SPD - wichtige Weichenstellungen

Der gestrige Freitag begann für mich in Belgrad mit vielen E-Mail-Anfragen, SMSen und Anrufen. Während des Gedankenaustausches mit Mitgliedern der serbischen Regierung und des Parlamentes stand mein Handy nicht still. Es sollte ein Tag werden, der für mich alleine schon wegen des 70. Geburtstages meiner Mutter eine große Bedeutung hatte, aber der mir aufgrund seiner Dramatik noch eine Weile gedenken wird.

Nach 16 Jahren tritt Kurt Beck zurück. Es ist, ihm gelungen, die Schwere seiner Erkrankung lange herunterzuspielen. es tut mir persönlich unendlich weh, wenn ich jetzt vom Ausmaß seiner Krankheit und seinen Beschwerden erfahre.

ich will ihm danken, dass er Rheinland-Pfalz in vielem zu einem Musterbeispiel gemacht hat. Eine hervorragende Wirtschaftspolitik mit beachtlichem Erfolgsranking bei der Unternehmensansiedlung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die Arbeitsmarktpolitik, eine Bildungspolitik, die Chancengleichheit ernst nimmt, eine Politik, die niemanden vergisst. Daran müssen sich andere Länder messen.

Malu Dreyer, die als Nachfolgerin im Januar 2013 zur Wahl als Ministerpräsidentin für Rheinland-Pfalz stehen wird, wünsche ich viel Erfolg und die Kraft, da weiter zu machen, wo Kurt Beck das Land hingeführt hat!

Mit Roger Lewentz, der beim Parteitag im November das Amt des SPD-Parteivorsitzenden in Rheinland-Pfalz übernehmen soll, ist die SPD im Land hervorragend für die Zukunft gerüstet. Nicht zu vergessen mit der Landtagsfraktion der SPD in Rheinland-Pfalz, die unter der Führung von Hendrik Hering hervorragend aufgestellt ist und inhaltlich stark arbeitet.

Ein großer Rheinland-Pfälzer und für mich ein Vorbild als Politiker, der nah bei den Menschen ist, ist Kurt Beck. Es macht mich unendlich traurig, dass es ihm nicht gut geht und früher als er selbst wollte von seinen Ämtern zurücktreten wird. Aber ich bin mir sicher, er wird nicht nur mir weiter mit Rat und Tat erhalten bleiben.

Dass nun auch in Berlin entschieden wurde, dass die SPD mit Peer Steinbrück in den Bundestagswahlkampf ziehen wird, zeigt die SPD in Deutschland ist gut aufgestellt. Und welche Partei in Deutschland kann von sich schon sagen, dass sie die Führungsfunktionen auf allen Ebenen nachweislich aus einer so fähigen Riege potenzieller Kandidatinnen und Kandidaten besetzen kann.

Die Weichen sind auf Erfolg gestellt!

100 Jahre ASB Rheinland-Pfalz

2012 wird der ASB in Rheinland-Pfalz 100 Jahre alt. Was mit einigen wenigen engagierten Samaritern 1912 begann, ist heute einer der wichtigsten Träger sozialer Dienste im Land. Der ASB Rheinland-Pfalz hat über 58.000 Mitglieder, fast 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und etwa 330 ehrenamtlich Engagierte, die in den zahlreichen Tätigkeitsbereichen vom Rettungsdienst über die Erste-Hilfe-Ausbildung, den Katastrophenschutz, die Seniorenhilfe bis hin zur Hilfe für Kinder und Familien sowie Menschen mit Behinderungen reicht.

Eine bewegende Feier auf dem Hambacher Schloß, auf der ich viele Bekannte und liebe Freunde wie Knut Fleckenstein MdEP, Kathrin Anklam-Trapp sowie Anke Simon beide MdLs oder Jochen Hartloff, Justizminister in RLP getroffen habe

Interparlamentarisches Treffen in Belgrad

Heute und morgen nehme ich im Rahmen der Delegation des Europaparlaments für die Länder Südosteuropas am sechsten interparlamentarischen Treffen zwischen Serbien und der EU teil. Da in Serbien im Mai diesen Jahres Parlamentswahlen stattfanden, ist es besonders interessant die neuen Mitglieder des Parlaments begrüßen zu dürfen.

Nachdem Serbien im März 2012 offiziell der Status als Beitrittskandidat zuerkannt wurde steht die neue Regierung vor der Aufgabe ihr Land auf die weitere Integration vorzubereiten. Wie die anderen Länder Europas wurde auch Serbien hart von der Krise getroffen. Deshalb muss es jetzt erste Priorität sein die wirtschaftliche Situation – und damit die Situation der Bevölkerung – zu verbessern.

