Zwei Schülergruppen im europäischen Parlament in Straßburg

In dieser Woche durfte ich zwei Gruppen aus meinem Wahlkreis willkommen heißen. Am Montag war die zehnte Jahrgangsstufe des Emanuel-Felke Gymnasiums aus Bad Sobernheim in Straßburg. Sie waren sehr beeindruckt von der Größe des Parlamentssitzes, in dem in der Parlamentswoche an die 8000 Personen für Europa arbeiten. 

Am Freitag konnte ich dann einen Französisch-Leistungskurs vom Goethe Gymnasium in Germersheim begrüßen.

Alle Schüler interessierten sich sehr dafür wie Europa durch Maßnahmen, wie das Erasmus Programm immer weiter zusammen wächst.

Über beide Besuchergruppen habe ich mich sehr gefreut.

„Die EU und Serbien – die Zeit ist reif“

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unterstützen den EU-Beitritt Serbiens und fordern den Rat dazu auf, ein Datum für die Beitrittsverhandlungen festzulegen.

Wir begrüßen Serbiens Zustimmung des Normalisierungsabkommens, das im April mit dem Kosovo beschlossen wurde. Darauf müssen jetzt greifbare Fortschritte vor Ort erfolgen, vor allen Dingen beim Abbau der von Serbien unterhaltenen Parallelinstitutionen im Norden des Kosovo.

Belgrad bricht seine Zusicherungen nicht. Die EU muss Serbien zur nächsten Phase des Beitrittsprozess´ einladen. Nicht nur als Belohnung für das Abkommen mit dem Kosovo, sondern weil es unsere Verantwortung und unser strategisches Interesse ist, Serbien – und dem Rest der Region – dabei zu helfen, den Reformprozess zu beschleunigen und einer EU-Mitgliedschaft einen Schritt näher zu kommen.

Sollte der Europäische Rat kein konkretes Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien nennen, könnte dadurch die Glaubwürdigkeit unseres gesamten Erweiterungsvorhabens im Westbalkan Schaden davon tragen. Ich bin aber sicher, dass die Mitgliedstaaten die weitreichenden Folgen der Entscheidung über Serbiens Beitrittsfortschritte erkennen.

Serbien kann bereits in vielen Bereichen Fortschritte vorweisen. Es benötigt allerdings ein positives Zeichen, dass seine Bemühungen, eingeschlossen dem besonders empfindlichen Thema Kosovo, nicht umsonst waren. Mit dem Beginn des Normalisierungsprozess´ mit dem Kosovo muss Serbien seinen Reformprozess mit neuer Dynamik versehen.

Vor allem bei der Rechtsstaatlichkeit, der Reform des Justizwesens, der Anti-Diskriminierung sowie der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sind weitere Anstrengungen notwendig. Serbien ist auf dem richtigen Weg, wir müssen es dabei aber unterstützen.

Am 6. Juni wird eine Delegation der europäischen Sozialdemokraten in Belgrad sein.

Abwanderung von Unternehmen in Grenzgebieten verhindern!

Regionalausschuss fordert Umdenken bei EU-Kommission zu Beihilfen

Unternehmen siedeln sich dort an, wo sie unternehmerisch erfolgreich sein können. Neben gut ausgebildeten Fachkräften, Zugang zu Märkten und anderen Faktoren sind auch Beihilfen entscheidend. Gerade in Grenzregionen sind damit aber große Schwierigkeiten verbunden: Wenn sich ein Unternehmen etwa im deutsch-tschechischen Grenzgebiet ansiedeln will, kann es nach den Plänen der EU-Kommission auf tschechischer Seite künftig mit deutlich höheren Beihilfen rechnen als auf deutscher Seite. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag einen Initiativbericht verabschiedet, und gleichzeitig den zuständigen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zur Aussprache in den Ausschuss geladen.

Der Wettbewerb der Regionen sollte nicht zu stark durch unterschiedliche Fördermöglichkeiten verzerrt werden. Ja: Schwächere Regionen brauchen stärkere Förderung. Aber gerade in Grenzregionen kann das zu erheblichen Problemen führen. Wir dürfen nicht vergessen, dass ganz Europa wettbewerbsfähig werden muss!

Besonders große Schwierigkeiten bekommen die ostbayerischen Grenzgebiete, da sie künftig komplett aus der Förderung herausfallen. Deswegen muss es für diese Sonder-Situation eine Sonder-Regelung geben, um einseitige Wettbewerbsverzerrungen für Unterneh¬men zu verhindern. Gemeinsam mit Abgeordneten anderer Fraktionen fordern wir daher einen ‘Sondergebietsplafond’. Die EU-Kommission zeigt aber bislang kein Entgegenkommen. Es ist daher erfreulich, dass mit dem Ausschuss-Votum nun ein klares Signal an die Brüsseler Behörde gesendet wird.

Wir begrüßen den Ansatz der EU-Kommission, stärkere Beihilfen insbesondere im Forschungsbereich und bei Umweltprojekten zu genehmigen. Allerdings müssen auch Großunternehmen gefördert werden. Nach jetzigem Stand ist das verboten. Großunternehmen sind Arbeitgeber, und sie haben dutzende Zulieferer, oftmals kleinere regionale Unternehmen. Es geht nicht darum, Großkonzerne mit öffentlichen Geldern zu füttern. Aber um eine Abwanderung von Jobs zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sollte die Kommission über diesen Punkt noch einmal nachdenken und in engen Grenzen die Förderung von Großunternehmen zulassen.

European Month of the Brain

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz fängt im Kopf an

Gestern durfte ich im Europäischen Parlament anlässlich des “European Month of the Brain” eine wichtige Konferenz über die Herausforderungen psychischer Erkrankungen im 21. Jahrhundert eröffnen. Das ist ein Thema, dem wir uns stellen müssen. Der Umgang mit dem seelischen Wohl der Arbeitnehmer stellt eine wachsende gesellschaftliche Herausforderung dar. Die Erkrankten dürfen nicht länger stigmatisiert werden, sondern wir müssen lernen mit dem Problem offen umzugehen. Für Patienten und ihr familiäres und berufliches Umfeld kann eine psychische Krankheit eine mindestens genauso große Herausforderung bedeuten, wie eine körperliche Krankheit.

Aus den Expertenstudien, die während der Konferenz vorgestellt wurden, geht hervor, dass im Umgang mit psychischen Erkrankungen mehr geleistet werden muss. Besonders die wissenschaftliche Arbeit in diesem Bereich muss unterstützt werden, denn sie kann dazu beitragen, mehr über die Hintergründe der Erkrankungen zu erfahren. Damit können Unwissenheit und Vorurteile bekämpft werden. Denn gerade die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz Erkrankter ist ein großes Problem!

Moderne Sklaverei in Europas Fernverkehr

Kraftfahrer demonstrieren am kommenden Samstag in Berlin

Wenn LKW-Fahrer hier in Europa zu Hungerlöhnen von scheinbar nur 300 Euro beschäftigt werden, in ihren Fahrerkabinen übernachten und ihnen der Anspruch zu jeglichen Sozial- und Grundrechten verwehrt wird, dann muss sich schnellstmöglich was ändern in Europa!

Anfang der Woche wurde ich über die unhaltbaren Zustände in der Fernfahrerbranche informiert. So soll etwa ein lettisches Unternehmen mit Sitz in Lübeck philippinische Kraftfahrer beschäftigen, die scheinbar nur 300 Euro im Monat bekommen. Das ist ein Bruchteil dessen, was ein deutscher oder osteuropäischer Fahrer verdient.

Wurden in der Vergangenheit Billig-Kraftfahrer aus anderen europäischen Ländern angeheuert, um Lohnkosten zu drücken, fordert die Branche heute geradezu durch den immer weitergehenden gnadenlosen Unterbietungswettbewerb die Schmutzkonkurrenz mit ihren illegalen Praktiken heraus.

Wenn die Kraftfahrer am Samstag unter anderem gleichen Lohn für gleiche Arbeit einfordern, dann ist das Anliegen der Fernfahrer ein europäisches Problem. Die Einhaltung bestehender EU-Gesetze muss wirksamer kontrolliert und bestraft werden. Auch muss die Praxis bei Entsendungen von Arbeitsnehmern aus anderen Ländern endlich mit klaren und transparenten Regeln nachgearbeitet werden!

Wir kämpfen zurzeit dafür, dass der Missbrauch von entsandten Arbeitnehmern durch wirksamere Kontrollen, klare Haftungsregeln für die gesamte Subunternehmerkette und die Eindämmung illegaler Praktiken endlich gestoppt wird. Leider gestalten sich die Verhandlungen auf Grund des Widerstandes aus den Reihen von Konservativen und Liberalen sehr schwierig.

Rat ist in Haushaltsfragen kein ehrlicher Partner

Mitgliedstaaten weigern sich weiterhin ihre eigenen Rechnungen zu bezahlen

Das Ergebnis der Aussprache zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Berichtigungshaushalten im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments war ernüchternd. Die Mitgliedstaaten sind nicht dazu bereit, ihre eigenen Rechnungen zu bezahlen. Für einige Projekte hat die Europäische Kommission schon jetzt keine Gelder mehr zur Verfügung. Man kann nicht Projekte genehmigen und beginnen lassen und dann die eingegangenen Rechnungen nicht begleichen.

Die Europäische Kommission hat in ihrem Berichtigungshaushalt 2/2013 vorgeschlagen, 11,2 Milliarden Euro zu mobilisieren, um die eingegangenen Rechnungen der Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2012 zu begleichen. Nun versucht der Rat uns mit einer doch vagen Zusage einer ersten Tranche von 7,3 Milliarden Euro zu locken. Die Rechnungen der Projektträger, wie etwa Universitäten, Unternehmen und Wohlfahrtsverbände, belaufen sich allein in den deutschen Bundesländern auf mehr als 1,3 Milliarden Euro. Würde also die Bundesrepublik ihren Anteil am Berichtigungshaushalt in vollem Umfang entrichten, könnte dieses Geld sofort nach Deutschland zurückfließen – zwar nicht in den Bundeshaushalt, aber auf jeden Fall in die Regionen.

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, die irische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission verhandeln derzeit über den MFR und den Berichtigungshaushalt 2/2013. Bereits im Dezember 2012 haben die Präsidenten der drei Institutionen eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die versprach, die nötigen zusätzlichen Finanzmittel durch einen Nachtragshaushalt bereitzustellen. Die Begleichung aller Rechnungen aus dem Jahr 2012 ist aber die Voraussetzung für das Europäische Parlament für die Zustimmung zum MFR.

Wir sind dazu bereit mit einem ehrlichen Partner zu verhandeln, aber wir lassen uns nicht erpressen.

Keine jährliche HU!

EU-Kommissionsvorstoß für jährliche Fahrzeughauptuntersuchung abgewehrt

Deutsche Autofahrer dürfen aufatmen: Dem Vorstoß der EU-Kommission, eine jährliche Fahrzeughauptuntersuchung verpflichtend einzuführen, hat der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament am Donnerstag eine klare Absage erteilt.

