Wir brauchen eine ehrgeizige europäische Klima- und Energiepolitik – auch nach 2020

Es ist nicht zu übersehen: Vor dem Hintergrund der 2020 auslaufenden EU- Klima- und Energiestrategie gewinnt die Diskussion über eine Folgeregelung endlich immer mehr an Bedeutung. Am Mittwoch hat die EU- Kommission in Brüssel ein Grünbuch vorgelegt, das als Diskussionsgrundlage für einen neuen europäischen Klima- und Energierahmen für die Zeit bis 2030 dienen soll.

Wir brauchen eine ehrgeizige europäische Klima- und Energiepolitik – auch nach 2020. Dies erfordert eine frühzeitige dynamische Debatte über einen klaren politischen Rahmen bis 2030. Die Möglichkeiten beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Verbesserung der Energieeffizienz und der Reduzierung unserer CO2-Emissionen sind längst nicht ausgeschöpft. Im Gegenteil: Sie müssen weiterhin rechtsverbindlich und zielorien­tiert im Fokus einer europäischen Energie- und Klimapolitik stehen. Klarheit und europäische Koordinierung sind mehr denn je notwendig, um die Wettbewerbs­fähigkeit der europäischen Industrie zu stärken.

Das Grünbuch will auf Grundlage des bestehenden Rahmens gleichzeitig effiziente wie auch zukunftsweisende Ziele für 2030 erarbeiten. Die Festlegung dieser Ziele erfordert einen Spagat: zwischen EU-Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäischer Energieversorgungssicherheit.

Fast zeitgleich zum Grünbuch hat die EU-Kommission ein Papier zirkulieren lassen, in dem sie auf die Dringlichkeit eines internationalen Klimawandel-Abkommens hinweist. Ziel soll der Abschluss eines rechtlich bindenden Abkommens bis zum Jahr 2015 sein, das sowohl umfassend als auch fair und damit international tragfähig ist. In Kraft treten würde ein solches Abkommen im Jahr 2020. Ein international bindendes Abkommen zum Klimawandel ist überfällig. Nur mit einem verbindlichen und ehrgeizigen Abkommen können wir der bereits stattfindenden globalen Erwärmung begegnen.

Die Instrumente für eine effektive CO2-Reduzierung der EU müssen geschärft werden und den Flug- und Seeverkehr einbinden. In diesem Bereich muss auf internationaler Ebene ein stärkeres Augen­merk auf ein rechtverbindliches Abkommen für die Zeit nach 2020 gelegt werden.

Neben einer Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Klima- und Energiestrategie, fordert das heute vorgestellte Grünbuch die Öffentlichkeit auf, sich zu relevanten Fragen, wie etwa zu Zielen und Instrumenten eines Klima- und Energierahmens bis 2030, zu äußern. Auf der Grundlage dieser Konsultation sollen voraussichtlich Ende 2013 Gesetzesvorschläge folgen.

Emissionshandel im Luftverkehr – EU kein zahnloser Tiger

Internationale Luftfahrt muss ‘ja’ sagen zum Europäischen Emissionshandel / Klimaschutz braucht globale Abkommen

Der Umweltausschuss hat am Dienstag grünes Licht für ein Abkommen mit der Internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO geben, um alle internationalen Flüge in und aus der Europäischen Union in den Europäischen Emissionshandel ETS einzubeziehen. Nach langem Widerstand hatte sich die ICAO bereit erklärt, über ein solches Abkommen zu verhandeln.

Die EU hält die Uhr des Emissionshandels für internationale Flüge für ein Jahr an. Ich erwarte, dass die ICAO diese Zeit nutzt. Sie muss auf ihrer nächsten Tagung im September endlich ‘ja’ sagen zu einem internationalen Abkommen über die Verringerung des CO2-Ausstoßes in der Luftfahrt. Die rechtsverbindliche Einbeziehung des internationalen Flugverkehrs in den Emissionshandel wäre ein Meilenstein für den Klimaschutz.

Der Umweltausschuss hält in dem nun verabschiedeten Beschluss aber auch fest, dass das Parlament ohne konkrete Zusagen der ICAO den Emissionshandel für internationale Flüge im September wieder in Kraft setzen wird.

Die EU ist kein zahnloser Tiger, der sich auf der Nase herumtanzen lässt. Wir haben mit unserem Beschluss ein starkes Signal gesetzt. Jetzt muss sich die ICAO bewegen, sich zum ETS bekennen und einen akzeptablen Zeitplan zur Umsetzung vorlegen.

Hintergrund:

Vor gut einem Jahr hatten 23 Länder, darunter USA, China, Russland und Indien, der EU mit Gegenmaßnahmen gedroht, falls Europa unverändert am Emissionshandel im Luftverkehr festhalte. Jetzt sind die Fronten aufgeweicht. Die EU hatte den internationalen Luftverkehr befristet vom Emissionshandel befreit („stop the clock“) – als Denkpause für die ICAO. Ein international getragenes Abkommen zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel könnte bald gelingen.

Zypern-Rettung beendet Staatshaftung für Bankrott-Banken

SPD begrüßt Wahrung von Kleinsparerschutz und Neuordnung des Bankensektors

Die EU-Finanzminister haben in der Nacht zum Montag ein Rettungspaket für das angeschlagene Zypern beschlossen. Demnach wird Zypern zehn Milliarden Euro von EU und IWF erhalten, 6,7 Milliarden Euro wird der Inselstaat selbst aufbringen. Der marode Bankensektor soll dazu teilweise abgewickelt und neu strukturiert werden. Spareinlagen bis zu 100.000 Euro bleiben staatlich garantiert.

In letzter Minute kommt für Zypern nun doch der Abschied vom Bankrott-Bankensystem. In der Eurozone ist kein Platz mehr für aufgeblasene Finanzsysteme, die von Steuer-Dumping und Geldwäsche leben. Für die Rettung nicht die Kleinsparer bluten zu lassen, sondern vermögende Anleger heranzuziehen ist der einzig gerechte Weg. Die Zeit privatisierter Bankgewinne und sozialisierter Bankverluste in Europa muss nun ein Ende finden.

Unsere deutliche Botschaft, Einlagen unter 100.000 Euro nicht anzutasten, kam endlich auch bei den Euro-Finanzministern an. Die nun gefundene Lösung hätte die Euro-Gruppe aber bereits vor einer Woche haben können. Stattdessen haben Schäuble & Co. aller Welt ein derart dilettantisches Krisenmanagement geboten und Ängste in ganz Europa geschürt.

Laut ARD-Deutschlandtrend bangt nun sogar in Deutschland jeder Zweite um sein Erspartes. Dieser Vertrauensverlust geht auch auf das Konto der Bundesregierung!

Mitreden über Europa

Terminvorankündigung – Diskussionsabend am 12.04.2013 in Ludwigshafen

Am 12.4.2013 findet in Ludwigshafen ein Diskussionsabend über die Zukunft der Europäischen Union statt. Diskutieren Sie mit über Europas Beitrag zur Klimapolitik, die Reform der Agrarpolitik, die Zukunft des Euros und viele andere Themen. Ihre Meinung ist gefragt!

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland.

Der Eintritt ist frei. Anmeldungen bitte bis zum 10. April an mitreden@valentum.de.

Termin:     Freitag, 12. April 2013, 19:00 Uhr

Ort:           Stadtratssaal des Rathauses der Stadt Ludwigshafen, Rathausplatz 20, 67059 Ludwigshafen

Programm:

Begrüßung durch Klaus Dillinger (Beigeordneter für Bau, Umwelt und Verkehr, WBL Stadt Ludwigshafen) und Frank Piplat (Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland

Auf dem Podium diskutieren: Birgit Collin-Langen (Mitglied des Europäischen Parlaments, CDU), Prof. Dr. Thomas König (Lehrstuhl für Politische Wissenschaft der Universität Mannheim), Jutta Steinruck (Mitglied des Europäischen Parlaments, SPD) und Nils Wiechmann (Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz, Bündnis 90/ Die Grünen).

Moderation: Mirko Drotschmann (SWR)

 

Diskussion mit Journalisten in Trier

Letzte Woche Donnerstag war ich zu einer lebhaften und fü mich nicht immer ganz einfachen Diskussion beim Deutschen Journalistenverband in Trier eingeladen. Viele unterschiedliche Journalistinnen und Journalisten haben mit mir insbesondere darüber diskutiert, wie wir Europapolitik vor Ort greifbarer darstellen können. Ich habe von der Veranstaltung auch für mich und meine Pressearbeit viele Anregungen mitgenommen.

Projekt ePartizipation des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW)

Anlässlich seines 50-jährigen Jubiläums stellt das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) mit dem Projekt ePartizipation „Europa ist meine Zukunft, wenn…“ junge Menschen aus Deutschland und Frankreich in den Mittelpunkt seiner Feierlichkeiten.

Das Projekt ePartizipation, welches am 22. September 2012 in Ludwigsburg, dem Tag des 50. Jahrestags der Rede Charles de Gaulles an die deutsche Jugend, ins Leben gerufen wurde, rückt die Wünsche und Erwartungen der Jugendlichen in Bezug auf die deutsch-französischen Beziehungen in Europa in den Vordergrund.

Das Projekt richtet sich an interessierte Jugendliche aus Deutschland und Frankreich im Alter zwischen 13 und 30 Jahren und hat zum Ziel, die bestbewerteten Forderungen in einen „Appel der deutsch-französischen Jugend an die Politik“ aufzunehmen. Im Rahmen der offiziellen Feierlichkeiten des DFJW am 5. Juli 2013 in Paris wird das Dokument an die politischen Entscheidungsträger beider Länder überreicht.

Mitmachen kann man auf: http://50jahre.dfjw.org/epartizipation. Einen umfassenden Einblick in das Projekt erhalten Sie auf der Online-Plattform http://konsultation.dfjw.org/.

40 Jahre ASF - Festveranstaltung in Ludwigshafen

Am Samstag war die zentrale Feierstunde zum 40. Jubiläum der ASF. die 1973 ihre erste Bundeskonferenz in Ludwigshafen abhielt. Ich habe mich sehr gefreut, ein kurzes Grußwort zu sprechen und viele Frauen (und Männer) aus verschiedenen Generationen zu treffen. Auch auf diesem Weg gratuliere ich der ASF ganz herzlich und hoffe, dass wir eines Tages soweit sind, dass wir Frauen nicht mehr für gleiche Rechte kämpfen müssen, sondern dass diese selbstverständlich sind und wir Frauen unsere Themen selbsteverständlich in alle Politikbereiche gleich berechtigt einbringen.

Arbeitnehmerschutz muss für alle gelten!

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag in Brüssel die beschäftigungsrelevanten Bestandteile des Berichts zu Sicherheitsstandards zum Schutz vor ionisierender Strahlung angenommen.

Ich begrüße den Ausgang der Abstimmungen. Trotz des Widerstands der liberal-konservative Fraktion ist es uns gelungen den Schutz von Arbeitnehmern weiter auszubauen. Im Umgang mit ionisierender Strahlung sind höchste Sicherheitsstandards das A und O. Der Arbeitgeber muss verpflichtet sein den Arbeitnehmer über die bestehenden Gefahren und Vorsorgemaßnahmen im Ungang mit Strahlung zu informieren.

Ich habe mich dafür eingesetzt, dass unter anderem, dass Auszubildende, Praktikanten und Freiwillige denselben Schutz genießen, wie alle Arbeitnehmer. Mit diesem Anliegen konnte ich eine breite Mehrheit des Ausschusses überzeugen. Ein weiterer Punkt der mir besonders wichtig war, besteht darin die zuständigen Arbeitnehmervertreter in Entscheidungsprozesse bei der Festlegung von Zulässigen Dosisbelastungen einzubeziehen. Wir konnten zum Glück das Vorhaben der Berichterstatterin verhindern, die Dosisbeschränkungen zu lockern. Die Vorschläge der Kommission belaufen sich auf Grenzwerte der internationalen Strahlenschutzkommission und sollen auf keinen Fall unterschritten werden.

