Zur Sicherung von Sparbüchern und Girokonten im Falle einer Krise braucht Europa einheitlich geregelte Systeme. Ausgangspunkt dafür muss eine Basis für wirkungsvolle Schutzsysteme sein, die auf die konkreten Bedürfnisse vor Ort eingeht, und nicht eine sinnlose allgemeine Gleichmacherei in 27 Mitgliedstaaten der EU. Dies ist die Kernaussage des Entwurfs zur Neuregelung der Einlagensicherungssysteme. Ich fordere gemeinsame Anforderungen an alle Sicherungssysteme in Europa unter Einbeziehung bewährter Modelle: Sämtliche Kreditinstitute müssen in Zukunft jeweils einem Sicherungssystem beitreten, das dem Einleger im Falle eines Bankenzusammenbruchs einen europaweit einheitlichen Rechtsanspruch auf Erstattung innerhalb einer kurzen Auszahlungsfrist bietet. Zudem plädiere ich von Anfang an für eine ausreichende Finanzierung der Systeme. Gerade durch die Bündelung dieser und anderer Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass die Ersparnisse überall in Europa gleich geschützt und die Sparbücher und Girokonten krisenfest sind.
Das heißt gleiche Spielregeln für alle, aber größtmögliche Flexibilität bei der Ausgestaltung der Funktionsweise der Systeme. Gerade einheitliche europäische Anforderungen kombiniert mit der Förderung bewährter Modelle sorgen in besonderem Maße für Stabilität.
Den im letzten Jahr von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf für eine gesetzliche Neuregelung der Einlagensicherungssysteme beurteile ich als teilweise zu einseitig und realitätsfern. Die Kommission versucht einfach alle Schutzsysteme für Girokonten und Sparbücher über einen Kamm zu scheren ohne dabei die Unterschiedlichkeiten der einzelnen Länder und Bankenmärkte zu berücksichtigen. Bereits bewährte Praktiken sowie die Förderung vorbeugend wirkender Sicherungssysteme, die eine Auszahlung der Einleger erst gar nicht notwendig machen würden, kommen viel zu kurz. Deswegen sollte deshalb auch die Prävention im Fokus stehen.
Nach den Vorschlägen bleibt den Mitgliedstaaten bei Einhaltung der gemeinsamen europäischen Anforderungen aber immer noch größtmöglicher Spielraum bei der konkreten Ausgestaltung der Sicherungssysteme. Im Gegensatz zum Kommissionsentwurf trägt mein Vorschlag für eine gesetzliche Neuregelung den bereits bewährten nationalen Funktionsweisen der Sicherungssysteme Rechnung. Damit wollen wir der Vielfalt der Finanzmärkte gerecht werden. Die deutschen Sparer könnten damit wie bisher auf die bewährte Institutssicherung der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken sowie auf das Sicherungssystem privater Banken vertrauen. Unterschiedliche Systeme dürfen unter Einhaltung der gemeinsamen europäischen Anforderungen somit weiterhin bestehen und bewährte Systeme positiv weiterentwickelt werden. "Einheitlicher Schutz in Vielfalt, Leitspruch der Europäischen Union, ist das Leitmotiv des Gesetzesvorschlags. Dieser wird am 16. März 2011 erstmals im Wirtschafts- und Währungsausschuss vorgestellt.
Montag, 28. Februar 2011
Badisch-Pfälzische Fernsehfasnacht
Samstag, 26. Februar 2011
Die Rheinpfalz zu meinem Rücktritt als DGB-Regionsvorsitzende
Am vergangenen Donnerstag erschien in der Lokalausgabe Ludwigshafen meiner Heimattageszeitung "Die Rheinpfalz" folgender Artikel:
Besuch auf dem Flughafen Frankfurt-Hahn
Am gestrigen Freitag nutzte ich die Gelegenheit, um mich dem Besuchs- und Informationsprogramm des Interregionalen Parlamentarier-Rats unserer Großregion zum Flughafen Hahn im Hunsrück anzuschließen. Hauptthemenpunkt des grenzüberschreitenden Parlamentarierbesuchs waren Sicherheitsthemen.
Der Flughafen Frankfurt-Hahn zählt seit Inbetriebnahme als Zivilflughafen im Jahr 1993 zu dem am schnellsten wachsenden deutschen Flughäfen. Innerhalb von nur wenigen Jahren ist der ehemalige amerikanische Militärflugplatz zu einer der Top-internationalen Verkehrsflughäfen und zum fünftgrößten Frachtflughafen in Deutschland aufgestiegen. Gerade der Geschäftsbereich Cargo, ist neben dem Passagierbetrieb das zweitwichtige Standbein des Flughafen.
Unser Besuchsprogramm umfasste u.a. die Cargohallen, wo uns die Sicherheitschecks für die ausgehende Fracht erläutert wurde, den Passagiersicherheitsbereich, die Flugzeug-Reparaturhallen, verschiendene Bereiche der Bodenverkehrsdienste und die Feuerwehr.
Der Flughafen-Hahn, der ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor für die Region ist, ist ein Erfolgsprojekt der rheinland-pfälzischen Landesregierung.
Mittwoch, 23. Februar 2011
Kurt Beck kommt nach Ludwigshafen
Bürgerempfang im Kulturzentrum „dasHaus“
Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, kommt am Montag, 28. Februar 2011, 19 Uhr, zu einem Bürgerempfang nach Ludwigshafen am Rhein ins Kulturzentrum „dasHaus“ , Bahnhofstraße 30
„Die bundesweit drittniedrigste Arbeitslosenquote zeigt, dass sich unsere Politik auch in der Wirtschaftskrise bewährt hat. Dies gilt vor allem auch bei der Ausbildung junger Menschen in Rheinland-Pfalz. In den letzten zwei Jahren halten sich die Zahl der Ausbildungsplätze und die Zahl der Suchenden die Waage“, so Günther Ramsauer, Mitglied des Landtags, und neben Anke Simon Gastgeber am Abend.
„Die Sozial- und Wirtschaftspolitik mit Mittelstandsförderung, Unterstützung bei Firmenneugründungen und Initiativen wie die Förderung von Arbeitnehmern über 60 hat einen entscheidenden Anteil daran, dass Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren zum Aufsteigerland geworden ist“, ergänzt Simon.
„Bei uns gilt: Bildung muss kostenfrei sein, vom Kindergarten bis zum Erststudium! Sie darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein! Über 550 Ganztagsschulen, die Schulreform mit Einführung der Realschule plus und zahlreiche neue integrierte Gesamtschulen unter gleichzeitiger Beibehaltung des Gymnasiums, die Einführung des Ausleihsystems für Schulbücher sowie künftig kleinere Klassen sind Markenzeichen unserer Familien- und Bildungspolitik“, so Kurt Beck zu den zentralen Punkten seines Wahlprogramms.
Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, kommt am Montag, 28. Februar 2011, 19 Uhr, zu einem Bürgerempfang nach Ludwigshafen am Rhein ins Kulturzentrum „dasHaus“ , Bahnhofstraße 30
„Die bundesweit drittniedrigste Arbeitslosenquote zeigt, dass sich unsere Politik auch in der Wirtschaftskrise bewährt hat. Dies gilt vor allem auch bei der Ausbildung junger Menschen in Rheinland-Pfalz. In den letzten zwei Jahren halten sich die Zahl der Ausbildungsplätze und die Zahl der Suchenden die Waage“, so Günther Ramsauer, Mitglied des Landtags, und neben Anke Simon Gastgeber am Abend.
„Die Sozial- und Wirtschaftspolitik mit Mittelstandsförderung, Unterstützung bei Firmenneugründungen und Initiativen wie die Förderung von Arbeitnehmern über 60 hat einen entscheidenden Anteil daran, dass Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren zum Aufsteigerland geworden ist“, ergänzt Simon.
„Bei uns gilt: Bildung muss kostenfrei sein, vom Kindergarten bis zum Erststudium! Sie darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein! Über 550 Ganztagsschulen, die Schulreform mit Einführung der Realschule plus und zahlreiche neue integrierte Gesamtschulen unter gleichzeitiger Beibehaltung des Gymnasiums, die Einführung des Ausleihsystems für Schulbücher sowie künftig kleinere Klassen sind Markenzeichen unserer Familien- und Bildungspolitik“, so Kurt Beck zu den zentralen Punkten seines Wahlprogramms.
Montag, 21. Februar 2011
EU muss Partnerschaft mit der arabischen Welt vertiefen
Delegationsreise in das Sultanat Oman
Ich begleite im Rahmen meines Mandats zurzeit die Interparlamentarische Delegation in das Sultanat Oman. Ich treffe mich im Rahmen der Delegationsgespräche, die noch bis Mittwoch andauern, unter anderem mit hohen Parlaments- und Regierungsvertretern.
Ich habe den Eindruck, dass das Sultanat Oman den Ehrgeiz hat, als wirtschaftlich erfolgreiches Land eine strategisch wichtige Rolle in der Region zu spielen. Die EU wird dabei ein fester Partner sein. Besonders jetzt gilt es, die fortschrittlichen Kräfte im arabischen Raum zu unterstützen. Wir zeigen den Menschen in dieser Region, dass die Europäische Union Demokratisierungstendenzen und die Forderung nach Arbeit nachhaltig unterstützen wird.
Inhalt der Gespräche war neben den neuesten Entwicklungen im arabischen Raum auch der Friedensprozess im Nahen Osten. Ich bin besorgt über die Lage der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Ein dauerhafter Frieden wird nur möglich sein, wenn auch die palästinensische Seite gehört wird. Das gilt insbesondere für die Zivilbevölkerung, die der größte Verlierer ist. Die Isolierung des Gaza-Streifens ist zur Entschärfung des Konflikts nicht hilfreich gewesen.
Zudem habe ich mir während der Delegationsreise auch einen Eindruck über die Menschenrechte vor Ort gemacht. Leider wurde bei den letzten Wahlen 2007 für den Nationalen Konsultativrat keine Frau gewählt. Hier wünsche ich mir als Sozialdemokratin für die Zukunft ein ausgeglicheneres Ergebnis.
Bei dem Besuch in der Qaboos Universität stand Bildung im Mittelpunkt. Ich werde mich für eine verstärkte Zusammenarbeit, mehr Kontakte und einen größeren Austausch in der Forschungslandschaft zwischen dem Sultanat Oman und der EU einsetzen.
Hintergrund: Das Europäische Parlament unterhält verschiedene Delegationen, welche die Kontakte zu einer Vielzahl von Staaten und Regionen in und außerhalb Europas wahrnehmen und ausbauen sollen. Die Arbeit der Delegationen ist auf der einen Seite darauf ausgerichtet, Kontakte zu den Parlamenten von Staaten zu unterhalten und zu fördern, die traditionell Partner der Europäischen Union sind. Auf der anderen Seite sollen sie dazu beitragen, die Werte, auf denen die Europäische Union beruht, in Drittländern zu fördern.
Ich begleite im Rahmen meines Mandats zurzeit die Interparlamentarische Delegation in das Sultanat Oman. Ich treffe mich im Rahmen der Delegationsgespräche, die noch bis Mittwoch andauern, unter anderem mit hohen Parlaments- und Regierungsvertretern.
Ich habe den Eindruck, dass das Sultanat Oman den Ehrgeiz hat, als wirtschaftlich erfolgreiches Land eine strategisch wichtige Rolle in der Region zu spielen. Die EU wird dabei ein fester Partner sein. Besonders jetzt gilt es, die fortschrittlichen Kräfte im arabischen Raum zu unterstützen. Wir zeigen den Menschen in dieser Region, dass die Europäische Union Demokratisierungstendenzen und die Forderung nach Arbeit nachhaltig unterstützen wird.
Inhalt der Gespräche war neben den neuesten Entwicklungen im arabischen Raum auch der Friedensprozess im Nahen Osten. Ich bin besorgt über die Lage der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Ein dauerhafter Frieden wird nur möglich sein, wenn auch die palästinensische Seite gehört wird. Das gilt insbesondere für die Zivilbevölkerung, die der größte Verlierer ist. Die Isolierung des Gaza-Streifens ist zur Entschärfung des Konflikts nicht hilfreich gewesen.
Zudem habe ich mir während der Delegationsreise auch einen Eindruck über die Menschenrechte vor Ort gemacht. Leider wurde bei den letzten Wahlen 2007 für den Nationalen Konsultativrat keine Frau gewählt. Hier wünsche ich mir als Sozialdemokratin für die Zukunft ein ausgeglicheneres Ergebnis.
Bei dem Besuch in der Qaboos Universität stand Bildung im Mittelpunkt. Ich werde mich für eine verstärkte Zusammenarbeit, mehr Kontakte und einen größeren Austausch in der Forschungslandschaft zwischen dem Sultanat Oman und der EU einsetzen.
Hintergrund: Das Europäische Parlament unterhält verschiedene Delegationen, welche die Kontakte zu einer Vielzahl von Staaten und Regionen in und außerhalb Europas wahrnehmen und ausbauen sollen. Die Arbeit der Delegationen ist auf der einen Seite darauf ausgerichtet, Kontakte zu den Parlamenten von Staaten zu unterhalten und zu fördern, die traditionell Partner der Europäischen Union sind. Auf der anderen Seite sollen sie dazu beitragen, die Werte, auf denen die Europäische Union beruht, in Drittländern zu fördern.
Donnerstag, 17. Februar 2011
Personal- und Betriebsrätekonferenz
SPD-Gewerkschaftsrat mit Michael Sommer
Mit Kurt Beck in Koblenz
Kosmetik oder Grundsanierung: Forderungen zum ungarischen Mediengesetz
Die jüngste Erklärung von EU-Kommissarin Neelie Kroes, die von der ungarischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen zum ungarischen Mediengesetz akzeptieren zu wollen, ruft bei uns Sozialdemokraten Unverständnis hervor.
Die Kommission hat sich bei der Überprüfung des Gesetzes im Wesentlichen auf die Umsetzung der Mediendienstrichtlinie konzentriert und bei ihrer Untersuchung nur sehr zaghaft und zögerlich die Grundrechtecharta im Blick gehabt. Es ist zwar ein erster Schritt, dass die ungarische Regierung zu Gesetzesänderungen bereit ist, zumal sie sich lange dagegen gesperrt hatte. Es reicht aber bei Weitem nicht aus, nur bestimmte Verstöße gegen die audiovisuelle Medienrichtlinie wie die Registrierungspflicht der elektronischen Medien zu korrigieren, während wesentliche Teile des Gesetzes zur Presse- und Medienfreiheit von Änderungen unberührt bleiben.