Mit einer Arbeitslosigkeit von aktuell 25,5% und einem enormen Schwarzarbeitsektor besteht dringender Handlungsbedarf in der Arbeitsmarktpolitik. Was den sozialen Dialog betrifft freue ich mich zu sehen, dass Serbien die Bedeutung der Gewerkschaften für die eigene Entwicklung klar wahrnimmt.

Die Sozialpartner haben letztes Jahr bereits eine große Rolle in der Bekämpfung unangemeldeter Erwerbstätigkeit gespielt. Die Tatsache, dass Serbiens neuer Premierminister den Vorsitz des Sozial- und Wirtschaftsausschusses übernommen hat lässt mich hoffen, dass diese positiven Entwicklungen auch von der jetzigen Regierung weiter verfolgt werden.

Wichtig ist jetzt, dass sich Serbien trotz der Krise nicht zu Tode spart. Wir müssen an den richtigen Stellen investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Besondere Beachtung muss dabei jungen Menschen gegeben werden. In Serbien geht nur jeder Zehnte studieren und ein fünftel beendet keine schulische Grundausbildung. In Serbiens Zukunft investieren, heißt also in die Bildung der Generation zu investieren, die bald die Wirtschaft des Landes tragen wird.

Rohstoffe nicht den Zockern überlassen

Der Handel mit Finanzinstrumenten und Wertpapierdienstleistungen soll strenger reguliert werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat in seiner Sitzung am Mittwoch in Brüssel dem entsprechenden MiFID-Paket zugestimmt. Das Gesetzespaket soll die Spekulation mit Rohstoffen eindämmen, den computergestützten Hochfrequenzhandel bremsen und mehr Verbraucherschutz sichern. 

Die Spekulation mit Agrar- und Industrierohstoffen verursacht Hunger in Entwicklungsländern und Engpässe in der Realwirtschaft. Ich finde es wichtig, dass wir Rohstoffe nicht mehr den Zockern überlassen werden. Künftig soll die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) mit sogenannten Positionslimits festlegen, welche Marktteilnehmer in welchem Umfang bestimmte Rohstoffe kaufen und halten dürfen. Unternehmen müssen sich gegen Preisschwankungen absichern dürfen, aber keine Bank muss ein Getreidesilo besitzen. 

Zudem haben wir, die sozialdemokratische Fraktion, im Vorlauf der Abstimmung durchgesetzt, den computergestützten Hochfrequenzhandel zu entschleunigen. So soll auf europäischen Handelsplätzen künftig jede im Computerhandel platzierte Order eine halbe Sekunde gehalten werden. Wo in Millisekunden Finanzprodukte gekauft und wieder abgestoßen werden, verkommen Börsen zu Online-Casinos und Risiken sind nicht mehr ernsthaft zu kontrollieren. 

Mit seinem Votum stärkt der Wirtschaftsausschuss insbesondere auch den Verbraucherschutz. So sollen in der Anlageberatung künftig entweder die Kunden die Provisionen direkt und in vollem Umfang weitergeleitet bekommen oder sie werden darüber informiert, welcher Berater bei Geschäftsabschluss welche Provision in welcher Höhe erhält. Die Provisionsberatung in ihrer bisherigen Form hat den Weg in die Finanzkrise mitgeebnet. Künftig muss es um eine bessere Beratung für den Kunden gehen und nicht um möglichst hohe Verkaufszahlen für den Berater. Die Anreize, wie sie bislang galten, sind einfach fragwürdig. 

Im Oktober wird das MiFID-Paket dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt. Im Anschluss an die Plenarabstimmung beginnen die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission.

Wir fordern Solidarität für die Angestellten europäischer Unternehmen!

Heute Morgen habe ich an einem Treffen der sozialdemokratischen Fraktion des europäischen Parlaments zur Unterstützung paraguayer Arbeitnehmer teilgenommen, die von dem spanischen Unternehmen Prosegur eine absolut unmöglich behandelt wurden. Ich bin entsetzt und schockiert über das Verhalten von Prosegur. Das Unternehmen operiert international und beschäftigt 150 000 Mitarbeiter in Europa und Lateinamerika.

Die Sicherheits- und Arbeitsbedingungen waren laut Stichproben von UNI Global Union im August absolut unannehmbar. Der durchschnittliche Lohn eines Arbeiters liegt zwischen 600 und 700 US$. Arbeitszeiten sind Montag bis Sonntag von 03:00 bis 22:00 Uhr mit einer Mittagspause von 30 Minuten – nur nach 15.00 Uhr. Die Räumlichkeiten in denen die Mittagspause stattfindet sind auf eine Kapazität von etwas 50 Menschen ausgelegt, werden jedoch meist von 300 Mitarbeitern gleichzeitig genutzt. In den Vans die von den Arbeitern genutzt werden gibt es bei bis zu 40ºC häufig keine Klimatisierung und Sicherheitsvorschriften werden teilweise völlig außer Acht gelassen. Die hygienischen Zustände, die z.B. durch den fehlenden Zugang zu Toiletten entsteht, sind mehr als erschreckend und zeugen von fehlendem Respekt gegenüber jeglicher Menschenwürde.

