Video: Aktuell zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts - 29.09.2011

Gestern hat das EU-Parlament über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entschieden.

Da die Vorschläge des zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelten Kompromisses nur blinde Sparziele, Kürzungen und Sanktionsmechanismen vorsehen, aber keine Anreizee für zukuftige Investitionen schaffen, habe ich gemeinsam mit meinen Sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen nur einem der insgesamt sechs Berichte zugestimmt.

Konservative und Liberale haben die Chance vertan, bei der Reform des Stabilitätspakts die nötigen Weichen für verbindliche Investitionsziele, beispielsweise beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Forschung der Armutsbekämpfung oder der Bildung zu stellen.

"Solidarität jetzt"- Europäisches Parlament fordert Verlängerung des Europäischen Globalisierungsfonds

Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg über die Zukunft des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) abgestimmt. Der seit 2007 bestehende Fonds zielt darauf ab, Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, indem man ihnen Fortbildungen anbietet und bei der Arbeitssuche hilft. Ich unterstütze den Globalisierungsfonds als Arbeitsmarktinstrument. Der Fonds dient nicht nur der Solidarität für Arbeitnehmer, die unter den strukturellen Anpassungen an die Globalisierung leiden, sondern bietet sich auch  als effektives Arbeitsmarktinstrument zur Co-Finanzierung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen. Das Plenum stimmte über eine Entschließung zur Zukunft des Globalisierungsfonds ab, in der die Europaabgeordneten aufzeigen, wie der Fonds zukünftig aussehen soll. Mit dieser Abstimmung hat das Europäische Parlament seine Unter­stützung für ein solidarisches Europa bekundet. Ich freue mich auf einen effizienteren Europäischen Globalisierungsfonds, der Maßnahmen zur Reintegration Arbeitloser in den Arbeitsmarkt ermöglicht. In schwierigen Arbeitsmarktsituationen sind Trainings- und Weiterbildungsmaßnahmen für arbeitslose Bürger unumgänglich. Am selben Tag wurde im Anschluss auch der Verlängerung der 2009 eingeführten Krisenmaßnahmen des EGF bis 2013 zugestimmt. Die Krisenmaßnahmen müssen vorerst weiter bestehen bleiben. Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht zu Ende und zeigt ihre Auswirkungen heute mehr denn je. Wenn wir in der Finanzkrise den Banken riesige Geldsummen zur Verfügung stellen konnten, dann sollten wir nun auch denjenigen helfen, die aufgrund der Wirtschaftskrise ihre Arbeit verloren haben. Noch steht die Entscheidung der Mitgliedstaaten aus, die im Ministerrat die Verlängerung aufgrund einer Sperrminorität gefährden. Das Parlament hat ein klares und wichtiges Signal an den Rat gesendet. Ich hoffe, dass nicht nur die Banken den Staats- und Regierungschef am Herzen liegen, sondern auch die Menschen in Europa.

Hintergrund:

Die jährliche Obergrenze des Fonds beträgt 500 Millionen Euro. Nach wiederholten Forderungen des Parlaments, dass der EGF einen eigenen Haushalt haben sollte, wies zum ersten Mal der EU-Haushalt 2011 Zahlungsermächtigungen in Höhe von 47 608 950 Euro in der EGF-Haushaltslinie auf. Dies wurde durch einen Berichtigungshaushaltsplan erreicht.

Besuchergruppe: Türkisch-Deutscher Unternehmerverband Rheinland-Pfalz

Gestern haben mein Kollege Ismail Ertug und ich den Türkisch-Deutschen Unternehmerverband Rheinland-Pfalz hier im Europäischen Parlament begrüßen dürfen. Nachdem die Gruppe von Unternehmern eine Konferenz zum Austausch unterschiedlicher Ansichten zu EU-türkischen Visa-Angelegenheiten mit dem türkischen Minister für EU-Angelegenheiten Egemen Bagis besuchen konnte, hatte ich die Gelegenheit, sie persönlich zu empfangen, etwas über meinen Alltag als EU-Abgeordnete zu erzählen und mich ihnen für Fragen zur Verfügung zu stellen. Im Anschluß an die angeregte Diskussion bekam ich eine Plakette vom Türkisch-Deutschen Tag in Ludwigshafen überreicht, worüber ich mich sehr gefreut habe. Diesen Anlass nutzten wir, um ein gemeinsames Gruppenbild aufzunehmen.

Um der Gruppe noch einen Eindruck von unseren Parlamentssitzungen vermitteln zu können, wurden meine Besucher daraufhin noch in den Plenarsaal geführt und konnten eine Sitzung verfolgen.

Für den Abend war von der Unternehmergruppe schließlich noch ein persönliches Treffen mit Herrn Egemen Bagis und eine kleine Stadtbesichtigung geplant. 

Letzte Chance für Frieden muss genutzt werden!

Nachdem am Mittwoch der UN-Sicherheitsrat den Antrag des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas auf eine UN-Vollmitgliedschaft Palästinas offiziell an den eigens eingerichteten Sonderausschuss übermittelt hat, sprach sich das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit für die Unterstützung des Antrages und eine Zweistaatenlösung aus.Über diese klare Botschaft bin ich erfreut. Ich halte das Anliegen der Palästinenser für vollkommen legitim und demokratisch. Ihr Recht auf Selbst­bestimmung und einen eigenen Staat ist ebenso unanfechtbar, wie das Recht Israels auf Existenz innerhalb sicherer Grenzen.Nach dem zunächst zögerlichen Verhalten vieler Konservativer, haben wir letztendlich gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, mit einer Stimme zu sprechen. Wir fordern daher alle EU-Mitgliedstaaten auf, rasch zu einem gemeinsamen Standpunkt zu kommen, den Catherine Ashton im Nahost-Quartett mit vollem Engagement vertreten kann.Über die erneuten Pläne der israelischen Regierung, Siedlungen im Ostteil Jerusalems auszubauen bin ich hingegen entsetzt. Die israelische Regierung handelt absolut unverantwortlich. Sie brüskiert mit ihren Siedlungsplänen nicht nur die Verbündeten, sondern alle, die sich endlich Frieden wünschen. Überdies sind die Siedlungen völkerrechtswidrig. Ebenso ist vollkommen inakzeptabel, dass in den Palästinensergebieten und Ostjerusalem Häuser der Palästinenser einfach zerstört werden. Das zeugt nicht gerade von einem aufrichtigen Willen zum Frieden!

 

Hintergrund

In der gemeinsamen Entschließung unterstützen die Europaabgeordneten aller großen Fraktionen das Bestreben des palästinensischen Volkes, als Staat bei den Vereinten Nationen vertreten zu sein. Die Abgeordneten bekräftigen ihre Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der vor 1967 bestehenden Grenzen mit Jerusalem als Hauptstadt beider Seiten. Gleichzeitig fordern sie, die sofortige Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen nach Maßgabe des Nahost-Quartetts. Die Würde beider Seiten soll dabei im Rahmen der erzielten Lösung gewahrt bleiben. So fordern die Europaabgeordneten die israelische Regierung dazu auf, den Bau und den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem einzustellen. Ebenso fordern sie eine Einstellung der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel. 

"Konservative und Liberale blockieren Krisenlösung"

Sozialdemokraten lehnen unausgewogene Sparvorschläge ohne Anreize für Wirtschaftswachstum ab

Das EU-Parlament hat am Mittwoch über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entschieden. Dabei stimmte die sozialdemokratische Fraktion gegen den zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelten Kompromiss. “Die Vorschläge sind weder ausgewogen noch in sich schlüssig. Es fehlen Anreize für eine kluge Haushaltskonsolidierung, gezielte Investitionen und eine umfassende Modernisierung der Wirtschaft. Blinde Sparwut allein wird die angeschlagenen Volkswirtschaften der Eurozone weder ökonomisch noch sozial stabilisieren”, begründete die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck, das Votum der Sozialdemokraten.

“Europa kann die aktuellen Schwierigkeiten nur überwinden, wenn die Mitgliedstaaten gemeinsam aus der Krise herauswachsen. Die notwendige Haushaltskonsolidierung muss daher von einer Politik für Zukunftsinvestitionen und neue Jobs flankiert werden. Konservative und Liberale haben die Chance vertan, bei der Reform des Stabilitätspakts die dafür nötigen Weichen zu stellen”, kritisierte Steinruck.

Bei den Verhandlungen über die zukünftige wirtschaftspolitische Steuerung in Europa hatten die Sozialdemokraten immer wieder auf verbindliche Investitionsziele, beispielsweise bei den erneuerbaren Energien, der Forschung, der Armutsbekämpfung oder der Bildung gedrungen. Das wurde von der konservativ-liberalen Parlamentsmehrheit jedoch abgelehnt.

“Die Abstimmung hat die Probleme nicht gelöst, sondern die Antwort lediglich vertagt. Den Preis dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger der in Schieflage geratenen Euroländer. Aber auch für die übrigen Mitglieder der Eurozone werden die Krisenkosten weiter steigen”, warnte Jutta Steinruck. Nach Ansicht der SPD-Abgeordneten kommt Europa daher nicht umhin, ein neues Reformpaket zu schnüren. Dabei müssten beschäftigungsintensives Wachstum und nachhaltige Konsolidierung endlich miteinander verknüpft werden.

Hintergrund:

Die Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Reform der Eurozone umfassen insgesamt sechs Berichte (Economic Governance Paket – “Six-Pack”). Neben präventiven Maßnahmen und Sanktionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts geht es unter anderem um die Vermeidung von wirtschaftlichen Ungleichgewichten.

Die Finanztransaktionssteuer muss kommen!

Die Sozialdemokraten fordern den Ministerrat zur raschen Umsetzung des Kommissionsvorschlags auf. Die Fraktion im EU-Parlament begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Es ist gut, dass die EU-Kommission endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht ist und Initiative zeigt. Dass wir nun einen Vorschlag zur Besteuerung von Finanztransaktionen auf dem Tisch haben, ist dem beharrlichen Druck des EU-Parlaments und der Zivilgesellschaft zu verdanken. Das EU-Parlament hatte sich bereits im März auf Initiative der Sozialdemokraten für eine Transaktionssteuer ausgesprochen.

Es ist höchste Zeit, dass die Verursacher der Krise auch an den Kosten beteiligt werden. Gleichzeitig kann die Steuer einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von volkswirtschaftlich schädlichen Spekulationen leisten.

