Ludwigshafen: Impressionen am Rhein

Heute war ein schöner Herbsttag in Ludwigshafen. Hier ein paar Impressionen vom Fußgängerweg am Rhein unweit der alten Rheinbrücke.

Heute Morgen beim Pfalz-Kolleg in Speyer

Heute Vormittag war ich im Pfalz-Kolleg in Speyer eingeladen, um im Sozialkunde-Leistungskurs über das soziale Europa, das Leben einer Abgeordneten und über die Rolle und die Kompetenzen des Europaparlaments zu sprechen. In einer sehr lebhaften Diskussion ging es auch die aktuelle Krise und die Rolle Deutschlands und der Banken. Die Schülerinnen und Schüler machen hier auf dem zweiten Bildungsweg ihr Abitur nach. Das bewundere ich besonders, wenn Menschen neben ihrem Beruf, ihrer Familie und ihren Hobbies die Zeit und Energie aufbringen, einen höheren Schulabschluss zu  machen.

S&D begrüßt Abstimmung der UN-Vollversammlung

In der Nacht zum Freitag hat die UN Vollversammlung über den Antrag Palästinas, als UN-Beobachterstaat anerkannt zu werden, abgestimmt.

Meine Fraktion und ich haben das Ergebnis der Abstimmung begrüßt. Dies wäre ein erster, wichtiger Schritt auf dem Weg Palästinas zu einem eigenen Staat. Auf der anderen Seite konnten sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf eine gemeinsame Anerkennung einigen. Einige EU-Länder befürworten den Schritt, andere nicht und verweisen auf eine Verhandlungslösung mit Israel, bevor international etwas geschehe.

Trotzdem muss betont werden, dass Verhandlungen zwischen Israel und Palästina über eine Zwei-Staaten Lösung unerlässlich sind, auch wenn Israel unter der national-konservativen Regierung Netanjahu keine wirkliche Bereitschaft zu Verhandlungen zeigt.

Es ist politisch sehr wichtig, dass der moderate Palästinenserpräsident Abbas durch diese symbolische Abstimmung gestärkt wird. Die radikale Hamas darf nicht durch die andauernde Frustration der palästinensischen Bevölkerung weiter an Zustimmung gewinnen. Wenn sich neben Israel auch noch in Palästina die Hardliner durchsetzen, dann rückt eine Verhandlungslösung in noch weitere Ferne. Deshalb ist dieser symbolische Schritt in Richtung eines eigenen palästinensischen Staats so wichtig.

Stadt der Zukunft - Zukunft der Stadt in Europa

Gestern abend war ich auf einer Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion im Darmstädter Stadtparlament eingeladen. In einer Veranstaltungsreihe setzt sich die Fraktion mit der zukünftigen Stadtgesellschaft auseinander. Gestern abend ging es um das soziale Zusammenleben in der Stadt und wie wir das zukünftig gestalten wollen. Gemeinsam mit Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau e.V., Michael Siebel, MdL und Vorsitzender der AWO Ludwigshafen und Hanno Benz, Vorsitzender der Stadtverordnetenfraktion haben wir sehr angeregt über ganz unterschiedliche Aspekte des städtischen Zusammenlebens und vor allem über soziale Sicherheit diskutiert. Es wurde deutlich, dass wir keine Generation Jugendlicher mehr verlieren dürfen, dass wir quartiersbezogene Sozialarbeit benötigen und dass wir Rahmenbedingungen eines sozial abgesicherten Zusammenlebens schaffen müssen. Dazu müssen alle Ebenen vom Stadtteil bis Europa gemeinsam dafür sorgen, dass auch Mittel dafür zur Verfügung stehen. Die schwarz-gelben Sparpläne sind hier die falsche Antwort, denn Investitionen in gute Arbeit, in Bildung und in hochwertige und bezahlbare Daseinsvorsorge sind auf lange Sicht vernünftig.

Besonders gefreut habe ich mich, dass ich aus europäischer Perspektive mit diskutieren konnte, an welchen Stellen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Ein koordinierte Arbeitsmarktpolitik ebenso wie gut ausgestattete und vor allem zielgenaue Förderung aus Europa kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass das Zusammenleben in der Stadt gelingt. Wer sich sozial und persönlich abgesichert fühlt, bietet seinen Kindern eine Perspektive, kann sich engagieren und zu einer lebendigen Stadtkultur beitragen. Schön, dass die Veranstaltung auch sehr gut besucht war, das zeigt, dass den Menschen die Zukunft der Stadt ein Anliegen ist.

Der Schlachthof-Turm in Ludwigshafen

Heute ein trüber Herbsttag in meinem Stadtteil hier in Ludwigshafen. Dennoch schöne Impression, die mich an meine Kindheit erinnert, weil der Schlachthof- Turm auf meinem Schulweg in die Grundschule lag.

Finanztransaktionssteuer nicht länger blockieren

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat heute grünes Licht für  die Einleitung der verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer. Das zeigt, dass der politische Wille für eine sozial gerechte Besteuerung des Finanzsektors ungebrochen ist.

Außerdem ist dieses positive Votum eine klare Aufforderung an den Ministerrat, mit Hochdruck an der zeitnahen Einführung der Finanzsteuer zu arbeiten. Im Vorfeld der Abstimmung war jedoch aus deutschen Regierungskreisen zu vernehmen, die Einführung der Abgabe verzögere sich bis 2016.

Nach jahrelangem Ringen um einen Gesetzesvorstoß ist es unverständlich, dass es bis zur Umsetzung der Steuer noch Jahre dauern soll. In Zeiten, in denen sich die Zukunft des Euro innerhalb von Stunden entscheidet, kann die Bundesregierung nicht ernsthaft von mehrjährigen Verhandlungen ausgehen.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung noch bevor die formellen Verhandlungen begonnen haben eine angemessene Steuerbasis öffentlich in Frage stellt und dem Derivatehandel keine Chance auf eine faire Besteuerung einräumt. Wer spekulative Geschäftspraktiken von der Besteuerung ausnimmt, handelt als Advokat der Finanzindustrie und hat kein wirkliches Interesse daran, die Branche wieder in den Dienst der Realwirtschaft zu stellen.

Die Finanztransaktionssteuer lässt sich so gestalten, dass das Argument der Kritiker, die Finanzindustrie wandere nach London ab, ins Leere läuft. Denn nach dem Sitzlandprinzip kann jede Transaktion besteuert werden, bei der entweder der Käufer oder der Verkäufer den Hauptsitz in der Eurozone hat. Der Finanzplatz Frankfurt gerät durch die Finanztransaktionssteuer daher nicht in Gefahr.

Gigantisches Vollzugsdefizit beim Umweltschutz beseitigen

Das 7. Umweltaktionsprogramm rückt die nachhaltige Entwicklung wieder stärker in den Fokus der EU.  Es muss eine Kohärenz in der EU-Politik ermöglichen, alle umweltrelevanten Themen unter einem Dach erfassen und dadurch die Prioritäten für konkrete Maßnahmen in den nächsten Jahren setzen. Außerdem sollte die Beseitigung des Vollzugsdefizits erste Priorität für das 7. Umweltaktionsprogramm  werden.

 Die EU braucht für dieses Jahrzehnt ein ehrgeiziges Programm, um die globalen Herausforderungen wie den Klimawandel und die Ressourcenknappheit in den Griff zu bekommen.

 Der Handlungsbedarf zum Schutz der Öko-Systeme wird immer deutlicher. Deshalb dürfen unsere Ziele nicht durch die aktuelle Krise verwässert werden. Investitionen in ressourcenschonende und kohlenstoffarme Technologien sind zugleich Wachstums- und Beschäftigungsmotor in Europa.

 Durch eine effiziente Anwendung der vorhandenen Umweltgesetze könnten u.a. 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Deshalb muss die Umsetzung der EU-Umweltvorschriften und konkrete Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene mit mehr Nachdruck verfolgt werden.

Wirtschafts- uns Währungsausschuss stärkt nationale Behörden

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute  für die Schaffung einer neuen Europäischen Bankenaufsicht gestimmt und damit nationalen Aufsichtsbehörden den Rücken gestärkt. Danach fallen alle Banken in Europa nach einer Übergangsphase unter einen gemeinsamen Aufsichtsmechanismus, bestehend aus Europäischer Zentralbank (EZB) und nationalen Behörden.

Auf dem Weg zu einer europäischen Bankenunion ist der einheitliche Aufsichtsmechanismus ein zentraler Pfeiler. Nur so kann sichergestellt werden, dass europaweit gleiche und hohe Aufsichtsstandards gelten und diese auch konsequent durchgesetzt werden. Um der zu starken Verknüpfung von Banken und Staaten Einhalt zu gebieten ist der neue Aufsichtsmechanismus der richtige Weg.

Auf Initiative der Sozialdemokraten hat sich der Wirtschafts- und Währungsausschuss in der Endabstimmung dafür ausgesprochen, dass die nationalen Aufsichtsbehören verbindlich in den Aufsichtsmechanismus eingebunden werden müssen. Es kann also keine Rede mehr davon sein, dass die Banken der Willkür der Entscheidungen der EZB ausgesetzt sind oder die nationalen Aufsichtsbehörden einfach ausgehebelt werden. Die EZB muss bei allen, ihr übertragenen Aufsichtsbefugnissen die Unterstützung der nationalen Behörden anfordern. So wird sichergestellt, dass die Erfahrungen und Kenntnisse der nationalen Aufsichtsbehörden in vollem Maße zum Tragen kommen

Außerdem fordert der Wirtschafts- und Währungsausschuss die Lücke im Vorschlag der Europäischen Kommission zu schließen und ein Beschwerdegremium einzuführen. Das ist folgerichtig denn es muss eine unabhängige Stelle geben, an die sich nationale Behörden und die Banken wenden können, wenn sie Zweifel an dem Beschluss der europäischen Aufsichtsbehörde haben. Sollten diese durch das Beschwerdegremium bestätigt werden, muss der Beschluss noch einmal überarbeitet werden.

Diskussion zum Weißbuch Rente bei der IG Metall

Heute war ich bei der IG Metall auf einer Konferenz zum Weißbuch Renten zu Gast. Die Kommission ist weiterhin nicht entschieden gegen eine Aufnahme der betrieblichen Altersvorsorgesysteme in die Solvency II-Regelungen. Das würde faktisch das Aus der Betriebsrenten in Deutschland bedeuten. Deswegen ist es wichtig, dass wir gemeinsam alles unternehmen, um diese Pläne endgültig zu stoppen. Im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden wir allen Einfluss im Rat und bei der Kommission nutzen. Deswegen ist es gut, dass auch die IG Metall das Thema diskutiert und mit für den Erhalt der Betriebsrenten steht. In einer lebhaften und interessanten Diskussion haben wir konkrete Änderungsvorschläge erarbeitet, die ich in das Parlament mitnehme.

 

 

Kleine und mittelständische Unternehmen stärken

Die Gründung von mittelständischen und Kleinstunternehmen soll ab 2014 durch ein spezielles EU-Förderprogramm, kurz COSME, erleichtert werden.

Der Ausschuss für Industrie und Forschung hat nun heute seinen Bericht zu COSME mit breiter Mehrheit angenommen. Im Mittelpunkt von COSME steht insbesondere der erleichterte Zugang zu Finanzmitteln für KMU und die gezielte Förderung von Neugründungen und der Weiterentwicklung von KMU und Kleinstunternehmen.