Aufgrund dieser Zustände haben sich die Arbeitnehmer im September letzten Jahres den Entschluss gefasst eine neue Gewerkschaft zu gründen und führten Tarifverhandlungen mit dem Fokus auf Arbeitssicherheit.

Nach der Absetzung des Präsidenten Fernando Lugo im Juni nutzte Prosegur die Situation des institutionellen Zusammenbruchs aus und reagierte nicht entsprechend auf die Ergebnisse der Verhandlungen. Daraufhin kam es zum Streik. Doch anstatt die Rechte seiner Mitarbeiter endlich anzuerkennen bestand Prosegurs Antwort aus der Entlassung von 327 Menschen. Diese Aktion verletzt ganz klar mehrere internationale Abkommen, die von Paraguay unterzeichnet wurden.

Noch schlimmer ist jedoch, dass das Unternehmen auch jetzt keinerlei Einsicht zeigt: die entlassenen Arbeitnehmer stehen auf einer ‘schwarzen Liste und haben auch in anderen Firmen keine Aussicht auf Einstellung.

Es ist nicht akzeptabel, dass ein europäisches Unternehmen, das über internationale Grenzen operiert, die fundamentalen Rechte von Arbeitnehmern mit Füßen tritt! So ein Verhalten von Arbeitgebern muss öffentlich gebrandmarkt werden, um auf diesem Weg Druck auf das Unternehmen auszuüben.

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Today I participated in a meeting of the S&D delegation in the European Parliament to support paraguayan workers that have been treated absolutely unjust by their employer – the Spanish company Prosegur. I am appalled and shocked by Prosegur’s actions. The security service provider operates internationally and employs 150 000 people in Europe and Latin America.

The safety and working conditions were, as  samples of UNI Global Union in August proved, absolutely unacceptable. The average salary of a worker lies between 600 and 700 U.S. $. Working hours are Monday through Sunday from 3am to 10pm, with a lunch break of 30 minutes – which can only take place after 3pm. The premises where the lunch break takes place are designed for a capacity of just 50 people, but are often used by 300 employees simultaneously. The vans used by the workers do at times not include air-conditioning, at temperatures up to 40 º C. Safety regulations are partially completely ignored. The hygienic conditions, caused for example by a lack of access to toilets, are more than alarming and show a lack of respect for human dignity.

Because of these conditions, the workers took the decision to establish a new trade union in September last year. The collective bargaining process was accordingly focused on work-safety.

After the eviction of President Fernando Lugo in June, Prosegur took advantage of the situation of institutional breakdown, and did not respond appropriately to the results of the negotiations. This led to the strike. But instead of recognizing the rights of its employees, Prosegur’s responded with the dismissal of 327 people. This action clearly violates several international treaties that have been signed by Paraguay.

Even worse, however, is that the company now also shows no sign to correct the situation: the dismissed workers are on a ‘black list’ and therefore have no prospects of being hired by another company. It is not acceptable that a European company operating across international borders, disrespects the fundamental rights of workers! Such behavior by employers must be publicly stigmatized in order to put pressure on the company.

140 Jahre SPD Ortsverein Frankenthal

Heute Abend beging der SPD Ortsverein Frankenthal im Rahmen eines Festaktes seine Feier zum 140. Geburtstag. Das Juniläum war umrahmt von Grußworten und Reden unseres SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Kurt Beck, der Generalsekretärin der Bundes-SPD Andrea Nahles sowie durch den Festvortrag über 140 Jahres Sozialdemokratie in Frankenthal des Leiter der Zentrale für Politische Bildung Rheinland-Pfalz Dieter Schiffmann.

Landeskonferenz der Jusos Rheinland-Pfalz in Kandel in der Pfalz

Die Jusos treffen sich heute und morgen zu ihrer Landeskonferenz in Kandel. Es ist die erste Landeskonferenz, die nahezu nur inhaltliches berät. 64 Seiten Antragspaket zu ganz unterschiedlichen Themen liegen vor den jungen Genossinnen und Genossen. In der Mittagspause konnte ich zahlreiche Gespräche führen und danach ein kurzes Grußwort halten. Ich freue mich, dass die Jusos den Spagat zwischen der „hohen Politik“ und dem ganz lokalen Handeln gut hinbekommen. Nachdem mich erst letzte Woche eine Gruppe Jusos in Straßburg besucht hat, bin ich nun schon wieder hier. Es wird auch über das soziale Europa diskutiert, das interessiert mich ganz besonders. Denn gerade bei jungen Leuten ist Europa mittlerweile eine Selbstverständlichkeit. Wir müssen dieses aber auch sozial ausgestalten. Daran arbeiten wir gemeinsam. Ich wünsche der Konferenz noch einen guten Verlauf, gute Debatten aber auch eine schöne Party heute abend.