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, Aktien und Anleihen ab 2014 mit 0,1 Prozent zu besteuern. Für Derivate (Termingeschäfte) würden 0,01 Prozent fällig. Die EU-Kommission beziffert die Einnahmen auf etwa 57 Milliarden Euro pro Jahr. Sie könnten teilweise dem EU-Haushalt zufließen und so die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten reduzieren. Gleichzeitig stünde es den Mitgliedstaaten frei, Finanztransaktionen auch zu einem höheren Satz zu besteuern. Diese Einnahmen kämen direkt der jeweiligen Staatskasse zu Gute.

Die Steuer stabilisiert somit nicht nur die Finanzmärkte, sondern entlastet auch direkt und indirekt die nationalen Haushalte. Wir fordern daher den Ministerrat auf, die Vorschläge nun so rasch wie möglich umzusetzen.

kurz zum Hintergrund und den Abstimmungen: In einer bis zum Schluss hart umkämpften Abstimmung hat das EU-Parlament auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion im März 2011 einen Änderungsantrag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer mit 360 zu 299 Stimmen (bei 12 Enthaltungen) angenommen. Noch deutlicher fiel die Schlussabstimmung des Initiativberichts zu innovativen Finanzierungsmethoden mit überwältigenden 529 zu 127 Stimmen (bei 18 Enthaltungen) aus. Das Ergebnis war eine klare Aufforderung an Steuerkommissar Algirdas Semeta und die EU-Mitgliedstaaten, endlich aktiv zu werden.

Palästinensische Produkte dürfen bald zollfrei in die EU eingeführt werden

Landwirtschaftliche Produkte und Fischereiprodukte dürfen jetzt zollfrei auf den Europäischen Markt gelangen. Dies hat das Europäische Parlament heute mit einem neuen Handelsabkommen zwischen Palästina und der EU beschlossen.

Dies stellt eine echte Chance auf Wohlstand und Wachstum für Palästina dar. Der leichtere Zugang zum europäischen Markt wird dazu beitragen können, die Armut zu reduzieren. Wir erhoffen uns, dass dadurch etwas mehr Hoffnung auf eine bessere Zukunft und politische Stabilität in den palästinensischen Gebieten gebracht wird.

Durch diesen Beschluss hat die Europäische Union ein deutliches Signal nach Palästina gesendet und damit unsere Verbundenheit zu einer friedlichen „2-Staaten-Lösung“ des israelischen-palästinensischen Konfliktes gezeigt.

Europäische Hilfe für entlassene NRW-Beschäftigte: 4,3 Millionen Euro aus Globalisierungsfonds freigegeben

Die 778 entlassenen Mitarbeiterinnnen und Mitarbeitern der fünf nordrheinwestfälischen Zulieferunternehmen der Automobilindustrie erhalten Unterstützung aus der EU. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch grünes Licht gegeben für rund 4,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF), um den Beschäftigten, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren haben, mit Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen bei ihrer Suche nach einer neuen Stelle zu helfen.

Die Maßnahmen werden individuell auf die entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgestimmt. Dazu gehören Qualifizierungsmaßnahmen, konkrete Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche und Existenzgründerberatung. Sie ersetzen vor Ort bereits getroffene Maßnahmen nicht, sondern begleiten und unterstützen diese.

Die 69 Frauen und 709 Männer in NRW hatten ihren Arbeitsplatz aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise verloren. Die Nachfrage nach neuen Kraftfahrtzeugen in der Europäischen Union ist in den letzten vier Jahren erheblich zurückgegangen.

2006 einigten sich das Europäischen Parlament, der Rat und die Europäische Kommission darauf, ab 2007 bis zu 500 Millionen Euro jährlich für diesen Fonds bereitzustellen. Zwischen 2007 und 2010 haben europaweit 68.546 Arbeitskräfte vom Europäischen Globalisierungsfonds profitieren können. Davon erhielten 7.593 entlassene Beschäftigte in Deutschland Beratung, Betreuung und Hilfe zur Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt.

Die Praxis zeigt, dass über den Europäischen Haushalt mit dem EGF in den Mitgliedstaaten entlassenen Arbeitskräften maßgeschneiderte und profunde Unterstützung angeboten werden kann. Das sind sinnvoll eingesetzte Haushaltsmittel, für die Menschen direkt erfahrbar!

Gute Nachrichten für kleine Betriebe: Neue Regeln bei Vergabeordnung

Die Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europaparlament unterstützt den Vorschlag, dass die Vergabeordnung sozialer und umweltfreundlicher gestaltet wird. Der Vorschlag soll nächsten Monat im Europäischen Parlament abgestimmt werden. Dieser sieht vor, dass sich die Kriterien der Vergabeordnung  nicht nur auf das günstigste Angebot beschränken, sondern auch ökonomische, soziale und ökologische Leistungen miteinschließen.

Die Allianz der Sozialdemokraten im Parlament konnte die Vergabeordnung so verbessern, dass diese jetzt ein Garant für qualitative Jobs und umweltfreundliche Politik ist. Wir haben ebenso sichergestellt, dass Provisionen bei Unterbeauftragung ausgebaut werden. So zum Beispiel bei Entwicklungen wie die Verkettung von Verantwortlichkeiten.

Die Erneuerungen der Vergabeordnung beinhalten Maßnahmen für klein und mittelständige Betriebe, so dass sich diese ebenfalls an Ausschreibungen beteiligen können und Hilfe bei der Gewinnung von Verträgen bekommen.

Dieses Votum ist ein guter Anfang für den Gesetzgebungsvorschlag, der bald vorgelegt wird.

Wir wollen klug sparen UND gezielt investieren, kürzen um jeden Preis bringt uns nicht weiter

Die beschlossenen Maßnahmen, die aus einseitigen Kürzungen und verschärften Sanktionsmechanismen bestehen, geben nicht die dringend benötigte Antwort auf die Schuldenkrise. Wir Sozialdemokraten sprechen uns klar für eine entschiedene Konsolidierung der europäischen Staatshaushalte aus. Haushaltskürzungen alleine schaffen jedoch nicht zuverlässig das notwendige Wirtschaftswachstum. Nur ein ausgewogenes Programm bestehend aus einem Sparkurs mit Augenmaß und einer gezielten Investitionsoffensive wird die Konjunktur der Eurozone wieder ankurbeln und die Haushaltslücken durch erhöhte Staatseinnahmen schließen.

Leider haben die Konservativen und Liberalen unsere Forderung, dass der Pakt nicht nur die Schuldengrenzen überwacht, sondern auch sicherstellt, dass die Mitgliedstaaten die EU-2020 Ziele (wie Ausgaben in Bildung und Forschung) einhalten, ein ganzes Jahr lang in den Verhandlungen abgelehnt. Auch unsere Forderung, dass zum Beispiel Militärausgaben bei der Betrachtung der Staatsdefizite anders gewertet werden sollen wie wachstumsfördernde Investitionen haben die Konservativen und Liberalen abgelehnt.

Die neue, starre Regel zum Schuldenabbau setzt  ökonomisch unrealistischen Annahmen voraus: Deutschland müsste demnach mit einer Gesamtverschuldung von derzeit 83 Prozent des BIP jedes Jahr 28 Milliarden Euro einsparen. Dies ist etwa die Summe, die in den Medien immer als für Deutschland “unmöglich finanzierbare Kosten” für die Einführung von Eurobonds genannt wird.

 

Wir Sozialdemokraten werden nicht einen europäischen Kurs mitverantworten, der bei einer alarmierenden Massenarbeitslosigkeit von Jugendlichen – in mehreren Mitgliedstaaten von bis zu 40 Prozent – eine ganze Generation von Europäern ihrer Perspektive beraubt. Europa muss investieren. Bestrafungen und Kürzungsorgien führen uns nicht in die Zukunft und bieten weder den Menschen noch der Wirtschaft in Europa eine Perspektive.

Gewerkschaften sprechen sich für Euro-Rettungsschirm aus

„Europa braucht Deutschland und Deutschland braucht Europa!“ mit diesem Satz fordert der DGB die Abgeordneten des deutschen Bundestages dazu auf, dem EFSF zuzustimmen. Ich kann diese Forderung nur unterstützen! Denn die europäische Union kann nur funktionieren wenn wir innerhalb dieser zusammenhalten. Wir brauchen den Rettungsschirm um unser Europa und den Euro zu erhalten. Der DGB hat Recht wenn er in seinem Aufruf von einer großen Verantwortung spricht, die die Abgeordneten bei der Abstimmung zum Rettungsschirm (EFSF) haben, denn es geht nicht nur um die Rettung einer Währung, sondern (damit) auch um die Zukunft Europas. Der Zerfall des Euros hätte weitreichende Folgen und würde uns hart treffen, gerade was Wohlstand und Beschäftigung angeht.

Wir dürfen nicht in engstirniges, nationalstaatliches Denken verfallen, sondern uns auf ein gemeinsames, solidarisches Europa berufen. Deswegen brauchen wir den Euro-Rettungsschirm, denn nur so ist die Zukunft Europas gesichert!

Handelspolitik der EU muss sich mehr auf Wohlstandsförderung ausrichten!

Die Europaabgeodneten haben die Kommission dazu aufgerufen einen ambitionierteren Plan zu entwickeln, damit der europäische Handel gestärkt wird. Denn der aktuelle Ansatz zum Handelswachstum ist nicht ausreichend genug für die Herausforderungen unserer Zeit.

In der Europäischen Union hängen bis zu 36 Millionen Arbeitsplätze am auswärtigen Handel. Der globale Wettbewerb wird zunehmend härter. Deswegen ist es absolut notwendig eine Strategie zu entwickeln, die den europäischen Export stärkt und hervorhebt.

Der Handel kann und muss einen Beitrag zum Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger beitragen. An die 7,5 Millionen Menschen in 58 Ländern profitieren vom internationalen „fairen Handel“. Das Parlament fordert die Kommission an dieser Stelle auf dies voranzutreiben.

Es ist unerlässlich, dass wir der Handelspolitik jetzt einen Rahmen setzen, der Menschenrechte und Umweltnormen, fairen Handel und politischen Zusammenhalt für die Entwicklung bei zukünftigen Verhandlungen berücksichtigt und sicher stellt, dass diese Vereinbarungen eingehalten werden. Ich hoffe, dass die Kommission die Empfehlung des Parlaments berücksichtigt und diese umsetzt!

