Bankenunion kommt

In der Nacht zu Donnerstag haben auch die EU-Finanzminister die institutionellen Rahmenbedingungen für eine europäische Abwicklungsbehörde und einen Abwicklungsfonds für Pleitebanken festgezurrt. Damit befindet sich das Projekt Bankenunion nun auf der Zielgeraden. Vorher gab es bereits Einigungen zur Sicherung von Spareinlagen.

Nach den Vorstellungen der EU-Finanzminister soll die neue europäische Abwicklungsbehörde im Tagesgeschäft analog zur gemeinsamen Bankenaufsicht nur für die ca. 130 größten und zudem für die grenzüberschreitenden Banken in Europa zuständig sein.  Die verschiedenen Säulen der Bankenunion müssen auf den gleichen Grundlagen beruhen, Aufsicht und Haftung Hand in Hand gehen. Für die kleinen Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich in der Krise bewährt haben, sollen auch in Zukunft zu Recht die nationalen Sicherungssysteme verantwortlich bleiben.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meinem Kollegen Peter Simon.

Einigung bei Gesetzgebung zu Einlagensicherungssystemen

Die dritte und letzte Säule der Bankenunion steht. Nach langwierigen Verhandlungen haben das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission am Dienstagabend europaweite Regeln für Sparerschutz auf den Weg gebracht. Die Guthaben der Sparer werden zukünftig einheitlich geschützt, Sparbücher und Girokonten dadurch europaweit krisenfester.

Bei Bankenrettungen sind Einlagen unter 100.000 Euro ohne Wenn und Aber sicher. Erstmals müssen die Banken in Europa bereits im Voraus nationale Fonds aufbauen, die dann im Notfall einspringen. Institute die höhere Risiken eingehen, zahlen auch höhere Beiträge.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meinem Kollegen Peter Simon.

Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Untersuchung gegen Deutschland eröffnet, die insbesondere die vielfältigen Stromrabatte für Unternehmen ins Visier nimmt. Das Vorgehen der Kommission ist hier überzogen: Zum einen steht die Behauptung, dass es sich bei der EEG-Umlage und den Ausnahmen davon um eine normale Beihilfe aus dem Staatssäckel handelt, auf wackligem Fundament. Zum zweiten ist es ein Armutszeugnis, dass die EU-Kommission es nicht schafft, ein europäisches Fördersystem für Erneuerbare Energien auf die Beine zu stellen, aber ein erfolgreiches Modell in Deutschland mit fadenscheinigen Wettbewerbsargumenten angreift.

Eine Beihilfe liegt nach den Europäischen Verträgen vor, wenn staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Vorteile erbracht werden. Es ist äußerst fraglich, ob das EEG, welches eben keine staatliche Umlage ist – oder die Befreiung davon, als Beihilfe eingeordnet werden kann. Die alte Bundesregierung und insbesondere der ehemalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler hätten der EU-Kommission die Argumente jedoch mit ihrer überzogenen Ausnahmepraxis auf dem silbernen Tablett geliefert.

Es ist richtig, dass energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage ausgenommen sind. Allerdings hat die sehr großzügige Ausnahmepraxis der alten Bundesregierung dazu geführt, dass viele Unternehmen sich die Ausnahme erschlichen haben. Es ist klar, dass Ausnahmen Ausnahmen bleiben und nicht zur Regel werden. Es ist also durchaus dringend notwendig, dass die EEG reformiert wird. Außerdem muss die Förderung von Erneuerbaren Energien stärker europäisiert werden. Zurzeit gibt es unzählig verschiedene Fördersysteme, da sind Wettbewerbsverzerrungen vorprogrammiert.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meinem Kollegen Bernd Lange.

Effektive Arbeitskontrollen nötiger denn je

Abgeordnete kämpft für anständige Arbeitsbedingungen für Paketzusteller 

Bei der Prüfung von Paketdienstleistern in Ober- und Unterfranken hat der Zoll verstärkte Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in den Arbeitsbedingungen festgestellt. Bei jedem dritten Arbeitgeber fand man Anzeichen für Scheinselbstständigkeit, Verkürzung der Sozialausgaben, unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und illegale Beschäftigung von Ausländern. Mehrere Fälle stehen noch unter aktueller Prüfung.

Für Jutta STEINRUCK, Sozialexpertin der SPD-Europaabgeordneten, ist dieses Problem keine Neuheit: “Im Dienstleistungsbereich der Paketzustellung kommt es häufig zu Unregelmäßigkeiten in den Beschäftigungsverhältnissen. Die Jobanforderungen sind häufig extrem: Pakete sollen schnell und möglichst zeitgenau abgeliefert werden, unabhängig von Verkehrslage, Wetterbedingungen oder Menge der Aufträge. In Kombination mit dem rasant anwachsenden Markt für Online-Bestellungen sind Paketdienste aktuell einem außerordentlich hohem Druck ausgesetzt.”

STEINRUCK forderte daher schon in ihrem Bericht zum integrierten europäischen Paketzustellungsmarkt im Online-Handel einen besseren Schutz von Arbeitnehmern im Paketzustellungsdienst. “Der Boom von Amazon und Zalando muss auch durch eine soziale Regulierung für die Menschen begleitet werden, die uns unsere Bestellungen nach Hause bringen.” In ihrem Bericht fordert STEINRUCK konkret, dass alle Tätigkeiten die mit der Paketzustellung verbunden sind, auch als Arbeitszeit angerechnet werden. Denn häufig sei beispielsweise das Bepacken und Entladen der Dienstautos bereits sehr zeitaufwendig und mit harter körperlicher Arbeit verbunden, die dem Arbeitnehmer jedoch noch nicht angerechnet werden.

Die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeiten, Lenk- und Ruhezeiten, sowie Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz müssten laut Jutta STEINRUCKS Bericht zu effektiven  Arbeitskontrollen regelmäßig überprüft werden, so wie es jetzt in Franken der Fall war. Arbeitskontrolleure sollten anhand von Weiterbildungsprogrammen speziell auf das Phänomen Scheinselbstständigkeit vorbereitet werden, dass im Paketzustellungsbereich leider eine große Rolle spielt. Außerdem fordert STEINRUCK eine allgemeingültige Definition eines abhängig Beschäftigten bzw. selbstständigen Arbeitnehmers. Nur so könne Scheinselbständigkeit aufgedeckt und effektiv bekämpft werden.

Weitere Informationen zu meinem Bericht zu effektiven Arbeitskontrollen finden Sie hier.

Zum 100. Geburtstag von Willy Brandt

Willy Brandt (18. Dezember 1913 – 8 Oktober 1992), ehemaliger deutscher Bundeskanzler, ehemaliger Vorsitzenden der SPD, ehemaliger Europaabgeordneten und ehemaliger Präsident der Sozialistischen Internationale wäre dieses Jahr 100 Jahre alt geworden. Willy Brandt war ein überzeugter Sozialdemokrat. Ohne seine Ostpolitik, die zum Fall der Mauer 1989 geführt hat, wäre das vereinte Europa, wie wir es heute kennen, niemals möglich gewesen.

 

 

Europaparlament stärkt Fluggastrechte

Flugreisende sollen künftig bei Verspätungen ihre Rechte leichter einfordern können. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag mit großer Mehrheit für eine Stärkung der Passagierrechte im Luftverkehr gestimmt. So sind nun die Gründe für Verspätungen, bei denen die Fluggesellschaften nicht zahlen müssen,  im Detail aufgelistet. Die bisherigen Schlupflöcher werden so geschlossen. Es gibt keine Ausflüchte mehr.

Außerdem werden die Bedingungen geklärt, unter denen Leistungen bei Verspätungen anfallen – sowie die Durchsetzung der Rechte vereinfacht. Zukünftig müssen die Airlines eine Anlaufstelle am Flughafen garantieren, wo sich die Fluggäste über Beschwerdeverfahren informieren können.

Das Plenum des Parlaments wird voraussichtlich im Februar das Abstimmungsergebnis bestätigen, um danach die Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meinem Kollegen Knut Fleckenstein.

Hilfe für die Ärmsten in Europa

Abgeordnete im Sozialausschuss stimmen für Milliardenunterstützung ab Neujahr

Der Sozialausschuss des Europaparlaments hat sich am Dienstag in Brüssel für einen Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Menschen ausgesprochen. Die Entscheidung ermöglicht Hilfsorganisationen, Unterstützung zu bekommen bei der Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Grundgütern für die Ärmsten in Europa.  Die Regelung für die Vermögensreserve von 3,5 Milliarden gilt ab dem 1. Januar 2014.

Jutta STEINRUCK, Sozialexpertin der SPD-Europaabgeordneten, ist stolz auf das Ergebnis, das ihre Fraktion in den Ratsverhandlungen durchsetzen konnte: “Wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass dieser Fonds auch wirklich für die Ärmsten reserviert ist und dass es keine Limitierung des Budgets auf 2,5 Milliarden geben wird.”

Deutschland werde während der Laufzeit der Verordnung 70 Millionen Euro  zur Armutsbekämpfung in Anspruch nehmen. Förderfähige Programme umfassen die Verteilung von Lebensmitteln und Güter des täglichen Gebrauchs, sowie Programme zur sozialen Eingliederung.

