Treffen der S&D-Fraktion mit Gewerkschaften

Hallo ihr Lieben,

ich wollte euch auf ein Treffen zwischen unserer Fraktion und den Gewerkschaften hinweisen, dass am 11.04.2012 hier in Brüssel stattfinden wird. Zu den Themen gehören u.a. das EU-Unternehmensrecht und die Frage, ob die Rechte der  europäischer ArbeitnehmerInnenin Gefahr sind. Das ist eine sehr wichtige Veranstaltung, die mir besonders am Herzen liegt. Jeder der die Möglichkeit hat dabei zu sein, ist Eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen.

Veranstaltungsinformationen:

Mittwoch 11 April 2012

Von 15h00 – 18h30

Raum ASP A3G3

Europa Parlament

Übersetzung: EN, FR, DE, ES, IT, DA

Gebündelte Kraft gegen Kriminalität

Europäisches Parlament setzt Sonderausschuss zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens ein

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Brüssel die Mitglieder für den Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche – kurz CRIM – benannt. Die SPD-Europaabgeordneten werden von Barbara Weiler als Vollmitglied sowie Evelyne Gebhardt, Birgit Sippel und Wolfgang Kreissl-Dörfler als stellvertretende Mitglieder in dem Ausschuss vertreten.

Der Ausschuss hat ein Jahr lang Zeit, um die Unterwanderung von Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung und Finanzsystemen durch organisiertes Verbrechen und Mafia-Banden in EU-Ländern zu untersuchen. In einem zweiten Schritt sollen Lösungsstrategien entwickelt werden, die diese Bedrohung auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene angehen.

 Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen ist hochkomplex. Im neuen CRIM- Ausschuss kommen unter anderem die Experten aus dem Haushaltskontroll- und dem Innenausschuss zusammen. Wir bündeln unsere Kräfte gegen die Kriminalität in Europa.

Zu den größten Gefahren, die von kriminellen, in der EU agierenden Vereinigungen ausgehen, zählen die Veruntreuung öffentlicher Gelder, die Durchdringung des öffentlichen Sektors und die Ausweitung des Schadens auf die legale Wirtschaftstätigkeit und das Finanzsystem der betroffenen Länder.

Bei Finanztransaktionssteuer nicht kneifen

Gerechtigkeitssteuer alternativlos / Schutzwall ESM benötigt glaubwürdige Finanzausstattung auf Dauer

Die Gerechtigkeitssteuer für den Finanzmarkt lässt sich auch gegen den Widerstand einzelner Länder großflächig in der EU einführen. Finanzminister Schäuble wäre mit seinen Ambitionen auf den Vorsitz der Euro-Gruppe gut beraten, den vom EU-Parlament und der Zivilgesellschaft hart erkämpften Gesetzesvorschlag nicht leichtfertig über Bord zu werfen.

Ein Bericht des Europäischen Parlaments legt dar, wie sich durch eine Kombination aus Wohnsitz- und Ausgabeprinzip eine breite Basis der europäischen Finanztransaktionen besteuern ließe. Eine Stempelsteuer würde im Vergleich zur Finanztransaktionssteuer nur einen beschämenden Bruchteil der Einnahmen erzielen. Von einer gerechten Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise kann bei diesem Modell nicht wirklich die Rede sein!

Ich kritisiere Merkels Schaukelpolitik bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms: Es ist ein Trugschluss zu glauben, der Rettungsschirm ESM kann lediglich mit provisorischen Regelungen und einem ständigen Vor und Zurück krisenfest gemacht werden. Bei der finanziellen Ausstattung des Rettungsschirms geht es einzig um die Frage, ob im Ernstfall Schutzmechanismen greifen, die auch größere Volkswirtschaften auffangen.

Türkei: Reform- und Demokratisierungsprozess muss weitergehen

In ihrer Plenarsitzung haben die Europaabgeordneten am Donnerstag mehrheitlich ihre politische Stellungnahme zu dem Fortschrittsbericht zur Türkei angenommen. Darin bescheinigen sie der Türkei im vergangenen Jahr erneut wichtige Fortschritte auf dem Weg in die EU erzielt zu haben, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien sowie in der Korruptionsbekämpfung. Zugleich aber zeigen sich die Abgeordneten sehr besorgt über massenhafte Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten und fordern die unverzügliche Überarbeitung des Anti-Terrorgesetzes.

Ich begrüße die ausgewogene Resolution: Es wurden viele Reformen in der Türkei durchgeführt und Demokratisierungsprozesse vorangetrieben. Die Wirtschaft boomt. Die Türkei nimmt eine wichtige Rolle in der Außenpolitik im arabischen Mittelmeerraum ein. All diese positiven Schritte benennen wir klar und ermutigen die Reformkräfte da weiterzumachen, wo es notwendig ist.

Doch die derzeitige Politik Erdogans hat auch ihre Schattenseiten, die ich als besorgniserregend empfinde. Auch diese Entwicklungen haben wir offen benannt. Völlig inakzeptabel ist hier die Drohung des türkischen Ministerpräsidenten, während der zyprischen Ratspräsidentschaft die Beziehungen zur EU einfrieren zu wollen.

Mit wachsender Sorge betrachte ich, dass Journalisten und Politiker en masse monatelang in Untersuchungshaft gehalten werden. Deshalb muss die zivile Verfassung dringend weiter reformiert werden, um die Grundrechte aller zu garantieren und das Anti-Terrorgesetz zu überarbeiten.

Ich fordere wieder eine gute Grundstimmung, in den Beziehungen, zwischen der Türkei und der EU herbeizuführen. Hier ist es zu begrüßen, dass die Türkei und die EU sich in der Zwischenzeit auf eine ‘positive Agenda’ einigen konnten: Nun können zentrale Reformen gerade im Bereich Justiz und Inneres endlich konkreter angegangen werden.

Ich begrüße auch die abschließende Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger: Die Türkei ist das einzige Kandidatenland, für das noch keine Visafreiheit gilt. Dies ist unfair gegenüber der türkischen Bevölkerung.

Mühen lohnen sich – Beitrittsgespräche rücken näher

In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments haben die Europaabgeordneten am Donnerstag mehrheitlich ihre Stellungnahmen zu den Fortschrittsberichten zu Montenegro und Serbien angenommen. Darin bescheinigen sie den beiden offiziellen Beitrittskandidaten, dass sie im vergangenen Jahr wichtige Fortschritte auf den Weg in die EU erzielt haben. Allerdings seien noch zahlreiche politische und wirtschaftliche Reformen notwendig, um einmal EU-Standards zu erreichen.

Ich begrüße dieses Ergebnis, denn einiges wurde schon erreicht. Doch es gibt bei weitem noch viel zu tun. Insbesondere sind Reformen im Rechts- und Justizwesen notwendig, um organisierte Kriminalität und Korruption gezielter zu bekämpfen. Auch muss den Menschen eine klare Zukunftsperspektive geboten werden. Denn die Arbeitslosigkeit ist trotz erzielter Erfolge im Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft sehr hoch.

Daher ist es gerade jetzt wichtig, den Prozess weiter wach zuhalten und mit neuer Energie voranzutreiben. Das ist für die Reformkräfte in den Ländern extrem wichtig. Sie müssen sehen, dass die EU weiterhin zu ihren Verpflichtungen steht, die mit den Abkommen von Thessaloniki (2003) und Sarajewo (2010) den Westbalkan-Staaten eine europäische Perspektive versprochen hat. Die EU ihrerseits muss erkennen können, dass die Kandidaten weiterhin ernsthaft weiterarbeiten.  

Daher befürworte ich daher die fraktionsübergreifende Forderung, die Beitrittsgespräche mit den beiden Kandidatenländern sobald wie möglich aufzunehmen: Wichtig ist, dass alle dafür notwendigen Vorbedingungen erfüllt sind. Damit kann vielmehr der Reformprozess gezielter angegangen und da, wo noch Sand im Getriebe steckt, Blockaden gelöst werden.

Umweltkatastrophe in der Nordsee

EU muss Kulturwandel in der Branche bewirken

Das Leck an der Erdgas-Bohrinsel vor der schottischen Küste droht, sich zu einer schweren Umweltkatastrophe auszuweiten. Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich die Europäische Union zügig auf einheitliche und schärfere Sicherheitsstandards bei der Öl- und Gasförderung in EU-Gewässern einigt.

Das Risiko eines schweren Offshore-Unfalls in EU-Gewässern ist erheblich. Die bestehenden fragmentierten Rechtsvorschriften und unterschiedlichen Regulierungs- und Branchenpraktiken gewährleisten zurzeit nicht, dass die Risiken so weit wie möglich verringert werden. Deshalb brauchen wir dringend einen einheitlichen Regulierungsrahmen, um Gesetzeslücken zu schließen und höchste Sicherheits­standards zu garantieren.

Die Gefahr solcher Katastrophen wird nach meiner Ansicht auch in Zukunft wachsen, da die Offshore-Förderung von Öl und Gas immer weiter zunimmt. Allein im Nordost-Atlantik sind über 1 000 Bohrinseln auf hoher See in Betrieb, hinzukommen mehr als 100 in europäischen Mittelmeergewässern.