Diskussion zu Altersarmut und Rente beim SoVD

Der Sozialverband Deutschland hatte mich für heute Morgen im Rahmen seiner Bezirkstagung zu einer Diskussionsveranstaltung über die Zukunft der Rente und zur Altersarmut eingeladen. Gerne bin ich gekommen, um mit den Menschen darüber zu diskutieren, wie wir Renten sichern und Altersarmut vermeiden. Neben den Diskussionen über die Ausgestaltung des Rentensystems muss in Zukunft noch viel stärker der Arbeitsmarkt in den Fokus genommen werden. Wenn wir den Menschen gute Arbeitsplätze bieten, wenn Sozialbeiträge regelmäßig abgeführt werden können, dann verhindern wir Altersarmut wirksamer als mit allen zusätzlichen Zahlungen. Trotzdem ist auch klar, dass wir Renten in Zukunft so gestalten müssen, dass niemand in die Armut fällt, obwohl er sein Leben lang gearbeitet hat.

Doris Barnett erneut für den Bundestag durch SPD Vorderpfalz nominiert

Heute abend war die Wahlkreiskonferenz, auf der unsere Vorderpfälzer Bundestagsabgeordnete Doris Barnett erneut zur Kandidatin der SPD für unseren Wahlkreis gewählt wurde. Ich freue mich darüber, dass wir seit 1994 mit Doris Barnett im Bundestag vertreten sind. 2013 gilt es, wieder das Direktmandat zu holen, denn wir wollen mit der Mehrheit im Bundestag den nächsten Kanzler stellen. Dazu werden wir alle gemeinsam um jede Stimme werben, weil wir endlich wieder soziale Politik in Deutschland wollen. Im Übrigen wäre es auch für Europa ein großer Gewinn, wenn wir endlich wieder eine deutsche Regierung hätten, die im Interesse der Menschen und nicht im Interesse einzelner Branchen handelt. Mit einem hervorragenden Ergebnis von 80 Ja- und nur 1 Gegenstimme wurde Doris engagierte Arbeit im Bundestag honoriert.

Gespräch mit der Geschäftsführung der Unfallkasse Rheinland-Pfalz

Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz hat mich heute zu einem Gespräch mit der Geschäftsführerin Beate dem stv. Geschäftsführer Manfred Breitbach sowie Klaus Huter eingeladen.

Zunächst einmal ist es hochinteressant, wie wenig man über die Unfallkasse weiss, wenn man das Glück hat, bisher keinen Arbeitsunfall erlitten zu haben. Aber das Beruhigende ist: Wer sei braucht, für den ist sie da.

Besonders wichtig ist aber auch die Aufklärung und Weiterbildungsarbeit. Wer Gefahren erkennt kann sie vermeiden. Mit welchen Herausforderungen die Unfallkasse im Alltag umgehen muss, haben wir heute diskutiert unter anderem auch welche Herausforderungen und Gefahren für die zukünftige Arbeit der Unfallkassen durch abgedachte europäische Gesetzgebung im Raum stehen könnte. Mit jeder Menge “Hausaufgaben habe ich mich auf den Weg zurück in die Pfalz gemacht.

Meinungsaustausch mit der pfälzischen Handwerkskammer

Ich bin gerade bei der Handwerkskammer in Kaiserslautern zu Gast gewesen. Noch aus meiner Zeit als DGB-Regionsvorsitzende kenne ich die HWK gut und habe mich sehr gefreut, heute hier in angenehmer Runde über die Zukunft europäischer Arbeitsmarktpolitik und die Zukunft des Handwerks zu sprechen.

Gerade solche Gespräche machen mir immer wieder klar, wie wichtig es ist, konsequent für ein soziales Europa einzutreten. Denn auch das Handwerk hat ein Interesse an motivierten und qualifizierten Mitarbeitern. Und die beste Mitarbeitermotivation sind gute Arbeitsbedingungen, Sicherheit, verlässliche Verträge, gesunde Arbeitszeiten.

RESPEKT! in Neustadt-Gimmeldingen

RESPEKT! Unter diesem Titel wurde eine Kampagne der IG Metall und der SPD Neustadt eröffnet. Ausgehend von der im Sport begonnenen Kampagne gegen Rassismus wird es nun auch in Neustadt eine Initiative in Schulen, Betrieben und Verbänden geben, die sich dem Rassismus konsequent entgegen stellt. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion habe ich deutlich gemacht, dass Respekt die Grundlage des Zusammenlebens sein muss. Das erlebe ich in Europa jeden Tag!

