Sonntag, 30. Januar 2011
Sonntag: Vorderpfälzer Fasnachtssitzung in Germersheim
Samstag: Prunksitzung der Meckenheimer Marlachfrösche
Samstag, 29. Januar 2011
Donnerstag, 27. Januar 2011
Starke Industrie - starkes Europa
Industrieausschuss des Europäischen Parlaments fordert konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Industrie in Europa
Mit großer Mehrheit ist der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel den SPD-Europaabgeordneten gefolgt und hat den Ansatz einer neuen, nachhaltigen Industriepolitik für Europa unterstützt. Der Bericht ist eine klare Aufforderung, die lange vernachlässigte Industriepolitik wieder stärker in den Mittelpunkt der EU-Gesetzgebung zu rücken. Darüber freue ich mich, denn sie ist der Ausgangspunkt für Innovation, Produktion und qualifizierte Arbeitsplätze.
Der Ausschuss fordert, die Auswirkungen der Umwelt-, Struktur-, und Handelspolitik auf die Industriepolitik stets mit zu berücksichtigen, damit sich einzelne Politikmaßnahmen nicht gegenseitig blockieren. Das ist richtig, denn es kann nicht sein, dass in der EU-Kommission unterschiedliche Politikbereiche nicht ausreichend koordiniert werden. Wir brauchen dringend einen in sich geschlossenen Ansatz für die europäische Industrie. Auch hat der Ausschuss die Forderung gestellt, eine ständige Task-Force 'Industriepolitik' innerhalb der Europäischen Kommission einzurichten.
Um langfristig die europäische Industrie zukunftsfit zu machen und damit Arbeitsplätze in Europa zu erhalten und neue zu schaffen, haben wir Sozialdemokraten eine Reihe von Anforderungen entwickelt. Augsangspunkt dafür ist die Erwägung, dass die Herausforderungen wie Klimawandel, demographische Veränderungen, Rohstoffknappheit und der globale Wettbewerb als Chance für eine nachhaltige Produktion gesehen werden müssen. So fordern die Abgeordneten Maßnahmen zu Verbesserungen des Umgangs mit den begrenzten Ressourcen. Wenn heute über 40 Prozent der Produktionskosten in der europäischen Industrie in Betriebsstoffe und Material gehen, dann ist hier Effizienzsteigerung angesagt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. So kommt in dem Bericht klar zum Ausdruck, dass die Stärkung der Innovationsfähigkeit als Hauptantriebskraft der Industrie von zentraler Bedeutung ist. Deswegen forderten die Abgeordneten eine Erhöhung der Forschungsmittel und Verbesserung des Technologietransfers. Außerdem sollen einzelne zentrale Sektoren wie die Mobilitätswirtschaft oder die erneuerbaren Energien besonders gestärkt werden.
Ebenso verlangten wir konkrete Richtwerte und Zielvorstellungen von der Europäischen Kommission, die den europäischen Industrieunternehmen Planungssicherheit geben. Wir brauchen schnelle und verbindliche Vorschläge von der Europäischen Kommission. Wir müssen die Sozialpartner einbinden. Industriepolitik entsteht nicht am grünen Tisch. Deshalb fordern wir eine aktive Rolle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften.
Mit großer Mehrheit ist der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel den SPD-Europaabgeordneten gefolgt und hat den Ansatz einer neuen, nachhaltigen Industriepolitik für Europa unterstützt. Der Bericht ist eine klare Aufforderung, die lange vernachlässigte Industriepolitik wieder stärker in den Mittelpunkt der EU-Gesetzgebung zu rücken. Darüber freue ich mich, denn sie ist der Ausgangspunkt für Innovation, Produktion und qualifizierte Arbeitsplätze.
Der Ausschuss fordert, die Auswirkungen der Umwelt-, Struktur-, und Handelspolitik auf die Industriepolitik stets mit zu berücksichtigen, damit sich einzelne Politikmaßnahmen nicht gegenseitig blockieren. Das ist richtig, denn es kann nicht sein, dass in der EU-Kommission unterschiedliche Politikbereiche nicht ausreichend koordiniert werden. Wir brauchen dringend einen in sich geschlossenen Ansatz für die europäische Industrie. Auch hat der Ausschuss die Forderung gestellt, eine ständige Task-Force 'Industriepolitik' innerhalb der Europäischen Kommission einzurichten.
Um langfristig die europäische Industrie zukunftsfit zu machen und damit Arbeitsplätze in Europa zu erhalten und neue zu schaffen, haben wir Sozialdemokraten eine Reihe von Anforderungen entwickelt. Augsangspunkt dafür ist die Erwägung, dass die Herausforderungen wie Klimawandel, demographische Veränderungen, Rohstoffknappheit und der globale Wettbewerb als Chance für eine nachhaltige Produktion gesehen werden müssen. So fordern die Abgeordneten Maßnahmen zu Verbesserungen des Umgangs mit den begrenzten Ressourcen. Wenn heute über 40 Prozent der Produktionskosten in der europäischen Industrie in Betriebsstoffe und Material gehen, dann ist hier Effizienzsteigerung angesagt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. So kommt in dem Bericht klar zum Ausdruck, dass die Stärkung der Innovationsfähigkeit als Hauptantriebskraft der Industrie von zentraler Bedeutung ist. Deswegen forderten die Abgeordneten eine Erhöhung der Forschungsmittel und Verbesserung des Technologietransfers. Außerdem sollen einzelne zentrale Sektoren wie die Mobilitätswirtschaft oder die erneuerbaren Energien besonders gestärkt werden.
Ebenso verlangten wir konkrete Richtwerte und Zielvorstellungen von der Europäischen Kommission, die den europäischen Industrieunternehmen Planungssicherheit geben. Wir brauchen schnelle und verbindliche Vorschläge von der Europäischen Kommission. Wir müssen die Sozialpartner einbinden. Industriepolitik entsteht nicht am grünen Tisch. Deshalb fordern wir eine aktive Rolle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften.
Mittwoch, 26. Januar 2011
Einheitliche Ansprechpartner: Quo Vadis?
Dienstleistungsrichtlinie soll konsequent umgesetzt werden
Die Einrichtung der einheitlichen Ansprechpartner, die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Verwaltungszusammenarbeit in den Mitgliedstaaten stehen im Vordergrund des Berichts zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, den der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am Mittwoch in Brüssel angenommen hat.
Zwar erkennen wir an, dass die Mitgliedstaaten viele Anstrengungen unternommen haben, um die sehr komplexe Dienstleistungsrichtlinie umzusetzen. Dennoch befürchte ich, dass die in der Richtlinie vorgesehenen einheitlichen Ansprech¬partner nicht entsprechend eingerichtet werden.
Nachdem es dem Europäischen Parlament gelungen war, die Dienstleistungsrichtlinie vom Kopf auf die Füße zu stellen und dafür zu sorgen, dass die Dienstleister das Recht des Staates, in dem sie arbeiten, respektieren müssen – das sogenannte Ziellandprinzip –, konnten wir die entscheidenden Vorbehalte gegenüber der Richtlinie wegräumen. Jetzt ist es aber unerlässlich, den Nutzen der Dienstleistungsrichtlinie auszuschöpfen. Dazu müssen die Mitgliedstaaten die einheitlichen Ansprechpartner so einrichten, dass sie leicht zugänglich, informativ und hilfreich sind. Eine bloße Website reicht da bei weitem nicht aus. So ist es notwendig, dass hinter der Website Menschen stehen, die bei Bedarf weiterhelfen können und den Zugang zum europäischen Markt für die Dienstleister ebnen.
Wichtig ist es auch, dass wesentliche Informationen über Arbeitsrecht, Finanzbestimmungen oder Hilfe bei der Anmeldung bei der Sozialversicherung bereitgestellt werden. Um das zu gewährleisten, ist es unabdingbar, dass die Behörden eng mit den Sozialpartnern zusammenarbeiten. Denn wir wollen dafür sorgen, dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen ein fairer Wettbewerb ist.
Damit das Instrument der einheitlichen Ansprechpartner wirksam werden kann, fordert der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Informationskampagne zu starten, damit die Betroffenen überhaupt erfahren, dass sie diese Partner an ihrer Seite haben.
Hintergrund:
Die Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2006) soll zum Entstehen eines EU-Binnenmarktes auch für Dienstleistungen beitragen, indem insbesondere protektionistische Barrieren abgeschafft und einheitliche Ansprechpartner geschaffen werden, um bürokratische Hürden für transnational agierende Unternehmen abzubauen. Als Berichterstatterin konnte Evelyne Gebhardt deutliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des damaligen EU-Binnenmarkt-Kommissars Bolkestein durchsetzen (insbesondere die Streichung des viel kritisierten Herkunftslandsprinzips). Die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten lief am 28.12.2009 aus.
Die Einrichtung der einheitlichen Ansprechpartner, die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Verwaltungszusammenarbeit in den Mitgliedstaaten stehen im Vordergrund des Berichts zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, den der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am Mittwoch in Brüssel angenommen hat.
Zwar erkennen wir an, dass die Mitgliedstaaten viele Anstrengungen unternommen haben, um die sehr komplexe Dienstleistungsrichtlinie umzusetzen. Dennoch befürchte ich, dass die in der Richtlinie vorgesehenen einheitlichen Ansprech¬partner nicht entsprechend eingerichtet werden.
Nachdem es dem Europäischen Parlament gelungen war, die Dienstleistungsrichtlinie vom Kopf auf die Füße zu stellen und dafür zu sorgen, dass die Dienstleister das Recht des Staates, in dem sie arbeiten, respektieren müssen – das sogenannte Ziellandprinzip –, konnten wir die entscheidenden Vorbehalte gegenüber der Richtlinie wegräumen. Jetzt ist es aber unerlässlich, den Nutzen der Dienstleistungsrichtlinie auszuschöpfen. Dazu müssen die Mitgliedstaaten die einheitlichen Ansprechpartner so einrichten, dass sie leicht zugänglich, informativ und hilfreich sind. Eine bloße Website reicht da bei weitem nicht aus. So ist es notwendig, dass hinter der Website Menschen stehen, die bei Bedarf weiterhelfen können und den Zugang zum europäischen Markt für die Dienstleister ebnen.
Wichtig ist es auch, dass wesentliche Informationen über Arbeitsrecht, Finanzbestimmungen oder Hilfe bei der Anmeldung bei der Sozialversicherung bereitgestellt werden. Um das zu gewährleisten, ist es unabdingbar, dass die Behörden eng mit den Sozialpartnern zusammenarbeiten. Denn wir wollen dafür sorgen, dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen ein fairer Wettbewerb ist.
Damit das Instrument der einheitlichen Ansprechpartner wirksam werden kann, fordert der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Informationskampagne zu starten, damit die Betroffenen überhaupt erfahren, dass sie diese Partner an ihrer Seite haben.
Hintergrund:
Die Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2006) soll zum Entstehen eines EU-Binnenmarktes auch für Dienstleistungen beitragen, indem insbesondere protektionistische Barrieren abgeschafft und einheitliche Ansprechpartner geschaffen werden, um bürokratische Hürden für transnational agierende Unternehmen abzubauen. Als Berichterstatterin konnte Evelyne Gebhardt deutliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des damaligen EU-Binnenmarkt-Kommissars Bolkestein durchsetzen (insbesondere die Streichung des viel kritisierten Herkunftslandsprinzips). Die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten lief am 28.12.2009 aus.
Dienstag, 25. Januar 2011
Weiterhin Männerwirtschaft in Vorstandsetagen
Liberale und Konservative gegen verpflichtende Frauenquoten in Vorständen
Mit konservativ-liberaler Mehrheit hat der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlamentes am Dienstag in Brüssel den Vorstoß der sozialdemokratischen Fraktion zurückgewiesen, Geschlechterquoten in Führungspositionen und Aufsichtsgremien von Unternehmen einzuführen.
Hier haben sich Konservative und Liberale wieder entlarvt. Sie stimmten zwar für eine freiwillige Frauenquote, dabei lehrt uns aber die Realität, was freiwillige Regelungen in den Vorstandsetagen bringen: nichts! Seit Jahren höre ich Sonntagsreden, wie wichtig eine Förderung von Frauen ist. Wenn es aber um verpflichtende Quoten geht, um die berufliche Situation von Frauen endlich dauerhaft zu verbessern, verharren die Konservativen weiterhin auf ihrem altertümlichen Weltbild.
Wir kommen in vielen Dingen nur in Millimeterschritten voran, obwohl die Probleme schon seit Jahren bekannt sind. Ich möchte betonen, dass beispielhafte Länder wie Spanien, die umfangreiche Gleichstellungsgesetze verabschieden und damit institutionalisierte, verbindliche Gleichstellungspläne haben, für die restlichen 26 Mitgliedstaaten ein Vorbild sein müssen.