Laut Jutta STEINRUCK stärkt Europa mit dem Armutsfonds endlich sein soziales Profil. “Mit dem Programm reagiert Europa endlich nicht mehr allein auf Finanzkrisen, sondern auch auf die humanitäre Krise – die Krise von Menschen. Sie leiden unter Bedrängnissen, in die sich europäische Staatsregierungen manövriert haben.” Um die Zusammenarbeit auf dieser Ebene auszuweiten und zu koordinieren, stehe zur Diskussion, zukünftig im Rahmen des Europäischen Semesters auch einen zusätzlichen Indikator in Form einer Armutsgefährdungsquote aufzunehmen.

“Mit dem Hilfsfonds gehen wir nicht das Problem einzelner Mitgliedsstaaten an”, so Jutta STEINRUCK. “Armut gibt es überall in Europa, auch in Deutschland. 40 Millionen Menschen in Europa können sich nicht mit Essen versorgen und 4 Millionen sind obdachlos. Das werden wir nicht länger akzeptieren – erst recht nicht in einer der reichsten Regionen der Erde.”

Hintergrund: Das neue Programm für den Zeitraum 2014 bis 2020 soll das vorherige Lebensmittelhilfeprogramm ablösen. Im Rahmen der aktuellen Verordnung sind neben der grundlegenden materiellen Hilfe auch Programme zur sozialen Eingliederung förderfähig. Das Plenum des Europaparlaments nimmt den Fonds voraussichtlich Anfang 2014 an. Ab Januar wird es in den Mitgliedstaaten Übergangsprojekte geben, um die Umsetzung der operationellen Programme nicht zu verzögern.

Gestern morgen im Binnenmarktausschuss

Ein Gruppenfoto des Binnenmarktausschusses, dem ich als stellvertretendes Mitglied angehöre. Aufgenommen am Rande der Sitzung gestern morgen.

 

 

Was macht eigentlich der Binnenmarktausschuss (IMCO)? Welche Themen sind gerade aktuell? Wann tagt er? Antworten zu all diesen Fragen auf: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/imco/home.html.

Steueroasen werden weiterhin nicht bekämpft

Konservative Europaabgeordnete verhindern Kampf gegen Steueroasen

Künftig müssen nach dem Willen des Rechtsausschusses des Europaparlamentes große Unternehmen eine nicht-finanzielle Erklärung zu ihrem Lagebericht abgeben. Die Erklärung soll Informationen zu Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen sowie Menschenrechten und Korruptionsbekämpfung enthalten. Bisher wurden diese Angaben nur auf freiwilliger Basis gemacht und nur etwa 10% der großen Unternehmen in der EU kommen dieser Aufforderung nach. „Jetzt müssen Firmen nachweisen, wie sozial und ökologisch ihr Handeln wirklich ist. Corporate Social Responsibilitiy darf nicht zu reinen Marketingzwecken benannt werden, sondern ist nun nachprüfbar“, so Jutta STEINRUCK, Beschäftigungs- und Sozialexpertin der deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament.

„Wir Sozialdemokraten wollten Unternehmen mit dieser Richtlinie dazu verpflichten, auch ihre Steuerabgaben in unterschiedlichen Ländern offenzulegen. Das haben die Konservativen im Rechtsausschuss mit ihrer Mehrheit verhindert und auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.“ Jutta STEINRUCK übt in diesem Zusammenhang scharfe Kritik daran, dass erneut bewusst auf Einnahmen der Haushalte Europas verzichtet wurde und statt dessen Unternehmen weiterhin auf der Suche nach Steueroasen möglichst viele Steuern einsparen können.

Jutta STEINRUCK zeigt sich jedoch erfreut darüber, dass es im Rechtsausschuss gelungen ist, die gesamte Lieferkette von Waren in die Berichtspflicht aufzunehmen. „Zukünftig kann man aus den Berichten ersehen, ob ökologische und soziale Standards auch bei den Zulieferern eingehalten werden. Die tragischen Unglücke der letzten Jahre haben uns verdeutlicht, dass wir hier nicht die Augen verschließen dürfen, sondern so viel Transparenz wie möglich schaffen müssen,“ so die Ludwigshafener SPD-Abgeordnete abschließend.

 

Regulierung von Fluorkohlenwasserstoffe (FKW)

In neuen Geräten nur noch umweltfreundliche Gase erlaubt

Europaparlament und Rat haben am Montagabend ihre Verhandlungen zur Regulierung der Fluorkohlenwasserstoffe (FKW) abgeschlossen. FKW werden derzeit in zahlreichen Klima- und Kühlanlagen eingesetzt und sind tausendfach schädlicher für die Erderwärmung als Kohlenstoffdioxid (Co2). Daher muss die Verwendung von FKW bis auf wenige Ausnahmen verboten werden. Der jetzt abgestimmte Bericht (die so genannte F-Gas-Verordnung) bringt Vorteile für den Umweltschutz, sowie für Industrie und Verbraucher. Die Nutzung der alternativen Stoffe fördert die Innovation in Europa, reduziert die Treibhausgasemissionen und ist in der Regel auch energieeffizienter.

Hintergrund: Fluorkohlenwasserstoffe sind Gasverbindungen, die um ein vielfaches stärker in der Atmosphäre wirken, als Kohlendioxid – im Fall von zum Beispiel Fluroforum (HFC-23) 15.000 Mal so stark. FKW entstehen bei bestimmten chemischen Prozessen, etwa bei der Produktion von Teflon und werden als Kühl- oder Kältemittel eingesetzt.

ZukunftsRegion Westpfalz

Am Freitagnachmittag informierte ich mich über ein wirklich interessantes Projekt in der Westpfalz. Die ZukunftsRegion Westpfalz setzt sich für die Stärkung der Region ein. Der Verein unterstütz ihre Mitglieder bei Projekten, stellt Kontakte her und ist Impulsgeber. Mittlerweile hat der Verein rund 125 Mitglieder, darunter Unternehmen, Verbände, Kammern, Privatpersonen, Gebietskörperschaften und Einrichtungen von Wissenschaft und Forschung. Auch ich bin seit Freitag Mitglied. Ein Projekt der ZukunftsRegion Westpfalz ist eine Kooperation mit der Agentur für Arbeit. Hier steht vor allem die Ausbildung im Vordergrund: Bedarf und Angebot werden abgeglichen, Informationen bereitgestellt und Tendenzen des Arbeitsmarktes erforscht.

Weitere Informationen zur ZukunftsRegion Westpfalz finden Sie auf: http://www.zukunftsregion-westpfalz.de/.

Besuch im Hauptzollamt Trier

Am Freitag war ich zusammen mit der Bundestagsabgeordneten aus Trier, Katarina Barley, beim Hauptzollamt Trier. Grund meines Besuchs war mein Initiativbericht im Europäischen Parlament zum Thema Arbeitskontrollen. Beim Hauptzollamt konnte ich erfahren, wie solche Kontrollen in der Praxis ablaufen. Ein interessanter Einblick.

Jahresabschluss OV Friesenheim

Im Anschluss an die Weihnachtsfeier des VdK schaute ich beim Jahresabschluss des Ortsvereins Friesenheim vorbei. In gemütlicher Runde wurde bei Speis und Trank gequatscht und ein Rückblick auf das vergangene und ein Ausblick auf das kommende Jahr geworfen.

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Weihnachtsfeier Vdk Ludwigshafen-Mundenheim

Am Sonntagmittag hielt ich ein kurzes Grußwort auf der Weihnachtsfeier des VdK Ludwigshafen-Mundenheim. Der VdK trägt entscheidend dazu bei, dass die Sozialpolitik in Deutschland und Europa eine Stimme hat. Es war eine schöne Feier in gemütlicher Runde, bei der ich viele Bekannte getroffen habe.

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Chance zur Erneuerung Deutschlands nutzen

Parteiratsvorsitzende Jutta Steinruck zur Entscheidung der SPD-Basis

Mit der Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag durch die SPD-Basis ist nach Ansicht der SPD-Parteiratsvorsitzenden Jutta Steinruck die Chance auf eine soziale Erneuerung Deutschlands gegeben. „Sozialdemokratische Positionen finden sich durchgängig im Koalitionsvertrag. Jetzt gilt es, diese schnell und ohne Kompromisse in Gesetze zu verwandeln. Außerdem dürfen wir es nicht wieder der CDU/CSU überlassen, die sozialen Erfolge plötzlich als ihre Politik zu verkaufen.“

Besonders fordert Steinruck nun die grundlegende Neuausrichtung der deutschen Europapolitik. „So dürfen die sozialen Grundrechte nicht länger den Freiheiten des Binnenmarktes untergeordnet sein, dafür muss die künftige Bundesregierung auf Druck der Sozialdemokraten sorgen.“ Auch müsse der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Zukunft mit verbindlichen Zielen in den Mitgliedsstaaten der EU geführt werden und nicht wie bisher mit reinen Absichtserklärungen. Dafür stünden die Sozialdemokraten in ganz Europa und daran würden sie auch gemessen, so Steinruck weiter.Jutta Steinruck betonte neben den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Festlegungen – wie etwa den Mindestlohn und die deutlichen Verbesserungen bei der Rente – auch die Vorteile für die Kommunen. So wird unter anderem ein Bundesteilhabegesetz erarbeitet, dass die Kommunen alleine in Rheinland-Pfalz im Bereich der Sozialausgaben um 50 Millionen Euro jährlich entlastet. „Das schafft in den kommunalen Haushalten endlich wieder die Spielräume, um zu investieren und nicht nur den Mangel zu verwalten, den die schwarz-gelbe Bundesregierung für die Kommunen zu verantworten hat“, so die frühere SPD-Stadträtin aus Ludwigshafen. Sie danke besonders Malu Dreyer und Doris Ahnen sowie allen Verhandlern der SPD Rheinland-Pfalz, die an der Erarbeitung des Koalitionsvertrages mitgewirkt haben.

