Statt zu zögern und dauernd neue zwischenstaatliche Gipfel zur Bewältigung der Schuldenkrise einzuberufen, brauchen wir endlich eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik unter demokratischer Kontrolle. Die Bundesregierung muss handeln!
Eurobonds und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer können neue Spielräume für Investionen und Wachstum schaffen.
Mit dem heutigen Tag endet meine europäische Sommerpause und nach meiner vierwöchigen Sommerreise zu Unternehmen, Institutionen, Verbänden, Projeten und GesprächspartnerInnen in und durch Rheinland-Pfalz bin ich heute Vormittag nun an meinen Schreibtisch in Brüssel zurückgekehrt. Viel Post, Anfragen etc. haben sich hier angesammelt und werden in den nächsten Tagen abgearbeitet. Außerdem tagt in der kommeden Woche der Beschäftigungsausschuss, der nun auch im Detail und abschließend vorbereitet werden muss.
Direkt von Diez aus fuhr ich zurück nach Ludwigshafen in den Maudacher Bruch, wo das diesjährige Bruchfest bereits in vollem Gange war. Viele fleißige ehrenamtliche HelferInnen verkauften Speisen und Getränke, spülten…. Und viele gut gelaunte Menschen aus nah und fern freuten sich des guten Wetters, des guten Essen und der guten Gespräche. Ich nutzte die Gelegenheit – so kurz vor meiner morgigen Rückkehr ins Europa-Geschäft nach Brüssel – noch einmal eine herzhafte Pfälzer Wurstplatte zu essen und mich mit vielen lieben Freunden und ParteigenossInnen zu plaudern.
Heute Vormittag habe ich – bei wunderschönem Wetter – in Diez den Benefizlauf zugunsten der Frauenhäuser und des Frauennotrufs des dortigen Kreis gestartet. Mehr als 70 Läuferinnen hatten sich gemeldet, um mit ihren Runden – bei ihren Sponsoren – Geld für den guten zweck zu erlaufen.
In meinem Grußwort dankte ich zunächst einmal den Organisatorinnen, Aktiven und Läuferinnen. Ich war schon sehr stolz über die Einladung, die durch einen Besuch der Gleichstellungsbeauftragten bei mir Brüssel entstanden war. In den zurückliegenden 8 Jahren war in acht Benefizläufen insgesamt 18.000 € erlaufen worden. Das ist eine beeindruckende Summe, die den Frauenhäusern und dem Frauennotruf hier überreicht werden konnte. Ich freue mich sehr darüber, dass das praktisch ganz alleine durch Frauenpower geschehen konnte. Das zeigt, dass die Organisation gut funktioniert, dass die Frauen in der Region motiviert und engagiert sind und es bietet den Einrichtungen eine wichtige Stütze, diese Solidarität zu erfahren. Ich habe heute schon zugesagt, dass ich im kommeden Jahr bei 10. Jubiläum – sofern es mein Terminkalender und meine Kondition erlauben – beim Jubiläumslauf zum 10 Jahr selbst die Laufschuhe anziehen werde und für einen Sponsor Runden drehen werde…
Die Räume der Aidshilfe hier in Ludwigshafen sind nur ein paar Schritte von meinem Wahlkreisbüro entfernt – so ist der Kontaskt natürlich sehr gut. Mit viel Engagement haben die vielen Ehrenamtlichen die Räume in der Frankenthaler Straße hergerichetet und einen Treffpunkt für Aidskranke und ihre Freunde hier in der Region geschaffen. Man berichetete mir, dass der Treffpunkt sehr gut angenommen wurde und auch in der Nachbarschaft mit o´ffenen Armen empfangen wurde. Untersützung durch Vereine aus dem Stadtteil West erleichtere vieles – das ist toll. Ich habe die Aktiven für kommendes Jahr nach Straßburg eingeladen. Danke für den herzlichen Empfang.
