Wahlkreiskonferenz SPD Südpfalz

Heute abend bin ich auf der Wahlkreiskonferenz der SPD Südpfalz, auf der Thomas Hitschler zum Kandidaten für den Bundestag gewählt wird. Ich arbeite gerne mit ihm zusammen und hoffe mit ihm auf ein erfolgreiches Wahljahr 2013.

Dieser Gipfel hat Merkozy auf Wiedersehen gesagt

Wir Europaabgeordneten der S&D-Fraktion begrüßen die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, Wachstum und Investitionen anzukurbeln und den damit verbundenen Schritt hin zu einem integrierten Bankenaufsichtssystems in Europa.

Dieser Gipfel hat Merkozy auf Wiedersehen gesagt. Ein anderes Europa ist nun auf dem Weg. Zum ersten Mal haben die Staatschefs der EU nicht nur über Wachstum geredet, sondern konkrete Aktionen beschlossen. Die Ausführungen dieser Maßnahmen werden Zeit brauchen, aber das Signal ist wichtig.

Das Beharren der sozialdemokratischen Staatschefs, Haushaltsdisziplin mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen um Wachstum und Beschäftigung  zu fördern, hat verglichen mit vorangegangenen Gipfeln einen Unterschied gemacht.

Francois Hollandes Führung mit der Unterstützung der anderen Sozialdemokraten, sowie Mario Monti, haben geholfen den Widerstand von Kanzlerin Merkel zu überwinden. Die konservative Engstirnigkeit fängt an zu wanken.

Erster Schritt hin zu Europäischer Bankenaufsicht

Ich begrüße die unternommenen Schritte hinsichtlich der Schulden, der Zinssätze und der Verteilung. Es ist wichtig einen noch aktiveren Stabilitätsmechanismus (ESM) und eine noch aktivere Europäische Zentralbank (EZB) zu haben. Diese Anliegen lagen nun schon seit Monaten auf dem Tisch und es musste einiges an Widerstand überwunden werden. Lasst uns nun hoffen, dass diese Maßnahmen die Märkte von der Ernsthaftigkeit der Europäer, unsere gemeinsame Währung zu verteidigen, überzeugen werden.

Den Vorschlag einer Europäischen Bankenaufsicht hat das Europäische Parlament bereits vor einiger Zeit vorgelegt, welcher jedoch von den Mitgliedsländern zurückgewiesen wurde. Wir als S&D-Fraktion sind bereit das Äußerste zu tun um rasche Entscheidungen zu erreichen.

Wir fordern den Rat auf schnell zu handeln und sich auf eine gemeinsame Linie, hinsichtlich der Details einer solchen Aufsicht, zu einigen.

Trotz dieser neuen Schritte glauben wir Sozialisten und Demokraten, dass die EU eine ernsthafte Diskussion über ein effizientes Modell des Tilgungsfonds, wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, führen sollte.

Solch eine Vergemeinschaftung von Krediten kann mit der individuellen Verantwortung jedes Landes vereint werden um ihren Anteil an den gemeinsamen Krediten zurück zu zahlen. Das ist der einzige Weg die Krise langfristig zu bewältigen,

Trotz Urteil des BVerfG: Regierungskoalition gegen ESM als europäische Angelegenheit

Zum Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und FDP im Europaausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:

Die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition haben im Bundestag einem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts offen widersprochen, den ESM als Angelegenheit der Europäischen Union zu behandeln. Dieser Vorgang ist einmalig in den deutschen Parlamentsbeschlüssen zu Europa.

Konkret stand gestern im Europa-Ausschuss der Antrag 17(21)1078 der Fraktionen von SPD und Grünen vom 9. Mai 2012 zur Abstimmung, der die Bundesregierung auffordert, den ESM als Angelegenheit der Europäischen Union nach Artikel 23 des Grundgesetzes zu behandeln.

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil vom 19. Juni 2012 fest, dass die Errichtung und Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus eine Angelegenheit der Europäischen Union im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG ist.

Das haben die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP ausdrücklich abgelehnt und stellen sich damit bewusst in Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung.

In öffentlichen Verlautbarungen spricht die Koalition stets davon, die Urteile aus Karlsruhe vollumfänglich zu befolgen und die angemahnte parlamentarische Beteiligung ernst zu nehmen. Das jetzige Abstimmungsverhalten ist vor diesem Hintergrund höchst problematisch. CDU/CSU und FDP haben sich im EU-Ausschuss in offenen Widerspruch zu unserer Verfassung gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht darin zudem einen Vertrauensbruch gegenüber den bisherigen Verhandlungen zu den EU-Beteiligungsrechten unseres Parlaments.

Endlich handeln, statt nur reden – Eurozone braucht Antworten – jetzt!

Konkrete Schritte, um die Zinslast angeschlagener Euro-Länder wieder auf ein tragfähiges Niveau zu senken. Das ist was wir Sozialdemokraten von den europäischen Staats- und Regierungschefs bei dem am Donnerstag und Freitag tagenden EU-Gipfel in Brüssel fordern. Allein bis Ende dieses Jahres muss Spanien noch deutlich über 60 Milliarden Euro auf dem Markt aufnehmen – Italien sogar weit über 200 Milliarden Euro.

Wenn die Zinsen für spanische und italienische Staatsanleihen nicht unter ein tragfähiges Niveau sinken, drohen beide Länder unter der enormen Zinslast zu ersticken. Deshalb darf der EU-Gipfel dieser Frage nicht ausweichen und sich ohne Lösungen in die Sommerpause verabschieden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sich auf ein Krisenmanagement verständigen, um eine neue Eskalation der Finanzprobleme abzuwehren.

Daher solle der Einstieg in eine gemeinsame Schuldenverwaltung, etwa anhand eines europäischen Schuldentilgungsfonds, nicht weiter blockiert werden. Zudem müsse der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) auch kurzfristig handlungsfähig gemacht werden, indem man ihm eine Kreditlinie durch die Europäische Zentralbank (EZB) einräumt.

Was wir darüber hinaus brauchen, ist ein ehrgeiziges Wachstumsprogramm, um insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Allgemeine Absichtserklärungen reichen nicht aus, eine Jobgarantie für Jugendliche muss auch konkret umgesetzt werden. Wir brauchen eine feste Vereinbarung zwischen den europäischen Institutionen, die sicherstellt, dass das Europäische Parlament gleichrangig bei der Umsetzung durch Gesetzesvorschläge sowie im Rahmen der verstärkten Haushaltsaufsicht beteiligt ist. Nur so lässt sich die demokratische Kontrolle gewährleisten, damit die gesteckten Ziele letztlich auch in der Praxis verwirklicht werden.

Das gleiche gelte auch für die Pläne zur politischen Stärkung der Eurozone. Die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy werden nur dann das Licht der Welt erblicken, wenn sie ausgewogener werden, mehr Rücksicht auf Wachstum und Beschäftigung nehmen und dabei eine volle Beteiligung des Europäischen Parlaments erfolgt. Eine bloße Konsultation wird nicht ausreichen.

EU-Gipfel läuft Gefahr die Möglichkeit einer strategischen Veränderung zu versäumen

Im Vorfeld des morgigen EU-Gipfels in Brüssel rufen wir als S&D-Fraktion die Staatsoberhäupter und Regierungen auf, entscheidende Taten zur Lösung der Krise vorzulegen. Dieser Gipfel darf nicht in einer weiteren Runde Enttäuschungen und Verzögerungen enden.

Der Erfolg des Gipfels hängt immer noch an einem seidenen Faden. Ich hoffe die Ergebnisse werden nicht zu kurz greifen um die Herausforderungen der andauernden Krise in Europa bewältigen zu können.



Wir erkennen, dass kleine Schritte getan wurden, insbesondere mit dem Vorschlag das Kapital der Europäischen Investitionsbank zu erhöhen und Projektanleihen zu beschleunigen. Aber es muss noch mehr getan werden. Es muss klare Maßnahmen zur Vergemeinschaftung der bestehenden Schulden (ein Tilgungsfonds), wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, beinhalten, ebenso wie weitere Aktionen um Investitionen zu fördern. Wir unterstützen voll und ganz die Vorschläge von Jacques Delors und Helmut Schmidt einer Europäischen Schuldenagentur und Mario Montis Vorschlag für eine goldene Regel auf öffentlichen Investitionen.

Wir brauchen auch einen Zeitplan zur Reduzierung der untragbaren Lasten von hohen Zinssätzen. Ich möchte darauf hinweisen, dass Angela Merkels kürzlich geäußerte Unnachgiebigkeit bei Eurobonds gefährlich ist und Gefahr läuft einige Länder und die EU in eine Katastrophe zu führen.

Was wir brauchen ist ein klares Programm um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, besonders die hohe Jugendarbeitslosigkeitsrate. Ehrwürdige Erklärungen sind nicht genug; Wir müssen mit praktischen Lösungen aufkommen, wie z.B. eine „European Youth Guarantee“ (Europäische Jugendgarantie) um diese unerträgliche Situation zu bekämpfen.

In Bezug auf die Finanztransaktionssteuer begrüßen wir die Bereitschaft von einigen Mitgliedsländern für verstärkte Zusammenarbeit und wir hoffen, dass der Europäische Rat grünes Licht für den Start dieses Vorgehens gibt.

Mit Blick auf die kürzliche Ausarbeitung einer politischen Union vom Präsidenten des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi und Euro-Gruppen-Chef Jean Claude Juncker, lässt sich nur sagen:

Dieser Vorschlag zeigt einige positive Entwicklungen aber viele Mängel. Während wir ein integriertes Europäisches Bankenaufsichtssystem gut heißen, haben die Vorschläge für eine Fiskalunion Schwächen. Zu allererst sollte klar sein, dass die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise nicht nur aufgrund eines Mangels an Haushaltsdisziplin entstanden ist, sondern vielmehr einer Reihe makroökonomischen Faktoren. Diese werden in den Vorschlägen nicht angesprochen.

Wir stimmen mit Herrn Van Rompuy’s Schlussfolgerung überein, dass eine stärkere Wirtschafts- und Fiskalunion mehr demokratische Legitimitation benötigt, doch der Ausarbeitung mangelt es an praktischen Vorschlägen. Wir finden es insbesondere merkwürdig, dass der Präsident der einzigen demokratisch gewählten Europäischen Institution, das Europäische Parlament, nicht eingeladen wurde, sich an den Vorbereitungen für eine demokratisch-politische Union zu beteiligen. In seinen Schlussfolgerungen schließt das Dokument den Präsidenten explizit davon aus, einen Bericht für den Rat im Dezember zu verfassen. Das ist ein Skandal. Sowohl für unsere Institution, als auch für die europäischen Bürgerinnen und Bürger.  