Auf meinen Antrag hin sollen nun auch Menschen, die aus beruflichen Gründen lange Flugstrecken zurücklegen müssen, von ihrem Arbeitgeber über die Gefahren kosmischer Strahlung aufgeklärt werden. Es ist wichtig, dass zumindest die nötigen Informationen bereitgestellt werden, um dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu geben, sich gegen Spätfolgen der Strahlenbelastung zu schützen. Viele Menschen sind sich gar nicht bewusst, dass sie dieser Gefahr ausgesetzt sind.

Piloten und Stewardessen werden aus beruflichen Gründen regelmäßigen Untersuchen unterzogen, weswegen Erkrankungen durch kosmische Strahlung früh erkannt und behandelt werden können. Eine Aufklärung und Sensibilisierung der beruflichen Vielflieger über die Risiken, die mit ihrer Arbeit verbunden sind, stellt keinen finanziellen Aufwand dar und kann dafür einen großen gesundheitlichen Mehrwert schaffen. Das sind wir den Menschen schuldig, wenn wir den Arbeitnehmerschutz in Europa ernst nehmen.

 

Unlauterer Wettbewerb durch deutsche Dumpinglöhne

Belgische Minister kündigen Klage vor EU-Kommission an

Fehlende Mindestlöhne und die Ausbeutung vieler Arbeitnehmer in Deutschland führen nach Ansicht der belgischen Regierung zu einem unlauteren Wettbewerb in der Europäischen Union. Belgische Unternehmen erwägen demnach bereits, Betriebe nach Deutschland zu verlagern. Die belgischen Minister Johan Vande Lanotte und Monica De Coninck haben deshalb angekündigt, Deutschland vor der Europäischen Kommission anzuklagen.

Die sozialen und arbeitsrechtlichen Systeme in Europa können nicht dem Wild-West-Kapitalismus überlassen werden. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge und muss gegen unlautere Wettbewerbspraktiken vorgehen.

Die Kritik der belgischen Minister richtet sich vor allem gegen niedrige Löhne auf deutschen Schlachthöfen – vornehmlich für Arbeiter aus osteuropäischen Ländern. Schon 2010 hatte die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde scharfe Kritik an deutschen Dumpinglöhnen geäußert.

Diesmal ist die belgische Fleischindustrie betroffen, die wegen der deutschen Niedrigstlöhne an Konkurrenzfähigkeit verliert und Arbeitsplätze abbauen muss. Auch in Dänemark und Frankreich sieht sich die Branche mit deutschen Dumpinglöhnen konfrontiert. Im Unterschied zur Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten weigert sich die Bundesregierung jedoch nach wie vor, flächendeckend einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

Zudem können viele Arbeitnehmer von diesen Niedrigstlöhnen nicht leben und müssen Aufstockungen vom deutschen Staat beziehen. Es ist also letztlich der deutsche Steuerzahler, der den unlauteren Wettbewerb vieler deutscher Unternehmen finanziert.

Auch illegale Beschäftigte, wie Angestellte von Briefkastenfirmen und Scheinselbstständige führen zu Sozialdumping in Deutschland. Um dieses Phänomen im Bereich der Arbeitnehmerentsendung zu bekämpfen, verhandelt das Europäische Parlament derzeit die Umsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie.

Ich werde mich für bessere Kontrollrechte und klare Haftungsregeln im Falle von Subunternehmen einsetzen. Zudem müssen wir verhindern, dass Briefkastenfirmen nationale Sozialvorschriften umgehen. Sozialdumping muss wirksam bekämpft werden.

 

Bonus-Deckel muss auf gesamten Finanzsektor

Parlament verteidigt Deckelung von Bonuszahlungen bei Banken / Wirtschaftsausschuss stimmt für Begrenzung auch bei Investmentfonds

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch dem Druck der Mitgliedstaaten widerstanden, die Deckelung der Bonuszahlungen im EU-Bankensektor aufzuweichen. Insbesondere die britische Regierung hatte versucht, eine Verwässerung oder Aufschiebung der neuen Regeln durchzusetzen. Das Parlament hat dem Druck der britischen Regierung widerstanden und keine Änderung an der Deckelung von Bonuszahlungen mehr zugelassen. Gegen erbitterte Widerstände aus nationalen Hauptstädten und der Finanzindustrie wird Europa schon 2014 ein Stück gerechter.

Die ab 1. Januar 2014 greifenden Regeln sehen vor, Bonuszahlungen grundsätzlich auf die Höhe des Grundgehalts zu begrenzen. Nur wenn eine Supermehrheit der Eigentümer einer Bank dies in einer Abstimmung genehmigt, darf ein Bonus auf die maximal doppelte Höhe des Grundgehalts steigen. Dabei darf höchstens die Hälfte eines Bonus in Cash ausgezahlt werden. Mindestens 40 Prozent müssen verzögert ausgezahlt werden. Diese Begrenzungen bringen nicht nur mehr Maß und Gerechtigkeit in Europas Bankentürme, sie fördern auch mehr Nachhaltigkeit und langfristiges Wirtschaften.

Ein weiterer Erfolg konnte am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Parlaments erzielt werden. Trotz liberaler und konservativer Gegenstimmen votierte der Ausschuss für die Ausweitung der Bonusregeln auf Investmentfonds. Demnach sollen auch Fondsmanager keine Bonuszahlungen mehr erhalten, die höher sind als das Grundgehalt. Gehaltsexzesse und falsche Anreize haben wir nicht nur im EU-Bankensektor erlebt. Gute und richtige Regeln für mehr Verantwortung in Banken müssen auch in Investmentfonds gelten. Das Parlament wird auch diese Ausweitung der Bonusregeln gegen den Rat der Mitgliedstaaten durchsetzen.

Finger weg von den Betriebsrenten!

Verheerende Folgen kann es für Arbeitnehmer haben, wenn sich die EU-Kommission mit einer aktuellen Empfehlung durchsetzt. Immer wieder versucht die Institution, Teile der Rentensysteme auf EU-Ebene zu verlagern. Bereits vor zwei Jahren hatte das Europäische Parlament einen solchen Versuch abgelehnt. Jetzt taucht eine ähnliche Initiative erneut auf. Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlamentes hat am Donnerstag in Brüssel über den entsprechenden Bericht abgestimmt.

Arbeitnehmer mit deutschen Betriebsrenten geraten unter Druck, wenn die Empfehlungen der Kommission später Gesetz werden. Demnach bestünde die Möglichkeit, Betriebsrenten als Finanzprodukte zu definieren. Eine Anwendung der Eigenkapitalregeln (Solvency II) auf die sogenannte zweite Säule der Altersvorsorge würde bedeuten, dass viele Arbeitgeber die Kosten dafür nicht mehr tragen könnten. Diese Regel hatte der Wirtschaftsausschuss auch deshalb bereits im Februar abgelehnt.

Wir müssen die staatlichen und betrieblichen Renten stärken. Die private Vorsorge muss als reine Zusatzvorsorge anerkannt werden. Man darf nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die sich eine private Rücklage fürs Alter nicht leisten können. Durch den Ausbau und die Förderung dieser dritten Säule der Altersvorsorge nehmen wir eine weitere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich billigend in Kauf.

Auch die Idee einer Kopplung zwischen Lebenserwartung und Renteneintrittsalter kritisiere ich. Es ist schlichtweg ungerecht, den Renteneintritt an einem fixen Alter zu orientieren. Während ein Fliesenleger mit 16 Jahren sein Arbeitsleben beginnt, geht es beim Jura-Student vielleicht erst in seinen späten Zwanzigern los. Der Fliesenleger ist möglicherweise mit 60 Jahren körperlich gar nicht mehr in der Lage seinen Job auszuführen, während der Jurist weiter arbeiten kann und möchte. Die Sozialdemokraten im Europaparlament fordern die Ausrichtung des Renteneintrittsalters an der Anzahl der eingezahlten Beitragsjahre.

Wenn es um die Frage geht, ob wir mehr Europa wollen, dann bekommen Sie von mir ein klares ‘Ja’. Doch dieses Mehr an Europa muss auch ein besseres Mehr sein. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir ein Europa fördern, das den Menschen Gutes tut. Es ist eine Frage der Anerkennung unserer nationalen und historischen Unterschiede. Diese muss auch die Kommission respektieren.

Eine rasche Einigung, die nicht wirklich zufriedenstellt

EU-Landwirtschaftsminister einigen sich über Reform der Agrarpolitik

Kurz vor Mitternacht haben sich die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten überraschend schnell auf eine gemeinsame Position zu der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Nur Slowenien und die Slowakei stimmten gegen die gefundenen Kompromisse.

Das Ergebnis der Verhandlungen geht jedoch nicht weit genug. Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament waren die Minister unter Zugzwang. Das Ergebnis der Verhandlung löst bei mir jedoch keine Begeisterung aus. Bei dem wichtigen Ziel, die Direktzahlungen für die Landwirte an Umweltanforderungen zu knüpfen, also die sogenannte erste Säule ökologischer auszurichten, wollen die Agrarminister Umweltmaßnahmen, die bereits für die zweite Säule existieren, als Umweltauflage anerkennen. Auch soll jeder Mitgliedstaat im nationalen Alleingang Umwelt-Zertifizierungen vornehmen können. Wenn jeder bei den Umweltanforderungen an die Direktzahlungen tun und lassen kann was er möchte, geht der Gedanke einer gemeinsamen Agrarpolitik aber verloren.

Positiv ist die Einigung der Agrarminister, dass Landwirte bei Verstößen gegen die Öko-Auflagen nicht nur die 30 Prozent Greening-Prämie verlieren, sondern auch Abzüge auf ihre Basiszahlungen fürchten müssen. Allerdings seien die zu erwartenden Sanktionen zu gering. Die vom Rat vorgeschlagenen 7,5 Prozent Abzüge bei den Basiszahlungen werden wohl kaum einen Anreiz für die Landwirte darstellen, doch mehr für Umwelt und Klima zu tun. Immerhin gehen die Minister aber mit ihrem Vorschlag weiter als das Parlament.

Die Position des Rates, dass Landwirte fünf Prozent ihrer Flächen als ökologische Vorrangflächen ausweisen müssen, liegt zwar immer noch hinter den von Umweltwissenschaftlern empfohlenen Werten, stellen jedoch eine Verbesserung gegenüber der Parlamentsposition dar. Die Mehrheit des Parlaments hatte bei der Abstimmung in der vergangenen Woche für ein Stufenmodell gegen die Stimmen der SPD-Europaabgeordneten votiert, das bei lediglich drei Prozent beginnt.

Nach der Einigung zwischen den Mitgliedstaaten beginnen nun die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament. Die erste Sitzung findet bereits am 11. April statt. Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, sich noch während ihrer Amtszeit, also noch vor der Sommerpause, mit dem Parlament zu einigen.

 

Pflanzrechteverordnung für Reben muss erhalten bleiben

EU-Parlament stimmt für den Erhalt der EU Pflanzrechteregelungen

Das derzeitige System der Pflanzungsrechte soll im Weinsektor noch bis mindestens in das Jahr 2030 beibehalten werden. Einen entsprechenden Beschluss hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung am 13. März gefasst. Dazu erklärt Jutta STEINRUCK: „Ich bin froh, dass wir die Pflanzrechteregelung verlängern wollen. Der Weinbau ist ein wichtiges wirtschaftliches Standbein, aber vielmehr noch ein unverzichtbarer Teil unserer Kulturlandschaft.“

Allein in Rheinland-Pfalz bestehen ungenutzte Pflanzrechte für rund 2.500 Hektar bei den Erzeugern bei einer Gesamtfläche von 64.000 Hektar bewirtschafteter Rebfläche. Bei einer Freigabe der Pflanzrechte würden lediglich geeignete Flachlagen profitieren. In Rheinland-Pfalz wäre prinzipiell das ganze südliche Rheinland-Pfalz als potenzielle Rebfläche nutzbar; im Gegensatz zu den begrenzten Flächen im Norden des Landes. Insgesamt wäre in Rheinland-Pfalz eine Weinmengenausweitung der bisherigen Qualitätsausrichtung im Weinbau nicht förderlich.

