
Imagine all the people
Living life in peace...

You may say I'm a dreamer
But I'm not the only one
I hope someday you'll join us
And the world will be as one

Imagine no possessions
I wonder if you can
No need for greed or hunger
A brotherhood of man
Imagine all the people
Sharing all the world...

You may say I'm a dreamer
But I'm not the only one
I hope someday you'll join us
And the world will live as one

Steinkohlefoerderung: Bundesregierung verschlaeft deutsche Interessen in Bruessel

Die Bundesregierung hat es verschlafen, auf EU-Ebene eine
Folgegenehmigung ab 2011 fuer den vereinbarten Anpassungsprozess im deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2018 zu erwirken. Folgen des aktuellen Kommissionsvorschlags, die
Steinkohleförderung bereits 2014 auslaufen zu lassen, waeren betriebsbedingte Kuendigungen fuer mehrere tausend Bergleute sowie erhebliche Arbeitsplatzverluste in der Zulieferwirtschaft. Der Finanzierungsfahrplan der RAG-Stiftung fuer die Ewigkeitslasten waere gefaehrdet. Das koennen und wollen wir nicht akzeptieren. Wir brauchen dringend eine Aenderung des Kommissionsvorschlags,
damit der in Deutschland vereinbarte sozialvertraegliche Prozess fuer den subventionierten Steinkohlenbergbau bis 2018 umgesetzt werden kann. Der zustaendige deutsche EU-Kommissar Oettinger fehlte bei den entscheidenden Abstimmungsprozessen in der Kommission. Angela Merkel laesst es zu, dass die Steinkohlevereinbarung aus dem Jahr 2007 von den eigenen Reihen ausgehoehlt wird. Wo andere EU-Laender ihre Interessen mittels Widerspruch klar verteidigen, legt ihr Wirtschaftsminister Rainer Bruederle auch zur Verwunderung mit der Sache befasster EU-Kommissare lediglich einen Pruefvorbehalt ein und sitzt als Hauptbetroffener das Thema aus. Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerin sprechen nicht mit einer Stimme. Das schadet unserem Land und macht uns unglaubwürdig. Jetzt meldet sich Oettinger zu Wort: "Ich schlage vor, diese Revision in den naechsten Wochen schnell vorzuziehen und den Ausstieg 2018 zu bekraeftigen. Das wuerde auch die Skeptiker bekräftigen, dass keine weitere Verlaengerung beantragt wird." Ehrlicher waere gewesen, direkt von einem Verzicht auf die Revisionsklausel zu sprechen. Denn eine echte ergebnisoffene Prüfung erfordert fundierte Gutachten und ausreichend Zeit. Das ist kein Vorziehen, das ist eine Verabschiedung von der angesichts der Lage auf den Weltrohstoffmaerkten eigentlich so wichtigen Revision. Am Ende werden die Betroffenen vermutlich sogar darauf eingehen, um schlimmeres Uebel abzuwenden. Denn letztlich wird es darum gehen, die Sozialvertraeglichkeit eines Auslaufpfads bis 2018 zu wahren und die Finanzierungsbasis von RAG-Stiftung und der heutigen Evonik Industries AG nicht zu gefährden.nDen leichtsinnigen Umgang von Bundesregierung und Energiekommissar Oettinger mit dem Steinkohlekompromiss von 2007 verurteilen wir aufs Schaerfste. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie endlich handelt. Sie muss innerhalb ihres Kabinetts zuegig fuer eine einheitliche Linie sorgen und auf EU-Ebene mit allen Mitteln gegen eine vorzeitige Beendigung der Steinkohlebeihilfen vorgehen.

Tag der menschenwürdigen Arbeit

Am dritten Welttag der menschenwürdigen Arbeit, dem 7. Oktober 2010, stellt die Vorsitzende der DGB Region Vorder- und Südpfalz Jutta Steinruck fest:

„Am heutigen Tag demonstrieren auf der ganzen Welt Gewerkschaften auf Straßen und Plätzen und fordern von ihren Regierungen und Parlamenten neue Initiativen für mehr und bessere Arbeit. Für die Arbeitnehmerorganisationen ist menschenwürdige Arbeit kein abstrakter Begriff. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen immer noch einen hohen Preis für die Krise der Weltwirtschaft, während die Banken und der Finanzsektor wieder zur Tagesordnung übergehen. Es ist völlig inakzeptabel, dass wichtige öffentliche Dienstleistungen sowie die Entwicklungshilfe im Rahmen der Konsolidierung öffentlicher Finanzen verringert werden sollen“.

