Gestern durfte ich Fritz Presl, Landtagsabgeordneter und langjähriges Mitglied des Stadtrates sowie Vorsitzender der Stadtratsfraktion Zweibrücken, die Verdienstmedaille der SPD Rheinland-Pfalz verleihen. Dieser Anlass hat mich besonders gefreut, denn ich kenne Fritz noch aus meiner Zeit im Landtag. Er hat sich sehr verdient gemacht für die Sozialdemokratie im Land. Unter seinem Fraktionsvorsitz ist die SPD in Zweibrücken wieder stärkste Fraktion geworden und kann auch wieder mit Kurt Pirmann den Oberbürgermeister stellen. Fritz Presl selbst hat bereits zum dritten Mal das Direktmandat für den Landtag geholt. Er ist ein unermüdlicher Wahlkämpfer, der mit großer Leidenschaft und Professionalität die SPD unterstützt. Deswegen hat er ganz zu Recht die Verdienstmedaille bekommen. Vielen Dank für die vielen Jahre gute sozialdemokratische Arbeit, Fritz!
Freitag, 28. Oktober 2011
Donnerstag, 27. Oktober 2011
Besuchergruppe von Manfred Geis
Auch heute waren es wieder gute und interessante Diskussionen mit den Besucherinnen und Besuchern. Sie haben heute die Debatte über den gestrigen Rat mitbekommen, eine spannende Debatte. Ich würde mich sehr freuen, wenn Europa den Menschen näher gebracht werden kann.
Gipfelergebnis ist ein Zwischenschritt
Maßnahmen müssen sich angesichts Rezessionsgefahr bewähren / Wir Sozialdemokraten fordern Initiative für Wachstum und Beschäftigung
Die in der Nacht beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung Griechenlands und zum Ausbau des europäischen Rettungsfonds sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie müssen sich jedoch angesichts der in den nächsten Monaten drohenden Rezession erst noch bewähren. Frankreich ist angeschlagen. Spanien und Italien haben einen hohen Refinanzierungsbedarf. Daher ist weder klar, ob die Ausweitung des effektiven Fondsvolumens ausreicht, noch ob die Krise ohne eine flexible Haltung der Europäischen Zentralbank bewältigt werden kann.
Scharfe Kritik üben Wir Sozialdemokraten an fehlenden Anreizen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Mit Sparappellen allein kommen wir nicht über den Winter. Angesichts von 23 Millionen arbeitslosen Menschen und sinkenden Wachstumsraten brauchen wir gezielte Programme für Investitionen. Wirtschaftswachstum ist die Grundvoraussetzung zur nachhaltigen Sanierung der öffentlichen Haushalte.
Die Staats- und Regierungschefs haben sich viel zu lange von den Märkten treiben lassen. Hätten sie früher und entschiedener gehandelt, wären wir heute sicher ein gutes Stück weiter. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb eine Ende der Hinterzimmer-Politik und eine umfassende Einbindung des EU-Parlaments bei der Bewältigung der Krise.
Trotz der aktuellen Beschlüsse rechne ich nicht mit einem schnellen Ende der wirtschafts- und finanzpolitischen Schieflage in Europa. Nach wie vor fehlt der große Wurf zur Bewältigung der Krise. Dazu zählen die Einführung von echten Eurobonds und einer Finanztransaktionssteuer sowie die Weiterentwicklung des Rettungsfonds zu einem Europäischen Währungsfonds. Außerdem müssen schädliche Finanzpraktiken und -produkte verboten und die Finanzaufsicht weiter gestärkt werden. Und nicht zu letzt bedarf das Problem von Steuerflucht und Steuerdumping einer Lösung.
Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2011 am 14. Dezember
Fünf Aktivisten stehen stellvertretend für die Bürgerbewegung, die in Anlehnung an den Prager Frühling als Arabischer Frühling bekannt wurde. Ausgehend von Tunesien breiteten sich im Frühjahr 2011 Demonstrationen in vielen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens aus. Die heutige Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2011 durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments an die fünf Aktivisten ist ein Zeichen des Respekts für all die Menschen, die dort ihr Leben riskierten, um für Demokratie, Menschenrechte und -würde einzustehen.
Als Mitglied der Delegation “Arabische Halbinsel” des Europäischen Parlaments konnte ich mir schon letztes Jahr einen Einblick verschaffen, als ich vergangenes Jahr im Oman war. In wenigen Wochen werde ich nach Saudi-Arabien reisen. Ich bin sehr gespannt, wie die Situation für die Menschen vor Ort aussieht.
Zu den fünf Aktivisten gehört der verstorbene Mohamed Bouazizi aus Tunesien, der sich selbst verbrannte und dadurch eine Welle von Protesten auslöste. Asmaa Mahfouz aus Ägypten repräsentiert die Demonstranten, die wochenlang den Tahrir-Platz in Kairo besetzten. Ahmed al-Zubair al-Sanusi stammt aus Libyen, dem bisher letzten Land, das Jahrzehnte der Diktatur abschütteln konnte. Und Razan Zaitouneh sowie Ali Farzat, beide aus Syrien, stehen für den andauernden Protest der syrischen Bevölkerung.
Ich gratuliere der gesamten arabischen Bürgerbewegung zu dem heutigen Preis und hoffe, dass alle arabischen Völker demnächst in friedlicher Selbstbestimmung und Demokratie leben werden. Die Preisverleihung findet am 14. Dezember in Straßburg statt. Alle interessierten Zuschauer können sich die feierliche Übergabe des Preises auf der Homepage des Europäischen Parlaments im Webstream auf www.europarl.europa.eu anschauen.
Besuchergruppe Frauengemeinschaft St. Sebastian
Eine Gruppe der Frauengemeinschaft St. Sebastian hat mich am Mittwoch in Straßburg im Parlament besucht. Natürlich stand auch hier die Euro-Krise im Zentrum der Debatten, aber auch meine Arbeit im Ausschuß und der Alltag einer Europaabgeordneten sind Thema gewesen. Ich freue mich immer wieder, wenn Europa auf ein so großes Interesse stößt.
Besuchergruppe Pälzer Ausles
Am Dienstag bekam ich Besuch von einer Gruppe der Pälzer Ausles. Ehemalige Spitzensportler aus der Pfalz haben mit mir ausführlich über die Euro-Krise und andere aktuelle europäische Themen diskutiert. Mir hat es Spaß gemacht, ich hoffe, den Besucherinnen und Besuchern auch.
Mehr Rechte für Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz
Als erste Richtlinie des Asylpakets hat das Europäische Parlament heute in Straßburg mit großer Mehrheit die Neufassung der Asylqualifikationsrichtlinie in erster Lesung verabschiedet. Diese definiert und ändert die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und den Inhalt des zu gewährenden Schutzes.
Ich begrüße die Annahme der Richtlinie: Eine einheitliche Anwendung von Asylbestimmungen innerhalb der EU ist zwingend notwendig, um gerade jene Mitgliedstaaten zu unterstützen, die mit einer besonders hohen Anzahl von Flüchtlingen konfrontiert sind. Mit der Richtlinie werden die Kriterien, wonach Asyl zu gewähren ist, zukünftig EU-weit stärker angeglichen. So können wir die Unterschiede bei den Anerkennungsquoten verringern und Sekundärmigration vermeiden.
Die Rechtsvorschrift soll Personen, wie etwa Folteropfer oder Zwangsverheiratete, die nicht die Bedingungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, aber anderweitig internationalen Schutz benötigen, subsidiären Schutz gewähren.
Flüchtlingen und Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz müssen die gleichen Rechte zuerkannt werden. In den Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission ist es uns gelungen die beiden Schutzkategorien enger aneinander anzunähern, so dass nun allgemein von Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz gesprochen wird. Auch die Ansprüche innerhalb des Schutzumfangs werden enger aneinander angeglichen, wobei der Zugang zum Arbeitsmarkt der wichtigste ist.
Leider wird eine unterschiedliche Behandlung im Bereich der Sozialleistungen, Integrationsmaßnahmen und Aufenthaltstitel weiterhin möglich sein. Der Rat sperrt sich schon lang genug gegen die Angleichung der Schutzansprüche. Dabei wollen wir schlicht und einfach europaweit menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende schaffen. Die Mitgliedstaaten müssen endlich bereit sein, von ihrer Politik abzurücken und das Asylsystem als gemeinschaftliche Aufgabe begreifen.
Die gestrigen Entscheidungen in Brüssel
Die gestrigen Entscheidungen des Europäischen Rates sind zwar ein Fortschritt, aber keine Lösung der Probleme, die wir in Europa haben. Es wurden immer noch keine wirklichen Maßnahmen unternommen, um auch die Einnahmeseite der Haushalte zu stärken. Auch gegen Steuerflucht geht man immer noch nicht entschieden genug vor. Viel wichtiger wären jetzt kluge Investitionen in die Zukunft und eine rasche Hilfe für die, die durch die Krise ihre Arbeit verloren haben. Doch der Globalisierungsfonds bekommt von den Staaten kaum mehr Geld, während den Banken Milliarden bereit gestellt werden. Diese Ungleichheit muss aufhören, aber dazu brauchen wir endlich Mehrheiten links von schwarz-gelb.
Europäisches Parlament stark im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Wir Europaabgeordneten haben heute mit großer Mehrheit eine Richtlinie zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs verabschiedet. Die Richtlinie legt Mindesthöchststrafen für über 20 Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch sowie sexueller Ausbeutung und Kinderpornografie fest. Die vorgesehenen Haftstrafen reichen von mindestens einem Jahr für bestimmte Delikte bis hin zu mindestens zehn Jahren für den schweren sexuellen Missbrauch von Kindern.
Ich begrüße das Ergebnis: Wir haben eine Richtlinie auf den Weg gebracht, die EU-weit die Bedeutung von Prävention betont und gleichzeitig einheitliche Straftaten und Sanktionen im Kampf gegen Kindesmissbrauch festlegt.
Gerade im Internet verbreitet sich Kinderpornographie grenzenlos. Umso wichtiger ist es, dass künftig alle Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten in den EU-Mitgliedsstaaten komplett gelöscht werden müssen. Wir haben uns mit einer bloßen Sperre nicht zufrieden gegeben, da man diese einfach umgehen kann. Nur das Löschen kinderpornographischer Seiten kann ausreichenden Schutz für Kinder und Opfer bieten. Die EU-Staaten sollen darüber hinaus mit Drittländern zusammenarbeiten, damit auch Internetseiten, die auf Servern außerhalb der EU hinterlegt sind, gelöscht werden können.