Think big – do nothing

Gipfel darf sich nicht in vagen Vertagungen ergehen!

Während Spanien und Italien weiter unter den Druck der Märkte geraten, verfolgen die Staats- und Regierungschefs offenkundig den Plan, mit dem unter der Federführung von Van Rompuy vorgestellten Papier zwar weitreichende Ideen zu diskutieren, gegenwärtig aber keine konkreten Konsequenzen zu ziehen. Die Zeit drängt und die Situation in Europa ist zu ernst, als dass es wieder einmal nur Vertagungen geben darf.

Die von Angela Merkel organisierte Blockade muss endlich überwunden werden. Das bedeutet in erster Linie, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auch kurzfristig handlungsfähig zu machen, indem man ihm eine Kreditlinie durch die Europäische Zentralbank (EZB) einräumt. Darüber hinaus müsse zügig mit einem Schuldentilgungsfonds Raum für neue Investitionen, insbesondere in den angeschlagenen Volkswirtschaften, geschaffen werden. Und letztlich dürfe man nicht nur von einem ehrgeizigen Wachstums- und Beschäftigungsprogramm reden, sondern muss die Ziele endlich auch verbindlich umsetzen, um die gefährliche Rezessionsspirale zu unterbrechen.

Rio+20-Konferenz mehr als enttäuschend!

Die UN-Konferenz in Rio de Janeiro über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) geht am Freitag nach dreitägigen Verhandlungen zu Ende. Es soll eine 50-seitige Abschlussdeklaration mit dem Titel “Die Zukunft, die wir wollen” beschlossen werden.

Das Abschlussdokument ist wieder mal nur eine reine Absichtserklärung ohne konkrete Forderungen. Die Einigung auf diesen Minimalkonsens ist kein Schritt nach vorne, sondern ein Rückschritt. Aus ‘Rio plus 20′ wird ein ‘Rio minus 20′. Denn das entscheidende Thema, wie es uns gelingen kann, die schwindenden Ressourcen zu schonen, bleibt weiterhin unbeantwortet.

Der Schutz der weltweiten Meere, Wälder und Böden bleibt unbeachtet und wird keinen Eingang in die Abschlusserklärung finden. Leider ist auch das UN-Umweltprogramm UNEP nicht so aufgewertet worden, wie es eigentlich notwendig wäre, um schlagkräftiger den Kampf gegen die globale Erwärmung zu führen. Das Europäische Parlament fordert weiterhin, dass eine Sonderorganisation Umwelt im Rahmen der Vereinten Nationen geschaffen wird.

Außerdem brauchen wir weiterhin einen konkreten Maßnahmenkatalog für den Übergang zu einer umweltverträglichen Wirtschaft. Es mangelt immer noch an Dringlichkeit und Dynamik in den Verhandlungen.

Es reicht nicht aus, schöne Ziele zu formulieren, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung sowie zur Reduktion der Armut leisten sollen. Das Wie und Wann müssen klar definiert werden und verbindlich sein. Wir brauchen einen Fahrplan, um die bereits vorhandenen Millenniumsentwicklungsziele um Ziele nachhaltiger Entwicklung zu ergänzen.

Wir brauchen keine UN-Konferenzen, wo das Ergebnis vorher schon feststeht und die globalen Umweltprobleme weder erkannt werden, noch versucht wird, gemeinsam nach umweltverträglichen Lösungen zu suchen. Die Rio+20-Konferenz ist somit gescheitert.

Fraktionstreffen in Bukarest

Am Sonntag fliege ich mit meinen Assistenten zum Fraktionstreffen der S&D- Fraktion nach Bukarest. Das alljährliche Treffen, das immer in unterschiedlichen Ländern stattfindet, ist eine sehr gute Möglichkeit um sich mit Kolleginnen und Kollegen zu treffen und sich mit wichtigen Themen auseinanderzusetzen. Bis Donnerstag werden wir über aktuelle Angelegenheiten und Ereignisse diskutieren. Ein solches Treffen bietet uns Abgeordneten auch immer die Gelegenheit einige Themen intensiver zu besprechen, da man im parlamentarischen Alltag oft terminbedingt nicht die Zeit dazu findet.

Rotes Frühstück

Am Samstagmorgen bin ich wieder zu Gast beim Roten Frühstück in Ludwigshafen. Das Rote Frühstück ist immer eine besondere und wichtige Möglichkeit für mich um den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, speziell in meinem Heimatort, zu halten und auch um aus erster Hand zu erfahren wo es Probleme oder Anregungen gibt. Ich lade Sie rechtherzlich ein, kommen sie vorbei und sprechen Sie mit uns. Lassen Sie uns wissen, was für Sie wichtig ist oder auch was Sie befürworten. Lassen Sie uns diskutieren und Ideen austauschen. Denn nur gemeinsam lässt sich konstruktive und verantwortungsvolle Politik gestalten. Ich freue mich auf Sie.

Parteitag und Vertreterkonferenz des UB- Kaiserslautern

Am heutigen Freitag finden in Bruchmühlbach-Miesau der Unterbezirksparteitag und die Vertreterkonferenz des Unterbezirks Kaiserslautern statt, zu denen auch ich vor Ort sein werde. Anlass ist die Wahl eines geeigneten Kandidaten für die Bundestagswahlen 2013 und natürlich auch die Wahlen der bisherigen Posten. Desweiteren werden auch diesmal Anträge und Vorschläge diskutiert und über deren Umsetzung abgestimmt.

Fortschritt in Richtung eines europäischen Wachstumspakts

Die Bundesregierung und Fraktionen des Bundestags bekannten sich heute erstmals eindeutig zu dem gemeinsamen Ziel, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stärken. In dem heute veröffentlichten Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung wurde die Integration der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank um € 10 Mrd. vereinbart.

Ich begrüße, dass in der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der SPD viele Punkte enthalten sind, die einen wesentlichen Schritt nach vorne für einen europäischen Wachstumspakt bedeuten, der bei dem EU-Gipfel Ende Juni beschlossen werden muss.

Zu unterstützen ist auch die Konzentration der Debatte über den europäischen Finanzrahmen auf Effizienz und Wachstumsausgaben. Diese Forderung liegt genau auf der Linie der Gespräche mit dem französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault gestern in Paris. Wir müssen weg von der Diskussion über Erhöhungen und Senkungen des Budgets und stattdessen hin zu einer Neuorientierung der Debatte über Wachstum und Beschäftigung.

Unabhängig davon bleibt natürlich die Forderung nach intensiver Diskussion über die Senkung von Zinskosten für Kreditrückzahlungen ein Thema. Hier erwarten wir von dem EU-Gipfel klare Fortschritte. Eine begrenzte und gezielte Absenkung der extrem hohen Zinszahlungen für mehrere europäische Länder ist dringend erforderlich.

Sitzung im IAAEG Trier

Am morgigen Freitag findet die jährliche Kuratoriumssitzung vom Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft (IAAEG) in Trier. Das IAAEG wurde 1983 als Stiftung des öffentlichen Rechts gegründet und hat sich zur Aufgabe gemacht, das Arbeitsrecht und die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Rahmenbedingungen für Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft zu erforschen.

Unter anderem diskutieren wir über die aktuelle Lage und Entwicklungsperspektiven oder auch über Berichte und Projekte.

Ich freue mich auf einen interessanten Austausch und konstruktive Diskussionen.

S&D-Fraktion spricht sich in einem offenen Brief an den Präsidenten Barroso für eine Neuverhandlung des grieschichen Memorandums aus

Mit Blick auf die Ankündigungen der neuen Regierung in Griechenland, hat die S&D-Fraktion einen offenen Brief an den Kommissionspräsidenten Barroso geschickt, mit der Aufforderung an die Europäische Kommission, in diesen kritischen Zeiten den Griechen mit einer verantwortungsvollen Annäherung entgegenzukommen.

Die griechischen Politiker haben einen wichtigen Schritt nach vorne getan, indem sie eine Koalitionsregierung geformt haben, die nun das Land stabilisieren und notwendige Reformen auf den Weg bringen kann.

Wir sind überzeugt, dass der Vorsitzende der PASOK, Evangelos Venizelos, sicherstellen wird, dass die notwendigen Reformen sozial ausgeglichen sein werden.

Die griechischen Bürgerinnen und Bürger gingen zu den Wahlen und das inmitten strenger Sparmaßnahmen, auf die der IWF und die Eurozone als Gegenleistung für finanzielle Nothilfen bestanden, die das Land aber noch tiefer in die Rezession trieben und beängstigende soziale Kosten aufgezwungen haben. Durch ihre Abstimmung haben die Griechen gezeigt, dass sie in der Eurozone bleiben wollen und bereit sind, die erforderlichen Reformen zu akzeptieren. Über alle Grenzen von Fraktionen und Parteien hinweg wollen und brauchen die Menschen in Griechenland auch Neuverhandlung einiger strenger Auflagen der Rettungskredite. Das wird auch von allen verantwortlichen politischen Parteien in Griechenland gefordert wird.

Wir als S&D-Fraktion glauben, dass es die Aufgabe der politischen Führung der Europäischen Union ist um mit der griechischen Regierung eine neue Einigung auf ein glaubwürdiges Reformprogramm zu finden, da politische und wirtschaftliche Reformen absolut notwendig und entscheidend sind. Und in manchen Bereichen, wie etwa der Wirtschaftsregierung und dem Steuererhebungssystem, sollten die Reformen wesentlich beschleunigt werden.

Was wir, Griechenland und Europa, brauchen, ist eine gemeinsam beschlossene und vereinbarte Europäische Strategie für politische und ökonomische Reformen um Wachstum und EU-weite Beschäftigung anzutreiben und die Modernisierung der Europäischen Wirtschaft anzukurbeln. Um effektiv zu sein, muss die Strategie Sparbemühungen und Verbesserung der Effizienz und Produktivität des öffentlichen Sektors beinhalten. Allerdings kann finanzielle Regulierung nicht dazu führen dürfen, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zusammenbricht. Unter keinen Umständen kann sich die Finanzpolitik nur auf Ausgabenkürzungen verlassen. Es muss positive Anreize für Wachstum geben, einschließlich mancher Entlastung der Nachfrage, dass diese nicht abgewürgt wird. 

In den momentanen Diskussionen einer Fiskalunion und der Umsetzung des 6-Packs und des 2-Packs bedarf es einer weit sensibleren Vorgehen der Europäischen Kommission gegenüber der nationalen Fiskalpolitik. Unsere Fraktion hat in unserer Abstimmung des 2-Packs unsere Unterstützung für Haushaltsdisziplin gezeigt. Aber alle Bemühungen für Haushaltsdisziplin werden scheitern und tiefere Probleme für die Europäische und globale Wirtschaft hervorrufen, wenn nicht Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. Die EU wird die Europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht von einer Fiskalunion überzeugen können, wenn sie nicht ihre Fähigkeit zur Schaffung von Wachstum und Jobs aufzeigen kann.