Bis 2015 muss in Spanien der Frauenanteil in Vorständen von Unternehmen verpflichtend auf mindestens 40 Prozent steigen. So sieht moderne Gleichstellungspolitik aus. Die Chance, das endlich auch in anderen europäischen Ländern einzuführen, wurde heute vertan. Es wäre das richtige Signal auch nach Deutschland gewesen, endlich eine faire Beschäftigungspolitik für Frauen zu verabschieden.
Mit konservativ-liberaler Mehrheit hat der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlamentes am Dienstag in Brüssel den Vorstoß der sozialdemokratischen Fraktion zurückgewiesen, Geschlechterquoten in Führungspositionen und Aufsichtsgremien von Unternehmen einzuführen.
Hier haben sich Konservative und Liberale wieder entlarvt. Sie stimmten zwar für eine freiwillige Frauenquote, dabei lehrt uns aber die Realität, was freiwillige Regelungen in den Vorstandsetagen bringen: nichts! Seit Jahren höre ich Sonntagsreden, wie wichtig eine Förderung von Frauen ist. Wenn es aber um verpflichtende Quoten geht, um die berufliche Situation von Frauen endlich dauerhaft zu verbessern, verharren die Konservativen weiterhin auf ihrem altertümlichen Weltbild.
Wir kommen in vielen Dingen nur in Millimeterschritten voran, obwohl die Probleme schon seit Jahren bekannt sind. Ich möchte betonen, dass beispielhafte Länder wie Spanien, die umfangreiche Gleichstellungsgesetze verabschieden und damit institutionalisierte, verbindliche Gleichstellungspläne haben, für die restlichen 26 Mitgliedstaaten ein Vorbild sein müssen.
Bis 2015 muss in Spanien der Frauenanteil in Vorständen von Unternehmen verpflichtend auf mindestens 40 Prozent steigen. So sieht moderne Gleichstellungspolitik aus. Die Chance, das endlich auch in anderen europäischen Ländern einzuführen, wurde heute vertan. Es wäre das richtige Signal auch nach Deutschland gewesen, endlich eine faire Beschäftigungspolitik für Frauen zu verabschieden.
Freitag, 21. Januar 2011
Gipfels der Regierungschefs der Großregion Saar-Lor-Lux-Rheinland/Pfalz - Wallonien/DG Belgien
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
anlässlich des „12. Gipfels der Regierungschefs“ unserer „Großregion Saarland – Lothringen – Luxemburg – Rheinland/Pfalz – Wallonien/DG Belgien“ am kommenden Montag, 24. Januar 2011, in Völklingen, im Weltkulturerbe (Erzhalle) rufen auf Initiative unseres befreundeten, luxemburgischen Gewerkschaftsbundes OGB-L auch der DGB Saar/Bezirk West und der DGB Trier/Bezirk West, die CGT – Lothringen und die FGTB Wallonien zu einer Kundgebung auf. Sie wird stattfinden
am 24.1.2011 ab 11.00 Uhr bis ca. 12.00 Uhr auf dem „Völklinger Platz“ unmittelbar zwischen Erzhalle und Gasgebläsehalle beim Weltkulturerbe Völklinger Hütte in Völklingen, Saarland. Die Kundgebung läuft unter dem Motto „Gleiche Rechte für alle“.
Im Mittelpunkt steht das Eintreten für eine gerechte Behandlung unserer Kolleginnen und Kollegen, die als Grenzgängerinnen und Grenzgänger tagtäglich ins Saarland oder in andere Teilregionen, hauptsächlich Luxemburg, zu ihrer Arbeit ein- oder auspendeln und damit Europa leben. Sie waren leider als erste in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen und ihnen soll, zumindest nach dem Verständnis der Regierung des Großherzogtums, auch als erste Leistungen gekürzt werden in Folge der Krisenbewältigung, die durch „Finanzkriminelle“ verursacht wurde. Natürlich manifestieren wir in unmittelbarer Nachbarschaft der Regierungschefs auch für eine Großregion, die Modellregion für Europa auch bei sozialer Gerechtigkeit sein soll und keine Vereinigung des Lohn- und Sozialdumpings unter dem Vorwand des Abbaus von „Hemmnissen“. Näheres ergibt sich aus dem im Anhang beigefügten Flugblatttext. Die saarländische Landesregierung (MP Peter Müller), die nach 18 Monaten ihre Gipfelpräsidentschaft an Lothringen – an den Präsidenten des Lothringischen Regionalrates Jean – Pierre Masseret (Parti Socialiste) übergeben wird – hat zugesagt, eine Resolution von uns in Empfang zu nehmen. Redner sind, nach derzeitigem Stand, Nico Clement für den OGB-L und meine Person für den DGB Saar. Die weiteren Rednerinnen und Redner werden uns am Tag kurzfristig mitgeteilt.
Die organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitungen haben bis fast zur letzten Minute angedauert. Denn wäre ich, trotz der extremen Kurzfristigkeit der Information, dankbar, wenn der oder die ein oder andere nach Völklingen kommen würde, um unserem gemeinsamen Anliegen für ein „soziales Europa auch im Kleinen“ mehr Nachdruck zu verleihen. Wenn Du teilnehmen willst, bitte auch möglichst eine Gewerkschaftsfahne mitbringen.
anlässlich des „12. Gipfels der Regierungschefs“ unserer „Großregion Saarland – Lothringen – Luxemburg – Rheinland/Pfalz – Wallonien/DG Belgien“ am kommenden Montag, 24. Januar 2011, in Völklingen, im Weltkulturerbe (Erzhalle) rufen auf Initiative unseres befreundeten, luxemburgischen Gewerkschaftsbundes OGB-L auch der DGB Saar/Bezirk West und der DGB Trier/Bezirk West, die CGT – Lothringen und die FGTB Wallonien zu einer Kundgebung auf. Sie wird stattfinden
am 24.1.2011 ab 11.00 Uhr bis ca. 12.00 Uhr auf dem „Völklinger Platz“ unmittelbar zwischen Erzhalle und Gasgebläsehalle beim Weltkulturerbe Völklinger Hütte in Völklingen, Saarland. Die Kundgebung läuft unter dem Motto „Gleiche Rechte für alle“.
Im Mittelpunkt steht das Eintreten für eine gerechte Behandlung unserer Kolleginnen und Kollegen, die als Grenzgängerinnen und Grenzgänger tagtäglich ins Saarland oder in andere Teilregionen, hauptsächlich Luxemburg, zu ihrer Arbeit ein- oder auspendeln und damit Europa leben. Sie waren leider als erste in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen und ihnen soll, zumindest nach dem Verständnis der Regierung des Großherzogtums, auch als erste Leistungen gekürzt werden in Folge der Krisenbewältigung, die durch „Finanzkriminelle“ verursacht wurde. Natürlich manifestieren wir in unmittelbarer Nachbarschaft der Regierungschefs auch für eine Großregion, die Modellregion für Europa auch bei sozialer Gerechtigkeit sein soll und keine Vereinigung des Lohn- und Sozialdumpings unter dem Vorwand des Abbaus von „Hemmnissen“. Näheres ergibt sich aus dem im Anhang beigefügten Flugblatttext. Die saarländische Landesregierung (MP Peter Müller), die nach 18 Monaten ihre Gipfelpräsidentschaft an Lothringen – an den Präsidenten des Lothringischen Regionalrates Jean – Pierre Masseret (Parti Socialiste) übergeben wird – hat zugesagt, eine Resolution von uns in Empfang zu nehmen. Redner sind, nach derzeitigem Stand, Nico Clement für den OGB-L und meine Person für den DGB Saar. Die weiteren Rednerinnen und Redner werden uns am Tag kurzfristig mitgeteilt.
Die organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitungen haben bis fast zur letzten Minute angedauert. Denn wäre ich, trotz der extremen Kurzfristigkeit der Information, dankbar, wenn der oder die ein oder andere nach Völklingen kommen würde, um unserem gemeinsamen Anliegen für ein „soziales Europa auch im Kleinen“ mehr Nachdruck zu verleihen. Wenn Du teilnehmen willst, bitte auch möglichst eine Gewerkschaftsfahne mitbringen.
Mittwoch, 19. Januar 2011
Serbien mit großen Schritten in Richtung EU
Sozialdemokraten im Europaparlament unterstützen Serbiens Antrag für eine EU-Mitgliedschaft
Ich bin sehr erfreut über die breite Zustimmung meiner sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Sie hat heute grünes Licht gegeben, dass Serbien auf gutem Weg ist und wir den Weg Serbiens in eine EU-Mitgliedschaft unterstützen werden.
Aber meine Fraktion im Europäischen Parlament betonte zugleich, dass trotz aller wichtigen Schritte in den letzten Jahren der weitere Forschritt in Richtung EU-Mitgliedschaft weiter von einer umfassenden Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien abhängt.
In den letzten Jahren hat Serbien große Schritte in Richtung EU gemacht. Wir würdigen die Bemühungen und Anstrengungen des serbischen Volkes sehr. Wir zählen weiterhin auf den guten Willen der serbischen Regierung zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag.
Weiterhin betone ich, dass die Verhaftung und Auslieferung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic nach Den Haag eine internationale Verpflichtung für Serbien ist. Es ist auch eine Chance, um die Tür für eine Versöhnung zwischen den Völkern im ehemaligen Jugoslawien zu öffnen.
Als Mitglied der Südosteuropadelegation des Europäischen Parlaments war ich mehrfach in den Balkanstaaten und zuletzt im Rahmen einer Delegationsreise im Oktober vergangenen Jahres in Serbien und traf dort Vertreter der sozialdemokratischen Regierungspartei DS, um mich über die Fortschritte in Serbien zu informieren.
Ich bin sehr erfreut über die breite Zustimmung meiner sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Sie hat heute grünes Licht gegeben, dass Serbien auf gutem Weg ist und wir den Weg Serbiens in eine EU-Mitgliedschaft unterstützen werden.
Aber meine Fraktion im Europäischen Parlament betonte zugleich, dass trotz aller wichtigen Schritte in den letzten Jahren der weitere Forschritt in Richtung EU-Mitgliedschaft weiter von einer umfassenden Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien abhängt.
In den letzten Jahren hat Serbien große Schritte in Richtung EU gemacht. Wir würdigen die Bemühungen und Anstrengungen des serbischen Volkes sehr. Wir zählen weiterhin auf den guten Willen der serbischen Regierung zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag.
Weiterhin betone ich, dass die Verhaftung und Auslieferung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic nach Den Haag eine internationale Verpflichtung für Serbien ist. Es ist auch eine Chance, um die Tür für eine Versöhnung zwischen den Völkern im ehemaligen Jugoslawien zu öffnen.
Als Mitglied der Südosteuropadelegation des Europäischen Parlaments war ich mehrfach in den Balkanstaaten und zuletzt im Rahmen einer Delegationsreise im Oktober vergangenen Jahres in Serbien und traf dort Vertreter der sozialdemokratischen Regierungspartei DS, um mich über die Fortschritte in Serbien zu informieren.
Patienten in der EU – endlich grenzenlos mobil
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg das Verhandlungsergebnis zur Richtlinie über Patientenrechte bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung angenommen.
"Endlich wird im europäischen Binnenmarkt auch für Kranke der Weg frei, mobil zu sein und geplante medizinische Behandlungen auch in einem anderen Mitgliedstaat durchführen zu lassen", kommentierte der SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament Norbert Neuser das Abstimmungsergebnis.
Das Parlament bestätigte mit seinem Votum die Einigung, die es zuvor in den Verhandlungen mit dem Rat erreicht hatte. Das Abstimmungsergebnis garantiert eine Balance zwischen dem Recht der Patienten, die bestmögliche Behandlung in der EU zu bekommen, und dem Schutz der nationalen Gesundheitssysteme. Um das Funktionieren und die Finanzierbarkeit ihrer Gesundheitssysteme gewährleisten zu können, dürfen die Mitgliedstaaten für Krankenhaus- oder Spezialbehandlungen zukünftig Vorabgenehmigungen verlangen. "Hier hätte ich mir noch mehr Freiraum für die Patientinnen und Patienten gewünscht und gehofft, dass eine Kostenerstattung auch ohne vorherige Genehmigung möglich ist", erklärte Norbert Neuser und bedauerte: "Das ging allerdings den meisten Mitgliedsländern zu weit. Insbesondere für die Grenzregion Rheinland-Pfalz wäre das ein gutes Signal gewesen."
Zumindest ist für Patienten nach Erhalt einer Vorabgenehmigung die Erstattung der Behandlungskosten für grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung garantiert – und zwar bis zu der Höhe, die die gleiche Behandlung im eigenen Land kosten würde.
Darüber hinaus profitieren die Patienten zukünftig von der Einrichtung nationaler Kontaktstellen, die sie umfassend über ihre Rechte informieren sowie über Antragsverfahren und Kostenerstattung aufklären sollen.