Außerdem führt die Richtlinie erstmals neue Definitionen für Straftatbestände in die EU-Gesetzgebung ein, wie etwa “Grooming” (Ansprechen von Kindern im Internet, um sexuelle Kontakte anzubahnen) oder “Sextourismus” (Reisen zum sexuellen Missbrauch von Kindern)”. Letzteres erlaubt es, dass Straftaten die EU-Bürger im Ausland begangen haben, nun europaweit strafrechtlich verfolgt werden können. Straftäter dürfen nicht straffrei bleiben, nur weil sie eine Grenze überqueren.
Die häufigsten Verbrechen passieren jedoch nach wie vor im engsten Umfeld der Kinder. Die Einbeziehung des “realen Lebens” liegt mir deshalb besonders am Herzen. Neben den unverzichtbaren präventiven Maßnahmen wird daher auch der Opferschutz gestärkt. Es soll den Opfern mehr Hilfe zugesprochen werden, unabhängig davon, ob sie sich im Strafverfahren beteiligen oder nicht. Des Weiteren soll verurteilten Sexualstraftätern eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Kindern untersagt sein.
Nach intensiven Verhandlungen ist es uns gelungen, unsere Forderungen für mehr Kinderschutz erfolgreich einzubringen und somit ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen den Kindesmissbrauch zu setzen. Um den Kindern ihre Rechte schnellstmöglich garantieren zu können, müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie jetzt zügig und umfassend umsetzen.
Veranstaltung zur Euro-Krise
Gestern abend war ich auf Einladung der Genossinnen und Genossen in der Südpfalz, um mit ihnen über die aktuellen Entwicklungen und über unsere Vorstellungen zu diskutieren, wie wir die Krise überwinden können. Wichtig ist es mir, dass wir in der Krise jetzt nicht falsche Entscheidungen treffen. So ist es vor allem wichtig, nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Jugendlichen, der Rentner und der Arbeitslosen zu sparen. Vielmehr müssen Banken zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem brauchen wir kluge Investitionen in die Zukunft, das heißt für mich in Bildung, in gute Arbeitsplätze und in sichere Sozialsysteme. Wir hatten einen voll besetzten Bürgersaal und das zeigt mir, wie wichtig das Thema ist. Gestern abend habe ich aus dem Publikum wieder einmal bestätigt bekommen, dass wir mehr Europa brauchen, um die Anforderungen zu bewältigen. Und wir müssen aus dem Europa der Wirtschaft dringend ein Europa der Menschen machen.
Mittwoch, 26. Oktober 2011
Treffen mit Vertretern der Weltläden in der Pfalz
Heute habe ich mich mit Vertretern der Weltläden in der Pfalz getroffen, die mit mir über die neue gemeinsame Agrarpolitik diskutieren wollen. Insbesondere waren die Auswirkungen der europäischen Politik auf die Chancen der Entwicklungsländer im Mittelpunkt. Zur gemeinsamen Agrarpolitik fordern wir Sozialdemokraten eine Streichung der Exportsubventionen, da diese den Entwicklungsländern schaden. Ich weiß, dass meine Kolleginnen und Kollegen in den Verhandlungen um eine neue GAP ab 2014 den Stellenwert einer fairen Handelsordnung sehr wichtig nehmen. Deswegen habe ich meine Kollegin Ulrike Rodust dazu gebeten, die sich um einiges besser auskennt. Eine spannende Diskussion, aus der wir viele Anregungen mitnehmen konnten.
"Fair Flowers for Human Rights"
Heute Nachmittag fand ein Round Table zum Thema “Fair Flowers for Human Rights” in Straßburg statt. Gemeinsam mit Ulrike Lunacek von den Grünen/ETF, Mitgliedern der Menschenrechtsorganisationen FIAN, Vamos e. V., dem Netwerk Bewusst Verbruiken und der Ökumenischen Akademie Prag und weiteren Gästen diskutierten wir über die Arbeitsbedingungen bei der Schnittblumenherstellung in Entwicklungsländern.
Viele Verbraucher machen sich leider meistens kaum Gedanken darüber, unter welchen Bedingungen viele Produkte die sie konsumieren, hergestellt werden. Immer wieder beklagen Menschenrechtsorganisationen die schlechten Arbeitsbedingungen, mangelhafte Gesundheitsversorgung, miserable Bezahlung, Kinderarbeit etc. der Produktionsländer.
Mit ihrer Kampagne “Fair Flowers for Human Rights” möchten FIAN und ihre Partnerorganisationen auf diese Missstände insbesondere bei der Herstellung von Schnittblumen unter anderem in Kolumbien, Kenia, Uganda und Simbabwe aufmerksam machen und bekämpfen.
Nach einer Einführung in die Probleme des globalisierten Handels mit Schnittblumen, diskutierten wir über die Umsetzung der Forderungen ihrer Petition zu diesem Thema. Schwerpunkt dieser Petition, die am Vormittag dem Petitionsausschuss übergeben wurde, sind Arbeitsrechtsverletzungen, Gesundheit der Arbeiter, Umweltschutz und die Forderung nach einem fairerem Beschaffungswesen.
Auch ich möchte mich weiterhin für die Lösung dieser Probleme einsetzen und habe mich sehr darüber gefreut zusammen mit Ulrike Lunacek an dieser Debatte beteiligt zu sein. Denn die Belange von ArbeitnehmerInnenn liegen mir sehr am Herzen und habe es mir daher auch nicht nehmen lassen, die Koordinatoren der Veranstaltung bei der Organisation und Durchführung zu unterstützen.
Prekäre Beschäftigung auf Teufel komm raus
Plenum verabschiedet Leitinitiative für mehr Beschäftigung
Heute hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit den Bericht zur europäischen Leitinitiative ‚Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen’ angenommen. Der Bericht legt Maßnahmen, wie Aus- und Weiterbildung, Forschung oder den Europäischen Qualifikationsrahmen vor, um die Kompetenzen europäischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die neuen Herausforderungen auf den Arbeitsmarkt anzupassen.
Es geht hier vor allem darum, jungen Menschen in Europa, die derzeit keine Perspektive haben, neue Möglichkeiten zu eröffnen. Deswegen ist der Bericht so wichtig. Wir können den Jugendlichen nur eine Zukunft auf dem Arbeitsmarkt bieten, wenn die geforderten Maßnahmen nun auch schnellstens umgesetzt werden!
Ich kritisiere den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission, der dem Thema Flexicurity eine bedeutende Rolle beimisst: Die Kommission spricht von neuen Arbeitsvertragsformen, die schwächere Arbeitnehmerrechte beim Berufseinstieg vorsehen. Allein auf mehr Flexibilität und Mobilität zu setzen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist aber eine Illusion. Ich will kein Europa, in dem junge Frauen und Männer nur noch befristete Jobs bekommen und kaum noch Rechte haben.
Nachhaltiges Wachstum kann nur auf der Grundlage eines integrierten Arbeitsmarktes erreicht werden. Wir haben die Kommission nun aufgefordert dieses Recht zu achten. Mit einem Änderungsantrag der Sozialdemokraten lehnen wir zeitlich begrenzte Verträge entschieden ab, denn hier wird gegen den Antidiskriminierungsgrundsatz am Arbeitsplatz verstoßen! Das die konservativ-liberale Mehrheit unseren Änderungsantrag abgelehnt hat, zeigt uns wieder, dass die Menschen in Europa bei ihnen nicht an erster Stelle stehen, sondern prekäre Beschäftigung auf Teufel komm raus.
Hintergrund:
Bei der Agenda ‚Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen’ handelt sich um eine gemeinsame politische Initiative der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten, um die Ziele der EU2020 Strategie zu erreichen. Die Mitteilung kündigt eine Reihe von Maßnahmen an, die europäische Arbeitsmarktprobleme wirksam bekämpfen sollen.
Europäische Investitionen schaffen Wachstum
Europäisches Parlament stimmt über EU-Haushalt 2012 ab
Zur Überwindung der Krise will das Europäische Parlament im kommenden Jahr verstärkt EU-Mittel einsetzen. Entsprechend hat das Plenum heute seinen Vorschlag zum EU-Haushalt 2012 angenommen. Demnach sollen bei einem Gesamtvolumen von 147,7 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen vor allem die Bereiche gestärkt werden, die der Umsetzung der politischen Prioritäten dienen und gleichzeitig auch Instrumente zur Überwindung der Krise sind. Deshalb sollen gegenüber dem Kommissionsvorschlag für das Siebte Forschungsrahmenprogramm weitere 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um Innovation und Forschung voranzubringen. Auch das Rahmenprogramm CIP, mit Fokus auf Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, soll 20 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant bekommen. Mehr erhalten soll auch das Programm LebensLangesLernen, und zwar 55 Millionen mehr.
Ich sehe in dem Abstimmungsergebnis ein klares europäisches Bekenntnis. Für das Parlament ist der europäische Haushalt ein Investitionsinstrument. Die nationalen Regierungen hingegen sehen das EU-Budget ausschließlich als Belastung ihrer Haushaltskassen. In den letzten zehn Jahren sind die nationalen, konsumptiven Haushalte um 62 Prozent gestiegen, der EU-Haushalt, trotz der Erweiterung um zwölf Mitgliedstaaten, hingegen nur um 37 Prozent. Das ist ein Beleg für den verantwortungsvollen Umgang mit europäischen Mitteln.
Um allerdings die notwendigen Erhöhungen im Haushalt 2012 finanzieren zu können, schlägt das Europäische Parlament vor, das Flexibilitätsinstruments insgesamt in Höhe von 238 Millionen Euro zu nutzen. Um den Rat zu Verhandlungen mit dem Parlament zu bewegen, wurden Kürzungen in den für die nationalen Regierungen sensiblen Bereichen vorgenommen.
Allerdings ist für die sozialdemokratische Fraktion schon heute klar, dass die restriktive Haltung des Rates vor allem gegenüber den Zahlungsermächtigungen zu Nachtrags- und Berichtigungshaushalten führen wird. Die Kommission hatte das Parlament letzte Woche über den wachsenden Bedarf an Zahlungen informiert. Für 2011 fehlen derzeit 1,1 Milliarden Euro. Die Diskrepanz zwischen Beschlussfassung und aktuellem Bedarf haben die Mitgliedstaaten zu verantworten. Das den verabredeten Verpflichtungen irgendwann auch die Zahlungen folgen müssen, scheint man in manchen Finanzministerien noch nicht verstanden zu haben.