Gemeinsam mit ihrem Bundestagskollegen Gustav HERZOG, weinbaupolitischer Sprecher der Bundestagfraktion aus Kaiserslautern wird Jutta STEINRUCK die nun anstehenden Verhandlungen mit den europäischen Regierungen und der europäischen Kommission begleiten und den Druck aufrecht erhalten, dass diese dem Beschluss des Europaparlaments folgen und keine weitere Liberalisierung des Pflanzrechtesystems verfolgen. „Wir müssen den Weinbau wie er in Rheinland-Pfalz historisch gewachsen ist, behalten und dürfen uns nicht dem Liberalisierungsdruck beugen. Wein lebt von seiner Einzigartigkeit und Vielfalt, diese werden wir nicht preis geben,“ so die beiden SPD-Abgeordneten abschließend.

Olympia ohne Ringen ist unvorstellbar

Weltweit protestieren Sportfans gegen die Empfehlung des Internationalen olympischen Komitees (IOC), das Ringen ab 2020 aus dem olympischen Programm zu streichen.

Die deutschen Sozialdemokraten haben eine Initiative im Europaparlament ins Leben gerufen, um den Sport als Disziplin bei den internationalen Spielen zu erhalten. Der Europaabgeordnete Ismail Ertug und Jo Leinen starteten die Aktion “save wrestling at the olympics”– und bekommen Rückendeckung von zahlreichen Kollegen.

Innerhalb weniger Tage schlossen sich 104 Europaabgeordnete aus allen EU-Ländern und allen politischen Parteien der Initiative an. Ringen zählt zu den ersten olympischen Disziplinen seit der Antike. Olympia ohne Ringen ist daher unvorstellbar.

Die Ankündigung des IOC ist eine klare Fehlentscheidung. Wir dürfen nicht zulassen, dass der olympische Gedanke – der in einem Mitgliedsland der EU seinen Ausgang gefunden hat – dem kommerziellen Interesse an hohen Einschaltquoten geopfert wird.

Die Abgeordnete des zuständigen Sportausschusses, Petra Kammerevert, hat das Thema auf die Tagesordnung des Europäischen Parlaments gesetzt und arbeitet bereits an einem Vorschlag für eine Resolution des Europaparlaments.

Ringen ist der Sport des kleinen Mannes. In vielen Ländern der Welt ist die olympische Disziplin eine soziale Aufstiegsmöglichkeit. Wir dürfen diese traditionsreiche Einzelsportart nicht vom Glanz der Olympischen Spiele ausschließen.

Unsere Initiative stößt auf große Unterstützung aus allen politischen Gruppierungen. Es ist erfreulich zu sehen, dass der Sport wieder einmal über die politischen Grenzen hinweg verbindet.

 

Billige CO2-Papiere feuern Strompreis an

Wirksamer Emissionshandel dämpft die EEG-Umlage und damit Strompreis

Zwischen den Plänen der EU-Kommission, für 900 Millionen Tonnen CO2-Zertifikate zur Stützung des zu niedrigen Preises aus dem europäischen Emissionshandel zu nehmen (‘Backloading’), und der Höhe der Erneuerbare-Energien-Umlage gibt es einen direkten Zusammenhang. Dies hat unmittelbaren Einfluss auf den Strompreis in Deutschland.

Ein zu niedriger CO2-Zertifikatspreis feuert über die EEG-Umlage den Strompreis an. Diesen unmittelbaren Zusammenhang lässt die Bundesregierung bei ihren Plänen gegen eine Strompreiserhöhung fahrlässig außer Acht. Sie setzt damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie aufs Spiel und belastet ohne Not die privaten Haushalte. Kanzlerin Merkel muss diesen Zusammenhang ernsthaft und ohne Vorbehalte, wie sie vor allem von Wirtschaftsminister Rösler geschürt werden, bei den Gesprächen in dieser Woche mit den Ministerpräsidenten verhandeln.

Das Europäische Emissionshandelssystem ist das bisher kosteneffizienteste und einzige marktwirtschaftliche System zum Klimaschutz. Aber: Es braucht einen Preis, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das ‘Backloading’ ist überfällig, weil es den Emissions­handel sanieren kann. Der Plan ist gut, weil er sich gegen den Preisverfall auf den CO2-Märkten richtet. ‘Backloading’ wirkt direkt gegen eine höhere EEG-Umlage und trägt somit zur Begrenzung des Strompreises bei.

Die Industrie spürt keinen Druck, in Energieeffizienz und Klimatechnik zu investieren. Fast wertlose CO2-Papiere drücken den Einkaufspreis an der Strombörse – mit einem fatalen Resultat: Die Differenz zwischen dem Börsenstrompreis und den Vergütungssätzen, die Betreiber von Windenergie- und Solaranlagen erhalten, klettert hoch. Das hat zur Folge, dass die EEG-Umlage für die Verbraucher steigt, da diese sich aus der Differenz zwischen Börsenstrompreis und EEG-Vergütungssätzen berechnet.

Grundsätzlich muss die gesamte Energiepolitik und die damit verknüpfte Energiewende europäisch gedacht und angepackt werden. Mit dem Lissabon-Vertrag vom 1.Dezember 2009 ist die EU für die Gestaltung der Energiepolitik in Europa zuständig, nur der Energiemix ist Angelegenheit der Mitgliedstaaten.

Der Fall Zypern zeigt: Es ist höchste Zeit für eine neue Bundesregierung

Die Diskussion über das Sparprogramm in Zypern entlarvt die verheerende Rolle der Bundeskanzlerin bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise. Sie hat durch den Versuch, die Kleinsparer in Zypern durch eine Zwangsabgabe quasi zu enteignen, der europäischen Idee und Glaubwürdigkeit schweren Schaden zugefügt und die Ressentiments gegenüber Deutschland weiter geschürt. Auch die massiven Proteste in Portugal, Spanien und Italien gegen die von ihr, an den Interessen der Menschen vorbei durchgesetzte harte Sparpolitik gehen vor allem auf ihr Konto. Die Rolle der Bundesregierung schadet ganz Europa. Wir müssen das im September ändern.

Wollen wir wirklich übermüdete Piloten?

Im Rahmen des Beschäftigungsausschusses war ich heute auf einer Veranstaltung zu den Arbeitszeiten von Piloten. Die europäische Agentur für Flugsicherheit hat einen Entwurf vorgelegt, der mir große Sorgen bereitet. Unter anderem werden Nachtflugzeiten erhöht und die Kombination von Bereitschaft und Flugdienst verlängert. Und das mit der Begründung, die Flugsicherheit erhöhen zu wollen! Um die Sicherheit der Passagiere und des Personals zu garantieren, müssen diese Änderungen verhindert werden. Erst im Mai letzten Jahres musste eine Air Berlin Maschine eine Dringlichkeitslandung machen, da die Piloten übermüdet waren. Leider hat das Europäische Parlament in dieser Frage nur geringes Mitspracherecht, aber dennoch werde ich hier alles Mögliche tun, um dem entgegenzusteuern. Eine Erhöhung des Wettbewerbs darf sich nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen.

Europa will und muss mehr für Erneuerbare tun

Europa braucht eine neue Strategie beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Darin sind sich die Mitglieder im Energieausschuss des Europäischen Parlaments einig. Denn die gegenwärtige Energiestrategie mit verbindlichen Zielen läuft 2020 aus. Eine konservative Mehrheit hat am Dienstag aber verhindert, ehrgeizige Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien für die Zeit nach 2020 EU-weit verbindlich zu verankern.

Das Potential der Erneuerbaren Energien ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Um die Zukunft der Erneuerbaren zu sichern, benötigt die EU bereits jetzt einen klaren politischen Rahmen für 2030. Wir Sozialdemokraten haben uns deswegen dafür eingesetzt, den Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch bis zum Jahr 2030 auf 40 bis 45 Prozent verbindlich zu steigern. Diese Forderung konnte sich aufgrund des Widerstandes der konservativen Fraktion nicht durchsetzen.

Leider wurde die Chance für verpflichtende Ziele, einem wesentlichen Baustein für die Verwirklichung einer langfristigen europäischen Energiestrategie, verpasst. Ein zielgerichteter und ehrgeiziger Ausbau der Erneuerbaren gibt der Industrie die nötige Planungs- und Investitionssicherheit, die zum Fortbestehen der technologischen Führungsrolle der EU im Erneuerbaren Energien-Sektor beiträgt. So können wir die europäische Energieversorgungssicherheit erhöhen, die Wettbewerbsfähigkeit steigern und neue Arbeitsplätze und Industriezweige schaffen.

Der Energieausschuss fordert in seinem nun abgestimmten Bericht mehr Aktivität beim Ausbau der Infrastruktur und bei der zukünftigen Förderung der Erneuerbaren Energien. Eins ist klar: Ein europäischer Binnenmarkt erfordert mehr gemeinsames Handeln – auch im Bereich der Erneuerbaren. Der EU-weite Ausbau einer leistungsfähigen Energieinfrastruktur und der Einsatz intelligenter Netze sind unerlässlich.

Dazu gehört auch, die europäischen Fördersysteme besser aufeinander abzustimmen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Rolle der europäischen Industrie weltweit zu stärken. Der Ausschuss fordert von der EU-Kommission Leitlinien, die zu einer Umsetzung bewährter Praktiken bei nationalen Fördermodellen führen sollen.

Die EU-Kommission muss die europäischen Fördersysteme vergleichen, die nötigen Konsequenzen ziehen und für die Umsetzung der Leitlinien in den Mitgliedstaaten sorgen. Das sind erste Schritte auf dem Weg, den gegenwärtigen  ‘Förder-Flickenteppich’ zu überwinden.

Öl- und Gasförderung nur bei hohen Standards

Industrieausschuss begrüßt unabhängige Sicherheitsprüfungen von Offshore-Plattformen

Die Förderung von Öl und Gas in europäischen Gewässern und darüber hinaus muss höheren Sicherheitsstandards entsprechen. Dies ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europaparlament und Ministerrat, das der federführende Industrieausschuss des Europäischen Parlaments in seiner Abstimmung am Dienstag bestätigt hat.

Obwohl strengere Vorschriften gewünscht gewesen wären, sind begrüßt aber grundsätzlich, dass europäische Firmen stärker in die Pflicht genommen werden, bevor sie überhaupt bohren dürfen. Unternehmen müssen nicht nur nachweisen, dass sie das nötige technische Know-how für eine Bohrung besitzen, sie müssen auch über genügende finanzielle Rücklagen verfügen. Damit soll sichergestellt werden, dass sie für eventuell auftretende Umweltschäden in die Pflicht genommen werden können.

Auch wurde die Rolle der Gewerkschaften für die Arbeiter auf der Bohrplattform gestärkt, die bei der Erarbeitung von Notfallplänen einbezogen werden. Das sorgt für mehr Sicherheit der Beschäftigten auf der Plattform, die uns besonders wichtig ist. Ohne das Vorliegen solcher Notfallpläne wird keine Bohrgenehmigung erteilt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Verordnung liegt auf der Unabhängigkeit der nationalen Behörden, die für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften zuständig sind. Für uns ist klar, dass diese Behörden unabhängig sein müssen. Sicherheitsstandards dürfen nicht im gleichen Haus wie die wirtschaftliche Entwicklung im Gas- oder Ölsektor bewertet werden. Schließlich wollen wir nicht, dass Sicherheitsaspekte wirtschaftlichen Prognosen geopfert werden. 

Die Abstimmung der Richtlinie im Plenum ist für April vorgesehen. Danach muss der Ministerrat den Text noch formell annehmen, damit die Richtlinie in Kraft treten kann. Die Mitgliedstaaten haben im Anschluss zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

EU-Regelung ohne Mehrwert

Transportausschuss stimmt über Bodenverkehrsdienste ab

Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments hat heute in Brüssel über die Zukunft der Bodenverkehrsdienste abgestimmt. Im Dezember letzten Jahres hatte das Parlament den Kommissionsvorschlag abgelehnt und zur erneuten Bearbeitung in die Ausschüsse zurückverwiesen. Nach wochenlangen Verhandlungen ist es zu einem Kompromiss gekommen, dem nur eine knappe Mehrheit des Ausschusses zustimmen konnte. Der Bericht sieht nun vor, dass Flughäfen mit mindestens 15 Millionen Passagieren in ein paar Jahren mindestens drei Anbieter zulassen müssen. Davon sind dann auch viele deutsche Flughäfen betroffen.