ACTA vor dem Aus: Sozialdemokraten setzen im Handelsausschuss Ablehnung von ACTA durch

Ich begrüße die Entscheidung des Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, der am Donnerstag mit 19 zu zwölf Stimmen bei keiner Enthaltung dafür ausgesprochen, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) die Zustimmung zu verweigern. Die Mehrheit der Abgeordneten im Handelsausschuss ist der Empfehlung der Sozialdemokraten gefolgt, ACTA abzulehnen. Wird diese Entscheidung vom Plenum des Europäischen Parlaments Anfang Juli bestätigt, ist ACTA in der EU endgültig vom Tisch.

Zuvor war der Antrag auf eine Verschiebung der Entscheidung über ACTA abgelehnt worden. Die taktischen Spielereien und Verschleppungstaktiken mancher Fraktionen wurden heute beendet. Nun kann bald der Weg freigemacht werden für alternative Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen, die die Missachtung fundamentaler Grundrechte unmissverständlich ausschließen und zugleich die berechtigten Interessen von Kulturschaffenden berücksichtigen.

Das ACTA-Abkommen hatte in mehreren Mitgliedstaaten heftige Proteste ausgelöst. Vor allem Bürgerrechtler und Datenschützer befürchteten, dass ACTA die Freiheit im Internet und den Handel mit generischen Medikamenten einschränken könnte. Auch unsere Debatten im Europäischen Parlament haben gezeigt, dass die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text die möglichen Vorteile des Abkommens bei Weitem überwiegen. 

Ebenso beanstandete der Sozialdemokrat die geheimen internationalen Verhandlungen zum Abkommenstext, sowie die Vermischung von Regelungen gegen Produktpiraterie mit Maßnahmen zum Copyright im Internet in einem einzigen Abkommen: Hier wurden Äpfel mit Birnen vermischt. Was wir stattdessen brauchen sind sowohl Maßnahmen gegen Produktpiraterie, als auch einen modernen Schutz des Urheberrechts im Internet, der den Anforderungen im digitalen Zeitalter angemessen Rechnung trägt. Die Kommission ist aufgefordert, hierzu schnell Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen.

Glücklicherweise muss das  Europäischen Parlaments seit dem Vertrag von Lissabon allen EU-Handelsverträgen seine Zustimmung geben. Ohne das Europäische Parlament wäre ACTA schon längst in Kraft getreten. Die heutige Entscheidung ist damit auch ein Zeichen für die gewachsene Rolle des Europäischen Parlaments als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union.

Minister müssen Streikrecht und Arbeitnehmerrechte verteidigen

In seiner Sitzung am heutigen Donnerstag wird sich der Ministerrat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz mit der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie und mit der sogenannten Monti-II Verordnung befassen, einem Vorschlag, in dem unter anderem das Streikrecht neugeregelt werden soll. Beide Vorschläge der Europäischen Kommission, die den EU-Ministern jetzt vorliegen, sind ein Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa. Ich rate hier dringend dazu, beide Vorschläge in der vorliegenden Form nicht zu beschließen.

In der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie werden auch die Kontrollen von Entsendungen und Schwarzarbeit geregelt. Die Vorschläge der EU-Kommission schränken die Kontrollmöglichkeiten der nationalen Behörden ein und lockern die Nachweispflichten für Arbeitgeber. Das ist eine Einladung zur Umgehung bestehender Gesetze und damit eine Gefahr für die Beschäftigten. Sie können sich etwa auf Baustellen der Einhaltung ihrer wenigen Rechte nicht mehr sicher sein. Das darf nicht passieren.

Wir lehnen den Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Monti-II-Verordnung in dieser Form klar ab, da er gegen Internationale Verträge, nationale Verfassungen und ILO-Konventionen verstößt. Außerdem hat die Kommission eine Rechtsgrundlage gewählt, die das Europäische Parlament vollkommen außen vor lässt. Wenn diese Verordnung durchkommt, ist das nationale Streikrecht ernsthaft gefährdet. Weder Wirtschaftsfreiheiten noch Wettbewerbsregeln dürfen den sozialen Grundrechten übergeordnet sein! Soziale Grundrechte müssen immer Vorrang haben.

Beide Vorschläge werden glücklicherweise auch von einigen Mitgliedsstaaten sehr kritisch eingeschätzt. Ich fordere die Minister und insbesondere die Bundesregierung auf, hier keine Zugeständnisse zu machen und Arbeitnehmerrechte noch weiter einzuschränken. Im Falle der Monti-II Verordnung haben bereits einige Parlamente aus den Mitgliedsstaaten der EU-Kommission mit der Subsidiaritätsrüge die „Gelbe Karte“ gezeigt. Sie haben also mitgeteilt, dass ein Gesetzesvorschlag der EU gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Nun muss die Kommission ihren Vorschlag neu überdenken, und das ist auch gut so.

Initialzündung für Wachstum und Beschäftigung: Sozialdemokraten setzen Jugendinitiative durch

Ich bin begeistert von dem positiven Abstimmungsergebnis im Beschäftigungsausschuss zum Bericht über das EU Programm für sozialen Wandel und Innovation (PSCI). Als Berichterstatterin habe ich seit Dezember zusammen mit meinem Büro sehr viel Zeit und Arbeit in meinen ersten Bericht investiert. Wir haben den Kommissionsvorschlag detailliert überarbeitet und uns die Meinungen meiner Kollegen, sowie anderer Stakeholder angehört.  Mit vielen verschiedenen Anregungen und mit viel Ausdauer sind wir zu einem Ergebnis gekommen mit dem ich sehr zufrieden bin. Umso erfreulicher war es heute zu sehen, dass ich eine deutliche Mehrheit des Ausschusses hinter mir habe.

In der Förderperiode ab 2014 soll das neue Programm die soziale Eingliederung und Beschäftigung vorantreiben. Es fasst die drei bereits bestehenden Teilprogramme Progress, EURES und Mikrofinanzierung zusammen. Auf meine Initiative hat der Beschäftigungsausschuss das Programm noch um einen Schwerpunkt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erweitert. Es war mir ganz besonders wichtig die Probleme der der Jugendlichen in Europa konkret anzugehen. Die Mitgliedstaaten können nun demonstrieren, dass es ihnen mit der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ernst ist, indem sie zusätzliche Finanzmittel für das Programm frei machen. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei.

Wir brauchen kein Programm für den sozialen Wandel, wie die Kommission vorgeschlagen hat, sondern ein Programm für sozialen Fortschritt. Der Beschäftigungsausschuss hat deshalb auf meinen Vorschlag hin nicht nur den Titel sondern auch die gesamte Struktur des Kommissionsvorschlags geändert. Qualitative Beschäftigung, Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung stehen nun im Mittelpunkt. Darüber hinaus fordern wir die Einbindung der Sozialpartner und anderer Interessengruppen während der gesamten Laufzeit des Programms.

Neben der Mikrofinanzierung für Kleinstunternehmer soll in Zukunft auch der Zugang zu Kapital für soziale Unternehmen erleichtert werden. Die Sozialwirtschaft ist einer der großen Wirtschaftsbereiche in Deutschland. Allein in den Betrieben der anerkannten Wohlfahrtspflege arbeiten hauptberuflich rund 1,5 Millionen Menschen. Ich freue mich, dass sich das Europäische Parlament heute klar für die Sozialwirtschaft als Zukunftsbranche ausgesprochen hat.

Dem Komissionsvorschlag, die Förderung von EURES-Grenzpartnerschaften zur Beratung von mobilen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausschließlich durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) zu finanzieren, hat der  Beschäftigungsausschuss eine deutliche Absage erteilt. Würden die Grenzpartnerschaften allein über den ESF finanziert, müssten alle beteiligten Mitgliedstaaten jeweils einzeln Fördermittel beantragen. Fällt ein Mitgliedstaat aus, kann dies schnell das Ende des Projekts  bedeuten. Die Europaabgeordneten haben deshalb die sozialdemokratische Forderung nach einer Finanzierung im Rahmen des neuen Programms unterstützt.

In den kommenden Monaten wird das EU-Parlament nun mit dem Ministerrat, der ebenfalls am Donnerstag seine Position verabschiedet hat, über die Ausgestaltung des Programms verhandeln. Ich bin gespannt auf die Zusammenarbeit mit dem Rat und hoffe, dass er mich in meinen Anliegen unterstützt.

Diskussion um die Zukunft der betrieblichen Altersvorsorge

Gestern habe ich an einer DGB Konferenz zum Weißbuch Rente teilgenommen. Das Weißbuch ist ein Entwurf der Kommission zur Reform und zum weiteren Vorgehen der Mitgliedsstaaten und der EU im Bereich der Altersversorgung. Die darin enthaltenen Vorschläge sind bei Arbeitgebern wie Arbeitnehmern auf breite Ablehnung gestoßen. Vor allem bei der betrieblichen Altersvorsorge, wie sie in Deutschland besteht, soll es zu Änderungen kommen. Die Sicherheit der privaten Zusatz-Vorsorgesysteme soll verbessert und Eigenkapitalregeln sollen verschärft werden.

Während der Konferenz konnten Vertreter von beiden Seiten der Sozialpartner ihre Bedenken bezüglich des Weißbuches gegenüber der Kommission Ausdruck verleihen. So haben Referenten des Bundesarbeitgeberverbandes, der BASF, Bosch, der Hamburger Pensionskassen, sowie dem IG Metall mit einer Stimme gesprochen.

Das Europäische Parlament hatte bereits vor einem Jahr viele der Vorschläge abgelehnt. Wir wollen das Erfolgsmodell der betrieblichen Altersvorsorge nicht gefährden, indem wir die Kosten für Unternehmen in die Höhe treiben und die Rentabilität für Beschäftigte senken.

Wie frisch ist der Fisch? Konservative Mehrheit im Fischereiausschuss verhindert transparentere Kennzeichnung

Mehr Transparenz für den Verbraucher beim Kauf von Fisch hat eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen am Mittwoch im Fischereiausschuss verhindert. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen die bisherigen Regelungen zur Kennzeichnung von Fisch, wonach lediglich Fischart, Fanggebiet und gegebenenfalls die Produktion in Aquakultur angegeben werden müssen, um weitere für den Verbraucher relevante Informationen zu erweitern. Dazu gehört die Frage, ob der Fisch frisch oder aufgetaut in der Auslage liegt und eine Angabe des Fangdatums.