Einheitliche Regeln zur Fahrzeugprüfung sind notwendig für die Sicherheit auf Europas Straßen. Allerdings muss dabei das richtige Maß angewandt werden: In Deutschland haben wir mit dem Zwei-Jahres-Turnus bei der Prüfung gute Erfahrungen gemacht. Es gibt keine Belege, dass die jährliche Kontrolle ab dem siebten Jahr oder einem Kilometerstand von 160 000 einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten würde. Es verursacht lediglich bürokratische und finanzielle Belastungen für die Fahrer von bis zu 90 Euro jedes Jahr. So viel kostet nämlich derzeit die berühmte Plakette auf dem Nummernschild.

Kritik kann man am allerdings am Abstimmungsverhalten der Konservativen üben, die gegen die Aufnahme von Motorrädern in den Anwendungsbereich der Verordnung stimmten. Dass Motorräder europaweit auch weiterhin nicht zwingend zur Kontrolle müssen, halte ich für unverantwortlich. Schließlich handelt es sich bei dieser Gruppe um die Straßenverkehrsteilnehmer mit dem nachweislich höchsten Sicherheitsrisiko. Wenn wir die Zahl der Verkehrstoten pro Jahr bis 2020 halbieren wollen, ist es höchste Zeit, die Prüfung für Motorräder EU-weit verpflichtend zu machen!

In Deutschland müssen Motorräder zwar bereits alle zwei Jahre zur Betriebskontrolle, in vielen anderen Mitgliedstaaten, darunter auch Frankreich, Belgien und die Niederlande, sind Zweiräder jedoch gänzlich von der Untersuchungspflicht ausgenommen.

Kompromiss zur Gemeinsamen Fischereipolitik vereinbart

Unterhändler von Parlament und Rat einigen sich in den frühen Morgenstunden auf Gesetzestext

Um 3:30 Uhr war es vollbracht: Vertreter des Europäischen Parlaments und des Ministerrates haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine neue Gemeinsame Fischereipolitik geeinigt.

Bis zuletzt herrschte Uneinigkeit über zentrale Punkte der Reform. In den nächtlichen Verhandlungen gelang es dem Parlamentsteam ein ehrgeizigeres Ziel für die Bestandserholung durchzusetzen als von den Ministern zunächst akzeptiert. Außerdem ist jetzt klar, dass die Überfischung 2015 beendet werden muss. Ein späteres Datum ist nur in klar umrissenen Ausnahmefällen möglich.

Nach Jahrzehnten verfehlter Politik wird die EU endlich Schluss machen mit der Überfischung. Das ist eine historische Entscheidung

Des Weiteren wurde unmissverständlich festgehalten, dass EU-Staaten, in denen es unverhältnismäßig große Flotten gibt, diese reduzieren müssen. Das Parlament setzte durch, dass die Mitgliedstaaten in Zukunft Fangquoten nach objektiven und transparenten Kriterien an ihre Fischer verteilen müssen. Der Text enthält außerdem Regeln zur schrittweisen Einführung eines Rückwurfverbots. Ab 2015 dürfen Fischer den sogenannten Beifang nicht mehr zurück ins Meer kippen. Ausnahmen vom Verbot gibt es nur unter strengen Bedingungen.

Dem Verhandlungsergebnis müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat noch formell zustimmen.

Eine neue Verkehrspolitik für Europa

Verhandlungen zu transeuropäischen Verkehrsnetzen abgeschlossen

Nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat erreichten Vertreter beider EU-Institutionen am Mittwochabend ein Ergebnis zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen. Ich freue mich über das erfolgreiche Ende einer langen Übung, die Europa weiter zusammenwachsen lassen wird. Wir sind auf dem besten Weg, einen verbindlichen und langfristigen Rahmen für den Aufbau des europäischen Verkehrsnetzes zu verankern.

Parlament und Rat haben in den vergangenen Monaten intensiv über eine bessere Koordinierung der nationalen Verkehrspolitik auf EU-Ebene verhandelt. Lange Zeit blockierten die Mitgliedstaaten vor allem die Einführung strengerer Auflagen für eine EU-Kofinanzierung und versuchten jegliche Verbindlichkeiten abzuwenden. In der letzten Nacht konnte das Parlament diesen Widerstand weitestgehend durchbrechen.

Mit dem nun ausgehandelten Kompromisstext werden Mitgliedstaaten endlich in die Pflicht genommen, für Europa wichtige Verkehrsprojekte fristgerecht umzusetzen. Wer künftig europäische Gelder für den nationalen Infrastrukturaufbau will, soll handfest nachweisen, dass die Projekte von größtem wirtschaftlichen und sozialen Nutzen sind und in absehbarer Zeit realisiert werden. Der Aufbau eines europäischen Verkehrsraums war immer wieder aufgrund von Bauverzögerungen und Finanzierungsvorbehalten durch einzelne Mitgliedstaaten ins Stocken gekommen.

Für eine effiziente Umsetzung von Verkehrsvorhaben ist besonders die frühzeitige Einbeziehung der regionalen und lokalen Ebene ab der Planungsphase entscheidend. In den Verhandlungen hat sich das Parlament daher für eine bessere Beteiligung der Basis und wirksame Konsultationsmechanismen stark gemacht. Die Mitgliedstaaten können durch den Austausch von ‘good practice’ auf EU-Ebene profitieren.

Einen weiteren Erfolg für das Parlament stellt die strenge Berücksichtigung von Klimafolgen bei der Auswahl der förderfähigen Projekte dar. Wir brauchen dringend eine umweltverträglichere EU-Verkehrspolitik. Die Weichen sind jetzt gestellt, damit Mitgliedstaaten künftig die europäischen Ziele zur CO2-Reduzierung im Verkehrssektor ernst nehmen. Denn die Europäische Union will bis 2050 ihre Emissionen im Verkehrssektor um 60 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.

Parlament und Rat müssen dem vereinbarten Text noch formell in erster Lesung zustimmen.

Armut in Deutschland: Bundesregierung muss drängende Hausaufgaben erledigen

EU-Kommission stellt Reformempfehlungen vor / Baustellen für Deutschland sind prekäre Beschäftigung und schwache Binnennachfrage

Die Bundesregierung mahnt ständig den Reformstau in Südeuropa an, weigert sich aber beharrlich vor der eigenen Haustür zu kehren. Überfällige Reformen wie der Ausbau der Kinderbetreuung und die Besserstellung von Geringverdienern verschleppt Schwarz-Gelb von Jahr zu Jahr. Kein Wunder, dass die EU-Kommission Deutschland jetzt zum wiederholten Male rügt. Am heutigen Mittwoch wurden in Brüssel die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht.

Die Brüsseler Kritik legt den Finger auf die Wunde. Immer mehr Arbeitnehmer sind trotz ihres Verdienstes auf Hartz-IV angewiesen. Bei Single-Haushalten ist die Zahl der Aufstocker im letzten Jahr sogar um über ein Drittel gestiegen. Insbesondere Geringverdiener leiden unter der unverhältnismäßig hohen Abgabenlast. Die sich ausbreitende Armut auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist ein unhaltbarer Zustand. Schwarz-Gelb sollte schleunigst ein soziales Gleichgewicht in der Beschäftigungspolitik herstellen.

Auch fehlende Wachstumsanreize hält die EU-Kommission Deutschland erneut vor Augen. Die Ausgaben in Forschung und Entwicklung sind nicht auf der Höhe einer starken Wirtschaftsnation, die sich ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten will. Die schwache Binnennachfrage schlägt sich auch negativ in den Krisenländern wider. Deutschland muss endlich entschieden auf starkes Wachstum setzen.

Oettinger sollte besser seinen Parteifreunden und der EU-Kommission ins Gewissen reden

“Das europäische Haus brennt und in der EU-Kommission rufen die Brandstifter planlos nach der Feuerwehr. Oettinger ist als deutscher Kommissar Teil des Teams, das ständig die falsche Krisendiagnose stellt und die Daumenschrauben für die Krisenländer immer härter anzieht”, sagt Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen zur Kritik des Energiekommissars, bei Europa handele es sich um einen Sanierungsfall.

“Dass Oettinger jetzt versucht sich vor der Wahl von seinen Kollegen und Parteifreunden zu distanzieren und alle Verantwortung von sich weist, ist wenig verwunderlich”, so Jutta STEINRUCK weiter. “Der Misere mit rund 60 Prozent jugendlichen Arbeitslosen in Ländern wie Griechenland und Spanien und dem Niedergang der europäischen Wirtschaft darf die EU-Kommission nicht tatenlos zusehen. Statt sich in Populismus zu verirren, sollte Oettinger mit seinen Kommissionskollegen lieber endlich konkrete Vorschläge zur Lösung der Krise machen. Das wäre nicht nur hilfreicher, sondern auch glaubwürdiger”.

“Mit seinen Äußerungen räumt Oettinger letztlich ein, dass die EU-Kommission aber auch seine Parteifreunde die falschen Schwerpunkte bei der Krisenlösung gesetzt haben. Der CDU-Mann Oettinger sollte lieber eingestehen, welchen Anteil sein Chef Barroso in den letzten zehn Jahren seiner Amtszeit zur Lage der EU beigetragen hat, als verbal auszuteilen. Denn auch in Frankreich sind 17 Jahre konservative Regierungen für die jetzige Lage des Landes verantwortlich zu machen und seit Mitte der Neunziger Jahre musste Europa immer wieder mit ansehen, wie Silvio Berlusconi Italien weiter in die Reformblockade geführt hat”, so Jutta STEINRUCK.

Abschließend fordert Jutta STEINRUCK, dass die Verantwortlichen endlich zu ihrer Verantwortung stehen sollen: “Alternativen zur gescheiterten Politik liegen hinlänglich auf dem Tisch. Es wird Zeit, dass Herr Oettinger und seine Kommissionskollegen den Weg dafür frei machen.”

VW-Gesetz ist ein Erfolgsmodell – EU-Kommission muss Klage zurückziehen

Generalanwalt des EuGH empfiehlt, Klage der EU-Kommission gegen Deutschland zurückzuweisen

Im Streit um das VW-Gesetz empfahl der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch, die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland zurückzuweisen. Die Europäische Kommission hatte nach einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2007 verlangt, dass Deutschland die Sonderregelung abschafft, die dem Land Niedersachsen als Anteilseigner eine Sperrminorität von 20 Prozent bei wichtigen Entscheidungen sichert.

Ich begrüße die Empfehlung als wichtige Vorentscheidung für das in einigen Monaten anstehende Urteil des EuGH. Wir fordern, dass die EU-Kommission ihre Klage zurückzieht! Das VW-Gesetz ist ein Erfolgsmodell, das das langfristige Unternehmenswohl im Fokus hat und Produktionsstandorte und Arbeitsplätze in vielen Ländern der EU sichert.