Es kann gar nicht genug solcher Initiativen geben, denn in Europa ist Rassismus ein viel zu weit verbreitetes Phänomen. 12% der Angehörigen von Minderheiten berichten davon, dass sie schon einmal Opfer einer rassistisch motivierten Straftat wurden. Hinzu kommt der alltägliche Rassismus. Als Folge der Krise werden derzeit Diskussionen geführt über Länder und deren Bewohner, die zutiefst unanständig und rassistisch sind.

Deswegen unterstütze ich die Initiatoren vor Ort und hoffe, dass viele verschiedene Aktionen in und um Neustadt dazu beitragen, Rassismus im Alltag zu bekämpfen.

Tagung „Bildung ist Zukunft"

Ich war im Heinrich-Pesch-Haus zur Tagung „Bildung ist Zukunft, die sich lohnt!“ eingeladen. Wir diskutierten intensiv über die Chancen und Bedingungen, Lebenslanges Lernen in der Region zu verankern. OWir haben in Europa als wichtigsten Rohstoff Bildung. Deswegen müssen wir in Europa ein Klima des Lernens schaffen, das Bildung zum Alltag werden lässt. In der Arbeitswelt genau so wie im Familienleben.

Das bedeutet dann aber auch, dass wir die Kosten gerecht aufteilen und dass Bildungsfreistellung und berufliche Qualifizierung selbstverständlich werden. Eine interessante Tagung, die sicher dazu beiträgt, die regionale Bildungslandschaft besser zu vernetzen

Tagung im Heinrich-Pesch-Haus

Ich war im Heinrich-Pesch-Haus zur Tagung „Bildung ist Zukunft, die sich lohnt!“ eingeladen. Wir diskutierten intensiv über die Chancen und Bedingungen, Lebenslanges Lernen in der Region zu verankern. Wir haben in Europa als wichtigsten Rohstoff Bildung. Deswegen müssen wir in Europa ein Klima des Lernens schaffen, das Bildung zum Alltag werden lässt. In der Arbeitswelt genau so wie im Familienleben.

Das bedeutet dann aber auch, dass wir die Kosten gerecht aufteilen und dass Bildungsfreistellung und berufliche Qualifizierung selbstverständlich werden. Eine interessante Tagung, die sicher dazu beiträgt, die regionale Bildungslandschaft besser zu vernetzen.

Besuch aus der Vorderpfalz

Am Dienstag den 18. hatte ich das Vergnügen eine Besuchergruppe aus der Vorderpfalz empfangen. Die Gruppe bestand aus Teilnehmern von den SPD Ortsvereinen aus Landau, Speyer und Kandel. Nachdem die Gruppe Montags angekommen ist und einige Programmpunkte, wie eine Stadtrundfahrt und einen Besuch in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz hinter sich gebracht hat, kam sie Dienstag, begleitet von meiner Assistentin Veronika im Parlament an. Nach einer Besichtigung des Besucherflügels war noch Zeit für ein Gespräch mit der Gruppe. Ich erklärte ihnen meine Arbeit als Abgeordnete der SPD und meine Aufgabe im Beschäftigungsausschuss. Anschließend hat die Gruppe im Besucherrestaurant zu Mittag gegessen und ist dann mit dem Bus zurück in die Heimat gefahren.

Weltkindertag – Kinderrechte noch lange nicht verwirklicht

Das diesjährige Motto des Weltkindertages von UNICEF und dem Kinderhilfswerk ‘Kinder brauchen Zeit’ sei passend für Deutschland und die EU. Global gesehen müsse das Motto aber eher heißen ‘Kinder brauchen Rechte’ . Denn auch über 20 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention leben Kinder in vielen Teilen der Welt noch in absolut inakzeptablen Situationen.

Leider Kinderarbeit ist global noch weit verbreitet.Ich bedauere sehr, dass Kinder in Entwicklungsländern, anstatt eine Schule zu besuchen häufig helfen müssen, zum Familieneinkommen beizutragen. In manchen afrikanischen Kriegsgebieten gibt es immer noch Kindersoldaten. 

In Krisen gehörten Kinder immer mit zu den ersten Opfern. Laut UNICEF sind derzeit in Syrien 2,5 Millionen Menschen von den Kämpfen betroffen, 1,2 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Fast die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche, die meisten traumatisiert und für absehbare Zeit von einem normalen Leben und Schulbildung ausgeschlossen.  

Angesichts des Weltkindertages fordereich, dass alle Kinder ein Recht auf Leben, Bildung und Entwicklung haben und dass sie vor Gewalt und Ausbeutung geschützt werden müssen! Die EU muss mit ihrer Entwicklungspolitik und humanitären Hilfe immer die Bedürfnisse der Schwächsten im Blick haben. 

