Gestern habe ich mich sehr über die Besuchergruppe der SPD aus der Vorderpfalz gefreut. Ich hatte die Genossinnen und Genossen beim Neumitgliederempfang zu mir eingeladen. Wir haben uns über viele verschiedene Themen unterhalten, aber leider musste ich nach zwei diskussionsreichen Stunden schon zu meinen nächsten Termin nach Kaiserslautern.
Unsere Diskussion fing mit meiner Arbeit hier im Parlament an und ich habe betont wie lange es gedauert hat mich an die ganzen Prozeduren und Abläufen hier im Europäischen Parlament zu gewöhnen.
Die Arbeit hier im Parlament erfordert viele Kompromisse doch zum Schluss bin ich sehr stolz, wenn ich vor allem Verbesserungen im Bereich Beschäftigungs- und Sozialpolitik sehe und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch europaweit.
Ein Thema was mich in den letzten Monaten sehr beschäftigt hat war die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste. Die SPD-Europaabgeordneten erteilten zwar der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste eine Absage, doch gegen die Stimmen von Konservativen und Liberalen hat es nicht gereicht. Zukünftig müssen Flughäfen ab 15 Millionen Passagieren die Zahl der Anbieter bei der Gepäck- und Frachtabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten von derzeit zwei auf mindestens drei ausweiten. Insgesamt acht Flughäfen in der EU fallen unter diese Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste. In Deutschland sind die Flughäfen Frankfurt am Main, Köln/Bonn, München, Düsseldorf und Berlin Tegel davon betroffen.
Ich kritisiere den Ansatz der EU-Kommission grundsätzlich. Es ist absurd, dass wir zunächst die Situation für die deutschen Arbeitnehmer verschlechtern, um sie dann wiederum durch soziale Aspekte versuchen aufzufangen. Die Auswirkungen der ersten Liberalisierung im Jahr 1996 auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen hätten der EU-Kommission eine Lehre sein müssen. Stattdessen nimmt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erneut unsichere Arbeitsverhältnissen, Teilzeitarbeit und Lohndumping in Kauf und bleibt in seiner unbeirrbaren Markt-Ideologie verhaftet. Nach dieser ersten Lesung stehen jetzt Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat an.
Es hat einige Zeit gebraucht, aber jetzt fühle ich mich als wäre ich endlich angekommen und fühle mich sehr wohl in diesem internationalen Umfeld zu arbeiten. Bei einem Besuch wie gestern wird mir aber auch immer bewusst, wie wohl ich mich in meiner Heimat fühle und wie wichtig es mir ist, hier zu Hause zu sein.
Vor dem Besuch hatte die Gruppe schon eine Stadtführung durch Straßburg und war gemeinsam zum Mittagessen im Parlament eingeladen. Ich hoffe, dass sie im Anschluß die Zeit in Straßburg noch genießen konnten.