HORIZON 2020 - Schlüssel für europäische Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Entwicklung

Die Europaabgeordneten haben sich am Dienstag mit überwältigender Mehrheit für die Neuausrichtung und Optimierung europäischer Forschungspolitik ab 2014 ausgesprochen. Der parlamentarische Bericht über das strategische Rahmen­programm für Forschung, Innovation und Technische Entwicklung – kurz HORIZON 2020 – umfasst neben einer maßgeblichen Erhöhung der Finanzmittel und der Vereinfachung der Programme eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen, die Europa als exzellenten Forschungsstandort und Grundlage für Innovationen im internationalen Wettbewerb fit machen sollen.

Mit HORIZON 2020 schaffen wir durch die sinnvolle Bündelung von Ressourcen den Nährboden für Exzellenzförderung, auf dem Spitzenforschung in Europa gedeihen kann. Gleichzeitig schaffen wir Rahmenbedingungen für die konkrete Umsetzung von Ergebnissen in innovative Produkte.

Als Novum in der EU-Forschungspolitik fordern die Abgeordneten einvernehmlich die Umsetzung der sogenannten ‘Stairway to Excellence’-Initiative: Gelder aus der Regionalförderung soll strukturschwachen Regionen beim Ausbau ihrer Forschungsinfrastruktur, wie beispielsweise Universitäten und Forschungszentren, helfen, um vor Ort Exzellenzzentren aufzubauen und so Spitzenforscher anzusiedeln. Durch diesen Ansatz schaffen wir den Spagat zwischen dem Fokus auf reiner Grundlagen- und Exzellenzforschung einerseits und der stärkeren Beteiligung von Regionen mit Nachholbedarf bei der Infrastruktur für die Wissenschaft.

Die Parlamentarier senden mit ihrem Bericht ein wichtiges Signal an die EU-Kommission, die Ende November die konkreten Gesetzesvorschläge zum zukünftigen Forschungsrahmenprogramm dem Parlament vorlegen wird. Die bisherigen Verhandlungen stimmen mich positiv, dass die Kommission Ende November unserer Weichenstellung folgen wird, und wir einen brauchbaren Vorschlag zur Gestaltung der Zukunft der EU-Forschung auf den Tisch bekommen. Wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die insgesamt drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung – so wie es die EU-2020-Strategie festschreibt – auch tatsächlich bereitstellen, um die EU-Forschungsziele erfolgreich umsetzen zu können.

Klimawandel erfordert besseren Europäischen Katastrophenschutz

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg seine Unterstützung für eine bessere Kooperation im europäischen Zivilschutz sowie bei der humanitären Hilfe im In- und Ausland signalisiert.

Die Bürgerinnen und Bürger in Europa können zu Recht erwarten, dass in Katastrophenfällen, seien es Überschwemmungen oder Waldbrände, schnelle Hilfe kommt und Schäden vermieden werden. So muss ein Katastrophenschutzzentrum und eine schnelle Eingreiftruppe bei Katastrophen, die rund um die Uhr erreichbar und einsetzbar ist, so schnell wie möglich aufgebaut werden.

Die EU braucht Handlungsfähigkeit im Krisenfall. Angesichts des Klimawandels müsse sich Europa auf eine Zunahme von extremen Wetterereignissen einstellen – seien es lange Dürreperioden, Wirbelstürme oder übermäßige Regenfälle.

Gerade auch deswegen müssen die nationalen Katastrophenschutzkapazitäten besser koordiniert werden. Es geht dabei nicht um eine „Europäischen Feuerwehr“, sondern um die Vermeidung von Doppelstrukturen, Defiziten und Verzögerungen bei der Hilfe im Notfall.

Klug sparen und gezielt investieren – statt kürzen um jeden Preis

Sozialdemokraten fordern Reform mit ökonomischem Weitblick

Das EU-Parlament wird am morgigen Mittwoch, den 28. September 2011, über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entscheiden. Der Wirtschaftsausschuss hat am Montagabend dafür die Weichen gestellt. Der zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelte Kompromiss stößt jedoch vielerorts auf Kritik. Nach meiner Ansicht sind die Reformpläne ökonomisch unsinnig und sozial unausgewogen: Bei der Reform der Eurozone fehlt es an ökonomischem Weitblick. Statt Kürzungen um jeden Preis muss es darum gehen, klug zu sparen und gleichzeitig gezielt zu investieren. Ohne Wirtschaftswachstum und eine deutliche Steigerung der Produktivität wird es nicht gelingen, die Schuldenberge abzutragen, das macht das Beispiel Griechenlands deutlich.

Die aktuellen Daten von Weltbank und Internationalem Währungsfonds verweisen eindeutig auf die Gefahren einer neuen, tiefen Rezession. Schon heute sind Millionen junger Menschen in den angeschlagenen Volkswirtschaften ohne berufliche und wirtschaftliche Perspektive. Eine ganze Generation droht so der Krise zum Opfer zu fallen. Europa kommt deshalb nicht umhin, die notwendige Haushaltskonsolidierung mit neuen Wachstumsinitiativen zu flankieren.

Dafür müssen aber auch die Einnahmeseite der Mitgliedstaaten gestärkt werden. Etwa durch eine bessere Koordinierung der Steuerpolitiken und das Schließen von Steuerschlupflöchern. Außerdem ist es zwingend, endlich die Verursacher und Profiteure der Krise mittels einer Finanztransaktionssteuer an den Kosten zu beteiligen. Eine gemeinsame Schuldenverwaltung würde darüber hinaus die spekulationsfreie Refinanzierung aller Euroländer sicherstellen.

Wir können uns nur aus dem Krisenstrudel befreien, wenn wir der Wirtschaft den nötigen Schwung geben. Ich fordere verbindliche Investitionsziele, beispielsweise bei den erneuerbaren Energien, der Forschung, der Armutsbekämpfung oder der Bildung, die es dafür bedarf. Das muss sich auch im Rahmen des EU-Haushalts widerspiegeln. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich deshalb weiter für eine echte Reform der Eurozone mit beschäftigungsintensivem Wachstum und nachhaltiger Konsolidierung einsetzen.

Ein deutliches Bekenntnis für mehr Sicherheit

Europäisches Parlament entscheidet über Fahrplan zur Straßenverkehrssicherheit bis 2020

Sicherere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer. So lautet die Kernbotschaft des Fahrplans zur Straßenverkehrssicherheit, den das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg angenommen hat. Ich begrüße das Abstimmungsergebnis, denn das Parlament setzt mit seinen ehrgeizigen Anregungen und Forderungen ein klares Zeichen für sicherere Straßen in ganz Europa.

Die gesellschaftlichen Folgekosten der Straßenverkehrsunfälle werden jährlich auf 130 Milliarden Euro geschätzt. Jedes Jahr fordert der Straßenverkehr Opfer in einer Größenordnung, die 250 Abstürzen mittelgroßer Flugzeuge entspricht. Für mich ein untragbarer Zustand: Wir Parlamentarier signalisieren der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, dass wir den politischen Willen haben, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und fordern sie zu den entsprechenden Gesetzesvorschlägen auf. Besonders schwächere Verkehrsteil­nehmer, wie Fußgänger, Fahrradfahrer, Kinder oder ältere Menschen, müssen noch besser geschützt werden.

Der Initiativbericht setzt das Ziel, die Zahl der Verkehrsopfer bis 2020 um die Hälfte zu senken. Denn, obwohl die Anzahl der Straßenverkehrstoten in den vergangenen acht Jahren deutlich zurückgegangen ist, kommen immer noch jährlich etwa 35.000 Menschen auf Europas Straßen ums Leben. Hinzu kommen rund 1,5 Millionen Unfallopfer, die nur schwer verletzt überleben.

Um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, fordern die Europaparlamentarier unter anderem neben einer konsequenten Harmonisierung der Straßenverkehrs­zeichen und -regeln, dem verpflichtenden Einbau von Atemalkohol-Messgeräten (Alcolocks) in allen neuen Fahrzeugen des gewerblichen Personen- und Güter­transports vor allem ein striktes Alkoholverbot für Führerscheinneulinge und Berufsfahrer. Ich möchte an dieser Stelle zu bedenken geben, dass Alkohol am Steuer eine der Hauptursachen für Unfälle im Straßenverkehr ist. Deshalb müssen wir konsequent entsprechende Schritte unternehmen. Langfristig muss das ein striktes Alkoholverbot für alle Fahrer bedeuten. Es geht um die Gesundheit und das Leben der Menschen in Europa. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und gemeinsam mit dem Parlament die ehrgeizigen Ziele mittragen. Die anderen Institutionen rufe ich deshalb zur Kooperation auf.

Export von Spionagesoftware muss verhindert werden‏

Europäisches Parlament verschärft Kontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Exportkontrollen für Software, Technologien und Chemikalien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können, verschärft. Unter anderem wurde mit der Neufassung der Verordnung die Liste der Güter, die einer speziellen Ausfuhrgenehmigung bedürfen, um weitere Produkte ergänzt. Außerdem soll der Transit gefährlicher Güter durch die EU wie auch ihr Re-Export über Drittstaaten zukünftig eingeschränkt werden.

Vor allem soll auf Druck der Sozialdemokraten der Export von Telekommunikations­technologien in Zukunft besser überwacht werden. Von jetzt an wird die Ausfuhr von Telekommunikationstechnologien nämlich immer dann kontrollpflichtig sein, wenn dadurch Menschenrechte, demokratische Prinzipien oder die Redefreiheit verletzen werden könnten. Für mich ist es unvorstellbar, dass Technik zur Überwachung des Internets und von Telefonverbindungen unter dem Deckmantel der Strafverfolgung bisher kontrollfrei auch an autoritäre Staaten in Nordafrika und Nahost geliefert werden konnte – also in Länder, in denen eine Demonstration bereits eine Straftat darstellt. So wurde Anfang des Jahres bekannt, dass die in Deutschland entwickelte Software ‘Finfisher‘ Monate lang vom ägyptischen Inlandsgeheimdienst eingesetzt wurde. Für schärfere Kontrollen und mehr Transparenz war es meiner Meinung nach deshalb höchste Zeit. Deshalb bin ich mit der heutigen Abstimmung zufrieden.

Die Sozialdemokraten hatten darüber hinaus beim Export von Überwachungs­technik in jedem Einzelfall eine Vorabprüfung gefordert, in welche Länder ein Produkt exportiert werden darf. Ein solcher Antrag scheiterte jedoch nach massivem Lobbying des Bundeswirtschaftsministeriums am Widerstand der Konservativen und Liberalen im Europäischen Parlament. Ich bin erbost darüber, dass manche Nordafrika wohl als Zukunftsmarkt für Technologien verstehen, mit denen Regierungen oder Unternehmen gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen können, um beispielsweise Opposi­tionelle überwachen zu können. Es ist unverständlich, dass liberale Abgeordnete diesen Kniefall vor den Interessen der Industrie und auf Kosten der Bürgerrechte mitgemacht haben.