Zukunft des Kyoto-Protokolls retten
Eine Weiterführung des Kyoto-Protokolls über das Jahr 2012 hinaus ist der entscheidende Punkt für Erfolg oder Misserfolg bei der Klimakonferenz in Durban.
Die EU muss Führungsstärke zeigen, um einen Stillstand der Klimaverhandlungen zu verhindern. Das Kyoto-Protokoll ist zurzeit das einzige rechtsverbindliche Instrument des Klimaschutzes und müsse daher fortgeführt werden. Die Resolution des Umweltausschusses spricht sich für eine zweite Verpflichtungsperiode der beteiligten Industrieländer aus, um dadurch ein deutliches Signal an die Schwellen- und Entwicklungsländer zu senden.
In Durban muss Klarheit über die langfristige Finanzierung des Klimaschutzes geschaffen werden. Der geplante Klimaschutz-Fonds müsse Gestalt annehmen. Ohne einen soliden Finanzierungsplan ist Klimaschutz in den Entwicklungsländern nicht zu erreichen.
EU-Kommission kritisiert bilaterale Steuerabkommen
Deutsch-schweizerische Vereinbarung überarbeiten / Ministerrat blockiert europäische Verhandlungen mit Drittstaaten
Die Kritik am deutsch-schweizerischen Steuerabkommen war zwar diplomatisch verpackt, aber deutlich: Derartige bilaterale Vereinbarungen untergraben das Bestreben nach einheitlichen europäischen Steuerabkommen mit Drittstaaten. Das stellte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta bei der Beantwortung einer entsprechenden mündlichen Anfrage im Europäischen Parlament fest.
Die Bundesregierung sollte die Kritik ernst nehmen und das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz dringend nachbessern. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Abkommen lediglich einen Steuersatz von 26 Prozent auf Zinseinkünfte deutscher Staatsbürger vorsieht, während bei der im Ministerrat derzeit blockierten Zinssteuerrichtlinie über einen Steuersatz von 35 Prozent diskutiert wird. Die Kirchensteuer fällt sogar ganz unter den Tisch.
Nach meiner Ansicht nach ist das deutsch-schweizerische Abkommen eine moderne Form des Ablasshandels. Gegen Bezahlung solle die Anonymität der Steuersünder gewahrt bleiben. Eine Strafverfolgung würde damit vereitelt. Die EU-Kommission kritisiert deshalb zu Recht, dass solche Vereinbarungen nicht dazu beitragen, Steuerhinterziehung wirkungsvoll zu bekämpfen.
Wir Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung auf, im Ministerrat mehr Druck auf die übrigen Mitgliedstaaten auszuüben, damit die EU-Kommission rasch ein Verhandlungsmandat für ein europäisches Steuerabkommen mit der Schweiz erhält. Ziel müsste ein automatischer Austausch von Steuerinformationen sowohl innerhalb der EU als auch zwischen der EU und Drittstaaten sein. Nur so können schwarze Kassen im Ausland aufgedeckt und potentielle Steuersünder wirkungsvoll abgeschreckt werden.
Antidiskriminierungsrichtlinie jetzt!
Europäisches Parlament fordert mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
In der EU leben 80 Millionen Menschen mit Behinderungen, das entspricht einem Sechstel der Gesamtbevölkerung. Der Zugang zu alltäglichen Dienstleitungen ist für viele immer noch nicht ausreichend gesichert. Deshalb hat sich das Europäische Parlament in einem entsprechenden Bericht mit großer Mehrheit für eine bessere Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen ausgesprochen.
“Nur die Einbindung in den Arbeitsmarkt und die finanzielle Unabhängigkeit können für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sorgen. Die Zahlen bestätigen unsere Forderungen: Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen ist mindestens doppelt so hoch wie bei Menschen ohne Behinderungen. Auch die Armutsquote liegt bei den Betroffenen 70 Prozent höher als der Durchschnittswert”, so die Sozialexpertin Jutta Steinruck.
Jutta Steinruck: “Der Bericht bringt es auf den Punkt, das Europäische Parlament erwartet nun Aktionen! Im Dezember 2010 hat die EU die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, doch die Umsetzung in den Mitgliedstaaten läuft nur schleppend. Ich frage mich, wie wir so das von der EU-Kommission festgesetzte Ziel erreichen sollen, bis 2020 ein barrierefreies Europa für 80 Millionen Menschen mit Behinderungen zu schaffen. “
Der Bericht drängt auch auf die Verabschiedung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie, die seit zwei Jahren im Europäischen Rat blockiert ist. Jutta Steinruck: “Vor allem begrüße ich, dass wir ein klares Signal zu der im Rat blockierten Antidiskriminierungsrichtlinie gesetzt haben. Das wäre eine konkrete Tat, wenn die EU-Forderungen nicht nur heiße Luft sein sollen. Vor allem appelliere ich an die Bundesregierung, ihrem beschämenden Widerstand im Rat endlich ein Ende zu setzen!”
Dienstag, 25. Oktober 2011
Leitinitiative "Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungsformen"
Heute wurde im Plenum die Leitinitiative “Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungsformen” debattiert.
Bei der Agenda “Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungsformen” handelt sich um eine gemeinsame politische Initiative der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten, um die Ziele der EU2020 Strategie zu erreichen. Die Mitteilung kündigt eine Reihe von Maßnahmen an, die europäische Arbeitsmarktprobleme wirksam bekämpfen sollen.
Als Leitinitiative der EU2020 Strategie ist sie ein wichtiger Schritt für mehr Beschäftigung und Wachstum. Allerdings darf dies nicht heißen, dass Arbeitsmärkte ohne die Einbindung der Sozialpartner einseitig flexibilisiert werden und unsere Arbeitnehmer gleichzeitig keinen sozialen Schutz genießen.
Flexicurity – die simultane Einführung von Sicherheit und Flexibilität – wird von den Mitgliedstaaten bis jetzt nur als Zauberwort genutzt, um eine schleichende Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen vorzunehmen. Unter diesen Umständen wollen wir kein Flexicurity!
Ich spreche mich ausdrücklich gegen die von der Kommission vorgeschlagenen “Single open ended contracts” aus. Ein Berufseinstieg für junge Menschen über Verträge, die eine Absenkung von sozialen Standards vorsehen, schafft uns unserer Sicht keine neuen Arbeitsplätze, sondern spielt Generationen am Arbeitsmarkt gegeneinander aus.
Arbeitsmarktreformen müssen mit den Sozialpartnern verhandelt werden und für starke Rentensysteme, Weiterbildung, Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherung sorgen. Eingriffe in die nationalen Systeme von sozialpartnerschaftlichen Tarifverhandlungen lehnen wir strikt ab!
Ich hoffe, dass wir morgen bei der Abstimmung einen positiven Bericht befürworten.
Karawanen-Kapitalismus nicht länger zulassen
Schärfere Regeln für Unternehmen, die europäisches Geld zur Unterstützung erhalten!
In der heutigen Debatte um die massiven Entlassungen unter anderem bei NOKIA kritisiere ich das Verhalten der Konzerne: Nokia bekam massive finanzielle Unterstützung beim Aufbau des Werkes in Bochum, dann beim Aufbau des Werkes in Cluj. Gleichzeitig wurden über die öffentliche Förderung die Entlassungen und die Absicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finanziert. Jetzt haben Sie hier offenbar genug verdient und ziehen weiter.
Dass ein Unternehmen wie Nokia in Asien noch billiger produzieren kann, bezweifle ich. Ich halte es für verlogen, die Krise und die angeblich zu teuren Produktionskosten nun als Begründung anzuführen, dass 3.500 Menschen entlassen werden. Gleichzeitig erwirtschaftet jeder Arbeitnehmer in Rumänien dem Unternehmen zur Zeit etwa eine Million Euro im Jahr, während er 10.000€ kostet. Das ist auch in Asien kaum zu unterbieten. Es ist Zeit, dieser Entwicklung entgegen zu treten.
Wir dürfen nicht länger zusehen, wie Unternehmen Geld der Mitgliedsstaaten und der Union hemmungslos einstecken, um wenige Jahre später weiter ziehen. Jeder kleine Träger eines Projektes, das durch die EU gefördert wird, unterschreibt Verträge über die Nachhaltigkeit seiner Projekte, die später ohne Förderung weiter laufen müssen. Ich frage mich, wieso das für große Konzerne nicht gelten kann. Es ist Zeit, hier endlich klare Regeln einzuführen und uns nicht weiter an der Nase herumführen zu lassen. Solange es solche Unternehmen gibt, müssen wir den Leidtragenden helfen und den EGF weiter zur Unterstützung behalten.
Nur dann können wir das Vertrauen der Menschen in die EU gewinnen.
Mobilität ja - Lohndumping nein
Europäisches Parlament fordert Abbau von Beschäftigungsschranken und Ausbau der Beschäftigtenrechte
Bestehende Schranken für die Freizügigkeit auf den europäischen Arbeitsmärkten sollen abgebaut und der Arbeits- und Sozialschutzes für Beschäftigte ausgebaut werden. Dafür hat sich das Europäische Parlament heute in Straßburg in einer entsprechenden Resolution zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union ausgesprochen.
Der Zugang zum Arbeitsmarkt für Bürgerinnen und Bürger aller EU-Länder darf nicht beschränkt und Beschäftigte aufgrund ihrer Herkunft nicht diskriminiert werden.
Ich warne gleichzeitig jedoch vor einer unzureichend vorbereiteten Arbeitnehmermobilität: Ohne gesetzliche Rahmenbedingungen wird es eines knallharten Unterbietungswettbewerbs auf dem Rücken aller Beschäftigten in Europa geben. Unternehmen könnten sich etwa über Untervertragsnehmer die billigsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU suchen. Die Folgen für diese Beschäftigten wären katastrophal mit ungeahnten sozialen Folgen für eine Vielzahl von Menschen. Deutschland mit seinen Dumpinglöhnen von drei Euro die Stunde in der Fleischindustrie gibt hier leider bereits ein sehr beschämendes Bild in Europa ab.