Die Gewerkschaften in der DGB Region Vorder- und Südpfalz teilen einhellig die Forderungen des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) anlässlich des Welttages der menschenwürdigen Arbeit:

- Wachstum und menschenwürdige Arbeitsplätze - und nicht Austerität (Sparpolitik mittels radikaler Kürzungen) - sind unerlässlich für die Überwindung der Krise und die Beendigung der Armut.

- Gute öffentliche Dienstleistungen sind unerlässlich für ein menschenwürdiges Leben und dürfen nicht im Zuge der Haushaltskonsolidierung geopfert werden.

- Der Finanzsektor muss für den von ihm verursachten Schaden aufkommen und in den Dienst der Realwirtschaft und realer menschlicher Bedürfnisse gestellt werden

Der DGB in der Region Vorder- und Südpfalz schließt sich dem Appell der IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow an, die gute Arbeitsplätze und soziale Schutzmassnahmen in den Mittelpunkt rückt, um „die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, um bedürftige Familien zu unterstützen und das Fundament für nachhaltiges Wachstum und die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu schaffen.“

Jutta Steinruck, ergänzt: „Die Gleichung: Kürzungspolitik plus weniger Staat gleich nachhaltige Finanzpolitik kann nicht aufgehen. Der neuerdings als „Austeritätspolitik“ bezeichnete Sparkurs führt uns nicht weiter, sondern greift die sozialen Sicherungssysteme an. Denn immer mehr Menschen in Europa leben trotz Arbeit in Armut. Ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa sind heute in prekären Jobs beschäftigt, nur noch 70 Prozent arbeiten in einem sozial abgesicherten Vollzeitarbeitsverhältnis. Die rasante Ausweitung der prekären Beschäftigung ist eine soziale Zeitbombe, die schnellstens entschärft

werden muss. Deutschland ist dabei in Europa trauriger Vorreiter, wenn es um Auswüchse des Niedriglohnsektors geht. Inzwischen 22 Prozent der Beschäftigten - also rund 6,5 Millionen Menschen in Deutschland - arbeiten zu Niedriglöhnen. Der DGB wehrt sich gegen diese massive Entwertung von Arbeit, gegen die Zweiteilung der Arbeitswelt. Auch in der Region Vorder- und Südpfalz erfolgt der Zugang zum Arbeitsmarkt oft nur über ein Zeitarbeitsverhältnis.

Jutta Steinruck: „Die Arbeitslosigkeit und die gewachsene Armut in Europa müssen durch eine gemeinsame europäische Strategie bekämpft werden. Leider ist eine solche notwendige und europaweit zu koordinierende Politik für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu erkennen. „Europa 2020“, die von der EU-Kommission zu Anfang des Jahres vorgelegte „Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“, gibt Beschäftigungsquoten vor, ohne Standards für die Beschäftigungsverhältnisse festgelegt zu haben. Beispielsweise differenziert die EU-Politik bei dem Kernziel, bis ins Jahr 2020 europaweit 75 Prozent der Menschen zwischen 20 und 64 Jahren in Arbeit zu bringen, nicht zwischen unterschiedlicher Qualität von Arbeit. Aber Arbeit, die arm macht, darf nicht das Ziel einer europäischen Beschäftigungspolitik sein. Der DGB stehen für sozial abgesicherte Arbeit zu Existenz sichernden Löhnen. Wir wollen mehr Arbeitsplätze, aber auch eine bessere Arbeitsqualität. Deswegen müssen prekäre Beschäftigungsverhältnisse geächtet und mit gesetzgeberischen Mitteln zurückgedrängt werden“.

Finanztransaktionssteuer ohne Alternative

Sozialdemokraten fordern EU-Kommission zum Handeln auf

"Zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt es keine Alternative. Notfalls muss Europa in dieser Frage alleine handeln", erklärte der der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo BULLMANN. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hingegen lehnt eine europäische Initiative unter dem Verweis auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen ab. Eine Finanztransaktionssteuer sei nur global sinnvoll. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Kommissionsmitteilung zur Besteuerung des Finanzsektors hervor.