Direkt vom Geburtstagsempfang unseres Alt-OBs Dr. Werner Ludwig eilte ich zur Eröffnung des Rheingönheimer Straßenfestes. Die Ortsvirsteherin des Stadtteils Uschi Jung begrüßte – trotz durchwachsendem Wetter – zahlreiche Gäste aus dem Stadtteil und Prominenz aus der Region. Der Stadtteil, der im Süden meiner Heimatsstadt Ludwigshafen gelegen iost, zeichnet sich durch ein reges Vereinsleben mit vielen fleißigen Ehrenamtlichen aus. Nur so ist ein solches Fest – mit den vielfältigen von den Vereinen betreibenen Ess- und Trinkständen entlang der Hauptstraße – auf die Beine zu stellen. Die Eröffnung wurde durch die Ludwigshafener Guggemusikgruppe “Die Huddelschnuddler” musikalisch untermalt und begleitet. Leider begann es aber unmittelbar nach dem Fassbieranstich an in Strömen zu regnen. Zunächst verkrochen wir uns im Festzelt der Paddlergilde. Eine Regenpause nutzten wir, um schnell zum Auto zu kommen. Schade, denn so viel Arbeit mit Vorbereitung und Aufbau der Stände – wird sicher durch das schlechte Wetter nicht durch gute Umsätze belohnt. Aber trotzdem ein schönes Fest – und das schon seit so vielen Jahren.
Der heutige Samstag begann mit dem Geburtstagsempfang für den ehemaligen Ludwigshafener Oberbürgermeister Dr. Werner Ludwig im Hack-Museum unserer Stadt. Der Name von Werner Ludwig ist so sehr mit Ludwigshafen verbunden, dass man fast meinen konnte, die Stadt hieße wegen ihm so. Der Ludwigshafener Altoberbürgermeister und Ehrenbürger Dr. Werner Ludwig vollendet am 27. August 2006 sein 80. Lebensjahr. Der Ludwigshafener Altoberbürgermeister und Ehrenbürger Dr. Werner Ludwig vollendete heute am 27. August 2011 sein 85. Lebensjahr. 28 Jahre lang, vom 1. Juli 1965 bis zum 30. Juni 1993, war Dr. Werner Ludwig Ludwigshafener Oberbürgermeister. In seiner fast drei Jahrzehnte dauernden Amtszeit entstand das “neue Ludwigshafen mit seiner umgestalteten City, den Fußgängerzonen, dem neuen Pfalzbau, dem Wilhelm-Hack-Museum und dem Rathaus-Center oder auch der sanierte Hemshof. Auch 18 Jahre nach seinem Abschied aus dem Amt genießt Werner Ludwig hohes Ansehen bei den Menschen unserer Stadt und der Region – das zeigte der heute so sehr gut besuchte Festakt.
Ich freue mich, dass Werner Ludwig, ein aufrechter Sozialdemokrat, immer noch gesund und munter ist. In seiner politisch nuancierten Rede antworte er auf die Reden der Oberbürgermeisterin und unseres SPD-Unterbezirksvorsitzenden Günther Ramsauer. In manchem Gespräch habe ich viel von ihm und über gelernt. Sein Rat ist heute noch gefragt – auch von mir.
Am gestrigen Freitag war es dann soweit, ich hatte Gelegenheit, bei der Condor-Niederlassung in Ludwigshafen einen eintägigen Einblick in die Arbeit von Sicherheitsdienstleistungen zu erhalten. Schwerpunkt des Tages lag neben einer allgemeinen Einführung über die Arbeitsgebiete, Arbeitsbedingungen und die Situation in der Branche durch den Geschäftsstellenleiter Jens Krüger und die MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle auf der Sicherung von Gleisbaustellen mit Sicherungspersonal.
Täglich werden Gleise, Signalanlagen und Oberleitungsanlagen der Bahn gewartet und ausgebaut. Hinzu kommen Arbeiten an Bahnsteigen, Brücken und Unterführungen sowie der Vegetationsrückschnitt und Reinigungsarbeiten im Gleisbereich. Dies geschieht vielfach bei laufendem Verkehr, d.h. im direkt befahrenen Gleis oder im Nachbargleis. Hieraus resultiert eine ständige Gefährdung für die Arbeits- und Überwachungskräfte wie auch für den Schienenverkehr. Ich wohne ja selbst an einer Hauptlinie der Bahn und kenne Sicherungsarbeiten “vom Hören”. Herr Hahn, der zuständige Disponent fuhrmit mir nach Biblis zu einer Kleinmaßnahme, wo ich mir einige Zeit vor Ort ein Bild über die Arbeit machen konnte, mit den beiden Sicherungsmitarbeitern über ihre Arbeit, die Anforderungenm, Aus- und Weiterbildung und Perspektiven reden konnte.
Es war ganz schön spannend da auf den Gleisen zu stehen, während ICEs und andere Züge vorbeirauschten. Da muss man sich als Gleisarbeiter schon darauf verlassen können, dass das Sicherungspersonal gut ausgebildet und auch immer bei der Sache ist. Das ist mehr als nur rumstehen…. Ein schwerer Job nichtnur gestern bei fast 40 Grad in der sengenden Sonne, sondern auch bei Wind, Regen und Schnee – immer Tag und Nacht und am Wochenende….