Für COSME (Programme for the Competitiveness of enterprises and SMEs) hat die EU-Kommission für die kommende Finanzperiode 2,5 Mrd. Euro vorgeschlagen. Die Verordnung wird als Paket für Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zeitgleich mit dem Forschungsrahmenprogramm HORIZONT 2020 verhandelt, das am Tag zuvor im Ausschuss ausgenommen wurde.

COSME wird dazu beitragen, dass neugegründete Firmen auch fit sind für eine Anschlussförderung im Rahmen der EU-Strukturfonds. Die innovativsten unter ihnen können sich dann an EU-Forschungsprojekten unter HORIZONT 2020 beteiligen.

Diese Rückenstärkung für kleine und mittelständige Unternehmen finde ich richtig und wichtig. Denn 98 Prozent aller Unternehmen in Europa sind KMU. Über 20 Mio. Firmen mit mehr als 87 Millionen Beschäftigten sind das Rückrat unserer Wirtschaft, und sie wollen wir insbesondere in Zeiten der Krise unterstützen.

Einladung zum Lunch Debate am 4.12. 2012 - Mobilität fair und sozial gestalten

Im März 2012 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie vorgelegt. Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, die Durchführung der Entsende-Richtlinie in der Praxis ihrer Anwendung so zu verbessern, dass jede Form von Missbrauch und Umgehung der Bestimmungen verhindert und sanktioniert wird.

Doch beim Vorschlag gibt es noch Verbesserungsbedarf. Zusammen mit dem DGB, IG-Bau und Ver.di veranstalte ich ein Lunch Debate zum Thema: Mobilität fair und sozial gestalten – Ein Blick in den Alltag entsandter Beschäftigter. Ich lade alle Interessenten herzlich ein, sich direkt bei entsandten Arbeitnehmern aus erster Hand zu informieren und freue mich auf interessante Diskussionen!

Um Anmeldung per Email (bruessel@dgb-europa.eu)  oder mit folgendem Formular (Einladung zum Lunch Debate) wird gebeten bis zum 30.11.2012

"Konservative wollen Kontrollrechte bei Entsendung einschränken"

Als Schlag ins Gesicht von entsandten Beschäftigten und ehrlichen Unternehmen bezeichnet die SPD-Europaabgeordnete und Sozialexpertin Jutta STEINRUCK den Berichtsentwurf zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie. Die Vorschläge wurden von der konservativen Europaabgeordneten Danuta Jazlowiecka aus Polen ausgearbeitet und am Mittwoch im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments präsentiert. “Der Entwurf ist völlig realitätsfern. In ganz Europa werden entsandte Beschäftige, meistens aus den neuen Mitgliedstaaten, wie moderne Sklaven behandelt und alles was der Berichterstatterin einfällt sind weniger Kontrollen, keine Generalunternehmerhaftung und mehr Informationen im Internet”, so Jutta STEINRUCK verärgert.

 Besonders kritisch sehen die Sozialdemokraten die Einschränkung der Kontrollrechte des Zielstaates. Demnach sollen Kontrollen nur noch anhand eines abgeschlossenen Anforderungskatalogs durchgeführt werden können und  detaillierten Verhältnismäßigkeitsanforderungen Rechnung tragen. “Damit wären den deutschen Behörden bei der Kontrolle der Einhaltung von Sozialvorschriften die Hände gebunden. Ermessensspielräume bei Verdachtsfällen soll es damit in Zukunft nicht mehr geben. Das wird mit uns nicht zu machen sein”, betont Jutta STEINRUCK.

 Nach Ansicht der Sozialdemokraten verschlechtert der Entwurf der Berichterstatterin den ohnehin schon schwachen Vorschlag der EU-Kommission noch weiter. “Wenn der Bericht so durchgeht, wird die Ausbeutung von Arbeitnehmern zum normalen Geschäftsmodell”, kritisiert die SPD-Europaabgeordnete. “Unsere Position ist deshalb klar: wir brauchen bessere Kontrollrechte und klare Haftungsregeln im Falle von Subunternehmen. Zudem muss verhindert werden, dass Briefkastenfirmen nationale Sozialvorschriften umgehen. Wir fordern zudem umfassende und verständliche Informationen für entsandte Arbeitnehmer. Ein paar neue Seiten im Internet reichen da nicht aus. Es liegt also noch viel Arbeit vor uns.” Die sozialdemokratische Fraktion werde daher weiter entschieden für einen besseren Schutz entsandter Beschäftigter kämpfen.

 Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro +32 2 28 45563

Hintergrund:

Die Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen soll die 1996 beschlossene Entsenderichtlinie ergänzen und insbesondere eine bessere Durchsetzung sowie mehr Rechtssicherheit für entsandte Beschäftigte gewährleisten. Der Beschäftigungsausschuss wird seinen Vorschlag voraussichtlich im Februar 2013 abstimmen. Änderungsanträge können bis zum 13. Dezember 2012 eingereicht werden.

Europa will mit Innovationen an die Spitze im internationalen Wettbewerb

Am Mittwoch hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie in Brüssel in einer knapp vierstündigen Sitzung über 300 Änderungsanträge und Kompromisse zum EU-Forschungsrahmenprogramm (Horizont 2020) abgestimmt.

Meine Fraktion und ich sind zufrieden mit dem Ergebnis. Europäisches Geld soll in Forschungsprojekte fließen, die Wachstum generieren, langfristig unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und gesellschaftliche Herausforderungen gezielt angehen. Mit Horizont 2020 zielt die europäische Forschungspolitik neben der Stärkung des europäischen Forschungsraums auch erstmals konkret auf die Schaffung einer Innovationsunion ab. Die Umsetzung exzellenter Forschungsergebnisse in marktnahe Produkte soll innovative Partner in EU-Projekten binden. Außerdem soll Horizont 2020 Spitzenforscherinnen und -forscher in der EU halten und Forschungsaktivitäten ausgewogener über alle EU-Regionen verteilen.

Meine Fraktion hat sich für ein neues, erfolgversprechendes KMU-Instrument und auch für verbindliche Budgetzusagen eingesetzt. Forschende KMU und allen voran innovative Start-Ups sind unsere größten Hoffnungsträger. Mit vereinfachten Beteiligungsregeln und schnelleren Verfahren wird EU-Forschung für sie endlich attraktiv. Außerdem haben wir eine Reihe von Instrumenten entwickelt, die in Verbindung mit Strukturfondsmitteln konkret Exzellenz regional aufbauen und Spitzenleute und Forscher vor Ort halten helfen.

Nun muss unser starkes Signal den Rat dazu bewegen, beim Wachstumsprogramm Horizont 2020 nicht weiter auf die Sparbremse zu treten.

Weltweite Mindeststandards in der Textilindustrie

Nicht nur die Brandkatastrophe in einer Textilfabrik in Bangladesch mit mehr als 100 Toten führt uns eindringlich vor Augen, wie notwendig weltweite Mindeststandards für Arbeitsbedingungen sind. Es kann nicht sein, dass Konsumgüter wie Kleidung, die in Europa verkauft werden, zu menschenunwürdigen und in diesem Fall sogar tödlichen Bedingungen

hergestellt werden. In Europa sollten Unternehmen sich dieser Verantwortung bewusst sein und sich verpflichten, ihre Produktionsbedingungen transparent zu machen. Eine solche Verpflichtung ist ein erster Schritt für ein stärkeres Bewusstsein für die sozialen Arbeitsbedingungen in anderen Ländern. Darüber hinaus wird schon lange diskutiert, ein Zertifizierungs- und Auditierungssystem für Kleidung einzuführen, mit dem die Arbeitsbedingungen auch ausserhalb Europas erfasst und dokumentiert werden.

Deswegen habe ich heute eine Anfrae an die Kommission gestellt, was es derzeit an Standards für europäische Firmen gibt und ob es in absehbarer Zeit einen Vorstoß zur Verbesserung der Absicherung sozialer Standards auch außerhalb Europas geben wird. Je nach dem, wie die Antwort ausfällt, werde ich das Thema hier aufgreifen.

S&D zufrieden mit Ergebnis der Verhandlungen der Eurogruppe

Nach dem Abschluss der Verhandlungen der Eurogruppe gestern Nacht, sind meine Fraktion und ich mit dem Ergebnis zufrieden.

Die Entscheidung der Eurogruppe zusammen mit der EZB und dem IWF ist eine gute Entscheidung, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa. Endlich hat man auch begriffen, dass die von Griechenland verlangten Zinsen zu hoch und die vorgesehene Zeit zur Defizit-Reduzierung zu kurz gefasst waren.

Trotzdem bleibt aber die Aufgabe bestehen, es Griechenland und anderen Ländern in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu ermöglichen, eine Politik des Wachstums zu betreiben. Ohne wirtschaftliches Wachstum und die dafür notwendigen Investitionen bleiben die jetzt gefassten Beschlüsse in ihrer Wirkung halbherzig.

Ein Schuldenschnitt, wie vor dieser Entscheidung diskutiert, ist nur dann zu vermeiden, wenn Griechenland möglichst rasch in eine Phase wirtschaftlichen Wachstums kommt. Wachstum und ein Abbau der extrem hohen Arbeitslosigkeit sind eine Voraussetzung für eine Reduzierung des hohen Anteils der Schulden am Sozialprodukt.

Merkel will Schuldenschnitt nach der Bundestagswahl

Die Bundesregierung verheimlicht den  Wählern erneut die Wahrheit

über erforderliche Rettungsmaßnahmen für Griechenland. Die von der Euro-Gruppe am Montagnacht freigegebenen Griechenlandhilfen waren längst überfällig.

Die Finanzminister hätten schon vor geraumer Zeit zu diesem Entschluss kommen und gleichzeitig entschiedene Schritte zum Eintreiben der Steuern von reichen Griechen ergreifen müssen. Es ist richtig, Griechenland die überteuerten Zinsen endlich zu senken, die Kredit-Laufzeiten auf einen realistischen Zeitraum zu strecken und ein Schuldenrückkaufprogramm aufzulegen.

Doch statt schnell zu handeln, hat Frau Merkel dazu beigetragen, den Streitpunkt Schuldenschnitt erneut zu vertagen. Sie will wohl mit Blick auf die Bundestagswahl die Wähler nicht vergraulen und verheimlicht ihnen lieber weiter, dass ein Schuldenschnitt in Griechenland auch aufgrund der verfehlten Krisenpolitik der Bundesregierung bevorsteht. Merkel und Schäuble müssen den Wählern endlich klaren Wein einschenken. So begann schon 2010 das Griechenland-Fiasko, als die Kanzlerin vergebens versuchte, die Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen noch abzuwenden.

Bundeskanzlerin Merkel hatte zu diesem Zeitpunkt eine deutsche Beteiligung an griechischen Rettungsmaßnahmen noch kategorisch abgelehnt. So wurde der Preis für die Stabilisierung Griechenlands und der Eurozone unnötig in die Höhe getrieben. Außerdem zeigte die Wahlschlappe: die Wähler sind das plumpe Taktieren von Schwarz-Gelb leid. Nur mit Klarheit und Ehrlichkeit lassen sich Menschen bei schwierigen Entscheidungen wirklich überzeugen

Ökologische Ausrichtung der Agrarpolitik in Gefahr

Die europäischen Sozialdemokraten fordern die europäischen Agrarminister auf, sich während des am 28. und 29. November tagenden Agrarrates für eine ökologische Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik einzusetzen.