Die Haltung des Kommissars stößt im EU-Parlament auf Kritik. "Die EU-Kommission muss aufhören, sich hinter den G20-Staaten zu verstecken. Damit spielt sie nur der Finanzlobby in die Hände", stellte Udo BULLMANN verärgert fest. Der Finanzplatz Europa sei zu wichtig, als dass die Finanzwelt ihn auf Grund einer Steuer von 0,05 Prozent ignorieren könnte. "Statt einseitiger Spardiktate zu Lasten der Beschäftigten braucht Europa Spielraum für Zukunftsinvestitionen. Eine Finanztransaktionssteuer ist hier die richtige Antwort, denn sie beteiligt die Verursacher der Krise an den Kosten. Das wird von den Steuerzahlern zu Recht erwartet. Dem darf sich die EU-Kommission nicht länger verschließen."

Die Besteuerung von Transaktionen ist nach Ansicht des Sozialdemokraten auch ein wichtiges Instrument, um künftigen Krisen vorzubeugen. "Die Transaktionssteuer verteuert Spekulationen. Sie setzt insbesondere bei Finanzjongleuren an, die mit Hilfe von Computerprogrammen täglich Abermilliarden Euro um den Globus jagen", hob Udo BULLMANN hervor. Für Durchschnittsverbraucher falle die Steuer hingegen nicht ins Gewicht.

Darüber hinaus seien die Erträge einer Finanztransaktionssteuer um ein Vielfaches höher als bei einer ebenfalls von der Kommission diskutierten Steuer auf Gewinne und Gehälter (Finanzaktivitätssteuer). "Hieraus eine Entweder-oder-Frage machen zu wollen wäre jedoch grundlegend falsch", warnte Udo BULLMANN. Vielmehr müsse es um den intelligenten Einsatz beider Instrumente gehen.

Strengere Eigenkapitalregeln für Banken gefordert

Neue Vorschriften dürfen öffentlichen Bankensektor nicht benachteiligen

"Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass Banken für Krisenzeiten nicht ausreichend gewappnet sind", betonte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo BULLMANN. Die sozialdemokratische Fraktion setze sich daher für strengere Eigenkapitalvorschriften, antizyklische Kapitalpuffer sowie eine Obergrenze bei der Verschuldung von Banken ein. Ziel müsse sein, Rücklagen zu bilden, die dem jeweiligen Geschäftsrisiko angemessen sind.

Für die Forderung nach einer Verschärfung der bestehenden Kapitalvorschriften (Basel II) gibt es im EU-Parlament eine breite Mehrheit. Dies wurde heute bei der Abstimmung eines Initiativberichts deutlich. Die EU-Kommission hat angekündigt, bis März 2011 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu präsentieren. Auf internationaler Ebene gibt es bereits diesbezügliche Absprachen (Basel III).

"Die neuen Vorschriften dürfen jedoch nicht zu einer Benachteiligung des öffentlichen Bankensektors führen. Es wäre völlig unvernünftig, Finanzinstituten, deren Geschäftsmodelle sich in der Krise bewährt haben, Knüppel zwischen die Beine zu werfen", warnte Udo BULLMANN. Scharfe Kritik übte der Europaabgeordnete in diesem Zusammenhang an der deutschen Bundesregierung. Diese hatte im Rahmen internationaler Verhandlungen ohne Not die bewährte stille Einlage als Bestandteil des harten Eigenkapitals aufgegeben.

Die sozialdemokratische Fraktion fordert von der EU-Kommission nun zunächst eine umfassende Studie über die möglichen Auswirkungen von Basel III auf den Bankensektor sowie die Kreditvergabe. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass alle Beteiligten auf internationaler Ebene die neuen Regeln auch umsetzten.

Eine weitere Verschärfung der Eigenkapitalregeln über Basel III hinaus schließt der Sozialdemokrat nicht aus: "Anstatt Monopoly zu spielen, müssen sich Banken wieder auf ihr eigentliches Geschäft, nämlich die Kreditvergabe, konzentrieren. Eine weitere Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften und eine deutliche Begrenzung der Verschuldung sind in dieser Hinsicht hilfreich. Basel III ist daher sicher nicht das Ende der Fahnenstange."

Reisefreiheit für den Balkan

Nach der Aufhebung der Visumspflicht für die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegros und Serbiens im Dezember 2009 hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit den Bericht zur Aufhebung der Visumpflicht für Albanien und Bosnien Herzegowina angenommen. Damit unterstützt das Parlament ohne weitere Änderungen den im Mai vorgelegten Kommissionsvorschlag, so dass der Prozess reibungslos und zügig fortschreiten kann. Denn beide Länder haben in den vergangenen Monaten wichtige Fortschritte erzielt und erfüllen mittlerweile die für die Visabefreiung notwendigen Kriterien.