Doch genau letzteres haben konservative und liberale Ausschussmitglieder nun verhindert und sich mit ihrem Vorschlag durchgesetzt, lediglich ein Anlandedatum auszuweisen, das keinen Aufschluss darüber zulässt, ob der gekaufte Fisch tatsächlich fangfrisch ist. Mit dieser Abstimmung ist den Verbrauchern das Recht abgesprochen worden, zu wissen, ob der Fisch den sie kaufen wollen, in der Nacht zuvor gefangen wurde oder bereits mehrere Monate tiefgekühlt auf hoher See unterwegs war.

Ich bin davon überzeugt, dass Konservative und Liberale hier gegen die Interessen der Verbraucher entschieden haben. Selbst wenn davon auszugehen sei, dass die technischen Voraussetzungen an Bord gegeben seien, den gefrorenen Fisch optimal frisch zu halten, sollten die Bürger doch die Wahl haben, selbst zu entscheiden, ob sie aufgetauten oder tatsächlich frischen Fisch kaufen wollen.

Besonders bedauerlich finde ich, dass wir heute eine Chance vertan haben, gerade die kleine Küstenfischerei zu stärken. Mit der Garantie, wirklich fangfrischen Fisch zu liefern, hätten diese Fischer ein Alleinstellungsmerkmal bieten können, das ihnen eventuell auch höhere Einkommen ermöglicht hätte.

Bürgerinnen und Bürger aus Ludwigshafen zu Besuch im Parlament

Ich habe mich ganz besonders gefreut eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus  Speyer und Bad Dürkheim, sowie die Straßenbaugewerkschaft Neustadt in Brüssel empfangen zu dürfen. Beim gemeinsamen Abendessen am Sonntag konnten wir uns bereits über einige europäischen Themen austauschen, die der Gruppe besonders am Herzen lagen. So ging es beispielsweise um den Fiskalpakt und seine Bedeutung für Deutschland oder auch um die Rückkopplung der Europäischen Institutionen mit den Politikern zu Hause. Gestern waren die Besucher dann noch im Plenargebäude, um einen kurzen Einblick in den Alltag und die Abläufe innerhalb des Europäischen Parlaments zu bekommen.

Regierung in Griechenland steht

Ich bin sehr froh, dass die Regierung in Griechenland steht, denn ich bin überzeugt, dass Griechenland nur als Teil der EU aus der Krise heraus kommen kann. Die drei Parteien haben nun gemeinsam eine klare Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament. So kann es gelingen, die Menschen in Griechenland bei den notwendigen Reformen mitzunehmen und gemeinsam vernünftige Wege aus der Krise zu finden.

Interview in Griechenland

Wie bereits im letztwöchigen Blogeintrag (http://jutta-steinruck.de/griechenland-nicht-nur-aus-den-medien/5389/) beschrieben, war das mediale Interesse bei meinem Besuch in Griechenland enorm. Um Ihnen einen kleinen Einblick zu geben, haben sie in dem oben gezeigten Video die Möglichkeit eines meiner Interviews anzuschauen.

Axel Schäfer: Schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:

Zum wiederholten Male haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts der Bundesregierung in Sachen Parlamentsbeteiligung heute eine schallende Ohrfeige verpasst. Der Versuch, den Deutschen Bundestag in europäischen Fragen zu umgehen, ist gescheitert. Das Vorgehen der Regierung wurde als verfassungswidriger Taschenspielertrick entlarvt.

Ob im Urteilsspruch zur Klage der SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert oder im jetzt entschiedenen, von Bündnis 90/Die Grünen angestrengten Verfahren: Das schwarz-gelbe Verständnis von parlamentarischer Demokratie hält keiner richterlichen Überprüfung stand. Karlsruhe hat klargestellt, dass die vom Grundgesetz garantierten Rechte der Abgeordneten nicht einfach ausgehebelt werden können.

Die Verfassungsrichter haben dabei lediglich bestätigt, was jedermann auf Anhieb erkennt: ESM und Euro-Plus-Pakt betreffen europäische Angelegenheiten, sie dienen Zielen der Europäischen Union und werden wesentlich von europäischen Organen getragen. Die Bundesregierung hat dies bislang unverfroren geleugnet, um die Mitsprache des Bundestages auszuhebeln und in Europa an den Gemeinschaftsinstitutionen vorbei verhandeln zu können.

Fest steht: Schwarz-Gelb wird seine Position in Sachen Parlamentsbeteiligung erneut revidieren müssen. Und wieder braucht es erst ein Urteil aus Karlsruhe, um dem Bundestag zu seinen Rechten zu verhelfen.

Ratingagenturen in ihre Schranken weisen

Ich freue mich über den Beschluss des Europäischen Parlaments, dass Ratingagenturen in Zukunft schärferen Regeln unterliegen sollen. Der Wirtschaftsaus­schuss sprach sich in seiner Abstimmung am Dienstagnachmittag mit einer klaren Mehrheit für eine weitgehende Verschärfung des EU-Kommissionsvorschlags zur Regulierung von Ratingagenturen aus.

Das Treiben der Ratingagenturen in den vergangenen Jahren und Monaten war weder transparent noch nachvollziehbar. Die Vergabe höchster Bonitätsstufen an Pleitebanken oder die hektische Herabstufung von Eurostaaten haben die Krise weiter befeuert. Eine Reform und strengere Regulierung des Ratingmarktes ist längst überfällig.

Um der besonderen Situation von Länder-Ratings Rechnung zu tragen, legt der Parlamentskompromiss Ratingagenturen daher einen strengen Zeitplan auf: In Zukunft muss eine Ratingagentur jeweils am Ende eines Jahres für die darauffolgenden zwölf Monate die Zeitpunkte festlegen, an denen sie beabsichtigt, Staatsschulden-Ratings zu veröffentlichen. Auffällig oft haben Ratingagenturen in der Vergangenheit mit unange­kündigten und kurzfristigen Länder-Ratings in die politische Agenda eingegriffen, Marktturbulenzen vor wichtigen Gipfelentscheidungen provoziert und damit versucht, selber Politik zu betreiben. Es ist daher höchste Zeit, Ratingagenturen in ihre Schranken zu weisen.

Auch um Interessenkonflikte zu vermeiden, gehen wir über den Kom­missionsvorschlag hinaus. So dürfen Unternehmen oder Finanzinstitute künftig keine Ratingagenturen beauftragen, an denen sie mit mehr als zwei Prozent beteiligt sind oder sich in einer Position befinden, in der sie signifikanten Einfluss auf die Geschäftstätig­keiten der Agentur ausüben können. Zudem sollen die Einführung einer Rotationspflicht sowie ein Fusionsverbot zu mehr Wettbewerb führen und das Oligopol der markt­beherrschenden Ratingagenturen aufbrechen. Demnach dürfen Ratingagenturen, die mehr als 20 Prozent des Marktes beherrschen, keine anderen Marktteilnehmer aufkaufen. Derzeit dominieren drei große Agenturen 90 Prozent des Marktes. Dieser Zustand widerspricht der Idee von einem fairen Wettbewerb. Die bestehenden Strukturen müssen dringend reformiert werden.

Auf Vorschlag unseres sozialdemokratischen Berichterstatters Leonardo Domenici soll ein Rating nicht weiter als Meinung gelten, sondern künftig als Informationsdienstleistungen definiert sein und klaren Haftungsvorschriften unterliegen. Ratingagenturen dürfen sich nicht weiterhin aus der Verantwortung stehlen können. Wenn Ratings nicht den geforderten Qualitätsansprüchen genügen und zu Fehleinschätzungen führen, müssen schließlich die Verantwortlichen gegebenenfalls auch dafür die Rechnung zahlen.

Besuchergruppe aus Kaiserslautern

Heute hat mich eine Gruppe behinderter Menschen aus Kaiserslautern und Unkreis im Europäischen Parlament besucht. Wir haben uns über die Ziele und Tätigkeitsbereiche der EU im Allgemeinen unterhalten, aber auch speziell über das Thema Integration von Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen. Wir brauchen ein Europa der Chancengleichheit! Deshalb sehe ich es gerade als Beschäftigungspolitikerin aks einen ganz entscheidenden Punkt meiner Arbeit an, die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im direkten Dialog kennenzulernen.

EU-Kommission gibt Druck der LKW-Lobby nach

Ursprünglich wollte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas seinen Alleingang, grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern innerhalb der EU zu erlauben, überdenken, nachdem der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament geschlossenen Widerstand gegen diesen Vorstoß geleistet hatte. Nun macht die Kommission ihre Ankündigung offenbar doch wahr und will den Mitgliedstaaten fortan erlauben, bilaterale Abkommen abschließen zu können.

Das geht aus einem Schreiben hervor, das die EU-Kommission den Mitgliedstaaten übermittelt hat. Bisher hatten die massiven Proteste der Verkehrspolitiker verhindert, dass die Kommission eine Neuinterpretation der entsprechenden EU-Richtlinie 96/53/EG vornimmt.

Mit ihrer fragwürdigen Rechtsinterpretation hebt die EU-Kommission die Gewaltenteilung durch die Hintertür auf. Eine Überarbeitung der EU-Richtlinie kann nur der Gesetzgeber beschließen – und das sind das Europäische Parlament und der Ministerrat, nicht aber die EU-Kommission.

Die bestehende EU-Richtlinie erlaubt den Einsatz mit den bis zu 25 Meter langen und 60 Tonnen schweren Trucks nur im innerstaatlichen Verkehr. Grenzüberschreitende Fahrten sind demnach verboten. Letztes Jahr bestätigte die Kommission in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage, dass grenzüberschreitende Fahrten rechtswidrig seien. Nun erliegt Kommissar Kallas offenbar dem Druck der LKW-Lobby“, Die Kommission begeht damit nicht nur einen Rechtsbruch, sondern bricht auch mit dem erklärten EU-Ziel, die Attraktivität des Schienenverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern erheblich zu steigern.

Die EU-Kommission sendet ein vollkommen falsches Signal, wenn sie den grenzüberschreitenden Einsatz von Gigalinern erlaubt. Die zusätzlichen Investitionen, die damit für die Anpassung der Straßeninfrastruktur notwendig wären, ständen im direkten Widerspruch zum erst kürzlich verabschiedeten Weißbuch Verkehr. Im Weißbuch Verkehr bekennt sich die EU klar dazu, in erster Linie umweltschonende Verkehrsträger wie Schiene und Seewege fördern zu wollen. Die EU-Kommission sollte sich daran noch erinnern können, bevor sie die Umwelt und den Steuerzahler weiter belastet.

Parlamentswahl in Frankreich: Sozial: ja! Merkel: nein!