Ich bin zufrieden, dass die neue Richtlinie Erleichterungen auch für Patienten mit seltenen Krankheiten bringt. Die Einrichtung von europäischen Referenzzentren soll den fachlichen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten fördern und die Diagnostik für seltene Krankheiten verbessern.
"Am Ende wird die Richtlinie auch zu mehr Transparenz und besserer Vergleichbarkeit der Gesundheitsversorgung in den Mitgliedstaaten der EU führen", erklärte Norbert Neuser.
Ich freue mich, dass die neue Richtlinie ist ein riesiger Fortschritt für die Patientinnen und Patienten in der Europäischen Union ist. "Von einigen Mitgliedsländern hätte ich mir allerdings mehr Engagement bei der Gesundheitsversorgung ihrer Einwohner gewünscht. Es kommt jetzt darauf an, dass die neuen Regeln schnellstmöglich in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden", forderte Norbert Neuser abschließend.
"Endlich wird im europäischen Binnenmarkt auch für Kranke der Weg frei, mobil zu sein und geplante medizinische Behandlungen auch in einem anderen Mitgliedstaat durchführen zu lassen", kommentierte der SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament Norbert Neuser das Abstimmungsergebnis.
Das Parlament bestätigte mit seinem Votum die Einigung, die es zuvor in den Verhandlungen mit dem Rat erreicht hatte. Das Abstimmungsergebnis garantiert eine Balance zwischen dem Recht der Patienten, die bestmögliche Behandlung in der EU zu bekommen, und dem Schutz der nationalen Gesundheitssysteme. Um das Funktionieren und die Finanzierbarkeit ihrer Gesundheitssysteme gewährleisten zu können, dürfen die Mitgliedstaaten für Krankenhaus- oder Spezialbehandlungen zukünftig Vorabgenehmigungen verlangen. "Hier hätte ich mir noch mehr Freiraum für die Patientinnen und Patienten gewünscht und gehofft, dass eine Kostenerstattung auch ohne vorherige Genehmigung möglich ist", erklärte Norbert Neuser und bedauerte: "Das ging allerdings den meisten Mitgliedsländern zu weit. Insbesondere für die Grenzregion Rheinland-Pfalz wäre das ein gutes Signal gewesen."
Zumindest ist für Patienten nach Erhalt einer Vorabgenehmigung die Erstattung der Behandlungskosten für grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung garantiert – und zwar bis zu der Höhe, die die gleiche Behandlung im eigenen Land kosten würde.
Darüber hinaus profitieren die Patienten zukünftig von der Einrichtung nationaler Kontaktstellen, die sie umfassend über ihre Rechte informieren sowie über Antragsverfahren und Kostenerstattung aufklären sollen.
Ich bin zufrieden, dass die neue Richtlinie Erleichterungen auch für Patienten mit seltenen Krankheiten bringt. Die Einrichtung von europäischen Referenzzentren soll den fachlichen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten fördern und die Diagnostik für seltene Krankheiten verbessern.
"Am Ende wird die Richtlinie auch zu mehr Transparenz und besserer Vergleichbarkeit der Gesundheitsversorgung in den Mitgliedstaaten der EU führen", erklärte Norbert Neuser.
Ich freue mich, dass die neue Richtlinie ist ein riesiger Fortschritt für die Patientinnen und Patienten in der Europäischen Union ist. "Von einigen Mitgliedsländern hätte ich mir allerdings mehr Engagement bei der Gesundheitsversorgung ihrer Einwohner gewünscht. Es kommt jetzt darauf an, dass die neuen Regeln schnellstmöglich in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden", forderte Norbert Neuser abschließend.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Im kommenden Wahlkampf gilt es für die SPD auch in Kreisen zu werben, die
nicht unbedingt zu unseren Stammwählern
zählen.
Der Arbeitskreis Migration im Unterbezirk Vorderpfalz hat sich etwas
einfallen lassen.
Er veranstaltet - zusammen mit dem Unterbezirk - zwei Podiumsdiskussionen.
Themen sollen sein der Afghanistankonflikt, sowie die Überalterung unsrer
Gesellschaft und der vermutlich notwendige
Zuzug ausländischer Fachkräfte in großem Maße. Die Rede ist in Fachkreisen
von 150000 bis 500000 Zuzügen jährlich.
Dadurch glaubt man den Nachteilen für den Standort Deutschland und die
Sozialsysteme entgegenwirken zu können.
Notiert Euch die Termine, es wird sicher interessant:
1. Überalterung und Zuzug ausländischer Fachkräfte. Ein Rezept?
Am 08.02.2011 um 19:00 im Heinrich-Pesch-Haus Frankenthalerstrasse 229
(Konferenzsaal)
Grußwort: Günther Ramsauer MdL
Impulsreferat: Endam Deniz und Kenan Engin.
Podium: Dr. Tilo Braas, Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung.
Dr. Salvatore Barbera Staatssekretär
Daniel Weber Referent beim DGB Bundesvorstand
Thomas Schonscheck Manpower Deutschland
Diskussionsleitung: Hans-Otto Morgenthaler
2. Bundeswehr raus aus Afghanistan?
Am 11.02.2011 um 19.00 Uhr in der VHS Ludwigshafen (Bürgerhof) Großer Saal.
Grußwort: Wolfgang van Vliet, Bürgermeister.
Podium: Dr. Gernot Erler MdB
Masoud Roohani Deutsche Afghanistanhilfe eV
Diskussionsleitung: Haydar Sahin
Im kommenden Wahlkampf gilt es für die SPD auch in Kreisen zu werben, die
nicht unbedingt zu unseren Stammwählern
zählen.
Der Arbeitskreis Migration im Unterbezirk Vorderpfalz hat sich etwas
einfallen lassen.
Er veranstaltet - zusammen mit dem Unterbezirk - zwei Podiumsdiskussionen.
Themen sollen sein der Afghanistankonflikt, sowie die Überalterung unsrer
Gesellschaft und der vermutlich notwendige
Zuzug ausländischer Fachkräfte in großem Maße. Die Rede ist in Fachkreisen
von 150000 bis 500000 Zuzügen jährlich.
Dadurch glaubt man den Nachteilen für den Standort Deutschland und die
Sozialsysteme entgegenwirken zu können.
Notiert Euch die Termine, es wird sicher interessant:
1. Überalterung und Zuzug ausländischer Fachkräfte. Ein Rezept?
Am 08.02.2011 um 19:00 im Heinrich-Pesch-Haus Frankenthalerstrasse 229
(Konferenzsaal)
Grußwort: Günther Ramsauer MdL
Impulsreferat: Endam Deniz und Kenan Engin.
Podium: Dr. Tilo Braas, Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung.
Dr. Salvatore Barbera Staatssekretär
Daniel Weber Referent beim DGB Bundesvorstand
Thomas Schonscheck Manpower Deutschland
Diskussionsleitung: Hans-Otto Morgenthaler
2. Bundeswehr raus aus Afghanistan?
Am 11.02.2011 um 19.00 Uhr in der VHS Ludwigshafen (Bürgerhof) Großer Saal.
Grußwort: Wolfgang van Vliet, Bürgermeister.
Podium: Dr. Gernot Erler MdB
Masoud Roohani Deutsche Afghanistanhilfe eV
Diskussionsleitung: Haydar Sahin
Wir brauchen eine solide Sportpolitik
EU-Kommission veröffentlicht Strategie zur zukünftigen EU-Sportpolitik
Der Sport soll stärker im Fokus der EU-Politik stehen. Eine entsprechende Mitteilung, wie das in Zukunft geschehen soll, stellte die für Sport zuständige EU-Kommissarin Andrea Vassiliou am Dienstag in Straßburg vor. Ich begrüße diese Initiative sehr. Nachdem die Entwicklung der europäischen Sportpolitik in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt wurde, stärkt die Kommission jetzt endlich die europäische Dimension des Sports. Dafür ist es auch höchste Zeit.
Die Förderung der sozialen Eingliederung, die Verbesserung der Gesundheit, die Freiwilligentätigkeit und der Kampf gegen Doping und Betrug zählen zu den Prioritäten, die die europäische Sportpolitik zukünftig prägen sollen. Die vorgestellten Maßnahmen unterstreichen, dass der Sport ein wirksames Instrument zur Stärkung des Zusammenhalts in der europäischen Gesellschaft sein kann. Seine soziale Komponente ist beachtlich. Um von diesem Potenzial Gebrauch machen zu können, müssen aber auch ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Nur dadurch kann man den neuen Kompetenzen im Sportbereich nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ansatzweise gerecht werden. Mit diesem Ansinnen ist der Kulturausschuss bislang gescheitert. Lippenbekenntnisse allein helfen nicht weiter.
Insofern verbinde ich mit der jetzt vorgelegten Mitteilung die Hoffnung, dass nach schönen Worten jetzt auch endlich Taten folgen, die den Bedürfnissen des Breiten- und des Spitzensports gleichermaßen gerecht werden.
Über die Sportförderung hinaus erwarten wir von der Kommission, dass sie auch im legislativen Bereich tätig wird. So hat das Europäische Parlament bereits im vergangenen Jahr in großer Einmütigkeit ein europäisches Lizenzierungssystem für Spielervermittler gefordert. Klarstellungen bedarf es auch bei der Zentralvermarktung von Übertragungsrechten. Hier brauchen die Verbände mehr Rechtssicherheit und die Gewissheit, nicht ständig mit dem europäischen Wettbewerbsrecht in Konflikt zu geraten.
Hintergrund:
Mit dem Vertrag von Lissabon, der am 01.12.2009 in Kraft getreten ist, wurde der Sport erstmals in den EU-Verträgen verankert. In den Art.6 und Art.165 des Lissabon-Vertrags wird die Bedeutung des Sports für Europa ausdrücklich gewürdigt und die Förderung des Sports als ein Ziel der Gemeinschaft hervorgehoben.
Der Sport soll stärker im Fokus der EU-Politik stehen. Eine entsprechende Mitteilung, wie das in Zukunft geschehen soll, stellte die für Sport zuständige EU-Kommissarin Andrea Vassiliou am Dienstag in Straßburg vor. Ich begrüße diese Initiative sehr. Nachdem die Entwicklung der europäischen Sportpolitik in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt wurde, stärkt die Kommission jetzt endlich die europäische Dimension des Sports. Dafür ist es auch höchste Zeit.
Die Förderung der sozialen Eingliederung, die Verbesserung der Gesundheit, die Freiwilligentätigkeit und der Kampf gegen Doping und Betrug zählen zu den Prioritäten, die die europäische Sportpolitik zukünftig prägen sollen. Die vorgestellten Maßnahmen unterstreichen, dass der Sport ein wirksames Instrument zur Stärkung des Zusammenhalts in der europäischen Gesellschaft sein kann. Seine soziale Komponente ist beachtlich. Um von diesem Potenzial Gebrauch machen zu können, müssen aber auch ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Nur dadurch kann man den neuen Kompetenzen im Sportbereich nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ansatzweise gerecht werden. Mit diesem Ansinnen ist der Kulturausschuss bislang gescheitert. Lippenbekenntnisse allein helfen nicht weiter.
Insofern verbinde ich mit der jetzt vorgelegten Mitteilung die Hoffnung, dass nach schönen Worten jetzt auch endlich Taten folgen, die den Bedürfnissen des Breiten- und des Spitzensports gleichermaßen gerecht werden.
Über die Sportförderung hinaus erwarten wir von der Kommission, dass sie auch im legislativen Bereich tätig wird. So hat das Europäische Parlament bereits im vergangenen Jahr in großer Einmütigkeit ein europäisches Lizenzierungssystem für Spielervermittler gefordert. Klarstellungen bedarf es auch bei der Zentralvermarktung von Übertragungsrechten. Hier brauchen die Verbände mehr Rechtssicherheit und die Gewissheit, nicht ständig mit dem europäischen Wettbewerbsrecht in Konflikt zu geraten.
Hintergrund:
Mit dem Vertrag von Lissabon, der am 01.12.2009 in Kraft getreten ist, wurde der Sport erstmals in den EU-Verträgen verankert. In den Art.6 und Art.165 des Lissabon-Vertrags wird die Bedeutung des Sports für Europa ausdrücklich gewürdigt und die Förderung des Sports als ein Ziel der Gemeinschaft hervorgehoben.
Dienstag, 18. Januar 2011
Geschichte der Migrationen in Europa
Heute habe ich zusammen mit meiner Kollegin Petra Kammerevert eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Die zunehmend multikulturell geprägten europäischen Gesellschaften sind auf die Entwicklung interkultureller Kompetenzen und die Förderung des interkulturellen Dialogs angewiesen. Migrationen und ihre Folgen sind eine andauernde gesellschaftspolitische Herausforderung und eine langfristig zu gestaltende Aufgabe. In der UNESCO - Erklärung zur kulturellen Vielfalt wird die Notwendigkeit der Förderung kultureller Vielfalt unterstrichen.