Die im Raum stehenden Mittelkürzungen dürfen nicht dazu führen, den geplanten Systemwechsel innerhalb der ersten Säule zu untergraben. Gemeint ist damit die Direktzahlung an die Landwirte stärker an tatsächliche Umweltleistungen zu koppeln. Eine gegenüber der Gesamtbevölkerung in Europa vermittelbare EU-Agrarpolitik bedarf im 21. Jahrhundert eines grundlegenden Systemwechsels. Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität dürfen bei der Agrarreform nicht hinten anstehen

In der letzten Woche hatte Ratspräsident Herman Van Rompuy Vorschläge vorgelegt, die Haushaltskürzungen und eine Abschwächung der Reformvorhaben in der Agrarpolitik vorsehen. Die Kürzungen betreffen sowohl die Direktzahlungen an die Landwirte als auch die in der zweiten Säule vorgesehenen Fördermittel für die Entwicklung der ländlichen Räume. Zudem will Van Rompuy diese Fördermittel aus der zweiten Säule zugunsten der Direktzahlungen umschichten und somit weiter reduzieren.

Meine Fraktion und ich lehnen das ab. Wir brauchen  eher eine gezielte Förderung von Entwicklungsmaßnahmen in ländlichen Gebieten, um hier Wachstums- und Beschäftigungspotentiale zu schaffen und so für lebenswerte lebendige ländliche Regionen zu sorgen.

Auch die Deckelung der der Agrarsubventionen für größere Agrarunternehmen, ein weiteres zentrales Element der Agrarreform will Van Rompuy  abschaffen. Den Vorschlag, ob Beihilfen für große landwirtschaftliche Betriebe in Zukunft gedeckelt werden oder nicht, allein den nationalen Regierungen zu überlassen, ist inakzeptabel. Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade in Zeiten knapper Haushalte keine Obergrenze pro Betrieb bei den Direktzahlungen klar und eindeutig eingezogen wird. Das Europäische Parlament hat sich bereits im Vorfeld zu Reformvorschlägen im letzten Jahr eindeutig für eine Kappung der Direktzahlungen im Rahmen der Reform ausgesprochen. Daran sollten wir festhalten.

 

Weltweite Mindeststandards für Arbeitsbedingungen dringend notwendig

Die Bundestagsfraktion hat zu weltweiten Standards eine Pressemitteilung herausgegeben, die ich voll und ganz unterstütze:

 

Weltweite Mindeststandards für Arbeitsbedingungen dringend notwendig

Anlässlich der Katastrophe in einer Textilfabrik in Bangladesch erklärt der

wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:

Die Brandkatastrophe in einer Textilfabrik in Bangladesch mit mehr als 100

Toten führt uns eindringlich vor Augen, wie notwendig weltweite

Mindeststandards für Arbeitsbedingungen sind. Es kann nicht sein, dass

Konsumgüter wie Kleidung, die in Deutschland und Europa verkauft werden, zu

menschenunwürdigen und in diesem Fall sogar tödlichen Bedingungen

hergestellt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor kurzem einen Antrag in den Deutschen

Bundestag eingebracht, der Unternehmen verpflichtet, soziale

Produktionsbedingungen transparent zu machen. Denn deutsche Unternehmen

tragen Mitverantwortung für die Produktionsstandards in den

Hersteller-Ländern. Eine solche Verpflichtung ist ein erster Schritt für

ein stärkeres Bewusstsein für die sozialen Arbeitsbedingungen in anderen

Ländern.

Zudem fordert die SPD-Bundestagsfraktion, auf europäischer und

internationaler Ebene ein Auditierungs- und Zertifizierungssystem mit

einheitlichen Standards zu entwickeln und einzuführen. Wir erwarten von der

schwarz-gelben Bundesregierung, angesichts der schrecklichen Nachricht aus

Bangladesch, unserem Antrag zuzustimmen und ihn nicht aus parteitaktische

Gründen abzulehnen.

http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/weltweite-mindeststandards-f%C3%BCr-arbeitsbedingungen-dringend-notwendig

Parlament nutzt Handel zur Stärkung der Menschenrechte

Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag ihre Zustimmung zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru gegeben. Bereits im Juni dieses Jahres haben wir Sozialdemokraten eine Resolution durchgesetzt, mit der die beiden Länder aufgerufen wurden, vorab konkrete Pläne zur Durchsetzung fundamentaler Menschenrechte zu präsentieren.

 Kolumbien und Peru haben daraufhin umfangreiche Maßnahmekataloge zur Sicherung von Menschenrechten sowie internationaler Arbeits- und Umweltstandards präsentiert. Ohne diese zusätzlichen Verpflichtungen von Kolumbien und Peru hätten die Sozialdemokraten dem Abkommen nicht zugestimmt. Zwar sind nicht alle Erwartungen erfüllt, allerdings sind gerade in den letzten Monaten deutliche Verbesserungen erreicht worden.

 Das Plenum des Europäischen Parlaments, ohne dessen Einwilligung seit dem Lissabon-Vertrag aus dem Jahr 2009 kein Handelsabkommen der EU in Kraft treten kann, wird nun im Dezember endgültig über das Abkommen abstimmen. Das Parlament hat gezeigt, dass es seine neue Kompetenz in der EU-Handelspolitik auch zur Verbesserung der Menschenrechtssituation, der Arbeitnehmerrechte und zur Stärkung der Zivilgesellschaft in den Partnerländern einsetzen will. Wir Sozialdemokraten haben durch unser Vorgehen bei Kolumbien und Peru damit auch Maßstäbe für zukünftige Handelsabkommen gesetzt.

Wir erwarten jetzt von Kolumbien und Peru eine vollständige Umsetzung der angekündigten Maßnahmen und haben dafür im Europäischen Parlament eine Monitoring-Gruppe eingerichtet, die die Menschenrechtssituation in Kolumbien und Peru kontinuierlich beobachtet. Ebenso haben wir die EU-Kommission verpflichtet, die Einhaltung der Menschenrechte kontinuierlich zu überwachen.

Diskussion um die Zukunft der Betriebsrenten

Gestern abend habe ich auf Einladung der  Hessischen SPD-Landtagsfraktion und des DGB an einer Veranstaltung zur Zukunft der Betriebsrenten teil genommen. Die Kommission ist weiterhin nicht entschieden gegen eine Aufnahme der betrieblichen Altersvorsorgesysteme in die Solvency II-Regelungen. Das würde faktisch das Aus der Betriebsrenten in Deutschland bedeuten. Deswegen ist es wichtig, dass wir gemeinsam alles unternehmen, um diese Pläne endgültig zu stoppen. Im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden wir allen Einfluss im Rat und bei der Kommission nutzen. Deswegen ist es gut, dass er DGB und die Hessischen Landtagskollegen der SPD die Veranstaltung initiiert haben. Die Veranstaltung war sehr sehr gut besucht, das ist ein wichtiger Schritt um die Bedeutung klar zu machen.

Europa leidet unter dem Scheitern der Staats- und Regierungschefs

Nachdem die Beratungen zum nächsten europäischen Mehrjährigen Finanzrahmen ergebnislos abgebrochen wurden, kritisieren meine Kollegen und ich den Versuch der Staats- und Regierungschefs, auf dem Sondergipfel allein Zahlen hin und her zu schieben, aber kein Wort darüber zu verlieren, wie die Europäische Union gemeinsam die Ziele der Strategie 2020 erreichen will.

 Das Europaparlament hat hier schon frühzeitig zu handeln begonnen und eine hervorragende Vorarbeit geleistet. Bereits im Juni 2011 haben wir konkret unsere Zukunftsvorstellung für die EU in der Parlamentsposition beschrieben.

 Wer wie die Staats- und Regierungschefs nur um einer Einigung wegen, egal ob sinnvoll oder nicht, den Rotstift genau dort ansetzt, wo Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung stimuliert werden könnten, ist nicht um die Überwindung der Krise bemüht, sondern will die Europäische Union ihrer Werte berauben

 Deshalb fordern wir die europäischen Regierungschefs auf, sich schnell über das künftige  Europa Gedanken zu machen und dieses dann mit den dafür notwenigen Haushaltsmitteln auszustatten. Denn es sollte nicht über Zahlen verhandelt werden, bevor die Inhalte nicht feststehen.

Besuch aus der Vorderpfalz

Heute haben mich Bürgerinnen und Bürger aus der Vorderpfalz im Europäischen Parlament besucht. Getroffen habe ich die Gruppe schon gestern Abend bei einem gemeinsamen Abendessen. Heute wurde dann das Europäische Parlament besichtigt und danach hatte ich Gelegenheit persönlich mit ihnen zu sprechen und Fragen zu beantworten.

Gesprochen haben wir zum Beispiel darüber, welche Sprachen ich beim arbeiten häufig benutze und  wie mein Alltag im Parlament aussieht. Außerdem ging es natürlich um aktuelle und wichtige Themen wie die Folgen und Auswirkungen der Banken- und Finanzkrise und was bzw. inwieweit wir im Europaparlament hier dagegen unternehmen können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anschließend ging es für die Gruppe direkt weiter. Heute steht noch eine Besichtigung der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Brüssel auf dem Plan. Morgen werden die Vorderpfälzer dann zum Abschluss die Europäische Kommission anschauen. Ich bedanke mich für den Besuch und wünsche der Gruppe noch einen schönen Restaufenthalt in Brüssel!

Abendessen mit Besuchergruppe in Brüssel

Ausnahmsweise bin ich schon am heutigen Sonntag nach Brüssel gekommen, um mit einer Besuchergruppe aus Ludwigshafen und der Vorderpfalz gemeinsam Abend zu essen. Es war eine schöne Gelegenheit, mit vielen ins Gespräch zu kommen. Morgen treffen wir uns im Europaparlament wieder, wo es eine Führung gibt und ich danach aus meiner politischen Arbeit erzählen und Fragen rund um Europa beantworten werde.

Totensonntag auf dem Hauptfriedhof Ludwigshafen

Heute Morgen war ich auf dem Ludwigshafener Hauptfriedhof um am Totensonntag der verstorbenen Familienangehörigen, Freunde und Bekannten zu gedenken. Für mich ist der Hauptfriedhif eine Oase der Ruhe, die sich nur ein paar Schritte von meiner Wohnung entfernt befindet.

 

 

50. Schlachtfest der SPD Kaiserslautern Nord

Das diesjährige traditionelle Schlachtfest des SPD-Ortsvereins Kaiserslautern-Nord feierte gestern Jubiläum. Zum 50. Schlachtfest war auch Ministerpräsident Kurt Beck gekommen, über den ich mich sehr gefreut habe. Ich war zum 1 Mal da und freue mich, dass das 50. Jubiläum so gelungen ist. Die gute Stimmung, die vielen Menschen, die großartige Mischung aus Politik und fröhlichem Feiern ist auch in diesem Jahr wieder gelungen. Ich freue mich schon auf nächstes Jahr!. Uli Valnion, der Chor der SPD-Atadtratsfraktion und Oliver Guckenbiel als Moderator waren ein klasse Rahmenprogramm.

   

  

 

 

 

 

 

Marcus Held tritt für die SPD Alzey/Worms/Oppenheim an

Gestern war ich auf der Wahlkreiskonferenz der SPD Alzey-Worms, die ihren Bundestagskandidaten nominiert hat. Eine gute, inhaltlich interessante Debatte um zwei Kandidaten, die gerne für den Wahlkreis in der Nachfolge von Klaus Hagemann in den Bundestag einziehen wollen. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich viele Bekannte aus meinen Landtagszeiten wieder getroffen habe und die Gespräche haben mir wieder einmal verdeutlicht, wo meine Heimat ist. In meinem Grußwort dankte ich Klaus Hagemann, der nach 18 Jahren im Bundestag nun nicht mehr antritt. Zwei starke Kandidatenvorstellunfen. Die Delegierten entschieden sich für Marcus Held.