Man darf sich nicht wundern, wenn die ungarische Regierung nur kosmetische Korrekturen anbietet. Schließlich hat die Kommission schlicht die falschen Fragen gestellt. Es reicht nicht aus, lediglich das Fehlen von Kriterien für eine ausgewogene Berichterstattung zu kritisieren und zu bemängeln, dass Ausgewogenheit ein Gebot für alle Medien sei, wenn nicht gleichzeitig der einseitig politisch besetzte Medienrat, der über die Einhaltung des Grundsatzes wachen soll, in den Blick genommen wird. Gerade daraus ergibt sich der grundrechtsrelevante Sprengsatz des Gesetzes.
Unabhängig von der jüngsten Erklärung durch die EU-Kommission fordert meine sozialdemokratische Fraktion die ungarische Regierung weiterhin auf, alle gesellschaftlichen Gruppen an einen Tisch zu holen, um das Gesetz grundsätzlich zu überarbeiten. Die ungarische Regierung muss ihr Mediengesetz aussetzen, bis es vollständig in Einklang mit EU-Recht und europäischen Werten gebracht ist. Am besten wäre ein völlig neues Gesetz! Europäische Mindeststandards müssen von allen Regierungen eingehalten werden, um die Unabhängigkeit der Medien, Medienfreiheit und -pluralismus EU-weit zu garantieren. Meinungs- und Informationsfreiheit sind feste Bestandteile unserer Demokratien, die gewahrt werden müssen.
Die Kommission hat sich bei der Überprüfung des Gesetzes im Wesentlichen auf die Umsetzung der Mediendienstrichtlinie konzentriert und bei ihrer Untersuchung nur sehr zaghaft und zögerlich die Grundrechtecharta im Blick gehabt. Es ist zwar ein erster Schritt, dass die ungarische Regierung zu Gesetzesänderungen bereit ist, zumal sie sich lange dagegen gesperrt hatte. Es reicht aber bei Weitem nicht aus, nur bestimmte Verstöße gegen die audiovisuelle Medienrichtlinie wie die Registrierungspflicht der elektronischen Medien zu korrigieren, während wesentliche Teile des Gesetzes zur Presse- und Medienfreiheit von Änderungen unberührt bleiben.
Man darf sich nicht wundern, wenn die ungarische Regierung nur kosmetische Korrekturen anbietet. Schließlich hat die Kommission schlicht die falschen Fragen gestellt. Es reicht nicht aus, lediglich das Fehlen von Kriterien für eine ausgewogene Berichterstattung zu kritisieren und zu bemängeln, dass Ausgewogenheit ein Gebot für alle Medien sei, wenn nicht gleichzeitig der einseitig politisch besetzte Medienrat, der über die Einhaltung des Grundsatzes wachen soll, in den Blick genommen wird. Gerade daraus ergibt sich der grundrechtsrelevante Sprengsatz des Gesetzes.
Unabhängig von der jüngsten Erklärung durch die EU-Kommission fordert meine sozialdemokratische Fraktion die ungarische Regierung weiterhin auf, alle gesellschaftlichen Gruppen an einen Tisch zu holen, um das Gesetz grundsätzlich zu überarbeiten. Die ungarische Regierung muss ihr Mediengesetz aussetzen, bis es vollständig in Einklang mit EU-Recht und europäischen Werten gebracht ist. Am besten wäre ein völlig neues Gesetz! Europäische Mindeststandards müssen von allen Regierungen eingehalten werden, um die Unabhängigkeit der Medien, Medienfreiheit und -pluralismus EU-weit zu garantieren. Meinungs- und Informationsfreiheit sind feste Bestandteile unserer Demokratien, die gewahrt werden müssen.
Mittwoch, 16. Februar 2011
Keine Schlupflöcher für gefälschte Arzneimittel!
Europaparlament stellt Weichen für mehr Patientensicherheit
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg in erster Lesung eine entsprechende Richtlinie zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen angenommen. Zuvor konnte eine Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission erzielt werden.
Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis, denn es ist ein großer Fortschritt für die Patientensicherheit. In den letzten Jahren sind tausende Packungen gefälschter Arzneimittel in die Hände von Patientinnen und Patienten in der EU gelangt. Es war daher dringend notwendig, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gefälschte Medikamente und Inhaltsstoffe zu bekämpfen.
Die Abgeordneten haben mit großer Mehrheit für die Einführung von einheitlichen Sicherheitsmerkmalen für alle verschreibungspflichtigen Medikamente gestimmt, die die Rückverfolgbarkeit der Arzneimittel ermöglichen sollen. Nur wenn der Weg, den die Medikamente vom Hersteller bis zur Apotheke gehen, lückenlos überwacht wird, können Fälschungen wirksam bekämpft werden.
Sollte es dennoch zu Problemen kommen, wird zukünftig ein Frühwarnsystem dafür sorgen, dass Medikamente, die bereits an Patienten ausgegeben wurden, mit Hilfe von Apotheken und Ärzten zurückgerufen werden können. Ein solches Frühwarnsystem, das es bei Lebensmitteln schon lange gibt, war längst überfällig!
Ein Einfallstor für Arzneimittelfälschungen ist momentan der Internethandel mit Medikamenten. Auch hier schafft die neue Richtlinie mehr Patientensicherheit, denn zugelassene seriöse Internetseiten werden nun immer mit der zuständigen Arzneimittelbehörde verlinkt sein. Außerdem wird ein Qualitätssiegel auf der Webseite der Internetapotheke den Patientinnen und Patienten zukünftig zeigen, welche Internetapotheke für den Verkauf von Medikamenten wirklich zugelassen ist.
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg in erster Lesung eine entsprechende Richtlinie zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen angenommen. Zuvor konnte eine Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission erzielt werden.
Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis, denn es ist ein großer Fortschritt für die Patientensicherheit. In den letzten Jahren sind tausende Packungen gefälschter Arzneimittel in die Hände von Patientinnen und Patienten in der EU gelangt. Es war daher dringend notwendig, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gefälschte Medikamente und Inhaltsstoffe zu bekämpfen.
Die Abgeordneten haben mit großer Mehrheit für die Einführung von einheitlichen Sicherheitsmerkmalen für alle verschreibungspflichtigen Medikamente gestimmt, die die Rückverfolgbarkeit der Arzneimittel ermöglichen sollen. Nur wenn der Weg, den die Medikamente vom Hersteller bis zur Apotheke gehen, lückenlos überwacht wird, können Fälschungen wirksam bekämpft werden.
Sollte es dennoch zu Problemen kommen, wird zukünftig ein Frühwarnsystem dafür sorgen, dass Medikamente, die bereits an Patienten ausgegeben wurden, mit Hilfe von Apotheken und Ärzten zurückgerufen werden können. Ein solches Frühwarnsystem, das es bei Lebensmitteln schon lange gibt, war längst überfällig!
Ein Einfallstor für Arzneimittelfälschungen ist momentan der Internethandel mit Medikamenten. Auch hier schafft die neue Richtlinie mehr Patientensicherheit, denn zugelassene seriöse Internetseiten werden nun immer mit der zuständigen Arzneimittelbehörde verlinkt sein. Außerdem wird ein Qualitätssiegel auf der Webseite der Internetapotheke den Patientinnen und Patienten zukünftig zeigen, welche Internetapotheke für den Verkauf von Medikamenten wirklich zugelassen ist.
"Armutsfeste Rente für alle!" Europäisches Parlament verabschiedet Bericht zum Grünbuch Rente
Das Plenum des Europäischen Parlamentes hat am Mittwoch in Straßburg den Initiativbericht zum Grünbuch Rente der Europäischen Kommission verabschiedet. "Damit wurde dem Vorschlag der Kommission eine Absage erteilt, eine automatische Kopplung zwischen Lebenserwartung und Renteneintrittsalter einzuführen", sagte die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK nach der Abstimmung erleichtert.
"Die erste Säule muss als staatliches, umlagefinanziertes Solidarsystem der Kern europäischer Renten sein", forderte Jutta STEINRUCK. "Wir müssen die verschiedenen 27 Rentensysteme in ganz Europa anerkennen. Die historisch gewachsenen Unterschiede muss auch die Kommission respektieren. Das gilt besonders für die Betriebsrente", betonte die Rentenexpertin.
"Hier zeigt sich wieder, dass die Renten in Europa nur nachhaltig und armutsfest sein können, wenn es eine starke Arbeitsmarktpolitik gibt. Gute Arbeit und die Bekämpfung von prekärer Arbeit und Billigjobs schützt langfristig auch vor Altersarmut. Die staatlich organisierte und umlagefinanzierte Rente ist ein Garant für die Solidargemeinschaft in Deutschland und ganz Europa", unterstrich Jutta STEINRUCK.
"Stimmen, die jetzt nach einer Stärkung der kapitalgedeckten Rente rufen, scheinen vergessen zu haben, dass es viele Menschen in Deutschland und Europa gibt, denen schlicht und ergreifend das Geld fehlt, um privat für das Alter vorzusorgen", so Jutta STEINRUCK. Die SPD-Europaabgeordnete wies zudem darauf hin, dass die staatlichen Rentensysteme im Gegensatz zu den kapitalfinanzierten Renten in der Finanzkrise stabil geblieben sind.
Die SPD-Politikerin bedauerte jedoch, dass sich die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament nicht mit ihrem Vorschlag durchsetzen konnte, eine armutsfeste Rente und Mindeststandards bei der Rente oberhalb des Existenzminimums festzuschreiben. "Hier wurde eine große Chance vertan, dem sozialen Europa ein Gesicht zu geben. Den Menschen zu zeigen, dass sich die EU gegen Altersarmut einsetzt, wäre ein gutes Signal für alle Europäerinnen und Europäer gewesen", so Jutta STEINRUCK abschließend.
"Die erste Säule muss als staatliches, umlagefinanziertes Solidarsystem der Kern europäischer Renten sein", forderte Jutta STEINRUCK. "Wir müssen die verschiedenen 27 Rentensysteme in ganz Europa anerkennen. Die historisch gewachsenen Unterschiede muss auch die Kommission respektieren. Das gilt besonders für die Betriebsrente", betonte die Rentenexpertin.
"Hier zeigt sich wieder, dass die Renten in Europa nur nachhaltig und armutsfest sein können, wenn es eine starke Arbeitsmarktpolitik gibt. Gute Arbeit und die Bekämpfung von prekärer Arbeit und Billigjobs schützt langfristig auch vor Altersarmut. Die staatlich organisierte und umlagefinanzierte Rente ist ein Garant für die Solidargemeinschaft in Deutschland und ganz Europa", unterstrich Jutta STEINRUCK.
"Stimmen, die jetzt nach einer Stärkung der kapitalgedeckten Rente rufen, scheinen vergessen zu haben, dass es viele Menschen in Deutschland und Europa gibt, denen schlicht und ergreifend das Geld fehlt, um privat für das Alter vorzusorgen", so Jutta STEINRUCK. Die SPD-Europaabgeordnete wies zudem darauf hin, dass die staatlichen Rentensysteme im Gegensatz zu den kapitalfinanzierten Renten in der Finanzkrise stabil geblieben sind.
Die SPD-Politikerin bedauerte jedoch, dass sich die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament nicht mit ihrem Vorschlag durchsetzen konnte, eine armutsfeste Rente und Mindeststandards bei der Rente oberhalb des Existenzminimums festzuschreiben. "Hier wurde eine große Chance vertan, dem sozialen Europa ein Gesicht zu geben. Den Menschen zu zeigen, dass sich die EU gegen Altersarmut einsetzt, wäre ein gutes Signal für alle Europäerinnen und Europäer gewesen", so Jutta STEINRUCK abschließend.
Gestern: Treffen mit Vertretern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Gestern habe ich mich mit Karl-Heinz Zimmermann, Peter Henke und Ralf Halbauer von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) getroffen. Es ging um die Änderung der EU-Verordnung 1370/2007(EG). Das bedeutet vom Fachchinesischen ins Deutsche übersetzt, wie weit im Bahnverkehr soziale Vergabekriterien angewandt werden können, wenn eine Strecke an ein Bahnunternehmen neu vergeben wird.
Wir Sozialdemokraten wollen, dass es soziale und tarifliche Kriterien gibt und die Arbeitsstellen der Lokführer nicht in Billigjobs umgewandelt werden. In den Jahren 2009 und 2010 wurden insgesamt 65 Mio Zug/km mit Arbeit für über 3000 Arbeitnehmer, die bislang tarifgebunden beschäftigt sind, neu an nicht tarifgebundene Unternehmen vergeben. Einen Zwang zur Übernahme des Personals gab es nur bei einer Ausschreibung. Ansonsten bangen die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze und ihr Lohnniveau für den Fall, dass sie zum neuen Betreiber wechseln.
Ich habe deswegen schon im Dezember letzten Jahres eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt. Sobald ich die Antwort habe, werde ich sie hier auf meinem Blog posten.
Wer noch mehr über das Thema wissen möchte, dem empfehle ich den Beitrag vom SWR. Dort wird das Thema sehr deutlich dargestellt, was es heißt, wenn Lokführer in prekären Jobs arbeiten.
http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=7636080/pv=video/nid=233454/1ep8zqv/index.html
Wir Sozialdemokraten wollen, dass es soziale und tarifliche Kriterien gibt und die Arbeitsstellen der Lokführer nicht in Billigjobs umgewandelt werden. In den Jahren 2009 und 2010 wurden insgesamt 65 Mio Zug/km mit Arbeit für über 3000 Arbeitnehmer, die bislang tarifgebunden beschäftigt sind, neu an nicht tarifgebundene Unternehmen vergeben. Einen Zwang zur Übernahme des Personals gab es nur bei einer Ausschreibung. Ansonsten bangen die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze und ihr Lohnniveau für den Fall, dass sie zum neuen Betreiber wechseln.
Ich habe deswegen schon im Dezember letzten Jahres eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt. Sobald ich die Antwort habe, werde ich sie hier auf meinem Blog posten.
Wer noch mehr über das Thema wissen möchte, dem empfehle ich den Beitrag vom SWR. Dort wird das Thema sehr deutlich dargestellt, was es heißt, wenn Lokführer in prekären Jobs arbeiten.
http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=7636080/pv=video/nid=233454/1ep8zqv/index.html
Dienstag, 15. Februar 2011
EU-Parlament spricht sich für Löschen statt Sperren aus
Anlässlich der Beratung des Kompromissvorschlages zur Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates "Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie" im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Der Innenausschuss des Europäischen Parlamentes hat sich mit breiter Mehrheit gegen eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zum Sperren von Webseiten ausgesprochen. Vielmehr müssen dem Kompromissvorschlag folgend alle Mitgliedsstaaten ihre Bemühungen zum Löschen von Webseiten verstärken, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern zeigen.
Sperren sollen demnach nur dann möglich sein, wenn sich das Löschen als unmöglich erwiesen hat und nur auf gesetzlicher Grundlage und begrenzt auf das absolut Nötigste. Auf dieser Grundlage werden nun die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Ministerrat fortgesetzt.