Schüler gesucht!

Zum dreizehnten Mal organisiert die Junge Europäische Bewegung dieses Jahr ihre beliebte Simulation Europäisches Parlament (SIMEP) und lädt dazu insgesamt 400 Schüler/innen der 11. bis 13. Klassen in den Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Ziel der beiden zweitägigen Simulationsspiele ist es, den Teilnehmer/innen parlamentarische Abläufe näher zu bringen und sie mit (europa-)politischer Arbeit vertraut zu machen. Unter dem Motto „Europa, wir greifen nach den Sternen!“ schlüpfen die Jugendlichen für jeweils zwei Tage in die Rolle von Europaabgeordneten und diskutieren in Fraktionen, Ausschüssen sowie im

Plenum drei aktuelle europapolitische Themen. Dieses Jahr stehen europäische Migrations- und Wirtschaftspolitik sowie Verbraucherschutz auf dem Programm. Weitere Informationen für Interessenten finden Sie auf:

http://www.simep.eu/

Heute im Patientenhotel des Deutschen Roten Kreuzes in Ludwigshafen

Heute war ich zum Tag der offenen Tür beim Patientenhotel des Deutschen Roten Kreuzes in Ludwigshafen eingeladen. Es ist das erste seiner Art in Rheinland-Pfalz und eines der ersten in Deutschland. Auf einer Podiumsdiskussion diskutierten wir die Vorteile für Patientinnen und Patienten, wenn sie vor oder nach der Behandlung im Krankenhaus vom Patient zum Gast werden. Aber auch übner deren zunehmende Bedeutung für unsere Gesellschaft und die Gesundheitssysteme. In Skandinavien ist das schon etabliert, in Deutschland beginnt es langsam, sich durchzusetzen. Ein Haus nicht nur für Patienten, sondern auch für alle Menschen, die ein Hotelzimmer in der Region benötigen. Ich bin begeistert, was hier an Standards geboten wird und auch die Leistungen für “normale Hotelgäste” sind hervorragend. Ich habemir vorgenommen, mich mit dem Thema auch auf der europäischen Ebene weiter ubefassen. Gut für Patienten, eine Entlastung für die Krankenhäuser, und eine gute Einsparmöglichkeit in Gesundheitswesen. Was mir aber in diesem Zusammenhang wichtig erscheint, ist die Sutuation der Pflegekräfte in den Krankenhäuser im Auge zu behalten – deren Patienten dann nicht mehr durchmischt sind, sondern aus sehr viel mehr Akutpatienten bestehen, was eine viel höhere Belastung mit sich bringen wird. Wir brauchen hier auch veerbindliche Standards – was Personal und Infrastruktur von solchen Patientenhotels betrifft. Wieder mal eine gute Sache in Europa, die ihren Erfolgsweg von Skandinavien aus gestartet hat. Wiedeer einmal konnte ich mich für die Podiumsdiskussion und emin Grußwort in ein mir nicht ganz so bekanntes Gebiet einarbeiten, das mir jetzt auf meinem weiteren politischen Weg weiter im Blickfeld bleiben wird.

Uno-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung 2012

– mit Resolution zur Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts der Union vor der Konferenz (Rio+20)

Debatte am Mittwoch, 28.09.2011 ab 15.00Uhr,

Abstimmung Resolution Donnerstag, 29.09.2011 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Das Europäische Parlament verabschiedet nächste Woche in Form einer Resolution seine Position zur UNO-Konferenz ‘Rio+20′, die im Juni 2012 in Brasilien stattfinden wird. Die Resolution enthält Forderungen an den EU-Umweltrat, der am 10. Oktober die EU-Position zu den beiden Themen der Konferenz ‘Umweltverträgliche Wirtschaft im Kontext von nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung’ und ‘Der institutionelle Rahmen für nachhaltige Entwicklung’ beraten wird.

EP-Position:

Das Parlament fordert ein weltweites politisches Engagement für nachhaltige Entwicklung. Die Partnerschaft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern muss erneuert werden. Notwendig ist vor allem eine verstärkte Verknüpfung der umwelt-, wirtschafts- und sozialpolitischen Programme. Nur so können die verschiedenen Herausforderungen, wie etwa Gesundheitsschutz, Armutsbekämpfung, Nahrungsmittel- und Energieversorgung kohärent in Angriff genommen werden.

SPD-Position:

Die SPD-Abgeordneten betonen, dass durch ein weltweites umweltverträgliches Wirtschaften der ‘globale ökologische Fußabdruck’ reduziert werden muss. Zugleich fordert die SPD, die EU Flaggschiff-Initiative für ein ‘Ressourcenschonendes Europa’ möglichst bald umzusetzen, um die Abhängigkeit von Rohstoffimporten und den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu verringern.

Aktueller Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Debatte Dienstag, 27.09.2011 ca. 17.00 Uhr,

Abstimmung Resolution Mittwoch, 28.09.2011 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Die palästinensische Führung hat bei der UN-Vollversammlung einen Antrag auf Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates als Mitglied durch die Vollversammlung der UN stellen. In dieser Frage zeigt sich die EU nach wie vor uneins. Während die französische Regierung palästinen­sische Unabhängigkeitsbestrebungen unterstützen will, werden Deutschland, aber auch Italien, die Niederlande und andere EU-Mitgliedstaaten den Antrag voraussichtlich ablehnen. Mit Spannung wird erwartet, wie die EU ihre Position auf der UN-Vollversammlung vertreten wird – neben dem Ratspräsidenten Herman van Rompuy und dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, wird auch die HR Catherine Ashton in New York anwesend sein. Anlässlich des voraussichtlichen Antrags der Palästinenser werden die Fraktionen im Europäischen Parlament eine Resolution im Straßburger Plenum verabschieden.

SPD-Position:

Die SPD-Europaabgeordneten befürworten eine Mitgliedschaft der Palästinen­ser in der UNO. Sie bekräftigen in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2009 das Ziel einer Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967. Ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger Staat Palästina soll Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit existieren können. Die SPD-Abgeordneten unterstützen grundsätzlich das Anliegen der Palästinenser auf Unabhängigkeit, wenn sich auch die künftige Regierung dazu bekennt, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, Gewaltverzicht garantiert und der Gültigkeit der bisherigen Abkommen zustimmt. Zugleich hält die SPD nach wie vor an ihrer Forderung fest, dass Israel mit sofortiger Wirkung den illegalen Siedlungsbau stoppt sowie die militärische Besetzung palästinensischer Gebiete beendet. Sollte die Anerkennung einer Vollmitgliedschaft an einem Veto scheitern, fordern die Sozialdemokraten mit Nachdruck, dass zumindest ein vollwertiger Beobachterstatus garantiert wird.

Inanspruchnahme des Europäischen Globalisierungsfonds: Automobilindustrie in den Regierungsbezirken Arnsberg und Düsseldorf

Abstimmung am Mittwoch, 28.09.2001 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Am 9. Februar 2011 stellte Deutschland den Antrag auf Hilfe aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wegen 778 Entlassungen in fünf Zulieferunternehmen der Automobilindustrie (Pampus Automotive in Unna, Meinerzhagen: 374; Continental Automotive Dortmund: 45; Leopold Kostal in Lüdenscheid: 11; Wiederholt in Holzwickede: 124; Tedrive Steering in Wülfrath: 224). Der Abbau von 69 Arbeitnehmerinnen und 709 Arbeitnehmern wurde begründet mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, da die Nachfrage nach neuen Kraftfahrtzeugen in der Europäischen Union in den letzten vier Jahren erheblich zurückgegangen ist.

Die derzeitige Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom Mai 2006 hat die Möglichkeit geschaffen, bis zu 500 Mio. EUR jährlich für den EGF bereitzustellen. Dieser Fonds dient der Qualifizierung, Weiter- und Ausbildung von Arbeitskräften, die infolge von Veränderungen im Welthandel entlassen wurden.

EP-Position:

Am 22. September 2011 wird der Haushaltsauschuss aller Voraussicht nach dem Antrag zustimmen, so dass das Europäische Parlament der Inanspruchnahme von 4,347 Mio. Euro aus dem EGF bereits am 28.9.2011 im Plenum zustimmen kann. Diese Mittel sind vorgesehen für Maßnahmen, die individuell auf die entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgestimmt werden, wie Qualifizierungsmaßnahmen, Existenzgründerberatung oder Aktivierungszuschüsse.

SPD-Position:

Selbstverständlich stimmen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Freigabe der Mittel. Die zu finanzierenden Maßnahmen sollen dabei zu langfristigen Beschäftigungen führen. Zusätzlich muss betont werden, dass die Mittel aus dem EGF nationale Maßnahmen begleiten, aber nicht ersetzen dürfen. Das EGF-Instrument beweist damit einmal mehr, dass Mittel aus dem Europäischen Haushalt sinnvoll eingesetzt werden: im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 

Nächste Woche im Europaparlament: Verordnung zur Ausfuhrkontrolle von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

Abstimmung am Dienstag, 27.09.2011

Hintergrund:

Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind Güter, Software und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Die Kontrolle von Gütern aus der EU mit doppeltem Verwendungszweck ist bisher durch eine Verordnung aus dem Jahr 2009 reguliert. Sie enthält einen Annex mit allen Gütern, die die EU nicht ohne vorherige Ausfuhrgenehmigung und Zollkontrollen verlassen oder passieren dürfen. Dadurch soll vor allem die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindert werden. Ausfuhrgenehmigungen werden bisher teilweise von der EU, teilweise von nationalen Behörden erteilt. Die neue Verordnung soll ein EU-einheitliches System schaffen, die bestehende Rechtslage vereinfachen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU verbessern und für alle EU-Exporteure gleiche Ausgangsbedingungen herstellen.