Der Verordnungsvorschlag setzt unter anderem genau an dieser Stelle an: In Zukunft sollen Genehmigungsverfahren vorsichtiger und verantwortungsvoller ablaufen. Bereits letztes Jahr hat das Parlament als Reaktion auf den Unfall im Golf von Mexiko gefordert, dass ohne Umweltgutachten und Notfallpläne Betreiber von Öl- und Gasplattformen keine Förderlizenz mehr bekommen sollen.

Die Industrie braucht klare Vorgaben für die Offshore-Förderung. Sicherheit und Umweltschutz dürfen nicht länger dem Wohlwollen der Unternehmen überlassen bleiben.

Darüber hinaus müssen Behörden koordiniert und intensiver als bisher die Förder-Aktivitäten kontrollieren. Auch will der Verordnungsvorschlag Fragen zur Haftung und zu Ausgleichsleistungen bei Unfällen und entstandenen Schäden klären und verbessern.

Auf bis zu 900 Millionen Euro pro Jahr werden die Verluste und Schäden geschätzt, die in der EU aufgrund von Vorfällen auf Offshore-Förderanlagen entstehen. Die Vorteile strengerer Normen dürften deren Kosten deutlich überwiegen. Auch die Industrie würde davon profitieren. Es bedarf aber klarer Haftungsregeln, um einen Kulturwandel in der Branche zu bewirken!

Mehr Bürgerbeteiligung in Europa

Europäische Bürgerinitiative startet am 1. April

Der Start für die Europäische Bürgerinitiative ist ein großer Schritt für mehr Bürgerbeteiligung in der Europapolitik und für mehr grenzüberschreitende Debatten.

Ab dem 1. April können sich die EU-Bürgerinnen und Bürger direkt an der Gestaltung der europäischen Politik beteiligen. Der Lissabonvertrag sieht vor, dass eine Million Bürgerinnen und Bürger die Europäische Kommission auffordern können, zu einem bestimmten Thema einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger werden in Zukunft mitentscheiden können, in welchen Bereichen sie sich mehr Europa wünschen. Die Forderungen der Europäerinnen und Europäer dürfen aber nicht in den Mahlwerken der Bürokratie verloren gehen. Die Europäische Kommission muss offen und konstruktiv auf eine erfolgreiche Bürgerinitiative reagieren.

Für mich ist die Europäische Bürgerinitiative ein wichtiges Instrument zur Förderung der Demokratie auf europäischer Ebene. Die Bürgerinnen und Bürgern sollten dieses Instrument zahlreich nutzen!

Für weitere Informationen nutzen Sie diesen Leitfaden oder schauen Sie auf die Seite der Europäischen Kommission.

Hintergrund:

Eine Bürgerinitiative ist in allen Bereichen möglich, in denen die EU-Kommission befugt ist, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Um ab Sonntag eine Bürgerinitiative zu starten, muss ein ‘Bürgerausschuss’ gebildet werden, der aus mindestens sieben EU-Bürgerinnen und -Bürgern besteht, die in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind.

Derivate- Regulierung ist der nächste Baustein in der Brandmauer

Auf Finanzmarktregulierung muss Finanzmarktbesteuerung folgen

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am Donnerstag in Brüssel die Verordnung über die europäische Marktinfrastruktur (EMIR) mit breiter Mehrheit verabschiedet. Darin wird insbesondere der außerbörsliche Handel mit Derivaten reguliert.

Es wird künftig keinen Handel mit Derivaten mehr geben, bei dem weder Käufer noch Verkäufer irgendeiner Kontrolle unterliegen. Diese Geschäfte im Dunkeln haben geradewegs in die Krise geführt. Dennoch haben Derivate eine sinnvolle Funktion im Finanzsystem, nämlich dann, wenn sie Unternehmen zur Absicherung gegen künftige Preisrisiken dienen.

In den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten hat die sozialdemokratische Fraktion erfolgreich den vorab erzielten Parlamentskompromiss verteidigt.

Ich freue mich, denn herausgekommen ist eine kluge Regulierung des Derivatehandels, die mehr Transparenz und mehr Stabilität schafft. Künftig müssen alle außerbörslichen Derivatgeschäfte an die zuständigen Aufsichtsbehörden gemeldet werden. Ihre Aufnahme in ein transparentes Transaktionsregister ermöglicht auch die flächendeckende Erhebung einer Finanztransaktionssteuer.

Die deutsche Bundesregierung muss jetzt endlich Farbe bekennen und sich für die verbindliche europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer einsetzen. Das Hin und Her der Kanzlerin und ihres Finanzministers ist unzumutbar. EMIR ist der nächste Baustein in der Brandmauer gegen künftige Finanzkrisen – das ist ein Erfolg. Im Einsatz für eine Finanzarchitektur, in dem kein Produkt und kein Akteur unreguliert bleiben dürfen, stehen die nationalen Regierungen aber immer noch nicht entschlossen genug an der Seite des Europaparlaments! 

 Hintergrund

Als Derivate werden Finanzprodukte bezeichnet, deren aktueller Wert sich von künftigen Preisen oder Kursständen, etwa von Wertpapieren, Aktienindizes, Zinssätzen oder Rohstoffen ableitet.

Keine Abzocke mehr beim Datenroaming

Die für die mobile Datennutzung werden schon in diesem Sommer drastisch sinken, nachdem gestern eine ehrgeizige Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat zustande gekommen ist. Ich begrüße das Endergebnis für die Revision der Roaming-Verordnung, da es unsere wichtigsten Ziele umfasst: 2016 als letzte Frist für die Abschaffung von Roaminggebühren und kurzfristig stark reduzierte Preise.

Bis 2014 wird der Preis für den Daten-Download von 1MB bei Reisen im EU-Ausland von heute rund 3 Euro auf 20 Cents sinken. Schon diesen Sommer werden wir maximal 70 Cents dafür bezahlen müssen.

Wir haben viel zu lang absurde Preise für die mobile Datennutzung gezahlt, das war reine Abzocke. Wir Sozialdemokraten wollen das Roaming beseitigen, weil es keinen Sinn hat, in einem Binnenmarkt künstliche Grenzen hochzuziehen. Wir haben es nicht sofort geschafft, aber 2016 ist es soweit.

Die neue Verordnung wird besagen, dass als Ziel ein einheitlicher europäischer Mobilfunkmarkt ohne Unterschied zwischen nationalen Tarifen und Roaminggebühren vorgesehen ist. Wenn diese Unterschiede bis 2016 nicht aufgehoben worden sind, muss die Kommission einen Gesetzesvorschlag für die Schaffung eines echten einheitlichen Mobilfunkmarktes in der EU vorlegen.

Die Senkung der Gebühren für Datenroaming ist eine Vorbedingung für ein digitales Europa. Die anspruchsvollen Vorschläge in dieser Verordnung werden die Marktchancen für Smartphones und andere Mobilgeräte erhöhen.

Wenn es uns in Europa mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, die auf intelligentem Wachstum und hochwertigen Jobs beruht ernst ist, müssen wir die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Roaminggebühren waren bisher ein Nachteil für die dynamische europäische Wirtschaft, die wir aufbauen möchten.

Ende der Abzocke in Sicht

Einigung mit Ministerrat zu weiter sinkenden Roamingpreisen erzielt

Nachdem sich in der Nacht zu Mittwoch Vertreter des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf einen Fahrplan zur Reduzierung der Roaminggebühren für Telefongespräche, SMS und Datentransfer einigten, haben nun auch die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten dem Kompromiss zugestimmt.

Die SPD-Europaabgeordneten zeigen sich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Wir haben unsere sozialdemokratischen Hauptforderungen durchgesetzt, nämlich den nahezu räuberisch anmutenden Roaminggebühren 2016 endlich ein Ende zu bereiten. Bis dahin werden die Preise drastisch fallen. Ohne Druck seitens der Sozialdemokraten wäre der Preisvorteil, den die Verbraucher bereits im Sommer werden merken können, nicht so groß ausgefallen.

So werden Anrufe innerhalb Europas ab Juli diesen Sommers nicht mehr als 29 Cent pro Minute kosten, 2013 dann noch 24 Cent und 2014 nur noch 19 Cent. Derzeit liegt die Höchstgrenze bei 35 Cent. Auch der im Ausland angerufene Gesprächspartner wird in Zukunft weniger zur Kasse gebeten: Die Gebühr fällt von heute 11 Cent auf 8 Cent (Alle Preise ohne Mehrwertsteuer).

Ebenso werden die Preise für Datenroaming und das Versenden von SMS drastisch fallen: Während der Datentransfer heute noch bei gut 3,00 Euro pro Megabyte liegt, darf der Preis ab diesem Sommer maximal 70 Cent betragen. Im nächsten Jahr dann noch 45 Cent und 2014 nur noch 20 Cent. Das Versenden von SMS wird ab dem Sommer nicht mehr als 9 Cent kosten dürfen, 2013 nicht mehr als 8 Cent und 2014 nur noch maximal 6 Cent (Alle Preise ohne Mehrwertsteuer).

 

Wir haben zu lange schon überhöhte Preise zahlen müssen, weil die vier großen Mobilfunkanbieter – Vodafone, Deutsche Telekom, Orange, Telefonica – die nationalen Grenzen im europäischen Telefonmarkt bloß zu Tarifzwecken aufrechterhalten. Das ist Abzocke! In einem europäischen Binnenmarkt ist es völlig paradox, wenn ein Handygespräch von Frankfurt (Oder) nach Slubice in Polen ein Vielfaches mehr kostet, als ein Anruf von Frankfurt (Oder) nach Saarbrücken.