„Ich bin stolz, dass die SPD mit dem Mitgliedervotum eine grundlegende Entscheidung so demokratisch getroffen hat. Wir sind die Partei, die Ihre Mitglieder ernst nimmt und nicht von oben herab etwas durchsetzt. Mit dem Votum haben wir viele Menschen wieder davon überzeugen können, dass wir eine lebendige Partei sind, die Demokratie auch nach innen lebt“, so Steinruck abschließend.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer bilanziert erfolgreiches erstes Amtsjahr in Rheinland-Pfalz

Am heutigen Freitagabend fand im voll besetzten Gemeindehaus in Lachen-Speyerdorf eine öffentliche Parteiratssitzung statt. Als Hauptrednerin bilanzierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihre bisherige Amtszeit. Ich finde, Malu hat eine gute Balance gefunden zwischen neuen Akzenten und bewährter Politik. Das hat sich auch im Bundestagswahlkampf gezeigt. Ein weiteres Zeichen für ihre gute Arbeit ist das große Vertrauen, dass ihr von den Rheinlandpfälzerinnen und Rheinlandpfälzern entgegengebracht wird.

Darüber hinaus war ein großes Thema die Große Koalition und der Mitgliederentscheid. Ich freue mich sehr, dass wir uns heute Abend über 1300 Neumitglieder seit Jahresbeginn in der SPD Rheinland-Pfalz freuen konnten. Drei davon erhielten von Malu Dreyer und unserem Generalsekretär Jens Guth heute Abend ihr Parteibuch. Außerdem ehrte Malu Dreyer. Die Ehrenamtlichen, die in Eigenleistung eine behindertengerechte Toilette im Gemeindehaus eingebaut hatten.

EU und USA starten dritte Verhandlungsrunde in Washington

Am Montag beginnt in Washington die dritte Verhandlungsrunde zum Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir Sozialdemokraten haben klare Forderungen an das Handelsabkommen: Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechte und die Erhaltung gesetzgeberischen Handlungsspielraums müssen zufriedenstellend berücksichtigt werden.

Weitere Informationen dazu auf www.spd-europa.de und bei meinem Kollegen Bernd Lange.

Schüler der Friedrich-Ebert-Realschule plus aus Frankenthal im europäischen Parlament

Am gestrigen Donnerstag hatte ich die Freude, Schüler der Friedrich-Ebert-Realschule plus aus Frankenthal bei mir im europäischen Parlament in Straßburg begrüßen zu dürfen. Sie beteiligen sich gemeinsam mit ihren Lehrern und Mitschülern an dem Projekt “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” und sind in diesem Zuge mit ihrem Paten Rüdiger Stein, Regionsgeschäftsführer des DGB der Region Vorder- und Südpfalz angereist.

Mir ist es insbesondere wichtig, dass gerade die junge Generation die Bedeutung und Vorteile der Europäischen Union versteht und somit für deren Erhalt und Weiterentwicklung in Zukunft kämpfen kann. Dieser Gedanke hängt natürlich unmittelbar mit dem Motto der Schule – “Schule ohne Rassismus” – zusammen. Deshalb bemühte ich mich sehr, in einem ausführlichen Gespräch mit den Jugendlichen sowohl die konkreten Auswirkungen der Europäischen Union auf den Alltag der Schüler, als auch die Probleme zu erläutern.

In diesem Gespräch wurde uns allen, sowohl Schülern, als auch Erwachsenen, bewusst, dass die Europäische Union für junge Europäer noch viel zu abstrakt ist. Aus diesem Grund haben wir uns fest vorgenommen, die Zusammenarbeit mit der Realschule plus noch zu vertiefen, um Rassismus gerade in Europa keine Chance zu lassen.

 

 

Steuerzahler zahlen nicht mehr bei Bankenpleiten

Einigung auf Regeln zur Abwicklung von Banken erzielt

Die Kosten von Bankenpleiten sollen künftig nicht mehr dem Steuerzahler in Rechnung gestellt werden, sondern Eigentümern und Gläubigern der Bank. Darauf haben sich in der Nacht zum Donnerstag das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäischen Kommission verständigt.

Es wird also eine klare Haftungsreihenfolge geben: Erst der Eigentümer, dann die Gläubiger.  Darüber hinaus müssen in allen EU-Mitgliedstaaten bis 2025 weitere Puffer durch den Aufbau von durch  Banken finanzierten Abwicklungsfonds geschaffen werden.

Damit kommen wir dem Ziel einer Bankenunion, mit dem die Steuerzahler künftig vor den Folgen von Bankenpleiten geschützt werden sollen, einen großen Schritt näher.

Es wurden bereits strenge Aufsichtsregeln über die Banken verabschiedet, die gemeinsame Aufsicht durch die EZB wird Ende 2014 ihre Arbeit aufnehmen. Jetzt fehlt noch die Gewährleistung von stabilen Einlagensicherungssystemen, damit ein umfassender Schutz von Sparern und Steuerzahler sichergestellt wird. Die Verhandlungen dazu laufen und sollen am kommenden Dienstag abgeschlossen sein.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meinem Kollegen Peter Simon.

EU braucht ein neues Lobbygesetz

SPD-Europaparlamentarier drängt zu verpflichtendem Register

Die Brüsseler Lobbyisten sollen sich künftig strengeren Regeln bei der Registrierung im EU-Lobbyregister und bei ihren Kontakten mit den EU-Institutionen unterwerfen.  Das hat heute eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission zum Thema Lobbying gefordert. Die Verbesserungen gehen zwar in die richtige Richtung, aber um wirkliche Transparenz herstellen zu können, brauchen wir ein verpflichtendes Lobbyregister.

Weitere Informationen zum Thema auf www.spd-europa.de oder bei meinem Kollegen Jo Leinen.

Das bisherige Transparenzregister finden sie hier.

Feierliche Unterzeichnung meines Berichts

Vytautas LESKEVICIUS-Vertreter des Ministerrates, Pervenche BERES, Jutta STEINRUCK, Martin SCHULZ-Parlamentspräsident

Gestern wurde in einer kleinen Zeremonie mein Bericht über ein Programm für Sozialen Wandel und soziale Innovation unterzeichnet. Es war ein gutes Stück Arbeit. Ich freue mich, dass jetzt alles offiziell ist.

Vytautas LESKEVICIUS-Vertreter des Ministerrates, Pervenche BERES, Jutta STEINRUCK, Martin SCHULZ-Parlamentspräsident

Für das Programm werden ab 2014 rund 920 Millionen Euro für mehr bessere Arbeit und soziale Eingliederung bereitgestellt. Das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation setzt sich aus den drei schon bestehenden Programmen Progress, EURES (EURopean Employment Services) und Mikrofinanzierung zusammen und soll die Mitgliedstaaten in sozialen Fragen unterstützen.

Es fördert die Gründung neuer Unternehmen. Besonders benachteiligte Personen können zum Beispiel Mikrokredite beantragen, um Kleinstunternehmen zu gründen. Aber auch Sozialunternehmen können hier finanzielle Unterstützung beantragen. Die Sozialwirtschaft ist einer der großen Wirtschaftsbereiche in Deutschland. Allein in den Betrieben der anerkannten Wohlfahrtspflege arbeiten hauptberuflich rund 1,5 Millionen Menschen.

Auch die Finanzierung von EURES-Grenzpartnerschaften fällt darunter. Ursprünglich hatte die Kommission vorgeschlagen, diese über den Europäischen Sozialfonds (ESF) zu finanzieren, jedoch hätte das in den meisten Fällen das Ende der Partnerschaften bedeutet. Die Zahl der Arbeitnehmer, die in Grenzregionen am europäischen Arbeitsmarkt tätig sind, steigt stetig. Die unterschiedlichen Bestimmungen und Vorschriften in den Bereichen Beschäftigung, soziale Sicherheit und Besteuerung erfordern eine individuelle Beratung für Grenzgänger. Derzeit gibt es 20 grenzüberschreitende Partnerschaften in ganz Europa. Ich freue mich, dass ihre wertvolle Arbeit für die kommenden sieben Jahre gesichert ist.

Am Veto der Mitgliedstaaten gescheitert ist jedoch der Vorschlag zur Einführung einer Jugendinitiative, um Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu finanzieren. Der Rat veranstaltet einen Gipfel nach dem anderen, um jungen Menschen in den Krisenländern eine Perspektive zu geben, aber wenn sie endlich konkret handeln könnten, knicken sie ein.

Den kompletten Bericht finden Sie hier.

Größtes öffentliches Forschungsprogramm geht an den Start

Horizont 2020 soll zehntausende Projekte in Europa fördern

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die mit Spannung erwarteten ersten öffentlichen Ausschreibungen für das siebenjährige Forschungsförderungsprogramm Horizont 2020 veröffentlicht. Die Generaldirektion Forschung rechnet mit 40.000 Projektanträgen für diese erste Welle an sogenannten Calls, auf die man sich bis April 2014 bewerben kann.