  

 

 

 

 

 

 

ASB eröffnet Hauptstadtrepräsentanz

Der ASB eröffnet heute seine Repräsentanz in Berlin. Ich habe mich sehr gefreut, dabei zu sein, denn es ist mir wichtig, dass gerade Verbände wie der ASB von uns die notwendige Unterstützung bekommen. Es sind nicht nur ausgesprochen schöne Räume, sie laden auch dazu ein, sich selbst für den ASB zu engagieren oder so wie heute auch viele interessante Gespräche zu führen. Diese Gespräche helfen mir bei meiner Arbeit in Brüssel und Straßburg, weil ich hier erfahren kann, wie europäische Politik gestaltet werden muss, um Dienstleistungen im öffentlichen Interesse zu gestalten.

SAMARITAN INTERNATIONAL, dem Internationalen Dachverband des ASB

Heute war ich auf der Präsidiumssitzung von SAMARITAN INTERNATIONAL, dem Internationalen Dachverband des ASB eingeladen, um über europäische Themen zu berichten. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Frage nach Mobilität auf dem Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel, die Bereitstellung von guten Dienstleistungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Wir haben aber auch über Lobbyarbeit und die Anerkennung des Ehrenamtes gesprochen. Eine interessante Diskussion mit engagierten Menschen, die eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft sind.

Haushaltsentwurf der Wachstum unterstützt gefordert

 

Nach dem gestrigen EU-Gipfel der Staats-und Regierungschefs in Brüssel, werden die Gespräche mit dem Parlament zum Haushalt 2013 wieder aufgenommen. Dazu hat meine Fraktion, die S&D, klargemacht, dass für uns nur ein starker und wachstumsorientierter Haushalt in Frage kommt.  

Die Diskussionen zwischen den Regierungschefs und der neue Vorschlag von Herrn Van Rompuy zeigen,  in welcher katastrophalen Situation sich Europa heute befindet.

Es ist schlichtweg nicht akzeptabel, dass sich die Mehrheit der Mitgliedsländer von David Cameron, der immer wieder damit droht ein Fortschreiten zu blockieren, erpressen lassen. Der britische Premierminister, der selbst einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU erwägt, hat mehr Einfluss auf die EU als diejenigen, die sich für eine Stärkung der Union einsetzen.

Diejenigen Staats- und Regierungschefs, die ihre Bürger mit einem europäischen Haushalt unterstützen wollen, z.B. durch Maßnahmen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit oder Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, sollen wissen, dass sie im Europäischen Parlament einen Verbündeten haben.

Die nationalen Regierungen sind nicht die einzigen, die über den Haushaltsentwurf entscheiden. Sie benötigen eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Parlament (mehr als 50% der Abgeordneten). Wenn der Rat will, dass wir den Vorschlag akzeptieren, muss er unsere Forderung nach Maßnahmen auf Wachstum in seinen Vorschlag einbauen.

Klausur des AK Europa der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Gestern bin ich nach der Plenarsitzung zu meinen früheren Landtagskolleginnen und Kollegen gefahren. Im Rahmen der Klausurtagung des Europaarbeitskreises der SPD-Fraktion bin ich eingeladen gewesen, um Aktuelles aus Brüssel und Straßburg zu berichten. Wir haben über den immer noch nicht verabschiedeten EU-Haushalt gesprochen – gerade auch dessen Folgen für Rheinland-Pfalz, über die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und insbesondere immer über die enge Verknüpfung zwischen Europa und der Landespolitik. Darüber hinaus sprachen wir u.a. über die Auswirkungen der geplanten Berufsanerkennungs-Richtlinie auf die Pflegeberufe, die aktuellen Diskussionen zur europäischen Agrarpolitik, den Verhandlungsstand um die Strukturpolitischen Fonds. Es hat mich wirklich sehr gefreut, die früheren Weggefährten wieder zu treffen.

Gaza-Resolution im Parlament verabschiedet

Meine Fraktion und ich begrüßen die vom Europäischen Parlament verabschiedete Gaza-Resolution und beglückwünschen Ägypten für seine gute Vermittlung bei der Erreichung eines Waffenstillstands in und um Gaza. 

Die Opfer der politisch motivierten Gewalt in Gaza und Israel waren einmal mehr die Zivilisten dort. Deshalb ist die gestern in Kairo angekündigte Waffenruhe ein richtiger und wichtiger Schritt zu dem auch die ägyptischen Behörden einen großen Beitrag geleistet haben.

Wir europäischen Sozialdemokraten erwarten jetzt von beiden Seiten die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen sowie eine nachhaltige Lösung für die derzeitige Krise.  

Jeder weitere Luftangriff bedroht unschuldige Zivilisten in Gaza und muss vermieden werden. Wir fordern ein sofortiges Ende des Abschusses von Raketen auf Israel aus dem Gazastreifen durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen.

Außerdem unterstützen wir die Palästinenser in ihrer Forderung als Beobachterstaat in der UN-Generalversammlung anerkannt zu werden. Das würde einen Meilenstein auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung darstellen. Diese sollte auf den Grenzen von 1967 basieren, mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten.

 Die nun angekündigte Waffenruhe ist ein wichtiger, erster Schritt für die Sicherheit der Menschen in Gaza und Israel.

EU muss Führungsrolle bei Bekämpfung des Klimawandels übernehmen

Trotz der Finanzkrise hat die Bekämpfung des Klimawandels Priorität.  Das EU-Parlament hat heute eine Resolution verabschiedet in der die EU aufgefordert wird, beim kommenden UN-Klimagipfel zu ihren internationalen Verpflichtungen zu stehen und eine Führungsrolle zu übernehmen.

 Der UN-Klimagipfel findet vom 26. November bis 8. Dezember in Doha statt und dort steht viel auf dem Spiel.

Die Finanzkrise darf kein Vorwand dafür sein den Umweltschutz zu vergessen. Denn die Natur wartet nicht, und wir riskieren das Ziel, den Temperaturanstieg auf maximal 2 º C zu begrenzen, zu verfehlen.

Wir können mit dem Kampf gegen den Klimawandel nicht bis 2020 warten.

In Europa ist es auch in unserem Interesse, das Klimaschutz-Ziel einer  Emissionsreduktion um 30% bis 2020 zu erreichen. Dadurch wird ein nachhaltiges Wachstum angeregt, zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und die Abhängigkeit von Energieimporten reduziert.

Grünes Wachstum muss eine Strategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und ein Weg aus der Krise sein. Nicht das Gegenteil.

Erweiterung bleibt erfolgreichste EU-Außenpolitik

Meine Fraktion und ich begrüßen die Annahme des Berichtes zur EU-Erweiterungspolitik.

Trotz der aktuellen Wirtschaftskrise müssen wir dafür sorgen, dass die Erweiterung ganz oben auf der EU-Agenda bleibt. Dieser Bericht kommt daher in einer kritischen Phase, und spiegelt die starke politische Unterstützung des Parlaments für eine weitere Erweiterungen wider.

Die angenommene Resolution macht deutlich, dass es notwendig ist die Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik zu stärken und nennt Verbesserungsvorschläge des Beitrittsverfahrens. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, die Zivilgesellschaft und Gewerkschaften in den Prozess der Prüfung und Überwachung des acquis communautaire einzubinden und den Verwaltungsaufwand für das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) zu vereinfachen.

 Die positive Abstimmung über den Erweiterungsbericht durch das Europäische Parlament heute mit dieser außergewöhnlichen Mehrheit, bekräftigt die Unterstützung für diese wichtige EU-Politik. Gleichzeitig wird damit die Notwendigkeit, die Verfahren der Erweiterung im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit, Fairness und Transparenz zu verbessern, betont.

 Die EU braucht eine innovative Erweiterungspolitik um ihre strategischen Interessen zu fördern und die Sicherheit und den Wohlstand der Bürger sicherzustellen. Meine Fraktion und ich werden uns weiterhin – nicht zuletzt im Zusammenhang mit den anstehenden Erweiterungsprozessen im Westbalkan und der Türkei – dafür einsetzen.

"Shark-Finning" muss verboten werden

Auf Initiative der europäischen Sozialdemokraten wurde heute vom Europäischen Parlament in Straßburg eine Verordnung verabschiedet, die eine Verschärfung des Verbotes von “Shark Finning” vorsieht.

“Shark Finning” bezeichnet eine grausame Praxis, bei der den Haien jeweils die Rückenflosse abgeschnitten wird und der Rest des Kadavers anschließend zurück ins Meer geworfen wird. Als Folge davon sterben jedes Jahr zehntausende verstümmelte Haie einen qualvollen Tod.

In den letzten Jahren hat sich “Shark Finning” aufgrund der sehr hohen Nachfrage vor allem aus  dem asiatischen Raum, wo Haifischflossen die wichtigste Zutat in der begehrten chinesischen Suppe sind, dramatisch zugenommen. Die Europäische Union ist einer der größten Exporteure von Haifischflossen nach Hong Kong und China, und dieser Handel ist eine der profitabelsten im Fischereisektor.

Fast alle EU-Mitgliedsstaaten, die USA und acht Zentramerikanische Staaten haben bereits ein “Shark-Finning” Verbot verabschiedet. Damit kann es sich auch die EU nicht mehr leisten ein solches Verbot noch länger hinauszuzögern.

Haie sind eine sehr verwundbare Spezies, extrem wichtig für das maritime Ökosystem und daher besonders schützenswert. Deshalb bin ich froh, dass nun auch die  europäische Ebene aktiv gegen “Shark-Finning” vorgehen will.

 

S&D will EU-Haushaltskompromiss mit zu vielen Kürzungen ablehnen

Im Vorfeld des EU-Gipfels heute in Brüssel hat meine Fraktion ihre Forderung nach einem starken Haushalt bekräftigt und angekündigt einen Haushaltsentwurf, der zu viele und zu starke Einschnitte enthält abzulehnen. Das wurde gestern in einer intensiven Debatte während der Fraktionssitzung in Straßburg entschieden.

Um die Krise zu überwinden brauchen wir Investitionen für Wachstum aus einem starken EU-Haushalt. Mit nur 1% des BIP der EU ist das Haushaltsbudget im Vergleich zu nationalen Haushalten bereits sehr gering angesetzt. Wenn wir das Budget jetzt weiter reduzieren und in den Bereichen kürzen, die entscheidend sind um die Rezession zu bekämpfen, werden wir in den nächsten sieben Jahren keinen Fortschritt erreichen.

Nationale Interessen sollten die Debatte nicht dominieren. Wir haben ein gemeinsames Interesse an der Lösung dieser Probleme. Der EU-Haushalt ist dafür das richtige Werkzeug. Durch Investitionen in Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, Bildung können wir den Mitgliedsstaaten helfen sich gegen die wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu wappnen.

Wir europäischen Sozialdemokraten können kein Budget akzeptieren, das für die erforderlichen Reformen zu niedrig angesetzt ist. Wir sind bereit für einen angemessenen Haushalt zu kämpfen und werden jeden Vorschlag, der nicht in diese Richtung geht, ablehnen.

Nein zu zentraler Internet-Regulierung

 Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit  eine Resolution verabschiedet, in der es vor einer Bedrohung der offenen Struktur des Internets bei der anstehenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) warnt.