Meilenstein auf dem Weg zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

Minderjährige Flüchtlinge sollen in Zukunft einen besseren Schutz innerhalb der EU genießen. Das sieht unter anderem die am Mittwoch im Innenausschuss des Europäischen Parlaments angenommene überarbeitete Richtlinie zu den Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern vor. Zuvor hatten sich Parlament, Rat und EU-Kommission in Trilogverhandlungen darauf geeinigt.

Mit der Festlegung gemeinsamer Mindestnormen können wir EU-weit einen angemessenen Lebensstandard für Asylsuchende gewährleisten, der ihre Gesundheit und ihren Lebensunterhalt sicherstellt. Besondere Aufmerksamkeit werde in Zukunft den Bedürfnissen von besonders schutzbedürftigen Personen wie Folteropfern und Minderjährigen gelten. Hierzu gehören die Möglichkeit der Familienzusammenführung sowie die Berücksichtigung des Wohlergehens und der sozialen Entwicklung der Minderjährigen.  

Der erzielte Kompromisstext sieht darüber hinaus vor, dass die Mitgliedstaaten dem Antragsteller spätestens neun Monate nach der Antragsstellung auf internationalen Schutz Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren. Bislang waren die Mitgliedstaaten erst nach einem Jahr dazu verpflichtet. Damit verhindern wir die Ausgrenzung der Asylbewerber aus der Gesellschaft, fördern stattdessen eine schnelle Eingliederung und tragen zu ihrer Eigenständigkeit bei. Die Sozialdemokratin bedauert jedoch, dass nun in begründeten Fällen die Mitgliedstaaten Asylbewerbern bei materiellen Leistungen in Form von Geldleistungen und Gutscheinen eine weniger günstige Behandlung als eigenen Staatsangehörigen zuteil werden lassen können. 

Der Innenausschuss hat am Mittwoch auch dem ausgehandelten Kompromisstext zur geänderten Dublin-II-Verordnung zugestimmt, die festlegt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist.

Da immer mehr EU-Staaten sich diese Regelung zu Eigen machen und Flüchtlinge wieder in das Land zurückschicken, über das sie eingereist sind, fordere ich, in bestimmten Fällen diese Rücküberstellungen auszusetzen. Es muss sichergestellt werden, dass Asylbewerber nicht in einen Mitgliedstaat überstellt werden, der ihnen keinen angemessenen Schutz bieten kann. Abhilfe in Situationen zu schaffen, in denen die Asylsysteme und Aufnahmekapazitäten der EU-Mitgliedstaaten unter besonderem Druck stehen, ist unabdingbar.

Auch die Möglichkeiten der Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern, sehe ich kritisch. Nur durch Einhaltung strenger Verfahrensgarantien können wir sicherstellen, dass niemand allein deshalb in Gewahrsam genommen werden kann, weil er um internationalen Schutz nachsucht.

Endlich mehr soziale Nachhaltigkeit für öffentliche Aufträge

Die Abstimmung zur Reform der öffentlichen Auftragsvergabe ist ein klares Bekenntnis zu mehr sozialer Nachhaltigkeit. 17 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts stammen aus öffentlichen Aufträgen. Diese beträchtliche Kaufkraft muss strategisch genutzt werden, um Nachhaltigkeit, Wirtschaftswachstum und soziale Integration in Europa konkret voranzutreiben!

 Die Sozialdemokraten haben durchgesetzt, klare Verweise auf die Arbeits- und Sozialnormen und insbesondere auf die nationale Gesetzgebung und Tarifverträge des jeweiligen Arbeitsortes in die überarbeitete Richtlinie zu integrieren. Des Weiteren wird endlich explizit auf die ILO-Konvention 94 verwiesen. Der Respekt vor den am Arbeitsplatz gültigen Normen ist das absolute Minimum, gerade wenn es sich um öffentliche Gelder handelt!”

 Auch bei den Zuschlagskriterien haben wir viel erreicht: endlich haben wir im Beschäftigungsausschuss das Kriterium des günstigsten Preises begraben! Auch verweisen wir nicht mehr nur auf Umwelt- sondern auch auf soziale Kriterien. In diesem Punkt war der Kommissionsvorschlag völlig unzureichend! Leider haben die Konservativen und Liberalen verhindert, dass konkrete Beispiele für soziale Kriterien, wie etwa die Förderung von Frauen oder fairer Handel, in die entsprechenden Artikel aufgenommen werden.