Deshalb ist der Kampf gegen Scheinselbstständigkeit und die Ausbeutung entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Zugang zu Beratungsstellen, um über ihre Rechte informiert zu sein und sie wahrnehmen zu können, von oberster Priorität für uns Sozialdemokraten.
Unser Ziel muss bleiben: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Nur so kann Lohn- und Sozialdumping in einem immer weiteren zusammen wachsenden Arbeitsmarkt effektiv bekämpft werden. Ich bin froh, dass hier das Parlament klar und deutlich sein Votum für die Gleichbehandlung aller Beschäftigten abgegeben hat.
Bei aller Mobilität sollte es trotzdem unser vorrangiges Ziel bleiben, dass wir die Bedingungen vor Ort für die Menschen so gestalten, dass alle auch Zuhause eine Arbeit finden, die das auch möchten.
Allein erziehende brauchen klare finanzielle Unterstützung statt warmer Worte
SPD-Europaabgeordnete zum heute in Straßburg verabschiedeten Bericht zur Situation allein erziehender Mütter in Europa
Bei der heutigen Abstimmung über den Bericht zur Situation alleinerziehender Mütter in Europa forderte ich die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Probleme ernst zu nehmen. In Sonntagsreden hören wir von den Regierungen immer warme Worte an die Alleinerziehenden. Aber diesen Worten folgen selten Taten.
Alleinerziehende haben mit diversen Problemen zu kämpfen: Erwerbs- und Ausbildungsunterbrechungen, Probleme des beruflichen Wiedereinstiegs und fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind nur einige Beispiele. In Rheinland-Pfalz liegt die Kinderbetreuung für unter 3-Jährige bei 28%. Das ist eine Steigerung von 250% im Vergleich zum Jahr 2006. Im Bundesschnitt stehen wir damit ganz gut dar, ausreichend ist es jedoch noch nicht. Doch allein mit dem Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten sei den Alleinerziehenden noch nicht geholfen. Darüber hinaus müssen auch Unternehmen bei der Einstellung Alleinerziehender unterstützt werden.
Das größte Problem allerdings besteht meiner Ansicht nach im Armutsrisiko. Dies ist extrem hoch: EU-weit liegt das Risiko der Verarmung bei alleinerziehenden Müttern bei 32% im Vergleich zu 12% bei Paaren. Dabei ist es nicht nur so, dass die Frauen aufgrund ihrer Kinder weniger Möglichkeiten haben zu arbeiten, sie bekommen außerdem weniger Rente im Alter und weniger Unterstützung im Falle von Arbeitslosigkeit. Gute Konzepte müssten weiterentwickelt werden, die Mitgliedstaaten seien hier in der Pflicht.
Wenn wir in Europa Kinder wollen, müssen wir Geld für die Familien in die Hand nehmen. Und zwar in aller erster Linie für die Alleinerziehenden! Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefordert, unsere Position umzusetzen.
Hintergrund:
Der Bericht der EPP-Abgeordneten Barbara Matera zur Situation allein erziehender Mütter in Europa fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Lage allein erziehender Mütter in Europa. Insbesondere müssen Probleme der Erwerbsunterbrechungen, erhöhtes Armutsrisiko, fehlende Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie die Gesundheitssituation als problematisch eingeschätzt werden.
Öffentliches Auftragswesen sozial und nachhaltig gestalten
Europaabgeordnete stimmen für strategische Nutzung von Auftragsvergabe
Soziale und nachhaltige Kriterien sollen nach dem Willen der Europaabgeordneten zukünftig deutlich mehr Gewicht bei der öffentlichen Auftragsvergabe erhalten. So die klare Aufforderung an die EU-Kommission, die Position des Parlaments in ihrem für Ende des Jahres angekündigten Legislativvorschlags zur Revision des europäischen Vergaberechts zu berücksichtigen. Das Plenum des Europäischen Parlamentes hat in einem entsprechenden Initiativbericht ‚Modernisierung des öffentlichen Vergabewesens’ darüber am Dienstag in Straßburg entschieden.
Wir Sozialdemokraten konnten den ursprünglich unzureichenden Bericht in Bezug auf Arbeits- und Sozialrechte deutlich verbessern. Es ist sinnvoll, mit öffentlichen Aufträgen gesamtgesellschaftliche Ziele der Europa 2020-Strategie zu verfolgen und so etwa zum sozialen Zusammenhalt beitragen. Gleichzeitig kommt es darauf an, die Entscheidungsträger vor Ort in die Auftragsvergabe einzubeziehen. Für sie spielt die praktikable und unbürokratische Umsetzung aller Neuerungen eine entscheidende Rolle.
Ein effizienteres öffentliches Auftragswesen kann einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, zu besseren Löhnen, zu mehr Chancengerechtigkeit für kleine und mittlere Unternehmen bei der Auftragsvergabe und zu mehr Umweltschutz leisten. Zwar ist es auch derzeit möglich beispielsweise ökologische Kriterien bei der Ausschreibung zu berücksichtigen, soziale und innovative Aspekte kommen jedoch deutlich zu kurz.
Mit dem Bericht übermitteln wir der EU-Kommission nun die eindeutige Botschaft, dass öffentliche Auftraggeber nicht lediglich das wirtschaftlich günstigste, sondern das langfristig beste Produkt kaufen sollten. Das billigste Angebot ist eben nicht unbedingt das Beste.
Wir erwarten, dass die heutige Zustimmung der konservativen und liberalen Fraktionen zur sozialen und nachhaltigen Vergabe auch bei dem eigentlichen Gesetzgebungsprozess bestehen bleibt.
Hintergrund:
Derzeit macht die öffentliche Auftragsvergabe immerhin 17 Prozent des BIP der Europäischen Union aus. Der Initiativbericht über die Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens folgt dem Grünbuch der Europäischen Kommission vom 27. Januar 2011. Er ist von besonderer Bedeutung, da die Kommission noch Ende dieses Jahres einen Legislativvorschlag zur Revision des europäischen Vergaberechts vorstellen will.
Förderung der Mobilität der ArbeitnehmerInnerhalb der EU
Gestern haben wir im Plenum unter anderem über den Bericht zur Förderung der ArbeitnehmerInnen innerhalb der EU diskutiert. Gerade im Zuge der Globalisierung und Europäisierung ist die Arbeitnehmermobilität ein wichtiger Faktor für die Europäische Gemeinschaft.
Ich begrüße diesen Bericht und ich bin zuversichtlich, dass wir die bestehenden Probleme bei der Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen lösen können.
Trotzdem müssen wir darauf aufpassen, dass Menschen nicht gezwungen werden in einen anderen Mitgliedstaat aufgrund der Arbeitsmarktlage umzuziehen. Unser vorrangiges Ziel sollte bleiben, dass wir die Bedingungen vor Ort für die Menschen so gestalten, dass alle auch Zuhause eine Arbeit finden, die das auch möchten.
Allerdings wird es ohne gesetzliche Rahmenbedingungen für die Arbeitsmobilität einen knallharten Unterbietungswettbewerb in Europa geben. Mit Unternehmen, die sich über Untervertragsnehmer die billigsten ArbeitsnehmerInnen in der EU suchen. Die Folgen für jene ArbeitnehmerInnen wären katastrophal mit ungeahnten sozialen Folgen für eine Vielzahl von Menschen.
Für alle diese Probleme gibt es eine einfache Lösung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das muss unser Ziel sein.
Ein weiteres Thema war die Dienstleistungsrichtlinie und auch diesen Bericht, der viele unserer Forderungen beinhaltet, unterstütze ich. Besonders gut finde ich, dass wir nun eine endgültige und korrekte Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten fordern.
Bei der ganzen Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auf die sozialen Aspekte der Richtlinie aufmerksam zu machen. Wenn die EU ihre Akzeptanz behalten soll, dürfen die sozialen Standards nicht unter die Räder kommen. Wirtschaftliche Freiheiten dürfen nicht im Vordergrund stehen, sondern die Auswirkungen auf unsere ArbeitnehmerInnen.
Die Dienstleistungsrichtlinie muss eng mit dem Thema entsandter ArbeitnehmerInnen in Verbindung gebracht werden. Sie brauchen arbeits- und sozialrechtliche Beratungen in allen Mitgliedstaaten.
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie darf nicht dazu führen, dass ein Wettbewerb des Lohndumpings stattfindet, sondern dass ein Wettbewerb um Qualität geführt wird. Deswegen sind wichtige ergänzende Maßnahmen notwendig, die sicherstellen, dass der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort gezahlt wird.
Montag, 24. Oktober 2011
Heute politische Gespräche mit der Trinationalen Metropolregion Oberrhein
Auf Einladung der Trinationalen Metropolregion Oberrhein bin ich heute schon etwas früher zur Plenarwoche nach Straßburg gefahren. Heute findet vor Beginn der Parlamentssitzungen ein Treffen zwischen den Vertretern der Trinationalen Metropolregion und Europaabgeordneten statt. Es geht insbesondere um die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Staaten und um ganz konkrete gemeinsame Arbeitsvorhaben. Besonders werde ich mich in den Bereichen Arbeitsmarkt- und Ausbildungsförderung dafür einsetzen, dass in der Region auch über nationale Grenzen hinweg gedacht und gehandelt wird.
Sonntag, 23. Oktober 2011
Heute zu Gast bei der Eröffnung der Ausstellung über das Leben von Lothar Schwartz
Heute Mittag habe ich mich auf den Weg nach Kaiserslautern gemacht, wo gleich mehrere Ereignisse nacheinander – an gleicher Stelle stattfanden.
Zunächst eröffnete unser SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Kurt Beck – gemeinsam mit den Ehrengästen und Gastrednern, den ehemaligen Intendanten Friedrich Nowottny (WDR) und Prof. Dieter Stolte (ZDF) – eine Ausstellung zu, Gedenken an dem vor einen Jahr verstorbenen Genossen Lothar Schwartz. Dabei war auch seine Wittwe und viele Gäste und Weggefährden. Unser SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer, der SPD-Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog, die Landtagsabgeortdneten Thomas Wansch und Ruth Leppla waren ebenso da wie der Oberbürgermeister Klaus Weichel und auch sein Vorgänger Gerhard Piontek.
Lothar Schwartz, geboren in Sembach und später wohnhaft in KL-Bännjerrück, war langjähriger Vertrauter Willy Brandts und von 1973 bis 1981 Pressesprecher des SPD-Bundesvorstandes. Ein Pfälzer durch und durch.
