Interview für einen Film der IG BCE

Gerade hat mich ein Filmteam der IG BCE mit dem gestern ausgeschiedenen Betreibsratsvorsitzenden Willi Seebach und seinem Nachfolger Sven Zimmermann besucht. Wir haben eine kurze Sequenz zu Europa gemacht, in der ich dargelegt habe, weshalb aus meiner Sicht Europa nicht das Problem ist sondern die Lösung. Wenn wir jetzt die richtige Politik hin zu einer modernen Wirtschaft machen, wenn wir endlich wirtschafts- und finanzpolitisch für Europa handeln, dann überwinden wir die Krise. Das hilft, darum ging es im Film, auch den mittelständischen Betrieben.

In dem Film soll es um die Arbeit von Betriebsräten in mittelständischen Unternehmen gehen. Der Film soll auf den Bezirkskonferenzen der IG BCE bundesweit gezeigt werden. Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis.

 

Ihre Meinung ist gefragt! Konsultation zu Europäischen Bürgerrechten

Die EU-Bürgerrechte sind eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union.

Doch werden die Rechte im Alltag auch so reibungslos gewährt, wie sie auf dem Papier stehen?

Dazu führt die EU-Kommission noch bis zum 09. September 2012 eine öffentliche Konsultation durch und ruft die Rechteinhaber – also Bürgerinnen und Bürger der EU – auf, per Fragebogen Auskunft zu geben, wo Hindernisse bestehen und wie sie beseitigt werden können.

Machen Sie mit und helfen dabei, das Leben als EU-Bürger leichter zu machen! Informationen zur Konsultation finden Sie hier, den Online-Fragebogen hier.

Kurt Beck genießt breites Vertrauen

Heute debattiert der Landtag in Mainz über den Antrag der CDU, Kurt Beck das Misstrauen auszusprechen. Es ist lächerlich, dass die CDU diesen Antrag wirklich gestellt hat.

Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/ Die Grünen stehen geschlossen hinter Kurt Beck, denn sie haben gewusst, dass die Situation am Nürburgring nicht einfach ist, aber gemeinsam mit der Landesregierung an einer Neuordnung gearbeitet. Jetzt nach einem Rücktritt zu rufen, verfehlt das Ziel.

Aber nach den Probeabstimmungen bei Rot-Grün kann Kurt Beck und die Landesregierung der Debatte heute und der Abstimmung am Donnerstag gelassen entgegen blicken.

Merkels Regierung riskiert Euro-Rettung: Unzuverlässigkeit von Schwarz-Gelb politisch nicht länger verantwortbar

Der offene Streit der Berliner Koalition über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone spitzt sich zu. Das ist ein weiterer Beleg für eine mangelnde Führungsrolle Deutschlands bei der Rettung der Eurozone. Wie sollen die internationalen Investoren wieder Vertrauen in den Euro-Raum fassen, wenn eine Regierungsfraktion des größten Mitgliedslandes ständig gegen einzelne Euro-Länder hetzt? So nimmt man Griechenland jede Chance auf eine wirtschaftliche Stabilisierung. Fest steht: Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre von allen gangbaren Wegen aus der Krise mit Abstand der teuerste.

Mit Blick auf die ernste Lage halte ich auch die europaskeptischen Äußerungen von Bundesbankchef Jens Weidmann für unverständlich. Es ist fahrlässig, dass Weidmann dem EZB-Präsidenten bei den angekündigten Zinsschwellen für Staatsanleihen in den Rücken fällt. Draghis Kurs zur Stabilisierung des Anleihenmarktes ist angesichts der Untätigkeit von Kanzlerin Merkel unverzichtbar. Letztlich unternimmt er in der Krise das, was Bundeskanzlerin Merkel auf EU-Gipfeln immer wieder konterkariert: eine klare und verbindliche Handschrift zur Stützung der Eurozone zu entwickeln.

Politische Spekulation über Zerfall der Eurozone muss aufhören

Der griechische Premierminister Antonis Samaras hat Gespräche mit führenden EU-Politikern begonnen, um die nächsten Schritte für Griechenlands Reformprogramme festzulegen. Er wird morgen Kanzlerin Merkel in Berlin, am Samstag den französischen Präsidenten François Hollande in Paris treffen.