Auch im Bereich der Unterauftragvergabe hat sich der Beschäftigungsausschuss für strengere Auflagen ausgesprochen, etwa bei den Informationen über die Identität der Subunternehmer, die für den Hauptauftragnehmer arbeiten. Selbstverständlich müssen alle Normen, die für den Hauptauftragnehmer gelten, auch für seine Unterauftragnehmer gültig sein. Nur mit strengen Auflagen für Subunternehmer können wir die Beschäftigten angemessen schützen. Es ist bedauerlich, dass die Fraktionen der Konservativen und Liberalen eine Einigung auf eine Regelung zur Kettenverantwortung zwischen Subunternehmern verhindert haben.

S&D verlangt nach Schutz von Europäischen Arbeitsplätzen vor chinesischen Dumpingimporten

Der Entscheidung der Europäischen Kommission einer anti-dumping Nachforschung beim Import von photovoltaischen Zellen, halbleiterscheiben und Modulen von China folgend, hat das internationale Handelskomitee im Europäischen Parlament die Kommission aufgefordert weitere Informationen über potenzielles Dumping in anderen wirtschaftlichen Sektoren bereit zu stellen.

 Wir müssen europäische Arbeitsplätze vor Billigimports aus China bewahren. Das ist der Grund aus dem wir von der Kommission wollen, dass sie die Bereiche identifiziert in denen die EU extrem niedrig gepreiste Produkte importiert und ob Berichte welche sagen, dass diese Zahlen steigen wahr sind. Besonders im Industriezweig der erneuerbaren Energien.

 China ist ein sehr wichtiger Importpartner für die Europäische Union. Im ersten Halbjahr 2012 war China der zweitwichtigste import Handelspartner der EU27 direkt nach den USA, verantwortlich für 9% der Exporte und 16% der Importe der EU27.

 Wir fordern faire Handelsbeziehungen. Dies bedeutet Dumping zu verhindern, genauso wie das Respektieren des geistigen Eigentums und der Arbeitsstandards aller Handelspartner

 Ich bin mir sicher, dass der 15. EU-China Gipfel, der am 20. September in Brüssel stattfindet eine gute Möglichkeit sein wird um einschätzen zu können wie wir unsere Handelsbeziehungen mit vollem Respekt für internationale Handelsregeln erweitern können.

Bürokratieabbau – EU-Fonds bekommen vereinfachtes Regelwerk

Haushalten in der EU soll leichter fallen. Eine entsprechende neue Haushaltsordnung, die das ermöglichen soll, haben der Haushalts- und der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstagmorgen in Brüssel beschlossen. Somit können vereinfachte Regeln und ein effizienteres Kontrollsystem bereits ab Januar 2013 in Kraft treten. 

In den Regionen vor Ort beschweren sich Menschen oft über zu komplizierte Regeln beim Einsatz von EU-Geldern. Daher haben wir uns an die Arbeit gemacht, um den Umgang mit europäischem Geld zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. 

Die Haushaltsordnung der Europäischen Union bestimmt den regulatorischen Rahmen, wie die Europäische Kommission, die Mitgliedsstaaten und schließlich auch die Endbegünstigten, etwa Unternehmen, Universitäten oder Kommunen, die Finanzen  der Europäischen Union zu verwalten haben. Nach mehr als zehn Monaten Verhandlungen einigten sich Vertreter des Parlaments, der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaft noch vor der Sommerpause auf einen neuen Text. 

Ich finde gut, dass das erreichte Ergebnis die Arbeit für alle Beteiligten an EU-Projekten vereinfachen und gleichzeitig ein effizientes Kontrollsystem garantieren wird. 

Besonderen Fokus hat die sozialdemokratische Fraktion in den Verhandlungen auf die Rechenschaftspflicht der Mitgliedsstaaten gelegt. Da mehr als 80 Prozent aller EU-Mittel durch die Mitgliedsstaaten selbst verwaltet und eingesetzt werden, mussten die Regeln straffer gezogen werden. Es kann nicht sein, dass Fehler beim Einsatz von EU-Mitteln in den Mitgliedsstaaten passieren und wir in Brüssel dafür den schwarzen Peter in die Schuhe geschoben bekommen. 

Am 23.Oktober 2012 stimmt das Plenum in Straßburg über die Haushaltsordnung ab.

Sozialdumping an europäischen Flughäfen verhindert

Der Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlamentes hat den Vorschlag der EU-Kommission über den beschäftigungspolitischen Teil der Revision der Bodenabfertigungsdienste am Dienstag in Brüssel abgestimmt. 

Schon jetzt müssen Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste ergänzende Hilfe zum Leben auf Kosten der Steuerzahler beziehen, weil sie zu Dumpinglöhnen arbeiten. Eine weitere Öffnung der Bodenverkehrsdienste würde eine Verschlimmerung der Situation für viele Beschäftigte bedeuten. Wir Sozialdemokraten haben uns dagegen ausgesprochen. 