Im Anschluss an die fantastischen Beiträge über den legendären Journalisten wurde die heute beginnende “Rote Woche” der SPD und der Jusos gestartet.
Ebenso wie die Wiedereröffnung des neu renovierten Parteihauses mit einem Straßenfest. Viele gute Gespräche, die bekannt unterhaltende Musik von Uli Valnion und richtig gutes Essen und Trinken luden mich ein, viel länger zu bleiben als geplant.
Es war ein toller Tag in Kaiserslautern und ich freue mich, am kommenden Freitag zur Podiumsrunde “Globales Dorf Kaiserslauter” zum Erfolg dieser “roten Woche” beitragen zu können. Eine tolle Sache der heutige Tag, das Parteihaus und die nächsten Tage. Ein dickes Dankeschön an alle die dazu beitragen.
Samstag, 22. Oktober 2011
Heute Nachmittag bei der Jubilarehrung der EVG Rhein-Neckar
Nach dem Roten Frühstück und meiner Bildvorstellung im Wilhelm-Hack-Museum machte ich mich auf den Weg zur ESV-Sporthalle im Ludwigshafener Stadtteil Süd. Hier ehrte, wie schon seit vielen Jahren, die Gewerkschaft EVG ihre Jubilare für 25, 40, 50 und 60 Jahre Gewerkschaftszugehörigkeit. Seit ich 2004 DGB-Regionsvorsitzende wurde, habe ich immer an dieser Ehrung teilgenommen und ein Grußwort sprechen können. Mein heutiges Grußwort hatte natürlich eine europäische Dimension, was Mitbestimmung, Krisenbewältigung und europäische Mindeststandards betrifft. Es war wie immer schön, die gewerkschaftlichen Weggefährden wiederzusehen.
Heute: „MeinLieblingsbild“ im Wilhelm-Hack-Museum
Ab 12 Uhr gab es, organisiert durch die SPD Ludwigshafen, Kurzführungen von Ludwigshafener Sozialdemokratinnen unter dem Thema „MeinLieblingsbild“ im Wilhelm-Hack-Museum. Diese Aktion sollte auf die Initiative der Ludwigshafener SPD hinweisen, die im Stadtrat durchgesetzt hatte, dass der Eintritt in das Museum am Samstag kostenfrei ist. Auch ich stellte mein Lieblingskunstwerk, die Miro-Wand, vor: Mir gefällt hier besonders, dass es ein Kunstwerk für alle ist. Ich finde es schön, wenn Kunst nicht nur im Museum, im abgeschlossenen Raum statt findet. Ich weiss, wie hoch die Hemmschwelle für viele ist, in ein Museum zu gehen. Das hat was mit Eintrittspreisen zu tun, aber viel mehr noch damit, dass Kunst leider viel zu oft als etwas abgehobenes gilt. Wer kein ausgewiesener Kulturbürger ist, ist oft verunsichert, wie man Kunst anschauen soll. Und genau das ist das Schöne an der Miro-Wand: Sie ist für alle, strahlt in den öffentlichen Raum.
Ein paar Hintergründe zur Wand und zur Entstehung:
Joan Miró „Miró-Wand“ – 1979
Das auffallendste und auch das größte Kunstwerk der Stadt und inzwischen sogar ihr Wahrzeichen – ist die monumentale Miró-Wand des Wilhelm-Hack-Museums an der Berliner Straße, die 1979 anlässlich der Eröffnung des Museums an der Südwestfassade installiert wurde. Sie ist die zwölfte von insgesamt 14 monumentalen Keramikwänden des spanischen Künstlers Joan Miró (1893 Barcelona – 1983 Palma de Mallorca) und wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Keramiker Joan Gardy Artigas realisiert.
Dieses Kunstwerk Joan Mirós misst 10 mal 55 Meter und ist das größte vom Künstler realisierte Werk. In der Komposition verwendete Miró die für seinen Spätstil charakteristischen Formelemente, die eine gewisse Orientierung an der Natur erkennen lassen. Der Farbklang der Miró-Wand aus den Grundfarben Rot, Blau und Gelb, zusammen mit Grün, Weißgrau und Schwarz, unterstützt den schwingenden, heiteren Rhythmus der Formen. Joan Miró gehört zu den bedeutendsten Künstlern des 20. Jahrhunderts. Nach einer vom Surrealismus beeinflussten Phase entwickelte er seinen ganz eigenen, von amorphen und teils figurativen Elementen, von Zeichen und Chiffren bestimmten Stil. Das Fließende und Rhythmische seiner Kompositionen hat das hierarchische Kompositionsprinzip abgelöst zugunsten einer All-over-Struktur, die keine klaren Raumverhältnisse entwickelt, sondern stattdessen den Eindruck des Schwebens und von Schwerelosigkeit erweckt. Es sind 7.200 Kacheln und bei der Einfuhr aus Spanien war es ein Zoll-Problem zu klären, ob es sich um Badezimmerkacheln oder Kunst handelt. Für Kunst gilt nur der Steuersatz von 9% …. die Kunst hat gesiegt aber der Zöllner musste wohl überzeugt werden. Ich jedenfalls freue mich immer, wenn ich hier vorbei komme!
Heute Vormittag beim ROTEN FRÜHSTÜCK der SPD Ludwigshafen am Rhein
Gestern Abend bei der Verleihung der Verdienstmedaille der IG BCE an Willi Seebach und Georg Nägle
Gestern Abend erhielten Willi Seebach und Georg Nägle die höchste Verdienstmedaille der IG BCE im BASF Studienhaus St. Johann-Albersweiler. Beide langjährigen Gewerkschafter wurden von Michael Vassiliadis, dem Bundesvorsitzenden der IG BCE, im Beisein langjähriger Weggefährten aus den Reihen der Betriebsräte, von hauptamtlichen IG BCE MitarbeiterInnen und u.a. unserem Ministerpräsidenten Kurt Beck, dem Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD Alexander Schweitzer und Theresia Riedmaier, unserer Landrätin Südliche Weinstraße, in einer wunderschönen Feierstunde geehrt. Selbst Unternehmensvertreter zeigten Anerkennung für die Leistung der beiden Geehrten. Es hat mich sehr gefreut, dass Willi Seebach – für mich eine Weggefährde und Unterstützer aus meiner Zeit als DGB-Regionsvorsitzende und Ratgeber, auch mich zu dieser festlichen Feierstunde im kleinen Kreis eingeladen hatte.
Freitag, 21. Oktober 2011
Gespräch mit der EVG zum „Grünbuch Rente“ der Europäischen Kommission
Rente ist ein Thema, welches große Bedeutung hat. Deswegen habe ich mich gestern mit Regina Rusch-Ziemba, stellvertretende EVG-Vorsitzende, und zahlreichen interessierten Mitgliedern, um über die Vorstellungen der EU Kommission („Grünbuch Rente“) zu diskutieren.
Manchen Vorstellungen der Europäischen Kommission kann ich nicht zustimmen. So zum Beispiel dem Vorhaben, dass vermehrt auf private Zusatzversicherungen gesetzt werden soll anstatt das solidarische Rentensystem zu stärken. Dies sieht die EVG genauso. Zusammen stehen wir für eine solidarische Rente. Denn was passieren kann, wenn man in Rentenfonds investiert oder wenn mit Geldern der EinzahlerInnen spekuliert wird, hat man in jüngster Vergangenheit sehen können. Verluste treffen besonders die Bürgerinnen und Bürger.
Einig waren wir uns auch darüber, dass es innerhalb der Europäischen Union kein einheitliches Rentenalter und auch keine einheitliche Mindestrente geben darf, da bei der Festsetzung so viele unterschiedliche Punkte eine Rolle spielen, dass diese Entscheidung bei den Ländern selbst besser aufgehoben sind. Wir hoffen, dass die betriebliche Altersvorsorge, die es so nur in Deutschland gibt, nicht den Regulierungen der EU zum Opfer fällt.
Dennoch ist die Alterssicherung ein zentrales Thema im vereinten Europa. So ist zum Beispiel zu klären, wie die Rente eines Beschäftigten berechnet wird, der in europäischen Nachbarländern tätig war.
Sobald das Weißbuch der Europäischen Kommission vorliegt, will die EVG den Dialog zu diesem Thema fortsetzen. Rente, Pensionen und Altersvorsorge sind Themen, mit denen sich sowohl die EVG als Gewerkschaft, als auch ich mich intensiv auseinander setzte.„
Mit der EVG im Gespräch zu europäischen Regelungen für Schwerbehinderte
Mit der Konzernvertrauensperson (KSVP) der Schwerbehinderten der DB AG , Gerhard Schimm trafen ich mich auf Einladung der EVG hin gestern zu einem Gespräch über europäische Regelungen für Schwerbehinderte. Mit dabei auch der KSVP der Adam Opel AG, IGM-Kollege Bernhard Grunewald. Grunewald war nicht nur langjähriger Sprecher des Arbeitskreises aller SVP der Automobilindustrie sondern auch Initiator für zwei zentrale Anliegen der Schwerbehinderten auf europäischer Ebene, die auch zentrale Themen dieses Gesprächs waren:
- Eine europäische Regelung zur Vertretung behinderter Menschen und
- Einführung eines europäischen Schwerbehindertenausweises
Der stellv. EVG Vorsitzende, Klaus-Dieter Hommel, unterstützt und begrüßt diese Initiative, denn sie ist Teil der behindertenpolitischen Arbeit der EVG. Hommel erinnerte daran, dass die DB AG ein weltweit agierender Mobilitäts- und Logistikkonzern geworden ist, in dem rund ein Drittel der Konzernbeschäftigten nicht in Deutschland arbeiten. Für die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen unter diesen Beschäftigten brauchen wir eine wirksame europäische Vertretung analog der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland und Österreich!
Ich kann dieses Anliegen nur unterstützen und werde mich beiden Themen annehmen und über den weiteren Prozess berichten!
Vertragsverletzungsverfahren sind zu wenig
EU-Kommission muss bessere Lösungsansätze liefern
Wir Sozialdemokraten sehen eine Mitverantwortung der EU-Kommission, wenn ab dem kommenden Jahr weiterhin Legehennen in zu kleinen Käfigen gehalten werden. EU-Kommissar John Dalli hatte am Donnerstag auf dem Agrarministerrat in Luxemburg zwar angekündigt, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten einzuleiten, die gegen das ab dem 1. Januar 2012 geltende Verbot der konventionellen Käfighaltung verstoßen. Nach meiner Ansicht nach müsste sich aber auch die Kommission fragen lassen, ob sie ihrer Pflicht als Hüterin der EU-Verträge ausreichend nachgekommen ist.
