Euro-Krise nicht bewältigt

Einseitige Gipfelbeschlüsse versperren Ausweg aus der Krise /

Portugal zahlt Rekordzinsen

Portugals Rekordzinsen sind eine schallende Ohrfeige für das fahrlässige Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy.

Merkels Kardinalfehler liegt in dem naiven Glauben, die Krise lasse sich lösen, indem man nur lange genug auf die Fehler der Vergangenheit und auf einseitige Haushaltskürzungen pocht. Sie schweigt sich jedoch weiter gänzlich zu der Frage aus, wie sie die gegenwärtig existentielle Krise der Eurozone zu lösen gedenkt. Die vermeintliche Wachstumsinitiative ist nur ein kleiner Tropfen auf einen sehr heißen Stein.

Es muss allen klar sein, dass die Eurozone der Schuldenfalle nur entkommen kann, wenn eine Wachstumsstrategie zur Modernisierung der Volkswirtschaften Hand in Hand mit den Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte geht. Die Lippenbekenntnisse der Staats- und Regierungschefs zeigen, dass sie trotz der Rezessionsprognose die Notwendigkeit zusätzlicher Wachstumsimpulse nicht wirklich ernst nehmen.

Gleichzeitig muss nach meiner Auffassung dringend die Staatsfinanzierung angeschlagener Euro-Länder geklärt werden! Die Frage, ob der Euro-Rettungsschirm ausreicht, um weitere Euro-Länder aufzufangen, kann Merkel nicht auf kommende Gipfel vertagen. Derartige Spekulationen nähren die Vertrauenskrise und treiben die Zinsen auf Staatsanleihen immer weiter in die Höhe. Der Einstieg in ein gemeinsames Schuldenmanagement in Verbindung mit Investitionen und einem klaren Konsolidierungskurs würde dem Abgesang auf die Eurozone hingegen endlich den Wind aus den Segeln nehmen.

Klimaschutz als Wachstumsmotor

Klimaschutz

Eine neue industrielle Revolution ist nötig, um die Erwärmung der Erdatmosphäre bis zur Mitte dieses Jahrhunderts zu stabilisieren. Um das von der Europäischen Union beschlossene Ziel zu erreichen, Klimagase bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren, brauche es eine große Transformation hin zu klimafreundlichen Technologien und Produkten in allen Bereichen der Wirtschaft und der Gesellschaft.

Es ist notwendig, das wir uns von den fossilen Energieträgern verabschieden und uns verstärkt den erneuerbaren Energien sowie der Energieeffizienz hinzuwenden. Das Klimaschutzprogramm der EU biete gleichzeitig die Chance, als Wachstumsmotor Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings ist die CCS-Technologie der Co2-Abscheidung, so die einhellige Meinung im Umweltausschuss, technisch noch nicht ausgereift und steht deshalb auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung.

Mir ist es wichtig, dass darüber hinaus das Emissionshandelssystem weiterentwickelt wird, um einen echten Anreiz für klimafreundliche Investitionen zu liefern. Sowohl die Zahl der Zertifikate als auch der lineare Faktor für die Emissionsminderung bedürften einer Anpassung.

Klar ist, um das Klimaschutzziel im Jahr 2050 zu erreichen, müssen die Anstrengungen in diesem Jahrzehnt noch gesteigert werden. Für das Jahr 2020 ist ein ehrgeizigeres Co2-Reduktionsziel in der EU notwendig!

ERASMUS

25 -jährige Erfolgsgeschichte nicht aufs Spiel setzen

Das europäische Programm für Studierendenmobilität blickt auf eine 25-jährige Erfolgsgeschichte zurück. Es gibt kein bekannteres EU-Programm, das so positiv in der Bevölkerung verankert ist, als ERASMUS. ERASMUS ist das größte internationale Austauschprogramm weltweit und von unschätzbarem Wert für die Verständigung zwischen Völkern und damit für die Friedensstiftung.

Das 1987 eingerichtete Programm hat bisher knapp 2,5 Millionen Studierenden ein Teilstudium oder Praktikum im europäischen Ausland ermöglicht, darunter 400.000 jungen Menschen aus Deutschland.

Zum Jubiläum wird aber auch die Zukunft des Programms auf EU-Ebene neu verhandelt. Es besorgt mich, dass die Struktur des erfolgreichen Programms, das bislang an einer klar umrissenen Zielgruppe ausgerichtet war, ab 2014 deutlich verändert werden soll. Nur wenn wir Nutzerfreundlichkeit, Transparenz und Klarheit über die Förderbedingungen beibehalten, wird ERASMUS auch künftig erfolgreich sein.

Der vorliegende Vorschlag der Kommission sieht nämlich vor, bisher voneinander getrennt geförderte Bildungsbereiche wie berufliche Ausbildung, Ausbildung an Hochschulen sowie informelle Bildung, etwa in der Jugendarbeit, ab 2014 zu einem einzigen Programm namens ‘Erasmus für alle’ zusammenzufassen. Aber es muss doch allen klar sein, dass jeder junge Mensch, der sich für eine Förderung aus EU-Mitteln interessiert, doch zunächst geleitet von seinen individuellen Interessen nach Fördermöglichkeiten sucht. Dementsprechend müssen in der Neuauflage der Programme diese unterschiedlichen Interessenten auch zielgenau angesprochen werden.

Ich bin auch nicht mit dem Vorschlag einverstanden, dass weitere erfolgreiche Programme, wie LEONARDO, COMENIUS oder GRUNDTVIG, verschwinden sollen. Auch diese Marken haben sich neben ERASMUS bewährt. Mit dem Vorschlag ‘Erasmus für alle’ könnte EU-weit der falsche Eindruck entstehen, man wolle die Förderung in Bildungsbereichen jenseits der Hochschule abschaffen. Diesen Imageschaden sollten wir uns nicht erlauben!

Gipfelpläne sind weiße Salbe

Geplante Maßnahmen schaffen kein Wachstum,  sondern verschärfen die Krise

Der auch international in Kritik geratene Kürzungszwang von Bundeskanzlerin Merkel soll jetzt mit unverbindlichen Bekenntnissen zu mehr Wachstum geschönt werden. Von dieser PR-Strategie will auch der im französischen Wahlkampf unter Erfolgsdruck stehende Staatschef Sarkozy profitieren. Von einer breit angelegten Wachstumsinitiative, die Krisenstaaten mit einem Marshallplan und frischem Geld auf die Beine hilft, sind die Vorschläge weit entfernt. Damit befeuern sie nur die Vertrauenskrise in das europäische Krisenmanagement.

Im Kern setzten die Staats- und Regierungschefs weiter einseitig und allein auf verschärfte Haushaltsregeln. Grund dafür ist meiner Auffassung nach, ihre fehlerhafte Krisendiagnose. Denn das Problem der hohen Staatsverschuldung ist nicht allein durch Kürzungsdiktate zu lösen. Die fehlende Wachstumsperspektive setzt dem Euroraum genauso zu wie die auch daraus resultierenden hohen Zinsaufschläge, zu geringe Investitionen und die vorhandenen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Eine Rezession lässt sich nur noch abwenden, wenn die Euro-Länder gemeinsam aus der Krise heraus wachsen und deren Staatsfinanzierung gesichert wird. Eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Europäischen Parlament hatte in der vergangenen Woche wachstumsfördernde Maßnahmen sowie die Einführung von Euro-Bonds und einer Finanztransaktionssteuer zur Überwindung der Krise gefordert.

Ich sehe die Zukunft einer effizienten Wirtschaftskoordination nicht in der zwischenstaatlichen Abstimmung, sondern im Rahmen der Gemeinschaftsmethode. Ein völkerrechtlicher Vertrag basierend auf einstimmigen Beschlüssen der Mitgliedstaaten ist für wirtschaftspolitische Detailarbeit, die Effizienz und ökonomischen Sachverstand erfordert, das falsche Mittel. Darüber hinaus entziehe sich der Fiskalpakt der parlamentarischen Kontrolle. Mit der EU-2020-Strategie und dem Jahreswachstumsbericht hat Europa bereits bessere Instrumente an der Hand, um eine ernsthafte Wachstumspolitik voranzutreiben. Das zukunftsweisende Projekt einer Wirtschafts- und Fiskalunion muss deshalb hier anknüpfen!

Gestern bei der Landeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Rehweiler

Gestern war ich auf der Landeskonferenz der AfA in Rehweiler bei Kusel. Ich habe mich sehr, dass auf der Landeskonferenz Kurt Beck, unser SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident, sowie der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid in ihren Reden jeweils betont haben, wie wichtig gerade jetzt die Vertretung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist. Denn gerade in der Krise wird versucht, auf allen Ebenen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beschneiden. Doch das dürfen und werden wir nicht hinnehmen, dafür steht auch die AfA.