Den Ausgang der Abstimmung kritisiere ich. Im Transportausschuss hatte es keine Mehrheit für den Antrag der Sozialdemokraten gegeben, demnach die Entscheidung über die weitere Liberalisierung den Mitgliedstaaten überlassen sein sollte. Es ist nicht belegt, dass Flughäfen mit mehreren Anbietern besser funktionieren. Die Marktöffnung als Mittel nutzen zu wollen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Flughäfen zu steigern, macht keinen Sinn. Die Mitgliedstaaten sind meiner Meinung nach am Besten in der Lage, die lokalen Gegebenheiten an den Flughäfen richtig einzuschätzen. 

Auch hat es keine Mehrheit für den Betriebsübergang für alle Bereiche der Bodenverkehrsdienstleistungen gegeben, so dass zum Beispiel Mitarbeiter der Fluggastabfertigung keinen gesicherten Übergang haben, die der Gepäckabfertigung hingegen schon. Dadurch schaffen wir ein Europa, das Arbeitnehmer in erste und zweite Klasse teilt. Das besorgt mich, denn gerecht ist anders.

Wenigstens haben wir Sozialdemokraten es geschafft, dass einige wichtige Sozialstandards von nun an verbindlich eingehalten werden müssen. In diesen Bereichen verbessert sich auch die Situation derjenigen, die von der ersten Liberalisierung 1996 betroffen waren. Die erste Marktöffnung hatte ab 1996 zu unsicheren Arbeitsverhältnissen mit Teilzeitarbeit und Lohndumping geführt. Der Kompromiss beinhaltet jetzt auch die verpflichtende Anwendung eines repräsentativen Tarifvertrages und eine Beschränkung der Möglichkeit Subunternehmer einzusetzen. Wenn jedoch eine weitere Liberalisierung stattfindet ist das auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Verkehrskommissar Kallas hatte bei seiner Ernennung zum Kommissar erklärt, dass es wichtig sei bei Marktöffnungen die richtige Mischung zwischen Profit und sozialen Bedürfnissen zu treffen. Ich sehe wohl die kleinen Fortschritte im sozialen Bereich. Die vom Kommissar erwähnte Abwägung der Interessen fand jedoch nicht wirklich statt. Dem Ziel der weiteren Marktöffnung wurde alles andere untergeordnet.

Die Plenarabstimmung ist für den 16. April angesetzt.

Auch Deutschland muss Umgang mit EU-Geldern gründlicher prüfen

Haushaltskontrolleure fordern Plan von EU-Kommission gegen Ausgabefehler

Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlamentes hat der EU-Kommission die Instrumente an die Hand gegeben, EU-Gelder besser zu schützen. Mit den jetzt verabschiedeten Hauptforderungen für das Haushaltsjahr 2011 versetzen wir die Kommission in die Lage, fehlerhafte Mittelverwaltung in den Mitgliedstaaten effektiver zu korrigieren. 

Auch Deutschland muss sich Kritik gefallen lassen. Die Kommission hat sowohl gegen­über der deutschen Kontrolle des Europäischen Sozialfonds als auch der Verwaltung des Fonds für Regionale Entwicklung Vorbehalte. Deutschland muss die eigenen Kontrollsysteme in Ordnung bringen.

Fehler passierten 2011 bei 3,9 Prozent aller Zahlungen aus dem EU-Haushalt. Der Ausschuss fordert daher von der EU-Kommission einen Aktionsplan, um die im Vorjahresvergleich leicht gestiegene Fehlerrate zu senken. Der EU-Rechnungshof hat festgestellt, dass bei fast zwei Dritteln der fehlerbehafteten Vorgänge in der Regionalpolitik die Mitgliedstaaten ausreichend Informationen zur Verfügung hatten, um Fehler selbst zu berichtigen. Dies ist allerdings nicht geschehen. Entweder wollen die Mitgliedstaaten die Fehler nicht aufdecken oder sie können es nicht, da ihre Kontrollen nicht wirksam sind. Beides ist erschreckend und wird daher vom Aktionsplan aufgegriffen.

Im Aktionsplan fordert der Ausschuss etwa sogenannte Nettofinanzkorrekturen, um einen Anreiz für Mitgliedstaaten zu schaffen, Fehler in EU-Programmen selbst zu beheben. Bisher war es möglich, fehlerhafte EU-Gelder einfach in ein anderes EU-Projekt vor Ort umzuleiten. Das bedeutet, dass Unregelmäßigkeiten in Zukunft zu einer Rückzahlung in den EU-Haushalt führen werden, wenn sie nicht durch die Mitgliedstaaten selbst gefunden wurden. Das ist eine zentrale Forderung im Entlastungsbericht, die wir erfolgreich durchgesetzt haben. 

Laut Kommission haben die Tschechische Republik, Rumänien und Italien die mit Abstand höchste Risikorate für fehlerbehaftete Zahlungen in der Regionalpolitik. Der Druck, den das Europäische Parlament auf Kommission und Mitgliedstaaten ausübt, zeigte nun Wirkung. Zum ersten Mal sind zwei nationale Minister der Einladung des Berichterstatters in den Haushaltskontrollausschuss gefolgt, um dem Ausschuss über ihren Umgang mit EU-Mitteln Rechenschaft abzulegen.

 

Zypern-Rettung schont Schwarzgeld-Anleger

Schutz für Kleinsparer und Ende der Schwarzgeldbanken 

Für die Zypern-Rettung ist soziale Ausgewogenheit und der Abschied vom Bankrott-Bankensystem notwendig. Die Einigung der EU-Finanzminister vom Freitag sieht eine übermäßige Belastung für Kleinsparer vor.

Es ist notwendig, dass vermögende Aktionäre und Anleger zypriotischer Banken mit zur Verantwortung gezogen werden. Kleinsparer müssen sich europaweit darauf verlassen können, dass ihre Einlagen sicher sind. Wenn jetzt einfachen Zyprern ihr hart erarbeitetes Geld genommen wird, ist das ein fatales Signal für Kleinsparer in ganz Europa. Einlagen bis zu 100.000 Euro müssen europaweit sicher sein. Alles andere ist ein drastischer Bruch laufender europäischer Finanzmarktgesetzgebung.

In Zypern sollen nun Spareinlagen bis zu 100.000 Euro mit einer Abgabe von 6,75 Prozent belastet werden. Auf höhere Spareinlagen soll der Staat mit 9,9 Prozent zugreifen. Um ein abgewirtschaftetes Banksystem zu retten, dass auf Steuer-Dumping und Schwarzgeld fußt, werden reiche Anleger nicht hart genug angepackt. Statt jetzt ein Zeichen gegen die Schattenwirtschaft zu setzen, verteilen die Konservativ-Liberalen bei der Zypern-Rettung ein weiteres Mal von unten nach oben um.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte der Regierung Zyperns freie Hand bei der Ausgestaltung der Abgaben auf Spareinlagen gelassen. Schäuble schützt seine konservativen Parteifreunde. Es wäre ein Leichtes für die Bundesregierung gewesen, mehr Druck auf die konservative zyprische Regierung für eine faire Finanzierung der Hilfen zu machen. Dieselben Konservativen, die Besteuerung für Unternehmen und Finanztransaktionen bekämpfen, schützen jetzt auch noch Schwarzgeld-Anleger und Pleite-Bankiers.

Gedankenaustausch der #SPD-Abgeordneten aus #Ludwigshafen

Im Anschluss an die Klausur der SPD Rheinland-Pfalz trafen sich die Abgeordneten aus dem Bundestag Doris Barnett, aus dem Landtag Günther Ramsauer und Anke Simon und ich aus dem Europaparlament, um uns über aktuelle Entwicklungen auszutauschen und darüber zu diskutieren, wie wir die Interessen Ludwigshafens über Parlamentsgrenzen hinweg gemeinsam vertreten zu können. Eine sehr gute Initiative!

"Shun Li and the Poet" gewinnt den LUX-Preis des EP

Gratulation an die Gewinner des #LUX Filmpreises mit dem Film “Shun Li and the Poet”! #EP

Klausur der SPD Rheinland-Pfalz

Freitag und Samstag trafen sich die Abgeordneten SPD-Landtagsfraktion, Mitglieder der Landesregierung, des Landesvorstandes sowie die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften , um inhaltlich zu diskutieren. Erfolgreiche Themen der Vergangenheit weiter zu entwickeln und neue Themen für die Zukunft des Landes zu erarbeiten. Es waren intensive Arbeitsgruppen, die hervorragende Ergebnisse hervorbrachten. Gemeinsam ohne Grenzen im Kopf, das war richtig gut!

Reinhold Niederhöfer unser Landrat für den Kreis Bad Dürkheim

Heute Morgen in Bad Dürkheim. Die rheinland-Pfälzische SPD vor Ort in Bad Dürkheim unterstützt ihren Kandidaten; u.a. mit Doris Ahnen Bildungsministerin, Carsten Kühl Finanzminister, Hendrig Hering Vorsitzender der Landtagsfraktion, Manfed Geis Landtagsabgeordneter aus der Region.

Ich bin gerne hier, weil ich weiß, dass er der kompetenteste, bürgernahste und engagierteste der Bewerber ist!

Udo BULLMANN und Jutta STEINRUCK: "Bundesregierung steuert auf Eisberg zu"

SPD-Europaabgeordnete fordern Kurswechsel der EU-Regierungschefs

Die Sparsense der Bundesregierung hat das Wachstum in der gesamten Euro-Zone beschnitten. Die Krisen auf dem Kontinent eskaliert, während sich die Koalition als Vorbild für solides Haushalten anpreist und die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Freitag den Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit in Europa auf den nächsten Gipfel verschoben haben. “Die Regierungen der EU müssen jetzt investieren, anstatt weiter einseitige Einschnitte im Budget zu diktieren”, warnt Dr. Udo BULLMANN, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. “Die Liberalkonservativen steuern auf einen Eisberg zu.”

 

Die Koalition brüstet sich als Europas Musterschüler, doch auch in Deutschland bleibt der Aufschwung aus: Zu Jahresanfang fiel die Industrieproduktion. “Straßen und Brücken verrotten, in Schulen und Kindergärten tropft es von der Decke. Und die Bundesregierung feiert sich selbst”, sagt Udo BULLMANN. Keines der großen Industrieländer gibt, gemessen an der Wirtschaftskraft, so wenig für öffentliche Investitionen aus wie Deutschland.

 

Polizisten schirmten die Regierungschefs am Donnerstag im EU-Ministerratsgebäude vor Tausenden wütenden Arbeitnehmern ab, die gegen die Sparpolitik demonstrierten. In Spanien oder Griechenland findet mehr als die Hälfte der Jugendlichen keinen Job. Deshalb fordert die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK dringend eine aktive Arbeitsmarktpolitik: “Wir müssen alles daran setzen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, die ordentlich bezahlt, unbefristet und nur auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers in Teilzeit sind.”

 

In Italien drohen Anti-Europäer die Regierung zu übernehmen, die ihren Wählern eine Abstimmung über einen Euro-Austritt versprochen haben. Die Fahrtrichtung der Bundesregierung ist auch dort erfolglos: Mehr als ein Drittel aller Jugendlicher ist arbeitslos. Italiens Wirtschaftsleistung fällt schneller als der Schuldenstand. “Schwarz-Gelb verzockt den Euro”, sagt Udo BULLMANN.

 

Alleine durch Sparen würden keine Impulse für neue gute Arbeitsplätze gesetzt. Initiativen wie die von den europäischen Sozialministern beschlossene Jugendgarantie sollten das Vorbild dafür sein, in Europa niemanden arbeitslos zu lassen, betont Jutta STEINRUCK: “Dazu brauchen wir aber Investitionen und Anreize, menschenwürdige  Arbeitsplätze in Europa zu schaffen.“ Die Internationale Arbeitsorganisation schätzt die Kosten eines solchen Programms auf 21 Milliarden Euro. Doch die EU-Chefs haben nur 6 Milliarden Euro für die Initiative vorgesehen.