Daher halten die SPD-Abgeordneten am Ziel fest, Roaminggebühren komplett abzuschaffen und einheitliche europäische Tarife einzuführen. Die EU-Kommission, das haben die Sozialdemokraten ebenfalls im erzielten Kompromiss durchsetzen können, muss bis spätestens 2016 Vorschläge für europaweit einheitliche Tarife vorlegen, falls sich durch Wettbewerb “die Unterschiede zwischen nationalen und Roaminggebühren nicht bei Null befinden”.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Europäischen Kommission.

Richtungswechsel nötig, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln

Besuch der S&D Fraktion in Griechenland

Das war ein wichtiger Besuch, wir haben klar gemacht, dass mehr notwendig ist als reine Sparpolitik. Griechenland braucht Reformen, aber es müssen die richtigen Reformen sein. Aus diesem Grund werden wir von der Kommission Korrekturen an der Ausrichtung der institutionellen Troika verlangen.

Wir müssen sicherstellen, dass die EU-Troika für ihre Aktivitäten rechenschaftspflichtig ist. Ein erster Schritt in diese Richtung wird gesetzt, indem sie am 27. März in den Ausschüssen des Europaparlaments Bericht erstattet. 

Griechenland braucht Wachstum. Ohne Wachstum wird Griechenland gänzlich in die Rezession schlittern. Während unseres Besuchs haben wir zahlreiche Experten, Politiker und Bürger angehört und konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Ankurbelung von Wachstum, Investitionen und Beschäftigung erarbeitet.

Meine Beiträge im Beschäftigungsausschuss

Diese Woche war der Beschäftigungsausschuss wieder sehr spannend. Endlich konnte ich meinen Berichtsentwurf zum Programm für sozialen Wandel und Innovation vorstellen. Die Kommentare meiner Kollegen waren sehr hilfreich und ich bin gespannt, welche Änderungsvorschläge sie bis Mitte April einreichen werden. Das Programm wird ab 2014 knapp eine Milliarde Euro für soziale und beschäftigungspolitische Projekte in Europa bereitstellen. Ich habe den Vorschlag der Kommission konkretisiert und die Belange der europäischen Bürger in den Mittelpunkt gestellt.

Außerdem ging es um die 20 Hauptanliegen der Bürger und Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt. Dieses Thema betreue ich für meine Fraktion. Ich habe klar vermittelt, dass ich für die Interessen der ArbeitnehmerInnen eintreten werde. Wenn grenzüberschreitend gearbeitet wird, enstehen viele Probleme und die ArbeitnehmerInnen müssen beraten werden. Außerdem brauchen wir auf europäischer Ebene eine zentrale Koordinierungsstelle, die die auftretenden Probleme im Blick behält und gemeinsame Lösungen erarbeitet.

Auch ein außenpolitisches Thema stand auf der Agenda: eine EU-Heranführungshilfe soll Bewerberländer und mögliche Bewerberländer gezielt unterstützen, z.B. bei Institutionenaufbau, beim Kampf gegen soziale Entwickung oder bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Mir ist vor allem wichtig, dass die Heranführungshilfe erst an Länder gegeben wird, nachdem die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft konsultiert wurden.

Fünf Jahre nach dem CIA-Ausschuss – Aufklärung nicht ausreichend

Fünf Jahre nach dem Bericht des CIA-Sonderausschusses im Europäischen Parlament mangelt es an einer angemessenen Reaktion der europäischen Institutionen. Neue Informationen liegen vor, können aber wegen Geheimhaltungseinstufung nicht weiter untersucht werden. Die Abgeordneten im Innenausschuss des Europäischen Parlaments sind unzufrieden.

Das Europäische Parlament als moralische Instanz hat mit dem Bericht des CIA-Ausschusses die Aufklärung maßgeblich angestoßen.

Seitdem liegen neue Informationen vor, wonach unter anderem auch Litauen, Portugal, Rumänien oder Großbritannien an den CIA-Handlungen beteiligt waren. Durch die Einstufung von Informationen als Staatsgeheimnis werden die Untersuchungen von CIA-Überstellungen und geheimen Programmen aber weiterhin behindert.

Wir dürfen uns nicht mit den mangelnden Initiativen der EU-Kommission und der unzureichenden Aufklärung seitens der europäischen Regierungen zufriedengeben. Deshalb haben wir im Innenausschuss entschieden, durch einen neuen Bericht mehr Informationen seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten einzufordern. Zudem wollen wir, dass insbesondere die verschiedenen Netzwerke, die hinter den illegalen Überstellungen stehen, aufgedeckt werden. Die Doppelmoral europäischer Regierungen, Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Ägypten zu verurteilen, aber Terrorverdächtige vor ein paar Jahren noch dorthin zu überstellen, ist inakzeptabel.

Ich fordere, dass alle europäischen Mitgliedstaaten ihre Informationen endlich offenlegen und zur Aufklärung beitragen. Es dürfen keine Menschenrechtsverletzungen auf europäischem Boden geduldet werden. Die Menschen in Europa müssen den demokratischen Institutionen der EU und ihren Mitgliedstaaten vertrauen können!

Hintergrund:

Der CIA-Sonderausschuss wurde Februar 2007 eingesetzt, um Vorwürfen nachzugehen, amerikanische Geheimdienste hätten auf europäischem Boden Verdächtige transportiert und rechtswidrig in Gefängnissen festgehalten. Außerdem sollte festgestellt werden, ob Regie­rungen der EU-Staaten Kenntnis von den möglichen CIA-Handlungen oder sogar in diese eingewilligt hatten. Mindestens zwölf EU-Regierungen wies der Abschlussbericht die Kompli­zenschaft mit der CIA bei Entführungen und illegalen Gegenüberstellungen nach. Das Parla­ment hatte damals EU-Kommission und Rat aufgefordert, Ermittlungen auf nationaler Ebene zu unterstützen und eventuell eine unabhängige Ermittlung auf EU-Ebene zu initiieren.

Kritik an ACTA im Europäischen Parlament nimmt zu

Sozialdemokraten fordern schnelle Entscheidung

Einer langwierigen rechtlichen Überprüfung des ACTA-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof im Auftrag des Europäischen Parlaments haben wir im Ausschuss für Internationalen Handel am Dienstagnachmittag einen Riegel vorgeschoben. Eine klare Mehrheit der Ausschussmitglieder sprach sich dafür aus, dass nach sorgfältiger Abwägung und Untersuchung des ACTA-Textes keine weiteren rechtlichen Gutachten mehr nötig seien.

Ich begrüße die heutige Entscheidung. Nun ist der Weg frei für eine schnelle und politisch fundierte Entscheidung.

Der von den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament vorgeschlagene Zeitplan sieht nun vor, bereits im Juni im Plenum des Europäischen Parlaments über eine Zustimmung zum ACTA-Abkommen zu entscheiden.

Ich gehe davon aus, dass die Abstimmung ein erstes Signal ist, dass wir Sozialdemokraten dem ACTA-Abkommen nicht zustimmen werden können. So wird eine für den 12. April geplante Konferenz mit der Zivilgesellschaft wie geplant stattfinden, um die Konsequenzen von ACTA offen und transparent mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Ende Mai wird der sozialdemokratische Berichterstatter David Martin seinen Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments vorlegen. Ich gehe davon aus, dass er ein ‘No’ zu ACTA vorschlagen wird.

Die Europäische Kommission ist nun aufgefordert, schnell Maßnahmen zur Bekämpfung von Produktpiraterie zu entwickeln. Für den digitalen Bereich müssen wir in aller Ruhe vernünftige Regeln zur Sicherstellung legitimer Interessen von Rechteinhabern diskutieren und prüfen. Erst danach sollte ein neuer Anlauf für ein neues Abkommen unternommen werden, dass die Verletzungen von fundamentalen Grund- und Bürgerrechten unmissverständlich ausschließt.

Wenn höhere Betrugszahlen eine positive Nachricht sein können

Europäische Kommission liefert Zahlen zum Schutz  der finanziellen Interessen der EU für 2010

Die Europäische Kommission meldet für das Jahr 2010 steigende Zahlen von Unregelmäßigkeiten und Betrugsverdachtsfällen in der Europäischen Union. Kein schlechtes Zeichen, da es doch wenigstens zeigt, dass die Mitgliedstaaten beginnen, ihre Berichtspflicht gegenüber der EU ernst zu nehmen.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, mithilfe eines elektronischen Meldesystems entdeckte Unregelmäßigkeiten an die EU-Kommission zu melden, wenn sie bei der Ausführung von EU-Fonds auf Fehler stoßen und ein Betrugsverdacht besteht. Dabei nahm die Schadenssumme zu und belief sich nach 1,4 Milliarden im Jahr 2009 auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2010, wovon bei 478 Millionen Euro ein Betrugsverdacht besteht (2009: 180 Millionen).