EP-Position:

Das Parlament unterstützt die Verschärfung des bestehenden Regelwerks, insbeson­dere die Einschränkung der Re-Exporte gefährlicher Güter über Drittstaaten. Die Ausfuhrkontrolle von EU-Gütern hat auch angesichts der Exporte von Technologien, Waffen und potenziellen Folter­werkzeugen aus EU-Staaten an Despoten in Nordafrika aktuelle Brisanz. Technik zur Überwachung des Internets und anderer Telekommunikationsnetze darf bislang kontrollfrei in andere Länder exportiert werden. So wurde Anfang des Jahres bekannt, dass die von der EU nach Ägypten expor­tierte Software “Finfisher” fünf Monate lang vom Inlandsgeheimdienst eingesetzt wurde. In den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten konnte das Parlament unter Führung der Sozialdemokraten durchsetzen, dass der Export von EU-Gütern dann kontrollpflichtig ist, wenn ihr Gebrauch im Zusam­menhang mit Verletzung von Menschenrechten, demokratischen Prinzipien oder der Redefreiheit steht.

SPD-Position:

Die SPD erachtet die bestehenden EU-Ausfuhrbeschränkungen für potenzielle Rüstungsgüter für unzureichend. Die SPD fordert deshalb strengere Kontrollen und mehr Transparenz. Die Industrie darf nicht auf Kosten der Sicherheit der Bürger bevorzugt werden. Speziell beim Export von Überwachungstechnik, die von Regierungen gegen Aktivisten eingesetzt werden könnte, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sollte deshalb nach dem Willen der Sozialdemokraten in jedem Einzelfall eine Vorabprüfung stattfinden, in welche Länder die Produkte exportiert werden dürfen. Ein solcher Antrag scheiterte jedoch nach massivem Lobbying des Bundeswirtschaftsministeriums am Widerstand der Konservativen und Liberalen im Europäischen Parlament.

Das Verhandlungsergebnis mit dem Ministerrat wird voraussichtlich mit großer Mehrheit vom Europäischen Parlament angenommen werden.

Nächste Woche im Euroaparlament: Wirtschaftspolitische Steuerung (Six-Pack)

Abstimmung Mittwoch, 28.09.2011 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

 Im September 2010 hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket mit Maßnahmen zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und ein neues Überwachungsregime für makroökonomische Ungleichgewichte vorgeschlagen. Demnach sollen Sanktionen früher und schneller verhängt werden: nicht erst im korrektiven Arm (wenn ein Mitgliedstaat die Schuldengrenze von 3% Defizit und/oder 60% Gesamtverschuldung reißt), sondern bereits im präventiven Arm. Darüber hinaus sollen Sanktionen ‘halb-automatisch’ greifen, neue Regeln zum Schuldenabbau festgelegt werden (bei einem Schuldenstand von über 60% des BIP soll der Anteil, der die 60%-Marke überschreitet, in drei Jahren jährlich um 5% reduziert werden) und bei groben Fehlentwicklungen makroökonomischer Ungleichgewichte (z.B. Handelsüberschüsse und -defizite) Sanktionen verhängt werden.

 

EP-Position:

Eine konservativ-liberale Mehrheit hat sich mit Rat auf einen einseitig verschärften Austeritätspakt verständigt, wonach das Schuldenproblem allein durch Sanktionen gelöst werden soll. Sozialdemokratische Forderungen nach Wachstumsimpulsen, verbindlichen Investitions- und Beschäftigungszielen sowie Eurobonds lehnten Ministerrat sowie Konservative und Liberale kategorisch ab. So sollen, wie im KOM-Vorschlag, Sanktionen bereits im präventiven Arm verhängt werden, die ‘halb-automatisch’ greifen: im präventivem Arm wird ein KOM-Vorschlag angenommen, wenn der Rat ihn nicht mit einer einfachen Mehrheit blockiert. Im korrektiven Arm hingegen kann der Rat Sanktionen nur mit einer qualifizierten Mehrheit verhindern. Bei der Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte setzten sich die Sozialdemokraten durch: sowohl Überschuss- als auch Defizitländer werden überwacht und müssen ihre Leistungsbilanz durch Reformen ausgleichen (sog. symmetrischer Ansatz). Länder wie Deutschland müssen demnach die schwache Binnennachfrage ankurbeln, falls die Kommission sie dazu auffordert. Weitere sozialdemokratische Erfolge: Sicherheitsklausel zum Schutz der Tarifautonomie (Monti-Klausel), Scoreboard enthält breite Skala von Indikatoren mit sozialen Aspekten (z.B. Arbeitslosenrate, Ausgaben in Forschung und Entwicklung).

 

SPD-Position:

Der Wachstumsmotor in Deutschland als auch in Europa ist gehörig ins Stottern geraten. Zur Überwindung der Schulden allein auf Haushaltskonsolidierung zu setzen ohne eine verbindliche Investitionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung zu verfolgen, ist die falsche Antwort, die gerade jetzt, am Vorabend einer möglichen globalen Rezession, Gefahren birgt.

Wirtschaftliche Fehlentwicklungen können nur aufgespürt werden, wenn der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht nur die Einhaltung der Schuldengrenze überprüft, sondern auch die Qualität der Staatsausgaben überwacht. S&D-Vorschlag: EU-Parlament und Rat ermächtigen die Kommission wachstumsfördernde Investitionen (z.B. im Bereich Bildung und Forschung) zu definieren, die bei der Bemessung der Schuldengrenzen gesondert betrachtet werden. Eine verbindliche Verankerung der EU2020-Ziele soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Budgets nicht wahllos zusammenkürzen und sich kaputtsparen, sondern Anreize vorfinden, um Zukunftsinvestitionen für mehr Wachstum zu tätigen. Eurobonds sollen verbindlich eingeführt werden und einen begrenzten Teil der Staatsschuld (bis zu 60% des BIP) abdecken.

Nächste Woche im Europaparlement: Schwerpunktdebatte Lage der Union – Erklärung des Präsidenten der Kommission

Mittwoch, 28.09.2011 ab 9.00 Uhr

SPD-Position:

 Europa und seine Union befinden sich in einer schwierigen Zeit – das europäische Einigungswerk ist bedroht. Die wirtschaftlich kritische Situation setzt Desolida­risierungs-Tendenzen der Gesellschaft nach innen und der Staaten nach außen frei. Das Vertrauen der Partner in und der Menschen an die europäische Zusammenarbeit hat Schaden genommen. Dieses Vertrauen zurückzugewinnen wird mühsam. Aber es ist die dringlichste Aufgabe vor der wir alle stehen und für deren Gelingen wir alle die Verantwortung tragen.

Wenn Europa und seine Mitgliedstaaten im internationalen Maßstab weiter handlungsfähig sein wollen, ist eine Weiterentwicklung der Europäischen Union unausweichlich. Allerdings darf das weder auf Kosten der demokratischen Kontrolle und Transparenz durch das Europäische Parlament noch auf das des Gemeinschaftsprinzips erfolgen. Versuche, schleichend intergouvernmentale Strukturen zu etablieren, müssen sofort unterbunden werden, wenn wir eine weitere Entfremdung zwischen Europa und seinen Bürgern nicht in Kauf nehmen wollen.

Die SPD-Abgeordneten werden ihre institutionelle Rolle wahrnehmen, um die europäischen Werte von Demokratie, Solidarität und gegenseitigem Respekt zu verteidigen. Fraglich ist allerdings, ob auch die Kommission die Kraft und den Mut hat, ihre institutionelle Rolle den nationalen Staats- und Regierungschefs gegenüber zu behaupten. Denn wenn die vergangenen Monate etwas offen gelegt haben, dann ist es eins: Es ist weniger eine Krise des Euros, als vielmehr eine Krise der Führung in Europa.

Europäische Perspektiven im Freiwilligendienst

Gestern war ich auf einem Fachgespräch der Deutschen Evangelischen Kirche und der Diakonie. Es ging um europäische Perspektiven für junge Menschen im Freiwilligendienst. Die Europäische Kommission hat 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit ausgerufen. Freiwillige spielen eine wichtige Rolle im Kampf gegen soziale Ausgrenzung und unterstützen die Integration in die Gemeinschaft. Freiwilligenarbeit gibt den Menschen die Möglichkeit, in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen und es hilft ihnen, in den Arbeitsmarkt einzutreten.

Das Fachgespräch setzte sich aus Vertretern der Kommission und aus der Freiwilligenarbeit zusammen. Besonders interessant fand ich die persönlichen Erfahrungen zwei junger Freiwilligen. Sie haben sehr viele Probleme aufgegriffen, die es nun auf europäischer und nationaler Ebene zu lösen gilt. Das Thema der Freiwilligenarbeit wird mich sicherlich weiterhin intensiv in meiner Arbeit im Europaparlament begleiten.

Video: Jutta Steinruck zur Zukunft des Europäischen Sozialfonds (ESF) - 22.09.2011

Der Europäische Sozialfonds (ESF) stellt seit 1957 den Mitgliedsländern Gelder für Projekte zur Verfügung, die bspw. im Bereich des Übergang von Schule zum Beruf oder der Arbeitsmarktintegration angesiedelt sind. Mit Bewerbungstrainings und Projekten zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen wird so “direkt am Menschen” dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit abzubauen.

In der aktuellen Periode fließen von 75 Mrd.€ etwa 10 Mrd.€ nach Deutschland und davon 113 Millionen nach Rheinland Pfalz, die das Land um weitere 113 Millionen aufstockt. Bereits jetzt gilt es die Weichen für die nächsten Förderperiode ab 2014 zu stellen. Mein Anliegen ist es, die Vorgaben hinsichtlich der Begrenzung auf befristete Projekte und der Kopplung an eine Kofinanzierung vor Ort zu lockern.

DGB Bildungswerk in Brüssel

Gestern habe ich die Besuchergruppe vom DGB Bildungswerk Hattingen im Parlament empfangen können.

Aber die Besuchergruppe war nicht allein, sondern in Begleitung von Wilmya Zimmermann, einer ehemaligen

SPD-Europaabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen. Wir haben viel und lange diskutiert, was mir sehr viel Spaß gemacht hat.”

Treffen mit der Gartenbau-Berufsgenossenschaft

Heute habe ich mich mit dem Unfallverhütungsbeirat der Gartenbau-Berufsgenossenschaft getroffen. Der Unfallverhütungsbeirat ist ein Gremium der Vertreterversammlung der Gartenbau-Berufsgenossenschaft.

Ich war sehr froh über die Einladung, denn hier konnte ich mich konkret über die Probleme der Gartenbauer beim Gesundheits- und Arbeitsschutz informieren. So konnte ich aber auch aus der Sicht des Sozialausschusses mehr über den sozialen Arbeitsschutz auf europäischer Ebene, die nationale Umsetzung und die weiteren Entwicklungen erzählen.