Ich gratuliere dem neu gewählten Vorstand zur Wahl und werde die Arbeit – wie bisher sehr intensiv – aus europäischer Perspektive unterstützen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist die größte Arbeitsgemeinschaft in der SPD. Sie ist Plattform für engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebsräte sowie Mitglieder der Gewerkschaften. In der AfA engagieren sich rund 250.000 Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute sowie haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter und Mitstreiter in den Betriebsgruppen der SPD. Die AfA ist offen für alle Interessierten und Nichtmitglieder.

Gestern Abend bei der Jubilarehrung IG BCE Zweibrücken

Von Kirkel aus, ging es gestern Abend dann direkt ins nahegelegene Zweibrücken, wo ich bei der IG BCE in Zweibrücken zur Jubilarehrung eingeladen. Ich bin immer wieder beeindruckt, wie lange und ausdauernd sich die Kolleginnen und Kollegen nach Feierabend für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und für die Durchsetzung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen. Ohne die unzähligen Ehrenamtlichen Stunden wäre eine wirksame Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht möglich. In meiner Ansprache dankte ich den Jubilaren und verwies auf, das, was die Gewerkschafter in den zurückliegenden Jahrzehnten erreicht hatten, und was sie heute davon so alles wieder verteidigen müssen.  Ich habe mich sehr über die Einladung des Zweibrücker Vorsitzenden Ewald Preiml gefreut; umso mehr dass ich dort zahlreiche Parteifreunde/innen getroffen habe. Da waren Fritz Presl, mein ehemaliger Landtagskollege, Sabine Wilhelm, die Fraktionsvorsitzende der SPD im  Zweibrücker Stadtrat oder auch unser aktueller Kandidat zum Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker. Viele gute Gespräche schlossen sich an den offiziellen Teil an, so dass ich mich wirklich erst sehr spät wieder auf den Heimweg nach Ludwigshafen machte.

Gestern bei der Interregionalen ArbeiterInnen-Tagung von ver.di und cgt

Gestern Mittag war ich zu Gast bei ver.di auf der Interregionalen ArbeiterInnentagungin, die die deutsche Gewerkschaft ver.di und die französische Gewerkschaft cgt gemeinsam in Kirkel durchführten, um über die Zukunft der Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf europäischer Ebene zu sprechen. Nach meinem Impulsreferat zu diesem Themenbereich haben wir intensiv über die dringende Notwendigkeit diskutiert, Gewerkschaftsarbeit und Arbeitnehmervertretung sehr viel stärker europäisch auszurichten. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Wirtschaft hat das längst getan und hebelt so lange erstrittene  Rechte aus, weil es zu wenig Vertretung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt, wenn die Unternehmen international aufgestellt sind.

Ein weiteres genau so wichtiges Thema sind die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem anderen Land arbeiten. Es fehlt häufig am Wissen über die Rechte und an einer Unterstützung, diese dann auch durchzusetzen. Ich bin froh, dass ver.di sich diesen Themen annimmt und stehe selbstverständlich jederzeit als Unterstützerin zur Seite.

Kettenverträge müssen eindeutig verboten werden

EuGH- Urteil zu Kettenverträgen zeigt mangelnde Klarheit in den Gesetzen

„Der Europäische Gerichtshof hat in einem gestrigen Urteil festgestellt, dass auch eine über ein Jahrzehnt andauernde ständige Befristung von Arbeitsverhältnissen rechtmäßig sein kann. Das müssen wir dringend ändern“, so die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK zum gestrigen Urteil des EuGH, der die mehrfache Weiterbeschäftigung mit jeweils befristeten Verträgen einer Angestellten für rechtmäßig erklärte.

„Sinngemäß hält der EuGH fest, dass es darum gehe, dass die Befristung jedes Mal gut begründet erfolgte und die Klägerin damit kein Recht bekomme. Das zeigt deutlich die mangelnde Klarheit der bestehenden Gesetzgebung, die klar zum Ausdruck bringen sollte, dass Befristungen nicht mehr als einmal verlängert werden dürfen.“ Die Beschäftigungsexpertin STEINRUCK sieht den gestrigen Richterspruch als deutlichen Beleg dafür an, dass die Ausnahmeregelungen, unter denen befristete Verträge zulässig sind, viel zu weit gingen und hier dringend Nachbesserungen notwendig sind. „Wir müssen europaweit weiter dafür kämpfen, dass das normale Arbeitsverhältnis die unbefristete Vollzeitstelle ist. Das sind wir den Menschen schuldig, die Familie, Urlaub und größere Anschaffungen planen müssen. Das Leben darf nicht nur darum gehen, wie man sich die nächsten zwei Jahre beruflich über Wasser hält.“

„Eine eindeutige Regelung würde dann alle Arbeitgeber in gleichem Maße betreffen, so dass weder im öffentlichen Dienst noch in der Wirtschaft mit Befristungen Geld gespart werden kann oder Kündigungsschutz außer Kraft gesetzt werden kann.“ Jutta STEINRUCK begrüßte es ausdrücklich, dass der EuGH gestern auch wirksame Kontrollen anmahnte. „Wirksamer Schutz von Arbeitnehmerrechten gelingt nur dann, wenn die Gesetze eindeutig sind UND vor Ort auch entsprechende Kontrollen mit wirksamen Sanktionen stattfinden“, so die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete abschließend.

Neujahrsempfang SPD Kreisverband Rhein-Pfalz

Gestern abend war ich beim Neujahrsempfang in Limburgerhof. Es war eine gut besuchte Veranstaltung, die sich mit dem anstehenden Bürgerentscheid in Limburgerhof befasste. Ich habe mich sehr gefreut, etwas zu Bürgerbeteilungung und direkter Demokratie auf europäischer Ebene sagen zu dürfen. Ich denke, es ist der richtige Weg, sowohl kommunal wie auch europaweit, um politische Entscheidungen transparenter und weniger umstritten zu gestalten.

Schön war es auch, wieder mal alte Freunde und Weggefährten zu treffen, die mich schon lange begleiten.

Schokolade ohne bitteren Nachgeschmack

Die Abgeordneten des Handelsausschusses im Europäischen Parlament stimmten am Donnerstag dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 2010 zu. Das Abkommen, das bereits 2010 von den wichtigsten Kakao-Exporteuren, Produzenten- und Verbraucherländern ausgehandelt wurde, soll weltweit die Transparenz und Nachhaltigkeit im Kakao-Sektor stärken und faire Preise sowie angemessene Einkommen für Erzeuger sichern.

Wir SPD-Europaabgeordneten unterstützen das Abkommen, aber wir fordern gleichzeitig ein Ende der Kinderarbeit beim Anbau und bei der Verarbeitung von Kakao. enn etwa 70 Prozent des weltweit produzierten Kakaos wird in Westafrika angebaut und dort ist Kinderarbeit nach wie vor eine besorgniserregende Dimension einnimmt. Das ist inakzeptabel.

Daher wurden auf Initiative der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament in einer begleitenden Resolution Regierungen, Wirtschaftsakteure und Hersteller dazu aufgefordert, gemeinsam gegen die schwerwiegendsten Formen von Kinderarbeit vorzugehen. Kinderarbeit gefährdet die Gesundheit und Entwicklung von Kindern auf nicht hinnehmbare Weise, verhindert den Schulbesuch und ist oft eng mit Kinderhandel verbunden.

In der Resolution appellieren die Abgeordneten an die Erzeugerländer, die UN-Übereinkommen zu den Rechten des Kindes und die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation zum Verbot der Kinderarbeit zu ratifizieren und vollständig umzusetzen. Ein Verstoß gegen internationale Verpflichtungen muss auch von EU-Seite zukünftig mit einer Rücknahme von Zollpräferenzen geahndet werden, fordern wir.

Darüber hinaus unterstreichen wir die Notwendigkeit, Kinderarbeit an der Wurzel anzupacken. Kakaoanbau ist sehr arbeitsintensiv und oft in Familienbetrieben organisiert. Hersteller versuchen deshalb, die Lohnkosten niedrig zu halten. Deshalb sollen Schokoladenhersteller zukünftig nur Kakao verwenden, der fair erzeugt wurde. Denn wirklichen Schokoladengenuss kann es nur geben, wenn kein bitterer Nachgeschmack bleibt.

Handelsabkommen der EU müssen deshalb zukünftig auch starke und verbindliche Klauseln zur Armutsbekämpfung, Förderung menschenwürdiger Beschäftigungs¬verhältnisse und fairem Handel enthalten.

Eurobetriebsrätekonferenz der Axa

“Seit gestern abend bin ich in Prag auf dem Eurobetriebsrätekongreß der AXA Versicherung.

Heute morgen haben wir mit Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa über Europa gesprochen.

Die Diskussion war sehr angeregt und wir haben leidenschaftlich diskutiert. In einem waren wir uns aber

alle einig: ein Mehr an und ein Sozialeres Europa ist die Lösung für die gegenwärtige Krise.

Denn viele Menschen beäugen Brüssel heute mit Skepsis.