Die Gefahr ist noch nicht gebannt. Aber es bestehen gute Aussichten, dass demnächst das Damokles-Schwert über dem VW-Gesetz abgehängt wird. Der niedersächsische Konzern ist deshalb so erfolgreich, weil das Land Niedersachsen und die Arbeitnehmer bedeutenden Einfluss im Aufsichtsrat haben. Neoliberale Politiker versuchen seit Jahren, den staatlichen Einfluss bei VW zurückzudrängen. Diesen wiederholten Versuchen schiebt der Generalanwalt des EuGH einen Riegel vor. Er weist dem Gericht den richtigen Weg.

Nach Ansicht des Generalanwalts sei Deutschland seinen Verpflichtungen auf Basis des EuGH-Urteils von 2007 vollständig nachgekommen. Deutschland muss demnach das VW-Gesetz mit seiner bestehenden Sperrminorität für das Land Niedersachsen nicht ändern. Damit würde Deutschland auch um eine millionenschwere Strafe herumkommen.

Das Verhalten der EU-Kommission ist widersprüchliche. Die Kommission fordert auf der einen Seite eine Unternehmenskultur, die verlässliche Strukturen für börsennotierte Unternehmen bietet, auf der anderen Seite klagt sie gegen das VW-Gesetz, das mit einer Beteiligung der Arbeitnehmer an der langfristigen Entwicklung des Unternehmens genau diesen Ansatz fördert. Die Klage der Kommission ist auch deshalb absurd.

 

EU-Kommission entlarvt Innenminister Friedrichs Populismus

Zwar diplomatisch, aber dennoch deutlich weist die EU-Kommission die Klagen von Bundesinnenminister Peter Friedrich über eine vermeintliche Zuwanderung in die Sozialkassen als irreführend zurück und stellt in einem Brief die rechtliche Lage klar.

Friedrichs Äußerungen über einen vermeintlichen Sozialbetrug, den vor allem EU-Bürger aus Osteuropa begehen würden, sind populistisch, inhaltlich nicht korrekt und schüren lediglich Ressentiments.

In einem gemeinsamen Brief hatten Bundesinnenminister Peter Friedrich und seine Amtskollegen aus Österreich, Großbritannien und den Niederlanden die EU-Kommission aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den angeblichen Missbrauch nationaler Sozialsysteme durch EU-Bürger einzudämmen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen.

Das geht an der Realität vollkommen vorbei! Sozialbetrüger können ja heute schon überführt werden. Das steht ganz klar in der Richtlinie von 2004 zur Freizügigkeit von EU-Bürgern. Die EU-Kommission weist ebenfalls darauf hin, dass nach den geltenden Regelungen nur Arbeitnehmer und Selbstständige ein Recht auf gleichen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen haben, da sie genau wie nationale Arbeitnehmer besteuert werden und in die Sozialsysteme einzahlen. Natürlich müssen die Mitgliedstaaten selbst kontrollieren, ob ein Betrug vorliegt oder nicht.

Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass der EU-Bürger eine unverhältnismäßige Last für das Sozialsystem darstellt, kann er diesen zudem ausweisen.

Anstatt populistischer Stimmungsmache, sollte Herr Friedrich sich lieber darauf konzentrieren, Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien schnellstmöglich einen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, damit sie nicht weiterhin in Schwarzarbeit, Prostitution und Scheinselbstständigkeit gedrängt werden. Parallel sollten Bundes- und EU-Mittel genutzt werden, um Hilfestellung zur Integration von Minderheiten auch in ihren Herkunftsländern zu ermöglichen.

Eines muss klar sein: Die Freizügigkeit aller EU-Bürger ist ein Grundrecht, das wir nicht in Frage stellen dürfen.

Keine Ausreden bei Gerechtigkeitssteuer: Schwarz-Gelb soll nicht kneifen

Finanzsteuer soll so schnell wie möglich eingeführt werden

Die Bundesregierung sucht zurzeit den schnellsten Ausgang durch die Hintertür, um sich der gerechten Besteuerung der Finanzindustrie zu entledigen. Seit Wochen läuft eine energische Lobbykampagne gegen die Einführung der Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte. Die fachliche Debatte über die bestmögliche Ausgestaltung der Finanzsteuer muss jetzt besonnen und nicht hysterisch geführt werden. Nur weil Anpassungen am Kommissionsvorschlag in der Diskussion stehen, darf die Bundesregierung nicht gleich das Handtuch werfen und das von uns Sozialdemokraten eingeforderte Engagement für mehr Gerechtigkeit auf den Finanzmärkten auf die lange Bank schieben.

Es gibt keinen Zweifel, dass wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament als auch auf nationaler Ebene unverändert auf die schnellst mögliche Einführung drängen. Die fachlichen Bedenken des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid sind in Bezug auf die Liquiditätsversorgung nicht neu und werden schon seit Längerem im EU-Parlament diskutiert. Es sollte sich jedoch niemand zum Handlanger der Finanzlobby machen lassen, der es in Wirklichkeit um eine drastische Eingrenzung des Anwendungsbereichs geht. Denn der Großteil der von der Finanzindustrie formulierten Bedenken ist schlichtweg ein Täuschungsmanöver zur Aufweichung oder gänzlichen Ablehnung der Steuer.

Das Argument der Sicherstellung der Liquidität über sogenannte Repo-Geschäfte nimmt das Europäische Parlament sehr ernst: Drohende Engpässe für die Liquiditätsversorgung wird es nach unserer Auffassung nicht geben. Sogenannte Repo-Geschäfte, die den Märkten kurzfristig Liquidität zuführen, könnten, wenn Missbrauch ausgeschlossen ist, entsprechend ihres Volumens oder auch ihrer jeweiligen Laufzeit besteuert werden.

 

Nominierung zur Europakandidatin im SPD Unterbezirk Kaiserslautern

Am Freitagabend war ich zu Gast auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirkes Kaiserslautern. Die Delegierten haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass ich erneut für die Europawahlen kandidieren soll.

Dass mir auch der Unterbezirk Kaiserslautern sein Vertrauen ausspricht, freut mich sehr. Die Arbeit in Brüssel möchte ich auch nach 2014 sehr gerne fortsetzen.

Diskussion über Renten bei der IG BCE in Pirmasens

Das 11. Arbeitnehmergespräch stand unter dem Titel: “Wie entwickelt sich die Rentenpolitik in Europa und in der Bundesrepublik?”. In der sehr gut besuchten Podiumsdiskussion ging es also vor allem um die Frage, wie können wir das Rentensystem so gestalten, dass ältere Menschen auch in Zukunft gut leben können. Klar ist, dass eine Reform des Rentensystems unausweichlich ist – aufgrund des demografischen Wandels und der zunehmenden Verschuldung der Staaten. Deshalb ist es ein richtiger Schritt, Europas Staaten zu einer Rentenpolitik zu bewegen, die Altersarmut verhindern kann. Dabei muss jedoch auch darauf geachtet werden, dass ältere Arbeitnehmer Jobs bekommen und dass Renten über die Staaten hinweg übertragbar sein müssen. Das öffentliche System muss so gestärkt werden, dass man davon leben kann.

Hervorragend auf dem Podium war auch die SPD-Bundestagskandidatin für die Westpfalz Angelika Glöckner, die klar machte, dass zu harter Arbeit auch gute Rente gehört. Wer lange gearbeitet hat, soll nicht mehr zum Sozialamt gehen müssen, um die Rente aufzustocken: bei 40 Versicherungsjahren und 30 Beitragsjahren soll es mindestens die Solidarrente von 850 Euro geben.

Zwischenerfolg im Kampf zum Schutz von Betriebsrenten

Eine deutliche Absage des Europäischen Parlaments hat jetzt Wirkung gezeigt: Die Parlamentarier hatten sich am Mittwoch mehrheitlich gegen Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, die EU-Eigenkapitalanforderungen für Versicherungsunternehmen auf die betriebliche Altersvorsorge anzuwenden. “Unser ständiges Der-EU-Kommission-auf-die-Finger-Klopfen hat sich ausgezahlt!“, begrüßt die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK das Zurückrudern der Europäischen Kommission beim Thema Betriebsrente: „Das ist ein wichtiger Erfolg im Kampf um den Schutz von betrieblicher Altersvorsorge.“

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die Europäische Kommission ihre ursprünglichen Pläne zu Eigenkapitalregeln für Betriebsrenten vorerst fallen lässt. Lediglich Anforderungen zu Transparenz, Berichterstattung und Governance für die betriebliche Altersvorsorge will die EU-Institution im Herbst vorlegen.

„Drei Jahre Gespräche, Argumente und Überzeugungsarbeit haben sich gelohnt!“, erläutert Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der Sozialdemokraten im Europaparlament: „Wir haben genügend Unterstützung der anderen Abgeordneten gewonnen, um ordentlich Druck auf die Kommission auszuüben.“ Die EU-Abgeordnete aus Ludwigshafen verweist auf die nationalen Besonderheiten in der Altersvorsorge: „Wenn wir die Betriebsrenten aus den geplanten Gesetzesänderungen explizit ausnehmen, sichern wir, dass die Arbeitgeber ihre solidarische Unterstützung auch weiterhin ihren Arbeitnehmern anbieten können.”

“Versicherungsunternehmen und betriebliche Altersvorsorge bei der Regulierung in einen Topf zu werfen, ist schlichtweg unangemessen“, wertet Jutta STEINRUCK das Einlenken der EU-Kommission, „das scheint auch bei der EU-Kommission langsam durchzusickern.“ Die Sozialdemokratin erklärt, dass die Anwendung von ungeeigneten und komplexen Versicherungsvorschriften auf die Betriebsrenten zur Folge hätte, dass diese für die Arbeitgeber zu teuer würden, und die solidarische Vorsorge somit letztlich nicht mehr angeboten werden würde.

“Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf Betriebsrenten verlassen können“, so Jutta STEINRUCK abschließend: „Deswegen werden wir alles daran setzen, dass die betriebliche Altersvorsorge als tragender Pfeiler unserer Sozialsystems nicht durch unpassende Vorschriften wegbricht.“

Eine tolle Geburtstagsfeier - @150JahreSPD

Es war eine gelungene Geburtstagsfeier, die deutlich zeigte, wofür die SPD stand und steht. Ich bin stolz Teil dieser politischen Familie zu sein!

Hier ein paar Impressionen aus dem Gewandhaus und vom Marktplatz in Leipzig:

Fachkräftemangel? Umweltingenieur sucht Job!

Am Rande des SPD-Geburtstagsfestes sah ich diesen jungen Mann, der verzweifelt nach einem Job sucht. Mir gefällt diese Eigeninitiative; es bestärkt meine Zweifel, ob Fachlräftemamgel häufig nur vorgeschoben ist.

Übrigens, mir sind die Kontaktdaten dieses jungen Mannes bekannt.