Auch über zukünftige Maßnahmen des Europäischen Parlaments zum Arbeits- und Gesundheitsschutz und zu den Mechanismen der Richtlinienentstehung habe ich mich austauschen können. Alles in allem ein sehr interessanter Termin!

Treffen mit GewerkschafterInnen vom Balkan

Gestern abend habe ich mich mit GewerkschafterInnen vom Balkan getroffen. Es war eine Fortbildung unter der Leitung der Friedrich-Ebert-Stiftung Brüssel unter dem Titel: „Sozialer Dialog auf europäischer Ebene und die Rolle der Gewerkschaften in dem Beitrittsprozess“

Die TeilnehmerInnen waren bunt gemischt und kamen aus Albanien, BiH, Kroatien, Mazedonien, Montenego, Serbien und Slowenien und sind als Rechtsberater oder Betriebsräte in ihrer jeweiligen Gewerkschaft tätig.

Sie haben bereits im Juni an einer eher theoretischen Fortbildung der FES zu Europarecht in Berlin teilgenommen und wollen nun in diesem 2. Teil der Fortbildung in Brüssel die praktische Arbeit in Brüssel kennenlernen. Ich habe natürlich mehr als gern von meiner Arbeit im Parlament erzählt, war aber auch sehr interessiert an dem Erfahrungsaustausch mit den GewerkschafterInnen vom Balkan.

Merkel und Westerwelle sollen sich für UNO-Parlament einsetzen

Bündnis aus deutschen Organisationen und Persönlichkeiten stellt sich hinter

Forderung des Europaparlaments

Einen Tag vor der heute beginnenden der Generaldebatte bei der UNO-Vollversammlung in New York wurden in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, einer Empfehlung des Europäischen Parlaments zu folgen und sich bei der UNO für die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung einzusetzen.

In einem an Merkel und Westerwelle gerichteten offenen Brief von rund 40 Vereinen und Verbänden sowie über 150 Persönlichkeiten heißt es, „dass eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO den demokratischen Charakter, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz der Weltordnungspolitik erhöhen würde.“

Auch ich unterstütze diese Forderung und habe den offenen Brief unterzeichnet. Bitte unterstützen auch Sie das Komitee für eine demokratische UNO und helfen Sie mit, denn ein UNO-Parlament würde erstmals auch Repräsentanten der Bürger und nicht nur der Staaten eine direkte Rolle bei der Gestaltung globaler Politik einräumen und dabei helfen, die dass globalen Probleme effektiver

angegangen werden können.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.kdun.org und www.unpacampaign.org

"Mehr Ressourceneffizienz in der EU nötig"

Wir können nicht länger über unsere Verhältnisse auf Kosten der Umwelt leben. Die von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik am Dienstag vorgestellte “Roadmap”‘ muss deshalb der Startschuss für ein Europa sein, das mit den natürlichen Ressourcen wesentlich nachhaltiger und effizienter umgeht.

Der “ökologische Fußabdruck” der wirtschaftlichen Aktivitäten in der Europäischen Union ist nach wie vor negativ.

Neben einem geringeren Verbrauch von Ressourcen sind die Wiederverwendung und das Recycling wichtige Ansätze, um den übermäßigen Verbrauch von Rohstoffen zu reduzieren. Eine ressourceneffiziente Produktion schont nicht nur die Umwelt, sondern fördert zugleich die Innovation und  Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

Es darf nun keine Zeit verloren werden, um die Meilensteine für ein ressourcenschonendes Wirtschaften in konkrete Maßnahmen und Ziele umzusetzen.

Mit dem 2008 beschlossenem EU-Klima- und Energiepaket ist bereits ein wichtiger Schritt zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft gemacht worden. Das muss jetzt durch eine umfassende Ressourceneffizienz und eine Politik der Nachhaltigkeit fortgeführt werden.

Koblenz BuGa

Diskussionsrunde zum ESF

Heute habe ich die Bundesgartenschau in Koblenz besucht und nahm im  Zuge dessen an einer Gesprächsrunde über den Europäischen Sozialfonds (ESF) teil. Hierbei beleuchtete ich die Chancen, die aus dem ESF für Rheinland-Pfalz resultieren. Auch wenn die Verbände zu Recht beklagen, dass die bürokratischen Abläufe und der Verwaltungsakt zu aufwendig sind, fördert und ermöglicht der Europäische Sozialfonds viele wichtige Programme in Deutschland. Im Bereich der betriebsnahen Weiterbildung, der Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt und im Bereich von Jugendlichen mit besonderen Integrationsproblemen und Langzeitarbeitslosen werden die Fördergelder des ESF dringend benötigt. Ich bin froh dass eine ganze Menge europäischer Gelder nach Deutschland fließen um solch wichtige Projekte zu unterstützen.

Ereignisreiche Tage in Brüssel für Ludwigshafener Gruppe

Die Ludwigshafener Besuchergruppe, die mich derzeit in Brüssel besucht, hat einen ereignisreichen Tag hinter sich. Nach einem Besuch der rheinland-pfälzischen Landesvertretung wurde im Restaurant des Europäischen Parlaments erst einmal das leibliche Wohl befriedigt, ehe ich die Gruppe im Parlament willkommen heißen durfte. Ich erzählte über meine Arbeit in Europa und stand gerne Rede und Antwort. Ausgelöst durch einen Stromausfall musste die spannende und anregende Unterhaltung jedoch im Freien fortgesetzt werden, da das Europäische Parlament aus Sicherheitsgründen evakuiert wurde. Nach anfänglichem Gewusel, sammelten wir uns draußen und konnten noch ein wenig plaudern sowie ein Gruppenbild zur Erinnerung machen. Jetzt hat die Gruppe aus Ludwigshafen Zeit, Brüssel auf eigene Faust zu erkunden. Gestern gab es bereits eine Stadtführung, die erste Impressionen von der Stadt vermittelt hat.

„Vereint für Gerechtigkeit“ Ver.di-Bundeskongress vom 17.-18.9.

Und Morgen früh mache ich mich dann bis Montag auf den Weg nach Leipzig zum Ver.di-Bundeskongress. Unter dem Motto „Vereint für Gerechtigkeit“ finden zahlreiche Diskussionen statt und viele Anträge werden gestellt. Im Mittelpunkt stehen dieses Mal die Themen Dienstleistungspolitik, prekäre Arbeit, Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen und besonders die Finanzkrise. Genau wie den Gewerkschaften ist es mir als Sozialdemokratin wichtig, dass es guten Lohn für gute Arbeit gibt. Darüber hinaus haben wir eine ähnliche Positionierung zur Finanzkrise und zu den EU-Rettungsschirmen. Gemeinsam kämpfen wir für ein gerechtes Europa und gute Arbeitsbedingungen! Wichtig ist es mir hier in den nächsten Tagen möglichst viele Erfahrungsberichte aus der Arbeitsrealität in Deutschlabnd zu bekommen und ganz nah das Ohr an den GewerkscfterInnen und ArbeitnehmerInnen zu haben. Das brauche ich für meine Arbeit in Brüssel im Beschäftigungsausschuss. Montag gehts dann direkt nach Brüssel.

„Hat Europa noch eine Zukunft?“

Diesen Titel trätg eine Veranstaltung der SPD Südpfalz zu der ich mich gleich nach Rheinzabern auf den Weg mache. Auf dem Podium diskutiere ich zusammen mit Barbara Schleicher-Rothmund (MdL) und Thomas Hitschler, dem Vorsitzenden der SPD Südpfalz, die aktuellen Themen rund um die Euro-Rettung und die Griechenland-Krise. Klar ist, dass die SPD für ein solidarisches und zukunftfähiges Europa steht ohne sich falschem Populismus hinzugeben. Um auf die Frage der Diskussion zu antworten: „Ja! Europa hat eine Zukunft.“ Dazu benötigt es jedoch ein gemeinsames Handeln von Parlamenten und Regierungen sowie einer Regulierung und Reform der Finanzmärkte an Stelle von einzelstaatlichem Klein-Klein. Das werd eich gleich anhand von konkrteten Fakten klarstellen.

„Schengen – Europäische Lösung statt nationalem Populismus“

Die Kommissionsvorschläge sind die einzig richtige Antwort auf populistische Vorstöße, europäischen Herausforderungen mit nationalen Schlagbäumen und Grenzhäuschen zu begegnen. Ich befürworte das von der EU-Kommission am Freitag in Brüssel vorgestellte Gesetzespaket zur Änderung der Schengenregeln. Darin hält die Kommission unter anderem fest, dass nur in Ausnahmefällen Grenz­kontrollen zwischen den EU-Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden können und zusätzlich eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dem zustimmen muss.

Die Reisefreiheit in der EU ist eine Erfolgsgeschichte und eine historische Errungenschaft für Europa, die wir nicht aufs Spiel setzen dür­fen. Eine Reform der Schengenregeln ist nur sinnvoll, wenn die Personenfrei­zügigkeit der EU-Bürger damit gestärkt wird und das Europäische Parlament darüber mitentscheidet.

Herr Friedrich schürt Ängste in der Bevölkerung. Dabei geht es ihm jedoch nicht um Sicherheit, sondern um die Sicherung seiner eigenen Bedeu­tung. Zuwanderung muss gemeinsam europäisch geregelt werden. Erfahrungen zeigen: Grenzen oder Mauern sind keine Lösung. Auch die Bekämpfung orga­nisierter Kriminalität erfordert gemeinsame europäische Anstrengungen in den Bereichen Polizei und Justiz, Schlagbäume haben hierbei noch nie geholfen.

Zudem zeigten gerade die jüngsten Erfahrungen mit Italien, Frankreich sowie Dänemark, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen eben nicht aufgrund von Fakten erfolgten, sondern innen- oder parteipolitisch motiviert waren. Das Schengensystem bleibt geschwächt, so lange wir die Entscheidung über gemeinsame Probleme einzelnen Regierungen überlassen.

Hintergrund:

Das Gesetzespaket umfasst zwei Legislativvorschläge und eine Kommissionsmitteilung zur Änderung des Schengener Grenzkodexes und des Schengenevaluierungsmechanismus. Danach sollen die Mitgliedstaaten bei unvorhersehbaren Ereignissen die Grenzkontrollen für fünf Tage einführen dürfen. Für eine Fortsetzung darüber hinaus sind ein Kommissionsvorschlag sowie eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten notwendig. Bei vorhersehbaren Ereignissen wie etwa Fußballspielen soll künftig ein EU-Beschluss notwendig sein. Bislang dürfen die Mitgliedstaaten ohne zeitliche Begrenzung Grenzkontrollen individuell wieder einführen, wenn sie die öffentliche Ordnung oder Sicherheit bedroht sehen.