Die Mitgliedsstaaten hatten zwölf Jahre Zeit für die Umsetzung, da hätte es doch auffallen müssen, dass viele Länder sich nicht genügend bemühen, die Frist für das Verbot einzuhalten. Ich verstehe nicht, warum die EU-Kommission nicht schon früher eingegriffen hat. Nun bleiben nur noch zwei Monate bis zum endgültigen Ende der Frist, für konkrete Maßnahmen könnte es jetzt zu spät sein.
Positiv bewerten wir Sozialdemokraten den Vorschlag einiger NGOs, die anfallenden Eier aus den verbotenen Käfigen zu Eipulver verarbeiten zu wollen. Die Eier werden ab dem 1. Januar 2012 weiter gelegt werden, denn die Hühner wissen nicht, dass sie illegale Eier produzieren – wir können die Eierproduktion nicht einfach stoppen. Wichtig ist jetzt, was mit dem Eipulver geschieht. Eier aus konventioneller Käfighaltung dürfen ab Anfang nächsten Jahres kein Profitgeschäft für die Produzenten mehr sein – sie dürfen in keiner Form in den EU-weiten Handel gelangen. Denn das führt zu immensen Wettebewerbsverzerrungen zum Nachteil der Landwirte, die fristgerecht und teilweise früher als gefordert in die Abschaffung der konventionellen Käfighaltung investiert haben. Außerdem fehlten so in den säumigen Ländern Anreize, die bestehenden Missstände abzuschaffen.
Offen bleibt ab Januar 2012 aber auch noch weitere Fragen: Was machen wir mit Eiern, die aus Drittländern importiert werden und nicht den EU Standards entsprechen? Kopfzerbrechen bereiten ihr hier vor allem die verarbeiteten Produkte: Auf losen Eiern im Einzelhandel gibt es bereits eine Kennzeichnung über Herkunft und Haltungsform der Hühner. Das müssen wir aber auch bei verarbeiteten Produkten durchsetzen. Die Verbraucher sollen wissen, unter welchen Bedingungen die `Zutat Ei´ produziert wurde.
"Jeder Tag zögern kostet Arbeitsplätze"
Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin fordert Staats- und Regierungschefs zum Handeln auf
„Jeden Tag gehen in der EU Arbeitsplätze verloren, weil die Unternehmen vom Handeln der Staats- und Regierungschefs verunsichert sind. Ankündigungen, dass der am Sonntag statt findende Gipfel nur eine Art Vorbesprechung für weitere Gipfeltreffen sein könnte, sind ein fatales Signal.“ Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete, betonte im Vorfeld des Ratstreffens noch einmal die Bedeutung rascher Maßnahmen zur Bekämpfung der Euro-Krise.
Jutta STEINRUCK, Sozial- und Beschäftigungsexpertin der europäischen Sozialdemokraten weist auf die immense Bedeutung stabiler und berechenbarer wirtschaftlicher Verhältnisse in Europa hin: „Wenn wir Jugendarbeitslosigkeit, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung nachhaltig bekämpfen wollen, dann müssen wir jetzt zeigen, dass wir nachhaltige Konzepte haben, die den Euro und die Wirtschaft stabilisieren. Nur dann werden unbefristete Arbeitsplätze und Ausbildungsplätz geschaffen.“ Mit Blick auf die Sparanstrengungen stellte die Rheinland-Pfälzische Abgeordnete klar: „Wir müssen sparen, aber auch gezielt investieren. Maßnahmen zur Konjunkturförderung und Bildungsinvestitionen schaffen dauerhaft einen Weg aus der Krise. Ohne solche Anstrengungen werden die sozialen Probleme in Europa zunehmen.“
Die Teilnehmer des Sozialgipfels haben sich klar dafür ausgesprochen, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und den EU-Organen gerade in der Krise wichtig sind. Dem schließe sie sich uneingeschränkt an, so STEINRUCK, denn man habe gerade in Deutschland gesehen, dass eine starke Sozialpartnerschaft und eine echte Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch den Unternehmen bei der Bewältigung von Krisen helfe. „Jetzt sind Frau Merkel und ihre Kolleginnen und Kollegen am Zug: Zögern Sie nicht länger, sondern schaffen Sie Vertrauen in Europa und nehmen Sie das Heft des Handelns in die Hand.“
Hintergrund:
Als Vorbereitung auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 23. Oktober trafen José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, und Waldemar Pawlak, Stellvertretender Ministerpräsident Polens, beim halbjährlichen Dreiparteien-Sozialgipfel mit Vertreter/innen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zusammen. Die Gespräche konzentrierten sich auf die aktuelle Wirtschafts- und Beschäftigungslage in Europa, auf die Frage, wie die Politik für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung sorgen kann, und auf die wichtige Rolle der Sozialpartner im Rahmen der EU-Governance.
Risikolücken bei Euro-Rettungsschirm schließen
Die unzureichende Kontrolle der neuen europäischen Finanzinstrumente EFSF und ESM war eines der Themen, worüber Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament mit Vertretern des Europäischen Rechnungshofs am Donnerstag bei ihrem jährlichen Treffen in Luxemburg diskutierten. Parlamentarier und Rechnungsprüfer stimmten überein, dass die Stabilisierungsinstrumente, die im Zuge der Finanzkrise entwickelt wurden, erhebliche Rückwirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben könnten.
Zurzeit bestehen Lücken in der Rechenschaftspflicht und der öffentlichen Finanzkontrolle des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF, was erhebliche Risiken in sich birgt. Die EFSF in Luxemburg unterliegt heute keiner öffentlichen Rechnungsprüfung, sondern wird von privaten Wirtschaftsprüfern nach luxemburgischem Recht geprüft. Das kann so nicht weitergehen. Gegenwärtig ist keine Aufsicht durch irgendeinen Rechnungshof vorhanden und dadurch auch keine öffentliche Kontrolle. Transparenz, gute Verwaltung und Rechenschaftspflicht sind nur unzureichend gegeben.
Die Haushaltskontrolleure des Parlaments unterstützen die Position der europäischen Rechnungsprüfer, dass vor allem mit Blick auf die Einführung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) der ihm zugrundeliegende Vertrag geändert werden muss, um die Prinzipien von Transparenz und Rechenschaftspflicht zukünftig zu garantieren. Die Methode der Mitgliedstaaten, zwischenstaatliche Lösungen zu suchen, erzeugen Lücken – und damit Risiken – bei der Finanzkontrolle. Und folglich auch für die demokratisch Kontrolle.
In dem Zusammenhang bat der Präsident des Europäischen Rechnungshofes Vitor Caldeira den Haushaltskontrollausschuss, Prioritäten aus Sicht des Europäischen Parlaments für die künftige Arbeit des Rechnungshofs zu formulieren.
Wir wollen gemeinsam mit dem Europäischen Rechnungshof an einer ausreichenden demokratischen Kontrolle der neuen europäischen Stabilitätsinstrumente arbeiten. Dieser Kraftprobe mit den Mitgliedstaaten werden wir nicht aus dem Weg gehen.
Weitere Themen waren die Zusammenarbeit mit den nationalen Rechnungsprüfungsbehörden, die Entwicklung der künftigen Prüfstrategie, die Verwaltung von Europäischen Haushaltsmitteln durch internationale Organisationen (UNO, Weltbank) und die künftigen Jahresberichte des Rechnungshofs.
Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens-nächste Woche im Europaparlament
Debatte Montag, 24.10.2011 ca. 17.30 Uhr, Abstimmung Dienstag, 25.10.2011 ab 12.30 Uhr
Hintergrund:
Der Inititativbericht über die Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens folgt dem Grünbuch der Europäischen Kommission vom 27. Januar 2011 und ist von besonderer Bedeutung, da die Kommission noch Ende dieses Jahres einen Legislativvorschlag zur Revision des europäischen Vergaberechts vorstellen will.
EP-Position:
Das Europäische Parlament stellt für die anstehende Überarbeitung der Vergaberichtlinien vier Ziele heraus und fordert die EU-Kommission auf, diese in ihrer geplanten Revision zu berücksichtigen: 1. Mehr Rechtssicherheit (überarbeitete Richtlinien sollen entsprechend der jüngsten EuGH-Urteile klarstellen, dass öffentlich-öffentliche Kooperationen nicht dem Vergaberecht unterliegen und auch Dienstleistungskonzessionen nicht in den Bereich der Vergaberichtlinien fallen), 2. volles Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe zur Entfaltung bringen (optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis), 3. einfachere Vorschriften und flexiblere Verfahren, 4. besserer Zugang für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (bspw. durch die Entwicklung eines standardisierten Vergabepasses in Form eines elektronischen Registers).
SPD-Position:
Dank vieler sozialdemokratischer Änderungsanträge konnte der ursprünglich enttäuschende Bericht hinsichtlich sozialer Kriterien, wie etwa dem Schutz der sozialen Rechte und der Arbeitsbedingungen, wesentlich verbessert werden. So soll nicht der niedrigste Preis das ausschlaggebende Kriterium bei der öffentlichen Auftragsvergabe sein. Daher unterstützen die SPD-Abgeordneten die Forderung an die Kommission, das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf soziale, wirtschaftliche und ökologische Vorzüge als Vergabekriterium bei der anstehenden Revision einzuführen. Die gesamten Lebenszykluskosten sollen für die jeweiligen Dienstleistungen, Waren und Produkte in Betracht gezogen werden. Wenn das öffentliche Auftragswesen wirksam eingesetzt wird, kann es wesentlich zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, adäquater Arbeitsbedingungen und Löhne sowie zur Förderung umweltpolitischer Strategien beitragen. Darüber hinaus soll auch bei der Vergabe von Unteraufträgen auf die Einhaltung der Tarifverträge, der Arbeitsbedingungen und der Sicherheits- und Gesundheitsnormen geachtet werden.