Das Kosovo bleibt allerdings weiterhin vom Prozess der Liberalisierung der Visabestimmungen ausgeschlossen, da unter den Mitgliedstaaten Uneinigkeit in Bezug auf die Anerkennung der Unabhängigkeit des Landes besteht.

Ich bin wirklich froh, dass StaatsbürgerInnen aus Albanien und Bosnien Herzegowina hoffentich bald ohne Visum in die EU einreisen können. Das ist ein wichtiges und überfälliges Signal für die Menschen in den Staaten des westlichen Balkans. Die Wiedervereinigung Deutschlands vor 20 Jahren bedeutete auch das Ende der Teilung des europäischen Kontinents und die Wiedervereinigung Europas. Dass die Menschen des westlichen Balkans ungehindert reisen können, ist Teil dieses Prozesses.

Fürmich steht auch fest, dass die BürgerInnen aus dem Kosovo nicht auf Dauer von der Reiseerleichterung ausgeschlossen werden dürfen. Eine solche Ungleichbehandlung reißt höchstens neue Gräben auf und ver­schärft Diskriminierungen. Das Kosovo darf den Anschluss an die Entwicklung der anderen Länder in der Region nicht verlieren. Es ist wichtig, dass die EU-Kommission, die Visumspflicht für den Kosovo unverzüglich aufhebt, sobald das Land alle festgelegten Zielvorgaben erfüllt, ohne dass die Verordnung erneut geändert werden muss. Die EU-Kommission soll außerdem einen Visa-Dialog mit dem Kosovo starten.

Hintergrund:
Der Kommissionsvorschlag sieht eine Änderung der sogenannten Positivliste vor, die festlegt, welche Staatsbürger für ihre Einreise in den Schengenraum keine Visa benötigen. Nachdem die Bürger Serbiens, Montenegros und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bereits seit Dezember 2009 von der Visumspflicht für die Schengen-Staaten befreit sind, sollen Albaner und Bosnier nun schnellst möglich folgen können. Bisher benötigen sie noch ein Visum, da ihre Länder die Bedingungen für die Aufnahme noch nicht erfüllt hatten. Der Kosovo soll weiterhin von der Visaliberalisierung ausgeschlossen bleiben. Die europäischen Justiz- und Innenminister entscheiden voraussichtlich am 8./9. November über den Kommissionsvorschlag.

"Menschenunwürdiger Aufschwung" Erschreckende Bilanz zum Welttag für menschenwürdige Arbeit

"Auch der Aufschwung in Deutschland beschert den Beschäftigten keine besseren Arbeitsplätze, denn die Betriebe mit zusätzlichem Arbeitskräftebedarf setzen auf prekäre Beschäftigung –das heißt entweder auf Leiharbeit oder auf Befristungen", so die traurige Bilanz der SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK zum heutigen Welttag für menschenwürdige Arbeit. Alleine in Deutschland war im vergangenen Jahr jede zweite Neueinstellung eine befristete Stelle, was die Aktualität der Forderung nach hochwertigen Arbeitsplätzen in Europa unterstreiche.

In Europa wurden seit 2007 vier Millionen Arbeitsplätze abgebaut. Auch weltweit sieht die Lage nicht besser aus. Bisher sind seit dem Beginn der Krise im Jahr 2008 34 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen und 64 Millionen Menschen in extremer Armut versunken.

Die Beschäftigungs- und Sozialexpertin Jutta STEINRUCK unterstrich in diesem Zusammenhang die Kernforderungen der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament: "Wir brauchen Wachstum und menschenwürdige Arbeitsplätze ‑ und keine Sparpolitik auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sind unerlässlich für die Überwindung der Krise und die Beendigung der Armut. Gute öffentliche Dienstleistungen sind unentbehrlich für ein menschenwürdiges Leben und dürfen nicht im Zuge der Haushaltskonsolidierung geopfert werden. Der Finanzsektor muss endlich für den von ihm verursachten Schaden aufkommen und in den Dienst der Realwirtschaft und realer menschlicher Bedürfnisse gestellt werden."

Insbesondere in Deutschland verschärft sich das Problem der Dumpinglöhne. Mehrere westeuropäische Anrainerstaaten haben die Bundesregierung aufgefordert, Dumpinglöhne endlich zu verbieten und Mindestlöhne einzuführen, um einen europaweiten Unterbietungswettbewerb zu unterbinden. "Arm trotz Arbeit muss der Vergangenheit angehören. Ein menschenwürdiger Lohn ist ein Lohn, von dem man auch leben kann. Es ist beschämend, dass man auch in Deutschland auf das Problem menschenunwürdiger Arbeit aufmerksam machen muss", so Jutta STEINRUCK abschließend.