 Im Mittelpunkt der Beratungen bei der WCIT, die vom 3. bis 14. Dezember in Dubai stattfindet, steht die Überarbeitung der Internationalen Telekommunikationsregulierungen, die noch aus dem Jahre 1988 stammen. Einige der Änderungsvorschläge, insbesondere aus Russland, zielen darauf ab, nun auch das Internet in die Regelungen einzubeziehen, die bisher nur die klassische Telefon-Kommunikation betrafen, und so missliebige Meinungen fernzuhalten.

 Ähnlich wie bei ACTA sollten zu beratende Änderungsvorschläge erst gar nicht an die Öffentlichkeit geraten. In unserer Resolution wird klargemacht, dass das Europäische Parlament der Konferenz gänzlich die Kompetenz abspricht, sich auch nur ansatzweise mit einer Regulierung des Internets zu befassen. Schließlich hat sich die Selbstorganisation des Internets als freies Medium bewährt.

 Auch den Vorschlag aus Russland, denjenigen den ungehinderten Zugang zum Internet zu verbieten, die versuchen sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen sowie die Souveränität, nationale Sicherheit, territoriale Integrität und öffentliche Sicherheit zu untergraben, sehe ich durchaus kritisch.

 Solche Vorhaben stellen eine Attacke auf das offen strukturierte Internet dar, das bislang eine Teilhabe aller an modernen Kommunikationsprozessen gewährleistet. Die Wahrung der Netzneutralität und die Sicherung eines robusten best-effort-Internet sind für uns unverzichtbar. Versuche, einer zentralen Regelung des dezentral aufgebauten Internets, lehnen wir strikt ab.

Fairer Handel auch bei Erneuerbaren Energien

 Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament haben heute im Rahmen einer mündlichen Anfrage die Antisubventions­untersuchungen für Einfuhren von Solarmodulen und deren Komponenten aus China, die von der Europäischen Kommission Anfang November eingeleitet wurden, unterstützt.

Gemessen am Wert der beanstandeten Einfuhren handelt es sich um die bedeutendsten Antisubventionsuntersuchungen, die je von der EU-Kommission durchgeführt wurden. Allein im Jahr 2011 exportierte China Solarmodule und Schlüsselkomponenten im Wert von rund 21 Milliarden Euro in die EU. Die EU ist damit Chinas wichtigster Ausfuhrmarkt für Solarmodule.

Wenn sich der Anfangsverdacht bestätigen sollte, und aus China eingeführte Solarmodule tatsächlich von unlauteren staatlichen Subventionen profitieren, dann müssen Antidumpingzölle errichtet werden. Dies könnte, sofern ausreichende Beweise vorliegen binnen 9 Monaten der Fall sein. Nach den Handelsschutzregeln könnten dann vorläufige Ausgleichszölle eingeführt werden.

China muss jetzt für Transparenz sorgen, anstatt Gegenmaßnahmen zu diskutieren.

Gleichzeitig stehen europäische Hersteller von Solarmodulen unter wachsendem wirtschaftlichem Druck. Mehrere Solarfirmen mussten bereits Insolvenzen anmelden. Wir können nicht zulassen, dass durch wettbewerbswidrige Subventionen ausländischer Produkte Jobs und Innovationspotential in Europa vernichtet werden.

Eine industrielle Strategie zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Sektors für erneuerbare Energien muss jetzt vorangetrieben werden. Faire Handelspraktiken sind dafür essentiell. Denn nur ein fairer Wettbewerb sichert der EU dauerhaft ein vernünftiges Preisniveau für Technologien im Bereich Erneuerbare Energien.

Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz wäre positives Signal an Europa

 In der Diskussion um das Steuerabkommen mit der Schweiz stehe ich hinter der Position meiner Parteikollegen der SPD-Bundestagsfraktion.

Aller Versuche des Bundesfinanzministers zum Trotz steht die von der SPD organisierte Ablehnung des Abkommens im Bundesrat. Offensichtlich können auch die Lockangebote von Herrn Schäuble nicht über die grundsätzlichen Schwachpunkte des Abkommens hinwegtäuschen.

Das Steuerabkommen stellt auch nach den Änderungen immer noch einen starken Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und ein zu großzügiges Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen dar. Denn das Auskunftsrecht der deutschen Finanzverwaltung bleibt trotz Nachbesserungen sehr eingeschränkt.

Das Ziel Deutschlands sollte aber eine erweiterte EU-Zinsrichtlinie und der automatische Informationsaustausch sein.

In diesem Zusammenhang sind die Signale aus der Schweiz eindeutig. Ein Scheitern des Steuerabkommens könnte die Schweizer Banken zu einem Umdenken bei diesem Thema bewegen. Das machte unlängst Pierin Vincenz deutlich, der als Chef der Schweizer Raiffeisen-Gruppe für das drittgrößte Kreditinstitut der Schweiz spricht: Platze der Deal mit Deutschland, dann sei ein automatischer Informationsaustausch mit den Herkunftsländern der Kunden eine Alternative.

Damit wird klar, dass auf Schweizer Seite viel mehr Verhandlungsbereitschaft vorhanden ist, als Minister Schäuble gegenüber der deutschen Öffentlichkeit bisher einräumt. Ein Scheitern wäre also ein positives Signal an Europa und würde uns dem automatischen Informationsaustausch einen Schritt näher bringen.

Deshalb unterstütze ich  als Europaabgeordnete die Position meiner Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion.

Fracking-Verbot in sensiblen Bereichen gefordert

Das Europäische Parlament fordert, Fracking in sensiblen Bereichen wie Trinkwasserschutzgebieten, Bergbaurevieren oder dicht besiedelten Gegenden komplett zu verbieten. Ein Moratorium zu verhängen, bis die Unbedenklichkeit des hydraulischen Fracking bestätigt ist, fand leider keine Mehrheit.

 Die Gesundheitsgefahren und Umweltrisiken, die diese Methode des Gasabbaus birgt, dürfen nicht unterschätzt werden. Dabei sind der extrem hohe Wasserverbrauch, mögliche Chemikalienrückstände und die Freisetzung  radioaktiver Stoffe nur einige besorgniserregende Beispiele.

 Fracking ist eine Bergbaumethode, die geologische Tiefbohrungen durch Einpressen einer Flüssigkeit ergänzt. Dadurch entstehen Risse in tiefen Gesteinsschichten, die etwa Gas oder Öl durchlassen. Umstritten ist Fracking, weil chemische Lösungen verwendet werden, die bei unzulänglicher Technik und zu geringen Vorsichtsmaßnahmen zu Umwelt- und Gesundheitsschäden führen können.

 Mögliche negative Auswirkungen auf die Boden- und Wasserqualität und damit verbundene Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit müssen von vornherein ausgeschlossen werden. Ohne eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung und die Akzeptanz seitens der Bürger sollte keine weitere Förderung von Schiefergas durchgeführt werden.

 Erste Bohrungen in Europa haben gezeigt, dass hohe Investitionen nötig sind, um mögliche Gefahren für Umwelt und Gesundheit bei der Anwendung dieser Technologie auszuschließen. Pro Schiefergasförderung kann mit Kosten bis zu einer Millionen Euro gerechnet werden.

 Wir brauchen mehr wissenschaftliche Studien zu den Auswirkungen und Risiken der Schiefergasförderung. Solange die Umwelt- und Klimafreundlichkeit dieser Technologie nicht gesichert ist, sollten Mitgliedstaaten vermehrt in Erneuerbare Energien investieren.

Plenardebatte zum Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs

Heute hat im EU-Parlament in Straßburg eine Plenardebatte im Vorfeld des morgigen Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stattgefunden. Auf dem Gipfel morgen soll eine gemeinsame Verhandlungsposition zum mehrjärigen Finanzrahmen erarbeitet werden.

 Meine Fraktion und ich sind uns einig, dass Kürzungen nicht die Lösung sein können, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas mit Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Die Streichung jedes einzelnen Euros hat direkte Auswirkungen auf Studenten, Forscher, KMU und deren Beschäftigte, Medienschaffende und Kreative,  Flüchtlinge aus Krisengebieten und Menschen in der Dritten Welt.

 Die Staats- und Regierungschefs müssen die Position des EU-Parlaments Ernst nehmen! Die  Zustimmung des Parlaments, zu jedem gefundenen Kompromiss mit nationalen Leckereien einfach als gegeben anzunehmen, ist ein Fehler. Wir Europaparlamentarier lassen uns damit nicht erschrecken. Denn es geht um nicht weniger als die Zukunft der Europäischen Union.

LUX-Filmpreis geht an 'Shun Li und der Poet'

Der diesjährige LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments geht an den Film ‘Shun Li und der Poet’ des italienischen Regisseurs Andrea Segre, der von der Geschichte einer chinesischen Gastarbeiterin in Italien handelt und dem ich hiermit herzlich gratuliere.

 Das Schicksal der chinesischen Gastarbeiterin Shun Li und die Entscheidung, wann ihr achtjähriger Sohn aus China zu ihr kommen kann, liegen in der Hand einer chinesischen Schleuserbande. In einer Bar in Chioggia, wo Shun Li als Barkeeperin arbeitet, lernt sie den Stammgast ‘Bepi’ kennen, der von allen ‘der Poet’ genannt. wird. Die Freundschaft zwischen Shun Li und Bepi reißt in der chinesischen wie in der italienischen Gemeinde Konflikte auf.

 Der Film schildert das verdrängte und den meisten Europäern unbekannte Schicksal chinesischer Zuwanderer und verbindet das geschickt mit einer sehr fein gespielten Liebesbeziehung. Pointierte und witzige Dialoge, inszeniert in starken Bildern, verleihen dem Film Leichtigkeit, ohne dabei den Respekt vor dem Thema zu vernachlässigen.

 Der LUX-Filmpreis wird zum sechsten Mal verliehen und drückt den Willen des Europäischen Parlaments aus, den europäischen Film zu fördern. Der Preis besteht vor allem in der  Finanzierung der Synchronisation oder Untertitelung des Films in die 23 Amtssprachen der Europäischen Union. Die Entscheidung über den Siegerfilm wurde von allen Europaabgeordneten in geheimer Abstimmung via Internet getroffen.

 Ich hatte meine Stimme der Ungarisch-Deutsch-Französischen Koproduktion “Nur der Wind” von Bence Fliegauf gegeben. “Nur der Wind” nimmt sich genau wie der Gewinnerfilm “Shun Li und der Poet” durchaus seriöser Weise schweren Themen an und inszeniert sie dennoch mit einer Leichtigkeit, die die Zuschauer in den Bann zieht.

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes erschienen

Der Jahresbericht des europäischen Rechnungshofes für 2011 hat erneut die nationalen Kontrollsysteme in den Mitgliedsstaaten bemängelt. Der Bericht spricht von schlechte Kontrollen, ausstehenden Finanzkorrekturen und unnötig verkomplizierten Regeln.

 Auch damit werden sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) am Donnerstag in Brüssel auseinandersetzen müssen. Denn vom Bericht lässt sich ein eindeutiges Signal ableiten: Wer beim Gipfel ‘Better Spending’ wirklich will, der muss zu Hause auch seine Hausaufgaben machen und die eigenen Kontrollsysteme verbessern, anstatt Kürzungen des EU-Haushalts zu fordern.