Zum Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich erklärt der stellvertretende

Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:

　

Die Parti Socialiste setzt mit ihrem Erfolg bei den französischen Parlamentswahlen ihren Triumphzug der vergangenen Wochen fort. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dazu herzlich: Félicitations, chers amies.

 

 Mit ihrem Votum setzen die französischen Wählerinnen und Wähler wiederholt ein klares Zeichen: Die von der deutschen Bundesregierung verordneten Rezepte zur Krisenbewältigung in Europa wirken nicht nur als Brandbeschleuniger, sie finden in immer mehr Staaten auch keine gesellschaftlichen Mehrheiten.

 

Der Wahlausgang und die Expertise führender Wirtschaftswissenschaftler gehen dabei Hand in Hand: Die einseitige Fokussierung auf das Zusammenstreichen öffentlicher Haushalte ist ökonomisch unsinnig und zugleich sozial unausgewogen. Experten wissen das, Bürger merken es.Nicht nur innenpolitisch steht für Kanzlerin Merkel nach elf hintereinander verlorenen Landtagswahlen fest, dass der Wind sich gedreht hat.

Auch in Europa werden Regierungen in Serie aus dem Amt gefegt. In Frankreich, Dänemark, Belgien und der Slowakei haben seit dem letzten Jahr Sozialdemokraten Regierungsverantwortung übernommen. Spätestens im nächsten Jahr wird Deutschland folgen.

Wahlen in Griechenland

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert eine starke, europafreundliche Koalition für Griechenland um mit der aktuellen Situation und den Problemen der Krise umzugehen. Wir müssen sicherstellen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt!

Antonio Samaras muss sofort Verhandlungen mit allen progressiven Parteien aufnehmen, um eine starke Regierung zu formen. Es ist jetzt an der Zeit für Samaras seine Bereitschaft zu zeigen, seit Langem notwendige Reformen durchzuführen. Die neue Regierung muss sofortige Gespräche mit der EU suchen, um das Rettungspaket neu zu besprechen und sozial gerechte, langfristige Lösungen zu finden.

Sommerfest SPD Unterbezirk Neustadt-Bad Dürkheim

Gestern war viel los in Neustadt an der Weinstraße. Am Morgen fand im dortigen Saalbau der SPD Unterbezirksparteitag mit Neuwahlen statt und unmittelbar im Anschluss daran dann im Haus der SPD das Sommerfest. Ein buntes Fest wo Mann und Frau sich trefen, sich austauschten und diskutierten, wo Netzwerke geknüpft wurden und bei Musik einfach nur gequatscht wurde. Die fleißigen HelferInnen hatten viel zu tun, aber alle waren zufrieden. Ich habe mich gefreut, viele Freunde wiederzutreffen und Pläne zu schmieden.

S&D-Fraktion warnt vor jeglicher Verzögerung oder Geheimhaltung bei der ACTA-Abstimmung

Die S&D-Fraktion forderte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) heute auf, transparent und offen gegenüber der Abstimmung über das ACTA-Abkommen nächste Woche zu sein.

Der internationale Handelsausschuss des Europäischen Parlaments muss nächsten Dienstag, den 21. Juni, eine Empfehlung abgeben, ob ACTA, das letztes Jahr von der Europäischen Kommission verhandelt wurde, angenommen oder abgelehnt wird.

Der Autor des Parlamentsberichts, S&D-Europaabgeordneter David Martin, empfiehlt negativ abzustimmen, während der Antrag der europäischen Konservativen (zu der auch die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten gehören) die Ratifizierung des Abkommens empfiehlt.

Wir werden keine weiteren Verzögerungstaktiken oder Geheimhaltungen über die Abstimmung mehr akzeptieren. Viele Bürgerinnen und Bürger sind über die Konsequenzen einer Ratifizierung des ACTA-Abkommen besorgt und sie haben das Recht über diese Sache Bescheid zu wissen.

Wir Sozialisten und Demokraten haben nichts zu verbergen. Wir sind zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit gegen ACTA erreichen können.

Vier Parlamentsausschüsse – die Ausschüsse für Recht, Bürgerrechte, Industrie und Entwicklung –  haben bereits dem Parlament empfohlen abzulehnen.

Wir sind bereit mit allen politischen Fraktionen an besseren Wegen zu arbeiten, um Urheberrecht und Kreativität von EU-Unternehmen und Herstellern zu schützen, ohne fundamentale Rechte zu gefährden. Jedoch müssen wir dieses unglückliche ACTA- Kapitel schließen. Es war von Anfang an falsch. Es wurde im Geheimen ausgehandelt und wir werden keine Entscheidungen über dieses kontroverse Thema mehr dulden, die hinter verschlossenen Türen gefällt werden.

Das Plenum des Parlaments wird am 4. Juli abstimmen ob sie die Unterstützung oder Ablehnung ACTA´s empfehlen.

Interview WDR

Gestern besuchte mich der WDR für ein Interview im Europäischen Parlament. Für die Sendung „Bericht aus Brüssel“ redeten wir vor allem über das Thema Jugendarbeitslosigkeit.

Für mich ist Jugendarbeitslosigkeit eins der wichtigsten Themen, vor allem wenn man bedenkt, dass in manchen Ländern zurzeit eine Arbeitslosigkeit von bis zu 50% unter den jungen Frauen und Männern herrscht. Nur jede oder jeder Zweite findet einen Arbeitsplatz. Ein Zustand der absolut inakzeptabel ist und unter dem die jungen Menschen sehr stark leiden, da sie zunehmend ihre Perspektive und ihren Glauben an eine bessere Zukunft verlieren.

Natürlich ging es auch um mögliche Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krise und was man hätte besser machen können. Aber wir sollten nicht dem Vergangenen hinterher trauern, sondern anpacken und Taten sprechen lassen. Die jungen Menschen brauchen uns jetzt mehr denn je und ich für meinen Teil werde alles daran setzen, ihnen wieder Mut und Hoffnung zu geben, dass sie den Glauben an das Europa, für das ich mich einsetze, nicht verlieren.

Das komplette Interview können Sie am 20. Juni um 21:55 Uhr auf WDR sehen.

Überraschungsbesuch einer Schulklasse

Gerade als ich mich vom Migrationsbeirat verabschiedet hatte, bin ich auf eine Gruppe von Realschülerinnen und -schülern getroffen, denen aufgrund eines kurzfristigen Termines die Abgeordnete abhanden gekommen war. Da ich zufällig spontan noch Zeit hatte, habe ich anstelle meiner baden-württembergischen SPD-Kollegin Evelyne Gebhardt das Abgeordneten-Gespräch mit der Klasse vom Bodensee übernommen. Ein lustiger Zufall, der zu einem netten Gespräch geführt hat, das dann auch garnicht von kurzer Dauer sein sollte.

Besuch des Migrationsbeirates Ludwigshafen

Meine heutigen Gäste waren Vertreter des Migrationsbeirates Ludwigshafen und Mitglieder der verschiedenen Migrationsvereine der Umgebung. Die Gruppe war auf meine Einladung hin zu mir nach Straßburg ins Parlament gekommen und ich habe mich sehr gefreut, sie hier begrüßen zu dürfen. Wir haben eine sehr ausführliche und lebhafte Diskussion geführt, in der viele interessante Gesichtspunkte zur Sprache kamen. Obwohl wir eineinhalb Stunden intensiv diskutiert haben, hätten wir unseren Austausch gerne noch weiter vertieft und haben deshalb vereinbart, unsere Runde in naher Zukunft fortzusetzen. Das Gespräch war sehr aufschlussreich und interessant für mich, da es mir immer sehr wichtig ist, die verschiedenen Anliegen und Standpunkte der Bürgerinnen und Bürger in meiner Heimat kennenzulernen. Und hier konnte ich mich mit Mitbürgern unterschiedlichster Herkunft austauschen. So waren unter anderem die Türkei, Kroatien, Uganda, Marokko, Kenia, Albanien und viele andere Nationalitäten und insbesondere auch die verschiedensten religiösen Gemeinden wie z.B. die alevitische und die christliche Gemeinde vertreten. Eine sehr fruchtbare Diskussion und ein bereicherndes Zusammentreffen!

 

Europäischer Binnenmarkt muss sozialer werden

Mit der Entschließung zur Binnenmarktakte hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg seine Forderungen an die Europäische Kommission zum zweiten Teil der Binnenmarktakte konkretisiert.

Der europäische Binnenmarkt kann ausschlaggebend für eine erfolgreiche Wachstumsstrategie für die Europäische Union sein. Das Hauptaugenmerk muss dabei auf einen gesamtheitlichen Ansatz gelegt werden. Nur mit einer sozialen Marktwirtschaft – mit Betonung auf sozial – mit fairen Arbeitsbedingungen und einer qualitätsvollen Daseinsvorsorge kann der Binnenmarkt sein wirkliches Potenzial entfalten. Auch die von uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen immer wieder geforderte Sozialklausel muss endlich in alle Regelungen, die den Binnenmarkt betreffen, Eingang finden.

Der Binnenmarkt hat seit seiner Gründung vor 20 Jahren viele positive Aspekte hervorgebracht, wie den freien Waren- und Personenverkehr. Diese müssen den Bürgerinnen und Bürgern auch als europäische Errungenschaften vermittelt werden.

Die Entschließung macht deutlich, wie groß das Potenzial des europäischen Binnenmarktes ist. Er kann tatsächlich einen wichtigen Beitrag für einen Wachstumspakt bedeuten. Es ist allerdings keine Zeit mehr zum Reden schwingen.

Hintergrund:

Zur Neubelebung des Binnenmarktes hat die Europäische Kommission zwölf Hebel für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Fortschritt im April 2011 vorgelegt. In Planung sind weitere zwölf legislative und nicht-legislative Maßnahmen, die die Kommission im Oktober dieses Jahres vorlegen will. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament verweisen hierbei vor allem auf die Berücksichtigung der sozialen Dimension, die bisher nicht genügend beachtet wurde.

Besserer Schutz vor schweren Unfälle

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg die ‘Seveso-III Richtlinie’ in erster Lesung verabschiedet, mit der die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in Europa, strenger gefasst und verständlicher wird.

Die Gefahrenabwehr von gefährlichen Chemikalien darf nicht in Routine erstarren. Deshalb ist es gut, dass ab jetzt die betroffenen Betriebe öfter als bisher amtlich kontrolliert werden. So werden Anlagen der höchsten Risikostufe in Zukunft mindestens einmal jährlich, die anderen mindestens alle drei Jahre inspiziert.

Es ist höchste Zeit, dass die Betriebe ihre Notfallpläne verbessern müssen. Nicht nur die Seveso-Katastrophe, sondern auch die schweren Unfälle in Enschede oder Toulouse machen die Dringlichkeit deutlich.