Besuch im BASF Agrarzentrum

Heute war ich zu Besuch im Agrarzentrum der BASF. Zum Einen konnte ich interessante Einblicke in die Pflanzenschutzforschung und Pflanzenbiotechnologie gewinnen. Dabei haben wir auch die verschiedenen Forschungsstationen besichtigt. Nach Vorträgen zu Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gab es eine gute Diskussion hierzu. Dabei konnte ich wiederum verdeutlichen, wie wichtig Nachhaltigkeit gerade auch in Bezug auf europäische Politik ist. Insgesamt war der Besuch im Agrarzentrum der BASF wirklich informativ und ich konnte sehen, dass auch bei uns vor Ort etwas für Nachhaltigkeit getan wird.

„EU-Parlament zeigt Wege zu intelligenter Gesetzgebung auf“

Die Europäische Union hatte sich 2007 zum Ziel gesetzt, die Verwaltungslasten bis 2012 europaweit um 25 Prozent zu reduzieren. In einem Initiativbericht hat das EU-Parlament am Mittwoch betont, dass größere Anstrengungen notwendig seien, um diese Marke zu erreichen.

Bei jedem neuen Gesetz muss automatisch im Hinterkopf der Gedanke sein: Wie können bürokratische Hürden für Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen abgebaut werden?

Studien der EU-Kommission haben ergeben, dass durch eine intelligentere Regulierung – und damit geringere Verwaltungskosten – die europäische Wirtschaftsleistung um 1,4 Prozent gesteigert werden könnte. Eine unserer Kernforderung war, dass mit Hilfe von unabhängigen Folgenabschätzungen schon im Vorfeld von und während Rechtsetzungsprozessen geklärt wird, welche wirtschaftlichen, sozialen und Umweltfolgen auf Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Firmen zukommen.

Um die konkreten Auswirkungen von Gesetzen beurteilen zu können, ist es entscheidend, alle Betroffenen einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, Verbraucherorganisationen und die Sozialpartner systematisch zu konsultieren.

Nicht zuletzt spielt die Umsetzung von EU-Gesetzen durch die Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle. Die beste europäische Arbeit nützt nichts, wenn sie von den Staaten schlecht in nationales Recht übertragen wird.

„Neues Frontex-Mandat: Rechte der Flüchtlinge besser schützen"

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird mit einem neuen überarbeiteten Mandat ge­stärkt. Entsprechende Änderungen am derzeitigen Mandat der Agentur hat das Plenum des Europäischen Parlaments am Dienstag in Straßburg angenommen. Vertreter aus Parlament, Kommission und der ungarischen Ratspräsidentschaft hatten sich zuvor in Trilogverhandlungen bereits auf eine Stärkung der Agentur einigen können.

Immer wieder wird bei Frontex-Einsätzen Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen erhoben. Das zeigt, dass klare Leitlinien, eine höhere Transparenz und eine parlamentarische Kontrolle der Agentur unbedingt notwendig sind. Mit dem neuen Mandat wird die Agentur entsprechend gestärkt, damit sie in Notfällen direkt eingreifen und das Leben von Flüchtlingen retten kann. Nur so stellen wir sicher, dass der Schutz von Flüchtlingen und ihr Anrecht auf Asyl gewahrt werden.

In zähen Verhandlungen mit Rat und Kommission ist es uns gelungen, unsere Forderungen im Bereich der Menschenrechte durchzusetzen. So wird ein Sonderinspekteur gewährleisten, dass die EU-Grundrechte bei Einsätzen der Grenzschutzagentur gewahrt bleiben. Darüber hinaus soll ein Konsultationsforum eingerichtet werden, das den Direktor und den Verwaltungsrat in Grundrechtsfragen unterstützt. Wenn es zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen kommt, schreibt das neue Mandat Frontex vor, Einsätze abzubrechen.

Kritisch beurteile ich, dass Frontex künftig eigenständig Verträge mit Drittstaaten abschließen darf, zum Beispiel zu Rückführungsregeln. Im Rahmen des Grenzschutzes darf es keine Zusammenarbeit zwischen Frontex und Drittstaaten geben, in denen den Flüchtlingen weitere Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe drohen. Auch Abschiebungen von Flüchtlingen durch Frontex-Boote auf Hoher See müssen gestoppt werden. Stattdessen muss die Agentur dafür sorgen, dass Schutzbedürftige ihr Anrecht auf eine faires Asylverfahren wahrnehmen können.

Abzuwarten bleibt auch, was mit den Daten geschieht, die Frontex demnächst bei Einsätzen sammeln und verarbeiten darf. Denn diese Daten dürften nicht zum Nachteil schutzbedürftiger Personen verwendet werden. Eine Flüchtlingspolitik, die nur auf massive Abschottung zielt und keinerlei gemeinsame Perspektiven kennt, lehnen wir ab. Stattdessen muss die EU Hilfe in Situationen leisten, in denen die Asylsysteme und Aufnahmekapazitäten der EU-Mitgliedstaaten unter besonderem Druck stehen.

Aktuelles aus Brüssel zu Frontex und der Eurokrise - 15.09.2011

Diese Woche wurde im Europäischen Parlament u.a. über das neue Frontex-Mandat beraten. Für mich besteht jedoch noch Klärungsbedarf bezüglich des Umgang mit den Daten, die Frontex künftig verwenden darf. Die Stärkung der Grenzschutzagentur darf auch nicht die einzige Antwort auf den Flüchlingsstrom im Mittelmeer sein. Die EU muss die Asylsysteme der Mitgliedsstaaten stärken.

Bei einer Aussprache hat die Sozialdemokratische Fraktion EU-Ratspräsdent van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso aufgefordert, Aufschlüsse über die Arbeit in der Sommerpause zu geben, wie die Schuldenkrise bewältigt werden kann. Es darf auch keine Vorschläge zu neuen institutionellen Lösungen durch ein deutsch-französisches Direktorium geben, deren Legitimität durch das Europaparlament nicht sichergestellt ist. Aufschwung ist nicht durch kaputt-sparen sondern durch klare Investitionsvorgaben und Imulse für Wachstum und Beschäftigung zu erzielen.

"Hochwertige Daseinsvorsorge benötigt Rechtssicherheit und passgenaue Regeln"

Bericht zur Reform der EU-Beihilfevorschriften

für öffentliche Dienstleistungen vorgestellt

Am Montagabend wurde im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments erstmals der Berichtsentwurf zur Reform der EU-Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) vorgestellt.

Darin sprechen wir Sozialdemokraten uns für einen horizontalen rechtlichen Rahmen und passgenaue Regeln aus, um Dienstleistungserbringern und Behörden vor allem auf kommunaler Ebene ein höheres Maß an Rechtssicherheit zu bieten und gleichzeitig deren Verwaltungsaufwand zu verringern. In den Konsultationen ist deutlich geworden, dass im Umgang mit den Beihilfevorschriften noch viel Unklarheit besteht und die derzeit geltenden Regeln der Vielfalt der Dienstleistungen ungenügend Rechnung tragen. Beides führt zu einem enormen Verwaltungsaufwand, der auf Kosten der Qualität der Dienstleistungen gehen kann. Hier muss nachgebessert werden!

Die DAWI-Beihilfevorschriften beinhalten die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit staatliche Ausgleichszahlungen an die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen, wie beispielsweise im Bereich der Alten- und Kinderbetreuung, im Einklang mit EU-Recht stehen. Allerdings führen die bestehenden Unklarheiten dazu, dass die Anwendung der Vorschriften immer wieder Einzelfallurteilen und juristischen Interpretationen unterliegt.

Ohne einen klaren rechtlichen Rahmen ist Rechtsunsicherheit auch in Zukunft wieder vorprogrammiert. Bei einem solchen Rechtsrahmen geht es aber keineswegs darum, sich in die konkrete Bereitstellung der DAWI einzumischen. Die muss auch in Zukunft allein den Mitgliedstaaten obliegen und das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleiben!

Der Lissabon-Vertrag bietet mit Artikel 14 erstmals eine rechtliche Grundlage für die Bestimmung der Grundsätze und Bedingungen für öffentliche Dienstleitungen. Diese sollte endlich genutzt werden. Auch der Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss fordern in ihren Stellungnahmen eine sekundärrechtliche Regelung auf Grundlage von Artikel 14.

Wir Sozialdemokraten fordern bei der Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften besonderen Fokus auf die Verhältnismäßigkeit der Regelungen zu legen. Es darf nicht sein, dass beispielsweise eine Dienstleistung mit rein lokalem Wirkungsgrad genauso behandelt wird wie eine Dienstleistung mit wirklichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt. Der Verwaltungs- und Kontrollaufwand muss ihrer Marktrelevanz angepasst werden. Neben einer generellen Anhebung der Schwellenwerte plädieren wir daher für eine spezielle De minimis-Regelung für DAWI mit lokal begrenztem Tätigkeitsbereich sowie für soziale Dienstleistungen.

EU-Unterstützung für Libyen und Syrien mehr denn je gefragt

Das Europäische Parlament spricht sich für schnelle Nothilfe und entschlossene Unterstützung beim Aufbau demokratischer Rechtsstaatlichkeit in Libyen aus. Darüber hinaus fordert es den Rücktritt vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, um das Blutvergießen in Syrien endlich zu beenden. Entsprechende Resolutionen zur aktuellen Lage in Libyen und Syrien haben die Europaabgeordneten am Donnerstag in Straßburg verabschiedet.

Die revolutionären Kräfte in Libyen haben, wesentlich unterstützt von der NATO, das Gaddafi-Regime gestürzt. Nun steht der Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats bevor. Wichtig ist, dass zuerst die Nothilfe für die Bevölkerung sichergestellt wird. Die eingefrorenen Mittel des Gaddafi-Regimes müssen für humanitäre Sofortmaßnahmen und den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Auch der Aufbau unabhängiger und funktionierender Staatsstrukturen ist eine große Herausforderung. Die EU muss hierfür dem Nationalen Übergangsrat weiterhin die volle Unterstützung leisten, gerade mit Blick auf kommende Wahlen und den Prozess der Verfassungsgebung. Die Haftbefehle aus Den Haag gegen Gaddafi und zwei Familienmitglieder sind ein wichtiges Signal, dass die schweren Verbrechen in Libyen nicht ungesühnt bleiben dürfen. Nun kommt es darauf an, dass auch die Nachbarstaaten Libyens mit dem IStGH zusammenarbeiten und Gaddafi, im Falle einer Festnahme auf ihrem Gebiet, ausliefern!