Die UNESCO fordert z.B. den Respekt vor der Vielfalt der Kulturen, sie ruft zur Toleranz, zum Dialog und zur Zusammenarbeit in einem Klima gegenseitigen Verstehens und Vertrauens auf. Auf europäischer Ebene wurden 2008 im Rahmen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs zahlreichen Programmen und Initiativen der Mitgliedstaaten untereinander und mit Drittländern gefördert.
Deshalb wollte ich genauer wissen, wie die Europäische Union die Erhaltung des kulturellen Erbes der MigrantInnen in Europa fördert und welche Förderprogramme und welche Projekte der letzten fünf Jahre wir in Europa hatten. Dazu gehört auch, welche Projekte gefördert wurden. Dabei muss man die Geschichte der Migration in den einzelnen europäischen Ländern und in Europa erforschen und vermitteln. Und natürlich welchen Stellenwert die Migrationsgeschichte bei den Planungen zu einem Europäischen Haus der Geschichte hat. Meine letzte Frage zielte darauf ab, in welcher Weise in den Regionalvertretungen der EU die Geschichte der Migration mit (Wander-) Ausstellungen und anderen Veranstaltungen aufgegriffen wird.
Ich bin gespannt auf die Antwort der Kommission.
Die UNESCO fordert z.B. den Respekt vor der Vielfalt der Kulturen, sie ruft zur Toleranz, zum Dialog und zur Zusammenarbeit in einem Klima gegenseitigen Verstehens und Vertrauens auf. Auf europäischer Ebene wurden 2008 im Rahmen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs zahlreichen Programmen und Initiativen der Mitgliedstaaten untereinander und mit Drittländern gefördert.
Deshalb wollte ich genauer wissen, wie die Europäische Union die Erhaltung des kulturellen Erbes der MigrantInnen in Europa fördert und welche Förderprogramme und welche Projekte der letzten fünf Jahre wir in Europa hatten. Dazu gehört auch, welche Projekte gefördert wurden. Dabei muss man die Geschichte der Migration in den einzelnen europäischen Ländern und in Europa erforschen und vermitteln. Und natürlich welchen Stellenwert die Migrationsgeschichte bei den Planungen zu einem Europäischen Haus der Geschichte hat. Meine letzte Frage zielte darauf ab, in welcher Weise in den Regionalvertretungen der EU die Geschichte der Migration mit (Wander-) Ausstellungen und anderen Veranstaltungen aufgegriffen wird.
Ich bin gespannt auf die Antwort der Kommission.
Internationale Studenten der Uni Mainz
Europa braucht eigenen Währungsfonds - Bundesregierung fehlt klare europapolitische Orientierung
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über den europäischen Rettungsschirm für Schuldenstaaten fordern wir Sozialdemokraten den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds. Ein eigener Währungsfonds würde Europa dauerhaft in die Lage versetzen, Krisen an den Finanzmärkten mit dem nötigen Know-how und den nötigen Mitteln zu begegnen. Ausgangspunkt sollte die in Luxemburg angesiedelte Zweckgesellschaft sein, die bereits heute im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Kredite für Schuldenstaaten aufnimmt.
In diesem Zusammenhang übe ich scharfe Kritik an der zögerlichen Haltung Deutschlands. Die Bundesregierung ist unfähig, mit einer klaren europatauglichen Position in Brüssel zu verhandeln. Damit hält Deutschland wieder einmal den europäischen Zug auf und spielt den Spekulanten in die Hände.
Kurzfristig sollte die EFSF meiner Ansicht nach in die Lage versetzt werden, Anleihen von Schuldenstaaten aufzukaufen. Darüber hinaus müssen die Zinsen für Notkredite rasch gesenkt werden. Ich mahne daher, dass wir Gelder als Sanierungshilfe zu realistischen Zinsen ausleihen sollten, nicht aber um ein Geschäft mit den angeschlagenen Ländern zu machen.
In diesem Zusammenhang übe ich scharfe Kritik an der zögerlichen Haltung Deutschlands. Die Bundesregierung ist unfähig, mit einer klaren europatauglichen Position in Brüssel zu verhandeln. Damit hält Deutschland wieder einmal den europäischen Zug auf und spielt den Spekulanten in die Hände.
Kurzfristig sollte die EFSF meiner Ansicht nach in die Lage versetzt werden, Anleihen von Schuldenstaaten aufzukaufen. Darüber hinaus müssen die Zinsen für Notkredite rasch gesenkt werden. Ich mahne daher, dass wir Gelder als Sanierungshilfe zu realistischen Zinsen ausleihen sollten, nicht aber um ein Geschäft mit den angeschlagenen Ländern zu machen.
Die EU muss ihre Führungsposition beim Schutz der Pressefreiheit wahren
Unsere Sorge, dass das neue ungarische Mediengesetzpaket die Pressefreiheit einschränkt, bleibt bestehen. Das Recht, Informationen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben, sowie die Gewährleistung der Medienpluralität sind in der Europäischen Charta der Grundrechte fest verankert und für die EU-Mitgliedstaaten rechtlich bindend. Europa darf einen Verstoß gegen die Grundwerte der Europäischen Union nicht zulassen.
Die auf Initiative von uns Sozialdemokraten einberufene Aussprache mit der Vizepräsidentin der EU-Kommission Neelie Kroes und dem ungarischen Justizminister Tibor Navracscis hat die vielen Zweifel, ob das ungarische Mediengesetz dem Unionsrecht tatsächlich genügt, nicht ausräumen können. Ich mache deutlich, dass das Europäische Parlament den politischen Druck aufrechterhalten muss, damit der Sachverhalt zügig geklärt wird. Es ist fatal, wenn sich offenbar einzelne Fraktionen aus parteipolitischen Gründen einer kritischen Bewertung widersetzen. Die Kommission ist nun aufgefordert Entschlossenheit bei der Verteidigung der europäischen Werte zu zeigen. Sie muss schnellstmöglich die Vereinbarkeit des ungarischen Mediengesetzes mit dem EU-Vertrag und die korrekte Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste prüfen.
Die Gewährleistung von Presse- und Medienfreiheit darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Während die Europäische Union einerseits Verstöße gegen die Pressefreiheit in Bewerberländern verurteilt, nimmt sie andererseits Pressezensur und Medienkonzentration in EU-Ländern kritiklos hin. Dieser Zustand ist unhaltbar. Ungarn ist kein Einzelfall; andere EU-Mitgliedstaaten wie Italien, Bulgarien oder Rumänien leiden unter ähnlichen Problemen. Wenn die EU den Schutz der Pressefreiheit innerhalb ihrer eigenen Grenzen vernachlässigt, werden Regierungen anderer Länder Pressefreiheit nicht sehr ernst nehmen.
Die auf Initiative von uns Sozialdemokraten einberufene Aussprache mit der Vizepräsidentin der EU-Kommission Neelie Kroes und dem ungarischen Justizminister Tibor Navracscis hat die vielen Zweifel, ob das ungarische Mediengesetz dem Unionsrecht tatsächlich genügt, nicht ausräumen können. Ich mache deutlich, dass das Europäische Parlament den politischen Druck aufrechterhalten muss, damit der Sachverhalt zügig geklärt wird. Es ist fatal, wenn sich offenbar einzelne Fraktionen aus parteipolitischen Gründen einer kritischen Bewertung widersetzen. Die Kommission ist nun aufgefordert Entschlossenheit bei der Verteidigung der europäischen Werte zu zeigen. Sie muss schnellstmöglich die Vereinbarkeit des ungarischen Mediengesetzes mit dem EU-Vertrag und die korrekte Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste prüfen.
Die Gewährleistung von Presse- und Medienfreiheit darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Während die Europäische Union einerseits Verstöße gegen die Pressefreiheit in Bewerberländern verurteilt, nimmt sie andererseits Pressezensur und Medienkonzentration in EU-Ländern kritiklos hin. Dieser Zustand ist unhaltbar. Ungarn ist kein Einzelfall; andere EU-Mitgliedstaaten wie Italien, Bulgarien oder Rumänien leiden unter ähnlichen Problemen. Wenn die EU den Schutz der Pressefreiheit innerhalb ihrer eigenen Grenzen vernachlässigt, werden Regierungen anderer Länder Pressefreiheit nicht sehr ernst nehmen.
Dioxin-Skandal Thema im Europäischen Parlament
"Lückenlose Rückverfolgbarkeit – vom Futtertrog bis auf den Teller"
Auf Forderung des Europäischen Parlaments hat die Europäische Kommission gestern Abend in Straßburg eine Stellungnahme zum Dioxinskandal in Deutschland abgegeben. Der EU-Kommissar für Lebensmittel- und Gesundheitsfragen John Dalli erklärte uns Europaabgeordneten, dass er in engem Kontakt mit der deutschen Agrarministerin Ilse Aigner stehe. Die Kommission wolle eine Delegation in den nächsten Tagen nach Deutschland entsenden, um die deutschen Kontrollstellen bei der Untersuchung vn Futtermittelproben zu unterstützen. Ulrike RODUST, die agrarpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament, kommentierte den Auftritt des Kommissars: "Dalli konnte uns nicht viel Neues berichten. Es liegt klar auf der Hand, dass wir mehr und umfassendere Kontrollen benötigen." In Deutschland wurden zahlreiche Höfe aufgrund des Dioxinskandals gesperrt, bisher ist nicht klar, wer für den Verlust der Landwirte aufkommt. "Wichtig ist mir, dass das Verursacherprinzip in der ganzen Kette greift. Wir sollten über einen europäischen Fonds nachdenken, in den die Futtermittelindustrie einzahlen muss, damit wir die betroffenen Landwirte entschädigen können. Es kann nicht sein, dass Unschuldige für die Folgen eines solch fahrlässigen Verhaltens aufkommen müssen ", so Ulrike RODUST weiter. "Mir ist klar, dass Verordnungen und Gesetze allein kriminelle Machenschaften nicht verhindern können, aber es darf nicht sein, dass die Strafen so niedrig angesetzt sind, dass sie aus der Portokasse bezahlt werden. Hier muss die Kommission die Mitgliedsstaaten drängen, ihr Strafmaß zu überprüfen", erklärte die SPD-Politikerin Ulrike RODUST. "Wir brauchen eine lückenlose Rückverfolgbarkeit vom Futtertrog bis auf den Teller. Denn im Futtermittel fängt die Sicherheit unserer Lebensmittel an. Hier müssen die EU-Verordnungen und nationalen Gesetze dringend nachgebessert werden", erklärte Ulrike RODUST. Während der Plenarsitzung erklärte der Kommissar in diesem Zusammenhang auch, dass es zukünftig zusätzliche Tests geben soll und einen umfassenderen Ansatz für die Tierfutterkontrolle. Die Agrarminister werden am 24. Januar 2011 auf der Agrarministerkonferenz das Thema Dioxin aufgreifen und weitere Folgen diskutieren.
Auf Forderung des Europäischen Parlaments hat die Europäische Kommission gestern Abend in Straßburg eine Stellungnahme zum Dioxinskandal in Deutschland abgegeben. Der EU-Kommissar für Lebensmittel- und Gesundheitsfragen John Dalli erklärte uns Europaabgeordneten, dass er in engem Kontakt mit der deutschen Agrarministerin Ilse Aigner stehe. Die Kommission wolle eine Delegation in den nächsten Tagen nach Deutschland entsenden, um die deutschen Kontrollstellen bei der Untersuchung vn Futtermittelproben zu unterstützen. Ulrike RODUST, die agrarpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament, kommentierte den Auftritt des Kommissars: "Dalli konnte uns nicht viel Neues berichten. Es liegt klar auf der Hand, dass wir mehr und umfassendere Kontrollen benötigen." In Deutschland wurden zahlreiche Höfe aufgrund des Dioxinskandals gesperrt, bisher ist nicht klar, wer für den Verlust der Landwirte aufkommt. "Wichtig ist mir, dass das Verursacherprinzip in der ganzen Kette greift. Wir sollten über einen europäischen Fonds nachdenken, in den die Futtermittelindustrie einzahlen muss, damit wir die betroffenen Landwirte entschädigen können. Es kann nicht sein, dass Unschuldige für die Folgen eines solch fahrlässigen Verhaltens aufkommen müssen ", so Ulrike RODUST weiter. "Mir ist klar, dass Verordnungen und Gesetze allein kriminelle Machenschaften nicht verhindern können, aber es darf nicht sein, dass die Strafen so niedrig angesetzt sind, dass sie aus der Portokasse bezahlt werden. Hier muss die Kommission die Mitgliedsstaaten drängen, ihr Strafmaß zu überprüfen", erklärte die SPD-Politikerin Ulrike RODUST. "Wir brauchen eine lückenlose Rückverfolgbarkeit vom Futtertrog bis auf den Teller. Denn im Futtermittel fängt die Sicherheit unserer Lebensmittel an. Hier müssen die EU-Verordnungen und nationalen Gesetze dringend nachgebessert werden", erklärte Ulrike RODUST. Während der Plenarsitzung erklärte der Kommissar in diesem Zusammenhang auch, dass es zukünftig zusätzliche Tests geben soll und einen umfassenderen Ansatz für die Tierfutterkontrolle. Die Agrarminister werden am 24. Januar 2011 auf der Agrarministerkonferenz das Thema Dioxin aufgreifen und weitere Folgen diskutieren.