 Obwohl im Jahresbericht keine Mitgliedsstaaten namentlich genannt werden, lassen sich die Schwachstellen anhand der Tätigkeitsberichte der EU-Kommission erkennen. Es wird deutlich, dass sogar die selbsternannten ‘Friends of Better Spending’ wie die Niederlande, das Vereinigte Königreich und auch Deutschland keine uneingeschränkt wirksamen Kontrollsysteme vorweisen können.

Wenn die Mitgliedstaaten sich jetzt zusammensetzen, um den Mehrjährigen Finanzrahmen zu verhandeln, sollten sie sich den Jahresbericht gut vor Augen halten. Fast zwei Drittel der Fehler in der Regionalpolitik hätten die Mitgliedstaaten laut Rechnungshof selbst entdecken und berichtigen müssen. Hier ist die erste Verteidigungslinie zur Garantie einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung. Aber die Mitgliedstaaten tun viel zu wenig, um sie zu halten!

 

Krise der herstellenden Industrie

Am Dienstagnachmittag war die Krise der herstellenden Industrie Thema mehrerer Debatten im europäischen Parlament. Anlass war die derzeit schwierige Situation in der Automobil- und  Stahlindustrie, die von Werkschließungen und wachsender weltweiter Konkurrenz bedroht sind. Die Kernsektoren europäischer Industrie sind also in einer schweren Krise, die die EU-weite Wertschöpfung gefährdet.

 So hat der angeschlagene Stahlkonzern Arcelor-Mittal innerhalb von fünf Jahren in Europa über 30.000 Arbeitsplätze vernichtet und neun von insgesamt 25 Hochöfen stillgelegt. Laut Angaben des Europäischen Stahlverbands müssen in den nächsten Jahren insgesamt 25 Prozent der Kapazitäten abgebaut werden. Durch die Schließung von Stahlwerken ist jeder vierte Arbeitsplatz im europäischen Stahlsektor gefährdet. Ebenso gibt es in der europäischen Automobilindustrie rund 15 Produktionsstandorte, die nur zur Hälfte ausgelastet sind. Auch hier wird europaweit über Werksschließungen diskutiert.

 Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Unterstützung von Innovationen ist – von der Umwelt- bis zur Handelspolitik -  eine  gesamtpolitische Herausforderung. Um diese zu meistern, müssen wir die Marktbedingungen für innovative und nachhaltige Produkte verbessern und die Abwanderung von Industrie stoppen. Bessere Wettbewerbsbedingungen sind deshalb die dringendste Aufgabe der EU-Politik. Denn schlichte Werksschließungen sind keine Lösung für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigungssicherung.

 Aber nicht nur wir Europaabgeordneten im Parlament, auch die Mitgliedsstaaten müssen ihren Beitrag zur Wiederbelebung der europäischen Industrie leisten.  Wichtige Pläne für Investitionen und Innovationen in Forschung und Industrie beruhen auf Haushaltsvorschlägen der Europäischen Kommission für die Periode von 2014 bis 2020. Einige Mitgliedstaaten wollen diesen Haushalt kürzen. Eine solche Sparpolitik steht industriellem Wachstum fundamental entgegen und wird sich bitter rächen.

Die IG BCE-Bezirk Ludwigshafen zu Besuch im Europäischen Parlament

Sehr gefreut habe ich mich gestern über den Besuch der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie Ludwigshafen. Die Gruppe hatte mich schon vornherein nach konkreten Themen gefragt. Die Gesprächstunde umfasste viele verschiedene Themen wie  die betrieblichen Altersversorgung, den Kündigungsschutz und die europäische Industriepolitik. Es war eine sehr umfangreiche Diskussion und ich habe besonders die enorme Rolle der Konjunkturankurbelung betont um die europäischen Industrien wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Denn Sparen ist nicht der alleinige Weg aus der Krise. Nach unserem Gespräch kam mein griechischer Kollege Dimitrios Droutsas aus dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie dazu um auch persönlich mit der Gruppe zu reden. Ich hoffe, dass  der Besuch  ihnen gefallen hat und sie Einiges mit nach Hause nehmen konnten. 

S&D lehnt designierten Vebraucherschutz-Kommissar Tonio Borg ab

Bei der gestrigen Fraktionssitzung der europäischen Sozialdemokraten hat sich eine zweidrittel Mehrheit der Abgeordneten gegen eine Wahl des designierten Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissars Tonio Borg entschieden. Tonio Borg wurde von der maltesischen Regierung als Nachfolger des Ende Oktober zurückgetretenen John Dalli nominiert.

Meine Fraktion und ich begrüßen zwar seine Aussage, dass nach seiner Ernennung als Kommissar seine persönliche Einstellung den Aufgaben und Pflichten seines neuen Amtes nicht entgegenstehen würden.

Trotzdem sind wir der Meinung, dass gerade dieses Amt mit einer Person besetzt werden sollte, die sich aus persönlicher Motivation  und Überzeugung für Gleichheits- und Frauenrechte, sowie für Rechte von Homosexuellen einsetzt. Denn diese Rechte werden immer noch, in erster Linie von Seiten des europäischen rechten Flügels, in Frage gestellt und angegriffen.

Sollte Herr Borg jedoch heute von einer Mehrheit des EU-Parlaments bestätigt werden, werden auch die europäischen Sozialdemokraten mit ihm in seinem Aufgabenfeld zusammenarbeiten. Dann wird er die Möglichkeit haben diejenigen, die seine Nominierung angezweifelt haben, zu überzeugen.

EU-Finanzminister riskieren höhere Krisenkosten

Die Euro-Finanzminister befeuern mit ihrem offenkundigen Zerwürfnis über die finanzielle Unterstützung Griechenlands erneut die Ungewissheit über das Krisenmanagement der Eurozone. Sie riskieren so, dass die momentan ruhige Lage, sich wieder ins Gegenteil verkehrt und die Krise an Fahrt aufnimmt. Schon in der Vergangenheit haben die Finanzmärkte solche Unentschlossenheit mit überzogenen Zinsaufschlägen abgestraft.

 Es muss jetzt alles daran gesetzt werden, dass Griechenland in absehbarer Zeit wieder einen tragfähigen Haushalt vorweisen kann. Hier ist auch die deutsche Bundesregierung gefragt, die ihre Blockade eines freiwilligen Schuldenschnitts aufgeben sollte. Den Griechen muss ein Teil ihrer Schulden erlassen werden, im Gegenzug zu weiteren Staatsreformen und Investitionen in die Realwirtschaft. Der Teilerlass wird jedoch nur in Kombination mit einer starken Zinssenkung und einem Schuldenrückkaufprogramm, das dem Land erlaubt, eigene Anleihen günstig zurückzukaufen, seine volle Wirkung entfalten.

 Den Vorschlag der Bundesregierung ein Sperrkonto einzurichten, sehe ich skeptisch. Stattdessen muss man Griechenland helfen, ausstehende Steueransprüche einzutreiben und ökonomisch wieder auf eigene Füße zu kommen. Es ist der griechischen Bevölkerung, die unter dem Spardiktat und der Rezession leidet, nicht zu vermitteln, dass Wirtschaft und Beschäftigung auch aufgrund der Troika-Auflagen weiter abstürzen, während mit internationaler Hilfe vornehmlich ausländische Bankkredite bedient werden.

Gewalt in Gaza und Israel muss ein Ende haben

 Die jüngsten Gefechte im Nahen Osten haben viele Verletzte und Todesopfer unter Zivilisten  gefordert. Europa muss Ägypten bei seinen Bemühungen, einen dauerhaften Waffenstillstand zu vereinbaren, uneingeschränkt unterstützen. Die neue Regierung in Ägypten unter Führung der Moslembruderschaft hat nun die Gelegenheit, einen neuen Kurs zu verfolgen und die Interessen der Bevölkerung von Gaza zu vertreten. Die Hamas wird ihre Glaubwürdigkeit verlieren, was den Schutz der Bürger von Gaza betrifft, wenn sie weiterhin Raketen auf israelische Zivilisten abfeuert. Denn die militärische Präsenz und die Aktivitäten Israels rund um Gaza werden nicht aufhören, solange die Gewalt  gegen israelische Zivilisten weitergeht. Stattdessen sollte versucht werden, die Lebensbedingungen der Menschen in Gaza zu verbessern.

 Meine Kollegen der S&D und ich fordern deshalb beide Seiten auf sich zu mäßigen und die Spirale der Gewalt zu stoppen. Wir rufen aber vor allem die Hamas auf, die unnütze und kontraproduktive Gewalt zu stoppen und Ägyptens Angebot anzunehmen, der Bevölkerung von Gaza mit konstruktiven Maßnahmen zu helfen.

 Nur ein dauerhafter Waffenstillstand wird Ägypten und Europa die Chance geben, Israel zu überzeugen, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und die Lage der Bevölkerung im Gazastreifen zu verbessern. Wenn das auch das Ziel der Hamas ist, muss sie die Gewalt beenden.

 Denn jede weitere Eskalation in diesem Dauerkonflikt wird mehr Tote und mehr Hass verursachen. Die Geschichte des Konflikts zeigt, dass kein Fortschritt in Richtung Frieden gemacht wird, wenn Waffen anstelle der Bürger sprechen.

Wichtige Erleichterungen bei grenzüberschreitenden Gerichtsentscheidungen

Mit großer Mehrheit wurde heute im Plenum des EU-Parlaments die sogenannte Brüssel-I-Verordnung verabschiedet. Damit wird die gerichtliche Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geregelt.

 In der Vergangenheit waren grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten oft sehr langwierig und teuer, so dass viele Menschen überhaupt erst gar nicht versucht haben, ihr Recht einzufordern. Das war zum Beispiel der Fall, wenn ich als Bürger eines Mitgliedstaats Probleme mit einem Unternehmen aus einem anderen Mitgliedsstaat hatte.

 Mit der Verordnung haben wir ein ganz wichtiges Stück europäisches Zivilprozessrecht beschlossen. Denn sie gewährt europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen einfacheren Zugang zu den Gerichten in Europa: So wird z.B. die bisher nötige Überprüfung eines ausländischen Urteils im Inland abgeschafft.

 Die Regelungen erleichtern den Alltag der Bürgerinnen und Bürger und sind ein wichtiger Baustein für ein gemeinsames Europa.

Guter Tag für die Sicherheit von MotorradfahrerInnen

Mit der heutigen Abstimmung im  Europaparlament zur neuen Verordnung, für die Zulassung und Marktüberwachung von zwei-, drei- und vierrädrigen Fahrzeugen (Klasse L), werden Motorräder und Roller künftig ein Mehr an Sicherheit bieten und ein Weniger an Umweltbelastungen darstellen.

Während die Zahl der Unfalltoten seit Jahren rückläufig ist, steigt sie bei Motorradunfällen weiterhin an. Dies wird sich mit der neuen Verordnung, die den ABS-Einbau für Motorräder verpflichtend macht,  hoffentlich ändern.

Ab 2016 müssen Hersteller alle neuen und ab 2017 alle existierenden Motorradtypen ab 125 cm³ Hubraum verbindlich mit Anti-Blockiersystem ausstatten. Motorroller können von den Herstellern wahlweise mit einemABS oder kombinierten Bremssystem ausgestattet werden.

Auch bei den Partikel-Emissionen hat das Europäische Parlament durchsetzen können, dass die strengeren Eurostufen – Euro 4, Euro 5 und Euro 6 – früher in Kraft treten müssen, als ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen, nämlich bereits ab 2016. Zudem brauchen Unternehmen, die 2-, 3-, und 4-rädrige Fahrzeuge produzieren, ab 2014 nur noch eine einzige und nicht mehr 27 Typengenehmigungen, um ihre Fahrzeuge für die Europäische Union zuzulassen.