Die Richtlinie schreibt auch eine bessere Information der Bevölkerung über die Art der Gefahren und über den Schutz im Notfall vor. Die Öffentlichkeit soll künftig stärker an Entscheidungsverfahren beteiligt und der Zugang zu Gerichten erleichtert werden. Außerdem regelt sie den freien Warenverkehr von chemischen Stoffen und Gemischen innerhalb der EU. Hintergrund ist die Überarbeitung der ‘Seveso II-Richtlinie’, die das Ergebnis der schweren Chemie-Katastrophe 1976 im italienischen Seveso war.

Ziel der Richtlinie ist, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen sowie den freien Warenverkehr innerhalb des gemeinsamen europäischen Binnenverkehrs von chemischen Stoffen und Gemischen zu gewährleisten. Die Richtlinie soll gefährliche Chemikalien identifizieren und ihre Anwender über die jeweiligen Gefahren mit Hilfe von Standardsymbolen und -sätzen auf den Verpackungsetiketten und mit  Sicherheitsdatenblättern informieren.

Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor solchen gefährlichen Unfällen ist dabei oberstes Gebot.

Näher, aber noch längst nicht am Ziel

EU-Parlament und Ministerrat einigen sich auf Energieeffizienzrichtlinie

Auf einen Kompromiss zur Energieeffizienz-Richtlinie haben sich nach langen Verhandlungen die Vertreter des Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in der Nacht zum Donnerstag in Straßburg einigen können.

Leider hat die einst sehr ehrgeizige Richtlinie durch zahlreiche Kompromisse eine Aufweichung erfahren. So beschränkt sich beispielsweise die jährliche Sanierungsquote von drei Prozent für Gebäude der öffentlichen Hand nun ausschließlich auf Gebäude von Zentralregierungen. Der Kompromiss führt dazu, dass durch die neue Richtlinie alleine das EU-Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu steigern, nicht mehr erreicht werden kann.

Laut Berechnungen wird der ausgehandelte Kompromiss lediglich eine Effizienzsteigerung um 15 Prozent ermöglichen. Nun liegt es an den EU-Staaten durch nationale Strategiepläne diese Lücke zu schließen. Ich fordere deshalb die Bundesregierung nachdrücklich auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Als Land der Energiewende muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen.

Der umstrittene Artikel 6 der EU-Energieeffizienzrichtlinie sieht vor, dass Energieversorger den Energieverbrauch beim Endkunden um 1,5 Prozent pro Jahr senken. Dazu dürfen auf nationaler Ebene verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Diese werden im Kompromiss nun um zahlreiche Ausnahmen und Regelungen ergänzt. Eine erfreuliche Entwicklung besteht in der Berücksichtigung der sogenannten early actions: Es ist ein großer Fortschritt, dass bereits realisierte Anstrengungen der Mitgliedsstaaten im Bereich der Energieeffizienz nun endlich Anrechnung und dadurch positive Verstärkung finden.

Wir sind noch nicht am Ziel, sind diesem aber ein Stück näher gekommen. Auch wenn die Parlamentsposition wesentlich ehrgeiziger war, kommen wir durch die neue Richtlinie dem 20-Prozent-Energieeffizienzziel durchaus näher als das ohne sie der Fall wäre. Dennoch ist schon jetzt absehbar, dass wir ohne verpflichtende nationale Ziele nicht ausreichend weiterkommen. Ich gehe davon aus, dass auch die EU-Kommission in ihrer Bewertung im Jahre 2014 zu diesem Ergebnis kommen wird.

Best mögliche Übereinkunft über Energieeffizienz

Nach einem langen und schwierigen Abend der Verhandlungen zwischen Vertretern des Rates und des Europäischen Parlaments, erreichten beide Institutionen eine Einigung über die Energieeffizienzrichtlinie.

Wir wollten noch viel weiter gehen, aber über die letzten Verhandlungswochen machte der Rat Schritte zurück anstatt voran zu gehen und wir akzeptieren diesen Kompromiss als einzig wirkliches Szenario die Energieeffizienz in der nahen Zukunft zu verbessern.

Die Parlamentsposition hätte eine Ersparnis von über 20% der Energie verglichen mit den Prognosen bis 2020 bedeutet. Die Einigung, die wir mit dem Rat erreicht haben, bringt zwar nur 15%, das ist jedoch besser als gar keine neue Richtlinie zu haben, da unsere derzeitige Gesetzgebung nur eine Ersparnis von 9% gebracht hätte.

Wir haben einen bemerkenswerten Schritt hin zum 20%-Ziel getan, aber die Mitgliedsstaaten werden von sich aus, als Teil nationaler Strategien, noch viel mehr unternehmen müssen.

Bedauerlicherweise sind nun einige Schlüsselanforderungen freiwillig anstatt verbindlich. Es wird vom Willen des jeweiligen Mitgliedslandes abhängen. Das jährliche 3%-Sanierungsziel ist auf zentrale Regierungsgebäude (schätzungsweise 10% von allen öffentlichen Gebäuden) anstelle von allen öffentlichen Gebäuden begrenzt.

In der neuen Richtlinie werden gute Elemente enthalten sein, wie die Verpflichtung für Energieunternehmen dabei zu helfen, jedes Jahr neue Ersparnisse zu liefern, die 1,5% ihrer Energieerzeugnisse an Endverbraucher entspricht, und die verbindlichen hochqualitativen Energieaudits für große Industrien.

Nationale Pläne müssen eine Strategie zur Mobilisierung von Investment in die Sanierung von nationalen Lager- oder Wohngebäuden und Gewebegebäuden beinhalten und Strategien implementieren um tiefgründige Sanierungen von Gebäuden zu fördern. Ich hoffe wirklich, dass nationale Regierungen den Weitblick haben in einen effizienten Nutzen von Energie zu investieren, der uns auf der einen Seite viele Milliarden Euro an Energieimporten spart und zum anderen Arbeitsplätze in Europa schaffen wird.

Die Kommission muss garantieren, dass das 20%-Ziel bis 2020 erreicht ist. Falls die Beurteilung der Kommission zu nationalen Strategien – fällig in 2014 – zeigt, dass die EU als Ganzes nicht auf Kurs ist die 20% zu erreichen, dann sollte sie verbindliche Vorgaben vorschlagen.

Der Rat und das Europäische Parlament müssen dieser Kompromisseinigung noch offiziell zustimmen.

Europäischer Investitionspakt für Beschäftigung

Europäisches Parlament fordert endlich aktiven Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg seine Stellungnahme zur dramatischen Arbeitsmarktsituation in Europa verabschiedet. Wir Abgeordneten kritisieren dabei vor allem die verfehlte Anti-Krisenpolitik und fordern, endlich Impulse zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzen. Insbesondere soll Arbeit steuerlich entlastet, Schwarzarbeit intensiver bekämpft und Unternehmens­gründungen stärker gefördert werden.

Seit 2008 wurden sechs Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Das macht deutlich: Was wir jetzt brauchen, ist kein Fiskal- sondern ein Investitionspakt in Europa, der spürbar Beschäftigung schafft.

Meiner Meinung nach muss hier eine aktive Beschäftigungspolitik für Jugendliche im Vordergrund stehen, die von Arbeitslosigkeit am stärksten betroffen sind. Deshalb fordert die sozialdemokratische Fraktion auch die ‘Jugendgarantie’. Damit soll garantiert werden, dass junge Menschen innerhalb einer bestimmten Zeit entweder eine Arbeitsstelle oder einen Aus- oder Weiterbildungsplatz bekommen.

Auch Deutschland wird bei der Umsetzung des Nationalen Reformprogramms im Bereich Beschäftigung von der Kommission kritisiert. Der hohe Zuwachs an atypischer Beschäftigung, die damit einhergehenden geringen Löhne und die vorprogrammierte Altersarmut der Minijobber muss die Bundesregierung endlich beenden.

Alle Versuche von Seiten der EU-Kommission, in der Krise den Kündigungsschutz aufzuweichen müssen abgwendet werden. Wir wehren uns dagegen, dass Vorschriften zum Kündigungsschutz vermeintlich angepasst werden sollen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das schafft keinen einzigen Arbeitsplatz, sondern nur neue Unsicherheit unter den europäischen Beschäftigten.

Meine Fraktion begrüßt aber den Vorschlag der EU-Kommission nach Mindestlöhnen. Mindestlöhne können wirksam Armut im Niedriglohnbereich bekämpfen, so dass die Menschen auch von ihrer Arbeit leben können. Außerdem wird dem Sozialdumping ein Riegel vorgeschoben und die Gesamtnachfrage gestärkt.

 

 

Transparenz schafft Vertrauen

Bürgerinnen und Bürger sollen sich in allen Amtssprachen der EU an Entschei­dungsprozessen im Rahmen von öffentlichen Konsultationen beteiligen können. Auf Initiative von uns SPD-Europaabgeordneten hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution zum Thema öffentliche Konsultationen und ihre Verfügbarkeit in sämtlichen Sprachen der EU verabschiedet. Seit 2003 gibt es in der Europäischen Union ein Internet-basiertes Konsultationsverfahren. Damit können EU-Bürger schon vor der Verabschiedung europäischer Regelungen ihre Ansichten einbringen.

Bereits in der Vergangenheit hat das Europäische Parlament mehrfach seinen Unmut darüber geäußert, dass viele öffentliche Konsultationen nur auf Englisch oder in einer begrenzten Anzahl von EU-Sprachen verfügbar waren. In unserer Resolution fordern wir die EU-Kommission auf, klare Leitlinien für ihre Sprachenpolitik bei öffentlichen Konsultationen aufzustellen und die Charta der Europäischen Grundrechte zu achten.

Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich in sämtlichen Amtssprachen der Union an die Organe der EU zu wenden und eine Antwort in eben jener Sprache zu erhalten. Dieses Recht muss auch für Konsultationen gelten! Das Europäische Parlament ist nicht bereit, Diskriminierungen aufgrund der Sprache hinzunehmen. Die EU-Kommission muss endlich sicherstellen, dass zukünftig öffentliche Konsultationen in allen EU-Amtssprachen zur Verfügung gestellt werden.

Wir fordern die EU-Kommission eindringlich auf, die sprachliche Vielfalt der Menschen zu respektieren und endlich auch die Kommunikations- und Informationslücke zwischen den Bürgern und den EU-Institutionen zu schließen. Die Europäische Union darf für die Menschen kein Buch mit sieben Siegeln sein. Verständnis und Transparenz sind unerlässlich für die Teilnahme am demokratischen Leben der EU.

Hintergrund:

Die EU-Kommission führt regelmäßig öffentliche Konsultation durch, damit Bürger, Organisa­tionen und andere interessierte Parteien am EU-Entscheidungsprozess teilnehmen können. Alle Dokumente für diese Konsultationen sind auf der Website ‘Ihre Stimme in Europa’ aufgelistet.