Frühstück beider ENA
Montag, 17. Januar 2011
Bodenverkehrsdienste an Flughäfen
> Heute Morgen war ich am Frankfurter Flughafen - klar, ist das nichts Neues. Aber dieses Mal nicht, weil ich mich mit dem Flugzeug auf den Weg zu einer Sitzung aufgemacht hatte. Ich informierte mich bei FRAPORT über die Bodenverkehrsdienste an Flughäfen. Ein wirklich wichtiges Thema für Fluggäste und auch die Menschen, die dort ihre Arbeitsplätze haben. Das geht um Sicherheit, Kundenfreundlichkeit und vieles mehr. Ein Thema, das uns im Europaparlament wegen sicher zu erwartender Versuche der Liberalisierung dieses Bereiches durch die Europäische Kommission in Zukunft sicher wieder beschäftigen wird.
Heute Morgen war ich am Frankfurter Flughafen - klar, ist das nichts Neues. Aber dieses Mal nicht, weil ich mich mit dem Flugzeug auf den Weg zu einer Sitzung aufgemacht hatte. Ich informierte mich bei FRAPORT über die Bodenverkehrsdienste an Flughäfen. Ein wirklich wichtiges Thema für Fluggäste und auch die Menschen, die dort ihre Arbeitsplätze haben. Das geht um Sicherheit, Kundenfreundlichkeit und vieles mehr. Ein Thema, das uns im Europaparlament wegen sicher zu erwartender Versuche der Liberalisierung dieses Bereiches durch die Europäische Kommission in Zukunft sicher wieder beschäftigen wird.
Sonntag, 16. Januar 2011
Munnemer Göckel beim Neujahrsempfang in Mundenheim
Neujahrsempfang Ludwigshafen-Mundenheim
Prunksitzung bei der KV Rheinschanze in Ludwighafen
Pfälzer Krischer für die Eulen
Samstag, 15. Januar 2011
Kurt Beck eröffnet SPD-Landesparteitag
Fachgespräch: Die Zukunft des deutschen Arbeitsmarkts aus europäischer Perspektive
Gemeinsam mit meiner Kollegin im Europaparlament Evelyne Gebhardt, dem Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall Hermann-Josef Pelgrim, dem regionalen DGB-Vorsitzenden Bernhard Löffler und dem Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Heilbronn-Franken Rolf Blaettner, diskutierte ich gestern Abend in Bretzfeld über die anstehenden Konsequenzen und Veränderung der Rahmenbedingungen in Deutschland im Hinblick auf das Ende der Ausnahmeregelung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011. Die nicht nur von den Podiumsteilnehmern geführte Diskussion machte deutlich, dass hier noch viel Gesprächs- und Informationsbedarf ist. Es gilt, den Menschen die Ängste zu nehmen, aber auch in Deutschland die notwendigen gesetzlichen Regeln zu verankern, dass Lohndumping verhindert wird.
Die Kernforderung der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament lautet: Wir müssen gute Arbeitsplätze in Europa schaffen. Gute Arbeitsplätze sind unbefristete Vollzeitstellen, von deren Lohn man menschenwürdig Leben kann. Eine Vertretung durch Gewerkschaften und höchste Soziale Standards gehören ebenso dazu wie das Recht auf Freizeit und angemessen Arbeitszeiten.
Zur Schaffung guter Arbeitsplätze brauchen wir Wachstum und menschenwürdige Arbeitsplätze und keine Sparpolitik auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Schaffung guter Arbeitsplätze ist unerlässlich für die nachhaltige Überwindung der Krise und die Beendigung der Armut in Europa.
Insbesondere in Deutschland wird die Situation ab Mai 2011 durch die Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit verändert. Das wird für den Bereich der regulären Arbeitsverhältnisse kaum Folgen haben, jedoch im Bereich der Leiharbeit ist hier mit einem starken Anstieg von Firmen aus Osteuropa zu rechnen, die Ihre Mitarbeiter nach Deutschland entleihen. Für Leiharbeitnehmer gilt in Deutschland derzeit das europäische Recht, wonach ein Arbeitnehmer zu den Bedingungen des Landes, in dem die Firma ihren Sitz hat, beschäftigt werden darf. So wird hier massives Lohn- und Sozialdumping geschehen, wenn es nicht gelingt, das Entsendegesetz auch auf die Leiharbeitsbranche auszudehnen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes würde auch die 36% ArbeitnehmerInnen, die derzeit ohne tarifvertragliche Bindung beschäftigt sind, vor Lohndumping geschützt werden.
Weitere wichtige Element eines gemeinsamen Arbeitsmarktes sind der freie Zugang zu Arbeitnehmervertretungen für alle Beschäftigten und insbesondere in Grenzregionen eine enge Zusammenarbeit der Sozialpartner, um Unterschiede in den Beschäftigungsbedingungen möglichst auszuschließen.
Die Kernforderung der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament lautet: Wir müssen gute Arbeitsplätze in Europa schaffen. Gute Arbeitsplätze sind unbefristete Vollzeitstellen, von deren Lohn man menschenwürdig Leben kann. Eine Vertretung durch Gewerkschaften und höchste Soziale Standards gehören ebenso dazu wie das Recht auf Freizeit und angemessen Arbeitszeiten.
Zur Schaffung guter Arbeitsplätze brauchen wir Wachstum und menschenwürdige Arbeitsplätze und keine Sparpolitik auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Schaffung guter Arbeitsplätze ist unerlässlich für die nachhaltige Überwindung der Krise und die Beendigung der Armut in Europa.
Insbesondere in Deutschland wird die Situation ab Mai 2011 durch die Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit verändert. Das wird für den Bereich der regulären Arbeitsverhältnisse kaum Folgen haben, jedoch im Bereich der Leiharbeit ist hier mit einem starken Anstieg von Firmen aus Osteuropa zu rechnen, die Ihre Mitarbeiter nach Deutschland entleihen. Für Leiharbeitnehmer gilt in Deutschland derzeit das europäische Recht, wonach ein Arbeitnehmer zu den Bedingungen des Landes, in dem die Firma ihren Sitz hat, beschäftigt werden darf. So wird hier massives Lohn- und Sozialdumping geschehen, wenn es nicht gelingt, das Entsendegesetz auch auf die Leiharbeitsbranche auszudehnen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes würde auch die 36% ArbeitnehmerInnen, die derzeit ohne tarifvertragliche Bindung beschäftigt sind, vor Lohndumping geschützt werden.
Weitere wichtige Element eines gemeinsamen Arbeitsmarktes sind der freie Zugang zu Arbeitnehmervertretungen für alle Beschäftigten und insbesondere in Grenzregionen eine enge Zusammenarbeit der Sozialpartner, um Unterschiede in den Beschäftigungsbedingungen möglichst auszuschließen.
Freitag, 14. Januar 2011
Newsletter der SPD-Europaabgeordneten
Insgesamt kommen wir Europaabgeordneten in diesem ersten Halbjahr 2011 zu acht Plenarsitzungen zusammen. Neben den monatlichen Plenarsitzungen in Straßburg werden wir im Februar und März jeweils an zwei Tagen in Brüssel tagen. Bis zur Sommerpause ist also mit zahlreichen Entscheidungen aus unterschiedlichen Themenbereichen zu rechnen, an denen wir bereits jetzt in den Gremien des Europaparlamentes arbeiten. Dazu gehören zum Beispiel unsere Vorschläge zur besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in der EU. Außerdem bereiten wir die abschließende Lesung über die Richtlinie zu sog. „neuartigen Lebensmitteln“ vor und der nichtständige Ausschuss zum mehrjährigen Finanzrahmen arbeitet an seinem Abschlussbericht.
In der kommenden Woche aber werden wir uns zunächst mit dem Programm der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft befassen, das uns der ungarische Ministerpräsiden Victor Orban am Mittwoch im Plenum vorstellen wird. Für die nächsten sechs Monate hat Ungarn die Präsidentschaft zum Jahreswechsel turnusgemäß von Belgien übernommen. Viel Diskussion und Kritik gab es zum zeitgleich in Kraft getretenen neuen ungarischen Mediengesetz, das große Zweifel an der Gewährleistung der Medienpluralität in Ungarn aufkommen lässt. Außerdem werden wir über die Richtlinie zu grenzüberschreitenden Patientenrechten abstimmen, die eine gesundheitliche Behandlung im EU-Ausland erleichtern wird. Aus aktuellem Anlass steht der Dioxin-Skandal in Deutschland auf der Tagesordnung. Unter welchem Europäischen Motto das Jahr 2011 steht und welche europäischen Städte sich in diesem Jahr mit dem Titel „Europäische Kulturhauptstadt“ schmücken, wollen wir Ihnen auch nicht vorenthalten. Und zum Schluss des Newsletters finden Sie einen Hinweis auf einen Foto-Jahresrückblick 2010.
Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre!
Ihre SPD-Europaabgeordneten
Übrigens: Sie können die Plenardebatte der nächsten Woche auch live im Internet unter diesem Link verfolgen.
Die Themen im Einzelnen:
Holpriger Start: Ungarische Ratspräsidentschaft
Klare Verhältnisse: Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
Stellungnahme: EU-Kommission zum Dioxin-Skandal in Deutschland
Schon gewusst? 2011 ist das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit
Eine Reise wert: Europäische Kulturhauptstädte Turku und Tallinn
Rückblick 2010: Ereignisse im Europäischen Parlament in 12 Bildern
Wenn Sie unsere aktuellen Pressemitteilungen erhalten möchten, können Sie sie hier abonnieren.
Holpriger Start: Ungarische Ratspräsidentschaft
Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die ungarische Regierung zum 1. Januar 2011 wird überschattet von der massiven Kritik, die europaweit am neuen ungarischen Mediengesetz erhoben wird. Es bestehen ernste Bedenken, dass die neuen gesetzlichen Bestimmungen, die ebenfalls am 1. Januar 2011 in Ungarn in Kraft getreten sind, die Meinungs- und Medienfreiheit gravierend gefährden. Hauptkritikpunkte sind zum einen unbestimmte und auslegungsbedürftige Begriffe, deren missbräuchliche Anwendung nicht auszuschließen ist. Außerdem soll die Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen und den privaten Mediensektor durch ein regierungsnahes Aufsichtsgremium wahrgenommen werden. Der nationalkonservative Ministerpräsident Viktor Orbán regiert in Ungarn mit einer Zweidrittel-Mehrheit.
Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben die Initiative ergriffen und den Innenausschuss des Parlaments beauftragt, die Bestimmungen des neuen Gesetzes in einer Sondersitzung am kommenden Montag in Straßburg eingehend zu untersuchen. Unter Beteiligung von Vertretern des Ausschusses für Kultur und Bildung, der internationalen Medien sowie der betroffenen EU-Kommissarinnen Viviane Reding und Neelie Kroes soll das Parlament auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse entscheiden, wie es weiter vorgeht. Ungeachtet dieser parlamentarischen Prüfung fordern wir Sozialdemokraten die Europäische Kommission auf, ihre eigenen, parallel stattfindenden Prüfungen des umstrittenen Mediengesetzes zügig abzuschließen und ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge entschlossen wahrzunehmen. Das Recht, Informationen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben sowie die Gewährleistung der Medienpluralität in den EU-Mitgliedstaaten sind in der Europäischen Charta der Grundrechte verankert. Diese ist für alle EU-Mitgliedstaaten ohne Abstriche bindend. Europa darf nicht erlauben, dass Ungarn oder eine andere Regierung die europäischen Grundwerte der Europäischen Union aufs Gröbste missachtet. In einem offenen Brief hat die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament daher die eindringliche Bitte an den ungarischen Ministerpräsidenten formuliert, das Gesetz insgesamt zurückzuziehen – auch, um die ungarische Präsidentschaft nicht weiter zu belasten.