Hoher Preis für billige Kleidung

Textilfabrikkatastrophen in Bangladesch: EU-Parlament will europäische Unternehmen in die Pflicht nehmen

Europäische Unternehmen sollen auch in Drittstaaten zu ihrer Verantwortung stehen. Mit einer überfraktionellen Resolution brachten die Europaabgeordneten am Donners­tag ihre Anteilnahme über den tragischen Gebäudeeinsturz einer Textilfabrik in Dhaka, Bangladesch Ende April zum Ausdruck. Über 1.100 Menschen fielen dem Unglück zum Opfer, mehr als 2.500 Menschen wurden verletzt. Bereits im November 2012 kamen 112 Menschen bei einem Feuer in einer Textilfabrik in Bangladesch zu Tode.

“Fehlende Sicherheits- und Gebäudestandards, miserable Entlohnung und die physische Ausbeutung der Textilbeschäftigten gehören in Bangladesch leider zum Tagesgeschäft”, erklärt die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK. Etwa 5.000 Textilfabriken beschäftigen allein in Bangladesch rund vier Millionen Arbeiter. Gleichzeitig ist das Land der weltweit zweitgrößte Exporteur von Textilprodukten, hauptsächlich nach Europa und in die USA.

Die Europaparlamentarierin aus Ludwigshafen ist Mitinitiatorin dieser Resolution. Jutta STEINRUCK stellt klar, dass deshalb auch die europäische Politik sowie europäische Unternehmen, die in Bangladesch produzieren lassen, in die Pflicht genommen werden müssen: “Es muss endlich sichergestellt werden, dass europäische Unernehmen sich auch in Drittsatten sozial und ökologisch verantwortlich verhalten. Die Pläne der EU-Kommission, europäische Großunternehmen zu verpflichten, Auskunft über ihre Umsetzung von Sozial-, Arbeitnehmer- und Menschenrechtsstandards zu geben, müssen deshalb schnellstmöglich umgesetzt werden.”

Gleichzeitig begrüßten die Europaabgeordneten in ihrer Resolution den Beitritt von über 30 westlichen Firmen zu einem von Gewerkschaften ausgehandelten Abkommen für Gebäudesicherheit und Brandschutz. Mehr als 1.000 Fabriken sind damit Teil eines Verbesserungsprogramms, das für Beschäftigte und ihre lokalen Gewerkschaften zentrale Funktionen vorsieht und die teilnehmenden Unternehmen finanziell an den Sanierungen der Fabriken beteiligt. Mehrere westliche Konzerne verweigern sich jedoch bisher dieser Initiative. Neben den US-amerikanischen Konzernen Gap und Walmart haben auch deutsche Unternehmen wie NKD, Metro oder Ernstings entschieden, das Abkommen für Gebäudesicherheit und Brandschutz nicht zu unterzeichnen.

Jutta STEINRUCK appellierte deshalb an die Verbraucher, beim Einkauf ganz bewusst Unternehmen zu unterstützen, die sich an Verbesserungen in Textilfabriken in Bangladesch beteiligen: “Billige Kleidung hat einen hohen Preis.“

Die ganze Resolution im Original können Sie hier nachlesen.

 

150 Jahre Sozialdemokratie

Die SPD feiert heute in Leipzig ihren 150. Geburtstag in der Stadt, in der am 23. Mai 1863 mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein die erste Vertretung aller Arbeiter in Deutschland gegründet wurde. Ich nehme an der zentralen Veranstaltung teil. Genauso wie Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ehemalige Wirtschaftsminister Egon Bahr, Alt-Kanzler Helmut Schmidt und viele mehr. Ab 10.55 Uhr überträgt das ZDF die Feierlichkeiten live.

In einer sehr schwierigen Zeit, in der Arbeiter über keinerlei Rechte verfügten, setzte sich die SPD für mehr Rechte ein. Die SPD wollte keinen gewaltsamen Umsturz. Sie hatte mit der Demokratisierung über die Parlamente erfolg – trotz Bismarck´scher Sozialistengesetze und trotz der Diagnose „aussichtslos“ von Karl Marx.

Ende 1918 übergab der Kaiser die Regierungsgeschäfte an Friedrich Ebert, nachdem er als Folge des verlorenen Krieges und der Matrosenaufstände abgedankt hatte. Am 19. Januar 1919 fanden die ersten demokratischen Wahlen auf deutschem Gebiet statt. Beschlossen hat sie der von Ebert einberufene Rat der Volksbeauftragten. Neben allen Männern über 20 durften zum ersten Mal in der deutschen Geschichte auch Frauen wählen und gewählt werden. Übrigens, schon zu Weimarer Zeiten hat sich die SPD für den Lohngleichheitsgrundsatz zwischen Mann und Frau eingesetzt.

Am 23. März 1933 hält Otto Wels die letzte freie Rede im Reichstag. Wohl wissend was ihnen blühte, lehnten die Abgeordneten der SPD geschlossen das Ermächtigungsgesetz ab – als einzige Fraktion des Reichstages! Wegen ihrer demokratischen Überzeugung wurden Sozialdemokraten immer verfolgt. Zuerst im Kaiserreich, dann unter dem NS-Regime und schließlich unter der SED-Diktatur.

All das hat die SPD überlebt. In diesem Sinne: Herzlichste Glückwünsche!

Wir brauchen Taten im Bereich Sozialpolitik

S&D Abgeordnete drängen die Kommission aktiv zu werden

Heute hat in Straßburg eine Debatte mit dem für Währung und Wirtschaft zuständigen EU-Kommissar Olli Rehn stattgefunden. Dabei mussten wir mussten feststellen, dass die Kommission sich nicht für die Linderung der sozialen Folgen der europaweiten Sparmaßnahmen einsetzt.

Wir erwarten von der Kommission, dass sie vernünftige Vorschläge macht, wie die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt werden kann, nachdem die EU- Staats- und Regierungschefs ihr das Mandat dazu gegeben haben. Olli Rehn hat heute allerdings weder Vorschläge dazu gemacht, noch einen Fahrplan vorgelegt, wie ein soziales Europa geschaffen werden könnte. Das können wir nicht akzeptieren!

Die Kommission scheint nicht zu begreifen, wie ernst die Lage in Europa ist. Allein in der Eurozone sind 19,2 Millionen Menschen arbeitslos. Außer Sparmaßnahmen hat diese Kommission keine Antwort auf die Krise, was dazu führt, dass insbesondere gut ausgebildete junge Menschen gezwungen werden, Europa zu verlassen!

Die S&D Gruppe hat im Hinblick auf das wichtige Treffen der Staats- und Regierungschefs im Juni ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der sozialen Dimension Europas vorgelegt.

Wir fordern darin die Einführung einer europäischen Mindestarbeitslosenhilfe für die Eurozone, um diejenigen zu unterstützen, die ihre Arbeit verloren haben. Außerdem wollen wir verbindliche Ziele bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sowie der Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Mitgliedstaaten der EU sollen mindestens 6% ihres BIP in Bildung und 3% in Forschung und Entwicklung investieren. Die Regierungen haben sich darauf geeinigt, ihre Defizite auf unter 3% zu schrauben. Sie sollten aber auch Zukunftsinvestitionen verbindlich festschreiben!

Europa muss sozialer werden! Nur so können wir dafür sorgen, dass die Menschen dem Projekt Europa nicht den Rücken kehren!

20 Jahre SPE-Frauen: eine Erfolgsgeschichte

Vor 20 Jahren, im Mai 1993, wurde die Frauenorganisation der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) gegründet. Gründungsvorsitzende war Karin Junker, die dieses Amt bis 1999 inne hatte. Das wurde heute bei einem Empfang in Leipzig gefeiert. Ich arbeite eng mit den SPE-Frauen zusammen und habe mich gefreut, heute an dieser Feier teilnehmen zu dürfen.

Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner zum 20-Jährigen Jubiläum:

1993 gründete Karin Junker, damals ASF-Bundesvorsitzende und SPD-Europaabgeordnete, zusammen mit anderen europäischen Frauenpolitikerinnen die Frauenorganisation der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), den “Ständigen Ausschuss Frauen”. Ziel war es, die Willensbildung im Frauenausschuss des Europäischen Parlamentes durch einen Zusammenschluss der nationalen Parteien zu unterfüttern.

Die Themen, die sich die SPE-Frauen damals gesetzt hatten, waren und sind weder neu noch originell: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Frauenhandel, gleichberechtigte Teilhabe an Macht- und Entscheidungspositionen und Selbstbestimmung über den eigenen Körper stehen nach wie vor ganz oben auf der Agenda, auch wenn inzwischen schon manches erreicht worden ist.

Bis heute gibt es krasse Unterschiede in der Bezahlung von Männern und Frauen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit. Der Abstand ist in Deutschland mit 22 Prozent besonders groß. Da es hier keinen Mindestlohn gibt wie in 20 anderen EU-Ländern ist die Falltiefe zu Lasten von Frauen nach unten offen. Eine der Folgen: Frauen mit geringem Einkommen droht später Altersarmut, denn geringerer Arbeitsverdienst bedeutet auch geringere Altersversorgung.

Der Frauenanteil im Europäischen Parlament ist gewachsen, partei- und fraktionsintern gibt es Quoten, für die SPE-Frauen gibt es ein Statut, das ihnen Mitwirkungsmöglichkeiten garantiert.

Im Ergebnis ist Geschlechtergerechtigkeit das Ziel.

Renten in Deutschland müssen sicher sein

Europaparlament spricht sich für den Schutz von Betriebsrenten aus

Finger weg von der betrieblichen Rente! Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit den Überlegungen der Europäischen Kommission, die EU-Aufsichtsregeln für Versicherungsunternehmen (Solvency II) auch auf die betriebliche Altersvorsorge anzuwenden eine klare Absage erteilt.

Die betriebliche Altersvorsorge mit Versicherungsunternehmen gleichzusetzen und bei der Regulierung über einen Kamm zu scheren, ist mit uns nicht zu machen! Die Betriebsrente ist ein tragender und unabdingbarer Pfeiler unseres Sozialsystems und darf nicht durch unpassende Vorschriften gefährdet werden.

Auf Betriebsrenten muss Verlass sein. Die Übertragung von ungeeigneten und komplexen Versicherungsvorschriften auf die betriebliche Altersvorsorge würde allerdings das Gegenteil bewirken: durch die Anwendung der Eigenkapitalvorschriften für Versicherungsunternehmen auch auf Betriebsrenten würde die solidarische Vorsorge für viele Arbeitgeber zu teuer werden. Die Folge daraus wäre, dass die EU-Kommission anstatt für sichere Betriebsrenten zu sorgen, den Wegfall der freiwilligen Vorsorgesysteme in Kauf nehmen würde.

Wir können mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden sein. Die staatliche und betriebliche Rente sind Instrumente der Solidargemeinschaft, wohingegen die private Vorsorge eine reine Zusatzvorsorge darstellt. Wir haben nun ein klares Zeichen dafür gesetzt, dass die staatlichen und betrieblichen Rentensysteme gestärkt und geschützt werden müssen. Die staatliche Vorsorge darf nicht nur der Armutsvermeidung gelten, sondern muss einen angemessenen Lebensstandard garantieren.