Allerdings sind die Zahlen über den tatsächlichen Umfang von Unregelmäßigkeiten noch nicht verlässlich. Denn im Agrarbereich gaben beispielsweise Frankreich, Deutschland, Spanien und das Vereinigte Königreich, alles Staaten mit umfangreichen Agrarausgaben, nur eine sehr geringe Zahl von vermuteten Betrugsdelikten an. Die Kommission geht hier davon aus, dass Meldebestimmungen nicht korrekt angewandt werden oder eine mangelnde Eignung der Kontrollsysteme vorliegt.

Im Bereich der Kohäsionspolitik ist das Bild ähnlich. Hier hatten sechs Staaten – Dänemark, Frankreich, Malta, Niederlande, Schweden und Slowenien – jeweils nicht einen einzigen Verdacht auf Betrug gemeldet. Die EU-Kommission zieht daraus den richtigen Schluss, dass die Kategorisierung von Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen noch nicht zuverlässig funktioniert.

Die meisten Betrugverdachtsfälle in der Strukturpolitik meldeten übrigens Italien, Deutschland und Polen.

Neues Fluggastdatenabkommen mit den USA – trauriges Ergebnis für die europäischen Grundrechte

Das ist ein trauriges Ergebnis für die europäischen Grundrechte und Verfassungswerte. Ich bin zutiefst enttäuscht über die knappe Entscheidung des Innenausschusses im Europäischen Parlament, dem umstrittenen neuen EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA zuzustimmen.

Das neue Abkommen, das zur Bekämpfung von internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität dienen sollte, soll das momentan noch geltende Fluggastdatenabkommen ersetzen, das seit 2007 vorläufig angewandt wird.

Ich lehne das neue Fluggastdaten­abkommen mit den USA ab, da der neue Abkommenstext rechtsstaatlichen Grund­sätzen nicht gerecht wird. Der Verwendungszweck der Daten ist im Abkommen nicht auf die Bekämpfung von internationalem Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität begrenzt. Fluggastdaten können so zur Verfolgung aller Straftaten, unabhängig von ihrer Schwere, verwertet werden, wenn ein Gericht das zuvor im besonderen Einzelfall angeordnet hat. Das neue Abkommen widerspricht zudem einem einheitlichen Ansatz für alle Fluggastdatenabkommen.

Ich bezweifle, dass Speicherfristen von 15 Jahren im Fall von Terrorismus und zehn Jahren bei anderen Straftaten im Einklang mit den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit stehen.

Auch das Recht der EU-Bürger auf Zugang zu behördlichen und gerichtlichen Rechts­schutz in den USA entspricht weder europäischen Standards noch haben EU-Bürger Anspruch auf denselben gerichtlichen Rechtsbehelf wie US-Amerikaner.

Da bereits Drittstaaten wie Südkorea und Katar Interesse an weiteren Fluggastdaten–abkommen mit der EU signalisiert haben, fordere ich ein einheitliches EU-Modell als Grundlage für alle Fluggastdatenabkommen. Ausschlag­gebend hierfür müssen EU-Datenschutzstandards, angemessene Klagemöglichkeiten, verhältnismäßige Speicherfristen sowie eine klare Begrenzung des Abkommens auf die Bekämpfung des Terrorismus und der schweren Kriminalität sein.

Ich will die Weitergabe von Daten der EU-Bürger auf das Notwendigste beschränken. Nur so kann die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards garantiert und der internationale Terrorismus unter Achtung der Bürgerrechte effektiv bekämpft werden!

Gigaliner – Widerstand im Europäischen Parlament währt EU-Kommissionsvorstoß ab

Während einer hitzigen Debatte im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments musste EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Sachen Gigaliner dem Widerstand der Abgeordneten nachgeben: Eigentlich wollte Kallas den Mitgliedstaaten erlauben, in Zukunft bilaterale Abkommen über grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern abschließen zu können. Die massiven Proteste der Verkehrspolitiker zwangen den EU-Kommissar aber am Montagnachmittag, von seiner ursprünglich angekündigten Neuinterpretation der entsprechenden EU-Richtlinie 96/53/EG abzusehen.

Ich freue mich, dass das Parlament geschlossen grundlegende Prinzipien des EU-Rechts verteidigt und verhindert, dass die EU-Kommission durch die Hintertür die Gewaltenteilung mit einer fragwürdigen Rechtsinterpretation aufhebt. Eine Überarbeitung der EU-Richtlinie kann nur der Gesetzgeber beschließen – und das sind das Europäische Parlament und der Ministerrat, nicht aber die EU-Kommission.

Die bestehende EU-Richtlinie erlaubt den Einsatz mit den bis zu 25 Meter langen und 60 Tonnen schweren Trucks nur im innerstaatlichen Verkehr. Grenzüberschreitende Fahrten sind demnach verboten. Das hatte Kallas dem SPD-Abgeordneten so auch vor einem Jahr auf seine Anfrage hin bestätigt. Mit einer Neuinterpretation der Richtlinie erwog der EU-Kommissar, dem Druck der LKW-Lobby nachzugeben und den grenzüberschreitenden Verkehr von Gigalinern nun doch zu ermöglichen.

Ich warne den EU-Kommissar während der Ausschussdebatte davor, nicht nur einen Rechtsbruch zu begehen, sondern auch mit dem erklärten EU-Ziel zu brechen, die Attraktivität des Schienenverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern erheblich zu steigern. Die EU-Kommission würde ein vollkommen falsches Signal senden, wenn sie den grenzüberschreitenden Einsatz von Gigalinern erlaubt. Die zusätzlich notwendigen Investitionen für die Anpassung der Straßeninfrastruktur ständen im direkten Widerspruch zum erst kürzlich verabschiedeten Weißbuch Verkehr. Darin bekennt sich die EU ganz klar dazu, primär umweltschonende Verkehrsträger wie Schiene und Seewege fördern zu wollen. Die EU-Kommission sollte sich daran noch erinnern können, bevor sie die Umwelt und den Steuerzahler weiter belastet.

Ein vernünftiger Vorschlag kann sich nur auf Grundlage von verlässlichen Daten stützen. Daher ist die Kommission gut beraten, das derzeit noch laufende Konsultationsverfahren über eine mögliche Überarbeitung der bestehenden Richtlinie abzuwarten, bevor sie das nächste mal wieder mit einem fraglichen Schnellschuss um die Ecke kommt!

Demokratische Kontrolle über den ESM sichern

Haushaltskontrolleure stimmen über Kommissionsentlastung ab

Bei der Kontrolle des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM fordern die Haushaltskontrolleure des Europäischen Parlaments mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament sowie dem Europäischen Rechnungshof. Das geht aus dem Bericht zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2010 hervor, den die Abgeordneten des Haushaltskontrollausschusses am Montag in Brüssel aller Voraussicht nach annehmen werden.

Der von den Euro-Mitgliedstaaten geschaffene dauerhafte Stabilitätsmechanismus ESM muss sich einer parlamentarischen Kontrolle unterziehen. Es ist schließlich das Geld der europäischen Steuerzahler, das dort eingesetzt wird.

Ich warne die Haushaltskontrolleure der Mitgliedstaaten davor, den permanenten Stabilitätsmechanismus außerhalb der EU-Verträge einzurichten, da dies eine durch die Bürgerinnen und Bürger legitimierte Kontrolle nicht gewährleiste.

Die Mitgliedstaaten sollen keine Parallelstrukturen zu den bestehenden EU-Institutionen aufbauen, sondern die politische Kontrolle durch das Europaparlament für den Euro-Rettungsschirm sicherstellen. Alles andere ist unverantwortlich und undemokratisch.

Auch in anderen Bereichen wollen wir Sozialdemokraten uns bei der Abstimmung zum Entlastungsbericht durchsetzen. So sollen für die Mitgliedstaaten Anreize bestehen bleiben, erkannte Fehler bei der Durchführung von EU-Geförderten Projekten selber zu korrigieren, um frei werdende Mittel dann selbstständig neu zu vergeben. Dieser Mechanismus greift allerdings nur, wenn die Staaten selbst und nicht die Europäische Kommission oder der Rechnungshof die Unregelmäßigkeiten aufdecken. In dem Fall, dass die nationalen Kontrollen versagen, werden die Mittel eingezogen und führen zu einer Reduzierung der EU-Gelder für das betroffene Land. Das sollte für die EU-Staaten eigentlich Anreiz genug sein, ordentlich mit europäischen Geldern umzugehen und Unregelmäßigkeiten schnell und effektiv zu bekämpfen.

Der Entlastungsbericht wird voraussichtlich von einer fraktionsübergreifenden Mehrheit im Ausschuss angenommen werden. Die Abstimmung im Plenum ist für Mai angesetzt.

Die EU-Kommission und der Gigaliner –eine unendliche Geschichte

Nach langem Hin- und Her will EU-Kommission nun doch grenzüberschreitende Fahrten mit Monstertrucks zulassen

Nun will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas doch noch eine Kehrtwende in Sachen Gigalinern vollziehen: Am kommenden Montag im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wird der EU-Kommissar voraussichtlich eine neue Rechtsinterpretation der bestehenden EU-Richtlinie 96/53/EG ankündigen, wonach grenzüberschreitende Fahrten mit den Monstertrucks in Zukunft erlaubt sein sollen.

Wie die EU-Kommission einen solch plötzlichen Richtungswechsel begründen will, ist mir völlig schleierhaft. Bisher waren grenzüberschreitende Fahrten mit den bis zu 25 Meter langen und 60 Tonnen schweren Trucks durch die europäische Richtlinie verboten. Das hatte Kallas dem SPD-Abgeordneten so auch vor einem Jahr auf seine Anfrage bestätigt.