Thematisch orientieren sich die Ausschreibungen entlang der großen gesellschaftlichen Herausforderungen Ernährung, Gesundheit in einer alternden Gesellschaft, Energieversorgung, Klimaschutz, Verkehr und Sicherheit. Ein völlig überarbeitetes, anwenderfreundliches Internet-Teilnehmerportal für Forscherinnen und Forscher dient als die einzige Zugangsstelle zur Abwicklung aller Projekte unter Horizont 2020 und bietet eine umfassende Suchmaschine.

Als maßgebliche Verbesserung konnten wir  Europaabgeordneten in den vergangenen Monaten auch eine Reduzierung der Frist bis zur ersten Ratenzahlung von derzeit zwölf auf acht Monate mit dem Ministerrat verhandeln, und so die Attraktivität des Programms für Forschende, insbesondere kleinere innovative Unternehmen erhöhen.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meinem Kollegen Norbert Glante.

Hier zur Pressemitteilung der Kommission.

Informationen über Fördermöglichkeiten und Anträge auf: http://ec.europa.eu/programmes/horizon2020.

Zum 100. Geburtstag von Willy Brandt

In Gedenken an Willy Brandt, dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler, dem ehemaligen Vorsitzenden der SPD, dem ehemaligen Europaabgeordneten und ehemaligen Präsidenten der Sozialistischen Internationale fand gestern eine Veranstaltung im Rahmen der Initiative für einen Europäischen Neustart der europäischen Sozialdemokraten statt. Willy Brandt (18. Dezember 1913 – 8 Oktober 1992) wäre dieses Jahr 100 Jahre alt geworden. Bei der Veranstaltung sprachen unter anderem der Vorsitzende der S&D Fraktion, Hannes Swoboda, sowie der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Darüber hinaus haben die ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Enrique Baron und Klaus Hänsch an der Diskussion teilgenommen.  

Willy Brandt war ein überzeugter Sozialdemokrat. Ohne seine Ostpolitik, die zum Fall der Mauer 1989 geführt hat, wäre das vereinte Europa, wie wir es heute kennen, niemals möglich gewesen.

Die im Jahr 2012 von der S&D Fraktion begonnene Initiative für einen europäischen Neustart, setzt sich für den Dialog über die Zukunft Europas mit Bürgern und Journalisten aus ganz Europa ein. Weitere Informationen zu der Initiative finden Sie unter: www.relaunchingeurope.eu.

 

Der LUX-Filmpreis geht dieses Jahr an: The Broken Circle Breakdown

Heute wurde der Preisträger des LUX-Filmpreises bekanntgegeben. Der Preis geht dieses Jahr an: The Broken Circle Breakdown von Felix van Groeningen aus Belgien. Herzlichen Glückwunsch! Der Film erzählt die Geschichte zwischen Elise und Didier, deren Tochter Leukämie hat.

Miele, The Brokern Circle Breakdown und The Seefisch Giant waren die drei Finalisten des LUX Filmpreises 2013, der jedes Jahr vom Europäischen Parlament an Filmemacher verliehen wird, die europäische Werte und Themen beleuchten.

Während der LUX-Filmtage konnte jeder kinobegeisterte Europäer die eingereichten Beiträge sehen und online über seinen persönlichen Lieblingsfilm abstimmen.  Der LUX-Filmpreis wird alljährlich vergeben, um das europäische Kino zu fördern und Filme bekannt zu machen, die sich zentralen Themen Europas widmen. Teil des Preises ist die Produktion von Untertiteln in allen 24 offiziellen EU-Sprachen. Finanziert werden auch Versionen für Gehörgeschädigte oder Menschen mit einer Sehbehinderung.

Weitere Informationen zum LUX-Filmpreis, dem Preisträger, den Finalisten und den Kandidaten gibt es hier und auf http://luxprize.eu.

Keine dauerhafte Leiharbeit

Europa-Abgeordnete fordert konkrete Gesetzesvorschriften

Das Bundesarbeitsgericht hat am Dienstag eine Klage gegen die dauerhafte Beschäftigung eines Leiharbeiters abgelehnt. Der Präzedenzfall dreht sich um einen IT-Sachbearbeiter der von 2008 bis 2011 an einen Klinikbetreiber verliehen wurde. Seiner Klage nach einer Festanstellung und der Auszahlung der entstandenen Lohndifferenz wurde nicht stattgegeben. Grund dafür sei, dass die europäische Leiharbeitsrichtlinie – und das darauf basierende Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – keine konkreten Sanktionen bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz von Leiharbeitern vorsehe.

“Wir müssen bei der Gesetzgeben klare Verhältnisse schaffen”, fordert Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europa-Abgeordneten. “Die Leiharbeitsrichtlinie definiert zwar Leiharbeit als “vorübergehende” Beschäftigung, überlässt jedoch Konsequenzen bei dauerhafter Entleihung den Mitgliedstaaten. Rechtsfolgen bleiben somit in Deutschland aus. Wie lange ein Arbeitgeber ausgeliehen werden darf, schwebt damit völlig in der Luft. Wir brauchen eine Überarbeitung der Richtlinie, die klar definiert was “vorübergehend” bedeutet, genauso wie Konsequenzen bei der Nichteinhaltung.”

Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahre 2011 geht zurück auf die Verabschiedung der europäischen Leiharbeitsrichtlinie im Jahre 2008. Jutta STEINRUCK sieht in beiden Gesetzestexten einen klaren Nachbesserungsbedarf. “Das Urteil des Arbeitsgerichtes ist ein eindeutiges Signal: es zeigt die Unzulänglichkeiten in der Gesetzgebung. Derzeit gibt bundesweit rund 780.000 Arbeitnehmer, die über Zeitarbeitsfirmen beschäftigt sind. 2010 entstanden ca. 200.000 Zeitarbeiterjobs – schätzungsweise die Hälfte davon haben Arbeitsplätze der Stammbelegschaft ersetzt. Es ist ein richtig kleiner Wirtschaftszweig entstanden, der es Unternehmen ermöglicht viel Geld zu sparen – auf Kosten einer Belegschaft von Arbeitnehmern zweiter Klasse. Dem müssen wir auf nationaler und europäischer Ebene ein Riegel vorschieben.”

“Positiv ist, dass sich die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU für klare Fristen bei der Verleihung von Arbeitskräften eingesetzt haben”, so Jutta STEINRUCK: “Solche Konkretisierungen müssen auf nationaler, wie auch auf europäischer so schnell wie möglich vorgenommen werden.”

Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil finden Sie hier.

Rechte der Finanzkontrolle gegen Schwarzarbeit in Gefahr!

Rat einig über Entsendereglungen für Arbeitnehmer in Europa

Die am Montagabend im Rat erzielte Einigung zur Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie stellt nationale Kontrollbefugnisse auf den Prüfstand. Aktuell können die Mitgliedstaaten die Kontrollen entsandter Arbeitnehmer ausgestalten. In Deutschland führt sie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) durch. Es ist zu befürchten, dass der Kompromiss im Rat die Kontrollpraxis in Deutschland einschränkt.

Nach den neuen Regelungen, sollen sich die Mitgliedstaaten an einen festgelegten Maßnahmenkatalog halten. Alle Maßnahmen, die darüber hinausgehen, müssen begründet werden, angemessen sein und unterliegen einer Notifizierungspflicht an die Kommission.

 SPD-Arbeitsmarktexpertin Jutta STEINRUCK: “Das ist sehr problematisch und zeigt Parallelen zum Notifizierungsverfahren in der Dienstleistungsrichtlinie auf, in dem die Kommission vorab ihre Zustimmung erteilen muss, bevor die Maßnahme auf nationaler Ebene umgesetzt werden kann. Das wäre ein Prüfvorbehalt durch die Kommission, der absolut inakzeptabel ist. Darüber hinaus ist unklar, wer am Ende entscheidet, ob die Maßnahme angemessen ist. Das lädt ja geradezu zu Klagen beim Europäischen Gerichtshof ein, unter dem Vorwand der Unvereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt. Wir Sozialdemokraten fordern keine Einschränkungen bei nationalen Kontrollmaßnahmen.”

 ”Technische Weiterentwicklungen und neue Vertragsgebilde erfordern eine ständige Anpassung der Kontrollpraxis der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. So eine Anpassung muss stattfinden können, ohne Vorabgenehmigung der Kommission”, so die Europaparlamentarierin Jutta STEINRUCK.

Nun stehen die Trilogverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europäischen Parlament an. “Ich hoffe das Europäische Parlament kann gegen den Rat jetzt uneingeschränkte Kontrollbefugnisse in den Mitgliedstaaten durchsetzen”, so Jutta STEINRUCK.

Hintergrund: Die Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen soll die 1996 beschlossene Entsenderichtlinie ergänzen und eine bessere Durchsetzung sowie mehr Rechtssicherheit für entsandte Beschäftigte gewährleisten.

 

Dezember-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online

Der monatlich erscheinende Newsletter der SPD-Europaabgeordneten enthält dieses Mal folgende Themen:

Mehr Transparenz gegen Lobbyisten in Brüssel +++ Klimaschutz in Europa: Rettung des Emissionshandel +++ Das Ende der Überfischung

Den Newsletter finden Sie auf: http://www.spd-europa.de/newsletter-november-2013-0.

 

Arbeitnehmerrrechte bei Betriebsrenten stärken

Abgeordnete stimmen für einfachere Übertragbarkeit der Altersvorsorge innerhalb Europas

Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat am Montagabend in Straßburg beschlossen, dass die Übertragbarkeit von betrieblichen Rentenansprüchen in Europa grenzüberschreitend harmonisiert werden soll.