Es freut uns, dass unser gemeinsam eingebrachter Änderungsantrag zur speziellen Beachtung der Besonderheiten der betrieblichen Altersvorsorge vom Plenum angenommen wurde. Damit stellt das Parlament klar, dass wir keine unüberlegten Eingriffe in die nationalen Rentensysteme akzeptieren und auf keinen Fall die Renten der Bürger in Gefahr bringen werden.

Wir müssen uns jetzt unserer Verantwortung gegenüber den jungen Menschen in Europa stellen

Heute treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um über die zukünftige Energiepolitik und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu diskutieren.

Bei 26,5 Millionen Arbeitslosen in Europa – und jedem zweiten jungen Menschen ohne Arbeit – dürfen wir nicht länger schweigen. Keine Partei sollte in solchen Zeiten schweigen. Wir als Sozialdemokraten haben einen klaren Auftrag: die Richtung der europäischen Politik ändern.

Der EU-Haushalt stellt Mittel in Höhe von 6 Milliarden € in den nächsten sieben Jahren bereit, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht unrühmliche Rekordwerte – in Spanien sind mehr als 60 % der Jugend arbeitslos. Verglichen mit dem, was gebraucht wird, gleicht diese Summe einem Tropfen auf dem heißen Stein.

Die Verhandlungen über den Haushalt müssen eine große Verbesserung mit sich führen. Wir sollten in der Lage sein, mehr Mittel zu mobilisieren und diese dann so schnell wie möglich einsetzen. Die 6 Milliarden € sollten nicht auf die nächsten sieben Jahre verteilt werden, vielmehr sollte ein Großteil umgehend investiert werden. Das zusätzliche Geld im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, das in den späteren Jahren benötigt wird, könnte über die Öffnungsklausel des EU-Haushaltes aufgetrieben werden.

Wenn wir sofort handeln und die Steuerflucht ernsthaft bekämpfen, können wir jedes Jahr 1 Billion € nach Europa zurückholen. Dieses Geld könnten wir von denjenigen holen, die es nicht einsehen, ihre Steuern zu bezahlen, und damit jenen helfen, die es wirklich brauchen: den Armen, den Benachteiligten und den Arbeitslosen – ganz gleich ob jung oder alt.

Während uns 1 Billion € an Steuereinnahmen Jahr für Jahr entgehen, stehen uns für sieben Jahre Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nur 6 Mrd. € zur Verfügung. Das zeugt von einem Missstand in unserem System, den es sofort zu beheben gilt.

Der Energiesektor spielt hierbei eine Schlüsselrolle: Die Investition in erneuerbare Energien und eine „grünere“ Wirtschaft würde durch Ressourceneffizienz, Maßnahmen der Energieeffizienz und erhöhter Energieeffizienz bis zu 8 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.

Migrationsbeirat Bad Dürkheim und IGS Grünstadt im Europäischen Parlament in Straßburg

Gestern durfte ich eine gemeinsame Gruppe des Migrationsbeirates Bad Dürkheim und der IGS Grünstadt in Straßburg besuchen. Nach einer Begrüßung im Innenhof des Parlaments, ging es für die Gruppe zunächst auf die Tribüne im Plenarsaal. Leider verpassten sie die Debatte über Steuerhinterziehung und Steuerparadiese nur knapp, bekamen dann aber einen Einblick, wie Abstimmungen im Europäischen Parlament verlaufen. Nach einem gemeinsamen Mittagessen ging es für die Gruppe noch in die Straßburger Innenstadt. Ich habe mich gefreut, dass ihr da wart und ich hoffe, dass Wetter hat gehalten!

 

 

 

 

Diese Woche im Europaparlament III: Sozialdemokraten gegen Handel von Jungtieren unter sechs Monaten

Debatte und Abstimmung am Donnerstag, 23. Mai, ab ca. 10.00Uhr

Hintergrund: Dieser Bericht ist eine Überarbeitung der aktuellen Verordnung (aus dem Jahr 2003) zum Transportieren und Reisen mit Haustieren. Die geltenden Vorschriften sollen das Verreisen erleichtern, aber zugleich den Schutz der Gesundheit von Tier und Mensch waren. Dabei sollen vor allem die Regeln für Tierhalter, Tierärzte und involvierte Behörden konkreter ausgestaltet werden.

EP-Position: Der Bericht des Parlaments fordert einerseits strengere Kontrollen, um illegalen Tierhandel und Importe zu verhindern. Andererseits sollen die Modalitäten zur Ausstellung des Identifikationsdokuments der Tiere vereinfacht und verständlicher geregelt werden.

SPD-Position: Die SPD-Abgeordneten betonen, dass der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Vordergrund stehen muss, dabei haben sich die Sozialdemokraten vor allem gegen den Handel von Jungtieren unter sechs Monaten ausgesprochen. Zugleich soll dem Tierhalter ein sicheres Reisen ohne bürokratischen Aufwand ermöglicht werden, dies ist gerade bei der Teilnahme an Ausstellungen oder Sportveranstaltungen wichtig.

Diese Woche im Europaparlament II: Resolution zum Handelsabkommen mit USA

Debatte Mittwoch, 22.05.2013 ca. 16.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 23.05.2013 ab 12.00 Uhr

Hintergrund: Das geplante Abkommen sieht eine Freihandelszone zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten vor. Ziel der Verhandlungen sind nicht nur der Handel mit Gütern und Dienstleistungen, sondern auch die gegenseitige Öffnung der Märkte für Investitionen und öffentliche Beschaffung sowie die Abschaffung nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Beide Seiten des Atlantiks errechnen sich aus den Vorteilen einer Freihandelszone erhebliche Chancen für ihre Wirtschaftsleistung. Von bis zu 400.000 neuen Arbeitsplätzen allein in Europa ist die Rede. Zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe soll der Freihandel der EU-Wirtschaft jährlich einbringen. Der Beginn der Verhandlungen wird für Juni erwartet. Das Abkommen kann ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht in Kraft treten.

EP-Position: Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Resolution mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Resolution weist deutlich auf die Chancen eines Abkommens für Jobs und wirtschaftlichen Aufschwung auf beiden Seiten des Atlantiks hin. Zugleich macht der Handelsausschuss jedoch deutlich, dass die fundamentalen Werte der EU, darunter das EU-Vorsorgeprinzip, durch die Verhandlungen nicht in Frage gestellt werden dürfen. Zudem fordert der Handelsausschuss die Entwicklung gemeinsamer technischer Standards und ein hohes Datenschutzniveau. Nicht zuletzt betont der Ausschuss die Unterschiede zwischen den USA und der EU – vor allem in den sensiblen Bereichen der gentechnisch veränderten Lebensmittel, Klonfleisch und Verbraucherschutz.

SPD-Position: Die Sozialdemokraten unterstützen grundsätzlich die Aufnahme von Verhandlungen für ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Jedoch dürfen sich die Europäer von den USA nicht die Bedingungen für die Verträge diktieren lassen. Verhandlungen müssen auf Augenhöhe erfolgen, um die hohen europäischen Umwelt-, Lebensmittel- oder Datenschutz-Standards sowie Arbeitnehmerrechte nicht auszuhebeln. Weder geklontes noch hormonell oder genetisch behandeltes Fleisch aus den USA darf auf europäischen Tellern landen. Auch beim Umgang mit Gewerkschaften und Arbeitsstandards sehen die Sozialdemokraten große Unterschiede zwischen der EU und den USA. In keinem Fall dürfen die geltenden hohen europäischen Standards durch die Verhandlungen aufs Spiel gesetzt werden.

Verfolgen Sie die Debatte live auf Europarltv mit!

Die Bremser dürfen nicht das Tempo bestimmen

Zum bevorstehenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Wir erwarten vom morgigen EU-Gipfel endlich entschlossene Schritte der Europäischen Union im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Frau Merkel muss dort ihren Worten in Deutschland nun auch Taten in Europa folgen lassen. Und sie muss Österreich und Luxemburg unter Druck setzen: Denn im automatischen Informationsaustausch dürfen nicht mehr die Bremser das Tempo bestimmen. Die Europäische Union muss vorangehen, will sie im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung glaubwürdig bleiben.

Dazu muss die EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte nach dem Vorbild des FATCA-Musterabkommens ausgedehnt werden. Außerdem braucht die Europäische Kommission ein Mandat für Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch mit Drittstaaten. Dann wird sich auch zeigen, ob die warmen Worte der Schweiz ein ernst gemeintes Verhandlungsangebot waren.

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:

http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/automatischer-informationsaustausch-die-bremser-d%C3%BCrfen-nicht-das-tempo-bes

Öl- und Gasförderung nur bei hohen Standards

Europaparlament verabschiedet neue Vorschriften für Offshore-Plattformen



Die Förderung von Öl und Gas in europäischen Gewässern und darüber hinaus muss in Zukunft höheren Sicherheitsstandards entsprechen. Das hat das Europäische Parlament in seiner Abstimmung über die Richtlinie zur Sicherheit von Offshore-Öl- und -Gasförderung am Dienstag in Straßburg bekräftigt.

Die SPD-Fraktion hätte sich noch strengere Vorschriften gewünscht, begrüßt aber grundsätzlich, dass europäische Firmen stärker in die Pflicht genommen werden, bevor sie überhaupt bohren dürfen: Unternehmen müssen nicht nur nachweisen, dass sie das nötige technische Know-how für eine Bohrung besitzen, sie müssen auch über genügende finanzielle Rücklagen verfügen. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Unternehmen für eventuell auftretende Umweltschäden in die Pflicht genommen werden können.

Auch wurde die Rolle der Gewerkschaften auf der Bohrplattform gestärkt: künftig werden sie bei der Erarbeitung von Notfallplänen einbezogen werden. Das sorgt für mehr Sicherheit der Beschäftigten auf der Plattform. Dieser Punkt war uns in den Verhandlungen besonders wichtig. Ohne das Vorliegen solcher Notfallpläne wird keine Bohrgenehmigung erteilt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Richtlinie liegt auf der Unabhängigkeit der nationalen Behörden, die für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften zuständig sind. Für uns ist klar, dass diese Behörden unabhängig sein müssen. Sicherheitsstandards dürfen nicht im gleichen Haus wie die wirtschaftliche Entwicklung im Gas- oder Ölsektor bewertet werden. Schließlich wollen wir nicht, dass Sicherheitsaspekte wirtschaftlichen Prognosen geopfert werden.

Der Abstimmung im Europäischen Parlament ging eine Einigung mit dem Ministerrat voraus, den Text in erster Lesung zu verabschieden. Nach der formellen Annahme durch den Ministerrat, die in den kommenden Wochen erwartet wird, kann die Richtlinie schnell in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben im Anschluss zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Europaparlament gibt grünes Licht für Erneuerbare

Sozialdemokraten setzen Forderung nach verbindlichen Zielen durch

Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg über die zukünftige Energiestrategie in Europa abgestimmt. Die verbindlichen EU-weiten Ziele für Erneuerbare Energien laufen 2020 aus. Deshalb drängen die Sozialdemokraten auf verpflichtende und klare Zielvorgaben für 2030, um Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und eine sichere Energieversorgung innerhalb der EU darüber hinaus zu gewährleisten.