Nun will die Kommission, die geltende Rechtsinterpretation ändern ohne dabei das Europäische Parlament und den Rat der Verkehrsminister an der Entscheidung zu beteiligen.

Gestützt werden meine Bedenken von Studien des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sowie einer renommierten Anwaltskanzlei, die beide zum Schluss kommen, dass die aktuelle Rechtslage den grenzübergreifenden Verkehr von Lang-LKWs nicht zulässt. Die Neuinterpretation der EU-Kommission, so die Studien weiter, hätte vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand. Die Kommission könne den aktuellen Rechtsrahmen nur zusammen mit Rat und Parlament in einer Revision der Richtlinie ändern.

Ich halte sowohl das Vorgehen der Kommission als auch den Einsatz von Gigalinern generell für bedenklich. Die Kommission stellt mit ihrem Vorgehen grundlegende Prinzipien des EU-Rechts in Frage. Was den Einsatz von Lang-LKWs betrifft, so bin ich weiterhin der Auffassung, dass dieser gefährlich für Sicherheit und Umwelt ist und die absolut falschen Anreize setzt!

Jahreshauptversammlung der Gewerkschaft NGG im Bezirk Pfalz

Am gestrigen Samstag war ich zur diesjährigen Jahreshauptversammlung des NGG Bezirk Pfalz eingeladen. Im Zuge der Veranstaltung habe ich mit den Kolleginnen und Kollegen über den Einfluß Europas auf die Sozialsysteme diskutiert. Schwerpunkt der Diskussion war dabei die Anwendung der Regeln für den freien Kapitalmarkt auf Betriebliche Rentensysteme. Das kann und darf nicht umgesetzt werden. Ich werde alles daran setzen, das zu verhindern,  das habe ich auch den Kolleginnen und Kollegen versprochen. Es war sehr gut für mich, der ganzen Veranstaltung beizuwohnen und mitzubekommen, was die Probleme vor Ort sind.

Danach gings weiter, um in Ludwigshafen in einer informellen Runde mit Gewerkschaftskollegen darüber zu diskutieren, wie wir besser europäische Themen transportieren können. Es war wieder ein langer Tag, aber ich habe das gefühl, dass er mich wirklich ein ganzes Stück vorangebracht hat.

Delegiertenversammlung der IG Metall Kaiserslautern

Gestern Nachmittag war ich zur Delegiertenversammlung der IG Metall Kaiserslautern eingeladen. Auf dem Programm standen die Wahlen zum 1. und 2. Bevollmächtigten, des Vorstands und es wurden Gremien besetzt. Auf dieser Sitzung erfolgte ein Blick zurück sowie ein Ausblick auf die Arbeit der nächsten Jahre. Ich freue mich, dass Michael Detjen mit einem sehr guten Ergebnis zum 1. Bevolllmächtigten wieder gewählt wurde. Eine sehr anregende Konferenz, denn die kommenden Tarifverhandlungen sind wieder einmal sehr wichtig. Natürlich stand nach den aktuellen Medienmeldungen auch das Thema Zukunft von Opel im Mittelpunkt der Beiträge. Ich sicherte den KollegInnen – wie beim letzten Mal – in Brüssel an ihrer Seite für eine gute Zukunft von Opel in Euriopa, in Deutschland und natürlich in der Pfalz zu kämpfen und habe bereits signalisiert, dass ich mit einer Delegation der europäischen Sozialdemokraten Gespräche mit dem Europäischen Betriebsrat zur Sondierung der Lage aufnehmen werde.

Gestern Vormittag: Informationsgespräch bei der Agentur für Arbeit in Mainz

Gestern Vormittag habe ich mich mit Jürgen Czupalla, dem Leiter der Arbeitsagentur Mainz, getroffen. Wir haben über die Anforderungen der Arbeitsmärkte in einer veränderten europäischen Wirtschaft gesprochen. Vor allem war es für ihn und seine Arbeit wichtig, etwas über die Möglichkeiten der Unterstützung europäischer Mobilität zu erfahren. Hier haben wir uns rege ausgetauscht, was aus seiner Erfahrung wichtig wäre, um insbesondere Berufsanfängern eine Unterstützung zu bieten. Ich habe mich sehr gefreut, ihn zu treffen, denn wir haben in seiner Zeit in Ludwigshafen sehr eng zusammengearbeitet.

Welttuberkulosetag mahnt – Arzneimittelresistente Tuberkulose breitet sich weiter aus

Am 24. März 2012 ist Welttuberkulosetag. Tuberkulose ist entgegen landläufiger Meinung auch in Deutschland längst nicht ausgerottet. Tuberkulose ist immer noch ein ernstzunehmendes Problem in Europa. Die Krankheit ist gefährlicher denn je, da sich Tb-Formen herausgebildet haben, die gegen Medikamente resistent sind. Besonders betroffen sind Kinder.

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat das Thema der multiresistenten Tuberkuloseerreger in dieser Woche in Brüssel behandelt. Wie ernst die Lage eingeschätzt wird, machte die Teilnahme von Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Europäischen Zentrums für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (ECDC) deutlich.

Es geht vor allem darum, bereits im Kindesalter vorzubeugen, bessere Diagnosemöglichkeiten zu schaffen und wirksamere Therapien für Kinder zu entwickeln, die an Tuberkulose leiden. Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass die teure Therapie allen betroffenen Kindern zuteil wird, unabhängig davon, ob sie arm oder reich sind. Es besteht die Gefahr, dass die weltweit schwache Wirtschaftslage die Tuberkulose-Gefahr für Kinder verschärft!

Gestern abend Interview für die ZDF-Sendung Drehscheibe Deutschland

Gestern Abend wurde ich für die ZDF-Sendung “Drehscheibe Deutschland” zum Thema Freiwillige Feuerwehr und Arbeitszeitrichtlinie interviewt. Ich habe noch einmal sehr deutlich gemacht, dass wir ehrenamtliche Feuerwehrarbeit nicht unter die Arbeitszeitrichtlinie fassen dürfen. Das verkennt die Situation in Deutschland. Wir haben nur 102 Berufsfeuerwehren, denen gegenüber stehen mehr als eine Million freiwillige Feuerwehrleute, die eine enorme gesellschaftliche Arbeit leisten. Wenn deren ehrenamtliche Arbeitszeit künftig auf die berufliche Arbeitszeit angerechnet würde, entstehen den freiwilligen Feuerwehrmännern und -frauen erhebliche berufliche Nachteile.

Wenn wir das Fass aufmachen, dann stirbt entweder das Ehrenamt oder Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sind am Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar.

Im Moment sind die Sozialpartner auf europäischer Ebene dazu aufgefordert, eine gemeinsame Position zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtline einzureichen. Dazu haben sie bis Herbst Zeit. Erst dann beginnt die gesetzgeberische Beratung in Brüssel.

Ehrenamt und kommunale Aufgaben sind in den 27 Mitgliedsländern sehr unterschiedlich ausgeprägt. Wir müssen hier den unterschiedlichen Bedarfen gerecht werden.

mathias.kohler@gmx.net

Flughafenbodendienste: Verkehrsminister und Kommission treiben Liberalisierung auf die Spitze!

Während die Verkehrspolitiker im Europäischen Parlament über eine Ablehnung des gesamten legislativen ‘Flughafenpakets’ nachdenken, spricht sich der Verkehrsministerrat sang und klanglos für eine weitere Liberalisierung aus.

Ein klares Nein der Bundesregierung zum Verordnungsvorschlag anstatt Detailanmerkungen wäre wünschenswert gewesen.

Die Bodenverkehrsdienste, worunter die Gepäck-, Fracht- und Passagierabfertigung an Flughäfen fallen, wurden bereits 1996 weitgehend liberalisiert. Insbesondere in Kenntnis der Auswirkungen der ersten Liberalisierungsrichtlinie sei es schwer nachvollziehbar, weshalb die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission nun eine weitere Marktöffnung anstreben.

Für eine voraussichtliche Kostenersparnis von weniger als zwei Euro pro Passagier und Ticket ist die EU-Kommission bereit Lohndumping, unsichere Arbeitsverhältnisse und schlechtere Sicherheitsbedingungen an Flughäfen in Kauf zu nehmen – ganz zu schweigen, ob die Qualität dadurch besser wird.

Die Ideologen sind wieder am Werk! Die Kommission möchte ihre ordnungspolitische Liberalisierungslinie durchziehen und hat nun auch die Mitgliedstaaten als Verbündete gefunden. Ich bin sicher, die Mehrheit des Europäischen Parlaments wird dem ein Ende setzen!

Mitgliedstaaten bremsen europäischen Verkehrsraum aus

Verkehrsminister verwässern beim Treffen in Brüssel Kommissionsvorschlag zu transeuropäische Verkehrsnetze

Am Donnerstag trafen sich die europäischen Verkehrsminister in Brüssel, um über die geplante Verordnung für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) zu beraten.

Ich habe den Eindruck, dass die Verkehrsminister den Rotstift ausgepackt und viele gute Vorschläge aus der Verordnung gestrichen haben. Für sie scheint nationalstaatliche Engstirnigkeit das Gebot der Stunde zu sein.