Sie wissen nicht, ob die da in Brüssel alles richtig machen.

Sie wissen nicht, ob sie Europa und seinen Lösungen noch vertrauen können.

Sie sorgen sich um ihre Arbeitsplätze, ihre Rente, die Zukunft ihrer Kinder, um soziale Gerechtigkeit.

Die Idee, dass Europa mit gemeinschaftlichem Handeln ökonomisch, ökologisch, sozial, kulturell,

unseren Wohlstand sichern kann, ist nach wie vor richtig.

Falsch ist, wie mit der Idee umgegangen wird.

Falsch ist, wie sie gemanagt wird.

Europa hat nicht eine Krise seiner Idee.

Europa hat eine Krise seiner Führung.

Die nüchterne Erkenntnis, dass Europa nur zusammen gelingen kann,

muss wieder ganz oben auf der Agenda stehen.

Die Interessen aller europäischen Länder lassen sich nicht mehr trennen.”

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Neue EU-Verordnung schafft einheitlichen Datenschutz

 

Wir begrüßen die am Mittwoch von EU-Kommissarin Viviane Reding vorgelegte Gesetzesinitiative zu EU-weiten Standards beim Datenschutz. Ein einheitlicher und moderner Rahmen für den Datenschutz ist dringend notwendig. Wir müssen die Rechtssicherheit beim Datenschutz verbessern, ohne die Freiheit im Internet zu beschneiden. 

Nach den neuen Gesetzesvorschlägen soll das EU-Datenschutzrecht auch dann gelten, wenn ein Unternehmen seinen Sitz außerhalb der EU hat, seine Angebote sich aber auch an europäische Verbraucher richten. Bislang berufen sich in den USA ansässige Internetunternehmen wie Google darauf, nicht dem europäischen Datenschutz zu unterliegen. Unternehmen, die gegen das Datenschutzrecht verstoßen, sollen künftig mit Bußgeldern von bis zu zwei Prozent ihrer jährlichen Umsätze belegt werden. Ich finde, dass der Schutz der persönlichen Daten so wichtig ist, dass die Menschen in Europa darauf vertrauen müssen, dass ihre Daten wirksam geschützt werden. 

Die EU-Datenschutznovelle beinhaltet eine neue Datenschutzverordnung sowie eine Richtlinie zur Datenverarbeitung bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Der neue Rechtsrahmen soll die Datenschutzrichtlinie von 1995 an das digitale Zeitalter anpassen, insbesondere im Umgang mit sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und dem Online-Handel. 

Durch die jüngsten Fälle von Datenklau ist klar geworden, dass enormer Handlungsbedarf besteht. Es ist besonders wichtig, dass wir die Menschen für einen verantwortungsvollen Umgang mit modernen Medien sensibilisieren. Immer noch gehen viele zu sorglos mit der Preisgabe ihrer eigenen Daten um, was sich andere zunutze machen können. Jedem muss bewusst sein, welche Spuren er im Internet hinterlässt und welche Konsequenzen das hat. 

Auch das Erstellen von Nutzerprofilen durch soziale Netzwerke oder den Online-Handel soll erschwert werden und keine Anwendung mehr auf Minderjährige finden. Künftig sollen Daten gelöscht werden, wenn der Grund für die Speicherung erlischt. Profit auf Kosten der Privatsphäre darf nicht länger hingenommen werden. Die neuen Kommissionsvorschläge nehmen viele Bedenken des Europäischen Parlaments auf und stellen eine gute Grundlage für die anstehende Beratung dar.

Zugang zu Bankkonto für alle in Europa

Eine Anhörung im Europäischen Parlament beleuchtet die Vorteile eines Basiskontos

Das Leben ohne Bankkonto ist für viele Menschen kaum mehr vorstellbar. Ein Bankkonto ist die Voraussetzung für die Anmietung einer Wohnung, für einen Arbeitsplatz und für immer mehr Geschäfte. Es ist unerlässlich, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger in der EU der Zugang zu einem Bankkonto gewährleistet wird. 

30 Millionen Menschen im Alter von über 18 Jahren in der Europäischen Union haben allerdings keinen Zugang zu einem Bankkonto. Das Europäische Parlament hat daher eine Studie in Auftrag gegeben, die untersuchen soll, welche Vorteile mit der gesetzlichen Gewährleistung eines sogenannten Basiskontos zu erwarten wären. Die Studie wird am heutigen Mittwochnachmittag im Ausschuss für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz in Brüssel vorgestellt. Anschließend findet eine Anhörung mit Interessensvertretern aus dem Wirtschafts- und Bankensektor sowie Verbraucherschutzverbänden statt

Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Denn das Alltagsleben ohne Zugang zu Bankdienstleistungen ist schwierig und teuer. Die Überweisung von Löhnen und Gehältern und die Bezahlung einer Strom-, Gas- oder Wasser-Rechnung werden zur Herausforderung.

Auch Menschen, die für viele Geldinstitute wirtschaftlich unattraktiv erscheinen mögen, weil sie ein kleines Einkommen haben, müssen teilhaben können an den Vorteilen der Online-Märkte, wie etwa kostengünstige Dienste und Preisnachlässe. Sie dürfen nicht mit hohen Gebührenkosten belastet werden, wenn sie etwas bar bezahlen müssen.

Das Europäische Parlament wird in den kommenden Wochen auf Grundlage der heute vorgestellten Studie und der anschließenden Anhörung eine entsprechende Gesetzesinitiative für ein EU-weites Basiskonto erarbeiten.

Wir müssen Unternehmerische Verantwortung einfordern

Binnenmarktausschuss legt Position zu einer Reform der Unternehmensführung fest / Konkrete Ziele der Frauenförderung durchgesetzt

Unternehmen müssen nach unserer Auffassung mehr gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen, wenn eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung in Europa gelingen soll. Meine Kolleginnen und Kollegen im Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament haben am Dienstag eine Stellungnahme zu dem Bericht ‘Ein Corporate Governance-Rahmen für europäische Unternehmen’ abgegeben.

Börsennotierte Konzerne stehen in der Pflicht, das Vertrauen der Menschen in die Wirtschaft wiederherzustellen. Dazu gehört auch ein Umdenken in der Unternehmensführung. Das wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deutlich machen.

Uns geht es etwa um eine bessere Einbindung von Arbeitnehmern und Aktionären bei grundlegenden Fragen der Unternehmensführung sowie um die stärkere Vertretung von Frauen in den Führungsetagen. Wir haben uns dabei für konkrete Ziele zur Frauenförderung eingesetzt: Bis 2020 sollen beide Geschlechter mit jeweils mindestens 40 Prozent in Verwaltungsräten vertreten sein. Darüber hinaus muss der Grundsatz des gleichen Entgelts viel mehr Gewicht bekommen. Noch Mitte letzten Jahres hatte es die konservativ-liberale Mehrheit im Zusammenhang mit der Initiative ‘Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik’ kategorisch abgelehnt, überprüfbare Zahlen in den Bericht aufzunehmen. Sie blieb bedauerlicherweise bei der Weigerung, die Forderung nach einer Korrektur des zunehmenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Managervergütung zu unterstützen.

Darüber hinaus verlangen wir eine transparente Vergütungspolitik und eine Stärkung der fachlichen Vielfalt in den Verwaltungsräten. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, schädlichem kurzfristigen Denken einen Riegel vorzuschieben und sie verhindern, dass allzu große Risiken eingegangen werden.

Jugendarbeitslosigkeit kennt keine Grenzen

Konferenz zur Jugendarbeitslosigkeit in der EU und der Türkei

Heute findet im Europäischen Parlament in Brüssel eine Konferenz zum Thema Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union und der Türkei statt. Schirmherrin und Initiatorin ist die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK (SPD) aus Ludwigshafen.

Die Konferenz findet unter dem Titel “Ausweg aus der Jugendarbeitslosigkeit: Sozialer Dialog in der Türkei” statt. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und der Friends of Turkey, ein fraktionsübergeifender Zusammenschluss von Europaabgeordneten, die sich für eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei einsetzen, werden vorrangig Lösungsansätze zur Verringerung der Arbeitslosigkeit junger Menschen in der Türkei und der Europäischen Union diskutiert.

Jutta STEINRUCK: “Die heutige Veranstaltung ist sehr wichtig, denn Jugendliche sind die Gruppe, die am meisten unter der gegenwärtigen Krise zu leiden haben. Sie sind die ersten, die entlassen werden und oft auch gar keinen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt nach dem Studium oder der Ausbildung bekommen.”

“Die Situation in manchen europäischen Ländern und der Türkei ist sehr ähnlich. Die Arbeitslosigkeit junger Menschen zwischen 15 und 24 Jahren in Spanien ist mehr als doppelt so hoch wie bei der Erwerbsbevölkerung über 24 Jahre. Genauso dasselbe Phänomen findet man leider auch in der Türkei”, so STEINRUCK.