Hintergrund:

Am 7. Oktober begeht der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) auf Anregung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) den "Welttag für menschenwürdige Arbeit". Weltweit werden an diesem Tag Aktivitäten gestartet, um für Grundrechte in der Arbeit einzutreten.

Sparbuch muss europaweit krisenfest sein!

Ich freue mich, dass die Ersparnisse von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in Zukunft besser geschützt werden sollen.

Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission, mit dem sich nun das Europäische Parlament befassen wird, soll den Lehren aus der Finanzkrise Rechnung tragen und das Anlagevertrauen sowie die Finanzstabilität in wirtschaftlichen Stressphasen stärken. Dazu sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, dass Sparer ihr Geld bis zu einer Obergrenze von 100.000 Euro bei Insolvenz ihrer Bank innerhalb von sieben Tagen zurückerhalten. Auch sollen die Mitgliedstaaten in Zukunft dafür sorgen, dass alle Kreditinstitute verpflichtend einem nationalen Einlagensicherungssystem angehören, das im Falle eines Bankzusammenbruchs die Sparer entschädigt. Zusätzlich sollen diese nationalen Sicherungssysteme im Notfall in einem europaweiten Netz aufgefangen werden können, indem sich die Institute gegenseitig Kredite zur Verfügung stellen müssen.

Dieser zusätzliche Sicherungsmechanismus verbessert nicht nur den Einlagenschutz für die europäischen Sparer, sondern ist auch im Interesse der Steuerzahler. Denn Ziel muss es sein, dass die Finanzwelt selbst die Verantwortung aus den Folgen ihrer Handlungen trägt und nicht immer der Staat in Notfällen einspringen muss.

Nun befürchten die Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland durch den vorliegenden Text der Kommission Einschnitte in die Funktionsweise ihrer Institutssicherungssysteme. Deswegen ist es wichtig im weiteren Gesetzgebungsprozess die funktionierenden Sicherungssysteme weder abzuschaffen noch ihre Handlungsspielräume unangemessen einzuschränken. Die Institutssicherung hat sich bewährt. Es gilt jetzt erprobte Systeme und das Streben nach einem erhöhten europäischen Schutzniveau für Sparer konstruktiv zusammenzuführen.

Unverantwortliche Stimmungsmache gegen die EU-Zahlungsverzugsrichtlinie

Der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat am Dienstagnachmittag die Zahlungsverzugsrichtlinie einstimmig angenommen. Diese stellt einen entscheidenden Schritt zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage kleiner und mittlerer Unternehmen in Europa dar. Der Rat, die Kommission und die Parlamentsfraktionen sehen das Gesetz als möglichen Beitrag zur Liquiditätsverbesserung kleiner und mittlerer Unternehmen, nur die deutsche Bauindustrie nicht.

Die Zahlungsverzugsrichtlinie enthält folgende Neuerungen: Erstmals sind Rechnungen grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Für öffentliche Auftraggeber gilt in Ausnahmefällen eine Obergrenze von 60 Tagen. Private Unternehmen dürfen untereinander unter bestimmten Voraussetzungen längere Fristen als 60 Tage vereinbaren. Bei verspäteter Zahlung wird ein Verzugszins von acht Prozent über dem Basiszinssatz fällig.

Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Bauindustrie eine Verschlechterung im Vergleich zu den derzeit in Deutschland geltenden Gesetzen befürchtet. Übrigens können die Mitgliedstaaten striktere Regelungen beibehalten beziehungsweise neu einführen.

Der Kompromisstext hat weitgehend positiven Feedback erhalten und bei genauerer Durchsicht fällt sicher auch den wenigen Kritikern der Richtlinie auf, dass die alte Gesetzgebung aus dem Jahr 2000 entschieden verbessert wurde und nun das optimale Ergebnis vorliegt, das gegen den Widerstand einiger Mitgliedsländer erzielt werden konnte.

Jetzt müssen wir nur noch die Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments abwarten, voraussichtlich am 20. Oktober in Straßburg. Danach kommt es auf die rasche Umsetzung in den EU-Staaten an.