In Syrien hingegen ist man vom demokratischen Rechtsstaat weit entfernt, dort eskaliere die Situation geradezu. Das Blutvergießen und Morden nimmt kein Ende. Assad muss mit seinen Schergen endlich zurücktreten! Hierfür muss sich die EU international einsetzen. EU-Sanktionen wie das Ölembargo gegen Syrien müssen unverzüglich umgesetzt werden. Es ist absolut unverständlich, dass das Importverbot für laufende Verträge erst ab dem 15. November gilt. EU-Außenbeauftragte Ashton muss hier den Rat noch mal zu Nachbesserungen drängen.

"Probleme der Eurozone werden verschleppt"

Sozialdemokraten kritisieren Vereinbarung über neuen Austeritätspakt und fordern verbindliche Investitionsziele.

Konservative und Liberale im EU-Parlament haben sich mit dem Ministerrat über einen neuen Austeritätspakt verständigt. Nach Ansicht der sozialdemokratischen Fraktion werden die eigentlichen Probleme der Eurozone dadurch allerdings nicht gelöst, sondern nur verschleppt. Wirtschaftspolitische Steuerung muss mehr sein als das Anziehen haushaltspolitischer Daumenschrauben. Um die Krise zu überwinden, brauchen wir verbindliche Absprachen im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, etwa über Investitionsziele oder die überfällige Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften.

Einer der wenigen Lichtblicke: wie von der sozialdemokratischen Fraktion gefordert sollen alle Länder mit stark abweichenden Leistungsbilanzen bei der makroökonomischen Überwachung einbezogen werden. Um Europa wieder auf Wachstumskurs zu bringen, sind alle Mitgliedstaaten gefordert. Länder mit Defiziten müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, während Länder mit Überschüssen in der Pflicht stehen, die Binnennachfrage anzukurbeln. Ziel sind nicht Exportüberschüsse auf Grund von Lohnzurückhaltung, sondern die Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa. 

Die ausschließliche Fixierung von Konservativen und Liberalen auf Haushaltskürzungen greife hingegen zu kurz. Was dem Pakt fehlt, ist eine gleichermaßen konsequente Überwachung der Wachstums- und Beschäftigungsziele, die im Rahmen der EU2020-Strategie vereinbart wurden. Darüber hinaus ist mehr als fraglich, ob finanzielle Strafen allein das richtige Instrument sind, angeschlagene Volkswirtschaften zu stabilisieren. Schließlich fehlen in den Krisenländern ohnehin schon die Mittel für Investitionen. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist erst dann möglich, wenn wir gemeinsam aus der Krise herauswachsen.

Hintergrund:

Die Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Reform der Eurozone umfassen insgesamt sechs Berichte (Economic Governance Paket – “Six-Pack”). Neben präventiven Maßnahmen und Sanktionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts geht es unter anderem um die Vermeidung von wirtschaftlichen Ungleichgewichten.

"Palästina: Nur eine Zwei-Staaten-Lösung führt zum Erfolg!"

Der aktuelle Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten steht am Mittwoch unter anderem im Plenum des Europäischen Parlamentes in Straßburg zur Debatte. Wir Sozialdemokraten werden mit Vertretern des Rates und der Europäischen Kommission neben der besonders angespannten außenpolitischen Lage Israels auch über die Pläne der palästinensischen Autonomiebehörde beraten, Ende September einen Antrag auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu stellen.

Wir Sozialdemokraten unterstützen die legitime Forderung der Palästinenser auf einen eigenen Staat, der von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird, ebenso wie das Existenzrecht Israels. Nur eine Zweistaatenlösung – basierend auf den Grenzen von 1967 – ist der einzige Weg, der langfristig für Frieden und Sicherheit in der Region sorgen kann.

Gleichzeitig fordere ich, dass die Verhandlungen von beiden Seiten sofort wiederaufgenommen werden. Dafür muss sich die EU mit aller Macht einsetzen und mit einer Stimme sprechen. Denn nur ein gleichberechtigtes Abkommen kann langfristig zum Erfolg führen und Frieden und Wohlstand für das israelische und palästinensische Volk garantieren. Die radikalen Kräfte auf beiden Seiten sollten endlich aufhören, den Friedensprozess und damit die Schaffung eines unabhängigen, demokratischen Palästinenserstaates zu torpedieren!

"Investitionen sind Schlüssel für Wachstum und Konsolidierung"

EU-Parlament diskutiert über Konsequenzen der Schuldenkrise – Wir fordern Impulse für Wirtschaft und Jobs

Das Problem sind nicht nur Staatsschulden und spekulative Attacken. Vielmehr ist die Eurozone auch durch unzulängliche Rettungsmaßnahmen der Staats- und Regierungschefs gefährdet. Ich meine, dass  Europa klare Investitionsvorgaben und frische Impulse für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der EU2020-Strategie braucht. Dafür bedarf es verbindlicher Absprachen im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Ziel ist eine ausgewogene und verantwortungsvolle Reform der Eurozone.

Um wieder eine Strategie nach vorne zu finden, fordere ich den raschen Einstieg in einen gemeinsamen Markt für einen Teil der europäischen Staatsschulden. Darüber hinaus müsse die Einnahmeseite durch eine Finanztransaktionssteuer sowie das Schließen von Steuerschlupflöchern gestärkt werden.

Der Wachstumsmotor in Deutschland und Europa ist gehörig ins Stottern geraten. Wir stehen möglicherweise am Vorabend einer neuen globalen Rezession. Europa muss sich deshalb an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen, um die Krise zu überwinden. Dafür bedarf es der Anstrengungen aller Mitgliedstaaten – sowohl der Länder mit Handelsüberschüssen, wie derer mit Defiziten. Deutsch-französische Alleingänge und einseitige Spardiktate würden hingegen nur weiter Öl ins Feuer gießen.

Der von der FDP geforderte Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone sei hingegen ökonomisch unsinnig und der liberalen Angst vor einer neuerlichen Niederlage bei der Berlinwahl geschuldet.  Aktuelle Studien belegen nicht nur, dass Deutschland mit jährlich bis zu 30 Milliarden Euro von der Währungsunion profitiert. Gleichzeitig liegen die Zinsen für deutsche Staatsanleihen inzwischen unter der Inflationsrate. Ein Ausschluss Griechenlands vom Euro oder eine Rückkehr zur D-Mark überstiegen hingegen bei weitem die Kosten für eine Rettung der angeschlagen Volkswirtschaften.

"Kein Marktmissbrauch im Energiesektor mit uns"

Europaparlament für mehr Transparenz auf den Energiemärkten

Der europäische Strom- und Gasmarkt soll transparenter und Marktmissbrauch wirkungsvoll bekämpft werden. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine entsprechende Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts mit großer Mehrheit angenommen.

Ich freue mich über diese Entscheidung, denn die Einhaltung klarer Marktregeln muss auch für Energiegroßhändler gelten. Der zunehmende Stromhandel zwischen den EU-Mitgliedstaaten hat immer öfter Auswirkungen auf die Preisbildung in den Nachbarländern. Damit eröffnen sich Möglichkeiten für Marktmissbrauch über nationale Grenzen hinweg. Dagegen müssen wir konsequent vorgehen.

Um den Marktmissbrauch wirkungsvoll einzudämmen, haben wir uns dafür eingesetzt, klare Definitionen für Insiderhandel und Marktmissbrauch zu formulieren, alle Marktteilnehmer zu erfassen sowie Sanktionen zu erlassen, die EU-weit harmonisiert sind. Nur wenn in den Mitgliedstaaten die gleichen Mindeststrafen gelten, werden Schlupflöcher verhindert und kann das Sanktionssystem funktionieren. 

Für uns geht es darum, das Vertrauen der Bürger in den Energiemarkt zu sichern und den Kunden faire Preise zu ermöglichen. Es kann nicht angehen, dass schlussendlich der Endverbraucher die Zeche zahlt, wenn die Preise künstlich in die Höhe getrieben werden. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Schließlich wollen wir keine Spekulationsblasen wie im Bankensektor erleben.

Die Einhaltung der Regeln soll die europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) in Ljubljana überwachen. Dazu wird sie die nötigen Daten sammeln und analysieren sowie mit den nationalen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten.

Bernd LANGE: "Ohne Rohstoffe geht nix" - Europäisches Parlament unterstützt neue EU-Rohstoffstrategie

Die Initiative der Europäischen Kommission für eine neue EU-Rohstoffstrategie angesichts der weltweit steigenden Nachfrage nach schrumpfenden Rohstoffreserven wurde heute vom Europäischen Parlament grundsätzlich unterstützt. "Rohstoffe sind essentiell für die europäische Industrie und die Basis für Wachstum, Innovation und qualifizierte Arbeitsplätze. Ohne Rohstoffe geht nix", begrüßte der SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Industriepolitik Bernd LANGE das Abstimmungsergebnis.

Gleichzeitig warnten die Europaabgeordneten in ihrem Bericht die EU-Kommission jedoch davor, beim Zugang zu Rohstoffvorkommen Druck auf rohstoffreiche Entwicklungsländer auszuüben. "Handelsverträge müssen fair sein und mit den Entwicklungszielen und der Industrialisierung von Förderländern verbunden werden", stellte der Handelsexperte Bernd LANGE klar.

Ebenso begrüßte der SPD-Abgeordnete die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem internationalen Zertifizierungssystem zur Herkunft von Rohstoffen: "Der Import von Rohstoffen aus Krisenregionen muss unterbunden werden, da er all zu oft Bürgerkriege mitfinanziert!" Darüber hinaus sieht er auch europäische Unternehmen in der Pflicht, die sich an der Rohstoffförderung in Drittländern beteiligen: "Steuerhinterziehung wie auch die Nicht-Beachtung von Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards durch europäische Unternehmen müssen bekämpft werden", mahnte Bernd LANGE.

Neben der Rohstoffdiplomatie mit Drittländern steht für die Abgeordneten vor allem der effiziente Umgang mit Rohstoffen innerhalb der EU im Vordergrund. Sie forderten von der Europäischen Kommission deshalb einen stärkeren Fokus auf das Recycling von Rohstoffen und Seltenen Erden. "Viel zu oft werden EU-eigene Ressourcen verschwendet oder Rohstoffe illegal exportiert. Hier sind Hersteller und Gesetzgeber in der Pflicht", erklärte Bernd LANGE abschließend.