Zu Besuch bei der Bundespolizei in Bad Bergzabern

Bei der Bundespolizei fehlen Nachwuchskräfte aus der Region

Am Donnerstag besuchte die Europaabgeordnete auf eigenen Wunsch die Bundespolizei am Standort Bad Bergzabern. „Mich interessieren Institutionen und Betriebe in Rheinland-Pfalz, die wie der große Standort der Bundespolizei weit über die Region hinaus wirken.“ Jutta STEINRUCK betonte, dass gerade der Standort an der Grenze zu Frankreich und die zunehmende grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine europaweite Bedeutung der Bundespolizeiabteilung in der Südpfalz ergeben.

„Die Veränderung vom klassischen Grenzschutz zum Einsatz bei besonderen Ereignissen haben mich sehr beeindruckt. Hier arbeiten fast 500 Beamtinnen und Beamte bei Einsätzen in Deutschland, Europa und sogar in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt in der ganzen Welt.“ Die SPD-Abgeordnete Jutta STEINRUCK zeigte sich beeindruckt von den praktischen Übungen, an denen sie während ihres Besuchs teilnehmen konnte.

Nach einer Führung durch die Liegenschaften wohnte die pfälzische Europaabgeordnete einigen praktischen Ausbildungsübungen bei, in denen die Beamten sich auch auf die Einsätze bei Großereignissen vorbereiten und ständig weiterbilden. „Die Vielfalt der Einsatztätigkeiten und des Berufs und insbesondere die konsequente Weiterbildung der Beamtinnen und Beamten sind beeindruckend“, so Jutta STEINRUCK.

In einem anschließenden Gespräch mit Abteilungsführer Polizeidirektor Hans-Josef Roth und leitenden Beamten wurden dann insbesondere Themen der Nachwuchsgewinnung und der Veränderung hin zu einer immer flexibleren und vielfältigeren Tätigkeit erläutert und diskutiert. „Ich unterstütze das Vorhaben, Nachwuchskräfte aus der Region zu gewinnen, die dann auch in der Region bleiben werden und die Strukturen dort stärken. Deswegen will ich aktiv unterstützen, wo immer ich kann,“ so STEINRUCK abschließend.

Alternative zu klassischen Versicherungen eine europäische Chance geben

Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, auch Gegenseitigkeitsgesellschaften genannt, sind eine Alternative zu klassischen spekulativen Versicherungsunternehmen. Denn Ziel dieser Versicherungsvereine ist es nicht, in erster Linie Gewinne zu erzielen, sondern vielmehr die Interessen der Versicherten zu schützen.

Doch obwohl Gegenseitigkeitsversicherer auf ihren eigenen Heimatmärkten mit den klassischen Versicherungsunternehmen aus der gesamten EU konkurrieren, können sie selbst nur sehr beschränkt auf dem Binnenmarkt tätig werden. Ein europäisches Statut könnte Abhilfe schaffen. Die Schaffung eines solchen Statuts für Gesellschaften auf Gegenseitigkeit fordert auch das Europäische Parlament in einer heute mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution in Straßburg.

Es kann nicht sein, dass solidarische Unternehmensformen bei der grenzüberschreiten­den Zusammenarbeit benachteiligt werden! Die EU-Kommission muss endlich tätig und einen Vorschlag für ein europäisches Statut von Gesellschaften auf Gegenseitigkeit vorlegen. Gegenseitigkeitsgesellschaften erfüllen in vielen Mitgliedstaaten eine eminent wichtige Funktion, indem sie Zusatzleistungen zu den öffentlichen sozialen Sicherungssystemen erbringen sowie andere soziale Dienstleistungen und Versicherungsleistungen, bis hin zur Kreditvergabe wie etwa im Wohnsektor. Das macht sie für die Bürger Europas unverzichtbar.

Gegenseitigkeitsgesellschaften sind solidarisch organisiert. Sie sind nicht auf Investitionsrendite aus. Jeder Überschuss, der erwirtschaftet wird, wird stattdessen zum Wohle der Mitglieder verwendet. Das macht sie in der EU nicht nur schützenswert, sondern förderungswürdig! Ein einheitliches EU-Statut muss dabei helfen, Gegenseitigkeitsgesellschaften die grenzüberschreitende Tätigkeit zu erleichtern, damit sie auch in höherem Maße als bislang vom Binnenmarkt profitieren können. Wir werden dabei nicht zulassen, dass die Mitgliedstaaten das erneut verhindern. Das ist gegen das Interesse der Bürger.

Hintergrund:

Die EU-Kommission hat bereits 1992 einen Vorschlag für ein Statut für Gegenseitigkeitsgesellschaften als freiwillige, zusätzliche Rechtsform vorgelegt. Dieser wurde jedoch 2006 auf Grund einer Blockade im Rat wieder zurückgezogen. Bei der Entschließung des Parlaments handelt es sich um einen so genannten legislativen Initiativbericht. Wird er durch eine Mehrheit der Mitglieder angenommen, ist die Kommission nach dem Vertrag von Lissabon verpflichtet, einen Vorschlag vorzulegen, oder eine Zurückweisung angemessen zu begründen.

Es ist höchste Zeit für eine ehrgeizige und weitreichende EU-Gesetzgebung für nukleare Sicherheit

EU-Parlament stimmt Resolution zu Stresstests ab

 Die Ergebnisse der Stresstests müssen schnell die nötigen Konsequenzen nach sich ziehen. Es ist höchste Zeit, dass eine ehrgeizige und weitreichende EU-Gesetzgebung die Sicherheit der Menschen in Europa garantiert.

Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg über eine Resolution zu den Risiko- und Sicherheitsbewertungen europäischer Atomkraftwerke abgestimmt. Diese sogenannten Stresstests wurden als Reaktion auf den Reaktorunfall von Fukushima im März 2011 durchgeführt, um die Sicherheit der europäischen AKW neu zu bewerten und Gefahrenpotential zu erkennen. Dabei wurde aufgedeckt, dass nahezu alle untersuchten Kernkraftanlagen in der EU drastische Sicherheitsmängel aufweisen.

Nicht nur dass alle Verbesserungen im Sicherheitsbereich, die infolge der Stresstests empfohlen wurden, vollständig umgesetzt werden müssen, darüber hinaus fordern wir in einer Resolution, dass die Kosten für die nötigen Verbesserungen von den Kraftwerkbetreibern übernommen werden.

Die EU- Kommission geht von Kosten für Nachrüstungsmaßnahmen in Höhe von 25 Milliarden Euro aus. Eine Nachrüstung muss daher unbedingt auf ihre Wirtschaftlichkeit im Verhältnis zum Gefahrenpotential untersucht werden. Unsichere Atomkraftwerke müssen vom Netz genommen werden, anstatt sie unwirtschaftlich nachzurüsten. Außerdem ist klar, dass die Nachrüstungskosten von den AKW-Betreibern geleistet werden und nicht zu Lasten des europäischen Steuerzahlers gehen.

Ich finde es gut, dass das Europäische Parlament die Forderung der Sozialdemokraten mitträgt, dass auch die Haftung und Versicherung der Kernkraftwerke im vollen Umfang von den AKW-Betreibern zu tragen sind. Damit zerfällt das Märchen vom günstigen Atomstrom.

Es gilt zu bedenken, dass trotz aller Verbesserungsmaßnahmen immer ein Restrisiko bestehen bleibt. Aus diesem Grund setzt sich die SPD auch für den Ausstieg aus der Atomenergie ein.

Verpflichtende Ziele sind für eine umweltschonende Energieversorgung ein absolutes Muss

Wir kämpfen für verbindliche Ziele zu einer emissionsarmen Energieversorgung. Die EU benötigt dafür bereits heute klare und ehrgeizige politische Rahmenbedingungen für 2030. Für die nächste Etappe bis 2030 brauchen wir erneut drei verbindliche Ziele für Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Emissionsreduzierung. Nur dann werden alle Potenziale in Wirtschaft und Gesellschaft für den Klimaschutz aktiviert. Die Forderung nach einem ambitionierten politischen Rahmen für 2030 scheiterte aber heute am Widerstand der konservativen Fraktion.

Die EU-Kommission hat auf das 2009 festgelegte Ziel reagiert, die Treibhausgasemissionen in der europäischen Wirtschaft um 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 zu verringern. Dazu legte die Institution einen Energiefahrplan 2050 mit verschiedenen Zukunftsszenarien vor.

Das Europäische Parlament konkretisierte den Plan am Donnerstag, um den Umbau des Energiesystems zu starten. Auf Basis des Energiefahrplans 2050 sollen nun legislative und andere energiepolitische Initiativen entwickelt werden. Durch eine verstärkte Nutzung von Energien aus erneuerbaren Quellen, eine höhere Energieeffizienz und eine leistungsfähigere Energieinfrastruktur, wie etwa sogenannte intelligente Netze, soll bis 2050 ein CO₂-armes Energiesystem geschaffen werden.

Für uns Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gibt es viele gute Gründe, anspruchsvolle Meilensteine bis 2050 in der EU-Gesetzgebung zu verankern. Nur konkrete Ziele, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen, gewährleisten, dass die EU-Energieziele tatsächlich erreicht werden. Ferner geben sie der Industrie die nötige Planungssicherheit, welche die Vorreiterrolle der EU im Bereich der Energietechnologien sicherstellt. Ambitionierte Pläne ebne den Weg, das volle Potential Erneuerbarer Energien zu entfalten:  die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Industriezweige, eine höhere Energieversorgungssicherheit in Europa und die Steigerung der EU-Wettbewerbsfähigkeit.

Besuchergruppe Jusos Donnersbergkreis und Co. zu Gast in Straßburg

Heute hatte ich eine gemischte Gruppe aus Jusos und andere interessierten Rheinlandpfälzern zu Besuch in Straßburg. Obwohl ich dir Gruppe nicht persönlich kennen lernen konnte, habe ich mich gefreut, dass Sie den Weg trotz schlechten Wetters auf sich genommen haben um das Europäische Parlament zu besuchen.

Der Grund für meine Abwesenheit war eine Debatte über den Mehrjährigen Finanzrahmen. Von der Besuchertribüne aus konnte die Gruppe meine Aussprache zur Wichtigkeit des Europäischen Sozialfonds mitverfolgen. Trotz Finanzkrise und Kürzungen im Budget dürfen Sozialfonds nicht untergeordnet werden. Deswegen muss eine Mindestquote für den Europäischen Sozialfonds vorgesehen werden. Wenn dies nicht der Fall ist, sehe ich die Gefahr, dass der Fonds seine Aufgaben, insbesondere im Bereich der Beschäftigung und der Bekämpfung von Armut nicht mehr erfüllen kann.

Ich hoffe Sie konnten einen kleinen Einblick in meine Arbeit erhaschen und würde mich sehr freuen Sie bald im Donnersbergkreis besuchen zu können!

 

Passagierrechte – Verbesserungen bleiben auf der Strecke

EU-Kommission legt Revision der Fluggastrechte vor

Gesetzeslücken bei den Rechten von Flugreisenden sollen geschlossen werden. Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Überarbeitung der bestehenden Regelungen für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen im Luftverkehr vorgelegt.

Denn das derzeit geltende EU-Recht bietet weder die nötige Rechtssicherheit, noch geeignete Maßnahmen für die Passagiere, ihre Rechte auch durchzusetzen. Deshalb musste sich allein in den letzten fünf Monaten der Europäische Gerichtshof dreimal dem Problem annehmen. In dem nun vorliegenden Verordnungsvorschlag soll die Auslegung von außergewöhnlichen Umständen präzisiert, anfallende Leistungen bei Verspätungen geklärt sowie die Durchsetzung der Rechte vereinfacht werden.