Ich habe viel gelernt: über die Branche und ein Berufsbild, das ich nicht kannte.
Ich freue mich, wenn ich Sie auch auf meinem neuen Facebook-Profil als Politikerin begrüßen darf:
www.facebook.com/juttasteinruck.
Ihre Jutta Steinruck
Jutta STEINRUCK auf Sommerreise
SPD-Europaabgeordnete besucht das Photonik-Zentrum Kaiserslautern
Im Rahmen ihrer Sommerreise durch Rheinland-Pfalz besucht Jutta STEINRUCK morgen das Photonik-Zentrum in Kaiserslautern. „Unsere Stärke in Europa liegt in der Entwicklung moderner Technologien, die marktreif sind. Dazu gehört auch der Bereich optischer Technologien, der in Kaiserslautern weiterentwickelt wird.“
„In Europa gilt es, unsere Wirtschaft auf möglichst viele verschiedene Säulen zu stellen. Eine wichtige Rolle spielt hier Forschung und Entwicklung an der Schnittstelle zwischen Forschung und Wirtschaft.“ Die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK sieht in der engen Verzahnung von technologischer Entwicklung und der Umsetzung in Unternehmen die Chance, die europäische Wirtschaft Krisenfest aufzustellen.
Ganz im Sinne der Beschäftigungs- und Sozialexpertin ist dabei insbesondere die Schaffung von Arbeitsplätzen durch moderne Technologien. „Wenn wir gute Arbeitsplätze in Europa schaffen wollen, dann müssen wir in moderne Technologien investieren. Einen Wettbewerb um die schlechtesten und billigsten Produktionsbedingungen können wir nicht gewinnen. Aber wir können bessere Produkte anbieten und hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Ich bin sehr gespannt, was in Kaiserslautern genau gemacht wird.“
Jutta STEINRUCK besucht am kommenden Sonntag, 21. August, die Bundesgartenschau in Koblenz. „Wenn am Sonntag sich meine Stadt in Koblenz präsentiert, dann bin ich natürlich gerne mit dabei.“ Bei angekündigtem guten Wetter wird die SPD-Europaabgeordnete die Bundesgartenschau besuchen und die Präsentation der Stadt Ludwigshafen verfolgen.
„Wenn am Sonntag ein breites und gemischtes Programm aus Ludwigshafen auf der Festung Ehrenstein präsentiert wird, bin ich stolz auf meine Heimat. Es ist gut, dass Ludwigshafen hier die Gelegenheit bekommt, sich vor Gästen aus der ganzen Welt zu zeigen.“ STEINRUCK sieht insbesondere in der ausgewogenen Mischung die Stärke des Programms am Sonntag.
Auf dem Programm stehen am Sonntag von 11:00 – 17:00 Uhr Aufführungen der Big Band der Jugendmusikschule JazzAttack, des Chores TakeFour und des Kinder-Spiel-Theaters Pfalzbau auf der Bühne der Festung Ehrenbreitstein. „Wenn das Wetter so gut wird wie angekündigt, dann steht einem gelungenen Tag in Koblenz auf dem wunderschönen Gelände nichts im Wege“, so STEINRUCK abschließend.
„Das ehrenamtliche Engagement ist der Kern einer lebendigen und aktiven Gesellschaft.“ Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete besucht am Sonntag, 21.08.2011 den landesweiten Ehrenamtstag in Simmern. Hier stellen sich rund 160 Initiativen und Vereine aus ganz Rheinland-Pfalz vor. „Ich freue mich sehr über die Initiative des Landes, dem Ehrenamt ein Forum zur Diskussion und Darstellung zu bieten. Ich bin sehr gespannt, welche neuen Initiativen ich kennen lernen werde.“
„Oftmals gilt für ehrenamtlich Enagagierte vor allem der Grundsatz: Viel Amt, wenig Ehr, wenn Sie sich in vielen hundert Stunden Freizeit für die Gesellschaft einsetzen. Am Sonntag soll das einmal anders sein.“ Am Abend wird der Preis „Ehrensache“ gemeinsam vom Land Rheinland-Pfalz und vom SWR verliehen. Jutta STEINRUCK: Ich sehe mit großem Respekt, wieviel Arbeit in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich geleistet wird und eigentlich hätten alle diesen Preis verdient gehabt. Umso mehr freue ich mich, bei der Preisverleihung dabei zu sein.“
In Simmern findet am Sonntag neben der Präsentation einzelner Vereine und Initiativen ein Kulturprogramm auf drei Bühnen statt. „Es begeistert mich immer wieder, wenn ich sehe, mit wie viel Freude und Leidenschaft ehrenamtlich Kultur, Sport, Musik, Politik und vieles mehr betrieben wird. Am Sonntag ist es Zeit, den Ehrenamtlichen Danke zu sagen und sie wenigstens einmal im Jahr auch gebührend zu würdigen“, so Jutta STEINRUCK abschließend.