Grundlegende Reformen und Investitionen für Griechenland sind unbedingt notwendig:

Die Gespräche von Ministerpräsident Samaras in Deutschland sollten zu einer klaren und langfristigen Strategie für strukturelle Reformen führen. Die von der EU geforderten Sparmaßnahmen stellen nur eine Seite des Reformprozesses dar. Entscheidend ist eine grundlegende Reform des Steuersystems, die eine nachhaltige Finanzierung der öffentlichen Ausgaben ermöglicht. Neue Investitionsanreize und Entbürokratisierung werden zu mehr Investitionen und dadurch zu Wachstum und neuen Arbeitsplätzen führen.

Im Übrigen müssen die Sparmaßnahmen so angelegt  werden, dass ein Spielraum für die interne Nachfrage bleibt. Denn die Vorraussetzungen für vermehrte Exporte müssen erst geschaffen werden. Das muss die Troika bei ihren Empfehlungen berücksichtigen. Ohnedies ist Griechenland das Krisenland, das die stärksten Sparmaßnahmen ergriffen hat. Jetzt ist eine vernünftige Kombination von Sparen und Investieren gefragt.

Desweiteren fordere ich ein Ende der Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone

Alle verantwortlichen Politiker sollten Spekulationen über einen Zerfall der Eurozone unterlassen. Solche Äußerungen nähren nur neue Finanzspekulationen zum Schaden der Eurozone. Aufgabe der Politik ist es nicht zu spekulieren oder Spekulationen zu fördern, sondern nach tragfähigen Lösungen für die gemeinsame Währung der EU zu suchen. Dabei sollte man vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrer Suche nach tauglichen Mitteln unterstützen und ihr nicht immer wieder Prügel vor die Füße werfen. Leider machen das vor allem jene, die regelmäßig die Unabhängigkeit der EZB einfordern.

Griechenland bleibt ein Testfall, auch für die Fähigkeit der EU, jenseits von neo-liberaler Ideologie einem Land zu helfen, strukturelle Reformen in angemessenen Zeiträumen umzusetzen. Selbstverständlich braucht es dazu auch einen klaren Reformwillen in Griechenland selbst. Die neue Koalitionsregierung scheint diesen zu haben. Nun geht es darum, dass Europa durch Solidarität und ökonomisch vernünftige Forderungen dem Land auf die Sprünge verhilft und der Eurozone ein Stück Stabilität verschafft.

IG Metall Kampagne gegen die Rente mit 67

Die IG Metall hat eine neue Kampagne gegen die Rente mit 67 gestartet. Unter http://www.gut-in-rente.de kann man Informationen über die Rente erhalten und die Kampagne unterstützen. Ich habe mich gerade in die Unterstützerliste eingetragen, weil ich finde, dass wir flexible und auf die Arbeitssituation der Menschen angepasste Konzepte der Rente brauchen und nicht eine automatische Erhöhung des Rentenalters für alle.

EZB-Krisenmanagement ist Antwort auf Merkels Versagen: Zinsschwellen für Staatsanleihenkäufe könnten mehr Stabilität bringen

Die Europäische Zentralbank wird den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen innerhalb der Eurozone auch in den kommenden Monaten fortsetzen. Um die Zinslast für Eurostaaten wie Spanien und Italien dauerhaft zu senken, könnte die EZB nun Zinsschwellen für deren Staatsanleihen definieren. Werden diese überschritten, wird die EZB am Anleihenmarkt aktiv.

Ich begrüße ein aktives Krisenmanagement der EZB! Die Interventionen auf dem Anleihenmarkt sind die Antwort der EZB auf die Untätigkeit der deutschen Kanzlerin und ihrer Koalition. Schwarz-Gelb hat jede schlagkräftige Antwort auf die Krise blockiert, sei es eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsschirm ESM, ein europäischer Schuldentilgungsfonds oder auch die weitergehende Lösung der Einführung von Eurobonds.

Frau Merkel hat als Krisenmanagerin in der Eurozone versagt, weil sie seit über zwei Jahren vermeidet, eine klare Richtung vorzugeben. Auch deshalb sind die Europäische Zentralbank und ihr Präsident zu den letzten Nothelfern in der Krise geworden. Die Anleihenkäufe der EZB haben in den letzten Wochen die Refinanzierung von Spanien und Italien am Finanzmarkt erst ermöglicht. Die Einführung von Zinsschwellen könnten nun weitere Stabilität bringen.

Zu viele Überstunden in Europa: Die Kluft zwischen vereinbarter und tatsächlicher Arbeitszeit ist viel zu groß

In Europa werden immer noch viel zu viele Überstunden gemacht. Das schadet auf Dauer den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ebenso wie den Unternehmen, denn wer zu lange arbeitet, arbeitet schlecht. Das zeigt der jüngste Bericht der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) über die weiter wachsende Anzahl von Überstunden in Europa. Eurofound zufolge arbeiteten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa 2011 im Durchschnitt 1,6 Stunden in der Woche länger als die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit. Insbesondere in Rumänien, Luxemburg und Deutschland werden besonders viele Überstunden gemacht.