“Jugendarbeitslosigkeit ist ein schwieriges aber lösbares Problem, angefangen bei dem Problem der Arbeitssuche nach der Ausbildung und dem Studium bis hin zu der großen Gefährdung arbeitslos zu werden, wenn sich die Konjunktur abschwächt”, so die Beschäftigungs- und Sozialexpertin.

“Der Fokus liegt beim Austausch von Lösungsansätzen, die die Europäische Union zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit bereits unternommen und der Strategien, die die Türkei bei der stärkeren Eingliederung von jungen Menschen in den ersten Arbeitsmarkt bisher verfolgt hat”, so die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.

Hintergrund: Gemäß der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind weltweit 1,2 Milliarden Jugendliche arbeitslos. Das ist ein Viertel der gesamten Erwerbsbevölkerung. Die ILO schätzt, dass die Jugendarbeitslosigkeit bis zu 3-mal höher ist, als die Erwachsenenarbeitslosigkeit.

Matthias GROOTE zum Vorsitzenden des Umweltausschusses gewählt

Matthias Groote neuer Vorsitzender des Umweltausschusses

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias GROOTE ist heute in Brüssel zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament gewählt worden

Matthias GROOTE löst damit Jo LEINEN, ebenfalls Sozialdemokrat, im Amt ab. LEINEN hatte den Vorsitz im Umweltausschuss in der ersten Hälfte der Legislaturperiode.

Schwerpunkt der Parlamentsarbeit von Matthias GROOTE ist eine ökologische Industriepolitik mit Augenmaß. Er tritt dafür ein, bei umweltpolitischen Gesetzesvorhaben der EU neben den ökologischen auch die sozialen Folgen zu berücksichtigen. Der SPD-Europaabgeordnete möchte sein neues Amt nutzen, um zu einem echten Ausgleich zwischen Umwelt- und Industrieinteressen beizutragen. Klimapolitik, namentlich der Kampf gegen den Klimawandel und insbesondere das Thema Luftqualität, liegen ihm ganz besonders am Herzen. Matthias GROOTE will, dass das EU-Parlament zukünftig eine stärkere Rolle in der Klimapolitik spielt und setzt dabei auf eine intensive ‘Klimadiplomatie’.

Der SPD-Politiker aus Niedersachsen ist seit 2005 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Kroatien stimmt für EU-Beitritt: positives Signal für die Balkanregion

Ein positives Signal für die Balkanregion

Die kroatische Bevölkerung hat in einem Referendum am Sonntag dem Beitritt ihres Landes zur EU zugestimmt. Bereits im Dezember hatte das Europäische Parlament grünes Licht für die Mitgliedschaft des Landes gegeben und der Europäische Rat den Beitrittsvertrag unterzeichnet. Ich begrüße das positive Ergebnis der Volksabstimmung, das Kroatien einen Schritt weiter in Richtung EU bringt.

Ich finde der EU-Beitritt Kroatiens und die damit verbundenen Reformen senden ein positives Signal an die anderen Länder des westlichen Balkans und stärken die Stabilität in der Region. Allerdings muss Kroatien bis zum endgültigen Beitritt, der für Mitte 2013 vorgesehen ist, noch einiges leisten. Mir ist insbesondere die Bekämpfung der Korruption wichtig und auch die Reform des Justizwesens bleibt weiterhin ein Thema. Kroatien hat hier schon viel erreicht, muss aber seine Reformbemühungen fortsetzen.

Schade ist, dass die auch in Kroatien spürbare Wirtschaftskrise, die hohe Arbeitslosigkeit und die Angst vor den anstehenden Wirtschaftsreformen, vor allem in der maroden Werftindustrie, viele Bürger von der Abstimmung ferngehalten haben. Die größte Herausforderung für Kroatien und die EU liegt auch nach dem Referendum darin, die Bevölkerung von der europäischen Idee zu begeistern. Das wird auch ein entscheidender Gradmesser dafür sein, ob uns der europäische Einigungsprozess in dieser besonders sensiblen Region gelingt.

Ich werde Kroatien bei seinen Reformanstrengungen weiterhin unterstützen und ich freue mich darauf, Kroatien nach dem EU-weiten Ratifizierungsprozess als 28. EU-Mitgliedsland begrüßen zu können.

Kleine Unternehmen schaffen 85 Prozent aller neuen Arbeitsplätze

 

85 Prozent der von 2002 bis 2010 in der EU netto neu entstandenen Arbeitsplätze wurden von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geschaffen. Dieser Wert liegt erheblich über dem 67 prozentigen Anteil der KMU an der Gesamtbeschäftigtenzahl.  In dem betrachteten Zeitraum stieg die Nettobeschäftigung in der gewerblichen EU-Wirtschaft beträchtlich; im Durchschnitt wurden jährlich 1,1 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer von der Europäischen Kommission vorgestellten Studie, die den wesentlichen Beitrag der KMU zur Entstehung von Arbeitsplätzen verdeutlicht.Q

uelle: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/20&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Diskussion in Frankenthal

Gestern Abend war ich auf Einladung des SPD Stadtverbandes in Frankenthal und habe mit Genossinnen und Genossen und interessierten Bürgern über die europäische Krise gesprochen und Rede und Antwort gestanden. Unter dem Motto “Europa – Krise ohne Ende? Mit Europa die Krise auf Dauer überwinden” haben wir insbesondere die Ursachen der Krise diskutiert und erörtert, wie sie dauerhaft und mit einer solidarischen Lösung überwunden werden kann. Zu Beginn habe ich die aktuelle Situation und die bisherige Entwicklung in Europa geschildert und auf die Notwendigkeit eines stärkeren Zusammenhalts der EU-Mitgliedsländer hingewiesen.

Es war schon allein aufgrund der hohen Besucherzahl deutlich zu spüren, dass dieses Thema den Menschen ein wichtiges Anliegen ist. Und auch mir ist es eine Herzensangelegenheit. Immer wieder versuche ich deutlich zu machen, dass Deutschland durch die Krise auch profitiert und am Unglück unserer Nachbarn Geld verdient. Wer die Griechen also nicht aus Gründen der Solidarität unterstützen möchte, darf zumindest nicht vergessen, dass die Rettung des Euros durch die Unterstützung Griechenlands auch von wirtschaftlicher Bedeutung/wirtschaftlichem Vorteil für uns alle ist. Außerdem habe ich erklärt, dass wir mit einseitigen Sparmaßnahmen – wie vom Rat der EU vorgeschlagen – nicht weiterkommen, sondern gleichzeitig auch investiert und die Wirtschaft angekurbelt werden muss. Dabei fand ich unter den vielen Besucherinnen und Besuchern große Zustimmung. Im Anschluss an meinen Vortrag haben wir dazu noch eine sehr lebhafte und anregende Diskussion geführt, die auch für mich überaus bereichernd war. Die Diskussion ging weit über die Krise hinaus und wir beschäftigten uns auch mit der Frage der Auswirkungen der Sparzwänge und der Haushaltskonsolidierung auf den immer geringer werdenden Spielraum kommunalen Handelns.

Ich habe mich sehr gefreut, dass ich Rüdiger Stein vom DGB und Aylin Höppner von ver.di destern abend wieder gesehen habe. Ein besonderes Erlebnis war es für mich, dass mein Politiklehrer aus meiner Schulzeit zu Gast war und mit diskutiert hat. Schön, ihn wieder gesehen zu haben.

Situation in Ungarn

Die aktuelle Situation in Ungarn unter der Regierung von Viktor Orbán wurde in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 18. Januar diskutiert. José Manuel Barroso legte die Position der Europäischen Kommission dar, die ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet. Ministerpräsident Viktor Orbán legte seine Ansichten über die Kritik gegen ihn und die jüngsten gesetzgeberischen Maßnahmen seiner Regierung vor.

Die Position der S&D-Fraktion dazu findet sich hier unter dem Link, in dem der frischgewählte Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda, die Position der S&D-Fraktion erläutert: http://www.sdbroadcasting.com

Es gibt auch Gold, was nicht glänzt

Europäisches Parlament verabschiedet Elektroschrott-Richtlinie

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die neugefasste Richtlinie zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) verabschiedet. Zuvor hatten Vertreter des Parlaments und der Mitgliedstaaten eine Einigung erzielt. Der Kompromiss ist nicht ideal, aber das Parlament konnte wichtige Punkte durchsetzen. Die WEEE-Neufassung ist ein wichtiger Meilenstein in Richtung Ressourceneffizienz, indem sie striktere Vorgaben zu Sammel- und Recyclingzielen für Elektroschrott schafft.