Wir erwarten mit Spannung, wie sich Ministerpräsident Orbán am Mittwoch im Plenum bei der Präsentation der Ziele der Ratspräsidentschaft verhalten wird. Ein Stück weit scheint der öffentliche Druck Wirkung zu zeigen. Orbán hat zwischenzeitlich die Notwendigkeit für Prüfungen zugegeben. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Einsicht auch die aus unserer Sicht erforderlichen Konsequenzen folgen und der Weg frei wird, um das Arbeitsprogramm der sechsmonatigen Präsidentschaft, die unter dem Motto „Starkes Europa“ steht, zu bewältigen. Immerhin werden die Minister und Beamten aus Ungarn in den kommenden Monaten zu den wichtigsten Partnern für uns Europaabgeordnete, weil das Europaparlament gemeinsam mit dem Rat Gesetzgeber der Europäischen Union ist. Der Ratspräsidentschaft kommt dabei die wichtige Aufgabe zu, bei den Gesetzesverhandlungen Kompromisse auszuhandeln. Die vielen dringenden Themen, vor denen die Europäische Union steht, bedürfen einer gut funktionierenden institutionellen Zusammenarbeit, die nicht durch die umstrittenen gesetzlichen Regeln des ungarischen Mediengesetzes belastet werden dürfen.
Die ungarische Regierung nennt folgende Schwerpunkte, auf die sie sich konzentrieren möchte: Neben der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion stehen die Beitritte Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Abkommen auf der Agenda. Besonderes Interesse hat Ungarn ferner an der EU-Donaustrategie. Außerdem soll das Stockholmer Programm sowie der EU-Beitritt Kroatiens vorangetrieben werden. Die offizielle Internetseite der ungarischen Ratspräsidentschaft mit vertiefenden Informationen finden Sie unter www.eu2011.hu.
Klare Verhältnisse: Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
Ebenfalls am Mittwoch nächster Woche werden wir über das Verhandlungsergebnis zu grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgungen abstimmen, das zwischen Rat, Parlament und EU-Kommission ausgehandelt wurde. Für Patientinnen und Patienten bedeutet es einen riesigen Fortschritt, zu dem wir Sozialdemokraten maßgeblich beigetragen haben. Mit den Regelungen wird eine klare Rechtsgrundlage geschaffen für geplante Gesundheitsversorgungen, die Patientinnen und Patienten nicht in ihrem Heimatland, sondern in einem anderen EU-Mitgliedstaat in Anspruch nehmen möchten. Künftig sind die Voraussetzungen für die anschließende Kostenübernahme im europäischen Ausland klar geregelt. Im Unterschied zu Gesundheitsbehandlungen infolge von Unfällen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat passieren, gab es für geplante Behandlungen wie beispielsweise Knie-Operationen, MRT-Untersuchungen bis hin zu zahnärztlichen Untersuchungen bisher keine eindeutigen Regelungen.
Wir Sozialdemokraten hatten uns bei der Abstimmung in der ersten Lesung im Frühjahr 2009 enthalten, weil wesentliche Kernforderungen unsererseits nicht erfüllt waren. Dazu gehörte beispielsweise, dass Mitgliedstaaten die Möglichkeit hatten, die Erstattung der Behandlungskosten für Krankenhausaufenthalte und teure Spezialbehandlungen von einer Vorabgenehmigung abhängig zu machen. In den Verhandlungen konnten wir die Ausgestaltung dieser Vorabgenehmigungen in unserem Sinne erreichen. Sie dürfen in Zukunft verlangt werden, wenn die Planungssicherheit und die Finanzierbarkeit der nationalen Gesundheitssysteme andernfalls gefährdet wäre. Zulässig sind Vorabgenehmigungen in der Regel bei sehr kostenaufwändigen Behandlungen, zum Beispiel, wenn mit ihnen ein Krankenhausaufenthalt einhergeht. Klar geregelt wird aber auch, in welchen Fällen die Genehmigung verweigert werden kann. Ablehnungen müssen begründet werden, so dass die Patientinnen und Patienten die Entscheidungen nachvollziehen und gegebenenfalls dagegen vorgehen können. Auch für die Erstattung der Behandlungskosten wurden eindeutige Regelungen gefunden: Die Mitgliedstaaten müssen künftig diejenigen Kosten für eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat bis zu der Höhe erstatten, die für die gleiche Behandlung im eigenen Land bezahlt werden würde. Wer sich also dafür entscheidet, sich in einem EU-Mitgliedstaat behandeln zu lassen, sollte vorher einen Kostenvergleich anstellen. Die Mitgliedstaaten werden durch die Richtlinie verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Gesundheitsanbieter entsprechende Kostentransparenz ermöglichen.
Vorteile für Patientinnen und Patienten entstehen ferner durch die Errichtung nationaler Kontaktstellen, bei denen sich die Betroffenen über ihre Rechte und Möglichkeiten informieren können. Darüber hinaus werden europäische Referenzzentren in Zukunft für verbesserten fachlichen Austausch innerhalb der EU sorgen und die Erforschung und Behandlung seltener Krankheiten verbessern. Aus sozialdemokratischer Sicht ist das Verhandlungsergebnis ein gelungener Kompromiss, der sowohl die Funktionsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme als auch die bestmögliche Behandlung der Patientinnen und Patienten in der EU sicherstellt.
Stellungnahme: EU-Kommission zum Dioxin-Skandal in Deutschland
Anlässlich des Dioxin-Skandals in Deutschland hat das Europäische Parlament die EU-Kommission aufgefordert, zu der Situation und den Konsequenzen Stellung zu nehmen. Am Montag werden wir Europaparlamentarier entsprechend informiert. Wir deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern eine lückenlose Rückverfolgbarkeit für die gesamte Futter- und Lebensmittelkette. Außerdem muss sichergestellt werden, dass das Verursacherprinzip konsequent in der ganzen Kette greift. Insgesamt fordern wir mehr staatliche Kontrollen, da das System der Eigenkontrolle in der Vergangenheit offensichtlich nicht vernünftig funktioniert hat.
Schon gewusst? 2011 ist das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit
2011 ist das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit. Seit 1983 stellt die Europäische Union ein sozio-kulturelles Thema in den Mittelpunkt, auf das während des gesamten Jahres auf nationaler und europäischer Ebene in verschiedenen Formaten öffentlich hingewiesen wird. In diesem Jahr wird auf die Arbeit der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen hingewiesen, die tagtäglich einen positiven und unverzichtbaren Bestandteil für den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität der europäischen Bürger leisten.
Eine Reise wert: Europäische Kulturhauptstädte Turku und Tallinn
In diesem Jahr sind das finnische Turku und die estnische Hauptstadt Tallinn Kulturhauptstädte Europas. Die Finnen werden ihre Stadt unter dem Motto „Feuer und Flamme“ präsentieren, während Tallinn mit „Geschichten vom Meer“ von sich reden machen wird. Auch diese Initiative gibt es schon seit 1985. Bisher wurden mehr als 30 Städte zu Kulturhauptstädten Europas ernannt. Ziel der Idee ist, einerseits den Reichtum, die Vielfalt und die Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa herauszustellen und ein besseres Verständnis der Bürger Europas füreinander zu ermöglichen. Vielleicht gehören Sie in diesem Jahr auch zu den zahlreichen Besuchern von Turku oder Tallinn?
Rückblick 2010: Ereignisse im Europäischen Parlament in 12 Bildern
Abschließend noch ein Rückblick auf das vergangene Jahr. Auf der offiziellen Seite des Europäischen Parlaments finden Sie 12 ausgewählte Bilder zu besonderen Ereignissen im Parlament während des vergangenen Jahres.
In der kommenden Woche aber werden wir uns zunächst mit dem Programm der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft befassen, das uns der ungarische Ministerpräsiden Victor Orban am Mittwoch im Plenum vorstellen wird. Für die nächsten sechs Monate hat Ungarn die Präsidentschaft zum Jahreswechsel turnusgemäß von Belgien übernommen. Viel Diskussion und Kritik gab es zum zeitgleich in Kraft getretenen neuen ungarischen Mediengesetz, das große Zweifel an der Gewährleistung der Medienpluralität in Ungarn aufkommen lässt. Außerdem werden wir über die Richtlinie zu grenzüberschreitenden Patientenrechten abstimmen, die eine gesundheitliche Behandlung im EU-Ausland erleichtern wird. Aus aktuellem Anlass steht der Dioxin-Skandal in Deutschland auf der Tagesordnung. Unter welchem Europäischen Motto das Jahr 2011 steht und welche europäischen Städte sich in diesem Jahr mit dem Titel „Europäische Kulturhauptstadt“ schmücken, wollen wir Ihnen auch nicht vorenthalten. Und zum Schluss des Newsletters finden Sie einen Hinweis auf einen Foto-Jahresrückblick 2010.
Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre!
Ihre SPD-Europaabgeordneten
Übrigens: Sie können die Plenardebatte der nächsten Woche auch live im Internet unter diesem Link verfolgen.
Die Themen im Einzelnen:
Holpriger Start: Ungarische Ratspräsidentschaft
Klare Verhältnisse: Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
Stellungnahme: EU-Kommission zum Dioxin-Skandal in Deutschland
Schon gewusst? 2011 ist das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit
Eine Reise wert: Europäische Kulturhauptstädte Turku und Tallinn
Rückblick 2010: Ereignisse im Europäischen Parlament in 12 Bildern
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Holpriger Start: Ungarische Ratspräsidentschaft
Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die ungarische Regierung zum 1. Januar 2011 wird überschattet von der massiven Kritik, die europaweit am neuen ungarischen Mediengesetz erhoben wird. Es bestehen ernste Bedenken, dass die neuen gesetzlichen Bestimmungen, die ebenfalls am 1. Januar 2011 in Ungarn in Kraft getreten sind, die Meinungs- und Medienfreiheit gravierend gefährden. Hauptkritikpunkte sind zum einen unbestimmte und auslegungsbedürftige Begriffe, deren missbräuchliche Anwendung nicht auszuschließen ist. Außerdem soll die Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen und den privaten Mediensektor durch ein regierungsnahes Aufsichtsgremium wahrgenommen werden. Der nationalkonservative Ministerpräsident Viktor Orbán regiert in Ungarn mit einer Zweidrittel-Mehrheit.
Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben die Initiative ergriffen und den Innenausschuss des Parlaments beauftragt, die Bestimmungen des neuen Gesetzes in einer Sondersitzung am kommenden Montag in Straßburg eingehend zu untersuchen. Unter Beteiligung von Vertretern des Ausschusses für Kultur und Bildung, der internationalen Medien sowie der betroffenen EU-Kommissarinnen Viviane Reding und Neelie Kroes soll das Parlament auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse entscheiden, wie es weiter vorgeht. Ungeachtet dieser parlamentarischen Prüfung fordern wir Sozialdemokraten die Europäische Kommission auf, ihre eigenen, parallel stattfindenden Prüfungen des umstrittenen Mediengesetzes zügig abzuschließen und ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge entschlossen wahrzunehmen. Das Recht, Informationen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben sowie die Gewährleistung der Medienpluralität in den EU-Mitgliedstaaten sind in der Europäischen Charta der Grundrechte verankert. Diese ist für alle EU-Mitgliedstaaten ohne Abstriche bindend. Europa darf nicht erlauben, dass Ungarn oder eine andere Regierung die europäischen Grundwerte der Europäischen Union aufs Gröbste missachtet. In einem offenen Brief hat die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament daher die eindringliche Bitte an den ungarischen Ministerpräsidenten formuliert, das Gesetz insgesamt zurückzuziehen – auch, um die ungarische Präsidentschaft nicht weiter zu belasten.
Wir erwarten mit Spannung, wie sich Ministerpräsident Orbán am Mittwoch im Plenum bei der Präsentation der Ziele der Ratspräsidentschaft verhalten wird. Ein Stück weit scheint der öffentliche Druck Wirkung zu zeigen. Orbán hat zwischenzeitlich die Notwendigkeit für Prüfungen zugegeben. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Einsicht auch die aus unserer Sicht erforderlichen Konsequenzen folgen und der Weg frei wird, um das Arbeitsprogramm der sechsmonatigen Präsidentschaft, die unter dem Motto „Starkes Europa“ steht, zu bewältigen. Immerhin werden die Minister und Beamten aus Ungarn in den kommenden Monaten zu den wichtigsten Partnern für uns Europaabgeordnete, weil das Europaparlament gemeinsam mit dem Rat Gesetzgeber der Europäischen Union ist. Der Ratspräsidentschaft kommt dabei die wichtige Aufgabe zu, bei den Gesetzesverhandlungen Kompromisse auszuhandeln. Die vielen dringenden Themen, vor denen die Europäische Union steht, bedürfen einer gut funktionierenden institutionellen Zusammenarbeit, die nicht durch die umstrittenen gesetzlichen Regeln des ungarischen Mediengesetzes belastet werden dürfen.