EU-Parlament für demokratische Reform der Euro-Zone

Das europäische Parlament hat sich heute mit einer breiten Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen, Konservativen und Liberalen für eine demokratische Architektur des Währungsraums in den laufenden Verhandlungen zur Neuaufstellung der Eurozone ausgesprochen.

Die Staats- und Regierungschefs wollen auf dem EU-Gipfel am 13./14. Dezember den Abschlussbericht zur Zukunft der Eurozone verabschieden, der von Ratspräsident Herman Van Rompuy erarbeitet wird.

Im Vorfeld des Dezember-Gipfels mahnt das Europäische Parlament also die Staats- und Regierungschefs, die demokratische Lücke der zwischenstaatlichen Kriseninstrumente endlich zu schließen. Der Euro-Rettungsschirm ESM und die Troika fallen in europäische Zuständigkeit und sollten deswegen nicht länger nur unzureichend allein auf nationaler Ebene, sondern endlich vom europäischen Gesetzgeber kontrolliert werden. Das Europäische Parlament ist die parlamentarische Instanz der Eurozone. Aus diesem Grund sollte auch ein schlagkräftiges europäisches Finanzministerium innerhalb der EU-Kommission dem Europaparlament Rechenschaft ablegen.

Außerdem möchten wir als Europaparlament auch an der Ausarbeitung des Jahreswachstumsberichts im Rahmen eines institutionellen Abkommens beteiligt werden. Denn zur Abfederung der Rezession benötigen die angeschlagenen Staaten nicht einseitige Spardiktate sondern wachstumsfördernde Investitionsprogramme.  Um die Eurozone wieder auf Wachstumskurs zu bringen, bedarf es zusätzlicher Gelder in Höhe von 1 Prozent des EU-BIPs. Diese sollten jedoch im Rahmen des EU-Haushalts zur Verfügung stehen und sich nicht – wie von Ratspräsident Van Rompuy angeregt – aus einem zwischenstaatlichen Schattenhaushalt speisen.

Investitionen für ein soziales Europa 2020

Parlament fordert konkrete Vorschläge für europäische Sozialpolitik

Heute hat das Europäische Parlament den Initiativreport für einen sozialen Investitionspakt verabschiedet. Das ist ein Zeichen für ein wachsendes, parteiübergreifendes Bewusstsein dafür, dass die Krisenpolitik nicht nur aus Sparmaßnahmen bestehen kann. Der Bericht kritisiert die Konzentration vieler Mitgliedsstaaten auf finanzielle  Konsolidierung und fordert stattdessen die Durchsetzung der Europa 2020 Ziele endlich als Teil der Lösung wahrzunehmen.

Die Europa 2020 Strategie zielt darauf ab bis 2020 konkrete Sozial-, Bildungs-, und Beschäftigungsvorlagen in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu erfüllen. Wir können diese Ziele erreichen, aber es wird nicht von alleine geschehen. Wenn wir mehr Arbeitsplätze wollen, dann müssen wir unserer Wirtschaft auch die Möglichkeiten geben mehr Menschen beschäftigen zu können.

Nehmen wir doch nur mal die Industrie: zwischen 2008 und 2011 gab es in Europa einen Produktionsrückgang von 20% auf 16%. Daraus erfolgte entsprechend ein Beschäftigungsrückgang von 11%. Auf der einen Seite heißt das, wir müssen an den Stellen investieren wo wieder Arbeitsplätze entstehen müssen. Weitergedacht heißt das aber genauso, dass wir auf die Art dieser Arbeitsplätze ein besonderes Augenmerk legen müssen: Jobs müssen nachhaltig sein und anständige Beschäftigungsverhältnisse bieten. Die Krise darf keine Entschuldigung für Niedriglöhne und Sozialdumping darstellen!

Deswegen steckt hinter dem Sozialen Investitionspakt die Idee, Europas Wirtschaftspolitik endlich mit einer ausgleichenden Sozialpolitik zu ergänzen. Mit dem Bericht rufen die Europa-Abgeordneten dazu auf, eine gute Balance zwischen einem flexiblen Arbeitsmarkt und sozialer Sicherheit für die Arbeitnehmer zu schaffen.

Das Ergebnis der heutigen Abstimmung zeigt, dass wir als Europaparlament geschlossen hinter den Interessen der Menschen in Europa stehen. Wir fordern die Kommission auf europäischen Arbeitnehmern ihr Recht auf gute Arbeit zurück zu geben!

Umstrukturierungen in Zukunft sozial gestalten

Die EU-Kommission muss baldmöglichst ein Rechtsinstrument für Umstrukturierungsprozesse in europäischen Unternehmen vorlegen. Das geht aus einem entsprechenden Initiativbericht zur Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungsprozessen hervor, den die Abgeordneten im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments am Montagabend in Straßburg angenommen haben.

 Seit 2008 wurden europaweit mehr als 5 400 Fälle groß angelegter Umstrukturierungen in Unternehmen durchgeführt. Leider hatten viele Umstrukturierungsprozesse große Mängel, wie etwa ungenügende Informationen für die Beschäftigten, ungleicher Zugang zu Weiterbildungen und fehlende Rechtsrahmen.

 Die europäischen Sozialdemokraten haben bei der Erarbeitung des Berichts ihre Kernforderung durchsetzen können und die EU-Kommission aufgefordert, dem Europäischen Parlament so schnell wie möglich einen Vorschlag für ein Rechtsinstrument vorzulegen. Wie das Rechtsinstrument aussehen könnte, wird im Anhang des Initiativberichtes aufgezeigt.

 Seit zehn Jahren fördert die Kommission zwar unzählige Debatten, Analysen und Erklärungen, doch leider bisher ohne ein konkretes Ergebnis und ohne Strategie. Wir warten schon viel zu lange auf bedeutende Initiativen, die für Bürger und Unternehmen erkennbar wären. Nun haben wir unser Ziel erreicht. Die Kommission ist jetzt verpflichtet, ein passendes Rechtsinstrument vorzulegen.

 Ziel eines neuen Rechtsinstrumentes ist es jedoch keineswegs Umstrukturierungen zu verhindern, sondern sie sozial verträglich zu gestalten. Wir können und wollen Umstrukturierungen nicht verhindern. Das ist der normale Weg der Wirtschaft. Aber es ist wichtig, dass die Sozialpartner in die Umstrukturierungsprozesse mit einbezogen werden und die negativen Auswirkungen für die Beschäftigten auf ein Minimum reduziert werden. Wir brauchen eine europäische Lösung, um den Beschäftigten mehr Rechtssicherheit und einen umfassenden sozialen Schutz bei Umstrukturierungen zu bieten.

Studienplätze und Stipendien für das College of Europe Brügge/Natolin

Für das akademische Jahr 2013/2014 vergibt die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) wieder Studienplätze und Stipendien für das College of Europe. Etwa 35 deutsche Hochschulabsolventen haben die Chance, ein zehnmonatiges Aufbaustudium in Politik, Recht, Wirtschaft, Internationalen Beziehungen oder Interdisziplinären Studien zu absolvieren. Informationen über das College und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie hier.

Lux-Preis 2012

 Im europäischen Parlament laufen zur Zeit die Abstimmungen zum ‘Lux-Preis’. Der Lux-Preis zeichnet Kinofilme aus, die sich der europäischen Integration und europäischen Werten widmen. Aus zehn Kandidaten werden drei Finalisten ausgewählt und am 24. Juli in Rom bekanntgegeben. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählen den Siegerbeitrag.

 Ich habe meine Stimme der Ungarisch-Deutsch-Französischen Koproduktion “Nur der Wind” von Bence Fliegauf gegeben. Es ist die Geschichte einer ungarischen Roma-Familie, die ihr Leben in Angst und Spannung verbringt, im Schatten einer Reihe kaltblütiger rassistischer Morde. Diese Hass-Verbrechen ereigneten sich im Jahr 2008/2009 und forderten das Leben von sechs unschuldigen Roma.

 Ich habe mich für diesen Film entschieden, da er, neben der künstlerischen Leistung, einen wichtigen Eindruck in die Roma-Gemeinschaften in Ungarn gibt. In den letzten Jahren wurde in Ungarn viel unternommen, um die Integration der Roma zu fördern, aber es steht noch viel aus. Und in diesem Kampf ist der Film ein wichtiger Beitrag und verdient besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung.

 

Ich bin gespannt auf das Ergebnis!

 

Beschwerdestelle des Europäischen Parlaments

Jeder Europäer hat das Recht Beschwerde beim Europaparlament einzureichen. Das so genannte Petitionsrecht ist eins der Grundrechte der Unionsbürger. Jeder Bürger der EU oder jede Person mit Wohnort in einem Mitgliedstaat kann alleine oder zusammen mit anderen in Angelegenheiten, die in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fallen, eine Petition an das Europäische Parlament richten. Wie das funktioniert erklärt folgendes Video. Alle weiteren Informationen über das Petitionsrecht, sowie das Online-Formular finden Sie hier.

Diese Woche im Europaparlament - Shark-Finning

Abschneiden von Haifischflossen

Debatte Mittwoch, 21.11.2012 ca. 21.00Uhr, Abstimmung Donnerstag, 22.11.2012 ab 12.00 Uhr

Hintergrund: Haifischflossen haben insbesondere in Asien einen sehr hohen Marktwert. Deshalb kommt es leider immer wieder zu Fällen, in denen die Fischer die Flossen abschneiden und den weniger wertvollen Rest des Haifischkörpers zurück ins Meer werfen. Diese Praxis (das sogenannte ‘Finning’) ist in der EU verboten. Allerdings gibt es eine in Spanien und Portugal angewandte Ausnahmeregelung, die das Abschneiden der Flossen an Bord erlaubt, um eine getrennte Lagerhaltung von Flossen und Körpern zu ermöglichen. Da häufig Flossen und Körper in verschiedenen Häfen angelandet werden, ist es im Moment aber unmöglich sicherzustellen, dass es in der EU nicht doch zu Finning kommt. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, dass diese Ausnahmen in Zukunft gestrichen werden und die Haifischflossen erst an Land vom Körper des Hais abgetrennt werden dürfen.

EP-Position: Derzeit liegt noch ein in sich widersprüchlicher Bericht zur Abstimmung vor: Einerseits sieht der Text vor, besagte Ausnahmeregelungen zu streichen. Andererseits sind aber auch Textteile enthalten, die auf eben diese Ausnahmen verweisen, nämlich doch Flossen an Bord vom Haifischkörper abtrennen zu dürfen. Dieser Widerspruch geht auf die konservative portugiesische Berichterstatterin zurück, die sich für eine Fortschreibung der Ausnahmen ausspricht und lediglich verstärkte Kontrollen für die beteiligten Fischer akzeptiert. Mittlerweile jedoch steht sie mit dieser Position selbst in ihrer eigenen EVP-Fraktion isoliert da. Daher ist davon auszugehen, dass bei der Plenarabstimmung der Widerspruch aufgehoben werden kann und am Ende das Europäische Parlament ein klares Zeichen gegen Finning setzt.

Position im Rat: Der Rat hat den Vorschlag der Kommission gegen die Stimmen Spaniens und Portugals gebilligt.