Die Sozialdemokraten haben im Europaparlament wiederholt gefordert, den Anteil der Erneuerbaren am Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2030 auf 40 bis 45 Prozent verbindlich festzuschreiben. Zwar konnte heute eine konkrete Zielvorgabe leider nicht erreicht, allerdings endlich unsere Forderung nach verbindlichen Zielen für 2030 durchgesetzt werden. Völlig unverständlich ist das Verhalten der Konservativen im EU-Parlament, die mit ihrer Ablehnung gegenüber verbindlichen Zielen für Erneuerbare Energien die Energiewende in Deutschland blockieren.

Bei der Förderung Erneuerbarer Energien gehen wir mehrere Herausforderungen zugleich an. Die Reduzierung fossiler Energiequellen, die EU-Klimaziele und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Industriezweige in Europa.

In dem abgestimmten Bericht zu Erneuerbaren Energien ist eine Vielzahl von sozialdemokratischen Positionen verankert. Von wesentlicher Bedeutung ist etwa der EU-weite Ausbau einer leistungsfähigen Energieinfrastruktur mit intelligenten Netzen. So können Erneuerbare Energien effizienter in ein grenzüberschreitendes Energiesystem integriert werden. Auch sollen die verschiedenen Fördersysteme in der EU für Erneuerbare Energien stärker angenähert werden, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Energiebinnenmarkt zu vermeiden, Erneuerbare Energien kosteneffizient zu fördern und die europäische Industrie global zu stärken.

Die Zukunft der Erneuerbaren Energien ist europäisch. Ob Investitionen in Erneuerbare, deren Integration in die Energieinfrastruktur oder ein adäquates Fördermodell – all diese Herausforderungen beschränken sich nicht auf die Mitgliedstaaten, sondern müssen auf europäischer Ebene angepackt werden.

Botschaft an Regierungschefs: Steuerschlupflöcher schließen!

EU-Parlament will Steuerbetrug stärker bekämpfen / EU-Gipfel gefordert

Das Europäische Parlament hat am Dienstag umfassende Regelungen gegen Steuervergehen verabschiedet. Das Parlament steht heute auf gegen Steuerbetrug in Europa und diejenigen, die ihn ermöglichen. Wir schicken eine klare Botschaft nach Brüssel, wo die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel endlich Steuerschlupflöcher schließen müssen.

Im Kleva-Bericht werden die Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen, eine faire Besteuerung in der EU zu sichern. Dazu muss Steuerbetrug aktiv bekämpft werden. Nationale Steuerbehörden müssen gezielt Ressourcen und Expertise aufbauen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Wenn Banken Beihilfe zu Steuerbetrug leisten, muss die Aufsicht ihnen die Lizenz entziehen. Für große Banken muss dies im nächsten Jahr die europäische Bankenaufsicht bei der EZB übernehmen.

Der Kleva-Bericht enthält zudem die Forderung nach einer europäischen schwarzen Liste für Steueroasen. Die EU-Kommission hatte im Dezember Kriterien zur Ermittlung von Drittstaaten vorgelegt, die Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nicht einhalten. Die EU muss Steueroasen öffentlich in die Ecke stellen und zum Umsteuern zwingen. Lückenhafte Steuerabkommen mit Drittstaaten müssen ausgesetzt und neu verhandelt werden. Das Mandat dazu hat die EU-Kommission nach jahrelangem Druck der progressiven Kräfte in Europa und gegen den Widerstand der Konservativen endlich erhalten.

Der Gipfel am Mittwoch muss Ergebnisse bringen, keine vollmundigen Versprechungen. Wir brauchen einen schnellen Reaktionsmechanismus auf Mehrwertsteuerbetrug und die lückenlose Besteuerung von Zinserträgen im EU-Ausland. Die deutsche Bundesregierung hat den Einfluss, Blockierer wie Luxemburg zu isolieren, sie muss ihn jetzt nutzen.

Wenn die EU Steuerbetrug weiter duldet, verliert sie nicht nur viel Geld, sondern auch Glaubwürdigkeit. Jedes Jahr gehen bis zu eine Billion Euro verloren, weil sich einige Ihrer Pflicht entziehen. Die Steuerzahler nehmen das nicht mehr hin. Es wird Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs sich in den Dienst der Gesellschaft stellen und handeln.

EU stärkt Schutz der Pressefreiheit

Europaparlament stimmt für höhere Medienstandards in Mitgliedstaaten

Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein starkes Signal für die Freiheit der Medien in der Europäischen Union gegeben: Mit breiter Mehrheit nahm das Straßburger Plenum einen Initiativbericht des Innenausschusses zur Setzung von EU-Standards im Medienwesen an. Nur wer einfachen Zugang zu hochwertigen und ausgewogenen Informationen erhält, kann aktuelle gesellschaftliche Debatten verstehen, sich eine eigene Meinung bilden und aktiv mitgestalten.

Nicht zuletzt die Kontroverse um das umstrittene Mediengesetz in Ungarn hat ein Schlaglicht auf die oft besorgniserregende Situation der Pressefreiheit in einigen Mitgliedstaaten geworfen. Allerdings ist dieses Phänomen nicht auf ein Mitglied begrenzt: Es gibt in fast allen Mitgliedsstaaten beunruhigende Einschränkungen der Pressefreiheit, durch eine starke Konzentration von Medienunternehmen, gezielte Versuche der Einschüchterung von Journalisten oder die teilweise sehr enge Verquickung von Politikern und Medien. Die Wahrung der Pressefreiheit ist deshalb ein gesamteuropäisches Thema!

Der nun angenommene Bericht formuliert eine Reihe von Forderungen an EU-Kommission und Mitgliedstaaten, um das in der EU-Grundrechtecharta verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit überall in der EU durchzusetzen. So sollen grundsätzlich erlaubte und teilweise auch notwendige Beschränkungen des Zugangs zum Medienmarkt – etwa durch die Vergabe von Lizenzen oder aus Jugendschutzgründen – nicht für politische Zensur missbraucht werden. Eine massive Medienkonzentration in nur einer Hand muss verhindert werden. Zudem müssen die Mitgliedstaaten Journalisten besser vor Einschüchterung und Gewalt schützen. Ferner braucht es eine Ausarbeitung von ethischen Standards für die Medienbranche durch die Mitgliedstaaten. Die Medien müssen ihrer Verantwortung als Informationsquelle für die EU-Bürger nachkommen. Dazu gehören die klare Unterscheidung zwischen Fakten und Meinungen, das Gebot zur sorgsamen Recherche und zur Unparteilichkeit sowie die Achtung der Privatsphäre der Bürger.

Künftig sollen die Kommission und die Europäische Grundrechtsagentur die Einhaltung der Pressefreiheit in den Mitgliedstaaten überwachen und einen jährlichen Bericht vorlegen. Besonders wichtig ist den Sozialdemokraten zudem die Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Medien. Die Regelung soll einklagbare Mindeststandards für das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit definieren, denn nur durch einen starken europäischen Rechtsrahmen können wir sicherstellen, dass das Recht eines jeden Bürgers auf bezahlbare und gute Informationen nicht zum Spielball politischer oder kommerzieller Interessen wird. Damit könnte der Europäische Gerichtshof vertragsbrüchige Mitgliedstaaten sanktionieren.

Bankenrettung ohne den Steuerzahler

Wirtschaftsausschuss bringt europaweite Regeln für Restrukturierung und Abwicklung von Banken auf den Weg

Strauchelnde Banken soll nicht mehr der Steuerzahler auffangen, sondern die Banken selbst sollen für Abhilfe sorgen. Denn in Zukunft müssen die Finanzinstitute vorab Sanierungspläne erstellen und für den Notfall nationale Fonds aufbauen. Das hat am Montagabend der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit beschlossen. Mit diesem neuen Instrumentenkasten für die Sanierung und Abwicklung wollen wir den Staat und die Steuerzahler endlich aus dem Würgegriff der Banken befreien. Alleine bis Ende 2011 mussten die EU-Staaten über 440 Milliarden Euro an Kapitalhilfen in marode Banken stecken. Es muss Schluss damit sein, dass Banken Gewinne privatisieren, Verluste aber sozialisieren. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission wurde auf Druck der Sozialdemokra¬ten an zentralen Punkten nachgebessert. Einlagen bis 100.000 Euro werden komplett und ohne Wenn und Aber geschützt. Gerade nach den zyprischen Chaostagen lautet unsere unmissverständliche Botschaft: Einlagen der Kleinsparer sind und bleiben bei Bankenrettungen tabu! Aber auch für Sparer mit höheren Einlagen konnten Verbesse¬rungen durchgesetzt werden. So sollen Einleger beim so genannten Bail-in und in Insolvenzverfahren verbindlich bevorzugt behandelt werden. Das bedeutet: Bei einer Bankenrettung würden die Sparer als letzte herangezogen, bei einer Pleite als erste aus der Insolvenzmasse bedient.

Besonders wichtig ist dem Verhandlungsführer für die gesetzliche Neuregelung der Einlagensicherungssysteme, dass die Mittel für Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds stabil sind und nicht vermischt werden dürfen. Auf seine Initiative hin beschloss der Wirtschafts- und Währungsausschuss, dass beide Fonds separat jeweils 1,5 Prozent der geschützten Einlagen umfassen sollen. Damit haben wir eine gute Ausgangsbasis für die kommenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Das ist doppelt so viel wie die EU-Kommission auf Druck der Mitgliedstaaten gefordert hatte. Eine Mittelausstattung von 1 Prozent der geschützten Einlagen für beide Fonds zusammen wäre doch nichts weiter als ein Placebo. Aber Scheinsicherheit vorgaukeln ist mit uns nicht zu machen.

Hintergrund der Entscheidung des Wirtschafts- und Währungsausschusses ist folgender: das Bankenabwicklungsregime ist neben der einheitlichen Bankenaufsicht und den Einlagensicherungssystemen eine der drei Säulen zur Schaffung einer europäischen Bankenunion. Ziel ist es, Instrumente zu schaffen, die eine Sanierung oder Restrukturierung von strauchelnden Banken ermöglichen, ohne dass dafür der Steuerzahler aufkommen muss. Jegliche Hürden, die der Abwicklungsfähigkeit einer Bank entgegenstehen, müssen von den Instituten beseitigt werden. Nach der Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft- und Währung können die Trilogverhandlungen zwischen Europäischen Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedstaaten im Rat beginnen, sobald die gemeinsame Position des Rates vorliegt.