Das ist für uns ein wichtiger Etappensieg. Es darf keine Netzsperren auf dem Umweg über Europa geben. Es muss den Mitgliedsstaaten erlaubt bleiben, keine Sperrinfrastruktur einzuführen.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich jetzt auch der Innenausschuss des Europäischen Parlaments eindeutig zu dem Prinzip "Löschen statt Sperren" bekannt hat - und damit für einen wirksamen Beitrag bei der Bekämpfung der Verbreitung von sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Internet.
Jetzt muss die Bundesregierung endlich den derzeitigen verfassungswidrigen Rechtszustand in Deutschland beenden und das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen aufzuheben. Entsprechende Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen befinden sich seit einem Jahr im parlamentarischen Verfahren. Noch im vergangenen Monat hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung mit einem Antrag eindringlich aufgefordert, ein Aufhebungsgesetz vorzulegen oder einem der Anträge der Opposition zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes zuzustimmen.
Auf Antrag der Oppositionsfraktionen wird sich der Unterausschuss Neue Medien in seiner nächsten regulären Sitzung erneut mit den Gesetzentwürfen der Oppositionsfraktionen und dem Antrag der SPDFraktion befassen und die durchgeführten Anhörungen auswerten. Hierzu werden wir beantragen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Jahr nach Inkrafttreten auch zu den Ergebnissen der zwischenzeitlich erfolgten Evaluierung und zum geplanten weiteren Vorgehen Stellung nimmt. Dabei zeichnet sich jedoch ab, dass die Bundesregierung - trotz Verstreichens der einjährigen Evaluierungsfrist - bis heute nicht weiß, auf welcher Grundlage die Evaluierung eigentlich erfolgen soll und wie sie mit dem Zugangserschwerungsgesetz weiter umgehen will.
Die SPD-Fraktion hat darüber hinaus die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Selbstkontrolleinrichtungen und Beschwerdestellen zu intensivieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dagegen ausdrücklich, dass nach monatelangen Verzögerungen nunmehr das Harmonisierungspapier zum zukünftigen Umgang mit Hinweisen auf kinderpornografische Webseiten beim BKA, den deutschen Beschwerdestellen (eco e.V., FSM e.V., jugendschutz.net) sowie der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) endlich unterzeichnet werden soll.
Der Innenausschuss des Europäischen Parlamentes hat sich mit breiter Mehrheit gegen eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zum Sperren von Webseiten ausgesprochen. Vielmehr müssen dem Kompromissvorschlag folgend alle Mitgliedsstaaten ihre Bemühungen zum Löschen von Webseiten verstärken, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern zeigen.
Sperren sollen demnach nur dann möglich sein, wenn sich das Löschen als unmöglich erwiesen hat und nur auf gesetzlicher Grundlage und begrenzt auf das absolut Nötigste. Auf dieser Grundlage werden nun die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Ministerrat fortgesetzt.
Das ist für uns ein wichtiger Etappensieg. Es darf keine Netzsperren auf dem Umweg über Europa geben. Es muss den Mitgliedsstaaten erlaubt bleiben, keine Sperrinfrastruktur einzuführen.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich jetzt auch der Innenausschuss des Europäischen Parlaments eindeutig zu dem Prinzip "Löschen statt Sperren" bekannt hat - und damit für einen wirksamen Beitrag bei der Bekämpfung der Verbreitung von sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Internet.
Jetzt muss die Bundesregierung endlich den derzeitigen verfassungswidrigen Rechtszustand in Deutschland beenden und das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen aufzuheben. Entsprechende Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen befinden sich seit einem Jahr im parlamentarischen Verfahren. Noch im vergangenen Monat hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung mit einem Antrag eindringlich aufgefordert, ein Aufhebungsgesetz vorzulegen oder einem der Anträge der Opposition zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes zuzustimmen.
Auf Antrag der Oppositionsfraktionen wird sich der Unterausschuss Neue Medien in seiner nächsten regulären Sitzung erneut mit den Gesetzentwürfen der Oppositionsfraktionen und dem Antrag der SPDFraktion befassen und die durchgeführten Anhörungen auswerten. Hierzu werden wir beantragen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Jahr nach Inkrafttreten auch zu den Ergebnissen der zwischenzeitlich erfolgten Evaluierung und zum geplanten weiteren Vorgehen Stellung nimmt. Dabei zeichnet sich jedoch ab, dass die Bundesregierung - trotz Verstreichens der einjährigen Evaluierungsfrist - bis heute nicht weiß, auf welcher Grundlage die Evaluierung eigentlich erfolgen soll und wie sie mit dem Zugangserschwerungsgesetz weiter umgehen will.
Die SPD-Fraktion hat darüber hinaus die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Selbstkontrolleinrichtungen und Beschwerdestellen zu intensivieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dagegen ausdrücklich, dass nach monatelangen Verzögerungen nunmehr das Harmonisierungspapier zum zukünftigen Umgang mit Hinweisen auf kinderpornografische Webseiten beim BKA, den deutschen Beschwerdestellen (eco e.V., FSM e.V., jugendschutz.net) sowie der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) endlich unterzeichnet werden soll.
Endlich Einigung! Europaparlament stärkt Rechte von Buspassagieren
Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen zwischen Vertretern des EU-Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission konnte endlich auch eine Einigung in Frage zu den Rechten von Busreisenden erzielt werden. Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg die entsprechende Verordnung für eine EU-weite Regelung für Passagiere angenommen. Die Passagierrechte für den Luft, Bahn- und letztendlich sogar für den Seeverkehr sind bereits EU-weit geregelt. Nur bei den Buspassagierrechten konnte man sich bislang nicht einigen.
Wir haben zwar nicht den gewünschten Kompromiss erzielt, aber wir haben dennoch für uns Sozialdemokraten wichtige Punkte einbringen können. So finden sich unsere Forderungen nach mehr Rechten für Passagiere mit eingeschränkter Mobilität im Gesetzestext wieder. Busunternehmer können in Zukunft alten Menschen oder Reisenden mit Behinderung nicht mehr ungestraft die Beförderung verweigern.
Heftige Kritik hingegen übten wir Sozialdemokraten am Anwendungsbereich der Verordnung. Die Mitgliedstaaten wollten, dass die neuen Vorgaben für Fernstrecken ab 500 Kilometer gelten. Wir haben uns nun auf 250 Kilometer einigen können. Dennoch ist dieses Ergebnis nicht zufriedenstellend, da Reisende in flächenmäßig kleinen Mitgliedstaaten, wie die Niederlande oder Belgien, aufgrund der Landesgröße kaum über die 250 Kilometer und somit auch nicht in den Genuss der Passagierrechte kommen.
Sollte es auf den Strecken, die unter den Anwendungsbereich fallen, zu Verspätungen von über zwei Stunden kommen, werden der neuen Verordnung zu Folge 50 Prozent des Fahrpreises erstatten. Sollte sich die Abfahrt um mehr als 90 Minuten verzögern und anschließende Reiseverbindungen daher nicht mehr wahrgenommen werden können, sollen die Passagiere eine Hotelübernachtung von bis zu 80 Euro gezahlt bekommen.
Die neuen Vorgaben gelten nach der Abstimmung am Dienstag frühestens ab 2013, da den Mitgliedstaaten eine Übergangsfrist von zwei Jahren zugestanden wird.
Wir haben zwar nicht den gewünschten Kompromiss erzielt, aber wir haben dennoch für uns Sozialdemokraten wichtige Punkte einbringen können. So finden sich unsere Forderungen nach mehr Rechten für Passagiere mit eingeschränkter Mobilität im Gesetzestext wieder. Busunternehmer können in Zukunft alten Menschen oder Reisenden mit Behinderung nicht mehr ungestraft die Beförderung verweigern.
Heftige Kritik hingegen übten wir Sozialdemokraten am Anwendungsbereich der Verordnung. Die Mitgliedstaaten wollten, dass die neuen Vorgaben für Fernstrecken ab 500 Kilometer gelten. Wir haben uns nun auf 250 Kilometer einigen können. Dennoch ist dieses Ergebnis nicht zufriedenstellend, da Reisende in flächenmäßig kleinen Mitgliedstaaten, wie die Niederlande oder Belgien, aufgrund der Landesgröße kaum über die 250 Kilometer und somit auch nicht in den Genuss der Passagierrechte kommen.
Sollte es auf den Strecken, die unter den Anwendungsbereich fallen, zu Verspätungen von über zwei Stunden kommen, werden der neuen Verordnung zu Folge 50 Prozent des Fahrpreises erstatten. Sollte sich die Abfahrt um mehr als 90 Minuten verzögern und anschließende Reiseverbindungen daher nicht mehr wahrgenommen werden können, sollen die Passagiere eine Hotelübernachtung von bis zu 80 Euro gezahlt bekommen.
Die neuen Vorgaben gelten nach der Abstimmung am Dienstag frühestens ab 2013, da den Mitgliedstaaten eine Übergangsfrist von zwei Jahren zugestanden wird.
Wichtiger Etappensieg im europaweiten Kampf gegen Kindesmissbrauch
Am Montagabend fand im Innenausschuss des Europäischen Parlaments in Straßburg die Orientierungsabstimmung über den Bericht zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie statt. Mit dieser Abstimmung sind wir unserem Ziel einen Schritt näher gekommen, Prävention und Verfolgung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie zu verbessern. Die meisten Fälle des sexuellen Missbrauchs finden im familiären Umfeld statt. Wer sexuelle Gewalt gegen Kinder effektiv bekämpfen will, muss sich deshalb vor allem auf das reale Leben konzentrieren.
Die Harmonisierung des Strafrechts in diesem Bereich auszubauen und Opfer von Sexualverbrechen umfassend zu unterstützen, ist dringend notwendig. So konnten wir durchsetzen, dass Opfer vor, während und nach dem Strafverfahren umfassend unterstützt und betreut werden. Diese Unterstützung darf zudem nicht von der Bereitschaft des Opfers, ob es am Ermittlungs- oder Strafverfahren teilnehmen möchte, abhängig gemacht werden.
Der Berichtsentwurf sieht gegenüber dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission eine Erhöhung des Strafmaßes für Straftatbestände im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch und Ausbeutung vor. Darüber hinaus sollen kinderpornographische Inhalte sofort aus dem Internet gelöscht werden, wobei es zusätzlich den EU-Mitgliedstaaten erlaubt sein soll, Internetsperren im Einklang mit nationalem Recht einzuführen.
Die geplanten Internetsperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Diejenigen, die kinderpornografisches Material über das Internet beziehen wollen, können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Daher müssen die Mitgliedstaaten Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt löschen. Nur wenn das nicht möglich ist, weil der Server in einem Drittstaat liegt, ist es den Mitgliedstaaten überlassen, diese Seiten zu sperren. Darüber hinaus muss die EU ihre Kooperation mit Drittstaaten verstärken mit dem Ziel der schnellen Löschung solcher Inhalte auf Servern in deren Hoheitsgebiet. Wir werden uns dafür einsetzen, die gestern erzielten Nachbesserungen am Richtlinienentwurf nun auch in den Verhandlungen mit Rat und Kommission durchzusetzen.
Die Harmonisierung des Strafrechts in diesem Bereich auszubauen und Opfer von Sexualverbrechen umfassend zu unterstützen, ist dringend notwendig. So konnten wir durchsetzen, dass Opfer vor, während und nach dem Strafverfahren umfassend unterstützt und betreut werden. Diese Unterstützung darf zudem nicht von der Bereitschaft des Opfers, ob es am Ermittlungs- oder Strafverfahren teilnehmen möchte, abhängig gemacht werden.
Der Berichtsentwurf sieht gegenüber dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission eine Erhöhung des Strafmaßes für Straftatbestände im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch und Ausbeutung vor. Darüber hinaus sollen kinderpornographische Inhalte sofort aus dem Internet gelöscht werden, wobei es zusätzlich den EU-Mitgliedstaaten erlaubt sein soll, Internetsperren im Einklang mit nationalem Recht einzuführen.
Die geplanten Internetsperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Diejenigen, die kinderpornografisches Material über das Internet beziehen wollen, können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Daher müssen die Mitgliedstaaten Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt löschen. Nur wenn das nicht möglich ist, weil der Server in einem Drittstaat liegt, ist es den Mitgliedstaaten überlassen, diese Seiten zu sperren. Darüber hinaus muss die EU ihre Kooperation mit Drittstaaten verstärken mit dem Ziel der schnellen Löschung solcher Inhalte auf Servern in deren Hoheitsgebiet. Wir werden uns dafür einsetzen, die gestern erzielten Nachbesserungen am Richtlinienentwurf nun auch in den Verhandlungen mit Rat und Kommission durchzusetzen.
Samstag, 12. Februar 2011
Schenk´ Kindern einen glücklichen Sommer am Meer!
Viele Kinder träumen davon, in den Ferien wegzufahren, um etwas zu erleben und neue Freunde zu gewinnen. Um diesen Traum Wirklichkeit werden zu lassen, brauchen sie Deine Unterstützung! Unser aus der sozialistischen und sozialdemokratischen Arbeiterjugendbewegung hervorgegangener Kinder- und Jugendverband SJD - Die Falken kümmert sich seit mehr als 100 Jahren auch um Kinder aus schwierigen Verhältnissen. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben ihre politische Laufbahn bei den Falken begonnen (so z.B. Willy Brandt, Sigmar Gabriel, Holger Börner). Bei uns können Kinder nicht nur mitbestimmen, sondern erlernen und erfahren auch altersgemäß Selbstbestimmung und Selbstorganisation sowie Vertrauen in das eigene Können. Unsere Freizeiten und insbesondere das große Sommerzeltlager sind das optimale Lernfeld dafür.
„Ich war noch nie am Meer"
Warst Du schon mal am Meer? Bist vielleicht mit den Wellen um die Wette gelaufen und einfach den Strand entlang geschlendert? Hast schon mal die Abendsonne ihre glutroten Strahlen auf die spiegelnde Meeresoberfläche werfen sehen?
Da ein beachtlicher Teil unserer Teilnehmenden diese Fragen nicht mit Ja beantworten kann, wollen wir im kommenden Sommer - seit Jahren schon erträumt- auf die Nordseeinsel Föhr fahren. Damit verbunden sind allerdings deutlich höhere Kosten für Anfahrt und Unterhalt, weshalb wir den Teilnahme-Beitrag schweren Herzens auf € 350 anheben mussten. Für viele unsere Kids und Teens ist nun das Jahreshighlight in Gefahr.
Hier bitten wir Dich um Deine Hilfe:
Werde Zeltlager-Patin oder -Pate der Falken Rheinland-Pfalz!
Mache deutlich, dass bei uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Solidarität auch praktisch gelebt wird. An dieser Stelle möchten wir uns nochmals ganz herzlich bei den Patinnen und Paten der letzten Jahre bedanken.