“Arbeitnehmer, die sich eine betriebliche Altersvorsorge angespart haben müssen diese auch zum nächsten Arbeitgeber mitnehmen können“, begrüßt Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europa-Abgeordneten, die Annahme der Richtlinie. „Arbeitsplatzwechsel sind heute keine Ausnahme mehr. Die wenigsten Menschen bleiben dreißig, vierzig Jahre lang beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt und auch Arbeitswechsel über Grenzen hinweg sind keine Ausnahme. Gerade in der Krise müssen viele Menschen grenzüberschreitend nach neuen Möglichkeiten der Beschäftigung suchen. Dadurch darf ihnen kein Nachteil entstehen. Deshalb war es höchste Zeit, die Bestimmungen zu betrieblichen Rentenansprüchen zu modernisieren.”

Die bestehenden Rentenstrukturen der Mitgliedstaaten werden durch das neue Gesetz zwar nicht berührt, aber es gebe in Zukunft harmonisierte Mindestbedingungen für den Erwerb und die Mitnahme der Zusatzrentenansprüche: So gelte zukünftig ein Mindestalter für den Erwerb von Zusatzrentenansprüchen von 21 Jahren. Nach diesem Eintrittsalter folge für den Arbeitnehmer eine Anwartschaft von nun maximal drei Jahren, um für das gesammelte Kapital ein Mitnahmerecht zu erhalten. Die Regelung stellt in vielen Mitgliedstaaten eine Verkürzung dieser Anwartschaft dar.

Als besonders begrüßenswert wertet Jutta STEINRUCK die Regelung, dass die Modalitäten bei einer eventuellen Auszahlung von Zusatzrentenansprüchen in Absprache mit dem Arbeitnehmer festgelegt werden. Einen Nachteil sieht die Sozialdemokratin in der Tatsache, dass die Richtlinie sich lediglich auf grenzüberschreitende Beschäftigungsverhältnisse bezieht: “Damit werden Arbeitnehmer benachteiligt, die innerhalb eines Mitgliedslandes mobil sind. Wenn jemand von München nach Berlin zieht müssen ihm die gleichen Rechte zustehen, wie jemandem der von München nach Paris oder Wien zieht. Alles andere ist Diskriminierung von Arbeitnehmern. Die Mitgliedstaaten stehen daher jetzt in der Pflicht, auf nationaler Ebene gleiche Bedingungen zu schaffen.” 

Im Plenum des Europäischen Parlamentes wird voraussichtlich im April 2014 über die Richtlinie abgestimmt.

Diese Woche im Europaparlament V: Basiskonto

Debatte Mittwoch, 11.12.2013, ab 17:00 Uhr, Abstimmung Donnerstag 12.12.2013, ab 12:00 Uhr

Über 58 Millionen Menschen in Europa besitzen immer noch kein Bankkonto – 2,5 Millionen davon wird der Zugang zu einem solchen verweigert. Eine neue Richtline soll nun das Recht auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen gewährleisten. Der Anspruch auf ein Bankkonto ist kein Luxus, sondern ein Bürgerrecht, da nur so eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben sichergestellt wird. Das gilt für Studierende, Saisonarbeiter, freie Dienstleister und Menschen ohne Wohnsitz genauso. Neben diesem Recht auf ein Basiskonto sieht der Vorschlag außerdem mehr Transparenz bei den Gebühren sowie einen vereinfachten Kontowechsel vor.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meinen Kollegen Peter Simon und Evelyne Gebhardt .

Verfolgen Sie Debatte und Abstimmung live auf europarlTV.

 

Diese Woche im Europaparlament IV: Transparenzregister für Lobbyisten

Die wachsenden Kompetenzen der EU und des Europäischen Parlaments haben zu einer verstärkten Aktivität von Interessenvertretern in Brüssel geführt. Diese legitime Vertretung von Interessen der Wirtschaft und Zivilgesellschaft muss aber offen und nachvollziehbar stattfinden. Seit Juni 2011 gibt es das so genannte Transparenzregister. Bisher sind dort rund 6000 Organisationen registriert. Bisher ist die Eintragung in das Transparenzregister jedoch nicht verpflichtend. Wer nicht aufgeführt ist, erhält allerdings nur erschwert Zugang zu Gebäuden des Europäischen Parlaments. Wir Sozialdemokraten fordern, dass die Interessenvertretung auf EU-Ebene noch transparenter gemacht werden soll. Dazu gehört auch, dass die Eintragung ins Register verpflichtend ist.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meinem Kollegen Jo Leinen.

Neue Regelungen gegen die Ausbeutung entsandter Arbeitnehmer in Europa

Heute Morgen habe ich mich mit den Sozialdemokratischen Sozialministern getroffen, um Ihnen meine Einschätzung zu den neuen Entsenderegelungen mitzuteilen.

Bei der Entsendung von ArbeitnehmerInnen in Europa treten sehr viele Probleme auf: Arbeitnehmer erhalten keinen rechtskonformen Lohn, sind oft nicht sozialversichert und werden einzig und allein zum Zwecke des Lohn- und Sozialdumpings eingestellt.

Nun sollen neue Bestimmungen die Rechte der entsandten ArbeitnehmerInnen stärken und bessere Arbeitskontrollen gewährleisten. Der Rat, in dem die Minister aus den Mitgliedstaaten sitzen, möchte dazu heute eine Einigung finden. Leider aber bewirkt der vorliegende Text genau das Gegenteil von dem was wir fordern. Nationale Kontrollbehörden müssen sich an einen bestimmten Katalog von Kontrollmaßnahmen halten und die Kommission darüber informieren, wenn sie zusätzliche Maßnahmen in Anspruch nehmen möchten.

Ich bin der Meinung: die nationalen Kontrollbehörden müssen alle Kontrollmaßnahmen durchführen können, die sie für wichtig erachten. So wie es in Deutschland bis jetzt der Fall ist.

Das Treffen mit den Sozialministern lief gut, sie haben meine Bedenken verstanden. Nun hoffe ich, dass sie sich im Rat gegen die Einschränkung der nationalen Kontrollbehörden einsetzen. Ein Ergebnis ist spätestens morgen zu erwarten.

Über das Treffen berichtet u.a.

Süddeutsche Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/D5h38I/1705080/Schutz-vor-Sozialdumping.html

Berliner Zeitung: http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/arbeiten-in-europa-hauptsache-mehr-lohn-als-in-der-heimat,10808230,25572722.html

General-Anzeiger: http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/EU-Staaten-wollen-Entsende-Richtlinie-grundlegend-ueberarbeiten-article1218442.html

Diese Woche im Europaparlament III: Backloading

Abstimmung Dienstag, 10.12.2013 ab 11:30 Uhr (Debatte war bereits im April)

Der europäische Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument, um die CO2-Emissionen zu senken. Unter anderem die Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass der CO2-Preis stark gesunken und das System als Ganzes ins Wanken geraten ist. Um die Zertifikatspreise zu stützen und das Handelssystem kurzfristig zu stabilisieren, hat die Kommission vorgeschlagen, in der aktuell laufenden Handelsperiode CO2-Zertifikate zurückzuhalten (Backloading) und zu einem späteren Zeitpunkt wieder in den Emissionshandel zu bringen. Im April war ein solcher Vorschlag im Parlament abgelehnt worden. Nach einem Kompromiss zwischen Parlament, Kommission und Rat, sollen nun Zertifikate für 900 Millionen Tonnen co2-Ausstoß zeitlich befristet zurückgehalten werden. Wir Sozialdemokraten unterstützen den ausgehandelten Kompromiss, allerdings kann durch das Backloading nur Zeit gewonnen werden. Es braucht unbedingt eine langfristige Lösung bei der das bestehende Emissionshandelssystem einer kritischen Prüfung unterzogen wird.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meinem Kollegen Matthias Groote.

Verfolgen Sie Debatte und Abstimmung live auf europarlTV.

Diese Woche im Europaparlament II: Cloud Computing

Debatte Dienstag, 10.12.2013 ab 11 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 11.12.2013 ab 12:20 Uhr

Die Cloud-Technologie, bei der Daten nicht mehr auf dem eigenen Server, sondern online in einer Datenwolke gespeichert werden, birgt ein großes wirtschaftliches Potenzial (rund 150 Milliarden Euro werden bereits heute damit erwirtschaftet), ist aber auch mit enormen grundrechtlichen Risiken verbunden. Daher hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlament in einem Bericht die Potenziale und Risiken analysiert. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist das Cloud-Computing von großer Bedeutung. Ein starker Grundrechtsschutz muss jedoch gewährleistet werden. Bisher entziehen sich die Datenwolken noch den grundrechtlichen Kontrollmechanismen. Für uns Sozialdemokraten ist jedoch klar, dass alle EU-Regeln zum Schutz der Privatsphäre gelten müssen.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meiner Kollegin Birgit Sippel.

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Diese Woche im Europaparlament I: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

Debatte Montag, 09.12.2013, ab 17:00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 10.12.2013 ab 11.30 Uhr

Unter Federführung meiner Kollegin Ulrike Rodust hat das Europäische Parlament im Februar 2013 eine gemeinsame Position zur Fischereipolitik angenommen. Dabei wurde der Vorschlag der Kommission in einigen Punkten gestärkt: Die Überfischung muss bis 2015 beendet werden und das Fischereimanagement im Sinne der Umwelt zu einer echten Erholung der Fischbestände führen. Am Mittwoch soll über den im Trilog (Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission) ausgehandelten Text abgestimmt werden.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meiner Kollegin Ulrike Rodust.