Bankenrettung ohne den Steuerzahler: Wirtschaftsausschuss bringt europaweite Regeln für Restrukturierung und Abwicklung von Banken auf den Weg

Strauchelnde Banken soll nicht mehr der Steuerzahler auffangen, sondern die Banken selbst sollen für Abhilfe sorgen. Denn in Zukunft müssen die Finanzinstitute vorab Sanierungspläne erstellen und für den Notfall nationale Fonds aufbauen. Das hat am Montagabend der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit beschlossen. Mit diesem neuen Instrumentenkasten für die Sanierung und Abwicklung wollen wir den Staat und die Steuerzahler endlich aus dem Würgegriff der Banken befreien. Alleine bis Ende 2011 mussten die EU-Staaten über 440 Milliarden Euro an Kapitalhilfen in marode Banken stecken. Es muss Schluss damit sein, dass Banken Gewinne privatisieren, Verluste aber sozialisieren.

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission wurde auf Druck der Sozialdemokra¬ten an zentralen Punkten nachgebessert. Einlagen bis 100.000 Euro werden komplett und ohne Wenn und Aber geschützt. Gerade nach den zyprischen Chaostagen lautet unsere unmissverständliche Botschaft: Einlagen der Kleinsparer sind und bleiben bei Bankenrettungen tabu! Zwar sollen bei einer Banken¬abwicklung auch Eigentümer und wenn erforderlich zudem die Gläubiger in Zukunft herangezogen werden. Aber auch für Sparer mit höheren Einlagen konnten Verbesse¬rungen durchgesetzt werden. So sollen Einleger beim so genannten Bail-in und in Insolvenzverfahren verbindlich bevorzugt behandelt werden. Das bedeutet: Bei einer Bankenrettung würden die Sparer als letzte herangezogen, bei einer Pleite als erste aus der Insolvenzmasse bedient.

Besonders wichtig ist dem Verhandlungsführer für die gesetzliche Neuregelung der Einlagensicherungssysteme, dass die Mittel für Abwicklungs- und Einlagensicherungs¬fonds stabil sind und nicht vermischt werden dürfen. Auf seine Initiative hin beschloss der Wirtschafts- und Währungsausschuss, dass beide Fonds separat jeweils 1,5 Prozent der geschützten Einlagen umfassen sollen. Damit haben wir eine gute Ausgangsbasis für die kommenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Das ist doppelt so viel wie die EU-Kommission auf Druck der Mitgliedstaaten gefordert hatte. Eine Mittelausstattung von 1 Prozent der geschützten Einlagen für beide Fonds zusammen wäre doch nichts weiter als ein Placebo. Aber Scheinsicherheit vorgaukeln ist mit uns nicht zu machen.

Hintergrund der Entscheidung des Wirtschaft- und Währungsausschusses ist folgender: Das Bankenabwicklungsregime ist neben der einheitlichen Bankenaufsicht und den Einlagensicherungs¬systemen eine der drei Säulen zur Schaffung einer europäischen Bankenunion. Ziel ist es, Instrumente zu schaffen, die eine Sanierung oder Restrukturierung von strauchelnden Banken ermöglichen, ohne dass dafür der Steuerzahler aufkommen muss. Jegliche Hürden, die der Abwicklungsfähigkeit einer Bank entgegenstehen, müssen von den Instituten beseitigt werden. Nach der Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft- und Währung können die Trilogverhandlungen zwischen Europäischen Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedstaaten im Rat beginnen, sobald die gemeinsame Position des Rates vorliegt.

Diese Woche im EP I: Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen

Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss am Montag, 20.05.2013 ab 19.00 Uhr

Hintergrund: Ziel des gemeinsamen Bankenabwicklungsregimes ist es, Instrumente zu schaffen, die eine Sanierung oder Restrukturierung von strauchelnden Banken ermöglichen, ohne dass dabei wieder der Steuerzahler für die Rettungsaktionen aufkommen muss. Die Finanzinstitute selbst müssen deshalb Pläne erstellen, in denen sie darlegen, wie sie in Krisensituationen ihr Institut sanieren können. Die zu schaffenden nationalen Abwicklungsbehörden wiederum erstellen Abwicklungspläne, wie sie jede Bank ordentlich abwickeln können. Jegliche Hürden, die nach Einschätzung der Behörden der Abwicklungsfähigkeit einer Bank entgegenstehen, müssen von den Instituten beseitigt werden. Keine Bank soll mehr “too big to fail” sein. Um den Steuerzahler zu schützen, müssen außerdem nationale Abwicklungsfonds geschaffen werden, die durch Beiträge der Banken gespeist werden.

Das Bankenabwicklungsregime ist neben der einheitlichen Bankenaufsicht und den Einlagensicherungssystemen eine der drei Säulen zur Schaffung einer europäischen Bankenunion.

EP-Position (Wirtschafts- und Währungsausschuss): Die wesentlichen Punkte vor der Ausschussabstimmung: 1) Zur Bankenabwicklung werden auch Eigentümer und wenn erforderlich zudem die Gläubiger herangezogen. Wobei die Einleger beim Insolvenzverfahren vorrangig bedient, beim Bail-in als letzte Gläubiger herangezogen werden (im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag); 2) Einlagen bis 100.000 Euro werden bei Abwicklung der Banken komplett ausgenommen – umfassender Sparerschutz; 3) Das neue Bail-in-Instrument soll bereits 2016 und nicht erst 2018 funktionsfähig sein (im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag); 4) Werden trotzdem weitere finanzielle Mittel benötigt, sorgen nationale Abwicklungsfonds in Höhe von 1,5% der gedeckten Einlagen, die innerhalb von 10 Jahren durch Beiträge der Banken aufgebaut werden müssen, für den nötigen Puffer. (Die EU-Kommission hatte für Abwicklungsfonds eine Mittelausstattung von 1% gefordert und für das Erreichen dieser Quote zudem Rückgriff auf Mittel aus dem Einlagensicherungsfonds erlaubt); 5) Keine Mischung von Einlagensicherungs- und Abwicklungsfonds. Beide müssen separat bestehen und jeweils 1.5% der gedeckten Einlagen umfassen (im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag).

SPD-Position: Der Teufelskreis zwischen der Solvenz von Banken und Staaten muss endlich durchbrochen werden. Damit nicht wieder der Steuerzahler in Notfällen in die Bresche springen muss, sind europaweit einheitliche Instrumente zur Abwicklung und Sanierung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen von zentraler Bedeutung. Auf Druck der Sozialdemokraten könnte im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission sichergestellt werden, dass die nationalen Abwicklungsfonds mit ausreichend Mitteln ausgestattet sind und es keine Vermischung zwischen dem Sanierungs- und Abwicklungs- und dem Einlagensicherungsfonds gibt. Außerdem sollen nach den Vorschlägen der Sozialdemokraten die Guthaben auf Sparbüchern und Girokonten künftig überall in Europa bevorzugt behandelt werden.

 

EU-Gipfel muss Steuerschlupflöcher schließen

Bundesregierung soll sich an die Spitze der Reformbewegung stellen

Auf ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch in Brüssel werden die europäischen Staats- und Regierungschefs zu Steuergesetzgebung in der EU beraten. Von diesem Gipfel muss ein klares Signal gegen Steuerbetrug in Europa ausgehen. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung gehört in die europäische Arena, weil er nur dort gewonnen werden kann. Dazu braucht es aber konkrete Maßnahmen, um die Steuerschlupflöcher endlich zu schließen.

Seit acht Jahren liegt die überarbeitete Zinssteuerrichtlinie auf dem Tisch, weil die geltenden Regeln löchrig sind wie ein Schweizer Käse. Vor allem die Ausweitung des Anwendungsbereichs und eine bessere Definition von Zinserträgen sind zwingend erforderlich. Während Österreich die jahrelange Blockade wohl aufgibt, bleibt Luxemburg offenbar stur. Die Reform der Zinsbesteuerung bleibt aus, weil Luxemburg den Anwalt heimischer Investmentfonds mimt.

Auch einen schnellen Reaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug müssen die Staats- und Regierungschefs jetzt beschließen. Ein EU-Staat muss in der Lage sein, Mehrwertsteuerbetrug so effektiv wie möglich zu bekämpfen. Wenn aber heute eine Regierung acht Monate auf die Genehmigung von Maßnahmen warten muss, wird sie gegen systematischen Betrug nicht den Hauch einer Chance haben. Der Vorschlag der EU-Kommission für einen schnellen Reaktionsmechanismus liegt längst vor. Noch blockiert aber vor allem die britische Regierung.

Die Bundesregierung hat den Einfluss, wichtige Reformen durchzusetzen. Dazu muss sie notfalls den konservativen Regierungen in Luxemburg, Großbritannien und anderen Niedrigsteuerländern auf die Füße treten. Jedes Jahr verlieren die EU-Staaten eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, die Klüngelei der Konservativen muss hinter zwingende Reformen zurücktreten.

30-Jähriges Schüleraustauschjübiläum in Schengen gefeiert

Der Schüleraustausch zwischen der Alfred-Delph-Schule aus Hargesheim und der Groupe Scolaire St. Anne aus Verdun besteht seit mittlerweile 30 Jahren. Dies wurde heute mit den Lehrerinnen und Lehrern, sowie den Schülerinnen und Schülern in dem symbolträchtigen Städtchen Schengen in Luxembourg gefeiert.

Die deutsch-französische Freundschaft ist ein wichtiger Grundstein Europas. 18 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges und nach insgesamt drei Kriegen zwischen beiden Ländern im 19. und 20. Jahrhundert wurde am 22. Januar 1963: Unterzeichnung des Elysee-Vertrages. Wir feiern in diesem Jahr also das 50-Jährige Jubiläum. Die beiden Länder verpflichteten sich zu Konsultationen in allen wichtigen Fragen der Außen-, Verteidigungs-, Bildungs-, Jugend- und Kulturpolitik. Die Parlamente beider Länder stimmten mit großer Mehrheit für den Vertrag. Ziel war es, ein starkes und friedliches Europa zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern entwickelte sich Schritt für Schritt weiter. So wurde zum Beispiel das Deutsch-Französische Jugendwerk gegründet, dass Begegnungen und Austausch zwischen deutschen und französischen Jugendlichen ermöglicht. Die Beziehungen zwischen den ehemaligen Feinden hat sich normalisiert. Für die Schülerinnen und Schüler, die ich heute getroffen habe, ist es ganz normal sich mit den Schülern aus der Partnerschule zu treffen. Noch für die Großelterngeneration wäre das undenkbar gewesen. Diese Normalität ist schön, allerdings nicht selbstverständlich. Wir müssen jeden Tag an unseren Beziehungen arbeiten, um den großen Erfolg eines friedlichen Europas – und das war erst durch die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich möglich – nicht aufs Spiel zu setzen.

Mit Schüleraustauschen wie diesem geschieht das ganz konkret und ich freue mich, dass beide Schulen bereits seit 30 Jahren zur deutsch-französischen Freundschaft beitragen.