Leider hat aber die konservativ-liberale Mehrheit im Ausschuss verhindert, dass bei einem Anbieterwechsel alle Beschäftigungsgruppen eine Übernahmegarantie erhalten. Unterschiedliche Regelungen für die Arbeitsplatzsicherheit innerhalb eines Unternehmens entsprechen aus meiner Sicht nicht dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. 

Von besonderer Bedeutung für uns Sozialdemokraten war, den Kommissionsvorschlag um europaweite gemeinsame Mindeststandard von Aus- und Weiterbildung zu ergänzen, insbesondere was Inhalte und Dauer betrifft. Ebenso konnten wir ein Mitspracherecht und die Kontrolle durch die  Mitgliedstaaten durchsetzen. Nur so können wir in Zukunft ein hohes Niveau an Sicherheit gewährleisten und Unfälle verhindern. 

Ich bin enttäuscht, dass es Fraktionen gab, die entgegen ihren Ankündigungen nicht bereit waren, die Position der Beschäftigten stärker zu verbessern. Wieder einmal haben einseitig wirtschaftsorientierte Mehrheiten im Europaparlament verhindert, dass die Menschen im Vordergrund unserer politischen Arbeit stehen. 

Der Verkehrsausschuss wird am 6. November über die verkehrspolitischen Teile des Kommissionsvorschlags abstimmen Wir werden gegen eine Zwangszulassung weiterer Anbieter stimmen, denn das würde Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor öffnen und die Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechtern.

Die Doppelstandards der Europäischen Kommission betreffend der sozialen Fürsorge sind inakzeptabel

Der Präsident der Europäischen Kommission Barroso soll zu den Bekenntnissen stehen, die er über die Notwendigkeit eines Europäischen Sozialmodels gemacht hat. 

Jüngste Entwicklungen in Portugal haben wieder einmal die einseitigen und unakzeptablen Forderungen der Troika hervorgehoben. Mit jeder neuen Maßnahme welche den Wohlstand der europäischen Bürger trifft, wird ihr Widerstand stärker und stärker. Wie ich immer wiederhole sind Reformen in der momentanen Krise notwendig und manche von ihnen sorgen sogar für Elend. Aber es ist inakzeptabel, dass der Repräsentant der Europäischen Kommission in der Troika mit der allzu simplen Herangehensweise Löhne und Renten zu kürzen, während Steuern erhöht werden, einhergeht. Diese Herangehensweise verwährt den Menschen das Minimum, nämlich ein anständiges Einkommen; Es reduziert die innere Nachfrage und erhöht die Armut um ein Vielfaches. 

Ich kann die doppelten Standards der Kommission betreffend der Sozialhilfen in Europa nicht akzeptieren: Auf der einen Seite gibt es die Zugeständnisse Barrosos  zu dem Europäischen Sozialmodell und auf der anderen Seite die Unterstützung der Empfehlungen der Troika sie zu zerstören.

Ich erwarte von Herrn Barroso, dass er seine eigenen Erklärungen ernst nimmt und einen größeren sozialen Schwerpunkt wählt, Fairness in der Arbeit der Troika versichert und sie bittet ihre Politik und ihre Empfehlungen zurückzunehmen. Sie sollten sich eher auf Strukturreformen konzentrieren, die, kombiniert mit einem vernünftigen Zeitplan, zu den notwendigen Resultaten führen würde. Dies würde die Prinzipien der Sozialsysteme und des kollektiven Verhandelns nicht zerstören.

Wir, die S&D Fraktion, werden mit all unseren Mitteln für Strukturreformen und gegen die klägliche soziale und wirtschaftliche kontraproduktive Zerstörung unseres Europäischen Sozialmodels kämpfen.

Neumitgliedertreffen der SPD im Unterbezirk Vorderpfalz

Eine tolle Idee von unserem Unterbezirksvorsitzenden Martin Wegner, die Neumitglieder der zurückliegenden Monate zu einem Kennenlernen-Treffen einzuladen, um ihnen die Parrtei und die handelnden Personen näherzubringen. Ich habe mich gefreut, dass ich Gelegenehit erhielt mich vorzustellen, etwas über meinen WWerdegang in der SPD und zu meiner aktuellen politischen Arbeit im Europaparlament zu erzählen. Er gab sehr schnell eine positive Diskussion zu den Zielen der SPD als Europapartei und den Errungenschaften des gemeinsamen Europas für Frieden, Stabilität und wirtschaftichen Erfolg. Im Anschluss an die offiziellen Worte gab es einen lockeren Austausch. Ich habe mich gefreut, handelnde Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben ebenso wie Schüler, eine Renternerin und Menschen mit Migrationshintergrund als Neumitglieder in unserer SPD (wieder) zu treffen. Es sind u.a. die Solidarität in der Gesellschaft, der Wille zur Veränderung und Mitgestaltung, die die Menschen veranlassen, sich in der SPD zu engagieren oder einfach nur Mitglied zu werden.