Unterstützen kannst Du uns folgendermaßen:
- Du spendest uns € 95 bzw. € 135 um den Fehlbetrag zur bezuschussbaren Summe teilweise oder ganz zu decken, damit wir ein besonders benachteiligtes Kind kostenlos mitnehmen können.
- Gerne kannst Du auch einen Beitrag in der von Dir gewünschten Höhe spenden.
Überweise uns einfach Deinen Beitrag (dann benötigen wir für die Spendenbescheinigung Deine E-Mail – Adresse) oder sende uns eine Einzugsermäßigung per Fax zurück.
Genobank Mainz ∘ BLZ 550 606 11 ∘ Konto 256536
Wir danken Dir sehr für Deine Hilfe!
SJD – Die Falken Rheinland-Pfalz ∘ Landesvorstand Telefon 06131–68 93 39 - mail@falken-rlp.de ∘ www.falken-rlp.de
Unbedingt anschauen und unterstützen: www.the-raid.info
Heute habe ich ein ungewöhnliches Anliegen.
Ein mir bekannter Journalist Marcello Faraggi möchte nun einen Film zu Ende bringen, der mit aller Macht verhindert werden sollte. Als er vor acht Monaten im Gefängnis saß, wusste er nicht, ob er jemals in der Lage sein würde, aus seinen Erfahrungen auf der Flottille nach Gaza und aus dem, was danach geschah, einen Film zu machen.
Aber nun ist es so weit. Am Ende wird die Wahrheit ans Licht kommen. Zusammen mit mehreren Freunden und Kollegen hat er sein Ziel fast erreicht - aber sie benötigen noch etwas öffentliche Unterstützung.
Daher die Bitte einen Blick auf folgende neue Internetseite zu werfen und den Link weiter zu leiten:
PS. Wer das Projekt finanziell
unterstützen will, kann dies auch auf der Webseite machen.
Thomas Lorch lud ein zu "Europa in Schifferstadt"
Am gestrigen Freitagabend hatte der SPD-Bürgermeisterkandidat Thomas Lorch zu einem „Europaabend“ eingeladen.
Reinhard Reibsch, Generalsekretär des Europäischen Dachverbands der Chemiegewerkschaften, Friederike Ebli, Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtags und Vorsitzendes des Ausschuss für Arbeit und Soziales, und ich zeigten auf, wie wichtig Europa gerade auch für die Kommunen und die Menschen vor Ort ist.
Der Abend war eine Mischung aus Information – Reinhard Reibsch erläuterte in seinem Einführungsreferat die Grundlagen, Aufgaben, Arbeitsweisen und Notwendigkeiten der Europäischen Union. Friederike Ebli ging auf die Zusammenhänge zur Landespolitik ein, ich erläuterte die aktuellen politischen Themen und Thomas Lorch machte deutlich, wie sehr er die Notwendigkeit gerade auch enger Verbindungen zu europäischen Institutionen und Fördertöpfen für Schifferstadt sieht. Ich finde, Thomas weiß genau, worauf es ankommt, um für Schifferstadt die besten Voraussetzungen für eine gute und erfolgreiche Zukunft zu schaffen. Er hat die Ideen, die Verbindungen und Netzwerke – auf die es ankommt – und er ist glaubwürdig und fachkompetent – das hat er in der Vergangenheit auch immer wieder bewiesen.
Meine Meinung teilten auch die wirklich sehr zahlreich erschienenen BürgerInnen und Bürger aus Schifferstadt.
Gestern: Europa am Werner-Heisenberg-Gymnasium in Bad Dürkheim
Am vergangenen Donnerstag und Freitag haben 48 Schülerinnen und Schüler des Werner-Heisenberg-Gymnasiums in Bad Dürkheim mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels einen Einblick in die Institutionen und Arbeitsweise der Europäischen Union erhalten. Abschluss dieser 2-tägigen Europaaktivität war eine Diskussionsrunde u. a. mit mir.
Das Planspiel gibt einen Einblick darüber, z. B. wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? So schlüpfen die Schülerinnen und Schüler für zwei Tage in die Rollen von Europa-Abgeordneten, Ministern, Journalisten und Lobbyisten. Das Entstehen einer europäischen Richtlinie über umweltschonende Energieversorgung wurde von den 17-18-jährigen durchgespielt.
Viele kluge und interessierte Fragen zeigten mir, wie sehr sich die jungen Menschen mit Europa identifizieren und wie sehr ihnen bewusst ist, dass Deutschland und die Region auf diese gemeinsame Klammer angewiesen sind. Die lebhafte Diskussion mit Fragen, Nachfragen und Zwischenfragen, aber auch zahlreichen Einzelgesprächen im Nachgang hat auch mir Spaß gemacht. Schön finde ich es immer wider, wenn dann junge Menschen im Nachgang zu einer solchen Veranstaltung über die sozialen Internetnetzwerke weiter Kontakt mit mir halten wollen, um somit einen vertieften Einblick in meine Arbeit als Europaabgeordnete zu erhalten.
Das Planspiel gibt einen Einblick darüber, z. B. wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? So schlüpfen die Schülerinnen und Schüler für zwei Tage in die Rollen von Europa-Abgeordneten, Ministern, Journalisten und Lobbyisten. Das Entstehen einer europäischen Richtlinie über umweltschonende Energieversorgung wurde von den 17-18-jährigen durchgespielt.
Viele kluge und interessierte Fragen zeigten mir, wie sehr sich die jungen Menschen mit Europa identifizieren und wie sehr ihnen bewusst ist, dass Deutschland und die Region auf diese gemeinsame Klammer angewiesen sind. Die lebhafte Diskussion mit Fragen, Nachfragen und Zwischenfragen, aber auch zahlreichen Einzelgesprächen im Nachgang hat auch mir Spaß gemacht. Schön finde ich es immer wider, wenn dann junge Menschen im Nachgang zu einer solchen Veranstaltung über die sozialen Internetnetzwerke weiter Kontakt mit mir halten wollen, um somit einen vertieften Einblick in meine Arbeit als Europaabgeordnete zu erhalten.
Freihandelsabkommen EU-Südkorea: Ausgewogene Grundlage
Am Donnerstag stehen das Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea sowie die damit im Zusammenhang stehende bilaterale Schutzklausel auf unserer Tagesordnung. Das Abkommen wurde im Oktober 2010 von der EU-Kommission, dem Rat und Südkorea unterzeichnet und soll im Juli 2011 in Kraft treten. Es ist das bisher bedeutendste Freihandelsabkommen der EU und das erste, dem das Europäische Parlament nach den Regeln des Lissabon-Vertrags seine Zustimmung geben muss, bevor es in Kraft treten kann. Südkorea ist der viertwichtigste Handelspartner der EU. Das Abkommen sieht vor, innerhalb von fünf Jahren 98 Prozent aller Einfuhrzölle und nicht-tarifärer Handelshemmnisse zwischen den beiden Volkswirtschaften abzuschaffen. Mit dem Abkommen würden Ausfuhrabgaben in Höhe von 1,6 Mrd. Euro wegfallen, die von Südkorea bei EU-Exporteuren für Industrieprodukte und landwirtschaftliche Erzeugnisse jährlich erhoben wurden. Vor allem in Branchen wie Chemie, Arzneimittel und Maschinenbau werden sich für EU-Exporteure unmittelbare Einsparungen ergeben. Umgekehrt wird allerdings erwartet, dass Südkorea vor allem bei den Klein- und Mittelklassewagen, bei Verbraucherelektronik und Textilien Handelsüberschüsse erzielen wird. Vor allem die europäische Automobilindustrie befürchtet deshalb gravierende Einschnitte auf dem europäischen Markt. Ebenso stieß das Zugeständnis der EU-Kommission an Südkorea, südkoreanischen Unternehmen die Zölle für Teile zurückerstatten zu dürfen, die aus Drittländern importiert wurden und in südkoreanische Exportprodukte eingebaut werden (sog. 'Duty Drawback') im Europäischen Parlament auf viel Kritik. Denn das würde südkoreanischen Produzenten einen deutlichen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Für uns Sozialdemokraten war daher wichtig, die bilaterale Schutzklausel effizient auszugestalten, die dafür Sorge tragen soll, dass Zölle wiederhergestellt werden können, sobald durch erhöhte Importe aus Südkorea die Gefahr eines Schadens für europäische Industrien besteht. Das Abkommen beinhaltet zudem ein umfangreiches Kapitel über nachhaltige Entwicklung sowie zu verbindlichen Sozial- und Umweltstandards.
Gefälschte Arzneimittel: Erhöhter Schutz für Patientinnen und Patienten
Am nächsten Mittwoch werden wir über die Aktualisierung der Richtlinie zu gefälschten Arzneimitteln abstimmen. Die Anzahl dieser im Markt befindlichen Arzneimittel innerhalb der EU ist in den letzten Jahren alarmierend gestiegen. Die gefälschten oder teils wirkungslosen Inhaltsstoffe solcher Produkte stellen eine große Gefahr für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten dar. Zur Bekämpfung dieser Gefahr werden mit der Richtlinie obligatorische Sicherheitsmerkmale für alle verschreibungspflichtigen Arzneimittel eingeführt. Auf Druck des Europäischen Parlaments wurde die Möglichkeit zur Rückverfolgung der Arzneimittel vom Hersteller bis zur Apotheke in den Richtlinientext aufgenommen. Ferner konnten wir Europaabgeordneten durchsetzen, dass die Bestimmungen auch für den Internethandel mit Arzneimitteln gelten werden. Besonderen Wert legten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf die Einführung eines „Rapid Alert Systems“, das Rückrufe von Arzneimitteln, die bereits an Patienten ausgegeben wurden, unter Mithilfe von Ärzten und Apotheken ermöglichen soll. Insgesamt werden die neuen Regelungen die Sicherheit und den Schutz von Patientinnen und Patienten deutlich verbessern.
EU-Patent: Auf Umwegen zum Ziel
Das von vielen Seiten erwartete EU-Patent wird nach langem Streit unter den Mitgliedstaaten nun doch auf den Weg gebracht. Zuletzt waren die Verhandlungen am Widerstand Spaniens und Italiens gescheitert. Beide befürchten, dass die Beschränkung auf drei Amtssprachen für das Patent (Englisch, Deutsch und Französisch) eine Bevorzugung dieser Sprachen mit sich bringe. Daraufhin haben elf Mitgliedstaaten den Antrag gestellt, im Rahmen der so genannten Verstärkten Zusammenarbeit zu einer Lösung zu kommen. Mittlerweile haben sich dem weitere Länder angeschlossen. Dieses Verfahren sieht vor, dass einzelne Mitgliedstaaten – es müssen mindestens neun sein – verbindliche Regelungen festlegen können, die nur für die an der Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten bindend sind. Die erforderliche Zustimmung des Europäischen Parlaments zu diesem Verfahren (Art. 20 des EU-Vertrages) werden wir voraussichtlich am kommenden Dienstag erteilen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unterstützen dieses Vorgehen. Ein einheitliches Patent ist gerade im globalen Wettbewerb von entscheidender Bedeutung für die Innovationsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes. Bisher können Patente nur in jedem Mitgliedstaat einzeln oder vom Europäischen Patentamt für bestimmte EU-Länder erteilt werden – eine einmalige Beantragung mit der Folge EU-weiter Geltung gibt es nicht. Das führt zu einem stark fragmentierten Patentschutz in Europa und verursacht zudem unverhältnismäßig hohe Kosten gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Im Vergleich zu den USA oder Japan kann ein europäisches Patent unter den aktuellen Bedingungen bis zu zehn Mal höhere Kosten mit sich bringen. Mit einem EU-Patent verringern sich Bürokratieaufwand und Kosten für die betroffenen Unternehmen, die ihre Innovationen EU-weit schützen lassen möchten. Es ist zwar bedauerlich, dass keine gesamteuropäische Lösung erzielt werden konnte. Wir Sozialdemokraten sind aber zuversichtlich, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die derzeit noch Bedenken haben, sich dem neuen Patent anschließen werden, sobald sich die Vorteile bewährt haben.
Passagierrechte im Kraftomnibusverkehr: Lückenlose Rechte auf allen Transportwegen
Die Passagierrechte für den Luft, Bahn- und Seeverkehr sind bereits EU-weit geregelt und garantieren den Reisenden verbindliche Rechte für den Fall von Komplikationen, die die Transportunternehmen zu vertreten haben. In der Plenarsitzung nächsten Dienstag werden wir entsprechende Regelungen auch für den Kraftomnibusverkehr festlegen. Die Verhandlungen waren sehr zäh – insgesamt dauerten sie zwei Jahre und endeten nun mit einem Kompromiss im Vermittlungsverfahren. Künftig werden Fahrgäste, die mit Bussen unterwegs sind, ebenfalls das Recht auf Informationen, Verpflegung und Getränke sowie ggf. Entschädigung haben, wenn es bei grenzüberschreitenden Fahrten oder auf Strecken, die länger als 250 Kilometer sind, zu Verspätungen oder Annullierungen kommt. Außerdem wurde die sozialdemokratische Forderung aufgenommen, die Rechte von Passagieren mit eingeschränkter Mobilität und Behinderung ausdrücklich zu regeln. So wurden Vorgaben über Zugänglichkeit und Hilfeleistungen für diese Gruppe aufgenommen und es wird künftig Sanktionsmöglichkeiten geben, wenn diesen Personen die Beförderung aus diskriminierenden Gründen untersagt wird. Diese Regelungen waren für uns Sozialdemokraten besonders wichtig und der ausschlaggebende Grund für unsere Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis. Denn die enthaltene Einschränkung des Anwendungsbereiches auf Distanzen von mindestens 250 Kilometern ist aus unserer Sicht nicht zufrieden stellend. Das Parlament hatte sich bei den Verhandlungen dafür ausgesprochen, dass Reisende bereits auf Strecken ab 100 Kilometern Länge in den Genuss der Passagierrechte kommen sollten, während die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten die Recht erst ab einer Streckenlänge von 500 Kilometern gewähren wollten. Der gefundene Kompromiss stellt vor allem Reisende in flächenmäßig kleinen Mitgliedstaaten wie den Niederlanden oder Belgien schlechter, weil sie aufgrund der Landesgröße kaum Strecken von 250 Kilometer innerhalb ihres Landes zurücklegen werden. Insgesamt konnte aber das Ziel erreicht werden, EU-weit geltende Passagierrechte lückenlos für alle Transportwege zu etablieren.