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Damit wären Kontrolleuren gegen Schwarzarbeit die Hände gebunden

Ratsentscheidung am Montag über Entsenderegeln für Arbeitnehmer in Europa

Mit großer Sorge blickt die SPD-Arbeitsmarktexpertin und Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK dem Rat der Sozialminister am kommenden Montag entgegen, bei dem die europäischen Mitgliedstaaten über neue Entsendregeln für Arbeitnehmer beraten: “Die amtierende Bundesregierung ist gerade dabei, deutsche Interessen zu verkaufen. Es steht zu befürchten, dass die Bundesregierung Einschränkungen bei der Bekämpfung von Sozialdumping und unfairem Wettbewerb zulässt. Wir wollen, dass die Mitgliedstaaten freie Hand haben, Sozialdumping und unfairen Wettbewerb zu bekämpfen und entsandte Arbeitnehmer zu schützen.”

Es geht um den Vorschlag der EU-Kommission zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie, die sich mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen in der EU befasst.  Besonders kontrovers haben alle Beteiligten über nationale Kontrollmaßnahmen diskutiert. Die EU-Kommission will die nationalen Aufsichtsbehörden etwa beim Aufdecken illegaler Entsendungen an einen festgelegten Maßnahmenkatalog binden. Kontrollen, die darüber hinausgehen, sollen demnach einer Genehmigungspflicht der EU-Kommission unterliegen. “Das wäre ein Prüfvorbehalt durch die EU-Kommission, der absolut inakzeptabel ist”, erklärt Jutta STEINRUCK. “Damit wäre etwa deutschen Behörden bei der Kontrolle der Einhaltung von Sozialvorschriften für entsandte Arbeitnehmer die Hände gebunden. Ermessensspielräume bei Verdachtsfällen kann es damit in Zukunft nicht mehr geben. Wenn die Bundesregierung diesem Vorschlag zustimmt, läuft sie den deutschen Interessen zuwider!” Jutta STEINRUCK drängt seit Langem auf bessere Durchsetzungsvorschriften bei der Entsendung von Arbeitnehmern: “In Europa missbrauchen viele Unternehmen Arbeitnehmerentsendungen zum Zweck von Lohn- und Sozialdumping. Dieser Zustand ist unhaltbar. Die neuen Bestimmungen müssen endlich wirksamere Kontrollen und mehr Rechtssicherheit für die Beschäftigten schaffen. Ich appelliere an die Bundesregierung, sich Montag gegen die Beschneidung der Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu wehren, um die Aufdeckung von Schwarzarbeit in Deutschland nicht zu erschweren.”

Hintergrund: Die Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen soll die 1996 beschlossene Entsenderichtlinie ergänzen und eine bessere Durchsetzung sowie mehr Rechtssicherheit für entsandte Beschäftigte gewährleisten.

 

Arbeitsgruppe Mittelmeer der Kommission legt Bericht zur Europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik vor

Bei der Debatte um europäische Flüchtlings- und Migrationspolitk dürfen nicht Abwehrmaßnahmen und Kriminalisierung im Mittelpunkt stehen. Daher ist es für mich unverständlich, dass das erste Kapitel des Berichts der Arbeitsgruppe komplett der Grenzüberwachung gewidmet ist.

Allerdings gibt es auch positive Ansätze: Durch Wiederansiedlungsprogramme und neue geschützte Zugangsformen soll Flüchtlingen der sichere Zugang zur Europäischen Union gewährleistet werden. Legale Wege zur Arbeitsmigration zählen für mich dazu.  

Der Bericht war bereits im Vorfeld von vielen Mitgliedstaaten kritisiert worden. Das zeigt, dass sie eigentlich kein Interesse daran haben, sich wirklich mit einer Neuausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik auseinanderzusetzen.

Wir müssen dringend die reguläre Zuwanderung erleichtern. So müssten Menschen, die hier arbeiten möchten, nicht mehr ihr Leben riskieren und den Schleusern wird die Grundlage entzogen.

Die Arbeitsgruppe „Mittelmeer“ war kurz nach dem jüngsten Flüchtlingsdrama vor Lampedusa auf Vorschlag der Kommission und mit der Unterstützung der Justiz- und Innenminister gegründet worden, um neue Ansätze zu entwickeln, vergleichbare Katastrophen in Zukunft verhindern zu können.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meiner Kollegin Birgit Sippel.

Ausbilden statt ausbeuten

EU-Kommission präsentiert Qualitätsrahmen für Praktika

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für einen Qualitätsrahmen für Praktika in der EU veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten sollten damit klare Leitlinien bekommen, wie sie perspektivlose Praktika zur hochwertigen Ausbildungsmethode reformieren können. Laut Kommission sollen Praktika von nun an grundsätzlich auf einer schriftlichen Vereinbarung beruhen, die Arbeitsbedingungen, Lerninhalte und Entlohnung klar festlegt.

Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten, hatte einen solchen  Qualitätsrahmen für Praktika bereits im Frühjahr 2011 gefordert, in ihrer Stellungnahme zum EU-Programm “Jugend in Bewegung”. Die Sozialdemokratin sieht vernünftige Praktikumsbedingungen als unverzichtbaren Aspekt der Jugendbeschäftigungsinitiative: “Mit der Jugendgarantie wollen wir sicherstellen, dass allen jungen Menschen binnen vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle angeboten wird. Zulässig wären auch eine Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz. Praktika haben sich in den vergangenen Jahren zu einer sehr gängigen Beschäftigungsform entwickelt. Wenn man sich Stellenausschreibungen anschaut, bestehen diese zu einem großen Anteil aus Angeboten für Praktika. Arbeitgeber verlangen dann einen abgeschlossenen Hochschulabschluss, mehrere Jahre praktische Erfahrung im Berufsfeld und die Kenntnis mehrerer Fremdsprachen. Das sind Anforderungen, die eigentlich an einen ordentlichen Arbeitsplatz gestellt werden. Solche gewünschten Qualifikationen verdrehenden den eigentlich positiven Sinn und Zweck von Praktika.”

Als Gegenleistung bieten die Arbeitgeber Berufserfahrung. Ohne Entlohnung. Daran wollen die Vorschläge der Kommission leider auch nicht viel ändern. Zwar muss der Vertrag festlegen, ob – aber nicht dass – ein Praktikum bezahlt wird. Von einer Grundvergütung oder Aufwandsentschädigung ist keine Rede. Zwar muss der Vertrag Lerninhalte festlegen, aber die Qualität dieser Inhalte liegt in den Händen der Arbeitgeber.

Jutta STEINRUCK fordert die Kommission daher auf den vorgeschlagenen Qualitätsrahmen zu konkretisieren: “Wir dürfen nicht zulassen, dass die Zukunftsperspektiven junger Menschen von ihrem Geldbeutel oder demjenigen ihrer Eltern abhängig sind. Das Praktikum hat sich inzwischen nahezu zur Voraussetzung für den Berufseinstieg entwickelt. Wer sich kein unbezahltes Praktikum leisten kann, verringert damit auch seine Jobchancen. Das ist nichts anderes als soziale Ausgrenzung! Was wir brauchen sind Mindeststandards: für Bezahlung, aber genauso für Lerninhalte und Arbeitszeiten”.

 

Erasmus für alle

Nachdem das Europäische Parlament bereits im November mit großer Mehrheit das Programm ERASMUS+ beschlossen hat, haben gestern nun auch die zuständigen Minister der Mitgliedsländer im Rat dem Austauschprogramm zugestimmt.

Die Bildungs- und Jugendprogramme gehören zu den erfolgreichsten und bekanntesten Initiativen der EU. ERASMUS+ ist das größte internationale Austauschprogramm weltweit und von unschätzbarem Wert für die Verständigung zwischen Völkern und damit für die Friedensstiftung. Das neue ERASMUS+ hat eine Laufzeit von 2014 bis 2020 und enthält die bisher getrennten Programme Erasmus, Erasmus Mundus, Leonardo da Vinci, Comenius, Grundtvig, Jugend in Aktion und zum ersten Mal auch ein Sport-Programm. Die Mittelausstattung wächst um 43 Prozent. Das bedeutet, dass mit den jetzt 14,7 Milliarden Euro bis zu fünf Millionen Europäer – und damit fast doppelt so viele wie bisher – unterstützt werden, einen Teil ihres Bildungsweges im Ausland zu absolvieren, um andere Kulturen kennenzulernen und interkulturelle Kompetenzen zu erwerben.

Weitere Infos zum neuen ERASMUS+ finden Sie hier: http://ec.europa.eu/education/erasmus-plus/index_en.htm und in diesem Flyer.

Meine Zeit im Europäischen Parlament seit 2009

Seit Sommer 2009 bin ich im Europäischen Parlament. Es ist meine erste Legislaturperiode und ich habe sehr viel gelernt. Als Gewerkschafterin bin ich auch als Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin nach Brüssel geschickt worden. Schnell wurde mir klar, dass es keinen abgeschlossenen und isolierten deutschen Arbeitsmarkt mehr gibt. Wir sind viel mehr Teil eines europäischen Arbeitsmarktes. Und genau hier stellen sich die Herausforderungen. Europa ist mehr als die Summe der einzelnen Nationalstaaten. Gerade im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik gibt es so viele grenzüberschreitende Fragen, die nur auf europäischer Ebene gelöst werden können. Grenzgänger, Wanderarbeiter oder Saisonarbeiter stoßen immer wieder auf unfaire Behandlung, schlechte Bezahlung und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse. Die hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen ist ebenfalls ein Problem, das sich nur auf europäischer Ebene lösen lässt. Dies sind nur zwei Beispiele dafür, dass wir Teil eines nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene zusammengewachsenen Europas sind. In meinem Rechenschaftsbericht möchte ich einen Eindruck davon geben, welche Themen im Parlament auf der Tagesordnung standen, welche Themen ich bearbeitet habe und welche Erfolge wir Sozialdemokraten erreichen konnten. Schnell wird klar: Es ist nach wie vor viel zu tun.