Die ungarische Regierung nennt folgende Schwerpunkte, auf die sie sich konzentrieren möchte: Neben der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion stehen die Beitritte Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Abkommen auf der Agenda. Besonderes Interesse hat Ungarn ferner an der EU-Donaustrategie. Außerdem soll das Stockholmer Programm sowie der EU-Beitritt Kroatiens vorangetrieben werden. Die offizielle Internetseite der ungarischen Ratspräsidentschaft mit vertiefenden Informationen finden Sie unter www.eu2011.hu.
Klare Verhältnisse: Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
Ebenfalls am Mittwoch nächster Woche werden wir über das Verhandlungsergebnis zu grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgungen abstimmen, das zwischen Rat, Parlament und EU-Kommission ausgehandelt wurde. Für Patientinnen und Patienten bedeutet es einen riesigen Fortschritt, zu dem wir Sozialdemokraten maßgeblich beigetragen haben. Mit den Regelungen wird eine klare Rechtsgrundlage geschaffen für geplante Gesundheitsversorgungen, die Patientinnen und Patienten nicht in ihrem Heimatland, sondern in einem anderen EU-Mitgliedstaat in Anspruch nehmen möchten. Künftig sind die Voraussetzungen für die anschließende Kostenübernahme im europäischen Ausland klar geregelt. Im Unterschied zu Gesundheitsbehandlungen infolge von Unfällen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat passieren, gab es für geplante Behandlungen wie beispielsweise Knie-Operationen, MRT-Untersuchungen bis hin zu zahnärztlichen Untersuchungen bisher keine eindeutigen Regelungen.
Wir Sozialdemokraten hatten uns bei der Abstimmung in der ersten Lesung im Frühjahr 2009 enthalten, weil wesentliche Kernforderungen unsererseits nicht erfüllt waren. Dazu gehörte beispielsweise, dass Mitgliedstaaten die Möglichkeit hatten, die Erstattung der Behandlungskosten für Krankenhausaufenthalte und teure Spezialbehandlungen von einer Vorabgenehmigung abhängig zu machen. In den Verhandlungen konnten wir die Ausgestaltung dieser Vorabgenehmigungen in unserem Sinne erreichen. Sie dürfen in Zukunft verlangt werden, wenn die Planungssicherheit und die Finanzierbarkeit der nationalen Gesundheitssysteme andernfalls gefährdet wäre. Zulässig sind Vorabgenehmigungen in der Regel bei sehr kostenaufwändigen Behandlungen, zum Beispiel, wenn mit ihnen ein Krankenhausaufenthalt einhergeht. Klar geregelt wird aber auch, in welchen Fällen die Genehmigung verweigert werden kann. Ablehnungen müssen begründet werden, so dass die Patientinnen und Patienten die Entscheidungen nachvollziehen und gegebenenfalls dagegen vorgehen können. Auch für die Erstattung der Behandlungskosten wurden eindeutige Regelungen gefunden: Die Mitgliedstaaten müssen künftig diejenigen Kosten für eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat bis zu der Höhe erstatten, die für die gleiche Behandlung im eigenen Land bezahlt werden würde. Wer sich also dafür entscheidet, sich in einem EU-Mitgliedstaat behandeln zu lassen, sollte vorher einen Kostenvergleich anstellen. Die Mitgliedstaaten werden durch die Richtlinie verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Gesundheitsanbieter entsprechende Kostentransparenz ermöglichen.
Vorteile für Patientinnen und Patienten entstehen ferner durch die Errichtung nationaler Kontaktstellen, bei denen sich die Betroffenen über ihre Rechte und Möglichkeiten informieren können. Darüber hinaus werden europäische Referenzzentren in Zukunft für verbesserten fachlichen Austausch innerhalb der EU sorgen und die Erforschung und Behandlung seltener Krankheiten verbessern. Aus sozialdemokratischer Sicht ist das Verhandlungsergebnis ein gelungener Kompromiss, der sowohl die Funktionsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme als auch die bestmögliche Behandlung der Patientinnen und Patienten in der EU sicherstellt.
Stellungnahme: EU-Kommission zum Dioxin-Skandal in Deutschland
Anlässlich des Dioxin-Skandals in Deutschland hat das Europäische Parlament die EU-Kommission aufgefordert, zu der Situation und den Konsequenzen Stellung zu nehmen. Am Montag werden wir Europaparlamentarier entsprechend informiert. Wir deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern eine lückenlose Rückverfolgbarkeit für die gesamte Futter- und Lebensmittelkette. Außerdem muss sichergestellt werden, dass das Verursacherprinzip konsequent in der ganzen Kette greift. Insgesamt fordern wir mehr staatliche Kontrollen, da das System der Eigenkontrolle in der Vergangenheit offensichtlich nicht vernünftig funktioniert hat.
Schon gewusst? 2011 ist das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit
2011 ist das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit. Seit 1983 stellt die Europäische Union ein sozio-kulturelles Thema in den Mittelpunkt, auf das während des gesamten Jahres auf nationaler und europäischer Ebene in verschiedenen Formaten öffentlich hingewiesen wird. In diesem Jahr wird auf die Arbeit der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen hingewiesen, die tagtäglich einen positiven und unverzichtbaren Bestandteil für den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität der europäischen Bürger leisten.
Eine Reise wert: Europäische Kulturhauptstädte Turku und Tallinn
In diesem Jahr sind das finnische Turku und die estnische Hauptstadt Tallinn Kulturhauptstädte Europas. Die Finnen werden ihre Stadt unter dem Motto „Feuer und Flamme“ präsentieren, während Tallinn mit „Geschichten vom Meer“ von sich reden machen wird. Auch diese Initiative gibt es schon seit 1985. Bisher wurden mehr als 30 Städte zu Kulturhauptstädten Europas ernannt. Ziel der Idee ist, einerseits den Reichtum, die Vielfalt und die Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa herauszustellen und ein besseres Verständnis der Bürger Europas füreinander zu ermöglichen. Vielleicht gehören Sie in diesem Jahr auch zu den zahlreichen Besuchern von Turku oder Tallinn?
Rückblick 2010: Ereignisse im Europäischen Parlament in 12 Bildern
Abschließend noch ein Rückblick auf das vergangene Jahr. Auf der offiziellen Seite des Europäischen Parlaments finden Sie 12 ausgewählte Bilder zu besonderen Ereignissen im Parlament während des vergangenen Jahres.
Mittwoch, 12. Januar 2011
Strategien statt Spardiktate
Die Vorschläge der EU-Kommission sind einseitig und ideologisch motiviert. Wir brauchen keine Spardiktate in Europa, sondern eine schlüssige Strategie, um gemeinsam aus der Krise zu wachsen. Die Pläne sehen vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Verschuldung jährlich um ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung senken. Mit dieser Forderung geht EU-Währungskommissar Olli Rehn deutlich über die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinaus. Die Mitgliedstaaten wären gezwungen, ihre Sparmaßnahmen drastisch zu verschärfen.
Wenn wir in der gegenwärtigen Situation blind auf die Schuldenbremse treten, verschärfen wir unnötig die Krise der europäischen Wirtschaft. Stattdessen fordern wir Sozialdemokraten mehr Impulse für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Um den dafür nötigen finanziellen Spielraum zu schaffen, führt kein Weg an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie Mindestsätzen bei der Unternehmensbesteuerung vorbei. Hier warten wir immer noch auf konkrete Vorschläge der EU-Kommission.
Wenn wir in der gegenwärtigen Situation blind auf die Schuldenbremse treten, verschärfen wir unnötig die Krise der europäischen Wirtschaft. Stattdessen fordern wir Sozialdemokraten mehr Impulse für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Um den dafür nötigen finanziellen Spielraum zu schaffen, führt kein Weg an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie Mindestsätzen bei der Unternehmensbesteuerung vorbei. Hier warten wir immer noch auf konkrete Vorschläge der EU-Kommission.
Dienstag, 11. Januar 2011
Weniger Netto – Schwarz-gelbe Mehrbelastungen 2011
Die „Alles-wird-teurer-Kanzlerin“ nennt der „Spiegel“ Angela Merkel in seiner Ausgabe zum Jahreswechsel 2010/11 – und hat damit nur allzu Recht: Zum Jahresbeginn „beglückt“ die schwarz-gelbe Bundesregierung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose und deren Familien mit empfindlichen Mehrbelastungen. Für sie alle bedeutet Schwarz-Gelb: Weniger Netto ab Januar 2011!
Damit bricht die Bundesregierung ihr zentrales Wahlversprechen: Statt mehr bleibt am Ende weniger Netto vom Brutto im Portemonnaie. Doch nicht nur das. Die Mehrbelastungen sind sozial höchst ungleich verteilt: Während Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer mit hohen Einkommen kaum belastet werden, zahlen vor allem Arbeitslose, Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen sowie Familien mit Kindern und Rentnerinnen und Rentner die Zeche.
Die wichtigsten Mehrbelastungen im Überblick:
• Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen von bisher 14,9 auf künftig 15,5%. Dabei bleibt die Beitragslast weiter ungleich verteilt: Während die Arbeitgeber nur 7,3% tragen müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 8,2% aufbringen. Gleichzeitig steigt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf künftig 3%.
Zwar sinkt gleichzeitig die Steuerlast, weil aufgrund des Alterseinkünftegesetzes aus der 15. (!) Legislaturperiode die Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Altersvorsorge schrittweise erhöht wird. Doch die steigenden Beiträge für Krankenkasse und Arbeitslo-senversicherung fressen diesen Vorteil mehr als auf, sodass am Ende eine deutliche Mehrbelastung übrig bleibt. Beispiel: Ein verheirateter Arbeitnehmer mit einem Kind und einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.500 Euro zahlt 2011 (ohne Zutun von Schwarz-Gelb) rund 26 Euro weniger Steuern, aber dank Schwarz-Gelb rund 120 Euro mehr an Sozialabgaben. Unter dem Strich steht für ihn eine Mehrbelastung von 94 Euro im Jahr. Die als Anlage beigefügte Tabelle des Steuerzahlerbundes zeigt, dass vor al-lem untere und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern überproportional von den Mehrbelastungen betroffen sind.
• Weiter steigende Zusatzbeiträge für die Krankenversicherung in den Folgejahren garantiert darüber hinaus die von Schwarz-Gelb beschlossene dauerhafte Festschreibung des Arbeitgeberanteils bei den jetzt erreichten 7,3%. Alle künftigen Kostensteige-rungen im Gesundheitswesen, so will es die Bundesregierung, sollen die Versicherten durch einheitliche Zusatzbeiträge vollständig selbst tragen. So kommt die Kopfpauschale Schritt für Schritt.
• Parallel dazu hat Schwarz-Gelb den Weg zu einem System der Vorkasse in der Arztpraxis auch für gesetzlich Krankenversicherte bereitet. Mehrbelastungen drohen den Versicherten, wenn die Kasse später nicht alle Auslagen erstattet.
• Neben den Sozialabgaben erhöht Schwarz-Gelb aber auch noch Steuern: Flugrei-sende zahlen künftig eine Flugticketabgabe, die insgesamt 1 Mrd. Euro im Jahr erbrin-gen soll. Weitere 200 Mio. Euro soll die Erhöhung der Tabaksteuer bringen.
Die im Gegenzug angekündigten bescheidenen Entlastungen im Rahmen des geplan-ten Steuervereinfachungsgesetzes hat Bundesfinanzminister Schäuble hingegen gleich zu Jahresbeginn wieder kassiert. Er will sie nun erst ab 2012 einführen – und so hat Schwarz-Gelb schon zu Jahresbeginn einen neuen Steuerstreit.
• Gleich 300 Euro monatlich verlieren ALG-II-Bezieherinnen und ihre Familien im ersten Lebensjahr ihrer Kinder. Denn für Familien im ALG-II-Bezug wird das Elterngeld komplett gestrichen. Einsparung für den Bund: 450 Mio. Euro. Im Klartext: Schwarz-Gelb stopft Haushaltslöcher durch zusätzliche Kinderarmut!
• Einbußen auch für viele Empfängerinnen und Empfänger von Elterngeld mit geringen und mittleren Einkommen – künftig werden nur noch 65% anstatt der bisherigen 67% des vorherigen Nettoeinkommens durch Elterngeld ersetzt.
• Die bisher gewährten Zuschläge zum Arbeitslosengeld II zur finanziellen Abfederung des Übergangs aus einem zuvor höheren ALG I werden ersatzlos gestrichen. Einspa-rung: über 200 Mio. Euro. Das bedeutet im Einzelfall erhebliche Einbußen für betroffene Arbeitslose, die aus dem ALG I ins ALG II rutschen.
• Ebenfalls werden die Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose gestrichen. Einsparvolumen: 1,85 Mio. Euro. Das bedeutet: Künftig werden Arbeitslose auch noch stärker von Altersarmut bedroht sein.