So sollen in Zukunft stufenweise bis zu 85 Prozent der Elektro-Altgeräte pro Jahr gesammelt werden. Zurzeit sind vier Kilogramm Elektroschrott pro Bürger als jährliches Sammelziel vorgeschrieben, welches aber angesichts der rasant wachsenden Elektroschrott-Mengen und der mangelhaften Umsetzung nun angepasst wurde. Jeder und jede Deutsche sammelt über kommunale Wertstoffhöfe und andere Rückgabestellen bereits durchschnittlich acht Kilogramm Elektroschrott pro Jahr. Das muss dringend noch mehr werden, denn letztlich fallen ungefähr 20 Kilogramm Elektroschrott pro Person an! In vielen EU-Ländern wird es noch einer viel größeren Anstrengung bedürfen. Wir müssen hier EU-weit kooperieren und kluge Technologien entwickeln.

Um den Verbrauchern die Rückgabe von kleinen Elektrogeräten (bis 25cm) zu erleichtern, führt die WEEE-Neufassung eine Rücknahmeverpflichtung für große Elektro-Einzelhändler ein, ohne dass damit ein Neukauf einhergehen muss. Nun müssen wir dafür sorgen, dass diese verbraucherfreundliche Regelung auch umgesetzt wird.

Zudem fallen ab 2018 alle Elektrogeräte, Photovoltaik-Paneele eingeschlossen, unter die Richtlinie. Ich bin froh, dass wir an dieser Stelle eine nachhaltige Energie- und Abfallpolitik nicht gegeneinander ausgespielt haben.

Über strengere Beweisregeln erschwert die WEEE-Neufassung zudem den illegalen Export von Elektro-Schrott, der sich häufig unter dem Deckmantel der Wiederverwendung abspielt. Es ist unzumutbar, dass wir Drittländer, besonders wenn sie über keine soliden Recyclingstandards verfügen, mit den Giftstoffen in unserem Elektroschrott belasten. Und auch für unsere Wirtschaft ist jedes nicht recycelte Gramm Wertstoff aus Elektroschrott unzumutbar. Denn: Auch im nicht mehr so glänzenden Elektroschrott befinden sich Gold und andere Rohstoffe, die Europa sonst zu hohen Kosten und zu unsicheren Bedingungen importieren müsste.

Hintergrund:

Der Wert der Materialien, die aus Elektroschrott wieder gewonnen werden können, wird auf zwei Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Eine Tonne Mobiltelefone enthält ungefähr fünfzig Mal mehr Gold, als eine Tonne Erdreich, aus dem Gold gewonnen wird. Einer neuen Studie zufolge können durch die konsequente Implementierung der gesamten EU-Abfallgesetzgebung ungefähr 72 Milliarden Euro im Jahr eingespart und 400 000 Jobs geschaffen werden.

Skandalöse Lebensmittelverschwendung stoppen

Das Europäische Parlament will die enormen Mengen von Lebensmitteln, die täglich in den EU-Staaten weggeworfen werden, bis 2025 um die Hälfte reduzieren. Mit einem am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommenen entsprechenden Initiativbericht weisen die Europaabgeordneten auf die Lebensmittelverschwendung hin und zeigen Lösungen auf, wie diese vermieden werden kann.

Jährlich werden innerhalb der EU 89 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen – im Schnitt sind das 179 Kilogramm pro Person und Jahr.

Die Lebensmittelverschwendung hat in Europa inzwischen ein skandalöses Maß angenommen. Es wird dringend Zeit, dass wir dem entschieden entgegentreten. Die Verschwendung in allen Sektoren der Lebensmittelkette muss verringert werden, von der Erzeugung über die Lebensmittellagerung und -verarbeitung bis hin zu Handel, Transport und letztlich dem Verbraucher.

Sowohl aus ethischen als auch aus ökologischen Gründen gibt es Handlungsbedarf: Während große Teile der Weltbe¬völkerung hungern oder mit Nahrungsmitteln unterversorgt sind, wird in Europa ein enormer Teil an Lebensmitteln weggeworfen – das geht so nicht weiter. Außerdem hat die Verschwendung von Lebensmitteln erhebliche ökologische Auswirkungen. Schließlich werden unnötig Ressourcen wie Wasser und Energie vergeudet sowie Treibhausgase ausgestoßen.

Neben einer umfangreichen Analyse der Lebensmittelversorgungskette und ihrer effizienteren Gestaltung, sieht es das Europäische Parlament als notwendig an, das Thema verstärkt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher für diese Problematik sensibilisieren und besser aufklären, was etwa die richtige Lagerung von Lebensmittel und die Bedeutung des Mindesthaltbarkeits-datums angeht.

Bernhard RAPKAY zum stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gewählt

Bernhard Rapkay zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gewählt worden

Der deutsche SPD-Europaabgeordnete Bernhard Rapkay ist am Mittwochabend zum stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gewählt worden. Damit ist nach der Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments ein zweiter deutscher Sozialdemokrat in eine wichtige Führungsposition ernannt worden.

 Die 190 Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament haben während der konstituierenden Woche des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Straßburg einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.

Bernhard Rapkay war seit 2004 Delegationsleiter der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Zusätzlich koordinierte er in der zurückliegenden ersten Hälfte der Legislaturperiode als Sprecher für die sozialdemokratische Fraktion die Belange des Rechtsauschusses und war dort unter anderem Berichterstatter für den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Schaffung eines Europäischen Patents. Der Sozialdemokrat aus Nordrhein-Westfalen ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Neben Bernhard Rapkay sind als stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephen Hughes (UK), Véronique de Keyser (BE), Rovana Plumb (RO), Patrizia Toia (IT), Marita Ulvskog (SE), Libor Roucek (CZ), Enrique Guerrero Salom (ES) und Sylvie Guillaume (FR) in den Vorstand gewählt worden. Schatzmeisterin der Fraktion ist Edit Herczog (HU).

 Bereits am Dienstag wählten die Sozialdemokraten mit dem Österreicher Hannes Swoboda ihren neuen Vorsitzenden. Swoboda tritt damit die Nachfolge des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz an.

 Der neue S&D-Vorstand hat ein Mandat für zweieinhalb Jahre bis zu den Europawahlen 2014

Europa darf nicht daneben stehen und zuschauen

Europäisches Parlament debattiert über jüngste Entwicklungen in Ungarn

Ein scharfer Wind blies dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Plenum des Europäischen Parlaments entgegen. Zur Debatte über die politischen Entwicklungen in Ungarn, die auf Vorstoß der sozialdemokratischen Fraktion am Mittwochnachmittag in Straßburg stattfand, hatte sich der Regierungschef selbst eingeladen, um die umstrittenen Verfassungs- und Gesetzesänderung aus seiner Sicht zu erklären. Am Tag zuvor hatte die EU-Kommission drei Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung eingeleitet. Gründe hierfür sind die Gefährdung der Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, der Justiz sowie die Abschaffung des Postens des unabhängigen nationalen Datenschutzbeauftragten.

Ich finde, dass dies ein wenig  überzeugender Auftritt von Orbán war, denn nur die Bereitschaft zu signalisieren, in einen lediglich technischen Dialog über die Vereinbarkeit der umstrittenen Verfassungs- und Gesetzesänderung mit den europäischen Gesetzen treten zu wollen, wird nicht ausreichen. Denn man muss ganz klar sagen, dass es hierbei nicht um rechtliche Auslegungen und kosmetische Korrekturen geht, sondern um den Kern der Europäischen Union, nämlich unsere Werte und Freiheiten!

Ich warne  die EU-Kommission davor, nicht erneut den Fehler zu machen und wie zuletzt vor einem Jahr beim Mediengesetz die politische Dimension nicht deutlich genug zu betonen, denn die Kommission muss ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht werden und dem ungarischen Regierungschef wenn nötig die Stirn bieten. Deshalb reicht es nicht aus, wenn die Kommission allein die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank oder die mögliche Diskriminierung von Richtern aufgrund des Alters prüft. Das eigentliche Kernproblem, nämlich der Angriff auf die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz, muss klar benannt werden!

Ich weise daraufhin, dass die drei von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren lediglich nur ein erster richtiger Schritt seien. Sollte Viktor Orbán die umstrittenen Gesetze nicht ändern, so müsse die politische Entscheidung wenn nötig durch weitere Verfahren getroffen werden. Dabei seien auch Sanktionen nach Artikel 7 des EU-Vertrages zu prüfen, der unter anderem die Entziehung des Stimmrechts im Rat für Mitgliedsländer vorsieht, die gegen fundamentale Werte der Union, wie Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

Ich nehme auch die Regierungen der Mitgliedstaaten und alle parteipolitischen Fraktionen im Europäischen Parlament mit in die Pflicht denn die Europäische Union befindet sich womöglich in der schwersten Krise seit ihrem Bestehen. Die Bewältigung aller Herausforderungen kann nur im Schulterschluss aller Staaten und mit großer Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Deshalb ist es wichtig, dass alle Europäischen Institutionen und demokratischen Parteien für die fundamentalen Werte, auf deren unsere Union gründet, eintreten und sie verteidigen. Viktor Orbán verrät unsere europäischen Werte und sein Volk. Europa darf nicht daneben stehen und zuschauen!