Konkret wollen die Verkehrsminister in ihrem Vorschlag unter anderem die Verbindlichkeit der Verordnung drastisch abschwächen. So sind etwa mehrere Ausnahmen vorgesehen, die es den Mitgliedstaaten gestatten, aufgrund wirtschaftlicher und finanzieller Engpässe die vorgegebenen Infrastruktur­anforderungen und Fristen für die Umsetzung der Projekte zu unterlaufen. Zudem wollen die Mitgliedstaaten bei der Finanzierung des TEN-V keine weitreichenden Verpflichtungen eingehen. Gerade beim Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsprojekte gefährden die Verkehrsminister mit ihrer uneinsichtigen Position, entscheidende Fortschritte zu erzielen. Damit bremsen die Mitgliedstaaten die Vollendung eines europäischen Verkehrsraums aus.

Auch radikale Streichungen in Hinblick auf den Umweltschutz und auf die Anbindung entlegener Regionen halte ich für bedenklich. Der Verkehr ist der einzige Wirtschaftszweig, in dem der CO2-Ausstoß weiter ansteigt. Wie kann man da den Umweltaspekt einfach ignorieren?

Die besseren Verbindungen innerhalb des Binnenmarktes und die Anbindung entlegener Regionen sind direkt von einem starken Engagement der Mitgliedstaaten abhängig!

Faire Regeln bei öffentlicher Beschaffung müssen sein

Europäische Kommission will Zugang ausländischer Unternehmen bei Vergabe öffentlicher Aufträge regulieren

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch neue Vorschläge für den Zugang ausländischer Unternehmen zum EU-Markt für öffentliche Beschaffung vorgelegt. Die öffentliche Vergabe ist mit etwa 19 Prozent am Bruttoinlandsprodukt von großer Bedeutung für die europäische Wirtschaft.

Nach den neuen Plänen will die EU-Kommission bei Diskriminierungen von europäischen Anbietern in Drittländern den Zugang von Unternehmen aus diesen Ländern an öffentlichen Aufträgen in der EU beschränken, wenn das Drittland nicht bereit ist, Verhandlungen zur Schaffung fairer Marktzugangsbedingungen aufzunehmen.

Wenn ausländische Anbieter Aufträge bei uns haben wollen, kann dies nur unter fairen Bedingungen geschehen. Wir müssen im Bereich der öffentlichen Beschaffung Druck auf die Länder aufbauen, die sich wie beispielsweise China nicht an internationale Regeln binden oder halten wollen, deshalb unterstütze ich grundsätzlich den Vorschlag der Europäischen Kommission.

Nach den Plänen der Europäischen Kommission können Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Ländern ab einem Wert von fünf Millionen Euro ausgeschlossen oder mit Preisaufschlägen belegt werden, falls europäischen Unternehmen in diesen Ländern nicht ebenfalls ein freier Zugang zum Beschaffungsmarkt gewährt wird.

Gerade in der öffentlichen Beschaffung benötigen wir Rechtssicherheit und klare Auswahlkriterien. Zudem muss sichergestellt sein, dass ausländische Anbieter fundamentale Sozial- und Umweltstandards einhalten. Mir ist es auch sehr wichtig,  dass es keine Aufträge aufgrund von Lohn- und Sozialdumping geben darf!

Ich warne jedoch gleichzeitig vor einer Eskalation von nationalen Abschottungsmaßnahmen auf dem internationalen Beschaffungsmarkt: Wir müssen eine protektionistische Spirale unbedingt vermeiden und sensibel mit den neuen Instrumenten umgehen. Die neue Verordnung darf keine ‘Buy European’-Kampagne werden, sondern muss vielmehr eine ‘Buy Fair’-Kampagne sein.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - in Deutschland und Europa

Das Aktionsbündnis „Equal Pay Day“ macht am 25. März 2011 bundesweit mit vielen Aktionen und Veranstaltungen auf die Ungleichheit in der Arbeitsvergütung aufmerksam. Hintergrund des Equal Pay Day in Deutschland sind die gravierenden Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland. Die Entgeltunterschiede liegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mittlerweile bei 23 Prozent. Das heißt, dass bei einem Vergleich aller Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen 23 Prozent unter dem von Männern liegt.

Jutta STEINRUCK, SPD-Beschäftigungsexpertin kritisiert diese Entwicklung scharf: „Der Lohnunterschied im EU-Durchschnitt beträgt zur Zeit etwa 17 Prozent. In Deutschland liegt der sogenannte Gender Pay Gap sogar bei 23 %. Deutschland ist damit nach wie vor einer der europäischen Staaten mit der größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen.“ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, diese Forderung sei eine Grundlage für eine soziale Gesellschaft. „Es gilt in Europa dringender denn je, diese Lücke zu schließen“, erklärt STEINRUCK. „Die Lohndiskriminierung bei vergleichbaren Arbeits- und Karriereverhältnissen muss endlich eingedämmt werden.“

Ein weiterer wichtiger Aspekt der großen Unterschiede in der Entlohnung von Männern und Frauen ist immer noch in der unterschiedlichen Berufswahl begründet. „Nach dem Vorbild der rheinland-pfälzischen Initiativen zur frühen Berufsorientierung haben wir auch in der Initiative Jugend in Bewegung auf europäischer Ebene als Ziel aufgenommen, dass Mädchen für die mathematisch-technischen Berufe speziell zu fördern und zu interessieren sind. Hier werde ich mich auch dafür einsetzen, dass europäische Programme am guten Beispiel lernen.“ STEINRUCK betonte, dass Mädchen endlich eine spezielle Förderung verdient haben.

„Schöne Worte für gleichen Lohn haben wir Frauen lange genug gehört. Jetzt ist es Zeit zu handeln. Wer es Ernst meint mit gleichen Löhnen für Frauen, der muss sich auch für einen allgemeinen Mindestlohn stark machen. Viele Frauen arbeiten im Niedriglohnsektor, ihnen können Mindestlöhne helfen“, so Steinruck. Andere Staaten wie Großbritannien hätten mit der Einführung von Mindestlöhnen eine deutliche Verringerung der Lohnlücke bewirkt.

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Ankündigung: Anhörung über das ACTA-Abkommen

Am 12.4. findet bei uns im Parlament in Brüssel eine Anhörung der S&D-Fraktion zum ACTA-Abkommen statt. Es ist wichtig, dass wir als Fraktion ein starkes Signal senden, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht tragbar ist.

 Es wird auch für alle Interessierten eine Liveübertragung geben

 Unter folgendem Link

 http://www.socialistsanddemocrats.eu/gpes/index.jsp

 

 

 

Große Besorgnis der Gewerkschafter über mögliche sozial- und beschäftigungspolitische Implikationen

Heute bin ich von Brüssel in die Taunus gereist, um auf dem Treffen der NGG über die große Besorgnis der Gewerkschafter über mögliche sozial- und beschäftigungspolitische Implikationen im Zusammenhang mit dem Reformprozess der Tabak-Produkt-Richtlinie TPD zu diskutieren.

Es gibt viele Arbeitsplätze im Bereich des Anbau von Tabak, der Verarbeitung, der Verwaltung und des Vertriebs von Tabakprodukten.

Es besteht die Gefahr, dass bei einer willkürlichen Auslegung der neuen Richtlinie viele Arbeitsplätze, besonders in strukturschwachen Gebieten, verloren gehen. Auch bei uns in Rheinland-Pfalz könnte das schwerwiegende Folgen haben. Dabei steht außer Frage, dass der Gesundheitsschutz der EuropäerInnen an oberster Stelle steht.

Klage gegen VW-Gesetz ist absurd

Wie bereits im November 2011 angekündigt, hat die EU-Kommission im Streit um das VW-Gesetz Klage gegen Deutschland eingereicht. Die Klage führt die von der EU-Kommission selbst verkündeten Ziele, die industrielle Basis in Europa zu stärken, ad absurdum.

Letztes Jahr noch hatte die EU-Kommission in ihrer Strategie für eine integrierte Industrie­politik langfristige Entwicklungen stärken und den Anteil strategischer Investoren in europäischen Industrieunternehmen ausweiten wollen. Die Kommission vollführt eine Kehrtwende zurück zu marktradikalen Dogmen. Die Lehren aus der Finanzmarktkrise scheinen wieder unter den Tisch zu fallen. Dabei bestätigen vorliegende Untersuchungen, dass Unternehmen mit einer langfristigen Investitions­strategie und entsprechenden Eigentumsstrukturen sich in der Krise deutlich besser behauptet haben als diejenigen, die, wegen lediglich auf den kurzfristigen Profit zielender Investoren, zum Spielball von Spekulationen wurden.

Das VW-Gesetz ist seit Jahrzehnten die Garantie für Werkstandorte und Arbeitplätze im VW-Konzern. Sie darf nicht durch praxisfremde und sture neoliberale Ordnungspolitik zertrümmert werden. Die EU-Kommission will mit ihrer erneuten Klage gegen das VW-Gesetz nichts anderes, als den Einfluss des Landes Niedersachsen bei VW schmälern.