Informationen zu den bereits bestehenden Passagierrechten finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/transport/passenger-rights/de/index.html
CO2-Grenzwerte für kleine Nutzfahrzeuge: Freie Fahrt für niedrige Emissionen
Einen Schritt auf dem Weg zum langfristigen Ziel der EU, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor um durchschnittlich 10 Prozent gegenüber den Werten von 2005 zu senken, werden wir am Dienstag mit unserer Zustimmung zu einer künftigen EU-Verordnung gehen. Bisher gibt es rechtsverbindliche CO2-Vorgaben im Straßenverkehr nur für Pkws. Von den neuen Regelungen werden künftig auch so genannte leichte Nutzfahrzeuge mit einem Gewicht von bis zu 3,5 t erfasst. Der Anteil dieser Fahrzeugkategorie ist in den letzten Jahren merklich gestiegen: Mittlerweile machen sie rund 12 Prozent aller Kraftfahrzeuge aus und sind für gut sechs Prozent der straßenverkehrsbedingten CO2-Emissionen verantwortlich. Hier schlummert also Einsparpotenzial! Die Regelungen sehen vor, dass Kleintransporter, die ab 2014 auf den Markt kommen, bis zum Jahr 2016 nicht mehr als 175 g CO2 pro Kilometer verbrauchen dürfen. Dieser Wert soll langfristig, spätestens bis 2020, auf 147 g reduziert werden. Ferner setzt die Verordnung Anreize für Fahrzeuge mit besonders niedrigem CO2-Ausstoß. Neben Plug-In-Hybrid- oder Elektrofahrzeugen werden auch so genannte Ökoinnovationen wie verbrauchsarme LED-Leuchten oder ein verbessertes Wärmemanagement des Motors gefördert.
Leider wurde das von der EU-Kommission ursprünglich vorgesehene Ziel von 135 g CO2 pro Kilometer als langfristiges Ziel bereits während der Beratungen im Umweltausschuss von der konservativ-liberalen Mehrheit zum Scheitern verurteilt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten den Kommissionsvorschlag unterstützt und uns durchgängig gegen die Versuche der Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands und Frankreichs, gewehrt, diese langfristigen Zielgrenzwerte zu verwässern. Auch unsere Forderung nach einem verbindlichen Geschwindigkeitsbegrenzer von 120 km/h ab 2014 war nicht mehrheitsfähig. Obwohl die jetzige Kompromissfassung hinter unseren Vorstellungen zurückbleibt, stellt sie weltweit dennoch die derzeit strengsten Emissionsstandards im Verkehrssektor dar, so dass wir dem Kompromiss in der nächsten Woche zustimmen werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die für 2014 geplante Revision der Verordnung die Möglichkeit eröffnet, die Grenzwerte an den technischen Fortschritt anzupassen.
Plenarwoche des Europaparlaments 14. bis 18.2.2011
Die Tagesordnung für die nächste Plenarsitzung in der kommenden Woche steht. Diesmal werden wir unter anderem über CO2-Grenzwerte für Kleintransporter abstimmen und für verbesserte Fahrgastrechte bei Busreisen stimmen. Wir wollen den Weg frei machen für ein EU-Patent und für den verbesserten Schutz von Patientinnen und Patienten vor gefälschten Arzneimitteln sorgen. Außerdem steht mit dem Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea das erste seiner Art auf der Agenda, dem wir nach den Regeln des Lissabon-Vertrages zustimmen müssen, damit es in Kraft treten kann.
Im EU-Parlament laufen die Arbeiten am Gesetzespaket zur Reform der Eurozone (Economic Governance Paket) auf Hochtouren. In dieser Woche haben wir im Wirtschaftsausschuss unsere Änderungsanträge eingebracht. Die Abstimmung dort ist für April vorgesehen. Das Plenum wird sich voraussichtlich im Juni mit den Vorschlägen beschäftigen. Wir Sozialdemokraten haben deutlich gemacht, dass wir einer Reform der Eurozone nur dann zustimmen, wenn sie Hand und Fuß hat. Dazu gehört unter anderem eine Vereinbarung von Investitionszielen. Einseitige Spardiktate zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung, wie sie derzeit von Kommission und Ministerrat diskutiert werden, lehnen wir ab.
Wie wichtig sozialdemokratische Einflussnahme in den kommenden Wochen sein wird, wurde auch anlässlich des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs deutlich, bei dem Bundeskanzlerin Merkel ihren so genannten "Wettbewerbspakt" präsentierte. Sie tat dies übrigens, ohne sich vorher mit den Gremien im Bundestag oder ihrem eigenen Koalitionspartner über die Inhalte zu verständigen. Nicht nur in Berlin, auch bei unseren europäischen Partnern stießen ihre Vorschläge auf Skepsis. Groß sind die Sorgen, dass der Wirtschaftsaufschwung am Ende kaputt gespart wird und dass die nötigen Impulse für wichtige Zukunftsinvestitionen ausbleiben. Innenpolitisch betrachtet will Frau Merkel verschleiern, dass sie kein eigenes europapolitisches Konzept zur Überwindung der Krise hat. Wir Sozialdemokraten fordern, die Konsolidierung der Haushalte mit den Zielvorgaben der EU2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu verknüpfen. Wir begrüßen ausdrücklich eine enge wirtschaftspolitische Koordination. Darüber sollte aber nicht in den Hinterzimmern des Ministerrats je nach Lust und Wetterlage entschieden werden, sondern im Rahmen der ordentlichen europäischen Gesetzgebung unter Beteiligung des Europäischen Parlaments. Nur so können wir sicherstellen, dass aus dem Stabilitätspakt kein Strangulationspakt wird. Was Europa braucht ist ein echter Wachstumspakt.
Übrigens haben die drei neuen EU-Aufsichtsbehörden EBA (Bankenaufsicht), ESMA (Wertpapieraufsicht) und EIOPA (Versicherungsaufsicht) zum Jahresbeginn ihre Arbeit aufgenommen. In der vergangen Woche haben wir Europaabgeordneten unsere Zustimmung zu den Personalentscheidungen für die Vorsitzenden der Behörden gegeben. Allerdings erst, nachdem EU-Kommission und Ministerrat zugesichert hatten, ausreichende Mittel für eine effektive, transparente und unabhängige Arbeit der europäischen Aufseher bereit zu stellen.
Daneben beobachten wir die aktuellen Entwicklungen in Ägypten und Tunesien. In der Plenardebatte während des Miniplenums in der vergangenen Woche debattierten wir mit Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, zur aktuellen Lage in Ägypten, wo auf die friedlichen Proteste für demokratische Reformen mit Gewalt reagiert wurde. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert ein entschlossenes und gemeinsames Auftreten der EU, das der Gewaltanwendung seitens der Mubarak-Anhänger eine deutliche Absage erteilt. Wir müssen uns ferner Gedanken machen über eine neue Strategie für die Zukunft der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Mittelmeerraum. Der bislang eingeschlagene Kurs hat es offensichtlich nicht geschafft, Reformen auf den Weg zu bringen. Im Zentrum muss vielmehr die Achtung der europäischen Grundwerte stehen. Es darf nicht dazu kommen, dass wir weiterhin autokratische Regime stützen, die ihre Bevölkerung unterdrücken und Armut billigend in Kauf nehmen. Nach einer erneuten Plenardebatte in der nächsten Woche werden wir Europaparlamentarier am Donnerstag eine entsprechende Resolution verabschieden.
Die ausgewählten Themen der nächsten Woche im Überblick:
· Grünbuch Renten
· CO2-Grenzwerte für kleine Nutzfahrzeuge: Freie Fahrt für niedrige Emissionen
· Passagierrechte im Kraftomnibusverkehr: Lückenlose Rechte auf allen Transportwegen
· EU-Patent: Auf Umwegen zum Ziel
· Gefälschte Arzneimittel: Erhöhter Schutz für Patientinnen und Patienten
· Freihandelsabkommen EU-Südkorea: Ausgewogene Grundlage für Handelspartner
Donnerstag, 10. Februar 2011
Konferenz zur Postmarktliberalisierung in Ankara
Heute bin ich in Ankara und nehme an einer Konferenz zur Postmarktliberalisierung teil. Die Konferenz wurde vom europäischen Gewerkschaftsverband für Dienstleistungsbeschäftigte UNI Europa in Zusammenarbeit mit türkischen Arbeitnehmerorganisationen organisiert und dauert bis morgen Abend an.
Wie wir alle wissen, hat die Postmarktliberalisierung in Europa negative Auswirkungen auf die Arbeitsqualität und den Service im Postsektor. Sozialdumping, Beschäftigungsabbau und prekäre Beschäftigungsverhältnisse stehen auf der Tagesordnung. Dazu kommt, dass es auch für die Kunden mittlerweile nicht mehr ein verlässliches System gibt, sondern auch hier zunehmend mangelnde Qualität und lange Brieflaufzeiten zu Ärger führen.
Als offiziellen Beitrittskandidat konfrontiert die EU nun auch die Türkei mit der Postmarktliberalisierung. Die türkische Regierung hat erste Liberalisierungsschritte durch Privatisierung angekündigt, um europäischen Standards zu begegnen.
Die Konferenz sollte dazu dienen, den türkischen Arbeitnehmerorganisationen aufzuzeigen, worauf sie sich bei der Postmarktliberalisierung vorbereiten müssen. In der Diskussionsrunde habe ich über die Rolle das Europäischen Parlaments in Zusammenarbeit mit den Postgewerkschaften gesprochen. Beide spielen eine wichtige Rolle bei der Wahrung sozialer Standards im Liberalisierungsprozess.
Wie wir alle wissen, hat die Postmarktliberalisierung in Europa negative Auswirkungen auf die Arbeitsqualität und den Service im Postsektor. Sozialdumping, Beschäftigungsabbau und prekäre Beschäftigungsverhältnisse stehen auf der Tagesordnung. Dazu kommt, dass es auch für die Kunden mittlerweile nicht mehr ein verlässliches System gibt, sondern auch hier zunehmend mangelnde Qualität und lange Brieflaufzeiten zu Ärger führen.
Als offiziellen Beitrittskandidat konfrontiert die EU nun auch die Türkei mit der Postmarktliberalisierung. Die türkische Regierung hat erste Liberalisierungsschritte durch Privatisierung angekündigt, um europäischen Standards zu begegnen.
Die Konferenz sollte dazu dienen, den türkischen Arbeitnehmerorganisationen aufzuzeigen, worauf sie sich bei der Postmarktliberalisierung vorbereiten müssen. In der Diskussionsrunde habe ich über die Rolle das Europäischen Parlaments in Zusammenarbeit mit den Postgewerkschaften gesprochen. Beide spielen eine wichtige Rolle bei der Wahrung sozialer Standards im Liberalisierungsprozess.
Reform der Eurozone nur in Verbindung mit klaren Investitionszielen
Wir Sozialdemokraten knüpfen unsere Zustimmung an Bedingungen
Wir werden einer Reform der Eurozone nur dann zustimmen, wenn sie Hand und Fuß hat. Dazu gehört eine Vereinbarung von Investitionszielen. Ich möchte klarstellen, dass wir Sozialdemokraten einseitige Spardiktate zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung, wie sie derzeit von Kommission und Ministerrat diskutiert werden, ablehnen. Im Rahmen der Gesetzgebung zur wirtschaftspolitischen Steuerung (Economic Governance Paket) haben wir heute entsprechende Änderungsanträge eingebracht.
Wer eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Binnenmarkt will, kann sich nicht länger 27 nationale Wirtschaftspolitiken leisten. Wir unterstützen deshalb die Koordination und Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken durch die EU-Kommission. Wir werden die Kommission aber nicht stärken, damit sie hinterher blind die Sparkeule schwingt. Für die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion ist eine ausgewogene Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen von zentraler Bedeutung.
Europa darf nicht bei Investitionen für Wachstum und Jobs auf der Bremse stehen oder die Tariffreiheit opfern, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Das ist eine Milchmädchenrechnung, bei der am Ende die Beschäftigten, die Binnennachfrage und die europäische Wettbewerbsfähigkeit insgesamt auf der Strecke bleiben.
Wir Sozialdemokraten fordern die Mitgliedstaaten daher auf, nicht nur Budgetziele sondern auch verbindliche Vorgaben für Investitionen in Bereichen wie Bildung, Forschung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu vereinbaren. Europa kann die Krise nur überwinden, wenn die Reform der Eurozone mit den Zielvorgaben der EU2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung verknüpft wird.
Hintergrund:
Derzeit berät das EU-Parlament über die Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Reform der Eurozone. Insgesamt geht es dabei um sechs Berichte zur zukünftigen wirtschaftspolitischen Steuerung (Economic Governance Paket). Der Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. April 2011 über die geänderten Vorschläge abstimmen.
Wir werden einer Reform der Eurozone nur dann zustimmen, wenn sie Hand und Fuß hat. Dazu gehört eine Vereinbarung von Investitionszielen. Ich möchte klarstellen, dass wir Sozialdemokraten einseitige Spardiktate zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung, wie sie derzeit von Kommission und Ministerrat diskutiert werden, ablehnen. Im Rahmen der Gesetzgebung zur wirtschaftspolitischen Steuerung (Economic Governance Paket) haben wir heute entsprechende Änderungsanträge eingebracht.
Wer eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Binnenmarkt will, kann sich nicht länger 27 nationale Wirtschaftspolitiken leisten. Wir unterstützen deshalb die Koordination und Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken durch die EU-Kommission. Wir werden die Kommission aber nicht stärken, damit sie hinterher blind die Sparkeule schwingt. Für die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion ist eine ausgewogene Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen von zentraler Bedeutung.
Europa darf nicht bei Investitionen für Wachstum und Jobs auf der Bremse stehen oder die Tariffreiheit opfern, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Das ist eine Milchmädchenrechnung, bei der am Ende die Beschäftigten, die Binnennachfrage und die europäische Wettbewerbsfähigkeit insgesamt auf der Strecke bleiben.
Wir Sozialdemokraten fordern die Mitgliedstaaten daher auf, nicht nur Budgetziele sondern auch verbindliche Vorgaben für Investitionen in Bereichen wie Bildung, Forschung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu vereinbaren. Europa kann die Krise nur überwinden, wenn die Reform der Eurozone mit den Zielvorgaben der EU2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung verknüpft wird.
Hintergrund:
Derzeit berät das EU-Parlament über die Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Reform der Eurozone. Insgesamt geht es dabei um sechs Berichte zur zukünftigen wirtschaftspolitischen Steuerung (Economic Governance Paket). Der Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. April 2011 über die geänderten Vorschläge abstimmen.