Schwarzkopfstiftung vergibt Reisestipendien

Jugendliche entdecken Europa mit einem Reisestipendium der Schwarzkopf-Stiftung

Mir liegt die Förderung junger Menschen sehr am Herzen, deshalb freue ich mich, dass die Schwarzkopfstiftung Reisestipendien vergibt, die es Jugendlichen (bis zu 26 Jahren) ermöglicht Auslandserfahrungen zu machen.

• Mit dem klassischen Reisestipendium von € 550 werden zehn Projektreisen durch Europa gefördert. Die genauen Vergabebedingungen findet Ihr hier: http://bit.ly/o876wg

Dazu gehört auch das Verfassen eines ausführlichen Reiseberichts. Beispiele von Berichten unserer früheren Stipendiaten findet Ihr hier: http://bit.ly/A4JsPA.

• In Kooperation mit der Deutschen Bahn vergeben wir außerdem zehn InterRail Global Pässe im Wert von je 422 €. Die genauen Vergabebedingungen findet Ihr hier: http://bit.ly/y6GbZ5. Auch über diese  Reise ist ein Bericht vorzulegen. Achtung: Das Höchstalter für den InterRail Global Pass liegt bei 25 Jahren.

Bewerbungsschluss ist der 1. März 2012.

Alle Bewerbungsunterlagen finden Sie hier: http://bit.ly/yvIhWn

Insgesamt werden jährlich je 20 Reisestipendien und InterRail GlobalPässe vergeben. Je zehn im ersten Halbjahr (Bewerbung bis zum 1. März)  und weitere je zehn Reisestipendien und InterRail Global Pässe  im zweiten Halbjahr. (Bewerbungsschluss 1. September)

Zur Beantwortung eventueller Fragen wenden sich Interessierte bitte an Ilka Keuper: i.keuper@schwarzkopf-stiftung.de, Tel: 030/28095146

Ich begrüße den weltweiten Protest gegen Internetsperren

Ich begrüße die weltweiten Protestaktionen gegen die

Gesetzesvorhaben Stop Online Piracy Act (SOPA) und Protect IP

Act (PIPA) in den USA. Die darin enthaltenen Plaene stellen eine

massive Einschraenkung der Freiheit und Offenheit des Internet

dar. Mit den Gesetzesvorhaben, welche zum Schutz der

Urheberrechte auch Netzsperren vorsehen, wuerde eine

Infrastruktur geschaffen, die auch fuer andere Zwecke einsetzbar

waere.

Natuerlich braucht es Instrumente, um gegen illegale

Plattformanbieter und kriminelle Geschaeftsmodelle vorzugehen.

Eine bessere Internationale Zusammenarbeit und effiziente

Strafverfolgungsbehoerden sind hierbei unerlaesslich. Eine

Politik, die massenhaft Plattform- und Inhalteanbieter

kriminalisiert und auf Instrumente wie Netzsperren sowie eine

flaechendeckende Inhaltefilterung setzt, gefaehrdet eine offene,

demokratische und freie Gesellschaft. Zudem ginge der innovative

Charakter des Internets verloren. Auch in Deutschland bleibt

diese Debatte aktuell. Zwar ist das Zugangserschwerungsgesetz

endgueltig gescheitert, dennoch belegen die aktuellen

Diskussionen ueber Warnhinweise und so genannte Three-Strikes

Modelle, wie sie immer wieder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

gefordert werden, die Notwendigkeit eines weltweiten und

nationalen Protests gegen diese unverhaeltnismaessigen

Instrumente.

Fiskalpakt im demokratiefreien Raum

EU-Parlament fordert Mitsprache bei Fiskalunion ein / Eurobonds, Finanztransaktionssteuer und Schuldenregulierung gegen die Krise

Mit Blick auf das Vorhaben der Mitgliedstaaten, den Euro-Fiskalpakt ohne angemessene Beteiligung des EU-Parlaments zu beschließen, möchte ich davor warnen, dass sich eine Fiskalunion nur wirksam durchsetzen lässt, wenn die europäische Volksvertretung bei allen wichtigen Entscheidungen auf Augenhöhe mitredet. In einer Resolution verurteilten die Europaabgeordneten, dass die Staats- und Regierungschefs sich in den Verhandlungen bislang weigerten, den zwischenstaatlichen Vertrag in Einklang mit der Gemeinschaftsmethode zu bringen. Die verschärften Haushaltsregeln ließen sich bereits jetzt im Rahmen der EU-Verträge umsetzen und bedürften keines zwischenstaatlichen Abkommens. Ich weise deshalb darauf hin, dass wenn der finale Vertragstext gegen EU-Recht verstößt, uns der Klageweg offen steht und auch ernst zu nehmen ist. Das EU-Parlament wird das Gemeinschaftsrecht und die Rolle der EU-Kommission als Hüterin der Verträge verteidigen.

Das Europäische Parlament appellierte an die Mitgliedstaaten, zur Überwindung der Krise nicht allein auf Haushaltskürzungen zu setzen. Ein klares Bekenntnis zu wachstumsfördernden Maßnahmen ebenso wie die Einführung von Eurobonds, einer Finanztransaktionssteuer und eines Schuldentilgungsfonds müssten Gegenstand des Fiskalpakts sein. Andernfalls fehlt es dem Vertrag weiter entscheidend an Substanz. Ich betone aus diesem Grund noch einmal: eine Abwärtsspirale aus einseitigen Haushaltskürzungen führt nicht zu mehr Stabilität in der Eurozone. Was die kriselnden Eurostaaten jetzt dringend brauchen, sind eine gesicherte Finanzierung sowie Wachstum und Beschäftigung.

S&D Fraktionsvorsitzender Hannes Swoboda unterstützt die Dänische Präsidentschaft für eine aktive, faire und demokratische EU

Dänische Präsidentschaft für eine aktive, faire und demokratische EU

Die dänische Premierministerin Helle Torning-Schmidt hat heute das Europäische Parlament darüber informiert, worin die Prioritäten der Dänischen Regierung während ihrer Amtszeit liegen. Sie meint, dass die EU für mehr Solidarität und Partizipation in der Zukunft eintreten soll.

Dies seien Schlüsselkomponenten, um das Vertrauen der europäischen Bürger vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise zurück zu gewinnen.

Hannes Swoboda, neuer Fraktionsvorsitzender der S&D Gruppe, stimmte mit den Aussagen von Helle-Thorning überein und ergänzte , dass man zudem EU Gelder einsparen müsse, allerdings nicht auf Kosten der Schwachen. Es gelte außerdem das Europäische Sozialmodell  zu verteidigen werden. Die EU muss nachhaltige Arbeitsplätze schaffen und bei der Wahl ihrer Entscheidungen zukünftig die Bürger stärker mit einbeziehen.

"Kosmetische Änderungen werden nicht ausreichen!"

Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen ungariche Regierung ein

Die Europäische Kommission hat am Dienstag bekannt gegeben, dass sie aufgrund der Änderungen am ungarischen Zentralbankgesetzes, der Herabsetzung des Rentenalters von Richtern und Staatsanwälten von 70 auf 62 Jahre sowie der Abschaffung des Postens eines unabhängigen nationalen Datenschutzbeauftragten drei Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung einleitet.

Ich finde, die Entscheidung der Europäischen Kommission, rechtliche Maßnahmen gegen die ungarische Regierung einzuleiten, ist ein erster richtiger Schritt. Europa muss ein starkes Signal an alle Mitgliedstaaten senden, die europäische Werte verletzen.

Es ist auch wichtig, dass die ungarische Regierung  nicht nur europäische Gesetze umsetzt, sie muss dabei auch stets die europäischen Grundwerte achten. Lediglich kosmetische Änderungen wie im Fall des Mediengesetzes vor einem Jahr dürfen von der Kommission als Hüterin der Verträge nicht akzeptiert werden. Andernfalls muss die Kommission ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Dadurch könnte auch die Vergabe von dringend benötigten IWF-Krediten an Ungarn gefährdet werden.

Klar ist auch, dass auf die Kommission bisher bei der Sicherung europäischer Werte ebenso wenig Verlass war, wie auf die nationalen Regierungen. Daher muss das Europäische Parlament dafür Sorge tragen, dass die öffentliche Debatte sich nicht darauf konzentriert, dass Ungarn lediglich sein umstrittenes Notenbankgesetz ändert, um Kredite des Internationalen Währungsfonds in Anspruch zu nehmen. Europäische Grundrechte wie Unabhängigkeit der Justiz, Schutz der Privatsphäre sowie Meinungsfreiheit sind unverhandelbar und dürfen wirtschaftlichen Interessen in nichts nachstehen.

Hintergrund:

Seit ihrem Wahlsieg 2010 besitzt die Fidesz-Partei auf Grund des ungarischen Wahlrechtes eine Zweidrittel-Mehrheit im ungarischen Parlament. Kritiker sehen in einigen der umstrittenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen im Bereich der Justiz, der Presse, des Datenschutzes und der Zentralbank undemokratische Tendenzen. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird hierüber am Mittwoch mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso debattieren. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will ebenfalls an der Debatte teilnehmen.