• Unter dem Strich spart Schwarz-Gelb damit bei den Leistungen für Langzeitarbeitslose deutlich mehr Geld ein als ihnen im Rahmen der Neubemessung der Regelsätze (5-Euro-Erhöhung) und der Einführung des geplanten Bildungspäckchens neu gewährt werden soll. Doch nicht nur das: Auch die Chancen von Langzeitarbeitslosen, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, werden deutlich schlechter. Denn Schwarz-Gelb kürzt die Mittel für Eingliederung und Vermittlung bei der Bundesagentur für Ar-beit um insgesamt 2 Mrd. Euro in 2011.
• Bei den Wohngeldempfängern streicht Schwarz-Gelb den bislang gewährten Heiz-kostenzuschuss. Ein-Personen-Haushalte verlieren dadurch 24 Euro Wohngeld im Monat, Zwei-Personen-Haushalte 31 Euro und für jedes weitere Familienmitglied kom-men 6 Euro Wohngeldverlust im Monat dazu.
Damit bricht die Bundesregierung ihr zentrales Wahlversprechen: Statt mehr bleibt am Ende weniger Netto vom Brutto im Portemonnaie. Doch nicht nur das. Die Mehrbelastungen sind sozial höchst ungleich verteilt: Während Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer mit hohen Einkommen kaum belastet werden, zahlen vor allem Arbeitslose, Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen sowie Familien mit Kindern und Rentnerinnen und Rentner die Zeche.
Die wichtigsten Mehrbelastungen im Überblick:
• Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen von bisher 14,9 auf künftig 15,5%. Dabei bleibt die Beitragslast weiter ungleich verteilt: Während die Arbeitgeber nur 7,3% tragen müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 8,2% aufbringen. Gleichzeitig steigt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf künftig 3%.
Zwar sinkt gleichzeitig die Steuerlast, weil aufgrund des Alterseinkünftegesetzes aus der 15. (!) Legislaturperiode die Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Altersvorsorge schrittweise erhöht wird. Doch die steigenden Beiträge für Krankenkasse und Arbeitslo-senversicherung fressen diesen Vorteil mehr als auf, sodass am Ende eine deutliche Mehrbelastung übrig bleibt. Beispiel: Ein verheirateter Arbeitnehmer mit einem Kind und einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.500 Euro zahlt 2011 (ohne Zutun von Schwarz-Gelb) rund 26 Euro weniger Steuern, aber dank Schwarz-Gelb rund 120 Euro mehr an Sozialabgaben. Unter dem Strich steht für ihn eine Mehrbelastung von 94 Euro im Jahr. Die als Anlage beigefügte Tabelle des Steuerzahlerbundes zeigt, dass vor al-lem untere und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern überproportional von den Mehrbelastungen betroffen sind.
• Weiter steigende Zusatzbeiträge für die Krankenversicherung in den Folgejahren garantiert darüber hinaus die von Schwarz-Gelb beschlossene dauerhafte Festschreibung des Arbeitgeberanteils bei den jetzt erreichten 7,3%. Alle künftigen Kostensteige-rungen im Gesundheitswesen, so will es die Bundesregierung, sollen die Versicherten durch einheitliche Zusatzbeiträge vollständig selbst tragen. So kommt die Kopfpauschale Schritt für Schritt.
• Parallel dazu hat Schwarz-Gelb den Weg zu einem System der Vorkasse in der Arztpraxis auch für gesetzlich Krankenversicherte bereitet. Mehrbelastungen drohen den Versicherten, wenn die Kasse später nicht alle Auslagen erstattet.
• Neben den Sozialabgaben erhöht Schwarz-Gelb aber auch noch Steuern: Flugrei-sende zahlen künftig eine Flugticketabgabe, die insgesamt 1 Mrd. Euro im Jahr erbrin-gen soll. Weitere 200 Mio. Euro soll die Erhöhung der Tabaksteuer bringen.
Die im Gegenzug angekündigten bescheidenen Entlastungen im Rahmen des geplan-ten Steuervereinfachungsgesetzes hat Bundesfinanzminister Schäuble hingegen gleich zu Jahresbeginn wieder kassiert. Er will sie nun erst ab 2012 einführen – und so hat Schwarz-Gelb schon zu Jahresbeginn einen neuen Steuerstreit.
• Gleich 300 Euro monatlich verlieren ALG-II-Bezieherinnen und ihre Familien im ersten Lebensjahr ihrer Kinder. Denn für Familien im ALG-II-Bezug wird das Elterngeld komplett gestrichen. Einsparung für den Bund: 450 Mio. Euro. Im Klartext: Schwarz-Gelb stopft Haushaltslöcher durch zusätzliche Kinderarmut!
• Einbußen auch für viele Empfängerinnen und Empfänger von Elterngeld mit geringen und mittleren Einkommen – künftig werden nur noch 65% anstatt der bisherigen 67% des vorherigen Nettoeinkommens durch Elterngeld ersetzt.
• Die bisher gewährten Zuschläge zum Arbeitslosengeld II zur finanziellen Abfederung des Übergangs aus einem zuvor höheren ALG I werden ersatzlos gestrichen. Einspa-rung: über 200 Mio. Euro. Das bedeutet im Einzelfall erhebliche Einbußen für betroffene Arbeitslose, die aus dem ALG I ins ALG II rutschen.
• Ebenfalls werden die Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose gestrichen. Einsparvolumen: 1,85 Mio. Euro. Das bedeutet: Künftig werden Arbeitslose auch noch stärker von Altersarmut bedroht sein.
• Unter dem Strich spart Schwarz-Gelb damit bei den Leistungen für Langzeitarbeitslose deutlich mehr Geld ein als ihnen im Rahmen der Neubemessung der Regelsätze (5-Euro-Erhöhung) und der Einführung des geplanten Bildungspäckchens neu gewährt werden soll. Doch nicht nur das: Auch die Chancen von Langzeitarbeitslosen, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, werden deutlich schlechter. Denn Schwarz-Gelb kürzt die Mittel für Eingliederung und Vermittlung bei der Bundesagentur für Ar-beit um insgesamt 2 Mrd. Euro in 2011.
• Bei den Wohngeldempfängern streicht Schwarz-Gelb den bislang gewährten Heiz-kostenzuschuss. Ein-Personen-Haushalte verlieren dadurch 24 Euro Wohngeld im Monat, Zwei-Personen-Haushalte 31 Euro und für jedes weitere Familienmitglied kom-men 6 Euro Wohngeldverlust im Monat dazu.
Montag, 10. Januar 2011
"Mehr Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie im Kosovo nötig"
Europaabgeordnete erneut zur Wahlbeobachtung im Kosovo
Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK ist einen Monat nach den Wahlen erneut mit einer Delegation des Europäischen Parlaments in das Kosovo gereist. Dort fanden in einigen Gebieten am Sonntag Wiederholungswahlen statt.
Jutta STEINRUCK: "Die Wahlen im Dezember nahmen in einigen Gebieten einen Verlauf, der nicht in vollem Einklang mit den Anforderungen der internationale Standards verlief. Deswegen wurden die Wahlen in drei Gemeinden wiederholt. Wir waren als Wahlbeobachterinnen wieder hier, weil wir die demokratischen Fortschritte im Kosovo unterstützen." Zur Unterstützung der gestrigen Wahl haben die nationalen und internationalen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter im Kosovo eine sehr gute Arbeit geleistet. Besonders die Unterstützung der gut entwickelten zivilgesellschaftlichen Kräfte stabilisiert demokratische Strukturen. „Viele gesellschaftliche Kräfte haben sich für die Wahlen und während der Wahlen für einen guten Verlauf eingesetzt und werden von uns weiter unterstützt.“
Wir ermutigen die Wahlkommission, alle Unregelmäßigkeiten aufzuklären. Die Verantwortlichen sollen nun den politischen Willen aufbringen, das Wahlrecht so zu ändern, dass Unregelmäßigkeiten bei künftigen Wahlen ausgeschlossen sind. Desweiteren sind Schritte nötig, um Einschüchterungen und die fehlende Bestrafung von strafbarem Verhalten während des Wahlganges zu beenden.
Nachdem STEINRUCK die Wahlen vormittags insgesamt ruhig erlebte, kam es nachmittags zu einigen Zwischenfällen. So konnte die Europaabgeordnete in einigen Wahllokalen Stromausfälle und teilweise flackernde Beleuchtung beobachten. „In einigen Räumen wurde bei Kerzenlicht gewählt. Das darf nicht passieren.“ Auch lange Schlangen vor den Wahllokalen, die sich plötzlich beim Erscheinen der Wahlbeobachter auflösten und die nachgewiesene Möglichkeit, in einigen Fällen mehrfach zu wählen, bewertet STEINRUCK kritisch.
„Die Wahlbeobachter fanden am Nachmittag unübersichtliche Situationen in Wahllokalen vor und von Seiten der verantwortlichen Stellen fehlten angemessene Reaktionen auf Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe.“ Jutta STEINRUCK begleitete einen Wahlbeobachter nach massiven verbalen Bedrohungen auch zu einem Polizisten, um ihn zu schützen.
Aus Sicht der Europaabgeordneten ist es besonders wichtig, dass alle bisher als ungültig eingestuften Stimmzettel, auch die der Wahlen im Dezember, noch einmal ausgezählt werden. „Bei der gestrigen Auszählung haben Mitglieder der Wahlkommission in dem Wahllokal, in dem ich anwesend war, häufig darauf bestanden, dass eine Stimme nicht gewertet wird, bei der der Wille des Wählers eindeutig hervor ging. Hier muss eine Überprüfung aller als ungültig eingestuften Stimmzettel erfolgen,“ so STEINRUCK nach der Auszählung. Eine Auswertung der Eindrücke aller Beobachter wird in den nächsten Tagen erfolgen.
Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK ist einen Monat nach den Wahlen erneut mit einer Delegation des Europäischen Parlaments in das Kosovo gereist. Dort fanden in einigen Gebieten am Sonntag Wiederholungswahlen statt.
Jutta STEINRUCK: "Die Wahlen im Dezember nahmen in einigen Gebieten einen Verlauf, der nicht in vollem Einklang mit den Anforderungen der internationale Standards verlief. Deswegen wurden die Wahlen in drei Gemeinden wiederholt. Wir waren als Wahlbeobachterinnen wieder hier, weil wir die demokratischen Fortschritte im Kosovo unterstützen." Zur Unterstützung der gestrigen Wahl haben die nationalen und internationalen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter im Kosovo eine sehr gute Arbeit geleistet. Besonders die Unterstützung der gut entwickelten zivilgesellschaftlichen Kräfte stabilisiert demokratische Strukturen. „Viele gesellschaftliche Kräfte haben sich für die Wahlen und während der Wahlen für einen guten Verlauf eingesetzt und werden von uns weiter unterstützt.“
Wir ermutigen die Wahlkommission, alle Unregelmäßigkeiten aufzuklären. Die Verantwortlichen sollen nun den politischen Willen aufbringen, das Wahlrecht so zu ändern, dass Unregelmäßigkeiten bei künftigen Wahlen ausgeschlossen sind. Desweiteren sind Schritte nötig, um Einschüchterungen und die fehlende Bestrafung von strafbarem Verhalten während des Wahlganges zu beenden.
Nachdem STEINRUCK die Wahlen vormittags insgesamt ruhig erlebte, kam es nachmittags zu einigen Zwischenfällen. So konnte die Europaabgeordnete in einigen Wahllokalen Stromausfälle und teilweise flackernde Beleuchtung beobachten. „In einigen Räumen wurde bei Kerzenlicht gewählt. Das darf nicht passieren.“ Auch lange Schlangen vor den Wahllokalen, die sich plötzlich beim Erscheinen der Wahlbeobachter auflösten und die nachgewiesene Möglichkeit, in einigen Fällen mehrfach zu wählen, bewertet STEINRUCK kritisch.
„Die Wahlbeobachter fanden am Nachmittag unübersichtliche Situationen in Wahllokalen vor und von Seiten der verantwortlichen Stellen fehlten angemessene Reaktionen auf Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe.“ Jutta STEINRUCK begleitete einen Wahlbeobachter nach massiven verbalen Bedrohungen auch zu einem Polizisten, um ihn zu schützen.
Aus Sicht der Europaabgeordneten ist es besonders wichtig, dass alle bisher als ungültig eingestuften Stimmzettel, auch die der Wahlen im Dezember, noch einmal ausgezählt werden. „Bei der gestrigen Auszählung haben Mitglieder der Wahlkommission in dem Wahllokal, in dem ich anwesend war, häufig darauf bestanden, dass eine Stimme nicht gewertet wird, bei der der Wille des Wählers eindeutig hervor ging. Hier muss eine Überprüfung aller als ungültig eingestuften Stimmzettel erfolgen,“ so STEINRUCK nach der Auszählung. Eine Auswertung der Eindrücke aller Beobachter wird in den nächsten Tagen erfolgen.
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