Dass Deutschland hier wieder einmal unter den Ländern mit den längsten Arbeitszeiten ist, ist traurig. Im Mai wurde in Deutschland bekannt, dass insbesondere Geringverdiener besonders viele Überstunden machen müssen. Hier werden die Menschen doppelt bestraft. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Studie, die im Mai 2012 vom DIW veröffentlicht wurde, in der für Deutschland festgestellt wurde, dass in einigen Bereichen mit Stundenlöhnen unter 8,50€/Stunde immer häufiger 50 Stunden oder mehr in der Woche gearbeitet werden muss.

Angesichts der Bestätigung durch die Untersuchung von Eurofound, dass Mehrarbeit in Europa offenbar keine Ausnahme sondern eher die Regel darstellt, müssen wir dringend für wirksame Kontrollen zur Einhaltung der Arbeitszeitgesetze sorgen. Und wir müssen Betriebsräte stärken, die Überstunden zustimmen müssen. Vor Ort im Unternehmen kann am Besten für einen sorgfältigen Umgang mit Mehrarbeit gesorgt werden und Missbrauch verhindert werden.

Die EUROFOUND – Studie können Sie hier nachlesen: http://bit.ly/WTupd12

Sommernewsletter

Nach der hoffentlich für Sie  erholsamen Sommerpause möchte ich mit einem Newsletter einen kurzen Rückblick auf die Zeit vor der Pause werfen.

Wir haben im vergangenen halben Jahr in Europa wieder einmal eine sehr arbeitsintensive und politisch hoch interessante Zeit erlebt. Die Wahlen in Frankreich haben in Europa das Kräfteverhältnis deutlich verschoben. Waren bisher zur Lösung der Krise eigentlich nur die konservativen Kräfte im Rat gefragt, haben wir es jetzt mit einem etwas ausgeglicheneren Verhältnis zu tun. Aber die Krise in Europa bleibt, wir müssen endlich dazu kommen, hier die notwendigen Schritte zu unternehmen.

Dieses Mal will ich drei Themen herausgreifen, die mich in den letzten Wochen besonders  beschäftigt haben. Ich habe meinen ersten wirklich großen Bericht im Parlament erarbeitet, für das Programm für sozialen Fortschritt und Innovation, ein Programm im Rahmen der Strukturfonds.

Ausbeutung von ausländischen ArbeitnehmerInnen nimmt in Europa immer dramatischere Formen an, jüngste Beispiele hatten wir in Bayern beim Bau einer Berufsschule und am Berliner Flughafen. Das Thema wird nach der Sommerpause aufgegriffen, einen kleinen Ausblick bekommst Du heute.

Über ganz vieles könnte und würde ich gerne noch berichten: Wir haben ACTA gekippt, wir wollen einen Rettungsschirm für arbeitslose Jugendliche und vieles mehr. Immer aktuelle Informationen unter www.jutta-steinruck.de

Wie immer bin ich mit meinen Büros Ihre Ansprechpartnerin in europäischen Fragen. Gerne können SIe  mich in Ludwigshafen unter der Telefonnummer 0621/5454204 anrufen oder mir eine e-mail an jutta.steinruck@europarl.europa.eu schicken.

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen.

Herzlichst

Deine

Jutta Steinruck





Das Programm für sozialen Fortschritt und Innovation



Zur Zeit werden die unterschiedlichen Europäischen Förderprogramme ESF, EFRE und das neu aufgelegte Programm für den sozialen Fortschritt und Innovation überarbeitet.

Als Berichterstatterin für das Programm für den sozialen Fortschritt und Innovation habe ich seit Dezember zusammen mit meinem Büro sehr viel Zeit und Arbeit in meinen ersten großen Bericht investiert. Wir haben den Kommissionsvorschlag detailliert überarbeitet und uns die Meinungen meiner Kollegen, sowie anderer Stakeholder angehört. Mit vielen verschiedenen Anregungen und mit viel Ausdauer sind wir zu einem Ergebnis gekommen mit dem ich sehr zufrieden bin. Umso erfreulicher war es heute zu sehen, dass ich eine deutliche Mehrheit des Ausschusses hinter mir habe.