Besuchergruppe Speyer-Kolleg

Eine zweite Gruppe, die ich am heutigen Dienstag im Parlament getroffen habe, waren die Besucher des Speyer-Kollegs. Ihr Ausflug wurde in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert und auch sie hatten die Gelegenheit, die Sitzung des Parlaments mitzuverfolgen und mich zu treffen. Bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Wahl zum neuen Parlamentspräsidenten waren sie anwesend und wurden anschließend durch das Parlament geführt. Nach einem kurzen Snack in der Cafeteria des Hauses entstand dieses Gruppen-Foto. In einem der Konferenzräume gab es dann die Gelegenheit zu einer ausführlichen Diskussion.  Es war sehr spannend, mich mit den Teilnehmern zu unterhalten und auszutauschen.

Eurozone braucht Befreiungsschlag

Herabstufungen des EFSF und einzelner Euro-Länder erfordern Wachstumsinitiative, Euro-Bonds sowie eine strengere Regulierung

Die Ratingagentur Standard and Poor’s entzog am Montagabend dem Euro-Rettungsfonds EFSF die Top-Bonität. Zuvor hatte die Agentur auch die Kreditwürdigkeit von neun Euro-Ländern, darunter Frankreich, herabgestuft. Nach Auffassung der SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck, spiegele die Herabstufung nicht den wirtschaftlichen Rückgang einzelner Volkswirtschaften wider, sondern “attestiert den sich zementierenden Vertrauensverlust in die europäische Krisenbewältigung”. Investoren seien nicht allein an Sparmaßnahmen interessiert, sondern legten ihrer Anlagepolitik auch die Wachstumsaussichten der Länder zugrunde. Sparanstrengungen ohne Wachstumsimpulse in den kriselnden Ländern drohten die Eurozone in eine Rezession zu führen. “Damit nicht weitere Länder in den Sog der Vertrauenskrise geraten, muss die einseitige Sparpolitik endlich mit einer Wachstumsinitiative und dem Einstieg in Euro-Bonds ausbalanciert werden”, sagte Jutta Steinruck.

Scharfe Kritik übte Jutta Steinruck an der fehlenden Regulierung der Ratingagenturen: “Spätestens die Finanzkrise hat gezeigt, dass das Schicksal ganzer Volkswirtschaften nicht in den Händen befangener Analysten liegen darf.” Der von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im November vergangenen Jahres vorgelegte Regulierungsentwurf sei jedoch nicht in der Lage, “den Virus der Herabstufungen zu bändigen”. Der Kommissionsvorschlag berücksichtige weder die mächtige Rolle der Agenturen bei der Bewertung von Volkswirtschaften noch die Interessenskonflikte bei der Bezahlung der Ratings ausreichend. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wollen die Gesetzgebung erheblich nachbessern,  mit dem Ziel, “eine europäische Ratingagentur zu schaffen, die es erlaubt, sich unabhängig vom Urteil eines Oligopols zu machen”, so Jutta Steinruck abschließend.

Besuchergruppe Europa-Gymnasium Wörth

Heute durfte ich 50 Schüler der zehnten Jahrgangsstufe des Europa-Gymnasiums aus Wörth begrüßen, die nach ihren ersten Unterrichtseinheiten zur EU die Arbeitsweise des Parlaments auch mal in der Praxis – und so vielleicht greifbarer – kennenlernen wollten. Ihr Besuch ist mit den Wahlen unseres neuen Parlamentspräsidenten auf einen ganz besonderen Tag gefallen.  Die Rede des neuen Präsidenten konnten die Schüler auf der Besuchertribüne im Plenarsaal selbst mitverfolgen. Sie hatten sogar das Glück, Kommissions-Präsident Barroso live zu sehen. Anschließend konnte ich über meinen Arbeitsalltag erzählen und die Jugendlichen hatten Gelegenheit, Fragen zu stellen. Es war mir natürlich eine besondere Freude, ein Europa-Gymnasium begrüßen zu dürfen und ich hoffe, meinen Gästen hat der Tag ebenfalls so gut gefallen und sie konnten einen guten Einblick in die Funktionsweise der Europäischen Union für sich mitnehmen.

„Hannes Swoboda neuer Garant für ein soziales Europa“

Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten wählt den Österreicher

Hannes Swoboda an seine Spitze

Zum Nachfolger von Martin Schulz als Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament wurde heute Hannes Swoboda gewählt. Der österreichische Europaabgeordnete war bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer.

“Ich gratuliere Hannes Swoboda zu seiner Wahl und freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit ihm”, so die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete, Jutta STEINRUCK am Rande der Tagung in Straßburg. Mit Hannes Swoboda werde ein Kollege Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, der in den letzten Jahren gezeigt hat, dass er konsequent für eine starke Europäische Union mit demokratischen und solidarischen Grundwerten eintritt.

Jutta STEINRUCK betonte die besondere Rolle der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament: „Wenn wir Europa demokratisch und wirtschaftlich weiterentwickeln wollen, benötigen wir ein starkes Parlament. Wir sind die einzige Fraktion, die aus allen 27 Mitgliedsstaaten Abgeordnete unter einer gemeinsamen Idee vereint. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen ein gemeinsames Europa gestalten.”

Hannes Swoboda stehe aber auch für ein Europa, dessen Verantwortung nicht an den Grenzen ende. „In seiner bisherigen Arbeit zeigte er deutlich, dass eine faire Entwicklungs- und Aussenpolitik ein wichtiger Baustein eines modernen Europas sind. Mit Hannes Swoboda werden wir die Position der Sozialdemokraten und damit das soziale Europa weiter stärken“, so STEINRUCK abschließend.

Martin Schulz verleiht dem Parlament den nötigen Biss

Europaparlament wählt den Sozialdemokraten Martin Schulz an seine Spitze

Das Europaparlament wählte heute im ersten Wahlgang mit großer Mehrheit den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz als Präsidenten für die kommenden zweieinhalb Jahre. Martin Schulz ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlamentes und seit 2004 Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

“Ich gratuliere Martin Schulz zu diesem überragenden Ergebnis und freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit ihm”, so die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete, Jutta STEINRUCK am Rande der Tagung in Straßburg. Mit Martin Schulz werde ein Sozialdemokrat Präsident des Parlamentes, der in den letzten Jahren gezeigt hat, dass er konsequent für eine starke Europäische Union mit demokratischen und solidarischen Grundwerten eintritt. „Er kann sich unserer Unterstützung in seinem neuen Amt sicher sein.“

Jutta STEINRUCK betonte die besondere Rolle des Parlamentes in der gegenwärtigen Krise in Europa. „Wenn wir in Zukunft in einem Europa der Menschen leben wollen, dann benötigen wir dazu starke demokratische Strukturen. Deshalb muss das Parlament in Zukunft auf gleicher Augenhöhe mit den Regierungen und der Europäischen Kommission an Entscheidungen beteiligt werden.“ Durch Martin Schulz sieht STEINRUCK den Anspruch des Europäischen Parlamentes untermauert, künftig bei allen Entscheidungen mit am Tisch zu sitzen.

“Martin Schulz wird deutlich machen, dass die wichtigen Entscheidungen Europas nicht zwischen Merkel und Sarkozy oder in anderen Parallelstrukturen ausgehandelt werden dürfen.“

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Anfrage an die Kommission zur Situation Behinderter Menschen in der EU

Situation Behinderter Menschen in der EU

 

Die Situation von Menschen mit Behinderungen ist oft nicht einfach. Deshlab ist es wichtig, dass es die UN-Konvention gibt. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Dort wird festgehalten, was die Menschenrechte für Behinderte eigentlich sind. Außerdem fordert die UN-Konvention die Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen.

Mir ist es wichtig festzuhalten, dass um diese Ziele zu erreichen, vor allem Chancengleichheit und soziale Integration notwendig sind. Es muss darauf geschaut werden, inwieweit in den einzelnen Ländern Behindertenrechte und Eingliederungen in den Arbeitsmarkt umgesetzt werden.

Deshalb habe ich eine offizielle Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Denn ich wollte es genau wissen. Mich hat interessiert, wie es mit der Beschäftigung in anderen europäischen Ländern aussieht.

Dies soll auch über die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen (2010-2020) geschehen, welche vorsieht, die Rechte und Teilnahme behinderter Menschen an Gesellschaft und Wirtschaft zu fördern. Dabei werden acht Aktionsbereiche in den Fokus genommen – Zugänglichkeit, Teilhabe, Gleichstellung, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, sozialer Schutz, Gesundheit, Maßnahmen im Außenbereich – sowie die Umsetzung aller Forderungen durch die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten.