Ich kann die erneute Anrufung des EuGHs nicht nachvollziehen. Schließlich hat die Bundesregierung nach dem ersten Urteil der obersten EU-Richter aus dem Jahr 2007 das VW-Gesetz entsprechend geändert. Das damals lediglich in Verbindung mit der Sperrminorität für vertragswidrig erklärte Höchst­stimmrecht ist bereits seit Dezember 2008 aufgehoben. Weiterer Änderungsbedarf ist für mich nicht ersichtlich. Schließlich gibt es auch kein EU-Gesellschaftsrecht, das Anlass dafür gibt.

Weltwassertag mahnt - Zugang zu sauberem Wasser

Bei uns in Deutschland  gibt es zwar Trinkwasser im Überfluss, sauber und hygienisch. Trotzdem geht uns der Weltwassertag sehr viel an. Denn fast eine Milliarde Menschen auf der Welt haben  kein sauberes Wasser zum Kochen und Trinken. Das verstößt gegen das von den Vereinten Nationen beschlossene Menschenrecht auf Zugang zu Trinkwasser und Sanitärversorgung.

Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein von den Vereinten Nationen anerkanntes Menschenrecht. Dennoch leiden 800 Millionen Menschen auf der Erde weiterhin unter chronischem Hunger und unzureichender Versorgung mit sauberem Wasser. Täglich sterben 4000 Kinder an verunreinigtem Trinkwasser. Wenn wir es schaffen den Entwicklungsländern einen dauerhaften Zugang zu sicherem Wasser und einer sanitären Grundversorgung zu verschaffen, leisten wir einen erheblichen Beitrag in Richtung Armutsminderung in diesen Ländern.

Die Welternährungsorganisation FAO ruft zum Weltwassertag gezielt dazu auf, den Wasserverbrauch bei der Herstellung von Lebensmitteln einzuschränken. Denn für die Nahrungsproduktion verbraucht die Menschheit den Löwenanteil an Wasser. Die Aussichten sind trübe, wenn die Menschen nicht lernen, mit weniger Wasser umzugehen. Ein Beitrag von uns Deutschen ist, keine Lebensmittel wegzuwerfen, weil dann weniger produziert werden müssen.

Hintergrund:

Dem Weltwassertag ging das 6. Weltwasserforum in Marseille voraus. Es rückte das Problem des ungleichen Zugangs zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen in den Vordergrund. In einer Entschließung des Europäischen Parlaments forderten die Parlamentarier einen rechtmäßigen Umgang mit Wasser. Sie betonten, dass Wasser keine Profitquelle sein dürfe.

Wichtiger Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit

Europaparlament fordert gemeinsame Bemessungsgrundlage bei Unternehmenssteuern

Im Zuge der Beratungen des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) hat am Mittwoch der Ausschuss für Wirtschaft und Währung grundlegende Änderungen beschlossen. Dabei hat die sozialdemokratische Fraktion in dem Vorschlag des Parlaments insbesondere die Wahlfreiheit für transnational agierende Unternehmen einschränken und schädlichen Steuerwettbewerb verhindern können.

Eine echte Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa ist überfällig. In einem gemeinsamen Binnenmarkt dürfen Wirtschaftsstandorte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb sollten Unternehmen auch nicht entscheiden dürfen, ob sie nationale Steuersätze einem gesamteuropäischen Steuersatz vorziehen. Stattdessen brauchen wir Verbindlichkeit und klare Verhältnisse bei der Besteuerung, wie sie auch für die Bürgerinnen und Bürger gilt.

Die Entscheidung über die GKKB fällt letztlich der Rat der Mitgliedstaaten. Das Parlament ist am Gesetzgebungsverfahren in Form einer Konsultation beteiligt. Der Rat ist gut beraten, den Beschluss des Parlaments ernst zu nehmen. Die automatische Harmonisierung der Bemessungsgrundlage innerhalb der nächsten fünf Jahre ist auch im Interesse nationaler Regierungen. Ein gegenseitiges Unterbieten bei der Besteuerung gerade transnational agierender Unternehmen ist eindeutig das falsche Instrument, um fairen wirtschaftlichen Standortwettbewerb innerhalb der Europäischen Union auszutragen.

Ich fordere zudem, die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage, die Möglichkeiten zur Festsetzung europaweiter Mindeststeuersätze prüft. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben durchgesetzt, dass diese Tür durch den Parlamentskompromiss geöffnet wird. Das ist ein klarer Etappensieg im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit in Europa. Auch hier liegt der Ball jetzt eindeutig im Feld der nationalen Regierungen. In jedem Fall werde sich die sozialdemokratische Fraktion aber weiter für die Einführung von Mindestsätzen und einer gemeinsame EU-Steuerverwaltung einsetzen.

Neue Medizinprodukterichtlinie muss Fälle wie die PIP-Brustimplantaten verhindern

Wir forderten heute die EU-Kommission auf, Mängel in der aktuellen Gesetzgebung zu beheben, um in Zukunft Fälle wie bei den Brustimplantaten des französischen Unternehmens PIP zu verhindern, die nicht den geltenden Qualitätskriterien entsprachen.

Die Kommission wird demnächst eine Überprüfung des Rechtsrahmens für Medizinprodukte vornehmen. Dabei sollte sie Maßnahmen vorsehen, um bestehende Schlupflöcher zu schließen. Es geht nicht nur um Brustimplantate, in letzter Zeit gab es auch Probleme mit Hüftprothesen. Das macht die Überarbeitung der Bestimmungen umso dringender.

Wir  werden der EU-Kommission eine Reihe von Vorschlägen für dieses neue Gesetzeswerk unterbreiten. Heute diskutierten wir darüber, welche Maßnahmen darin enthalten sein sollten. Diese werden der Kommission in einer Entschließung mitgeteilt, über die das Plenum des Europaparlaments Ende Mai in Straßburg abstimmen wird.

Diese Resolution, die gemeinsam von Linda McAvan und dem französischen S&D Abgeordneten Gilles Pargneaux ausgearbeitet wird, fordert die Einführung eines Passes für Implantatempfänger, in dem die besonderen Eigenschaften des Implantats, mögliche negative Auswirkungen und Warnhinweise auf potenzielle gesundheitliche Risiken angegeben sind.

Außerdem wird von den Mitgliedsstaaten verlangt, die Werbung für kosmetische Implantate besser zu regeln. Wir wollen sicherstellen, dass die Patienten sich der Risiken voll bewusst sind. Wir haben festgestellt, dass viele Frauen, die sich dieser Operation unterzogen haben, nicht wussten, dass diese Implantate in manchen Fällen nach einer gewissen Zeit ersetzt werden müssen.

Ich empfehle die Schaffung obligatorischer nationaler Register für Brustimplantate in jedem Mitgliedsstaat, wo die Details von Operationen und Implantaten aufgezeichnet werden können. Für die Kliniken muss es eine Meldepflicht geben, Patienten können ihre persönlichen Details freiwillig angeben. Solche Register wären sehr hilfreich, wenn es zu erneuten Problemen oder zu Betrugsfällen kommt. Allerdings muss die Marktüberwachung dringend verbessert werden, um Fälle wie den PIP-Skandal zu vermeiden.

Entsendung zur Ausbeutung weiterhin möglich

Europäische Kommission veröffentlicht Vorschläge zur Entsenderichtlinie

Am Mittwoch hat die Kommission Vorschläge für zwei Rechtsakte präsentiert, die im Zusammenhang mit der Entsenderichtlinie stehen. Die lang erwarteten Vorschläge gehen auf Ankündigungen des Kommissionspräsidenten Barroso aus dem Jahr 2009 zum Kampf gegen Sozialdumping zurück. “Mit den heutigen Vorschlägen hätte Barroso endlich den Worten Taten folgen lassen können. Das ist ihm leider nicht gelungen”, so die SPD-Europaabgeordnete, Jutta STEINRUCK.

Zum einen hat die Kommission heute einen Entwurf zu einer Durchsetzungsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern vorgelegt. Zusätzlich präsentierte sie einen Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf kollektive Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit, sog.”Monti-II”-Verordnung. Hintergrund für die “Monti-II”-Verordnung ist die von den Sozialdemokraten und Gewerkschaften geübte Kritik, dass in der EU die Grundfreiheiten des Binnenmarktes zu hoch gewichtet würden gegenüber Arbeitnehmerbelangen und sozialen Grundrechten.

Jutta STEINRUCK: “Die Durchsetzungsrichtlinie könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein, um den Missbrauch entsandter Arbeitnehmer zu bekämpfen. Vor allem Deutschland ist hier ganz vorne dabei. In Sektoren wie der häuslichen Pflege, dem Baugewerbe und der Fleischindustrie werden entsandte Arbeitnehmer, vor allem aus Mittel- und Osteuropa, auf dreiste Weise ausgebeutet. Fehlende Löhne und Arbeitsverträge und katastrophale Wohnungsbedingungen sind keine Seltenheit. Diese kriminellen Machenschaften müssen gestoppt werden. Der Kommissionsvorschlag ist eindeutig zu schwach. Vor allem fehlen klare Bestimmungen zu Subunternehmerketten. Dafür werde ich mich im Europäischen Parlament jetzt stark machen!”

In Hinblick auf die “Monti-II-Verordnung” betont Jutta STEINRUCK: “Meine Fraktion muss den Vorschlag der Kommission in dieser Form klar ablehnen, da er gegen Internationale Verträge, nationale Verfassungen und ILO-Konventionen verstößt. Außerdem hat die Kommission eine Rechtsgrundlage gewählt, die das Europäische Parlament vollkommen außen vor lässt. Wenn diese Verordnung durchkommt, ist das nationale Streikrecht ernsthaft gefährdet.  Weder Wirtschaftsfreiheiten noch Wettbewerbsregeln dürfen den sozialen Grundrechten übergeordnet sein! Soziale Grundrechte müssen immer Vorrang haben.”