In der Förderperiode ab 2014 soll das neue Programm die soziale Eingliederung und Beschäftigung vorantreiben. Es fasst die drei bereits bestehenden Teilprogramme Progress, EURES und Mikrofinanzierung zusammen. Auf meine Initiative hat der Beschäftigungsausschuss das Programm noch um einen Schwerpunkt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erweitert. Es war mir ganz besonders wichtig die Probleme der der Jugendlichen in Europa konkret anzugehen. Die Mitgliedstaaten können nun demonstrieren, dass es ihnen mit der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ernst ist, indem sie zusätzliche Finanzmittel für das Programm frei machen. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei.

Dem Kommissionsvorschlag, die Förderung von EURES-Grenzpartnerschaften zur Beratung von mobilen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausschließlich durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) zu finanzieren, hat der  Beschäftigungsausschuss eine deutliche Absage erteilt. Würden die Grenzpartnerschaften allein über den ESF finanziert, müssten alle beteiligten Mitgliedstaaten jeweils einzeln Fördermittel beantragen. Fällt ein Mitgliedstaat aus, kann dies schnell das Ende des Projekts  bedeuten. Die Europaabgeordneten haben deshalb die sozialdemokratische Forderung nach einer Finanzierung im Rahmen des neuen Programms unterstützt.

In den kommenden Monaten wird das EU-Parlament nun mit dem Ministerrat, der ebenfalls am Donnerstag seine Position verabschiedet hat, über die Ausgestaltung des Programms verhandeln. Ich bin gespannt auf die Zusammenarbeit mit dem Rat und hoffe, dass er mich in meinen Anliegen unterstützt.

Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=370&langId=de&featuresId=137&furtherFeatures=yes





2. Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist eines der wichtigsten Probleme, die es zu lösen gilt. Deswegen wollen wir Sozialdemokraten in Europa eine Europäische Jugendgarantie einführen. Mit dieser Garantie verpflichten wir uns in Europa, dass jeder Jugendliche vier Monate nach seinem Abschluss oder dem Verlust seines Arbeitsplatzes wieder eine Stelle bekommt. Darüber hinaus brauchen wir dringend einen Rettungsschirm für Jugendliche. Was wir für die Banken konnten, sollten wir dringend für die Jugendlichen unternehmen. Hierzu stehen insbesondere Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung, die bisher nicht abgerufen wurden. Alleine bis zum Jahr 2013 stehen noch 82 Milliarden Euro Fördergelder in den Strukturfonds zur Verfügung, die zwar eingeplant, aber bisher noch nicht abgerufen wurden. Das sind fast 15.000 Euro für jeden arbeitslosen Jugendlichen in der EU. Deswegen haben wir im Parlament die Initiative „Chance für junge Menschen“ gestartet.

Weitere Informationen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0224+0+DOC+XML+V0//DE; http://www.youth-guarantee.eu/germany



3. Entsendungen und Wanderarbeiter endlich wirksam schützen

Nachdem auch im vergangenen halben Jahr wieder zahlreiche Fälle von extremer Ausbeutung durch die Umgehung bestehender Gesetze zur Beschäftigung im europäischen Ausland, aber auch durch das konsequente Verschleiern von Subunternehmerverantwartung ist die Kommission nach der Sommerpause gefragt: Im März hat die Kommission Vorschläge einer Durchsetzungsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern vorgelegt. Zusätzlich präsentierte sie einen Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf kollektive Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit, sog.”Monti-II”-Verordnung. Hintergrund für die “Monti-II”-Verordnung ist die von den Sozialdemokraten und Gewerkschaften geübte Kritik, dass in der EU die Grundfreiheiten des Binnenmarktes zu hoch gewichtet würden gegenüber Arbeitnehmerbelangen und sozialen Grundrechten.

In Sektoren wie der häuslichen Pflege, dem Baugewerbe und der Fleischindustrie werden entsandte Arbeitnehmer, vor allem aus Mittel- und Osteuropa, auf dreiste Weise ausgebeutet. Fehlende Löhne und Arbeitsverträge und katastrophale Wohnungsbedingungen sind keine Seltenheit. Diese kriminellen Machenschaften müssen gestoppt werden. Der Kommissionsvorschlag ist eindeutig zu schwach. Vor allem fehlen klare Bestimmungen zu Subunternehmerketten und ausreichende Rechte zur Kontrolle. Dafür werde ich mich im Europäischen Parlament jetzt stark machen!