Den Bericht finden Sie hier: Jutta_Steinruck_2013_final.

 

 

Koalitionsvertrag – Beschäftigungspolitisch besser als erwartet

Mein Herz sagt mir: Die Gefahr ist groß, dass wir in einer Großen Koalition mehr verlieren als gewinnen können. Wenn ich mir aber den vorgelegten Koalitionsvertrag unter beschäftigungspolitischen Aspekten anschaue, dann weiß ich, dass wir viel erreichen können. Hier kommt es dann aber auch auf die Parteispitze, die Fraktion und die Minister in Berlin an. Sie müssen die jetzt skizzierten Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in klare Gesetze fassen.

Viele beschäftigungspolitische Kernthemen sind im Koalitionsvertrag weitgehend festgeschrieben: Dass es eine abschlagsfreie Rente mit 63 geben kann, wenn man 45 Beitragsjahre (auch mit Arbeitslosigkeit) hatte; dass es den Mindestlohn von 8,50€ geben wird; dass wir eine verbesserte Erwerbsminderungsrente bekommen können; dass wir eine solidarische Lebensleistungsrente für Menschen aus dem Niedriglohnsektor bekommen werden. Das sind ein paar der wichtigsten Erfolge. Aber auch, dass wir uns um die Ausbeutung der Leiharbeitnehmer und der Werkvertragsarbeitnehmer kümmern müssen, steht im Vertrag drin.

All diese Dinge hat die SPD konsequent hinein verhandelt. Jetzt ist es die Verantwortung der SPD, dass daraus schnell solide Gesetze werden, die Tatsachen schaffen. Das dürfen wir uns jetzt nicht verwässern lassen. Manches müssen wir auch noch deutlich schärfen. Die Handschrift der SPD muss jetzt auch in der Regierung erkennbar sein und nach den vier Jahren muss die Bilanz stimmen.

Mit dem Europateil bin ich nicht zufrieden. Das ist mir zu viel Austeritätspolitik und zu wenig Soziales Europa. Hier muss in der Regierungszeit noch viel mehr für Investitionen in Bildung und moderne Industriepolitik gesorgt werden. Auch die begrenzte Vergemeinschaftung von Schulden – die im Moment strikt abgelehnt wird – ist eigentlich eine ureigene Forderung von uns, die wir für sehr wichtig für die Entwicklung Europas erachten.

Aber als Beschäftigungspolitikerin kann ich dem Vertrag jetzt schweren Herzens zustimmen.

Weitere Infos zum Koalitionsvertrag finden Sie hier: http://www.spd.de/aktuelles/112760/20131127_koalitionsvertrag_uebersicht.html.

 

Vorlesetag an der Bliesschule

 

Heute Vormittag war ich im Rahmen des Vorlesetags an der Bliesschule. Unterstützt wird diese Aktion von der Netzwerkstelle Alphabetisierung und Grundbildung in Ludwigshafen. In Deutschland können über 7 Mio. Menschen nicht richtig lesen und schreiben, allein in Ludwigshafen gibt es 18.000 Personen. Ich las den Kindern aus dem Buch “Petterson und Findus ziehen um” vor. Ein besonderes Gefühl an der Schule vorzulesen, an der ich selbst Lesen und Schreiben gelernt habe.

Stadtverbands-Parteitag in Kaiserslautern

Am vergangenen Samstag war ich auf dem Stadtverbands-Parteitag in Kaiserslautern. Dort wurde die Liste für die Kommunalwahl 2014 aufgestellt. Da am 25. Mai 2014 nicht nur die Kommunalwahlen, sondern auch die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden, sprach ich außerdem noch über die aktuelle Lage in Europa. Wir brauchen dringend einen Kurswechsel in Europa. Die Krise ist noch nicht überstanden und die Menschen in den betroffenen Ländern leiden unter den Auswirkungen der Sparpolitik. Wir brauchen ein gerechteres und sozialeres Europa!

 

Vertreterversammlung der SPD Frankenthal

Am vergangenen Freitag fand die Vertreterversammlung zur Nominierung der Kandidaten für die Stadtratsliste in Frankenthal statt. Dort saß ich im Tagespräsidium und hatte die Gelegenheit kurz zur aktuellen Lage in Europa zu sprechen. Die aktuellen Umfragen erschrecken mich, das Vertrauen in Europa sinkt immer weiter, Euro-Kritiker und Anti-Demokraten machen Stimmung. Wir müssen es schaffen, dass Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zu erneuern. Aber das geht nur, wenn ein Umdenken stattfindet: Nicht Profit um jeden Preis, sondern die Interessen der Menschen müssen wieder in den Mittelpunkt gestellt werden.

ESF-Konferenz in Pirmasens

 

Am vergangenen Freitagvormittag fand in Pirmasens die Jahreskonferenz der Großregion Saarland, Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz, Wallonie und der  Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zum Europäischen Sozialfonds statt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie die Großregion bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zusammenarbeiten kann. Dazu gab es verschiedene Vorträge über die aktuelle Situation, unter anderem von Adam Pokorny, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission, Hilke van den Elsen, Koordinatorin der Interregionalen Arbeitsmarktbeobachtungsstelle IBA und Doris Bartelmes, Vorsitzende der AG Arbeitsmarkt des Gipfels der Großregion, Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz. In den anschließenden Diskussionen wurden Möglichkeiten erörtert, welche Schritte die Großregion unternehmen kann.

 

Weitere Informationen hier: http://www.granderegion.net/de/grande-region/index.html.

 

Gute Arbeit in Europa

Gestern war ich auf Einladung meines Hamburger Kollegen Knut Fleckenstein auf einer Podiumsdiskussion zum Thema “Gute Arbeit in Europa. Arbeitsmobilität in der EU und Auswirkungen auf Hamburg”. Zusammen mit Detlef Scheele, Senator für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und Horst Hopmann, Geschäftsführer von Arbeit und Leben in Hamburg diskutierten wir über den europäischen Arbeitsmarkt. Der deutsche Arbeitsmarkt ist Teil des europäischen. Wenn wir also über gute Arbeit in Deutschland oder Hamburg reden, müssen wir über gute Arbeit in Europa reden. Für mich ist klar, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher: immer nur billig, billig, billig und die Menschen über Scheinselbständigkeit, Werkverträge, Praktika und Lohndumping  weiter in die Armut treiben. Wir müssen jetzt mit fairen Spielregeln dem Lohn- und Sozialdumping entgegenwirken. Dazu müssen wir das Prinzip Gleiche Bedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort umsetzen, dann ist die Freizügigkeit eine große Chance, in Europa die Arbeitsplätze mit den geeignetsten Menschen zu besetzen.

 

 

 

 

 

 

 

UNCRPD Survey - European Union of the Deaf

Gestern Abend war ich Gastgeberin der Veranstaltung der European Union of the Deaf (EUD). Dort wurde ein Schattenbericht zum Thema “Implementierung der UN-Behindertenrechtskonvention” vorgestellt. Im Focus des Berichts stand die Zugänglichkeit von Menschen, die Gebärdensprache nutzen, zu politischen Institutionen sowie zu Informationen allgemein. Ich freue mich sehr, dass die Bemühungen um den Abbau von Barrieren bereits erste Erfolge verzeichnen können. Gemeinsam mit meinem Kollege Ádám Kósa, Abgeordneter und Präsident der Disability Intergroup, unterstütze ich den Initiativbericht des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales zur Förderung der Mobilität und der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Denn, um das Ziel einer barrierefreien und inklusiven Gesellschaft zu erreichen ist es sehr wichtig bei der europäischen sowie bei der nationalen Gesetzgebung den Faktor der Inklusion zu berücksichtigen. Jeder einzelne kann einen Beitrag auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft leisten.

 

 

Weitere Informationen finden Sie hier:  http://www.eud.eu/Election_2014-i-612.html. Ein Video finden Sie auf Facebook.

Besuch beim Verband der Chemischen Industrie

Am Dienstagabend war ich zu Gast beim parlamentarischen Abend des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) in Brüssel. Es ist mir immer ein Anliegen zu betonen wie wichtig die Industrie für Deutschland, aber auch für Europa ist. Ich selber komme aus einer Industrieregion, die sehr geprägt ist durch die chemische Industrie und kenne daher diesen Wirtschaftszweig sehr gut.

1/3 aller europäischen Arbeitsplätze sind in der Industrie angesiedelt, hier werden auch 75% des Exports generiert.

Die Industrie bietet nicht nur den Lebensunterhalt für 57 Millionen Menschen, sie hat auch einen Multiplikationseffekt, da pro Arbeitsplatz in der Industrie etwa zwei Arbeitsplätze im dazugehörigen Zulieferer-, und Dienstleistungsbereich entstehen.