" Flächendeckende Beratung für entsandte Beschäftigte schaffen! "
Anlässlich ihres Besuchs bei der Beratungsstelle für entsandte Arbeitnehmer in Berlin erklären die zuständigen Berichterstatter Dr. Eva Högl MdB, Josip Juratovic MdB und Jutta Steinruck MdEP:
Skandale über die Ausbeutung entsandter Arbeitnehmer tauchen immer wieder in den Medien auf: Besonders auf Baustellen werden Arbeitnehmer vor allem aus mittel- und osteuropäischen Staaten schwarz beschäftigt und erhalten keine Entlohnung. Um eine solche Ausbeutung zu verhindern, ist eine Beratung von entsandten Arbeitnehmern notwendig. Der Verein Arbeit und Leben Berlin, getragen von DGB und VHS, hat daher ein Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte in Berlin gegründet. Die Beratungsstelle ist ein bundesweit einmaliges Vorzeigeprojekt, das entsandte Beschäftigte über arbeits- und sozialrechtliche Fragen informiert und Unterstützung anbietet.
Solche Beratungsstellen haben wir in unserem Antrag zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, den wir im Januar in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, für ganz Deutschland gefordert. Die Einschätzung, dass dies notwendig ist, bestätigte sich im Gespräch mit den Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle, Bettina Wagner und Dr. Marta Böning, sowie der Vorsitzenden des DGB Berlin-Brandenburg Doro Zinke und Wolfgang Hansmeier von Arbeit und Leben Berlin. Die meisten Missbrauchsfälle geschehen in den Bereichen Lohnbetrug, Sozialabgaben und Scheinselbstständigkeit. Besonders betroffen sind die Bau- und Pflegebranche, so die Experten aus der Praxis.
Nur mit flächendeckenden Beratungseinrichtungen für entsandte Arbeitnehmer kann die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab dem 1. Mai 2011 für die Länder, die 2004 der Europäischen Union beigetreten waren, gilt, zum Erfolg werden. Wir begrüßen, dass Europa ab dem 1. Mai 2011 näher zusammenrückt und alle Menschen in der EU die fundamentale Freiheit der Freizügigkeit genießen. Die gesetzliche Vorbereitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist jedoch dringend notwendig, damit Lohn- und Sozialdumping verhindert wird.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit muss ein Gewinn für alle Arbeitnehmer in der EU werden und darf nicht zur Verdrängung von deutschen Arbeitnehmern durch Lohndumping führen.
Skandale über die Ausbeutung entsandter Arbeitnehmer tauchen immer wieder in den Medien auf: Besonders auf Baustellen werden Arbeitnehmer vor allem aus mittel- und osteuropäischen Staaten schwarz beschäftigt und erhalten keine Entlohnung. Um eine solche Ausbeutung zu verhindern, ist eine Beratung von entsandten Arbeitnehmern notwendig. Der Verein Arbeit und Leben Berlin, getragen von DGB und VHS, hat daher ein Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte in Berlin gegründet. Die Beratungsstelle ist ein bundesweit einmaliges Vorzeigeprojekt, das entsandte Beschäftigte über arbeits- und sozialrechtliche Fragen informiert und Unterstützung anbietet.
Solche Beratungsstellen haben wir in unserem Antrag zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, den wir im Januar in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, für ganz Deutschland gefordert. Die Einschätzung, dass dies notwendig ist, bestätigte sich im Gespräch mit den Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle, Bettina Wagner und Dr. Marta Böning, sowie der Vorsitzenden des DGB Berlin-Brandenburg Doro Zinke und Wolfgang Hansmeier von Arbeit und Leben Berlin. Die meisten Missbrauchsfälle geschehen in den Bereichen Lohnbetrug, Sozialabgaben und Scheinselbstständigkeit. Besonders betroffen sind die Bau- und Pflegebranche, so die Experten aus der Praxis.
Nur mit flächendeckenden Beratungseinrichtungen für entsandte Arbeitnehmer kann die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab dem 1. Mai 2011 für die Länder, die 2004 der Europäischen Union beigetreten waren, gilt, zum Erfolg werden. Wir begrüßen, dass Europa ab dem 1. Mai 2011 näher zusammenrückt und alle Menschen in der EU die fundamentale Freiheit der Freizügigkeit genießen. Die gesetzliche Vorbereitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist jedoch dringend notwendig, damit Lohn- und Sozialdumping verhindert wird.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit muss ein Gewinn für alle Arbeitnehmer in der EU werden und darf nicht zur Verdrängung von deutschen Arbeitnehmern durch Lohndumping führen.
Mittwoch, 9. Februar 2011
Euronotruftag
Ein Europa – eine Nummer: 112
Nur 18% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wissen, dass sie
den Notruf 112 europaweit wählen können. 82 % wissen es nicht. Dies ist nicht nur wesentlich schlechter als in vielen anderen Staaten der EU, sondern kann auch lebensgefährlich sein.
Die Einführung der 112 als europaweite Notrufnummer wurde bereits 1991 beschlossen. Jetzt aber funktioniert die Notrufnummer tatsächlich in allen EU-Staaten und darüber hinaus. Ein Bürger der damals durch die heute 27 EU-Staaten gereist wäre, hätte mehr als 40 unterschiedliche nationale Notrufnummern gebraucht, um die Rettung, Feuerwehr und Polizei zu erreichen. Heute reicht den Bürgern die Nummer 112, europaweit.
Die 112 gilt europaweit, ist vorwahlfrei und kostenlos. Sie wird mit Vorrang im Funk- und Festnetz behandelt und verbindet alle mit der örtlich zuständigen Notrufzentrale von Rettungsdienst, Feuerwehr oder Polizei. In vielen Ländern wird sie mehrsprachig bedient. Sie funktioniert außerdem in jedem Mobilfunknetz, also auch, wenn „Ihr“ Netz an Ihrem aktuellen Standort gerade nicht verfügbar ist. Bei den vielen Mobiltelefonen funktioniert sie auch ohne Aufhebung der Tastensperre.
Der Notruf 112 gilt im Fest- und Mobilfunknetz in allen 27 EU-Staaten. Darüber hinaus in weiteren Staaten, wie zum Beispiel: Andorra, Färöer-Inseln, Island, Kroatien, Liechtenstein, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei und Vatikan. Über das Mobiltelefon funktioniert er in vielen weiteren Staaten, wie z.B. in den USA.
Nur 18% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wissen, dass sie
den Notruf 112 europaweit wählen können. 82 % wissen es nicht. Dies ist nicht nur wesentlich schlechter als in vielen anderen Staaten der EU, sondern kann auch lebensgefährlich sein.
Die Einführung der 112 als europaweite Notrufnummer wurde bereits 1991 beschlossen. Jetzt aber funktioniert die Notrufnummer tatsächlich in allen EU-Staaten und darüber hinaus. Ein Bürger der damals durch die heute 27 EU-Staaten gereist wäre, hätte mehr als 40 unterschiedliche nationale Notrufnummern gebraucht, um die Rettung, Feuerwehr und Polizei zu erreichen. Heute reicht den Bürgern die Nummer 112, europaweit.
Die 112 gilt europaweit, ist vorwahlfrei und kostenlos. Sie wird mit Vorrang im Funk- und Festnetz behandelt und verbindet alle mit der örtlich zuständigen Notrufzentrale von Rettungsdienst, Feuerwehr oder Polizei. In vielen Ländern wird sie mehrsprachig bedient. Sie funktioniert außerdem in jedem Mobilfunknetz, also auch, wenn „Ihr“ Netz an Ihrem aktuellen Standort gerade nicht verfügbar ist. Bei den vielen Mobiltelefonen funktioniert sie auch ohne Aufhebung der Tastensperre.
Der Notruf 112 gilt im Fest- und Mobilfunknetz in allen 27 EU-Staaten. Darüber hinaus in weiteren Staaten, wie zum Beispiel: Andorra, Färöer-Inseln, Island, Kroatien, Liechtenstein, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei und Vatikan. Über das Mobiltelefon funktioniert er in vielen weiteren Staaten, wie z.B. in den USA.
Dienstag, 8. Februar 2011
Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte
Zahlungsstopp für schlampige Mitgliedstaaten ist richtig
Haushaltskontrolleure stellen Bedingungen für Kommissionsentlastung
Mitgliedstaaten soll kurzfristig der EU-Geldhahn zugedreht werden, sobald sie EU-Fördermittel falsch einsetzen. Diesen Schritt erwägt der Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament im Rahmen seiner anstehenden Beratungen über den Entlastungsbericht der Kommission 2009.
Wir von der S&D-Fraktion unterstützten den Vorstoß. Die Haushaltskontrolleure des Europäischen Parlaments fordern automatische Zahlungsunterbrechungen, wenn Mitgliedstaaten Gelder aus den EU-Strukturfonds unzureichend verwalten.
Geht es um Geld für Europa, nähen sich die Mitgliedstaaten die Taschen zu – Geld aus Europa verwalten sie aber nachlässig, bis hin zur Schlampigkeit: Das müssen wir im Interesse der Steuerzahler beenden. Ich kritisiere den mehrfach nachgewiesenen fahrlässigen Umgang mit EU-Geldern seitens der Mitgliedstaaten zutiefst.
Ein erfolgversprechendes Mittel ist eine Unterbrechung von Zahlungen bei mangelhafter Verwaltung. Dies führt auch zu einer klaren Reduzierung der Fehlerquote bei den Strukturfonds.
Ende März wird der Haushaltskontrollausschuss über den Entlastungsbericht der Kommission abstimmen.
Mitgliedstaaten soll kurzfristig der EU-Geldhahn zugedreht werden, sobald sie EU-Fördermittel falsch einsetzen. Diesen Schritt erwägt der Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament im Rahmen seiner anstehenden Beratungen über den Entlastungsbericht der Kommission 2009.
Wir von der S&D-Fraktion unterstützten den Vorstoß. Die Haushaltskontrolleure des Europäischen Parlaments fordern automatische Zahlungsunterbrechungen, wenn Mitgliedstaaten Gelder aus den EU-Strukturfonds unzureichend verwalten.
Geht es um Geld für Europa, nähen sich die Mitgliedstaaten die Taschen zu – Geld aus Europa verwalten sie aber nachlässig, bis hin zur Schlampigkeit: Das müssen wir im Interesse der Steuerzahler beenden. Ich kritisiere den mehrfach nachgewiesenen fahrlässigen Umgang mit EU-Geldern seitens der Mitgliedstaaten zutiefst.
Ein erfolgversprechendes Mittel ist eine Unterbrechung von Zahlungen bei mangelhafter Verwaltung. Dies führt auch zu einer klaren Reduzierung der Fehlerquote bei den Strukturfonds.
Ende März wird der Haushaltskontrollausschuss über den Entlastungsbericht der Kommission abstimmen.
Wachsamkeit gegenüber antisemitischen Entwicklungen unbedingt notwenig
Konferenz in Jerusalem – Verabschiedung der „Nie wieder“-Deklaration
Von Freitag bis Montag nahm ich an einer Konferenz in Jerusalem teil, die von den European Friends of Israel organisiert wurde und zu deren Teilnehmern zahlreiche europäische Parlamentarier und andere EU-Abgeordnete gehörten. Im Mittelpunkt dieser Konferenz, deren Ziel die Verbesserung der Beziehungen zwischen Europa und Israel war, stand die „Nie wieder“-Deklaration, welche nach einer Gedenkfeier in Yad Vashem verabschiedet wurde. Gerade in einer Zeit der politischen Konflikte ist es wichtig, an die Verbrechen des Holocaust zu erinnern und sie erneut in das Bewusstsein der Menschen zu rücken. Ich mache deutlich, dass legitime Kritik an der israelischen Politik nicht mit antisemitischem Gedankengut vermischt werden darf. Wir müssen Antisemitismus eine klare Absage erteilen.
Die von uns Teilnehmern verabschiedete „Nie wieder“-Deklaration betont die große Bedeutsamkeit, die das Gedenken an das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit heute wie auch in Zukunft einnehmen muss. Mit einem Verweis auf den Antisemitismus im Iran erinnert die Deklaration daran, dass sich derartige Verbrechen niemals wiederholen dürfen und dies mit legalen Maßnahmen schon im Vorfeld verhindert werden muss. Zudem sprachen wir uns gegen jede Form von Aggression und Terrorismus aus und gaben der Ablehnung jeglicher Verbindung von Israel-Kritik und Antisemitismus Ausdruck. Ich betone, dass diese Deklaration an uns alle appelliert, auch heute noch wachsam gegenüber antisemitischen Entwicklungen zu sein.
Bei der Konferenz wurde auch die Situation in Ägypten thematisiert. Schimon Peres, Staatspräsident Israels, hob in einer Rede vor allen Teilnehmern der mehrtägigen Konferenz hervor, dass Demokratie und Frieden einen gemeinsamen Weg beschreiten müssen und dass in Ägypten derzeit kein Aufeinanderprallen der verschiedenen Kulturen, sondern ein Aufstand einer neuen Generation gegen konservative Strukturen stattfinde. Ich fordere, dass sowohl die Europäische Union als auch Israel den Aufbau von demokratischen Strukturen in Nordafrika und im Nahen Osten unterstützen müssen. Denn nur so kann der Jugend eine chancenreichere Zukunft garantiert werden.
Von Freitag bis Montag nahm ich an einer Konferenz in Jerusalem teil, die von den European Friends of Israel organisiert wurde und zu deren Teilnehmern zahlreiche europäische Parlamentarier und andere EU-Abgeordnete gehörten. Im Mittelpunkt dieser Konferenz, deren Ziel die Verbesserung der Beziehungen zwischen Europa und Israel war, stand die „Nie wieder“-Deklaration, welche nach einer Gedenkfeier in Yad Vashem verabschiedet wurde. Gerade in einer Zeit der politischen Konflikte ist es wichtig, an die Verbrechen des Holocaust zu erinnern und sie erneut in das Bewusstsein der Menschen zu rücken. Ich mache deutlich, dass legitime Kritik an der israelischen Politik nicht mit antisemitischem Gedankengut vermischt werden darf. Wir müssen Antisemitismus eine klare Absage erteilen.
Die von uns Teilnehmern verabschiedete „Nie wieder“-Deklaration betont die große Bedeutsamkeit, die das Gedenken an das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit heute wie auch in Zukunft einnehmen muss. Mit einem Verweis auf den Antisemitismus im Iran erinnert die Deklaration daran, dass sich derartige Verbrechen niemals wiederholen dürfen und dies mit legalen Maßnahmen schon im Vorfeld verhindert werden muss. Zudem sprachen wir uns gegen jede Form von Aggression und Terrorismus aus und gaben der Ablehnung jeglicher Verbindung von Israel-Kritik und Antisemitismus Ausdruck. Ich betone, dass diese Deklaration an uns alle appelliert, auch heute noch wachsam gegenüber antisemitischen Entwicklungen zu sein.
Bei der Konferenz wurde auch die Situation in Ägypten thematisiert. Schimon Peres, Staatspräsident Israels, hob in einer Rede vor allen Teilnehmern der mehrtägigen Konferenz hervor, dass Demokratie und Frieden einen gemeinsamen Weg beschreiten müssen und dass in Ägypten derzeit kein Aufeinanderprallen der verschiedenen Kulturen, sondern ein Aufstand einer neuen Generation gegen konservative Strukturen stattfinde. Ich fordere, dass sowohl die Europäische Union als auch Israel den Aufbau von demokratischen Strukturen in Nordafrika und im Nahen Osten unterstützen müssen. Denn nur so kann der Jugend eine chancenreichere Zukunft garantiert werden.