SPD macht ernst: Gleicher Lohn für Frauen und Männer per Gesetz

Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu dem Entwurf für ein Gesetz zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat als erste Fraktion einen Gesetzentwurf zur tatsächlichen Durchsetzung von Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern in den Deutschen Bundestag eingebracht, der heute in erster Lesung beraten wird. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist bereits geltendes Recht. Dennoch hält sich die Lohnlücke in Deutschland hartnäckig bei skandalösen 23 Prozent.

Damit Entgeltgleichheit erreicht werden kann, benötigen wir Transparenz über die im Betrieb vorhandenen Lohnstrukturen. Daher ist die Herstellung von Transparenz auch Kernelement des Gesetzentwurfs. Denn aus der Höhe des gezahlten Lohns wird heutzutage immer noch ein Geheimnis gemacht. Alle Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten werden dazu verpflichtet, ihre Entgeltstrukturen zu analysieren und einer anschließenden Prüfung zu unterziehen. Erst dann ist es möglich, eine vorhandene Entgeltdiskriminierung zu beseitigen. Dies obliegt den Betrieben selbst. Der Staat stülpt ihnen kein neues Entgeltsystem über. Die Arbeitgeberseite macht sich gemeinsam mit Vertretern der Arbeitnehmerschaft und einer sachverständigen Person auf den Weg die Entgeltdiskriminierung zu beseitigen. Geschieht dies nicht, so kann die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Bußgelder verhängen. Der Gesetzentwurf sieht auch auf Veranlassung eine Überprüfung von Tarifverträgen vor.

Seit Jahren begehen wir den Equal Pay Day und beklagen die große Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Klagen allein hilft nicht, hier besteht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Die SPD macht ernst, während die Bundesregierung weiterhin auf Freiwilligkeit setzt und lediglich zusieht.

Europa zeigt Bundesregierung gelbe Karte

Kritik von Europäischer Kommission an Nationalem Reformprogramm/ Versäumnisse bei Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und Förderung von Zweitverdienern

Versäumnisse der Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Semesters waren am Mittwoch Thema im Straßburger Plenum. Die EU-Kommission nahm in einer Stellungnahme vor dem Europäischen Parlament erneut eine Bewertung zu den eingereichten nationalen Reformplänen vor.

Die Maßnahmen der Bundesregierung für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehen am Bedarf vorbei. Dass hier einiges nachgebessert werden muss, bekommt die Bundesregierung jetzt auch Schwarz auf Weiß aus Europa bestätigt.

Zu einem entsprechenden Urteil kommt die Europäische Kommission bei der Bewertung des von Deutschland im Rahmen des Europäischen Semesters eingereichten nationalen Reformprogramms 2012.

Die EU-Kommission bemängelt etwa, dass die Zahl der Kinderbetreuungsplätze in Deutschland zu langsam steige und in dem deutschen Reformprogramm keinerlei Auskunft über die Fortschritte in diesem Bereich enthalten seien. Aber nicht nur der mangelnde Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagesschulen lässt laut der EU-Kommission zu wünschen übrig. Hinzu kämen die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes und die unverändert fehlenden steuerlichen Anreize für Zweitverdiener, wie beispielsweise das Ehegattensplitting, das die SPD zu einer Individualbesteuerung reformieren möchte.

Beides verringert den Anreiz für Zweitverdiener, in der Regel Frauen, eine Beschäftigung aufzunehmen und steht damit im Gegensatz zu den Empfehlungen der EU und dem Ziel, Beruf und Familie bestmöglich zu vereinbaren.

Die Botschaft aus Europa ist eindeutig: Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend.

 Hintergrund zum Thema:

Im Zuge der neuen Arbeitsmethode ‘Europäisches Semester’ waren die Mitgliedstaaten bis Ende April verpflichtet, der Europäischen Kommission ihre nationalen Haushaltspläne noch vor deren Abstimmung vorzulegen. Darin legen die Mitgliedstaaten u. a. Stabilitätsprogramme und nationale Reformprogramme vor, in denen sie darstellen, wie sie die europäischen Ziele bezüglich Haushalt, Wachstum und Beschäftigung in ihrer nationalen Politik umsetzen wollen. Die Kommission gibt daraufhin länderspezifische Empfehlungen ab, die dann von den Mitgliedstaaten im Rat angenommen werden müssen. Die Bewertung der eingereichten Reformpläne durch die Kommission ist Thema der aktuellen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Von Ruchheim ins Parlament

Ich freue mich immer über Besuche von zu Hause und deshalb umso mehr, dass mich heute sogar 30 Bürgerinnen und Bürger und Genossinnen und Genossen aus meinem Heimat-Stadtteil Ruchheim im Parlament besucht haben. Obwohl unser Treffen zwischen Abstimmungen und Vorstandssitzungen stattfand, konnte ich mir dennoch die Zeit nehmen, meinen Besuchern Einiges über meine Arbeit im Parlament erzählen. Schnell kam die Rede dann auch auf das Schengen-Abkommen und die Klage des Parlamentes gegenüber des Rates. Erfreulicherweise konnten wir feststellen, dass wir uns in vielen Punkten einig waren.

Nach dem Essen in der hauseigenen Besucherkantine fuhren meine Gäste schließlich für den restlichen Nachmittag noch in die Altstadt, um noch einen Kaffee in Münsternähe zu sich zu nehmen. Die Stadt hatten sie am Morgen schon mit meiner Mitarbeiterin per Bus besichtigt.  Zum Deutschland-Spiel wollten die Ruchheimer dann aber wieder rechtzeitig zurück in der Heimat sein. Unser letztes Treffen war das heute aber sicher nicht. Bereits vor einiger Zeit war ich in Ruchheim zu einer Diskussionsrunde zu Gast und ich komme auch gerne noch einmal.

Heutige Diskussion um EU-Gesellschaftsrecht

Heute haben wir zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts diskutiert. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme, der Krise und den bevorstehenden Herausforderungen  für Europäische Gesellschaften und ihre ArbeitnehmerInnen, Gläubiger und sonstigen stake- und shareholdern muss sich das EU-Gesellschaftsrecht auf ein nachhaltiges, längerfristig denkendes und nach vorne gerichtetes Unternehmensmodell konzentrieren.

Deswegen brauchen wir ein Soziales Europas. Die Einbeziehung der ArbeitnehmerInnen in Unternehmensentscheidungen und die Einbeziehung der Sozialpartner bei den Initiativen der Europäischen Kommission muss selbstverständlich sein. Die Unternehmen haben eine soziale Verantwortung gegenüber der Gesellschaft im Hinblick auf ihren Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung.

Eine Umgehung oder Aushebelung der bestehenden Mitbestimmungsregeln darf es nicht geben, der Wettbewerb auf der Suche nach dem für Unternehmen ‘günstigsten Regime’ muss vermieden werden und in Europäischen Unternehmen muss ein möglichst hoher Standard an Einbeziehung ALLER Beteiligten in die Unternehmensentscheidungen gewährleistet werden. Die ArbeitnehmerInnen sind das Herz der Unternehmen und keine “Produktionsfaktoren”!

Europa darf Streikverbot nicht hinnehmen

Anfrage an EU-Kommission zu Umgang mit dem Streikverbot in der Türkei

Die beiden sozialdemokratischen Europaabgeordneten Jutta Steinruck und Evelyn Regner stellen eine dringende schriftliche Anfrage an die EU-Kommission zur ungeklärten Frage des Streikrechts in der Türkei.

“Das türkische Parlament hat am 31.5.2012 ein Gesetz verabschiedet, welches Arbeitskampfmaßnahmen im Luftfahrtsektor verbietet”, so die sozialdemokratische Beschäftigungs- und Sozialpolitikerin Jutta STEINRUCK aus Ludwigshafen.

Als das unter den Beschäftigten im Luftfahrtssektor bekannt wurde, hatten sich mehrere hundert Mitarbeiter des Bodenpersonals und Techniker der halbstaatlichen Turkish Airlines (THY) einem Bummelstreik angeschlossen oder sich aus Protest krank gemeldet. Danach verkündete der türkische Verkehrsminister Binali Yildrim die Entlassung der streikenden ArbeitnehmerInnen.

“Mindestens 300 streikende Arbeitnehmer wurden bereits via SMS entlassen. Die Kommission hat hier die Aufgabe, im Rahmen der bilateralen Gespräche die wiederholte Missachtung von Gewerkschaftsrechten anzusprechen”, sagt die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn REGNER aus Wien, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.

Ebenfalls im Fragenkatalog an die EU-Kommission enthalten: “Wie beurteilt die Kommission das Verbot wegen der Nichteinhaltung von Kollektivverträgen zu streiken?” Die EU-Kommission muss sich dem Dringlichkeitsantrag der beiden Europaabgeordneten nun innerhalb von drei Wochen annehmen.

Wir brauchen ein starkes Europa und ein effizientes EU-Budget für Investitionen in Wachstum

In der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg ging es auch um die Vorbereitung des EU-Gipfels und die Debatte über das EU-Budget nach 2013

Wir als S&D Fraktion sind bereit uns dem Vorschlag des Kommissionspräsidenten José Barroso für ein interinstitutionelles Abkommen anzuschließen. Aber wir müssen sicherstellen, dass wir nicht nur Worte, sondern konkrete Lösungen und Handlungsmöglichkeiten anbieten.

Wir brauchen jetzt Entscheidungen. Dies müssen Regierungschefs und Staatsoberhäupter verstehen. Junge Menschen in ganz Europa brauchen jetzt unsere Hilfe. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, ihnen Arbeitsplätze und damit Hoffnung in die Zukunft zu geben.

Bezüglich des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR):

Der mehrjährige Finanzrahmen ist ein elementarer Teil eines zukünftigen, gestärkten Europas. Das EU-Budget gehört zu der alternativen Wachstumsstrategie, für die wir stehen. Wir brauchen ein starkes und effizientes EU-Budget, das uns Investitionen in wirtschaftlich schwache Bereiche und eine Stärkung unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht, keine Reduzierung des Budgets.

Anstelle weiterer Fragmentierungen spreche ich mich für ein klares Bekenntnis zu Europa aus:

Wir müssen eine Teilung Europas verhindern. Die Unterscheidung zwischen guten Nettozahlern und schlechten Nettoempfängern innerhalb der Mitgliedsstaaten ist gefährlich. Wir sind ein starkes und geeintes Europa und müssen gemeinsam unser zukünftiges Budget und den mehrjährigen Finanzrahmen verteidigen. Dies müssen wir für den Nutzen von ganz Europa tun, nicht nur für einen Teil Europas.