Übrigens: Schulpartnerschaften dieser Art können auch durch europäische Gelder gefördert werden – zum Beispiel durch das COMENIUS-Programm. Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Parlamentspräsidenten Martin Schulz.

Gestern zwei Besuchergruppen in Straßburg empfangen

Außerhalb der Sitzungszeit habe ich gestern zwei Besuchergruppen in Straßburg empfangen:

Vormittags kam eine Gruppe von SchülerInnen aus dem Williges-Gymnasium in Mainz, die im Rahmen eines Seminars die Stadtz besuchten, zu mir. Ich konnte mit ihnen über meine Arbeit in Straßburg sprechen und es gab auch Gelegenheit den Parlamentsgebäude zu besichtigen. Sie waren mit ihren zahlreichen Fragen sehr interessiert an der Rentenpolitik in Europa, und wie man durch den Einsatz für gute Arbeit und gute Löhne hier eine Verbesserung für alle Menschen in Europa erreichen kann. Interessant war für sie auch der Blick in den großen Plenarsaals, in dem Platz ist für alle 754 Abgeordneten. Die Debatten hier finden in allen 23 Amtssprachen der Unionsländer statt, wobei jeder Abgeordnete oder Zuhörer jeden Redebeitrag in seiner Sprache hören kann.

Nachmittags konnte ich dann noch eine Gruppe von SchülerInnen des Gymnasiums Am Römerkastell aus Bad Kreuznach willkommen heißen. Wir hatten Gelegenheit darüber zu sprechen, wie das europäische Projekt sie ganz persönlich in Schule und später Studium und Beruf betrifft. Europa geht alle an! Es ist die Lösung, damit diese jungen Menschen eine Zukunft in Rheinland-Pfalz und Europa haben.

Über beide Besuchergruppen habe ich mich sehr gefreut.

 

Verfassungsfest in Mainz

Heute Nachmittag ab 14:00 Uhr findet in Mainz auf dem Landtagshof und im Landtagsgebäude das Verfassungsfest des Landes Rheinland-Pfalz statt. Am 18. Mai 1947 – also genau vor 66 Jahren – haben die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz in einer Volksabstimmung ihre Verfassung verabschiedet. Dieses Jubiläum soll heute gefeiert werden. Kommen Sie vorbei und nutzen die Chance, eine Blick hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebes zu werfen.

Beim Verfassungsfest erwarten Sie außerdem:

• umfassende Informationen,


• zahlreiche Ausstellungen,


• Musik- und Tanzdarbietungen,


• kulinarische Köstlichkeiten.

Weitere Informationen finden Sie im Flyer.

Ich freue mich darauf, dort heut Nachmittag hinzugehen!

Quelle: www.landtag.rlp.de

Der Europaausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtags zu Besuch in Brüssel

Gestern durfte ich die Mitglieder des Europaausschusses in unserer Landesvertretung in Brüssel zu einer Gesprächsrunde begrüßen. Vor dem Hintergrund der beinahe 6 Millionen arbeitslosen Jugendlichen in Europa wurde die Jugendgarantie als Maßnahme zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit diskutiert. In der interessanten Diskussion wurde insbesondere die Umsetzung dieser Garantie hinterfragt.

So sollen Jugendliche unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach dem Verlassen der Schule oder nachdem sie arbeitslos wurden eine adäquate Beschäftigung finden. Doch wie sollen die dafür nötigen Arbeitsplätze in den betroffenen Ländern geschaffen werden, wenn Investitionen ausbleiben? Hier wurde einmal mehr deutlich, dass die derzeitige, von der Bundesregierung mitgetragene Sparpolitik an Ihre Grenzen stößt. Nur durch Investitionen in die Wirtschaft der Krisenländer können Strukturen geschaffen werden, die eine tatsächliche Umsetzung der Jugendgarantie ermöglichen!

Wahlkampftricks beim Mindestlohn

Zu der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:

Die angebliche Offenheit für Mindestlöhne bei der Union ist nichts anderes als Wahlkampfgerede. Das hat sich heute einmal mehr zweifelsfrei im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages erwiesen.

Dort stand heute der Bundesratsbeschluss zum Mindestlohn auf der Tagesordnung. Statt abzustimmen, haben die Regierungsfraktionen den Beschluss gegen den Rest des Ausschusses von der Tagesordnung genommen. Die fadenscheinige Begründung war, es gäbe noch Beratungsbedarf.

Über das Für und Wider eines Mindestlohnes wird seit Jahren diskutiert. Alle Argumente liegen auf dem Tisch. Wir fragen uns wo die Fachpolitiker von Union und FDP in den vergangenen Jahren ihren Kopf hatten, wenn sie jetzt immer noch Beratungsbedarf sehen. Wir fragen uns außerdem, auf welcher Grundlage beide Parteien eigentlich ihre Parteitagsbeschlüsse zu Mindestlöhnen getroffen haben, wenn sie jetzt immer noch nicht die Materie durchblicken.

Vor allem die Union demaskiert sich mit dieser Aktion selbst. Die Union will keine Mindestlöhne, sondern nur kurz vor der Bundestagswahl die 80 Prozent der Bürger beschwichtigen, die für einen verbindlichen Mindestlohn in Deutschland sind.

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:

http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/wahlkampftricks-beim-mindestlohn

BBS Bistro Wörth

Einmalig in Rheinland-Pfalz

Heute Nachmittag war ich zur Besichtigung des BBS Bistro in Wörth eingeladen. Dort bietet die BVJ-Produktionsklasse Hauswirtschaft jeweils Dienstag zwischen 12:00 Uhr und 13:30 Uhr ein Mittagessen für die Schulgemeinschaft und Gäste an – und das unter betriebswirtschaftlichen Bedingungen einer Großküche. Die Schülerinnen und Schüler werden individuell gefördert und betreut und lernen nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch am Beispiel. Ziel ist es, die Schülerinnen und Schülern intensiv auf die Arbeitswelt vorzubereiten und ihre Chancen auf einen Ausbildungsplatz zu erhöhen. Weitere Informationen finden Sie im Info-Flyer.

Leider gibt es ein Problem, dieses erfolgreiche Projekt weiterzufinanzieren. Darüber und über die Möglichkeiten haben wir: die SPD-Kreistagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund MdL und ich mit der Schulleitung, den Projektträgern und anderen diskutiert.

Pflegekräfte - unbezahlbar, aber unterbezahlt!

Saatgutverordnung: Für Hobbygärtner ändert sich nichts

Die angekündigte Saat- und Pflanzengutverordnung hat viel Verwirrung gestiftet. Klar ist, dass Kleingärtner weiterhin die Samen pflanzen können, die sie pflanzen möchten. Auch werden Landwirte nicht von einer Zugangsbeschränkung zu Saatgut betroffen sein. Beim Kommissionsvorschlag geht es weder um die Rechte geistigen Eigentums noch darum, die Verwendung alter traditioneller Pflanzensorten in irgendeiner Weise einzuschränken. Die Rechte geistigen Eigentums werden in einer anderen Gesetzgebung, der Verordnung über den gemeinschaftlichen Sortenschutz, geregelt. Darin sind auch wichtige Ausnahmeregelungen enthalten: So können Landwirte weiterhin bestimmte Arten von Saatgut nach der Ernte behalten, um sie später wieder einzupflanzen, ohne dafür Abgaben an den Rechteinhaber dieser Saatgutsorten zahlen zu müssen. Ziel der Überarbeitung der Gesetzgebung ist eine vereinfachte Registrierung der verschiedenen Saatgutarten. Denn nur so können wir die Artenvielfalt von Saat- und Pflanzengut gewährleisten.

Der Gesetzgebungsvorschlag sieht Ausnahmeregelungen für alte und traditionelle Saatgutarten vor. Das Genehmigungsverfahren für diese Sorten soll einfacher und flexibler werden. Bei diesen Saatgutarten muss lediglich nachgewiesen werden, dass sie bereits seit einiger Zeit angebaut werden, nicht aber, dass die Samen dieselbe Größe und Beschaffenheit über einen längeren Zeitraum aufweisen. Außerdem ist die Registrierung dieser Saatgutarten kostenlos für Kleinstunternehmen. Auch die Kommission hat dies in einer Presseerklärung noch einmal klar gestellt (http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11327_de.htm).

Hintergrund des Vorstoßes der EU-Kommission zur Neuregelung des europäischen Saatgut-Marktes ist folgender: Die geltenden Regeln sind veraltet. Sie müssen den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Stichworte: Zunehmender internationaler Handel, rasante Fortschritte in der Biotechnologie und größere Ansprüche der Verbraucher.

Der Vorschlag kommt nun zur Bearbeitung in den zuständigen Ausschuss des Parlaments, der ihn genau prüfen wird. Ich werde mich meinen Kolleginnen und Kollegen dafür einsetzen, dass die Interessen der Klein- und Hobbygärnter gewahrt werden.

Gesunde Arbeit ist Europas Vorteil

Gesetzlicher Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

Anlässlich des internationalen Tages für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz hat die sozialdemokratische Fraktion des Europaparlaments letzten Mittwoch eine thematische Gruppensitzung organisiert. Besprochen wurden dabei Möglichkeiten, einen europäischen Rahmen zu schaffen, der einen effektiven Schutz der Arbeitnehmer vor ungesunden Beschäftigungsverhältnissen bietet.

Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ist ein Thema, das nie an Relevanz verliert und für das es sich immer lohnt zu Kämpfen. Nach Schätzungen der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (OSHA) sterben täglich 5 500 Menschen an Krankheiten, die in Verbindung mit ihrer Beschäftigung stehen. Ein Beispiel dafür ist Krebs, der durch den Umgang mit gesundheitsschädigenden Chemikalien entsteht. Das sind Menschenleben, die auf leichtsinnigste Art und Weise geopfert werden, weil die Sicherheitsstandards nicht den entsprechenden Bedingungen entsprechen. Dagegen muss etwas getan werden!

Immer relevanter im Zusammenhang mit Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden abgesehen von physischen Schäden auch psychosoziale Risiken, aufgrund von Überarbeitung und schlechter Arbeitsorganisation. Arbeitgeber müssen sich bewusst werden, dass gute Unternehmensleistung in direktem Zusammenhang mit guter Arbeit steht und nicht von alleine kommt. Die Europäische Kommission begann vor mehr als einem Jahr die Diskussionen zum Thema, aber konkrete Vorschläge und Maßnahmen bleiben bisher völlig aus. Wir Sozialdemokraten fordern einen Strategieentwurf für die siebenjährige Programmperiode 2014-2020. Eine solche Strategie soll nach Vorstellung der Abgeordneten Rahmenbedingungen schaffen, die von den Mitgliedsstaaten durch regelmäßige Inspektionen der Aufsichtsbehörden überprüft werden.

Wir dürfen in Europa keinesfalls eine Arbeitskultur zulassen nach der schlechte Beschäftigungsverhältnisse einen Faktor für den Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten darstellen. Das wäre kein Weg aus der finanziellen Krise, sondern ein Weg in die soziale Krise.