Endlich legt die EU-Kommission einen Text vor, der die Passagierrechte eindeutiger festlegt, als es bis jetzt der Fall ist. Es ist positiv, dass die Rolle von nationalen Anlaufstellen in Zukunft gestärkt werden soll. Was nutzen den Fluggästen Rechte, die sie nicht durchsetzen können, weil ihre Beschwerden einfach abgewürgt werden? Zurzeit verzweifeln die meisten Betroffenen und geben einfach auf. Das muss sich ändern.

Außerdem sieht die Verordnung vor, dass der Fluggast in Zukunft grundsätzlich bereits ab zwei Stunden Verspätung von den Fluggesellschaften betreut werden soll, statt wie bislang je nach Flugstrecke vielleicht sogar erst ab vier Stunden. Betreuungsleistungen umfassen Verpflegung, Erfrischung und falls notwendig Unterbringungsmöglichkeiten für die Passagiere. Laut dem neuen Kommissionsvorschlag sollen diese Leistungen allerdings höchstens auf drei Tage bei außergewöhnlichen Umständen begrenzt sein. Die EU-Kommission verwässert in diesem Punkt mit ihrem Vorschlag die geltende Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes gravierend. Erst Anfang des Jahres hatten die EU-Richter klargestellt, dass die Unterstützungspflicht zeitlich unbegrenzt ist. Im Fall der Aschewolke wären die Passagiere, die teilweise bis zu einer Woche irgendwo festsaßen, laut EU-Kommission nach drei Tagen auf sich allein gestellt. Da kann man nur den Kopf schütteln.

Die Kommissionsvorlage, die die finanzielle Entschädigung bei Verspätungen neu regelt, ist zu kritisieren. Vor zwei Wochen hat der EuGH ein Urteil gefällt, dass dem Fluggast grundsätzlich ab drei Stunden Verspätung am Ankunftsort finanziellen Ausgleich zuspricht. Dass die Kommission die Schwelle jetzt je nach Flugstrecke zwischen fünf und zwölf Stunden ansetzt, ist absurd.

27 Egoismen ohne Mehrwert

Verhandlungsmandat zum EU-Finanzrahmen verabschiedet

27 nationale Egoismen schaffen keinen europäischen Mehrwert, Wachstumsimpulse und Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Dieser Einschätzung folgte am Mittwoch eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments. Die Europaabgeordneten verabschiedeten eine entsprechende Resolution, worin die seit zwei Jahren bekannten roten Linien des Europäischen Parlaments nochmals klar formuliert werden: eine moderne Struktur und Höhe des Haushalts, Flexibilität, die den Namen verdient, eine verbindliche Revision und der Einstieg in eine Reform des Eigenmittelsystems, um alle Rabatte und Ausnahmen mittelfristig abzuschaffen.

Es scheint, als lernten die Vertreter im Rat der Mitgliedstaaten nur durch ständiges Wiederholen. Dies vermute ich insbesondere mit Blick auf die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Das Europäische Parlament ist ein ernst zu nehmender Partner, wenn es um die Verhandlung über den kommenden mehrjährigen Haushalt geht.

Allerdings müssen erst die Hausaufgaben aus 2013 gemacht werden. Wir schieben ein Defizit von 16 Milliarden Euro vor uns her. Hier muss es eine Lösung geben. Wir können und dürfen das Problem nicht auf die nächsten Jahre vertagen.

Grundsätzlich kritisch bewertet ich, dass die Kompromissfindung der Staats- und Regierungschefs nur mit neuen Rabatten und Sonderzuweisungen möglich war. Ohne rechtliche Grundlage ist die Zustimmung hinter verschlossenen Türen erkauft worden. Das geht nicht und gehört dringend auf den demokratischen Prüfstand!

Hintergrund:

Der Verhandlungsvorschlag muss nun vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 22. April 2013 nachvollzogen werden. Erst dann können die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zwischen dem Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments und der Irischen Ratspräsidentschaft offiziell beginnen. Die Verhandlungen zu den Mehrjahresprogrammen können davon unabhängig geführt werden, da für deren Verabschiedung rechtlich kein Mehrjahresrahmen notwendig ist.

Sehen Sie dazu auch meine Rede im Europaparlament am 13.03.2013:

 

Großer Schritt für globales Abkommen im Emissionshandel

Heftig hatten sich die EU und die Internationale Luftverkehrsorganisation ICAO über die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in den Europäischen Emissionshandel gestritten. Mittlerweile verhandelt die ICAO mit dem Staatenverbund über ein globales System zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Am Mittwoch haben sich erstmals Vertreter aus den Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments getroffen, um über diese Frage zu sprechen.

Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat senden ein starkes Signal an die Internationale Flugvereinigung. Ich fordere die ICAO auf, den Weg frei zu machen für ein internationales Flugverkehrsabkommen im Emissionshandel. An der EU werde ein Abkommen nicht scheitern. Sie hat bereits dafür gesorgt, dass die Uhr angehalten wird, sodass der internationale Luftverkehr für ein Jahr vom EU-Emissionshandel ausgenommen wird.

Innereuropäische Flüge unterliegen weiterhin dem EU-Emissionshandel. Die Zeit  sollten alle Verhandlungspartner nutzen, um ein Abkommen zu erzielen. Die rechtsverbindliche Einbeziehung des Flugverkehrs wäre ein Meilenstein für mehr Klimaschutz und ein gutes Zeichen für weitere globale Klimaabkommen.

Vor gut einem Jahr hatten 23 Länder, darunter USA, China, Russland und Indien, der EU mit Gegenmaßnahmen gedroht, falls Europa unverändert am Emissionshandel im Luftverkehr festhalte. Jetzt sind die Fronten aufgeweicht, ein Abkommen steht ins Haus, ein internationales Abkommen.

„27 Egoismen ohne Mehrwert“

Verhandlungsmandat zum EU-Finanzrahmen verabschiedet

27 nationale Egoismen schaffen keinen europäischen Mehrwert, Wachstumsimpulse und Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Dieser Einschätzung folgte am Mittwoch eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments. Die Europaabgeordneten verabschiedeten eine entsprechende Resolution, worin die seit zwei Jahren bekannten roten Linien des Europäischen Parlaments nochmals klar formuliert werden: eine moderne Struktur und Höhe des Haushalts, Flexibilität, die den Namen verdient, eine verbindliche Revision und der Einstieg in eine Reform des Eigenmittelsystems, um alle Rabatte und Ausnahmen mittelfristig abzuschaffen.

Es scheint, als lernten die Vertreter im Rat der Mitgliedstaaten nur durch ständiges Wiederholen. Dies vermute ich insbesondere mit Blick auf die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Das Europäische Parlament ist ein ernst zu nehmender Partner, wenn es um die Verhandlung über den kommenden mehrjährigen Haushalt geht.

Allerdings müssen erst die Hausaufgaben aus 2013 gemacht werden. Wir schieben ein Defizit von 16 Milliarden Euro vor uns her. Hier muss es eine Lösung geben. Wir können und dürfen das Problem nicht auf die nächsten Jahre vertagen.

Grundsätzlich kritisch bewertet ich, dass die Kompromissfindung der Staats- und Regierungschefs nur mit neuen Rabatten und Sonderzuweisungen möglich war. Ohne rechtliche Grundlage ist die Zustimmung hinter verschlossenen Türen erkauft worden. Das geht nicht und gehört dringend auf den demokratischen Prüfstand!

Hintergrund:

Der Verhandlungsvorschlag muss nun vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 22. April 2013 nachvollzogen werden. Erst dann können die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zwischen dem Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments und der Irischen Ratspräsidentschaft offiziell beginnen. Die Verhandlungen zu den Mehrjahresprogrammen können davon unabhängig geführt werden, da für deren Verabschiedung rechtlich kein Mehrjahresrahmen notwendig ist.

Fachkräftemangel in Europa

Fachkräftemangel in Europa muss hinterfragt werden. Insbesondere die Gründe hierfür, da er nicht vom Himmel gefallen ist. In großen Teilen ist eine verfehlte Politik der EU und der Mitgliedstaaten Ursache des gegenwärtigen Zustandes. Wer Fachkräftemangel von morgen verbessern will braucht bessere Weiterbildungsmöglichkeiten, die Erkennung neuer Zielgruppen, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem und bessere Aufstiegsmöglichkeiten.

2012 hat Deutschland noch immer 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss zu beklagen, die auf ihre zweite Chance warten. Im Bereich der Beschäftigung von Älteren gibt es keine Fortschritte, bei Langzeitarbeitslosen werden sogar Programme gestrichen.

In Spanien sind rund 55 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren arbeitslos. Allerdings haben laut eines OECD-Berichts 38 Prozent von ihnen einen Hochschulabschluss.

Wir haben hier in Europa eine ganze Generation von jungen Menschen für den Arbeitsmarkt verloren.

Fachkräftemangel darf nicht dazu missbraucht werden, Arbeitnehmer aus Drittstaaten für Lohndumping einzustellen.

Die Bekämpfung des Fachkräftemangels darf nicht mit niedrigeren Löhnen einhergehen, sondern es muss für alle Arbeitnehmer mindestens der gleiche Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort gezahlt werden.

Sehen Sie zum Thema Fachkräftemangel und der Integration von Migranten in den europäischen Arbeitsmarkt meine Rede im Europäischen Parlament vom 12.03.2013:

 

"Spitzenkandidaten zur Europawahl – Baustein für eine europäische Öffentlichkeit"

Mit der Aufstellung von Spitzenkandidaten der europäischen Parteifamilien wird es eine neue Dynamik bei den nächsten Europawahlen im Mai 2014 geben.

 

Mit einer solchen Personalisierung ist eine notwendige Politisierung im Europawahlkampf zu erwarten. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten echte Alternativen, wen sie als nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission sehen wollen. Dies steigert das Interesse in der Bevölkerung und kann auch zu einer höheren Wahlbeteiligung führen.

 

Die Bennennung von Spitzenkandidaten sei jedoch nur ein Baustein für die Europäisierung der Europawahlen. Wir benötigen eine Stärkung der Europäischen Parteien, wie es aktuell mit dem Europa-Statut im Parlament diskutiert wird. Ich spreche mich dafür aus, dass mittelfristig ein Teil der Europaabgeordneten direkt von den Europäischen Parteien nominiert und von den Bürgerinnen und Bürgern über ‘europaweite Wahllisten’ gewählt wird. Das wird bei den Europawahlen zu einer Konzentration auf europäische Themen führen und nicht wie in der Vergangenheit auf eine Abstimmung über die Zufriedenheit mit der jeweiligen nationalen Politik.

Troika muss sich dank Two Pack den Volksvertretern stellen

Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben mehr Transparenz beim Umgang der europäischen Regierungen mit dem Steuergeld der Bürger durchgesetzt. Die Volksvertreter haben am Dienstag in Straßburg dem Gesetzespaket Two Pack mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds soll sich erstmals gegenüber dem Europäischen Parlament für die Auflagen für krisengeschüttelte Mitgliedstaaten verantworten.

 Diese Demokratisierung der europäischen Auflagenpolitik in der Krise halt ich für außerordentlich wichtig. EU-Kommission und Ministerrat haben sich mit dem neuen Gesetzespaket endlich dazu bekannt, dass es zur Lösung der Krise nicht einseitiger Haushaltskürzungen bedarf, sondern gerade neue Instrumente gebraucht werden.

 Die Einigung zum sogenannten Two Pack gebe der EU die Möglichkeit, die notwendigen Schritte einzuleiten, um Schuldentilgungsfonds und eine gemeinschaftliche Schuldenverwaltung einzuführen. Die EU-Kommission und der Ministerrat gestehen ein, dass ihr einseitiger Kürzungswahn kontraproduktiv ist. Zur Überwindung der Krise benötigen wir dringend Investitionen. Auf Drängen der sozialdemokratischen Fraktion hat die EU-Kommission sich auch dazu bekannt, Spielräume für öffentliche Investitionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu ermitteln. Auch Vorschläge zur Einrichtung eines europäischen Solidaritätsfonds – die sogenannte fiskalische Kapazität – will die Kommission für die Eurozone unterbreiten.