Pfälzische Europaabgeordnete hautnah erleben

Am Freitag, 8. Oktober, von 10 bis 12 Uhr bin ich zur Bürgersprechstunde im Rathaus der Stadt Kaiserslautern.Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, sich im kleinen Kreis und bei einer Tasse Kaffee mit mir über europäische Politik zu unterhalten. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Die pfälzischen Europaabgeordneten kennen lernen" bietet das Europa Direkt Informationszentrum Kaiserslautern die Möglichkeit, sich über die Arbeit der pfälzischen Europaabgeordneten zu informieren.
Der Termin findet im Europa Direkt Informationszentrum Kaiserslautern im 15. OG des Rathauses im Zimmer 1511 statt. Die Teilnahme ist kostenlos, es wird jedoch um Anmeldung (Telefon: 0631-365 1120 oder europa@kaiserslautern.de) gebeten.

Abendessen mit serbischen Parlamentariern

Nachdem während des Tages die politischen Diskussionen in großer Runde stattfanden, hatten wir beim Abendessen Zeit für den persönlichen Austausch.

Interparlamentarische Treffen mit dem serbischen Parlaments

Nach den bereits stattgefundenen Meinungs- und Informationsaustauschen hat nun das Treffen mit den KollegInnen aus dem serbischen Parlament begonnen. Heute und Morgen werden wir über unterschiedliche Politikbereiche diskutieren und auch Positionen austauschen. Ich werde die Federführung beim Tagesordnungspunkt "Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik" übernehmen.

"Unterstützung für ein proeuropäisches Serbien" SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck auf Delegationsreise in Serbien

Die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK begleitet im Rahmen ihres Mandats zurzeit die Parlamentarische Delegation nach Serbien. Die SPD-Europaabgeordnete trifft sich im Rahmen der Delegationsgespräche, welche noch bis Dienstag andauern, unter anderem mit dem Innen- und Justizminister sowie mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen in Belgrad.

Die sozialdemokratische Fraktion des Europäischen Parlaments unterstützt dabei die Fortschritte der pro-europäischen Regierungskoalition von Boris Tadic. "Wir wollen die serbische Regierungskoalition auf ihrem Weg unterstützen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fortzuentwickeln. Dabei ist die Frage des Kosovos entscheidend. Die Resolution der UN-Vollversammlung ist die Grundlage für den Ausbau der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien", so STEINRUCK.

Bei den Gesprächen mit dem Innen- und Justizminister nahmen Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung einen wesentlichen Teil der Diskussion ein. "Positiv sind hier deutliche Fortschritte. Freie Meinungsäußerung, Menschenrechte und der Minderheitenschutz wurden ebenfalls intensiv beleuchtet", so die SPD-Europaabgeordnete am Rande des Treffens.

Auch der Reformprozess im Beschäftigungs- und Sozialbereich wurde von STEINRUCK mit großem Interesse verfolgt: "Das Programm Strategie zur Verminderung der Armut (SSS), dass 2002 eingeführt wurde und bis dieses Jahr eine Halbierung der Armut bewirken sollte, ist ein gutes Beispiel dafür, notwendige Reformen durchzuführen, andererseits aber die Schwächsten der Gesellschaft zu unterstützen" so die Beschäftigungs- und Sozialexpertin abschließend.

Hintergrund: Das Europäische Parlament unterhält verschiedene Delegationen, welche die Kontakte zu einer Vielzahl von Staaten und Regionen in und außerhalb Europas wahrnehmen und ausbauen sollen. Die Arbeit der Delegationen ist auf der einen Seite darauf ausgerichtet, Kontakte zu den Parlamenten von Staaten zu unterhalten und zu fördern, die traditionell Partner der Europäischen Union sind. Auf der anderen Seite sollen sie dazu beitragen, die Werte, auf denen die Europäische Union beruht in Drittländern zu fördern.

Treffen mit der stv. serbischen Ministerin für Kosovo

Die aktuellen Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo stehen nun im Mittelpunkt der Beratungen mit der zuständigen. stv. serbischen Ministerin. Sie bekräftigte den Willen Serbiens eine Lösung zu finden. Bemängelt wird die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Kosovo. Man berichtete über konkrete Aktivitäten und Schritte auf den Kosovo zu. Ziel unserer Mission ist zu vermitteln und die Bedürfnisse der Menschen im Auge zu behalten. Aber ich habe das Gefühl, dass es wirklich immer noch offene Verletzungen gibt, die die beiderseitige Kommunikation und Kompromissfähigkeit sehr einschränkt. Die Ministerin forderte auch die Einhaltung der Menschenrechte für die serbische Minderheit.