Montag, 7. Februar 2011
Medienkompetenz ist unverzichtbar
Das Internet ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Alltags geworden. Die digitale Welt bietet auf der einen Seite viele Chancen, birgt auf der anderen Seite aber auch einige Gefahren im realen Leben. Unter dem Motto 'Das Internet ist mehr als ein Spiel – es ist dein Leben' macht der morgige 'Safer Internet Day' beides bewusst und zeigt mit vielfältigen Aktionen in den EU-Mitgliedstaten, wie man diese Chancen nutzen und den Gefahren begegnen kann.
Die raschen technologischen Entwicklungen bieten den Nutzern enorme Möglichkeiten, stellen aber auch den Datenschutz vor ganz neue Herausforderungen. Deswegen müssen die Datenschutzgrundsätze an die neuen Technologien angepasst werden. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung: Es muss sichergestellt werden, dass personenbezogene Daten auch in Zukunft wirksam geschützt sind.
Datenschutzfragen lassen sich kaum noch auf regionaler oder nationaler Ebene beantworten. Zwar ist seit dem Lissabon-Vertrag der Schutz persönlicher Daten EU-weit durch die Grundrechtecharta garantiert, jedoch hat sich der rechtliche Rahmen noch nicht in demselben Maß entwickelt, wie das Internet selbst. Wir brauchen dringend eine gesamteuropäische Rechtsetzung für einen modernen Datenschutz in den neuen Medien. Rechte und Vorschriften, die im wirklichen Leben gelten, müssen auch in der digitalen Welt gelten.
Wir von der S&D-Fraktion sind uns darin einig, dass jeder Einzelne eine kritische Distanz zu modernen Kommunikationstechniken wahren sollte, sobald persönliche Daten abgefragt werden. Die entsprechende Medienkompetenz muss allerdings erst erlernt werden.
Datenverkehr ist so selbstverständlich wie Straßenverkehr. Deshalb müssen wir, angefangen bei unseren Jüngsten bis hin zu den 'Silver Surfern', Wissen um den Wert ihrer Daten vermitteln. Der kritische Umgang mit den eigenen Daten kann und muss eine Kulturtechnik wie das Lesen und Rechnen sein. Die Vermittlung von Medienkompetenz ist eine Aufgabe, der sich neben der Schule auch Eltern, staatliche Einrichtungen und nicht-staatliche Organisationen stärker annehmen müssen.
Die Gewährleistung und der Ausbau von Datensicherheit muss als ein positiver Standortfaktor für die Europäische Union begriffen werden. Wir fordern daher, dass sich die EU ehrgeizige Standards im Datenschutz setzen und bei ihrer Einhaltung eine Vorreiterrolle einnehmen muss.
Die raschen technologischen Entwicklungen bieten den Nutzern enorme Möglichkeiten, stellen aber auch den Datenschutz vor ganz neue Herausforderungen. Deswegen müssen die Datenschutzgrundsätze an die neuen Technologien angepasst werden. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung: Es muss sichergestellt werden, dass personenbezogene Daten auch in Zukunft wirksam geschützt sind.
Datenschutzfragen lassen sich kaum noch auf regionaler oder nationaler Ebene beantworten. Zwar ist seit dem Lissabon-Vertrag der Schutz persönlicher Daten EU-weit durch die Grundrechtecharta garantiert, jedoch hat sich der rechtliche Rahmen noch nicht in demselben Maß entwickelt, wie das Internet selbst. Wir brauchen dringend eine gesamteuropäische Rechtsetzung für einen modernen Datenschutz in den neuen Medien. Rechte und Vorschriften, die im wirklichen Leben gelten, müssen auch in der digitalen Welt gelten.
Wir von der S&D-Fraktion sind uns darin einig, dass jeder Einzelne eine kritische Distanz zu modernen Kommunikationstechniken wahren sollte, sobald persönliche Daten abgefragt werden. Die entsprechende Medienkompetenz muss allerdings erst erlernt werden.
Datenverkehr ist so selbstverständlich wie Straßenverkehr. Deshalb müssen wir, angefangen bei unseren Jüngsten bis hin zu den 'Silver Surfern', Wissen um den Wert ihrer Daten vermitteln. Der kritische Umgang mit den eigenen Daten kann und muss eine Kulturtechnik wie das Lesen und Rechnen sein. Die Vermittlung von Medienkompetenz ist eine Aufgabe, der sich neben der Schule auch Eltern, staatliche Einrichtungen und nicht-staatliche Organisationen stärker annehmen müssen.
Die Gewährleistung und der Ausbau von Datensicherheit muss als ein positiver Standortfaktor für die Europäische Union begriffen werden. Wir fordern daher, dass sich die EU ehrgeizige Standards im Datenschutz setzen und bei ihrer Einhaltung eine Vorreiterrolle einnehmen muss.
Sonntag, 6. Februar 2011
Europa-Israel
Freitag, 4. Februar 2011
Der Euro, die Finanz- und Wirtschaftskrise, ein soziales Europa und
letztlich die Frage, was tut Europa für Rheinland-Pfalz.
Darüber habe ich gestern Abend in Hassloch bei einer Bürgerversammlung
gemeinsam mit Wolfgang Ressmann gesprochen.
Wichtigste Frage ist und bleibt: Was lernen wir in Europa aus der Krise? Da
kann die Antwort nur lauten: Mehr Soziales, mehr Politik und weniger freier
Markt.
Donnerstag, 3. Februar 2011
Demokratische Kräfte in Ägypten brauchen jetzt unsere volle Unterstützung!
Nach der Plenardebatte im Europäischen Parlament zur aktuellen Lage in Ägypten mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel fordern wir Sozialdemokraten nun, dass die EU endlich eine gemeinsame klare Sprache finden und Mubarak zum sofortigen Rücktritt und Gewaltverzicht auffordern muss! Wir dürfen uns jetzt nicht vor lauter Sorge um eine falsch verstandene Stabilität in einen Mantel des Schweigens hüllen. Die ägyptische Bevölkerung zeigt schließlich mit ihrem friedlichen Protest für demokratische Reformen große Entschlossenheit und Mut!
Wir verurteilen weiterhin entschieden die Gewalt seitens der Mubarak-Anhänger. Wenn Mubarak noch etwas an seinem Land und den Menschen liegt, sollte er so schnell wie möglich den Weg frei machen und seine Leute, die jetzt so brutal gegen friedliche Demonstranten vorgehen, zurückpfeifen. Ansonsten droht, dass er das ganze Land mit Gewalt ins Unglück und Chaos stürzt.
Wir Europäer sollten diese Gelegenheit nicht verpassen, zur Entwicklung eines starken und demokratischen Ägyptens beizutragen. Wir müssen das ägyptische Volk auf seinem Weg in eine demokratische Zukunft mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.
Für die Zukunft der Europäischen Nachbarschaftspolitik fordern wir Sozialdemokraten eine neue Strategie, die die europäischen Grundwerte achtet. Wir dürfen nicht denselben Fehler weiterhin begehen und autokratische Regime stützen, die ihre Bevölkerung unterdrücken und Armut billigend in Kauf nehmen.
Wir verurteilen weiterhin entschieden die Gewalt seitens der Mubarak-Anhänger. Wenn Mubarak noch etwas an seinem Land und den Menschen liegt, sollte er so schnell wie möglich den Weg frei machen und seine Leute, die jetzt so brutal gegen friedliche Demonstranten vorgehen, zurückpfeifen. Ansonsten droht, dass er das ganze Land mit Gewalt ins Unglück und Chaos stürzt.
Wir Europäer sollten diese Gelegenheit nicht verpassen, zur Entwicklung eines starken und demokratischen Ägyptens beizutragen. Wir müssen das ägyptische Volk auf seinem Weg in eine demokratische Zukunft mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.
Für die Zukunft der Europäischen Nachbarschaftspolitik fordern wir Sozialdemokraten eine neue Strategie, die die europäischen Grundwerte achtet. Wir dürfen nicht denselben Fehler weiterhin begehen und autokratische Regime stützen, die ihre Bevölkerung unterdrücken und Armut billigend in Kauf nehmen.
EU muss bei Transaktionssteuer Farbe bekennen
Wir Sozialdemokraten fordern Beteiligung der Verursacher an Krisenkosten
Eine Mehrheit von konservativen und liberalen Europaabgeordneten hat im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments gegen die Einführung einer Besteuerung von Transaktionen auf europäischer Ebene gestimmt. Damit spielt Europa den Spekulanten an den Finanzmärkten in die Hände. Europa besitzt heute den größten Finanzmarkt weltweit. Die EU darf sich deshalb nicht länger hinter den G20 verstecken, sondern muss bei der Einführung der Transaktionssteuer zur treibenden Kraft werden.
Wir Sozialdemokraten werden uns auch weiterhin mit Nachdruck für eine Beteiligung der Finanzjongleure an den Folgekosten der von ihnen verursachten Krise einsetzen. Eine europäische Transaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent könnte jährlich bis zu 200 Milliarden Euro generieren. Während die Steuer für Normalverbraucher nicht ins Gewicht fällt, werden Spekulationen im großen Stil entscheidend verteuert.
Die sozialdemokratische Fraktion wird daher bei der Plenarabstimmung erneut die Einführung einer Transaktionssteuer auch auf europäischer Ebene fordern. Dann müssen die konservative und die liberale Fraktion endgültig Farbe bekennen. Wir werden sie an ihrem Abstimmungsverhalten messen.
Hintergrund:
Im Rahmen des Initiativberichts über innovative Finanzierungsmöglichkeiten auf europäischer und globaler Ebene hat die sozialdemokratische Fraktion die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Sollte es in dieser Frage auf globaler Ebene keinen Fortschritt geben, muss Europa nach Meinung der Sozialdemokraten notfalls alleine handeln. Mit 21:21 Stimmen hat eine blockierende Mehrheit von Konservativen und Liberalen diese Forderung jedoch zunächst abgelehnt. Die Abstimmung im Plenum ist für die zehnte Kalenderwoche vorgesehen (7.-10. März 2011).
Eine Mehrheit von konservativen und liberalen Europaabgeordneten hat im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments gegen die Einführung einer Besteuerung von Transaktionen auf europäischer Ebene gestimmt. Damit spielt Europa den Spekulanten an den Finanzmärkten in die Hände. Europa besitzt heute den größten Finanzmarkt weltweit. Die EU darf sich deshalb nicht länger hinter den G20 verstecken, sondern muss bei der Einführung der Transaktionssteuer zur treibenden Kraft werden.
Wir Sozialdemokraten werden uns auch weiterhin mit Nachdruck für eine Beteiligung der Finanzjongleure an den Folgekosten der von ihnen verursachten Krise einsetzen. Eine europäische Transaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent könnte jährlich bis zu 200 Milliarden Euro generieren. Während die Steuer für Normalverbraucher nicht ins Gewicht fällt, werden Spekulationen im großen Stil entscheidend verteuert.
Die sozialdemokratische Fraktion wird daher bei der Plenarabstimmung erneut die Einführung einer Transaktionssteuer auch auf europäischer Ebene fordern. Dann müssen die konservative und die liberale Fraktion endgültig Farbe bekennen. Wir werden sie an ihrem Abstimmungsverhalten messen.
Hintergrund:
Im Rahmen des Initiativberichts über innovative Finanzierungsmöglichkeiten auf europäischer und globaler Ebene hat die sozialdemokratische Fraktion die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Sollte es in dieser Frage auf globaler Ebene keinen Fortschritt geben, muss Europa nach Meinung der Sozialdemokraten notfalls alleine handeln. Mit 21:21 Stimmen hat eine blockierende Mehrheit von Konservativen und Liberalen diese Forderung jedoch zunächst abgelehnt. Die Abstimmung im Plenum ist für die zehnte Kalenderwoche vorgesehen (7.-10. März 2011).
Stellungnahme des DGB zum Artikel „CDU sauer auf DGB in der Rheinpfalz – Ludwigshafener Rundschau vom 2.2.2011
Jetzt Courage zeigen und Demokratie Ernst nehmen! – Bemerkungen der CDU infam - Das vom DGB initiierte „Bündnis für Vielfalt und gegen Rassismus“ wird auch weiterhin gegen Aufmärsche und Demos der NPD mobilisieren
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wird sich im Rahmen des neuen Bündnisses in Böhl-Iggelheim auch weiterhin gegen das undemokratische und menschenverachtende Gedankengut der NPD wehren und gegen Demos der Neonazis mobilisieren. Dies erklären der DGB-Ortsverbandsvorsitzende Werner Scarbata und Jutta Steinruck, DGB-Regionsvorsitzende in der Vorder- und Südpfalz.
„Die Unterstellungen der CDU sind haltlos und für uns absolut nicht nachvollziehbar.“, äußern Scarbata und Steinruck zu den Bemerkungen des Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands Böhl-Iggelheim bei der letzten Mitgliederversammlung.
„Der DGB hat sich nicht aus der „gemeinsamen Front“ gegen die Rechtsextremisten verabschiedet. Im Gegenteil: Wir nehmen die Demokratie ernst und machen von unserem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch, wenn es um die schamlose Instrumentalisierung von Gedenktagen wie dem 8. Mai durch Neonazis geht.“ Das breite Bündnis aus engagierten Demokratinnen und Demokraten, das sich im Januar zusammengeschlossen hat, werde auch weiterhin Mahnwachen und Demos gegen Aktivitäten der Neonazis organisieren.
Die „wenigen“ Neonazis am 8. Mai und bei anderen Aktionen im Ort sollten laut Bürgermeister Peter Christ (CDU) „keine Bühne bekommen“.
Scarbata und Steinruck: „Wenn aber der 8. Mai als Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Diktatur verunglimpft werden soll und eigene Veranstaltungen des DGB wie in Haßloch durch die NPD gestört werden, werden wir das nicht weiter hinnehmen.“
Schriftliche Erklärungen zur Verurteilung der neonazistischen Aktivitäten und pro forma-Treffen des Bürgermeisters ohne Folgen reichten bei weitem nicht aus.
Die DGB-Regionsvorsitzende betonte, dass Ignorieren und Wegschauen der falsche Umgang mit braunem Gedankengut seien. Vielmehr müsse man aus der Weimarer Republik gelernt haben, dass man sich entschieden und mit allen demokratischen Mitteln gegen jede Form neonazistischer Umtriebe wehren muss. „Wir sind hier Vorbilder und müssen darüber aufklären, wie wir mit unserer Geschichte verantwortungsvoll umgehen müssen.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wird sich im Rahmen des neuen Bündnisses in Böhl-Iggelheim auch weiterhin gegen das undemokratische und menschenverachtende Gedankengut der NPD wehren und gegen Demos der Neonazis mobilisieren. Dies erklären der DGB-Ortsverbandsvorsitzende Werner Scarbata und Jutta Steinruck, DGB-Regionsvorsitzende in der Vorder- und Südpfalz.