Weitere Informationen: http://www.oegb-eu.at/servlet/ContentServer?pagename=S05/Page/Index&n=S05_7; http://www.dgb.de/themen/++co++afdba39c-5c5f-11e0-419b-00188b4dc422

Rassistische Schmierereien am Gewerkschaftshaus in Ludwigshafen

In der Nacht vom 14. auf den 15. August wurde am Gewerkschaftshaus in

Ludwigshafen ein mit “LUNARA” (Ludwigshafener Nazis und Rassisten) Unterschriebener Schriftzug mit

Sprayfarbe am Gebäude angebracht. Anzeige wegen Sachbeschädigung wurde erstattet. Dass die Rechtsextreme Szene in Ludwigshafen das Gewerkschaftshaus ins

Visier nimmt, zeigt auch schon der Vorfall am 26.07, als Mitglieder der Ludwigshafener Nazi Szene, Kolleginnen und Kollegen bei

ihrer Rückkehr von Protesten gegen eine NPD Kundgebung in Ludwigshafen vor dem Haus auflauern wollten.

In der Vergangenheit, wurden schon mehrmals Nazi-Aufkleber an Fenstern, Türen und Briefkästen am Gewerkschaftshaus in Ludwigshafen geklebt.

Am 17. August möchte ich Sie / Euch darum bitten, die Augen offenzuhalten. Wie in jedem Jahr begehen die Nazis zu diesem Datum den “Todestag von Rudolf Hess”. Mit spontanen Aktionen der Nazis in der Region muss / kann gerechnet werden. Wir lassen das in Ludwigshafen nicht zu und stellen uns mit allen erlaubten Mitteln gegen die Nazis.

 

Ferienangebot für Kinder mit alleinerziehenden Eltern

In meinem Urlaub erreicht mich die Information, dass das Angebot des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter auch in diesem Jahr besteht:

Auch dieses Jahr gibt es wieder die Herbstferienaktion, d.h. eine/r Alleinerziehende/r mit einem Kind oder Familie mit mehreren Kindern dürfen 1 Woche kostenlos Urlaub machen bei eigener Anreise.

Es gibt noch freie Plätze, u. a. vom 30.09. – 05.10. 2012 im Naturfreundehaus Rahnenhof in Hertlingshausen.

Bitte melden Sie sich schnellstmöglich, wenn Sie die Bedingungen erfüllen:

Alleinerziehende mit mind. 1 Kind

Wohnort Rheinland-Pfalz

Einkommen im Rahmen der vorgegebenen Einkommensgrenzen

 

Kontakt:

Renate Häger

Verband Alleinerziehender Mütter und Väter

Landesverband RLP e. V.

Kaiserstraße 29

55116 Mainz

Tel.: 06131 – 61 66 33

FAX: 06131 – 61 66 37

haeger@vamv-rlp.de

 

Besuch beim CVJM-Camp in Michelstadt

Gestern war ich zu Gast bei dem European YMCA Youth Workers Camp in Michelstadt.

Das Camp, das vom CVJM organisiert wird und eine Woche andauert, bietet ehrenamtlichen JugendmitarbeiterInnen aus insgesamt zehn verschiedenen Ländern die Möglichkeit ihre Erfahrungen untereinander auszutauschen, miteinander zu feiern und auch voneinander zu lernen. Besonders angetan war ich von der schönen Atmosphäre und dem Umgang miteinander.

Das Thema an diesem Vormittag war „Serving the people next door“, also wie ich meinen Mitmenschen helfen kann. Nachdem in kleinen Gruppen verschiedene „Teambuilding“- Spiele gespielt wurden, konnten die jungen Frauen und Männer aus unterschiedlichen Stationen wählen. Eine davon war „Jugendarbeitslosigkeit in Europa“ und ich war sehr erfreut über das hohe Interesse an diesem Thema, das wie ich finde von enormer Bedeutung für unsere Gesellschaft ist und uns alle betrifft. In einer kleinen Runde diskutierten wir über die Situationen in den einzelnen Ländern wie zum Beispiel Island, Niederlande, Spanien oder auch Italien. Es war eine sehr gute Möglichkeit von jungen Frauen und Männern, die von diesem Thema direkt oder indirekt betroffen sind, aus erster Hand erfahren zu können, wie deren Situation in ihrem Heimatland ist und was ihre Vorschläge zur Lösung der Krise sind.

Denn Jugendarbeitslosigkeit muss bekämpft werden. Wir müssen ihnen zeigen, dass sie uns wichtig sind und dass wir ihnen helfen. Wir dürfen es nicht riskieren eine ganze Generation zu verlieren und deshalb müssen wir alles uns mögliche tun um das zu verhindern.