SPD-Position: Angesichts der Gefährdung vieler Haifische darf es keine Schlupflöcher für Trickserei geben. Auch aus Gründen des Tierschutzes sollte die EU das ‘Shark-Finning’ in Zukunft konsequent unterbinden. Deshalb fordern die SPD-Europaabgeordneten, dass der Kommissionsvorschlag ohne Abstriche angenommen wird. Die Widersprüchlichkeiten aus der Ausschussabstimmung müssen geklärt werden. Das Ergebnis der Plenumsabstimmung ist offen. Mittlerweile setzen sich aber alle Fraktionen mehrheitlich für eine Beendigung des Shark-Finnings ein.

Verfolgen Sie die Debatte und Abstimmung zum Thema live auf EuroparlTV!

Mobilität fair und sozial gestalten - Mittagsdebatte im Europaparlament

Am 4. Dezember eröffne ich eine Tagung des DGB zur fairen Gestaltung von Mobilität im Europaparlament in Brüssel.

Im März 2012 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie vorgelegt. Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, die Durchführung der Entsende-Richtlinie in der Praxis ihrer Anwendung so zu verbessern, dass jede Form von Missbrauch und Umgehung der Bestimmungen verhindert und sanktioniert wird. Unseres Erachtens wird der Vorschlag der Kommission diesen Ansprüchen jedoch nicht gerecht: Die bessere Durchsetzung der Entsenderichtlinie würde nicht die Beschäftigten schützen, sondern in erster Linie die Dienstleistungsunternehmen – vor zu strengen Kontrollen! Anstatt die Arbeits- und Entgeltbedingungen  auszuweiten, die für entsandte Beschäftigte eingefordert werden können, will die Kommission die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten beschränken, die Einhaltung dieser Bedingungen zu kontrollieren.

Der Vorschlag der Kommission muss daher noch gründlich überarbeitet werden. Wir setzen uns grundsätzlich weiterhin für die Revision der Entsenderichtlinie und die Einführung einer Sozialen Fortschrittsklausel in den Europäischen Verträgen ein, um den Mindestcharakter der Entsenderichtlinie wiederherzustellen und das Missverhältnis zwischen wirtschaftlichen Grundfreiheiten und Sozialen Grundrechten zu beseitigen. Mit Blick auf die Verhandlungen im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union laden wir Sie herzlich zu einer Mittags-Debatte ein, bei der die Referenten über Erfahrungen mit Arbeitnehmer-Entsendung aus der Praxis berichten und daraus resultierende Forderungen an die Durchsetzungs-Richtlinie diskutiert werden.

Es diskutieren Bettina Wagner,  Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte in Berlin; Frank Schmidt-Hullmann, Abteilungsleiter Internationales und Europäische Baupolitik (IG BAU Bundesvorstand); Prof. Dr. Jens Schubert, Bereichsleiter Recht (ver.di Bundesverwaltung);

Moderation: Stefan Gran (DGB Verbindungsbüro)

 

Diese Woche im Europaparlament - Fischereiaußenpolitik

Debatte Mittwoch, 21.11.2012 ca. 21.00Uhr, Abstimmung Donnerstag, 22.11.2012 ab 12.00 Uhr

Hintergrund: Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik legt das Europäische Parlament seine Position zur künftigen ‘Fischereiaußenpolitik’ fest, insbesondere in Hinblick auf zukünftige Fischereiabkommen mit Drittländern. Die Abkommen, meist mit westafrikanischen Staaten, werden häufig aus umwelt- und entwicklungspolitischer Sicht kritisiert.

EP-Position: Der Fischereiausschuss hat am 19. September 2012 einen guten und progressiven Text zu einer zukünftigen Fischereiaußenpolitik verabschiedet. Demnach soll in kommenden Fischereiabkommen sichergestellt werden, dass europäische Fischereiaktivitäten nicht zur Überfischung beitragen, so dass genügend Fischbestände für die Kleinfischer vor Ort vorhanden bleiben und die Lebensmittelversorgung sichergestellt wird. Zudem verlangen die Abgeordneten, dass Fischereiabkommen bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte im Drittland ausgesetzt werden.

Zukünftige Fischereiabkommen sollen auch wirksame Maßnahmen gegen die Nutzung von ‘Billigflaggen’ durch europäische Fischer enthalten. Außerdem soll durch eine Exklusivitätsklausel sichergestellt werden, dass europäische Fischer nicht unter Umgehung der offiziellen Abkommen private Verträge mit Drittländern schließen und so aus dem Kontrollsystem der Abkommen herausfallen. Diese letzten beiden Punkte wurden gegen den Widerstand der EVP beschlossen.

SPD-Position: Angesichts der rund um den Globus operierenden EU-Fischereiflotten trägt die EU nicht nur Verantwortung für die eigenen Gewässer, sondern steht auch weltweit in der Pflicht, eine Fischereiaußenpolitik zu verfolgen, die den Belangen von Umwelt- und Entwicklungspolitik gerecht wird. Die Vorlage des Fischereiausschusses sollte deshalb ohne Abstriche angenommen werden. Das Ergebnis der Plenumsabstimmung ist hinsichtlich der beiden im Ausschuss umstrittenen Punkte offen.

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Was bedeutet es, Europäer zu sein?

An alle jungen Europäer: Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss veranstaltet ein Video-Wettbewerb zur Europäischen Union. Macht einen kurzen Film, der zeigt, was es für Euch bedeutet, Europäer zu sein und gewinnt Preise im Wert von 10.000 Euro.

Weitere Informationen und Teilnahme auf: http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.video-challenge-2013

Diese Woche im Europaparlament - Zukunft der Euro-Zone

Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion

Debatte Dienstag, 20.11.2012 ab 8.30 Uhr, Abstimmung ab 12.30 Uhr

Hintergrund: Das Europäische Parlament fordert in dem Thyssen-Bericht eine demokratische Ausgestaltung der künftigen Währungsunion, in der die EU-Institutionen umfassend beteiligt sind und der Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung sowie einem nachhaltigen Abbau der Staatsschuld liegt. Die Staats- und Regierungschefs wollen auf dem EU-Gipfel am 13./14. Dezember den Abschlussbericht zur Zukunft der Eurozone verabschieden, welcher von Ratspräsident Herman Van Rompuy erarbeitet wird.

EP-Position: Eine breite parlamentarische Mehrheit aus Sozialdemokraten, Konservativen, Grünen und Liberalen fordert eine neue Architektur der Währungsunion, in der die demokratische Legitimation und Effizienz der Eurozone durch die Gemeinschaftsmethode sichergestellt wird. Der Bericht stellt klar, dass das Europäische Parlament die parlamentarische Instanz der Eurozone ist. Folglich sollen ein künftiges EU-Finanzministerium innerhalb der EU-Kommission sowie der Euro-Rettungsschirm und die Troika von den EU-Abgeordneten demokratisch kontrolliert werden. Das EU-Parlament soll auch an der Ausarbeitung des Jahreswachstumsberichts im Rahmen eines interinstitutionellen Abkommens beteiligt sein. Für einen nachhaltigen Abbau der Staatsschuld ist ein Altschuldentilgungsfonds einzurichten. Um die Eurozone wieder auf Wachstumskurs zu bringen, sind Gelder in Höhe von 1% des EU-BIPs bereitzustellen. Diese sollen jedoch im Rahmen des EU-Haushalts und nicht wie von Ratspräsident Van Rompuy vorgeschlagen als zwischenstaatlicher Sondertopf zur Verfügung stehen. Abschließend fordert das Europaparlament auf Initiative der Sozialdemokraten die Verabschiedung eines Sozialen Pakts, der eine Europäische Jugendgarantie sowie die Absicherung von sozialen und Arbeitnehmerrechten umfasst.

SPD-Position: Die SPD unterstützt den Thyssen-Bericht und fordert von den Staats- und Regierungschefs, die demokratische Lücke zwischenstaatlicher Kriseninstrumente endlich zu schließen. Die EU-Institutionen und insbesondere das EU-Parlament müssen endlich die Mitsprache bei der Ausgestaltung der Eurozone haben, die ihnen zusteht. Zur Abfederung der Rezession benötigen die angeschlagenen Staaten nicht einseitige Spardiktate sondern wachstumsfördernde Investitionsprogramme.

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Diese Woche im Europaparlament - Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2011

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs 2011

Debatte am Donnerstag, 22.11.2012, ca. 9.00 Uhr

Hintergrund: Noch rechtzeitig vor dem Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen ereilt die EU-Staats- und Regierungschefs ein Rüffel, der ihnen zu denken geben sollte: In dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) zum Haushaltsjahr 2011, der in der kommenden Plenarwoche offiziell vorgestellt wird, kritisieren die europäischen Rechnungsprüfer, dass fast zwei Drittel der Fehler in der Regionalpolitik durch bessere Kontrollen vor Ort hätten bemerkt werden müssen. Das bedeutet schlicht, dass die Mitgliedstaaten es selbst in der Hand haben, die EU-Haushaltsmittel sparsam und effektiv einzusetzen. Darauf wird wohl auch so manch ein Abgeordneter hinweisen und einen klaren Appell aus der Plenardebatte nach Brüssel zum Haushalts-Gipfel senden.

Die Debatte zum Rechnungshofbericht leitet auch die Arbeit zur Entlastung der Haushaltsführung der EU-Kommission ein. Berichterstatter der Kommissionsentlastung für das Haushaltsjahr 2011 ist der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier.

SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten fordern von den Mitgliedstaaten, endlich sicherzustellen, dass EU-Gelder wirksamer ausgegeben werden. Der aktuelle Rechnungshofbericht ist ein klarer Beleg dafür, dass die Mitgliedstaaten ‘Better Spending’ zunächst selber umsetzen müssen, anstatt ständig Kürzungen am EU-Haushalt zu propagieren.

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Diese Woche im Europaparlament – Schiefergas - Gefahren für die Umwelt?

Debatte Dienstag, 20.11.2012, ab 15.00 Uhr, Abstimmung, Mittwoch, 21.11.2012 ab 12.00 Uhr

Hintergrund: Aufgrund der Umweltschäden, die in den USA bei der unkonventionellen Förderung von Schiefergas bereits aufgetreten sind und der Tatsache, das erste Bohrungen auch in der EU durchgeführt werden, sieht das Europäische Parlament Handlungsbedarf. Sowohl der Industrieausschuss als auch der Umweltausschuss befassen sich jeweils in ihren Resolutionen mit dem Thema.

EP-Position: Die europäischen Sozialdemokraten im Umweltausschuss haben erfolgreich die Forderung nach strengeren Auflagen für die Förderung von Schiefergas in den Resolutionstext eingebracht, um den Schutz der Umwelt und der Gesundheit zu garantieren. Demnach soll es Umweltverträglichkeitsprüfungen vor der Genehmigung jeder Bohrung geben, damit negative Auswirkungen auf die Boden- und Wasserqualität ausgeschlossen werden können. Ebenfalls soll noch überprüft werden, ob bei der Förderung von Schiefergas weniger Treibhausgasemissionen ausgestoßen würden, als bei konventionellem Gas. Einem Resolutionstext, der die Umweltaspekte bei der Förderung von Schiefergas nicht berücksichtigt, werden die Sozialdemokraten nicht zustimmen.

SPD Position: Da bei Schiefergas-Bohrungen in einigen Bundesländern ebenfalls Probleme aufgetreten sind, fordern die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament höchste Vorsicht. In Trinkwassergebieten und sensiblen Bereichen, wie Bergbau, soll diese Technologie daher verboten werden. Solange Beeinträchtigungen der Umwelt und Gesundheit nicht ausgeschlossen werden können, muss in sichere, klimafreundliche Energieversorgung investiert werden.

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