“Zusammen mit den Gewerkschaften fordert unsere Fraktion schon lange eine Revision der Entsenderichtlinie und die Einführung eines Protokolls zum sozialen Fortschritt! Nur so können wir Sozialdumping wirksam bekämpfen und das Gleichbehandlungsprinzip durchsetzen. Die Kommission möchte uns jedoch mit zwei schwachen Alternativvorschlägen befriedigen. Das reicht uns nicht, das werden wir ändern!”, so Jutta STEINRUCK abschließend.

Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro +32 2 28 45563

Rio+20 Konferenz – Wir brauchen einen neuen Aufbruch!

EU-Parlamentarier und nationale Abgeordnete bereiten Gipfel über nachhaltige Entwicklung vor

Am Mittwoch treffen sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und Abgeordnete aus nationalen Parlamenten in Brüssel zu einer vorbereitenden Aussprache, um über den im Sommer anstehenden Weltklimagipfel in Rio zu beraten und ihre Erwartungen und Forderungen an den Gipfel vorzutragen.

Ich erwarte vom Weltgipfel in Rio einen neuen Aufbruch. Dieser ist nötig, um Stagnation und Rückschritte zu überwinden. Die 20 Jahre seit Beginn des entwicklungs- und umweltpolitischen Aktionsprogramms Agenda 21 haben die Welt zwar voran gebracht, aber Rückschläge sind unübersehbar und werden durch die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise noch verschärft.

Die Weltgemeinschaft steht an einem kritischen Punkt. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung kann man weiter fortschreiten. Deshalb tragen die Staats- und Regierungschefs im Juni in Rio eine hohe Verantwortung. Sie müssen alles daran setzen, eine nachhaltige Wirtschaft zu beschleunigen und die Armut zu bekämpfen. Klimaschutz, biologische Vielfalt und Stopp der Wüstenbildung sind weitere drängende Aufgaben.

Zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern hat sich in den letzten Jahren der Graben vertieft. Wir brauchen internationale und bilaterale Abkommen, von denen beide Seiten profitieren, um diesen Graben zu überwinden. 

Die Konferenz ist eine große Möglichkeit, den Kampf gegen den Klimawandel wieder ernsthaft aufzunehmen und Anstrengungen für eine nachhaltigere Entwicklung fortzusetzen. Wir müssen diese Chance endlich nutzen!

DGB Konferenz zum Thema faire Mobilität

Gestern war ich auf einer vom DGB organisierten Konferenz in Berlin zur fairen Mobilität. Die Möglichkeit, sich in einem anderen Land der Europäischen Union (EU) niederzulassen, eine Beschäftigung aufzunehmen oder eine Dienstleistung anzunehmen bzw. zu erbringen, gehört zu den europäischen Grundfreiheiten.

Die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf nur unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden. Seit dem 1. Mai 2011 hat Deutschland den Arbeitsmarkt für acht weitere mittel- und osteuropäische EU-Länder geöffnet. Anfang 2014 kommen Bulgarien und Rumänien hinzu. Gewerkschaften in Deutschland und in der Europäischen Union setzen sich für faire Arbeitsbedingungen ein. Sie wollen erreichen, dass „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gezahlt wird und ausbeuterische Bedingungen verhindert werden.

Auf der Konferenz wurde GewerkschafterInnen, politische EntscheidungsträgerInnen aus Deutschland, Polen, Bulgarien und  Rumänien sowie Beratungseinrichtungen für wandernde ArbeitnehmerInnen das Wort gegeben. Chancen und Risiken der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit sowie die Möglichkeiten zur Durchsetzung gerechter Arbeitsbedingungen wurden  diskutiert. Besonders interessant war es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewerkschaftlicher Einrichtungen zuzuhören, die ihre praktischen Erfahrungen mit prekären und ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen geschildert haben.

Grenzüberschreitende Partnerschaften womöglich gefährdet

Gestern habe ich Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit ein besonderes Anliegen vermittelt. Grenzüberschreitende Partnerschaften, die mobilen Arbeitnehmern beratend zur Seite stehen, sind womöglich ab 2014 gefährdet. Grund: Die Kommission hat vorgeschlagen die Partnerschaften in der neuen Förderperiode durch den Europäischen Sozialfonds zu finanzieren. Das ist ein großes Risiko, schließlich müssten alle involvierten Mitgliedstaaten die Grenzpartnerschaften als eine Förderpriorität festlegen.In einigen europäischen Mitgliedstaaten wird dies womöglich nicht der Fall sein. In meinem Bericht treffe ich alle nötigen Vorkehrungen, um eine Finanzierung auch ab 2014 zu garantieren.

Da mein Bericht mit dem Rat zusammen bearbeitet wird, habe ich gestern im Arbeitsministerium um Unterstützung gebeten. Die Bundesregierung jedoch, sieht da keinen Bedarf. Das ist wirklich sehr bedauerlich und mal wieder ein großes Armutszeugnis. Der Arbeitnehmer steht nicht im Mittelpunkt.

Petition für NPD-Verbot

Der Verein Rheinhessen gegen Rechts e.V. hat eine Petition für das NPD-Verbot und gegen die Extremismusklausel gestartet.

Falls auch Sie die Petition unterstützen wollen, können Sie das unter: http://openpetition.de/petition/online/fuer-das-npd-verbot-und-gegen-die-extremismusklausel

Landeskonferenz der AsF in Ingelheim

Am Samstag war ich zunächst in Ingelheim, wo die Ordentliche Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Rheinland-Pfalz (mit Neuwahlen) stattfand. Unter dem Motto: Frauen-Zukunft-Arbeit standen die Diskussionen, Resolutionen und Anträge. Auch ich bezog mich in meinem Grußwort auf die europäische Dimension der Frauenpolitik und notwendige Aktivitäten zur Scherstellung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer. Im Zuge der Konferenz übernahm dann ich auch einen Teil des Tagespräsidiums und führte durch die Wahlen. Hauptredner war unser SPD-Landesvorsitzender Kurt Beck, der in seiner Rede besonders auf seine Unterstützung für die Schlecker-Frauen einging. Zugleich kritisierte er das Verhalten der Bundesregierung als skandalös, denn während in der Wirtschafts- und Finanzkrise schnell zahlreiche Mittel zur Rettung von Banken und Unternehmen zur Verfügung gestanden hätten, dauere es Wochen, bis sich die Bundesregierung für die Schlecker-Frauen bewege.

Wiedergewählt zur Vorsitzenden wurde mit hervorragendem Ergebnis ohne Gegenstimmen Dr. Agnes Allroggen-Bedel.

Diskussionsrunde zur Zukunft Europas mit SeniorenInnen in Ludwigshafen-Ruchheim

Am vergangenen Freitag war ich in den Seniorentreff nach Ruchheim eingeladen, wo ich mit fast 30 interessierten SeniorInnen weit über 2 Stunden über die aktuelle Situation in Europa sowie die entsprechenden sozialdemokratischen Lösungsansätze diskutierte. Es war sehr kurzweilig, viele interessante Gesprächsbeiträge und und zum Abschluss die bestätigung aller: Wir brauchen weniger nationalstaatlichen Egoismus und ein mehr an Europa, um die Probleme zu lösen!

Wahlkampf mit Jürgen Gundacker in Bechhofen

Am vergangenen Donnerstag ging es von Straßburg aus kurz in Ludwigshafen vorbei und dann direkt nach Bechhofen in der Westzpfalz, wo ich kurzfristig für Alexander Schweitzer, unseren Generalsekretär, die Vertetung im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung für Jürgen Gundacker übernahm. Als ich angefragt wurde, ob ich kurzfristig nach Bechhofen kommen wolle, habe ich mich sehr gefreut, denn ich kenne den Landkreis schon sehr lange und bin in letzter Zeit auch in engem Kontakt zu Jürgen Gundacker, dem ich aufgrund unserer Freundschaft jede Unterstützung in seinem Wahlkampf zum Verbandsbürgermeister zugesagt hatte.  In den letzten Wochen haben wir immer wieder miteinander gesprochen, wie wichtig es ist, dass der Landkreis weiterhin von einem Sozialdemokraten an der Spitze weiterentwickelt wird. Seine langjährige kommunalpolitische Erfahrung und sein Engagement für den Landkreis zeigen mir deutlich:

Jürgen Gundacker kennt den Landkreis,

er ist bestens vernetzt

und weiß als Mitglied des Haupt- und Finanzausschussen realistisch einzuschätzen, was in der Verbandsgemeinde los ist.

Er weiß aber auch, und das wird in den nächsten Jahren wichtig bleiben, was realistisch ist. Und er ist menschlich.

Der richtige Mann für die Nachfolge des zum Zweibrücker Oberbürgermeister gewählten Kurt Pirrmann,

davon bin ich absolut überzeigt.

Und die WählerInnen scheinen es nach der letzten am vergangenen Samstag veröffentlichen Zeitungsumfrage auch so zu sehen.

Daas freut mich riesig.