“Nachdem es selbst den schwarz-gelben Atomlobbyisten endlich klar geworden ist, dass wir mit unserer bisherigen Energiepolitik unsere Zukunft aufs Spiel setzen, müssen wir konsequent erneuerbare Energien unterstützen.“ um sich selbst ein Bild darüber zu machen, was Solarenergie in der Praxis bedeutet, besucht Jutta STEINRUCK im Rahmen ihrer Sommerreise am Freitag, 19. August 2011 die Ludwigshafener Firma EUROSOL.
Jutta STEINRUCK freut sich besonders darüber, dass gerade in der Industriestadt Ludwigshafen eine beispielhafte Erfolgsgeschichte moderner Technologien geschrieben werden konnte. Die Firma EUROSOL ist aus einem Zwei-Mann-Betrieb in Ludwigshafen hervorgegangen, der seit 1994 Komponenten für Solarthermie und Photovoltaik verkaufte und installierte. „Und keine zwanzig Jahre später haben wir ein weltweit agierendes Unternehmen, das mit über 100 Mitarbeitern Arbeitsplätze schafft und die Umwelt schützt.“
„Die Firma EUROSOL ist ein herausragendes Beispiel dafür, dass man mit moderner Energietechnologie und aktivem Umweltschutz Arbeitsplätze schaffen und Gewinne machen kann. Das widerlegt alle Betonköpfe, die mit der Energiewende und dem Umstieg auf erneuerbare Energien das Ende unserer Wirtschaft herbeireden.“ Die SPD-Europaabgeordnete freut sich auf den Besuch und wird sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Energiepolitik in Zukunft umweltfreundlich und sicher gestaltet wird. „Wenn ich hier unterstützen kann, dann werde ich das gemeinsam mit meinen Kollegen in den Fachausschüssen sehr gerne machen“, so STEINRUCK abschließend.
Im Zuge meiner Gesprächsrunde in der Sommerpause des Europaparlaments habe ich mich auch mit einem Vertreter der Pilotenvereinigung Cockpit getroffen. Es ging u.a. auch um Die EASA OPS, die neue Europäische Verordnung zur Regelung der zivilen Luftfahrt in Europa. Unter anderem sind hier auch die Arbeitszeiten für Piloten geregelt. Die Piloten haben ebenso das Problem wie andere Berufsgruppen. Ruhe- und Arbeitszeiten sollen durch Neuregelungen Pausen und Ruhezeiten verkürzen. Ich habe meinem Gesprächspartner versichert, dass ich im Interesse des Arbeitsschutzes der PilotInnen sowie der Flugpassagiere die Anliegen und Kritikpunkte der Betroffenen in die entsprechenden Gremien des europäischen Parlamentes einbringen werde.
Denn der Vorschlag, so UDO BULLMANN, gehe keineswegs mit einer realen Stärkung der europäischen Institutionen, Europaparlament und EU-Kommission einher. „Davon, dass ein bisher eher machtloser Ratspräsident die Regierungschefs zweimal im Jahr zu einem Treffen einlädt, werden sich die Finanzmärkte wohl kaum beeinflussen lassen. Hier zählt nur die entschiedene Verteidigung des Euros, doch zu einem Einstieg in eine kontrollierte gemeinsame europäische Schuldenverwaltung konnten sich die beiden selbst ernannten Retter nicht verstehen.“
„Es ist klar, dass die Konsolidierung der Haushalte zu einer Selbstverständlichkeit werden muss. Aber nach den jüngsten Daten steht der Eurozone eine Stagnation ins Haus. Die Eurostaaten müssen deshalb durch eine entschieden nachhaltige Haushaltspolitik konsolidieren, aber auch mit einer abgestimmten Politik gemeinsam aus der Krise wachsen lernen.“ Das populistische Beschwören von Schuldenbremsen greift nach Meinung des SPD-Europaabgeordneten ohne eine entsprechende Steuer- und Investitionspolitik zu kurz. Positiv bewertete BULLMANN das Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer. Hier entscheidet sich Glaubwürdigkeit von Merkel und Sarkozy im bevorstehenden Herbst, wenn die EU-Kommission wie angekündigt einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, so UDO BULLMANN.