Nur Einigkeit macht stark

Plenum steht geschlossen zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen

Im Vorgriff auf den Ende Juni stattfindenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs drehte sich die Schwerpunktdebatte im Plenum des Europäischen Parlaments um den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen und dessen Möglichkeiten, Wachstumspotentiale zu ermöglichen und die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. Unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie hoher Arbeitslosenzahlen in einigen EU-Mitgliedstaaten waren wir Europaabgeordneten uns einig, dass der EU-Haushalt als Teil der Wachstumsstrategie zu sehen ist.

Nur in gemeinsamer Anstrengung kann das vollständige Potential des Mehrjährigen Finanzrahmens als Wachstumselement zum Tragen kommen. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass die Mitgliedstaaten endlich den investiven Charakter des EU-Haushalts schätzen und so auch nutzen sollten. Jegliche Kürzungen gehen zu Lasten von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und am Ende gegen die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplatze in Europa.

Um den Anspruch des Europäischen Parlaments zu unterstreichen, wurde eine entsprechende Resolution mit großer Mehrheit  (80 Prozent) verabschiedet. Mit der Resolution haben wir nochmals die Rechte auf Mitsprache und Mitentscheidung zum Mehrjährigen Finanzrahmen und der 65 dazugehörigen Rechtsakte unterstreichen wollen. Und es ist notwendig, die Staats- und Regierungschefs an die Rechte und die Rolle des Europäischen Parlaments zu erinnern.

Ohne Menschenrechte kein Freihandel

Europäisches Parlament verlangt von Kolumbien und Peru konkrete Fortschritte bei Menschenrechten

Angesichts des geplanten Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien und Peru verlangen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer am Mittwoch im Plenum verabschiedeten Resolution von beiden Ländern Maßnahmen zur Durchsetzung von Menschenrechten sowie von internationalen Arbeits- und Umweltstandards.

Ich habe mich wie meine sozialdemokratischen Kollegen über das Abstimmungsergebnis gefreut: Das Europäische Parlament hat deutlich gemacht, dass das Handelsabkommen durch sinnvolle Mechanismen zur Stärkung der Zivilgesellschaft, zur Verbesserung der Menschenrechtssituation und zur Einhaltung von Sozial-, Arbeits- und Nachhaltigkeitsstandards ergänzt werden muss. Diese Haltung des Parlaments setzt Maßstäbe auch für zukünftige Handelsabkommen.

Das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru wird dem Europäischen Parlament nach dem Sommer zur Zustimmung vorgelegt werden. Das Abkommen ist bei Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Kolumbien und Peru wie auch in der EU auf große Kritik gestoßen. Denn nach wie vor herrscht vor allem in Kolumbien Gewalt gegen Gewerkschafter, indigene Landbevölkerung und Menschenrechtsaktivisten. Gleichzeitig bleibt die Aufklärungsrate dieser Verbrechen dramatisch gering. Vor allem Gewerkschafter, die ihre Rechte ausüben wollen, sind immer noch bedroht. Zudem arbeitet die Hälfte der Arbeitnehmer im informellen Sektor, der Arbeitern noch weniger Schutz bietet.

Durch die Erarbeitung eines verbindlichen Maßnahmekatalogs sollen Kolumbien und Peru diese Defizite nun konkret angehen. Die EU-Kommission ist gleichzeitig aufgefordert, die Umsetzung dieses Maßnahmekatalogs zu kontrollieren und dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten. Wir erwarten nun von Kolumbien und Peru konkrete Ergebnisse bevor das Europäische Parlament über eine Zustimmung zum Abkommen entscheidet.

Wir Sozialdemokraten werden dem Handelsabkommen nur zustimmen, wenn die Verbesserung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte in Kolumbien und Peru garantiert wird. Die Einhaltung von Menschenrechts- und Sozialstandards sollte für alle zukünftigen Handelsabkommen zum Grundsatz gemacht werden.

Damit Luft zum Atmen bleibt

Europaparlament für mehr Haushaltsüberwachung durch EU-Kommission – Sozialdemokraten setzen Wachstumsimpulse durch

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am Mittwoch das sogenannte ‘Two-Pack’ verabschiedet. Damit erhält die EU-Kommission mehr Rechte zur stärkeren Überwachung und besseren Koordination der Haushalts- und Fiskalpolitik in den Euro-Mitgliedstaaten. Das Gesetzespaket aus zwei Verordnungen ergänzt das 2011 verabschiedete ‘Six-Pack’ zur wirtschaftspolitischen Steuerung.

Das Parlament fordert eine verantwortungsvolle Haushaltsführung in den Eurostaaten. Dazu gehören kluge Ausgaben für mehr Wachstum und Beschäftigung ebenso wie Sparmaßnahmen und eine maßvolle Schuldenpolitik. Investitionen sind die Voraussetzung dafür, dass Europa nicht tatenlos immer tiefer in die Rezession abrutscht.

In den Verhandlungen um einen Parlamentskompromiss zum ’Two-Pack’ hat die sozialdemokratische Fraktion entscheidende Verbesserungen durchgesetzt. So soll die  Kommission über zehn Jahre hinweg ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes zur Bekämpfung der Krise einsetzen. Aus der Rezession werden sich die europäischen Volkswirtschaften nicht heraussparen können. Nach zwei Jahren des halbherzigen Hin und Her ist es höchste Zeit zum entschiedenen Gegensteuern.

Im Parlamentskompromiss ebenso enthalten ist die Forderung des Parlaments an die EU-Kommission, einen Fahrplan für die Einführung von ‘Stabilitätsbonds’ im Euro-Raum vorzulegen und die Einrichtung eines EU-Schuldentilgungsfonds vorzubereiten. Letzterer würde die gemeinsame Haftung für nationale Schuldenbeträge jenseits von 60 Prozent des BIP bedeuten. Der Schuldentilgungsfonds ist kein bedingungsloser Eintritt in eine EU-Haftungsgemeinschaft. Jeder Mitgliedstaat steht weiterhin für den Großteil seiner nationalen Schulden gerade. Der Schuldentilgungsfonds sorgt dafür, dass überschuldeten Mitgliedstaaten Luft zum Atmen bleibt.

Der Parlamentskompromiss zum ‘Two-Pack’ ist ein weiterer Schritt hin zu einem Paradigmenwechsel im Kampf gegen die Krise. Dies ist auch ein Erfolg für die deutsche Sozialdemokratie. Weder in Brüssel noch in Berlin wird die SPD den Steigbügelhalter für einseitige, konservative Sparpolitik spielen.

Handelserleichterungen gezielt für die Ärmsten

Europäisches Parlament verabschiedet Reform der EU-Zollpräferenzen für Entwicklungsländer

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch über eine Reform des EU-Handelspräferenzsystems entschieden. Zuvor konnte ein Kompromiss mit dem Ministerrat gefunden werden. Durch die neuen Regeln, die ab 2014 in Kraft treten, sollen die Zollpräferenzen auf die bedürftigsten Länder konzentriert werden. So werden statt bisher 176 nur noch 80 Länder von zollfreien Exporten ihrer Produkte in die EU profitieren.

Wir Sozialdemokraten begrüßen die neue Zielausrichtung des seit 1971 bestehenden Handelsschemas. Es ist höchste Zeit, die Zollerleichterung auf die bedürftigsten Länder zu konzentrieren. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass inzwischen wohlhabendere Länder wie Saudi-Arabien, Brasilien oder Südkorea nach wie vor Handelserleichterungen der EU in Anspruch nehmen.

Der Wunsch der Sozialdemokraten, auch Ländern mit niedrigem Einkommen weiterhin die Teilnahme an Zollpräferenzen zu ermöglichen, wurde hingegen von anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments abgelehnt. Wir müssen nun Alternativen schaffen für die Länder, die knapp aus dem Zollpräferenzsystem herausfallen werden. Gleichzeitig wird das Präferenzsystem flexibel bleiben, und in Zukunft jedem Land unter Erfüllung der Bedingungen offen stehen. Auch setzten wir Abgeordneten gegen die EU-Kommission durch, die neuen Zollpräferenzen zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu überprüfen.

Die Handelserleichterungen werden ärmeren Ländern nun eine verstärkte Teilnahme am internationalen Handel und somit zusätzliche Ausfuhrerlöse ermöglichen. Im Gegenzug verpflichten sich diese Länder zur Umsetzung und Einhaltung einer Reihe internationaler Menschenrechts-, Arbeits- und Umweltstandards. Trotz verschiedener Hinweise auf Verletzung dieser Standards durch Handelspartner in der Vergangenheit wurden Zollpräferenzen jedoch nur in drei Fällen wieder zurückgenommen. Die EU-Kommission hat ihre Aufgabe, die Einhaltung von internationalen Menschenrechtsstandards zu überwachen und im Zweifel Zollpräferenzen wieder aufzuheben, bisher stark vernachlässigt. Wir werden zukünftig sehr genau darauf achten, dass die Einhaltung dieser Verpflichtungen unter dem Zollpräferenzsystem auch sichergestellt wird. Für die ärmsten Länder wird der europäische Markt bis auf Waffenlieferungen sogar bedingungslos für alle Produkte geöffnet werden.

Europäische Sozialdemokraten unterstützen junge Bürger in ihrem Appell an den Europäischen Rat

Mehr als 250 junge Europäer aus allen 27 Mitgliedsstaaten haben, im Rahmen einer sozialdemokratisch organisierten Konferenz, zwei Tage lang mit dem Europaparlament über das Thema Jugendarbeitslosigkeit diskutiert. Die Teilnehmer richten nun einen Appell an die Staatschefs und an die Kommission. Sie haben 15 Punkte formuliert, mit Empfehlungen wie Politiker der jungen Generation Europas wieder Hoffnung geben und neue Arbeitsmöglichkeiten schaffen kann.

Der Entwurf fordert eine European Youth Guarantee und ruft andere junge Leute auf sich zusammenzuschließen, um eine europäische Bürgerinitiative zu starten. Es fordert auch die Umsetzung des Charters for Quality Internships & Apprenticeships zur Sicherstellung der Qualität von Praktika und Ausbildungsplätzen.

Unser Fraktionsvorsitzender Hannes Swoboda hat angekündigt ein Schreiben an Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy zu verfassen, um die starke Botschaft der jungen Bürgerinnen und Bürger an die nationalen Regierungen und Staatschefs weiterzuleiten.

Die Arbeitslosenzahlen in Europa sind inakzeptabel. Es ist unsozial, und es ist eine Verschwendung von Talent und Humankapital unserer Wirtschaft. Vor allem aber, werden Lebensentwürfe zerstört. Wir müssen der jungen Generation neue Hoffnung geben.