Haushalt 2012 – Standpunkt des Europäischen Parlaments
Debatte und Abstimmung am Mittwoch 26.10.2011 ab 9.00 Uhr
Hintergrund:
Alljährlich wird im Herbst über den EU-Haushalt des nächsten Jahres abgestimmt. Unter dem Motto ‘EU-Haushaltsentwurf 2012 für 500 Millionen Bürger in Zeiten knapper Kassen’ hat im Frühjahr die EU-Kommission ihren Vorschlag veröffentlicht. Insgesamt sieht sie darin 147,8 Mrd. EUR für Verpflichtungsermächtigungen (VE) und 132,8 Mrd. EUR für Zahlungsermächtigungen (ZE) als ausreichend an, um die für Europa verabredeten politischen Prioritäten umzusetzen, aber auch um den international eingegangenen Verpflichtungen Rechnung zu tragen. Im Sommer hat der Rat seine Position zum Haushalt verabschiedet. Darin sehen die Mitgliedstaaten Kürzungen in Höhe von 1,6 Mrd. EUR in VE und Streichungen von 3,6 Mrd. EUR in ZE vor. Wobei manchen (Österreich, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Schweden, dem Vereinigten Königreich) diese Kürzungen nicht weit genug gehen und deshalb sogar gegen den Standpunkt des Rates gestimmt haben.
EP-Position:
Angesichts sehr eng gesteckter Spielräume legt der federführende Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament als Ergebnis seiner Abstimmung Anfang Oktober dem Plenum eine Position zur Verabschiedung vor, die im Wesentlichen folgende Punkte vorsieht: Der Ausschuss hat bei vielen Haushaltszeilen die ursprünglichen Kommissionsvorschläge wiedereingesetzt, gleichzeitig aber auch einige Kürzungen des Rates akzeptiert, soweit sie denn begründbar waren. Allerdings schlägt der Ausschuss dem Plenum auch Erhöhungen in Bereichen vor, die der Umsetzung der politischen Prioritäten dienen und gleichzeitig auch Instrumente zur Überwindung der Krise darstellen. Um Innovation und Forschung voranzubringen, sollen dem 7. Forschungsrahmenprogramm weitere 60 Mio. EUR zur Verfügung gestellt werden, wie auch das Rahmenprogramm CIP mit dem Fokus auf Unterstützung für KMU 20 Mio. EUR mehr erhalten soll. Ebenso soll das Programm LebensLangesLernen 55 Mio. EUR mehr erhalten. Um alle Erhöhungen – auch die für die auswärtigen Politiken – finanzieren zu können, schlägt der Ausschuss die Nutzung des Flexibilitätsinstruments insgesamt in Höhe von 238 Mio. EUR vor. In diesem Jahr wird der Aufstellung des Haushalts für das Europäische Parlament große Bedeutung beigemessen. Als Einsparungspotential ist das Einfrieren von Kostenpauschalen auf dem Niveau von 2011 und das Absenken der Reisekosten um fünf Prozent identifiziert worden. Auch sollen Kosten für Elektrizität, Wasser, Übersetzung und andere laufende Ausgaben überprüft und reduziert werden. Allerdings dürfen diese Einsparungen nicht zu einer Verminderung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments führen.
SPD-Position:
Die SPD-Abgeordneten werden dem im Ausschuss verabschiedeten Kompromiss zustimmen. Sie sind allerdings jetzt schon besorgt, dass die Mitgliedstaaten ihre restriktive Haltung beibehalten werden. Deshalb ist für 2012, aufgrund des fehlenden Spielraums, mit einer Vielzahl von Nachtrags- und Berichtigungshaushalten zu rechnen. Diese dürfen nicht zu Lasten bestehender Verpflichtungen gehen. Die SPD-Delegation wird die für das Plenum eingereichte S&D-Änderungsanträge zum Parlamentshaushalt unterstützen, die beispielsweise eine Studie zur weiteren Senkung der Reisekosten verlangt oder das Einfrieren sämtlicher Kostenpauschalen für Abgeordnete einfordert.
Überarbeitung der Haushaltsordnung für den EU-Jahreshaushaltsplan (Verordnung)-nächste Woche im Europaparlament
Debatte und Abstimmung Mittwoch, 26.10.2011 ca. 10.00 Uhr
Hintergrund:
Die Haushaltsordnung der Europäischen Union bestimmt den regulatorischen Rahmen für die Verwaltung von EU-Finanzmitteln. Darunter fallen auch die Finanzvorschriften für alle Sektorverordnungen, wie etwa für die europäische Regional-, Landwirtschafts-, und Fischereipolitik. Ca. alle drei Jahre werden diese Vorgaben überprüft und angepasst, um schwerfällige Verfahren zu vereinfachen, die Ausgabenkontrolle zu verbessern und die Transparenz zu stärken.
EP-Position:
Die beiden federführenden Ausschüsse – Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss – haben bei ihrer Abstimmung Ende September über die knapp 500 Änderungsanträge zur diesjährigen Überarbeitung der Haushaltsordnung abgestimmt. Als ein Novum fordern die Abgeordneten, dass zukünftig die politischen Entscheidungsträger in den jeweiligen Mitgliedstaaten sogenannte ‘Nationalen Erklärungen’ über die ordnungsgemäße Mittelvergabe abgeben müssen. Dadurch sollen beim nicht-ordnungsgemäßen Einsatz der EU-Mittel die betreffenden politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Darüber hinaus konnte sich die sozialdemokratische Fraktion bei der Überarbeitung der Haushaltsordnung mit ihren Forderungen nach Vereinfachung bei der Haushaltsimplementierung und einem vereinfachten Einsatz von neuen Finanzinstrumenten, wie etwa Darlehen oder Bürgschaften, durchsetzen.
SPD-Position:
80 Prozent aller EU-Mittel werden im geteilten Management durch die Mitgliedsstaaten selbst verwaltet und eingesetzt. Damit, wenn ein Mitgliedstaat EU-Gelder falsch einsetzt, auch Konsequenzen gezogen werden können, haben die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament stets eine Rechenschaftspflicht auf Ministerialebene gefordert und nun in den Ausschussdebatten auch erfolgreich durchsetzen können.
Kooperationsabkommen zwischen der EU und Norwegen sowie der EU und den USA über Satellitennavigationssysteme
Abstimmung Mittwoch, 26.10.2011 ab 12.00 Uhr
Hintergrund:
Das Abkommens mit Norwegen regelt die allgemeinen Grundsätze der Zusammenarbeit sowie die Rechte und Pflichten, die das Land vor allem im Bereich der Systemsicherheit eingehen wird. Auch Vorgaben zum Schutz der Frequenzen vor Unterbrechungen und Störungen sind Teil des Vertrages.
Bei dem Abkommen mit den USA geht es um Regelungen zur Förderung, Bereitstellung und Nutzung der unterschiedlichen Satellitennavigationsprogramme Galileo und GPS und ihrer Anwendungen. Insbesondere steht die Interoperabilität der Signale und Frequenzen beider Systeme im Vordergrund. Ziel ist auch, dass sich die beiden Betreiber absprechen, bevor Design- oder Leistungsstandards, Zertifizierungssysteme oder Lizenzanforderungen festgelegt werden.
EP-Position:
Der Bericht zum Abkommen wurde im Industrieausschuss im vereinfachten Verfahren behandelt und einstimmig angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum, der Ratifizierung dieser beiden Abkommen zuzustimmen.
SPD-Position:
Die Sozialdemokraten werden den Abkommen zustimmen. Das Abkommen mit Norwegen ist wichtig, da das Land zwei Bodenstationen beherbergen wird, die für das reibungslose Funktionieren von Galileo nötig sind. Auch das Abkommen mit den USA ist von Bedeutung, damit hier keine künstlichen Hürden aufgebaut werden, die den Handel mit Navigationsdienstleistungen und Produkten behindern. Die Interoperabilität wird dem Nutzer eines Navigationsgerätes eine höhere Verfügbarkeit der Signale sichern.
Das Plenum wird dem Bericht voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen.
Kinderpornographie (Richtlinie, Einigung in 1. Lesung)-nächste Woche im Europaparlament
Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern
Debatte Mittwoch, 26.10.2011 ab 15.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 27.10.2011 ab 12.00 Uhr
Hintergrund:
Vertreter des Europäischen Parlaments, des Ministerrates und der EU-Kommission haben sich Ende Juni in Trilogverhandlungen auf eine neue Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornographie in erster Lesung einigen können. Die neue Richtlinie verbietet verurteilten Sexualstraftätern eine berufliche oder ehrenamtliche Beschäftigung mit Kindern. Zudem sollen Mitgliedsstaaten ihre Sanktionsmaßnahmen EU-weit angleichen. Die Kontaktaufnahme im Internet zu Kindern, wie beispielsweise in Chatrooms, soll bestraft und gleichzeitig die inhaltlichen Medienkompetenzen von Eltern und Kindern gestärkt werden. Über 20 Straftaten werden mit der neuen Richtlinie im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung und Kinderpornographie festgelegt. Auch von EU- Bürgern begangene Straftaten im Ausland können in Zukunft EU-weit strafrechtlich verfolgt werden.
EP-Position:
Mitte Juli hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments dem Kompromiss zugestimmt. Nach zähen Verhandlungen mit Rat und Kommission ist es dem Europäischen Parlament gelungen, Präventionsmaßnahmen zum Schutz der Kinder zu stärken. Auch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, kinderpornographische Internetseiten zu löschen, ist ein Erfolg der Parlamentarier und ein Zeichen, dass die EU auf Herausforderungen angemessen reagieren kann.
SPD-Position:
Die Sozialdemokraten unterstützen die neue Richtlinie und befürworten vor allem die Verbesserung der Prävention, die Verfolgbarkeit von Sextourismus und die klaren Strafrahmen. So werden die Straftatbestände vereinheitlicht und die Strafmaße erhöht. Die meisten Straftaten finden im familiären und vertrauten Umfeld statt. Deshalb ist für eine effektive Bekämpfung eine Fokussierung auf das reale Leben besonders wichtig. Den SPD-Abgeordneten ist der Ausbau der Unterstützung für die Opfer besonders wichtig, sodass sie Hilfe unabhängig von einer Beteiligung im Strafverfahren erhalten. Für die Sozialdemokraten war eine bloße Sperre von kinderpornographischen Internetseiten nicht ausreichend und sie begrüßen deshalb nun die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, die Seiten aus dem Internet zu löschen.
Das Plenum wird dem Trilog-Ergebnis voraussichtlich zustimmen.