„Die Unterstellungen der CDU sind haltlos und für uns absolut nicht nachvollziehbar.“, äußern Scarbata und Steinruck zu den Bemerkungen des Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands Böhl-Iggelheim bei der letzten Mitgliederversammlung.
„Der DGB hat sich nicht aus der „gemeinsamen Front“ gegen die Rechtsextremisten verabschiedet. Im Gegenteil: Wir nehmen die Demokratie ernst und machen von unserem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch, wenn es um die schamlose Instrumentalisierung von Gedenktagen wie dem 8. Mai durch Neonazis geht.“ Das breite Bündnis aus engagierten Demokratinnen und Demokraten, das sich im Januar zusammengeschlossen hat, werde auch weiterhin Mahnwachen und Demos gegen Aktivitäten der Neonazis organisieren.
Die „wenigen“ Neonazis am 8. Mai und bei anderen Aktionen im Ort sollten laut Bürgermeister Peter Christ (CDU) „keine Bühne bekommen“.
Scarbata und Steinruck: „Wenn aber der 8. Mai als Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Diktatur verunglimpft werden soll und eigene Veranstaltungen des DGB wie in Haßloch durch die NPD gestört werden, werden wir das nicht weiter hinnehmen.“
Schriftliche Erklärungen zur Verurteilung der neonazistischen Aktivitäten und pro forma-Treffen des Bürgermeisters ohne Folgen reichten bei weitem nicht aus.
Die DGB-Regionsvorsitzende betonte, dass Ignorieren und Wegschauen der falsche Umgang mit braunem Gedankengut seien. Vielmehr müsse man aus der Weimarer Republik gelernt haben, dass man sich entschieden und mit allen demokratischen Mitteln gegen jede Form neonazistischer Umtriebe wehren muss. „Wir sind hier Vorbilder und müssen darüber aufklären, wie wir mit unserer Geschichte verantwortungsvoll umgehen müssen.“
Mittwoch, 2. Februar 2011
Intelligentes Wachstum statt Strangulationspakt
Wir Sozialdemokraten fordern Verknüpfung von Haushaltskonsolidierung mit konkreten Investitionszielen
Wenn es um die Instrumente zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa geht, schalten EU-Kommission und Mitgliedstaaten auf Tunnelblick. Für beide geht es nur darum, wer in Zukunft bei Defizitverstößen Sanktionen verhängen darf. Mit Sparen allein lässt sich die Krise jedoch nicht überwinden. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb eine intelligente Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, bei der klare Investitionsvorgaben gemacht werden. Europa kann nur gemeinsam aus der Krise wachsen. Einseitige Vorschläge wie Merkels 'Pakt für Wettbewerbsfähigkeit' greifen hingegen zu kurz. Frau Merkel sucht nach wie vor die Schuld für die Krise bei den sozialen Sicherungssystemen, statt Europa mit einem entschiedenen Modernisierungsprogramm auf Kurs zu bringen.
Uns geht es darum, die Konsolidierung der Haushalte mit den Zielvorgaben der EU2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu verknüpfen. Die sozialdemokratische Fraktion wird hierzu konkrete Vorschläge im Rahmen des Gesetzespakets zur wirtschaftlichen Steuerung und Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts einbringen.
Unter anderem fordern wir klare Investitionsziele im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsplanung. Damit würde sichergestellt, dass die Euroländer auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Handlungsspielraum für Investitionen haben und nicht gezwungen werden, in Krisen an der falschen Stelle zu sparen. Dabei muss allerdings viel stärker als bisher auf die Qualität der öffentlichen Ausgaben geachtet werden. Aussagefähige Indikatoren sollen frühzeitig nicht nur vor wirtschaftlichen, sondern auch vor sozialen Schieflagen in Europa warnen. Die Überwachung der Vorgaben wollen wir Sozialdemokraten nicht allein dem EU-Ministerrat oder der Kommission überlassen. Stattdessen fordern wir eine umfassende demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament.
Für uns ist der springende Punkt, dass der Stabilitätspakt nicht zu einem Strangulationspakt verkommt. Im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments stelle ich klar, dass der Pakt neben Stabilität ebenso dringend gezielte Wachstumsanreize braucht.
Hintergrund:
Im EU-Parlament wird derzeit an sechs Berichten zur wirtschaftlichen Steuerung und Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gearbeitet. Änderungsanträge können noch bis zum 10. Februar 2011 gestellt werden. Die Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss ist für den 19. April 2011 vorgesehen. Das Plenum des Parlaments will sich dann im Juni 2011 mit dem Gesetzespaket befassen.
Wenn es um die Instrumente zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa geht, schalten EU-Kommission und Mitgliedstaaten auf Tunnelblick. Für beide geht es nur darum, wer in Zukunft bei Defizitverstößen Sanktionen verhängen darf. Mit Sparen allein lässt sich die Krise jedoch nicht überwinden. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb eine intelligente Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, bei der klare Investitionsvorgaben gemacht werden. Europa kann nur gemeinsam aus der Krise wachsen. Einseitige Vorschläge wie Merkels 'Pakt für Wettbewerbsfähigkeit' greifen hingegen zu kurz. Frau Merkel sucht nach wie vor die Schuld für die Krise bei den sozialen Sicherungssystemen, statt Europa mit einem entschiedenen Modernisierungsprogramm auf Kurs zu bringen.
Uns geht es darum, die Konsolidierung der Haushalte mit den Zielvorgaben der EU2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu verknüpfen. Die sozialdemokratische Fraktion wird hierzu konkrete Vorschläge im Rahmen des Gesetzespakets zur wirtschaftlichen Steuerung und Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts einbringen.
Unter anderem fordern wir klare Investitionsziele im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsplanung. Damit würde sichergestellt, dass die Euroländer auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Handlungsspielraum für Investitionen haben und nicht gezwungen werden, in Krisen an der falschen Stelle zu sparen. Dabei muss allerdings viel stärker als bisher auf die Qualität der öffentlichen Ausgaben geachtet werden. Aussagefähige Indikatoren sollen frühzeitig nicht nur vor wirtschaftlichen, sondern auch vor sozialen Schieflagen in Europa warnen. Die Überwachung der Vorgaben wollen wir Sozialdemokraten nicht allein dem EU-Ministerrat oder der Kommission überlassen. Stattdessen fordern wir eine umfassende demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament.
Für uns ist der springende Punkt, dass der Stabilitätspakt nicht zu einem Strangulationspakt verkommt. Im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments stelle ich klar, dass der Pakt neben Stabilität ebenso dringend gezielte Wachstumsanreize braucht.
Hintergrund:
Im EU-Parlament wird derzeit an sechs Berichten zur wirtschaftlichen Steuerung und Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gearbeitet. Änderungsanträge können noch bis zum 10. Februar 2011 gestellt werden. Die Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss ist für den 19. April 2011 vorgesehen. Das Plenum des Parlaments will sich dann im Juni 2011 mit dem Gesetzespaket befassen.
Kein Mehrwert für Verbraucher
Verbraucherrechte-Richtlinie ist enttäuschend
Der Mehrwert der Verbraucherrechte-Richtlinie ist für die Verbraucher der Europäischen Union keineswegs zufriedenstellend. Wir Sozialdemokraten können keiner Richtlinie zustimmen, die auch nur ansatzweise in einem europäischen Mitgliedstaat zu einer Verschlechterung des bisherigen Verbraucherschutzes führt.
Der am Dienstagabend während der Sitzung des Ausschusses für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz abgestimmte Bericht über die Verbraucherrechte ist in vielen Bereichen für uns inakzeptabel. Es ist sehr bedauerlich, dass die Gesamtheit der Finanzdienstleistungen aus dem Wirkungskreis der Richtlinie herausgenommen wurde. Vor allem bei Fernabsatzgeschäften mit Kreditangeboten, beispielsweise bei Handyverträgen, werden die Rechte der Verbraucher weder über die jetzige Verbraucherrechte-Richtlinie, noch über die Verbraucherkreditrichtlinie abgedeckt. Dies ist unverantwortlich.
Zudem führt die geplante Vollharmonisierung im Bereich der Haustürgeschäfte zu einer Abschwächung von Standards in den Mitgliedstaaten. So kann zukünftig ein Verbraucher nur auf Verlangen einen Vertrag in Papierform erhalten. Zu bemängeln ist außerdem, dass in vielen Bereichen nur sehr unklare Bestimmungen gelten. Jedem Unternehmen wird durch die vage und allgemeine Formulierung zur Informationspflicht vor Vertragsabschluss die Möglichkeit gegeben, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Diese eindeutigen Nachteile für die Verbraucher sind für die Sozialdemokraten durchweg nicht akzeptabel, wohingegen sie von den Konservativen und Liberalen leichtfertig in Kauf genommen werden.
Hintergrund:
Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie soll die bisherigen Richtlinien zu Haustürgeschäften, Vertragsklauseln, Fernabsatz und Verbrauchsgüterkauf zusammenfassen und die derzeitigen unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedsstaaten im Verbraucherrecht reformieren. Die Abstimmung im Plenum ist für März angesetzt.
Der Mehrwert der Verbraucherrechte-Richtlinie ist für die Verbraucher der Europäischen Union keineswegs zufriedenstellend. Wir Sozialdemokraten können keiner Richtlinie zustimmen, die auch nur ansatzweise in einem europäischen Mitgliedstaat zu einer Verschlechterung des bisherigen Verbraucherschutzes führt.
Der am Dienstagabend während der Sitzung des Ausschusses für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz abgestimmte Bericht über die Verbraucherrechte ist in vielen Bereichen für uns inakzeptabel. Es ist sehr bedauerlich, dass die Gesamtheit der Finanzdienstleistungen aus dem Wirkungskreis der Richtlinie herausgenommen wurde. Vor allem bei Fernabsatzgeschäften mit Kreditangeboten, beispielsweise bei Handyverträgen, werden die Rechte der Verbraucher weder über die jetzige Verbraucherrechte-Richtlinie, noch über die Verbraucherkreditrichtlinie abgedeckt. Dies ist unverantwortlich.
Zudem führt die geplante Vollharmonisierung im Bereich der Haustürgeschäfte zu einer Abschwächung von Standards in den Mitgliedstaaten. So kann zukünftig ein Verbraucher nur auf Verlangen einen Vertrag in Papierform erhalten. Zu bemängeln ist außerdem, dass in vielen Bereichen nur sehr unklare Bestimmungen gelten. Jedem Unternehmen wird durch die vage und allgemeine Formulierung zur Informationspflicht vor Vertragsabschluss die Möglichkeit gegeben, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Diese eindeutigen Nachteile für die Verbraucher sind für die Sozialdemokraten durchweg nicht akzeptabel, wohingegen sie von den Konservativen und Liberalen leichtfertig in Kauf genommen werden.
Hintergrund:
Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie soll die bisherigen Richtlinien zu Haustürgeschäften, Vertragsklauseln, Fernabsatz und Verbrauchsgüterkauf zusammenfassen und die derzeitigen unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedsstaaten im Verbraucherrecht reformieren. Die Abstimmung im Plenum ist für März angesetzt.
Dienstag, 1. Februar 2011
Kompetenzen für Renten in den Mitgliedsstaaten belassen!
Heute hat der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlamentes den Vorstoß der Europäischen Kommission zurückgewiesen, eine automatische Kopplung zwischen Lebenserwartung und Renteneintrittsalter einzuführen.
Wir haben das Grünbuch zu den Renten der Europäischen Kommission von den Füßen auf den Kopf gestellt. Die Kommission ist mit dem Versuch gescheitert, mehr Kompetenzen auf EU-Ebene zu verlagern. Wir haben die Kompetenzen der Mitgliedstaaten bei den Renten bestätigt. Nach der Abstimmung des Berichts zum Grünbuch bin ich erleichtert.
Wir müssen die verschiedenen 27 Rentensysteme in ganz Europa anerkennen. Die historisch gewachsenen Unterschiede muss auch die Kommission respektieren. Auch müssen wir die 1.Säule, die staatlich organisierte Rente, stärken. Stimmen, die jetzt nach einer Stärkung der kapitalgedeckten Rente rufen, scheinen vergessen zu haben, dass es viele Menschen in Europa gibt, denen schlicht und ergreifend das Geld fehlt, um privat für das Alter vorzusorgen. Die staatlichen Rentensysteme sind in der Finanzkrise stabil geblieben, die kapitalgedeckte Altersvorsorge hingegen zu einem Unsicherheitsfaktor geworden.
Grenzüberschreitende Mobilität wird auch beim Thema Renten immer wichtiger. Hier müssen die bürokratischen Hindernisse in Europa noch ausgeräumt werden. Aber die Errungenschaften in den Mitgliedstaaten dürfen nicht "geopfert" werden, z.B. ist eine europäische Regulierung der deutschen Betriebsrenten aus Brüssel nicht nötig. Die jahrzehntelangen guten Erfahrungen geben uns Recht.
Wir haben das Grünbuch zu den Renten der Europäischen Kommission von den Füßen auf den Kopf gestellt. Die Kommission ist mit dem Versuch gescheitert, mehr Kompetenzen auf EU-Ebene zu verlagern. Wir haben die Kompetenzen der Mitgliedstaaten bei den Renten bestätigt. Nach der Abstimmung des Berichts zum Grünbuch bin ich erleichtert.
Wir müssen die verschiedenen 27 Rentensysteme in ganz Europa anerkennen. Die historisch gewachsenen Unterschiede muss auch die Kommission respektieren. Auch müssen wir die 1.Säule, die staatlich organisierte Rente, stärken. Stimmen, die jetzt nach einer Stärkung der kapitalgedeckten Rente rufen, scheinen vergessen zu haben, dass es viele Menschen in Europa gibt, denen schlicht und ergreifend das Geld fehlt, um privat für das Alter vorzusorgen. Die staatlichen Rentensysteme sind in der Finanzkrise stabil geblieben, die kapitalgedeckte Altersvorsorge hingegen zu einem Unsicherheitsfaktor geworden.
Grenzüberschreitende Mobilität wird auch beim Thema Renten immer wichtiger. Hier müssen die bürokratischen Hindernisse in Europa noch ausgeräumt werden. Aber die Errungenschaften in den Mitgliedstaaten dürfen nicht "geopfert" werden, z.B. ist eine europäische Regulierung der deutschen Betriebsrenten aus Brüssel nicht nötig. Die jahrzehntelangen guten Erfahrungen geben uns Recht.
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