Das Gesetzespaket legt zudem neue Regeln zur besseren Überwachung und Koordination der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten fest. Im Europaparlament werden wir mit Argusaugen darüber wachen, dass die Kommission mit ihrer neuen Verantwortung angemessen umgeht. sagt Dazu gehört auf europäischer Ebene endlich die Weichen dafür zu stellen, dass die krisengeplagten Staaten aus der Misere herauswachsen können.

Ein guter Tag für die Verbraucher

Verbraucher können in Zukunft europaweit auf schnelle und billige außergerichtliche Lösungen bei vertraglichen Streitigkeiten, die nach dem Kauf von Waren oder Dienstleistungen auftreten, zurückgreifen. Insbesondere bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten und Online-Käufen müssen die Verbraucher keine langen und kostspieligen Gerichtsprozesse mehr durchlaufen, sondern können ihre Beschwerden online einreichen.

Diese Verbesserung des Rechtsschutzes schafft für die Verbraucher mehr Vertrauen in den europäischen Binnenmarkt und in den grenzüberschreitenden Handel. Alternative und Online-Streitbeilegungsverfahren sind ein wirklicher Mehrwert für die europäischen Bürger. Das ist ein guter Tag für die Verbraucher. Die Kultur alternativer Streitschlichtungen ist nicht neu in Europa. Neutrale Dritte, Schlichter, Mediatoren, Ombudsmenschen gibt es in vielen Mitgliedstaaten. Diese Verfahren sind billiger, schneller und einfacher. Die unterschiedlichen Traditionen in Europa wollen wir aufnehmen und nicht abschaffen.

In Deutschland gibt es zum Beispiel gute Erfahrungen im Handel und im Handwerk. Darauf bauen wir auf. Innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der Beschwerde muss ein Ergebnis vorliegen. Alternative Streitbeilegungsverfahren müssen künftig nicht nur schnell, sondern auch kostenlos oder zumindest zu einer sehr geringen Gebühr zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sind Händler dazu verpflichtet, Verbraucher auf die außergerichtlichen Verfahren hinzuweisen. Ein effektiver Zugang für die Verbraucher zu diesen Verfahren wird somit garantiert. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schlichter und die Freiheit, während des gesamten Verfahrens aus dem Prozess auszuscheiden und eine alternative Möglichkeit zu suchen, muss gewährleistet werden.

 

 

Gut vernetzt zu sein, ist auch in Zukunft gut!

Das Europäische Parlament stellt die Weichen für den notwendigen Ausbau der Strom- und Gasnetze in der EU bis 2020. Am Dienstag haben die Europaabgeordneten mit großer Mehrheit eine entsprechende Verordnung für die Leitlinien zur transeuropäischen Energieinfrastruktur verabschiedet. Der Abstimmung waren erfolgreiche Verhandlungen mit dem Ministerrat vorausgegangen, so dass die Verordnung jetzt schnell in Kraft treten kann.

 Ich begrüße vor allem, dass der Zeitplan für die Genehmigung und den Bau von grenzüberschreitenden Leitungen gestrafft wird. Es kann nicht sein, dass für die europäische Energieversorgung wichtige Verbindungen zehn Jahre bis zur Umsetzung benötigen. Künftig sollen ausgewählte Projekte in dreieinhalb Jahren realisiert werden. Das Parlament hatte sich für einen ehrgeizigen Zeitplan und weniger bürokratische Zulassungsprozeduren eingesetzt.

 Für uns SPD-Abgeordneten ist klar, dass die Auswahl der Projekte auch unter breiter demokratischer Mitwirkung der nationalen und regionalen Parlamente erfolgen muss. Die europäische Vernetzung vollzieht sich vor der Haustür der Menschen. Eine frühzeitige Einbeziehung der Bevölkerung ist für den Erfolg absolut unerlässlich.

 Die EU beabsichtigt, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Energienetz erneuert und weiter ausgebaut werden. Klar ist: Wer erneuerbare Energien unterstützen will, muss in Netze investieren.

 Grenzüberschreitende Energieprojekte, die erheblich zur Verwirklichung des Binnenmarktes beitragen sich aber gleichzeitig nicht selbst tragen, können von der Europäischen Union im Rahmen der “Connecting Europe Facility” gefördert werden. Dafür sind rund 9 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Keine Versuchskaninchen mehr für Kosmetika!

Am Montag tritt der letzte Schritt des Verbots von Tierversuchen für Kosmetika in Kraft. Nachdem bereits seit 2004 fertige Kosmetika und seit 2009 auch Inhaltsstoffe für Kosmetika nicht mehr an Tieren gestestet werden dürfen, läuft nun die Übergangsfrist aus, in der noch Sicherheitstests von Kosmetika an Tieren durchgeführt werden durften. Das bedeutet, dass in der Europäischen Union kein kosmetisches Produkt mehr vertrieben werden darf, das in irgendeiner Weise an Tieren getestet wurde.

Das ist ein guter Tag für den Tierschutz! 20 Jahre hat es gedauert, Tierversuche für Kosmetika komplett zu verbieten. Jetzt haben wir es endlich geschafft. Allerdings hat die Kommission ein Hintertürchen offen gelassen. Ob sie dabei dem Druck der Industrie oder der ‘Weisheit’ ihres antiquierten juristischen Dienstes gefolgt ist, weiß ich nicht. Auf jeden Fall ist dieser Schritt falsch. So ist es den Mitgliedstaaten überlassen, ob Ergebnisse von Tests an Tieren, die zur Überprüfung der Sicherheit anderer Produkte wie Medikamenten und Chemieprodukte zugelassen sind und durchgeführt wurden, auch für Kosmetika benutzt werden können, ohne dass die entsprechenden kosmetische Produkte unter das Vertriebsverbot fallen.

 Ich denke es ist völlig illegal! Wenn die Kommission meint, dass ein solches Datensharing legitim ist, dann missinterpretiert sie eine klare Gesetzgebung, die ausdrücklich solche Schlupflöcher verhindern wollte. Die Kosmetikindustrie wird dann zukünftig zufällig feststellen, dass beispielsweise Inhaltsstoffe für Pharmazeutika, die an Tieren getestet wurden, auch ganz hervorragend für kosmetische Zwecke verwendet werden können. Ich kann nur hoffen, dass reihenweise interessierte Menschen und Tierschutzvereine auf die Barrikaden gehen und Klage gegen dieses Datensharing erheben werden.

Diplomatisches Schweigen hilft bei der Verletzung europäischer Werte nicht weiter

Ich verurteile den bevorstehenden vierten schweren Eingriff in die neue ungarische Verfassung innerhalb von nur wenigen Monaten scharf. Die Zeit zu schweigen ist endgültig vorbei.

Dabei ist klar, dass ein abschließendes Urteil über den neuen Gesetzestext erst nach einer ausführlichen Analyse möglich ist. Die Verfassungsänderung umfasst unter anderem eine weitere Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts sowie nebulöse Aussagen zum Recht der Regierung Wahlkampagnen einzuschränken. Wir müssen diese Punkte sehr sorgfältig prüfen und zwar in aller Sachlichkeit. Erneut wurden Zivilgesellschaft und Opposition nicht in den Prozess miteinbezogen, was auch der Europarat sehr kritisch sieht. Dies erhärte den Verdacht, dass hier demokratische Standards ausgehöhlt werden.

Die erneute Verfassungsänderung zielt offenbar darauf ab, den so genannten Übergangsregelungen Verfassungsrang zu geben. Diese wurden vom ungarischen Verfassungsgericht als nicht verfassungskonform bezeichnet und es war allgemein umstritten, welchen rechtlichen Stellenwert sie haben. Quasi als Reaktion auf dieses Urteil die betreffenden Regelungen einfach direkt in die Verfassung zu schreiben, halte ich aus rechtsstaatlicher Sicht für sehr bedenklich.

Für mich sind die europäischen Werte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit keine bloßen Floskeln, sondern fest in den europäischen Verträgen verankert. Die rechtskonservative ungarische Regierung zeigt nunmehr seit zwei Jahren, dass sie wenig Wert auf diese Werte legt – die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge muss endlich Klartext mit Herrn Orbàn reden!

Die ungarische Regierung sowie auch die Konservativen im Europäischen Parlament berufen sich immer wieder darauf, dass die Regierung in Budapest doch demokratisch gewählt sei. Dies soll auch gar nicht abgestritten werden, aber gerade aufgrund ihrer verfassungsgebenden Zweidrittel-Mehrheit trägt die Regierung eine besondere Verantwortung. Keine demokratische Mehrheit der Welt berechtigt zum Abbau der Demokratie selbst.

 

Labour-Partei gewinnt Parlamentswahlen in Malta

Ich freue mich, dass bei den Parlamentswahlen am Samstag die Sozialdemokraten mit 55% klar gewonnen haben. Die bisherige konservative Regierung verlor deutlich an Stimmen und liegt mit mehr als zehn Prozentpunkten klar hinter der Labour-Partei. Neuer Regierungschef wird Joseph Muscat – ehemaliger Europaabgeordneter – der bereits heute seinen Amtseid ablegen soll. Herzlichen Glückwunsch! Ein wichtiges Zeichen für ganz Europa!

Kontakte für die IHK vermitteln

Ich hatte heute vormittag ein Gespräch mit der IHK Pfalz über mögliche Kontakte zu türkischen Unternehmen, Handelskammern und ähnlichem zu vermitteln. Die IHK möchte die Beziehungen zur Türkei ausbauen und ich bin gerne behilflich, meine Netzwerkpartner in Brüssel anzusprechen und hier die Kontakte zu vermitteln.

Diese Woche im Europaparlament V: Two-Pack – Troika muss sich dem Parlament stellen

Abstimmung Mittwoch, 13.03.2013 ab 12.00 Uhr

Hintergrund: Mit dem sogenannten Two Pack soll die EU-Kommission mehr Kontrolle zur besseren Überwachung und Koordination der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten der Euro-Zone bekommen. Das Gesetzespaket setzt sich aus zwei Verordnungen zusammen, die das bereits im vergangenen Jahr angenommene Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung, das sogenannte Six-Pack, ergänzen sollen.

EP-Position: Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben mehr Transparenz beim Umgang der europäischen Regierungen mit dem Steuergeld der Bürger durchgesetzt. Erstmals muss sich die Troika im Härtefall dem Europäischen Parlament für ihre Auflagen für krisengeschüttelte Mitgliedstaaten verantworten, und zwar vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss. Somit kommt mehr Licht in die undurchsichtigen Forderungen von IZB, IWF und EU-Kommission an EU-Staaten, die Hilfsgelder erhalten.

Zudem hat die sozialdemokratische Fraktion folgende Ziele erreicht: 1) Die EU-Kommission muss abschätzen, welche sozialen und ökonomischen Folgen Einsparungen auf eine Volkswirtschaft haben. 2) Mitgliedstaaten, die EU-Gelder zur Rekapitalisierung an ihre Banken weitergeben, müssen die damit einhergehenden Bedingungen veröffentlichen; etwa Vorgaben für die Vergütung von Vorständen und Konditionen für die Vergabe von Krediten an die Realwirtschaft. 3) Die EU-Kommission soll einen Fahrplan für die Einführung von Stabilitätsbonds im Euro-Raum vorlegen. 4) Jeder Mitgliedstaat soll eine langfristige Schätzung seiner Staatsschulden vorlegen. 5) Die EU-Kommission soll einen Vorschlag zur Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds und einer gemeinschaftlichen Schuldenverwaltung machen. 6) Die EU-Kommission soll Spielräume für öffentliche Investitionen im Rahmen des Stabilitätspakts ermitteln. Das hatte die konservativ-liberale Mehrheit im Parlament immer kategorisch abgelehnt, ebenso wie die EU-Kommission und der Ministerrat – ein Eingeständnis, dass ihr einseitiger Kürzungswahn kontraproduktiv ist. 7) Zuletzt soll die Kommission einen Soli-Fonds für die Eurozone einrichten.

SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten werden dem Two Pack in der Plenarabstimmung zustimmen. Sie erwarten dabei allerdings, dass alle am Kompromiss beteiligten Partner weiterhin zu den Verbesserungen im Parlamentsvorschlag stehen. Die SPD-Europaabgeordneten stellen sich klar gegen einseitige Einsparungen sowie gegen eine Legitimierung des Fiskalpakts durch die Hintertür. Wir werden darüber wachen, dass die EU-Kommission mit ihrer neuen Verantwortung angemessen umgeht. Sie muss endlich die Weichen dafür stellen, dass die krisengeplagten Staaten aus der Misere herauswachsen können.

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Diese Woche im Europaparlament IV: Verbraucherschutz – Alternative und Online-Streitbeilegung

Verbraucherschutz – Alternative und Online-Streitbeilegung

Debatte und Abstimmung, Dienstag, 12.03.2013 ab 9.00 Uhr

Hintergrund: Verbraucher sollen im Falle von Streitigkeiten nach Erwerb von Waren oder Dienstleistungen, egal ob zuhause oder im EU-Ausland, keine langen und kostspieligen Gerichtsprozesse durchlaufen müssen. So lautet das Ziel des im November 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegten Legislativpakets zu außergerichtlichen Lösungen bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten. Das Paket beinhaltet zum einen eine Richtlinie über alternative Streitbeilegungen (AS), die sich mit Vertragsstreitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmen auseinandersetzt. Zum anderen wird mit einer Verordnung zur Online-Streitbeilegung (OS) eine EU-weite elektronische Plattform für alternative Streitbeilegungsverfahren errichtet. Die Plattform soll insbesondere bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten Anwendung finden.

EP-Position: Das Europäische Parlament hat sich nach informellen Trilogverhandlungen gegenüber dem Rat in vielen Punkten im Sinne der Verbraucher durchgesetzt. So muss innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der Beschwerde sowohl im Rahmen des alternativen als auch des Online-Streitbeilegungsverfahrens ein Ergebnis vorliegen. Führt ein AS- oder OS-Verfahren nicht zu einem erfolgreichen Ausgang, darf das Ergebnis allerdings keinen Einfluss auf ein mögliches weiteres Gerichtsverfahren ausüben. Außerdem sollen Händler zukünftig dazu verpflichtet sein, die Verbraucher auf das AS- bzw. OS-Verfahren aufmerksam zu machen. Auch wurde klar definiert, dass der Verbraucher Beschwerden sowohl im Rahmen des AS- als auch des OS-Verfahrens gegen den Händler einreichen kann. Das Verfahren soll kostenlos oder zumindest zu einer äußerst geringen Gebühr zur Verfügung gestellt werden.

SPD-Position: Die Sozialdemokraten konnten den Kommissionsvorschlag substantiell verbessern. Alternative und Online-Streitbeilegungsverfahren sind ein wirklicher Mehrwert für die Bürger der EU. Streitigkeiten können schneller, billiger und einfacher außergerichtlich gelöst werden. Durch die Verbesserung des Rechtsschutzes für die Verbraucher wird zudem mehr Vertrauen in den europäischen Binnenmarkt und in den grenzüberschreitenden Handel geschaffen.

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Diese Woche im Europaparlament III: Mehrjähriger Finanzrahmen – Stellungnahme des Parlaments zum Gipfel-Beschluss

Debatte und Abstimmung der Resolution am Mittwoch, 13.03.2013 ca. 10.00 Uhr

Hintergrund: Beim EU-Gipfel Anfang Februar verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020, der erhebliche Kürzungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag und der Position des Europäischen Parlaments vorsieht. Keine der Forderungen des Europäischen Parlaments, wie sie zuletzt in der Resolution vom 23. Oktober 2012 formuliert wurden, wird angemessen berücksichtigt. Insbesondere sind entscheidende Elemente für Wachstum und Beschäftigung überproportional zusammengestrichen worden.

In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament in einer von allen Fraktionen getragenen Resolution seine Verhandlungsposition zum Mehrjährigen Finanzrahmen formulieren. Denn laut Artikel 312 des Lissabonvertrags muss der Mehrjährigen Finanzrahmen zwar durch eine Verordnung einstimmig vom Rat – aber nach Zustimmung des Europäischen Parlaments! – beschlossen werden.

EP-Position: Fraktionsübergreifend besteht Einigkeit, dass der Gipfel-Beschluss vom 8. Februar in der Form, in der sich die Staats- und Regierungschefs verständigt haben, nicht die notwendige Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten wird. Sollten die roten Linien des Parlaments zur Höhe, Struktur und zu den politischen Prioritäten sowie zu Fragen der Flexibilität oder Revision des EU-Haushaltes in den anstehenden Verhandlungen nicht berücksichtigt werden, droht ein Nein der Europaabgeordneten.

SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten werden die vorgeschlagene Resolution unterstützen. Den Staats- und Regierungschefs muss auch klar vor Augen geführt werden, dass das Europäische Parlament die mit dem Lissabonvertrag erhaltenen Mitentscheidungs­befugnisse bei den einzelnen Mehrjahresprogrammen einfordern wird. Insgesamt sind die Abgeordneten aber zu Verhandlungen mit dem Rat bereit.

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Diese Woche im Europaparlament II: Stresstest bei europäischen Atomkraftwerken

Mündliche Anfrage an die EU-Kommission am Montag, 11.03.2013, ca. 18.00 Uhr, Abstimmung Resolution am Mittwoch, 13.03.2013 ab 12.00 Uhr

Hintergrund: Nahezu alle untersuchten Atomkraftwerke in der EU weisen drastische Sicherheitsmängel auf. So lautete Anfang Oktober 2012 das vernichtende Ergebnis des Stresstests der EU-Kommission. Auch wenn laut EU-Kommission kurzfristig kein Reaktor vom Netz genommen werden müsse, bedarf es bis zu 25 Milliarden Euro in den kommenden Jahren, um alle Reaktoren in der EU nachzurüsten. Das Parlament nimmt in der kommenden Woche in einer zur Plenarabstimmung vorliegenden Resolution dazu Stellung.

Nach dem Reaktorunfall in Fukushima im März 2011 hatte die EU-Kommission veranlasst, zusammen mit der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit ENSREG die 145 europäischen Kernkraftwerke nach EU-weiten Kriterien zu überprüfen.

EP-Position: Das Europäische Parlament ist sich fraktionsübergreifend einig, dass die 2009 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur nuklearen Sicherheit dringend überarbeitet und verbessert werden muss. Weitreichende Standards für alle Atomkraftwerke sowie eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind zentrale Forderungen der Abgeordneten im Resolutionstext.

Zudem muss die EU-Kommission kommende Woche dem Parlament Rede und Antwort stehen, 1) inwieweit sie die Ergebnisse der Stresstests bei künftigen Gesetzesvorschlägen berücksichtigen wird, 2) welche Bestimmungen sie auf dem Gebiet der Versicherung und Haftung im Nuklearbereich vorzuschlagen gedenkt, 3) wie die Kommission Verbesserungen der Sicherheit überwachen will und 4) ob sie sicherstellen wird, dass sie den Empfehlungen aus den Ergebnissen des Stresstests folgt.

SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten hatten Kriterien und Umfang des Stresstests bereits von Beginn an als völlig unzureichend kritisiert. Umso dringender fordern die Sozialdemokraten nun, dass die EU-Mitgliedsstaaten die aus den Stresstests resultierenden Empfehlungen schnellstmöglich umsetzen, um höchstmögliche Sicherheitsstandards in allen europäischen Atomkraftwerken zu garantieren. Auch fordern die Sozialdemokraten eine rechtliche Verpflichtung, dass die Atomkraftbetreiber die Kosten der Nachrüstung übernehmen. Ferner sollen unsichere Atomkraftwerke sofort vom Netz genommen werden. Zudem ist eine umfassende Versicherungspflicht von Kernkraftbetreibern zwingend. Die Revision der Richtlinie zur nuklearen Sicherheit muss höchstmögliche Sicherheitsstandards festschreiben, damit der Schutz der europäischen Bevölkerung gewährleistet ist. Trotz aller Verbesserung bleibt immer ein Restrisiko bestehen, welches es zu bedenken gilt. Aus diesem Grund setzt sich die SPD für den Ausstieg aus der Atomenergie ein.

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Diese Woche im Europaparlament I: EU-Agrarreform

Debatte Dienstag, 12.03.2013 ab 15.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 13.03.2013 ab 12.00 Uhr

Hintergrund: Erstmalig hat das Europäische Parlament die volle Mitendscheidung bei der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Zu Beginn der Beratungen haben die Volksvertreter 7000 Änderungsanträge zu den Verordnungsvorschlägen eingereicht.

Im Oktober 2011 hatte die Europäische Kommission das Gesetzespaket zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt, das sich aus vier Verordnungen zusammensetzt: die Direktzahlungsverordnung mit dem Herzstück der Reform – der Ökologisierung der Direktzahlungen –, die Verordnung zur Förderung der ländlichen Entwicklung, die einheitliche gemeinsame Marktorganisation und die horizontale Verordnung über Finanzierung, Management und Kontrolle der Gemeinsamen Agrarpolitik.

EP-Position: Das Abstimmungsergebnis des Agrarausschusses zur EU-Agrarreform, das die SPD zu großen Teilen nicht mitgetragen hat, liegt für die Plenarabstimmung in der kommenden Woche als Beschlussvorlage vor. Die wesentlichen Punkte darin sind: 1) Ökologisierungsauflagen nur noch freiwillige Option: bei einem Verstoß gegen Ökologisierungsauflagen gibt es keine Sanktionen in der Basisprämie, sondern nur bei den 30 Prozent der Direktzahlungen, die für die Ökologisierung vorgesehen sind. Zudem werden die drei Ökologisierungsmaßnahmen (Anbaudiversifikation, Grünlandumbruchverbot, ökologische Vorrangflächen) gegenüber den Kommissionsvorschlägen abgeschwächt und eine Reihe von Ausnahmen angefügt, bspw. soll es die Möglichkeit für nationale oder regionale Zertifizierungen geben, nach denen die Betriebe automatisch die Ökologisierungsauflagen erfüllen. Damit würde auch der gemeinsame Ansatz der Agrarpolitik untergraben; 2) Höhe der Direktzahlungen wird pro Betrieb auf maximal 300.000 Euro begrenzt; 3) Schwächung der zweiten Säule (Entwicklung des ländlichen Raumes): Finanzierung eines Instruments zur Einkommensstabilisierung und eines Versicherungssystems für Landwirte zu Lasten der Fördermittel für die ländliche Entwicklung; 4) Exportsubventionen werden wieder im Haushalt aufgeführt. Zwar soll dieser Posten auf Null gesetzt sein, aber in Krisenzeiten mit Finanzmitteln ausgestattet werden. Unter ‘Krise’ können allerdings auch lediglich fallende Agrarpreis angeführt werden; 5) Ausbau der Interventionen in der gemeinsamen Marktordnung; 6) Mangelnde Transparenz: Keine Veröffentlichung der Empfänger von Agrarzahlungen; 7) Mindestanforderungen im Bereich Umwelt und Tierschutz (Cross Compliance) werden abgeschwächt: Die Liste an Mindestanforderungen beim Umwelt- und Tierschutz, die Landwirte erfüllen müssen, ist vom Agrarausschuss zusammengestrichen worden. Auch sollen Kleinlandwirte komplett von diesen Mindeststandards ausgenommen werden.

SPD-Position: Das Abstimmungsergebnis des zuständigen Ausschusses zur EU-Agrarreform fällt weit hinter den Kommissionsvorschlägen zurück und ist ein Rückschritt gegenüber vergangenen Reformen. Um eine Verwässerung der Agrarreform abzuwenden, haben die SPD-Abgeordneten erneut Änderungsvorschläge eingereicht. Die Sozialdemokraten wollen eine ökologischer ausgerichtete Agrarpolitik. Wenn Europa die Akzeptanz der gemeinsamen Agrarpolitik erhöhen will, muss sich an dieser Politik etwas verändern. Es muss der Grundsatz gelten: öffentliches Geld für öffentliche Güter! Die Abstimmung im Plenum ist noch offen. Mit dem Plenarvotum erteilt das Parlament seinen Verhandlungsführern lediglich das Mandat, mit den Vertretern aus Mitgliedstaaten über die Reform zu verhandeln.

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