Damit ist das Gesetz unter Dach und Fach
Morgen: Rotes Kulturfrühstück in Ludwigshafen
Morgen früh bietet die SPD Ludwigshafen ein buntes Kulturprogramm für alle Bürgerinnen und Bürger. Um 11 Uhr geht es am Lichttor mit einer Malaktion und einem Quiz los. Weiter geht’s beim Knödelbrunnen mit einer Buchaktion und Kadir Özkan spielt (um 11:00 Uhr und um 12:00 Uhr) auf der Saz. Um 11:15 Uhr und um 12:15 Uhr singt S. Nathalie Stadler italienische Arien vom Balkon des Waldkirchhauses. Um 11:30 Uhr und um 12:30 Uhr startet Dr. Klaus-Jürgen Becker zu einem sozio-kulturhistorischen Exkurs beim Waldkirchhaus (Amtsstraße – gegenüber der Rheinpfalz) hin zum Lutherplatz.
Ab 12 Uhr gibt es Kurzführungen „Mein Lieblingsbild“ im Wilhelm-Hack-Museum, an denen auch ich teilnehme. Sie/ihr wollt wissen was mein Lieblingsbild ist? Dann kommt vorbei!
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Asylqualifikationsrichtlinie (Richtlinie, Einigung in 1. Lesung)-nächste Woche im Europaparlament
Debatte Mittwoch, 26.10.2011 ca. 16.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 27.10.2011 ab 12.00 Uhr
Hintergrund:
Die Asylqualifikationsrichtlinie ist Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, das bis 2012 geschaffen werden soll. Ende Juni hat sich das Europäische Parlament mit Rat und Kommission in informellen Trilogverhandlungen auf eine Neufassung der Richtlinie in erster Lesung geeinigt. Ziel der neuen Richtlinie ist es, Personen wie Opfer von Folterungen, die nicht die Bedingungen der Genfer Flüchtlingskonventionen erfüllen, aber anderweitig internationalen Schutz benötigen, ein hohes Maß an subsidiären Schutz zu gewähren. So sollen die nicht mehr gerechtfertigten Unterschiede bei den Rechten von Flüchtlingen und Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz weitgehend beseitigt werden. Die Änderungen betreffen die Dauer der Aufenthaltstitel sowie den Zugang zur Sozialhilfe, zur medizinischen Versorgung und zum Arbeitsmarkt.
EP-Position:
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat Mitte Juli dem gefundenen Trilog-Kompromiss zur Änderung der Asylqualifikationsrichtlinie zugestimmt. Die Richtlinie trägt dazu bei, die Kohärenz zwischen den EU-Asylrechtsvorschriften zu verbessern sowie die materiell- und verfahrensrechtlichen Schutznormen unionsweit zu vereinfachen und zu konsolidieren, um auf diese Weise Missbrauch zu verhindern und das Asylverfahren effizienter zu gestalten. Die vorgesehene Präzisierung der Rechtsbegriffe, mit denen die Schutzgründe definiert werden, ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem.
SPD-Position:
Eine einheitliche Anwendung von Asylbestimmungen innerhalb der EU ist zwingend notwendig, um gerade jene Mitgliedstaaten zu unterstützen, die mit einer besonders hohen Anzahl von Flüchtlingen konfrontiert sind. Deshalb müssen die Kriterien, wonach Asyl zu gewähren ist, zukünftig EU-weit angeglichen werden. Flüchtlingen und Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz müssen die gleichen Rechte zuerkannt werden. Die Mitgliedsstaaten sollen für alle international Geschützten die Anerkennung von beruflichen Kompetenzen und den Zugang zu Bildung erleichtern, um so eine bessere Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen. Da unbegleitete Minderjährige besonderen Schutz brauchen, sollen die Mitgliedsstaaten schon während des Asylantrages versuchen, die Angehörigen aufzufinden, um eine Familienzusammenführung zu ermöglichen.
Das Plenum wird dem Trilog-Ergebnis voraussichtlich zustimmen.
Damit ist das Gesetz unter Dach und Fach
Weitergabe von Fluggastdaten – PNR-Abkommen mit Australien (Abkommen)-Nächste Woche im Europaparlament
Debatte Mittwoch, 26.10.2011 ca. 17.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 27.10.2011 ab 12.00 Uhr
Hintergrund:
Die EU-Kommission hat mit Australien ein Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten ausgehandelt. Demnach sollen Name, Adresse und Identitätskartennummer des Passagiers gespeichert und weitergegeben werden können. Ebenso sollen auch Telefonnummern, Kreditkartennummern und Informationen über mitreisende Passagiere sowie die Reiseroute festgehalten werden. Das vorherige provisorische Fluggastdatenabkommen von 2008 wurde den europäischen Datenschutzstandards nicht gerecht. Die Justiz- und Innenminister haben das neue Abkommen am 29. September 2011 unterzeichnet, das Europäische Parlament muss noch zustimmen, bevor es letztendlich in Kraft treten kann.
EP-Position:
Der Innenausschuss im Europäischen Parlament hat Mitte Oktober dem Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zugestimmt. Zuvor konnten die Abgeordneten durchsetzen, dass europäische Datenschutzstandards eingehalten werden müssen. Die Einhaltung der Zweckbindung, sowie klare Bestimmungen bei der Weitergabe der Daten an Drittländer sind für ein solches Abkommen unerlässlich. Trotz Kritik von Seiten der Grünen und Linken, unterstützt eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen im Parlament das neue Abkommen, um eine Weitergabe von Daten an Drittstaaten ohne Rechtsgrundlage zu verhindern. Zudem hat das Parlament nach dem Vertrag von Lissabon die Möglichkeit, die Kommission zur Aussetzung oder Beendung des Abkommens aufzufordern. Das Abkommen mit Australien könnte auch wegweisend für die weiteren Verhandlungen zu dem noch ausstehenden Abkommen mit den USA werden.
SPD-Position:
Die Sozialdemokraten unterstützen grundsätzlich das neue Abkommen mit Australien, auch wenn nicht alle geforderten Kriterien erfüllt werden. So stehen die SPD-Abgeordneten der Speicherfrist von fünfeinhalb Jahren und der unzureichenden Definition von ‘Profiling’ kritisch gegenüber. Dennoch ist die Zustimmung zum Abkommen wichtig für die allgemeine Datensicherheit in Europa, da ein ‘Nein’ den Datenfluss von Fluggastinformationen letztlich nicht verhindern könnte. Die Folge daraus wäre eine nicht zu verantwortende Weitergabe von Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage. Schließlich enthält das neue Abkommen angemessene Klagemöglichkeiten für Betroffene und strikte Regelungen für die Weitergabe an Dritte. Die Datenübermittlung ist klar auf die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität begrenzt. Des Weiteren fordern die Sozialdemokraten, dass die Fluggastdaten verhältnismäßig, legal und minimiert verwendet werden. Außerdem soll das ‘Push -System’ angewendet werden, so dass Drittstaaten keinen direkten Zugang zu den Daten haben sondern diese erst anfordern müssen.
Das Plenum wird dem Abkommen voraussichtlich zustimmen.
„Europa – Problem oder Lösung?“
Diskussionsveranstaltung am 26. Oktober in Westheim
Auf Einladung des SPD Ortsverein Westheim und des SPD Unterbezirks Südpfalz habe ich kommenden Mittwoch die Gelegenheit zu diesem wichtigen Thema zu referieren. Inhaltlich werden wir Themen wie die Euro-Krise und die Griechenland-Rettung behandeln und diskutieren. Auch sozialdemokratische Ideen und Konzepte zur Weiterentwicklung Europas werden thematisiert. Ich freue mich auf einen interessanten Abend.
Steuerabkommen mit der Schweiz-Nächste Woche im Europaparlament
Beantwortung durch die EU-Kommission auf die mündliche Anfrage zur Vereinbarkeit des deutschen und des britischen Steuerabkommens mit der Schweiz mit der Zinsbesteuerungsrichtlinie der EU
Hintergrund:
Bei dem umstrittenen Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz bläst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht nur im Bundesrat Wind ins Gesicht. Fraktionsübergreifend hat der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments in einer mündlichen Anfrage die EU-Kommission aufgefordert, die Vereinbarung unter europarechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen. Am kommenden Dienstag wird die EU-Kommission u. a. zu folgenden Fragen der Europaparlamentarier Stellung nehmen:
1. Ist das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das eine Quellensteuer in Höhe von 26,375% enthält, mit der EU-Richtlinie zur Besteuerung von Zinserträgen (EUSD) und dem Abkommen zwischen der EG und der Schweiz vereinbar, worin eine Quellensteuer von 35% verankert wurde?
2. Wie beeinflusst dieses Abkommen die laufenden Verhandlungen mit dem Rat über die EUSD? Inwieweit ist das Abkommen mit dem ausgegebenen Ziel einer engeren Koordinierung in Steuerfragen zwischen den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene vereinbar? Welche Schritte plant die Kommission zum Schutz der EUDS und um Fortschritte bei deren Revision zu erzielen?
3. Verfügen die Mitgliedstaaten über ausreichende Vollmachten, um solche bilateralen Abkommen abzuschließen, obwohl die entsprechenden Regelungen bereits in der EUSD getroffen wurden? Sollte die EU-Kommission eine größere Rolle bei der Vorabkontrolle von bilateralen Steuerabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern spielen? Wurde die Kommission bei den Verhandlungen zwischen Deutschland/dem Vereinigten Königreich und der Schweiz konsultiert oder einbezogen?
SPD-Position:
Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten ist das deutsch-schweizerische Abkommen eine moderne Form des Ablasshandels. Gegen Bezahlung soll die Anonymität der Steuersünder gewahrt bleiben. Eine Strafverfolgung würde damit vereitelt. Für die SPD-Abgeordneten ist es ferner nicht nachvollziehbar, warum das Steuerabkommen lediglich einen Steuersatz von 26 Prozent auf Zinseinkünfte deutscher Staatsbürger vorsieht, während bei der im Ministerrat derzeit blockierten Zinssteuerrichtlinie über einen Steuersatz von 35 Prozent diskutiert wird. Die SPD-Abgeordneten kritisieren daher das Vorpreschen einzelner Mitgliedstaaten, bilaterale Abkommen abzuschließen und dringen auf eine engere Koordinierung. Es wäre sinnvoller gewesen, wenn etwa die EU-Kommission im Namen aller Mitgliedstaaten mit den Eidgenossen verhandelt hätte.