Gefördert wird das Projekt übrigens von der EU über „Jugend in Aktion“
Am gestrigen Freitag tagte in Ingelheim der Landesparteirat der SPD Rheinland-Pfalz. Roger Lewentz, der Vorsitzende des landesparteirates begrüßte unseren Parteivorsitzenden undMinisterpräsiedenten Kurt Beck, der sowohl zum Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz, den Schwerpunkten der sozialdemokratischen Regierungsarbeit und der Zusammenarbeit in der Mainzer Koalition Stellung nahm. Im Anschluss daran nutzten zahlreiche Genossinnen udn Genossen die Gelegenheit, um Fragen zu stellen und Position zu beziehen. Da ging es neben der aktuelle Situation in Rheinland-Pfalz auch um die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise, die Diskussion zum Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung sowie um die aktuellen bildungspolitischen Themen im Land. Die Zustimmung zu Kurt Beck und den sozialdemokratischen Kabinettsmitgliedern sowie zur Arbeit der Landtagsfraktion unter dem Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering in der nicht-öffentlichen Aussprache war immens. Die SPD in Rheinland-Pfalz steht hinter ihrer Führungsmannschaft, das war deutlich zu hören und zu spüren.
Die Sommerpause des europäischen Parlaments gibt auch einmal mehr Gelegenheit längere Gespräche und Gedankenaustausche mit meinen permanenten GesprächspartnerInnen zu führen. So fand auch ein intensiver Gedankenaustausch mit dem Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen DGB, Dietmar Muscheid, statt. Im Zuge dieses Gespräches berichete ich über aktuelle Entwicklungen und anstehende Entscheidungen zur Arbeitnehmerpolitik auf der europäischen Ebene.
informiert die Landesvertretung wie ein Scharnier in Berlin und Brüssel über Rheinland-Pfalz und von Berlin und Brüssel nach Rheinland-Pfalz. Im Rahmen meines gestrigen Gespräches mit Margit Conrad in ihrerneuen Funktion haben wir über meine weitere Zusammenarbeit als Europaabgeordnete mit der Landesvertretung gesprochen, um auch die rheinland-pfälzische Politik unmittelbar mit meiner Parlamentsarbeit zu vernetzen. Nur eine enge Zusammenarbeit kann eine Europapolotik an den Interessen der Menschen meines Heimatbundeslandes sicherstellen. Frühzeitiges Aufgreifen von Themen sowie ein regelmäßiger Informationsfluss sind hierfür wichtig.
In einem der modernsten und reichsten Länder der Erde muss die uneingeschränkte Gleichbehandlung aller Menschen selbstverständliches Ziel aller Regierungen sein. Ich unterstütze die heute bekannt gewordene Kritik der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Wenn schon die eigenen Leute die Umsetzung der geltenden EU-Richtlinien für nicht ausreichend halten, dann muss die Bundesregierung handeln.
Ich unterstütze die Forderung nach wirksamen und abschreckenden Strafen, wie es in den Vorgaben der EU auch festgeschrieben ist. Das ist bei der Diskriminierung genau wie bei anderen Vergehen: Es darf sich nicht lohnen, Menschen zu diskriminieren, deswegen müssen die Strafen entsprechend gestaltet sein. Man sollte hier auch die wirtschaftlichen Vorteile einer konsequenten Antidiskriminierungspolitik beachten. Große Firmen nennen als eines ihrer wirtschaftlichen Standbeine immer das schöne Wort Diversity. Das ist eine möglichst vielfältige Belegschaft, um möglichst viele Ideen und Kundenkreise zu erschließen.
Abschließend möchte ich noch einmal klarmachen, dass die Bundesregierung endlich ihre Haltung gegen die Fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie der EU aufgeben solle. Es kann nicht angehen, dass mit dem Hinweis auf zusätzliche Bürokratie oder angebliche wirtschaftliche Nachteile die europäische Antidiskriminierungspolitik sabotiert wird. Hier muss die Bundesregierung einlenken.
Und da war auch noch am vergangenen Freitag das Kinderfest der IG West in meinem Heimatstadtteil. Und wiel ich gerade mal tatsächlich Daheim bin, habe ich natürlich die Gelegenheit genutzt vorbei zu schauen. Es ist ja noch nciht allzu löange her, da war ich die Vorsitzende der IG West – und mein politischer Werdegang hat mit diesem Bürgerverein begonnen.