Daher trete ich für das Ziel ein eine Re-Industrialisierung in allen Sektoren zu erreichen. Dazu müsste die Infrastruktur verbessert werden und die Finanzierung der Unternehmen gesichert werden, etwa durch Zugang zu EU-Fördermitteln, gerade kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups könnten davon profitieren. Auch Forschung, Aus-, und Weiterbildung muss erweitert werden.

Natürlich gehört auch eine Nachhaltigkeit zur Industrie, sie muss ressourceneffizient und mit einer umfassenden Rohstoffstrategie arbeiten.

Bisher bestand die EU-Industriepolitik hauptsächlich aus Einzelmaßnahmen, aber es braucht eine integrierte Industriepolitik der EU als Kernelement der europäischen Wettbewerbsfähigkeit für nachhaltiges Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Sitzung deutscher Wohlfahrtsverbände

Am Mittwochmorgen besuchte ich das Treffen der EU- Referenten/-innen der deutschen Wohlfahrtsverbände hier in Brüssel. Es wurde mit Blick auf die neue europäische Legislaturperiode und den, angesichts der Krise bestehenden sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderung für Europa über die Überwindung der sozialen Folgen, die Rolle der Strukturfonds und des “Europäische Semesters” geredet. Wir waren uns einig darüber, dass wir uns trotz der derzeitigen Sparpolitik für ein soziales Europa einsetzen müssen.

Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.meine-caritas.de/archive.aspx?m=d0500918-8165-4bd2-81a5-8255bc636d79&v=e&r=2d678ecf-fac0-4b09-8fea-f9514aee13f8.

EU Kommission erklärt zu Guttenbergs Tätigkeit für beendet

Herr zu #Guttenberg wurde 2011 als externer Sachverständiger für die EU Kommission eingestellt. Er sollte Blogger, Internetnutzer und Cyberaktivisten unterstützen. In einer Antwort auf eine Anfrage sozialdemokratischer Kollegen stellt die EU-Kommission fest, dass keine weiteren Aufgaben für ihn geplant sind.

Neben recht allgemein gehaltenen Angaben über Kontakte, auf Grund derer er nützliche Hinweise  zur Gestaltung der Internetfreiheit geben konnte, scheint er wenig Konkretes geleistet zu haben. Allerdings hat er immerhin 20.000€ Reisekosten produziert, die aus dem EU – Haushalt bezahlt wurden. Zum Glück erklärt die Kommission die Aufgabe für beendet, so dass wir in Zukunft hier Geld für sinnvolle Dinge ausgeben können.

Die Antwort der Kommission finden Sie hier:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2013-010808&language=DE

Keine klaren Worte der Kommission im NSA-Skandal

Anstatt klare Worte in der NSA-Affäre  zu finden, geht die EU-Kommission auf Kuschelkurs. Die US-Geheimdienste spähen Millionen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger aus und die Kommission übt sich in diplomatischen Verrenkungen. Sie fordert zwar mehr Eile bei der EU-Datenschutzreform und ein strengeres Datenschutzabkommen im Bereich der Strafverfolgung, aber wirklich ernsthafte Konsequenzen will die Kommission nicht ziehen. Ein vorläufiger Stopp der Verhandlungen über die Freihandelszone oder die Aussetzung des Safe Harbour Abkommens wären zielführender.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meiner Kollegin Birgit Sippel.

Europäische Initiative gegen Schwarzarbeit

Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments stimmt für effizientere Kontrollen

Mangelhafte Arbeitskontrollen kosteten die europäische Wirtschaft im Jahr 2012 rund 2,4 Billionen Euro. Allein in Deutschland hat die Volkswirtschaft 2012 einen Schaden von 750 Millionen Euro erlitten. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund könnten durch die Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland mindestens 500.000 neue Jobs geschaffen werden. Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat deshalb am Dienstag einen Bericht zu wirksamen Arbeitskontrollen abgestimmt.

Das Dokument spricht sich unter anderem für eine bessere Ausstattung der Arbeitskontrollbehörden in Europa sowie neue Trainingsprogramme für Inspekteure und betont den besonderen Kontrollbedarf bei prekär Beschäftigten und Migranten zu deren Schutz. Jutta STEINRUCK, federführende Berichterstatterin, ist mit dem Ergebnis der Ausschussarbeit sehr zufrieden: “Arbeitskontrollen bekämpfen nicht nur effektiv Schwarz- sowie Zwangsarbeit und sorgen so für die rechtliche Abgabe von Steuern für die einzelnen Mitgliedsstaaten. Sie stützen auch die Einhaltung von Sicherheits-, und Gesundheitsschutzstandards an den Arbeitsplätzen. Dieser Bericht soll ehrliche Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb schützen.”

Die neuen Regelungen gehen auch auf die Möglichkeit ein, Arbeitskontrolleure über Ländergrenzen hinweg besser zu vernetzen. „Die hoch geschätzte Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt macht es auch beim Thema Arbeitskontrollen nötig, über den Tellerrand des Einzelstaates hinaus zu blicken, ” erklärt Jutta STEINRUCK, die unter anderem die Einführung einer elektronischen europäischen Sozialversicherungskarte angeregt hat, auf der alle für die Arbeitskontrolle wichtigen Daten gespeichert sind. Zudem hat sich die Beschäftigungsexpertin für die Bereitstellung europäischen Personals eingesetzt, das künftig Briefkastenunternehmen identifizieren oder grenzüberschreitende Arbeitskontrollen organisieren soll.

Die Sozialdemokratin kritisiert, dass die konservative Mehrheit im Ausschuss viele Formulierungen entschärft und viele konservative Mitglieder den Bericht sogar vollständig abgelehnt haben. “Leider spricht sich die konservative Fraktion gegen jegliche verbindliche Maßnahme aus, Verstöße gegen das Arbeits- und Sozialrecht aufzudecken”, so Jutta STEINRUCK, “das ist umso erstaunlicher, als dass effektive Arbeitskontrollen auch Unternehmen und den Staatshaushalt entlasten.”

Wie setzt sich der EU-Rahmenaushalt zusammen?

Mehr Ergebnisse mit weniger Mitteln: diese Herausforderung gilt für den Mehrjährigen Finanzrahmen, den EU-Rahmenhaushalt der Jahre 2014-2020. Am 19. November stimmte das Plenum des Europaparlaments für den von Parlament und Ministerrat ausgehandelten Kompromiss. Aufgrund der angespannten Haushaltslage vieler EU-Staaten sinkt der Etat erstmals, wird dafür aber flexibler eingesetzt. Unsere Infografik zeigt, wie viel Geld für die unterschiedliche Aufgaben zur Verfügung steht.

Auf Drängen der EU-Abgeordneten werden ungenutzte Gelder aus bestimmten Haushaltsbereichen in Zukunft im darauffolgenden Jahr oder für andere Aufgabenbereiche zur Verfügung stehen.

Rund 94 % des Gesamthaushaltes wird in den einzelnen EU-Staaten investiert, um Bürgern zu unterstützen und die Wirtschaft anzukrubeln.

Eine Überprüfung des Rahmenhaushaltes ist für 2016 vorgesehen. Damit kann die Budgetplanung an eventuell geänderte wirtschaftliche Bedingungen angepasst werden, auch bekommen neugewählte EU-Abgeordnete nach der Europawahl im Mai 2014 ein Mitspracherecht bei der Verwendung von EU-Geldern.

Eine Arbeitsgruppe wird sich während dessen mit der Reform der Einnahmequellen der EU beschäftigen, um die Belastungen für die einzelnen EU-Staaten zu reduzieren.

Die Abstimmung vom 19. November schließt den Haushaltsprozess ab. Mehr über die Verhandlungen und die Bedeutung der Ergebnisse finden Sie hier.

Quelle: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/infographics?ref=20131119IFG25709.

Wie geht es weiter mit Europa? Diskussion mit den Jusos

Am heutigen Freitagabend war ich in Eisenberg zu einer Diskussionsveranstaltung der Jusos in Eisenberg in der Pfalz eingeladen. Zusammen mit Margit Conrad, Staatsministerin für Europa, sprachen wir über aktuelle Themen aus Europa. Jugendarbeitslosigkeit, die Verhandlungen zum EU-Haushalt und deren Bedeutung für Deutschland und Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus diskutierten wir Ideen für ein sozialeres und gerechteres Europa, für das wir alle gemeinsam bei den Europawahlen 2014 kämpfen wollen. Es war wirklich ein ausgesprochen interessanter Abend mit intensiven Diskussionen.

AG 60 plus der SPD Rheinland-Pfalz unterstützt Europakandidaten

Heute Morgen war ich zusammen mit meinem Kollegen Norbert Neuser bei der Sitzung des Landesvorstands der AG 60 plus der SPD Rheinland Pfalz. Im Mittelpunkt unserer Diskussion stand das Thema Europa. Im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen am 25. Mai 2104 stellten Norbert Neuser und ich die sozialdemokratischen Visionen für ein gerechteres und sozialeres Europa vor. Die Genossinnen und Genossen nominierten uns als Kandidaten. Sie wollen sich aktiv im Europawahlkampf einbringen. In seiner Begrüßungsrede wies der Vorsitzende Klaus Hagemann darauf hin, dass viele von ihnen die Kriegszeit noch erlebt hätten und deshalb genau wissen, was Europa für den Frieden auf unserem Kontinent bedeutet. Daher könne auch nur in einem gemeinsamen und sozialen Europa unsere Zukunft liegen.

Weitere Informationen finden Sie hier.