Die Umsetzung gestaltet sich allerdings problematisch, denn für die Zuerkennung des Behindertenstatus und die damit einhergehenden Leistungen sind allein die nationalen, regionalen oder kommunalen Behörden in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zuständig. Deshalb können auch die Verfahren und Vorgehensweisen in den jeweiligen Ländern sehr vielgestaltig sein. Beispielsweise erkennen Behörden in einigen Mitgliedsstaaten einen Behindertenstatus als solchen überhaupt nicht an, stellen ihnen aber auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittene Leistungen bereit.

Eine Festlegung und die Durchsetzung spezifischer Beschäftigungsquoten für Menschen mit Behinderungen ist allein Zuständigkeit der Mitgliedsländer. Auf europäischer Ebene unterstützt die Europäische Kommission über das Programm “Progress” einige NRO- Dachorganisationen, die sich für die Belange von Behinderten einsetzen.

Einladung zur Sprechstunde in Kaiserslautern

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nach den wirklich sehr spannenden Sprechstunden im Europa Direkt Informations Zentrum Kaiserslautern im vergangenen Jahr, freue ich mich, dass diese Veranstaltungsreihe in diesem Jahr fortgesetzt wird.

Mir ist es wichtig, dass sich Europa nicht nur im fernen Brüssel und Straßburg abspielt, sondern auch bei den Menschen vor Ort. Deswegen würde ich mich freuen mit Ihnen über aktuelle Fragen der europäischen Politik zu diskutieren. Dafür stehe ich am 6. Februar 2012  von 10 bis 12 Uhr im 15. Obergeschoss des Rathauses wieder als Gesprächspartnerin zur Verfügung. Selbstverständlich können auch andere Fragen und Ideen zur europäischen Politik mit mir in gemütlicher Runde bei einer Tasse Kaffee besprochen werden.

Die Teilnahme ist kostenlos. Da die Plätze begrenzt sind, bittet das Europa Direkt Informationszentrum Kaiserslautern um eine Anmeldung unter Telefon 0631-3651120 oder E-Mail europa@kaiserslautern.de.

EU-Parlament wählt neuen Präsidenten

Vom 16. – 19.01.2012 werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments einen neuen Präsidenten, 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren in Straßburg wählen. Für das Amt des Präsidenten stehen drei KandidatInnen zur Verfügung: Martin Schulz, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, Diana Wallis, britisches Mitglied der liberalen Fraktion und Nirj Deva, britisches Mitglied der konservativen Fraktion. Die Wahlen zum Präsidenten werden am 17.01.2012 stattfinden und es wird eine absolute Mehrheit benötigt. Sollte diese in den ersten beiden Wahlgängen nicht erreicht werden, genügt eine einfache Mehrheit. Es gelte als sicher, dass Martin Schulz gewählt wird, da er sich die Stimmen der EVP-Fraktion bereits sichern konnte.

Im Vorfeld dieser Wahl fand am 11.01.2012 in Brüssel eine Diskussionsrunde mit den KandidatInnen statt.

Deva und Wallis kritisierten Schulz für seine übermäßige Fixierung auf den Status des Parlaments. Deva argumentierte, dass der Schwerpunkt für den nächsten Präsidenten auf dem Verhältnis zwischen Europaabgeordneten und Wählerinnen und Wähler liegen sollte. Bei dem zwischenstaatlichen Vertrag der Eurozone waren sich Schulz und Wallis einig. Beide seien empört darüber, dass in den Diskussionen über den Vertrag das Parlament ins Abseits gedrängt worden sei. Schulz betonte, dass er als Präsident gegen die Ausgrenzung von Mitgliedern des EU-Parlaments kämpfen würde, besonders im Hinblick auf die Eurokrise

EU-Parlament kritisiert Vertragsverhandlungen

Laut Financial Times Deutschland würde das EU-Parlament heftige Kritik an den Vertragshandlungen zum Fiskalpakt üben. Sie seien inakzeptabel und würden einen Rückschritt darstellen. Die Beteiligung der Parlamente und der Kommission sei erheblich eingeschränkt worden. Bernhard Rapkay, Chef der SPD-Abgeordneten sprach von einer „Kriegserklärung an den Parlamentarismus und die europäischen Institutionen“.

EU-Überprüfung von Verbraucherkredit-Websites

Die EU-Kommission veröffentlichte am 10.01.2012 das Ergebnis einer EU-weiten Überprüfung der Websites, die Verbraucherkredite anbieten. Diese wurden darauf überprüft, ob Verbraucher die ihnen gemäß dem EU-Verbraucherrecht zustehenden Informationen erhalten würden, bevor sie einen Verbraucherkreditvertrag unterschreiben. Die nationalen Aufsichtsbehörden überprüften insgesamt über 500 Websites in den 27 Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Island und setzten für 70 Prozent (393) eine weitergehende Überprüfung an.

Hauptsächlich aufgrund folgender Probleme: die Werbung enthielte nicht alle erforderlichen Angaben; in den Angeboten fehlten bestimmte Angaben, die ausschlaggebend für die Entscheidungsfindung seien; die Kostendarstellung war irreführend. Die nationalen Aufsichtsbehörden würden sich nunmehr mit den Finanzeinrichtungen und Kreditvermittlern in Verbindung setzen und sie zur Klarstellung dieser vermuteten Unregelmäßigkeiten auffordern bzw. dazu, entsprechende Korrekturmaßnahmen zu ergreifen.

Im Rahmen der Kontrollaktion wurde insbesondere geprüft, wie die kürzlich in den Mitgliedstaaten umgesetzte Verbraucherkreditrichtlinie, die es den Verbrauchern erleichtern soll, Kreditangebote zu verstehen und zu vergleichen, von der Wirtschaft angewendet wird.

Quelle: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/6&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Belgien, Zypern, Malta und Polen haben wirksame Maßnahmen zur Defizitkorrektur ergriffen, Ungarns Schritte reichen dagegen nicht aus

Die EU-Kommission ist am 11.01.2012 zu dem Schluss gelangt, dass Ungarn bei der rechtzeitigen und nachhaltigen Korrektur seines übermäßigen Defizits keine ausreichenden Fortschritte erzielt habe. Sie schlage deshalb vor, die nächste Stufe des Defizitverfahrens einzuleiten und empfiehlt dem Rat festzustellen, dass keine wirksamen Maßnahmen zur nachhaltigen Absenkung des Defizits auf unter 3 Prozent des BIP ergriffen wurden. Vorbehaltlich eines entsprechenden Ratsbeschlusses würde die Kommission dem Rat dann als nächsten Schritt eine neue Empfehlung an Ungarn zur Korrektur des übermäßigen Defizits vorschlagen. Belgien, Zypern, Malta und Polen – die ihre 2011 bzw. 2012 ablaufenden Fristen für die Defizitkorrektur ebenfalls zu verfehlen drohten – haben demgegenüber wirksame Maßnahmen ergriffen. Die EU-Kommission halte weitere Schritte im Defizitverfahren gegen diese vier Länder daher für unnötig, wird deren Haushaltsentwicklung aber weiterhin eingehend überwachen. Hiermit hat die EU-Kommission erstmals die neuen Regeln des verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) angewandt, die Teil des am 13.12.2011 in Kraft getretenen „Sixpacks“ zur wirtschaftspolitischen Steuerung sind.

Quelle: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/12&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Abfall – eine Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen

Mit der vollständigen Umsetzung der EU-Abfallgesetzgebung würden laut einer am 13.01.2012 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Studie bis 2020 72 Milliarden Euro im Jahr eingespart werden. Der Jahresumsatz der EU-Abfallbewirtschaftungs- und Recyclingindustrie würde um 42 Milliarden Euro erhöht und über 400 000 Jobs könnten geschaffen werden. Illegale Müllgeschäfte in den Mitgliedstaaten würden dazu führen, dass Chancen für wirtschaftliches Wachstum ungenutzt bliebe. Strengere nationale Kontrollen und bessere Kenntnisse über die Abfallbewirtschaftung würden die Lage jedoch bedeutend verbessern.

Quelle: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/18&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Na endlich, sie bewegen sich bei der Finanztransaktionssteuer

Nachdem der französische Präsident Sarkozy bereits in der ersten Januarwoche einen Alleingang bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer angekündigt hatte, erklärte Bundeskanzlerin Merkel am 09.01.2012, dass sie sich mit einer Einführung nur in der Euro-Zone begnügen würde. Der Ankündigung war ein Treffen zwischen Merkel und Sarkozy vorausgegangen. Sarkozy würde bis Ende Januar klären, wie die Finanztransaktionssteuer in Frankreich eingeführt werden könne. Zum weiteren Verfahren auf EU-Ebene verwiesen Merkel und Sarkozy darauf, dass bis Ende März eine abschließende Stellungnahme der Finanzminister vorliegen solle.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti traf sich am 11.01.2012 mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Dort besprachen sie auch das weitere Vorgehen bezüglich der Finanztransaktionssteuer. Monti sei zwar bereit, die EU-Initiative zu unterstützen, fände aber ein Abkommen lediglich in der Eurozone nicht ausreichend. Ideal sei eine globale Einführung.