Interview zu Lohndumping im Fernverkehr

In der neusten Ausgabe des Magazins Trucker finden Sie ein Interview mit mir zum Thema Lohndumping im Fernverkehr. Im Juni demonstrierten Fahrerinnen und Fahrer in Berlin für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Bekannt geworden war ein Fall, in dem ein lettisches Unternehmen mit Sitz in Lübeck philippinische Kraftfahrer beschäftigt, die scheinbar nur 300 Euro im Monat bekommen. Das ist ein Bruchteil dessen, was ein deutscher oder osteuropäischer Fahrer verdient. Das heizt Lohn- und Sozialdumping weiter an. Die Einhaltung bestehender EU-Gesetze muss wirksamer kontrolliert und bestraft werden. Auch muss die Praxis bei Entsendungen von Arbeitsnehmern aus anderen Ländern endlich mit klaren und transparenten Regeln nachgearbeitet werden!

Das ungekürzte Interview können Sie unter diesem Link nachlesen.

Aufklärung der #Prism-Affäre jetzt!

Die NSA-Abhöraffäre muss vollständig aufgeklärt werden. Unterstützen Sie einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin auf Change.org.

Wie funktioniert eigentlich die #Europäische #Gesetzgebung?

Quelle: http://www.europarl.europa.eu/external/html/legislativeprocedure/default_de.htm?p=911.

Einladung zum Europäischen #Frauen-Frühstück in #Neustadt

Herzliche Einladung zum Europäischen Frauen-Frühstück am 9. August 2013, ab 9. 30 Uhr

In gemütlicher Runde möchten Heike Mrosek Handwerk – Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Neustadt-Speyer – und ich mit Ihnen über aktuelle europäische Themen und die anstehende Bundestagswahl diskutieren. Ich freue mich auf Ihr Kommen!

Gute Arbeit - Gut in #Rente

Für gute Arbeit, sichere Beschäftigung, Qualifizierung, faire Ausstiegsmöglichkeiten und für eine solidarische Altersabsicherung. Unterstützen auch Sie die Kampagne der IG Metall.

Weitere Informationen auf: www.gut-in-rente.de und www.facebook.com/gutinrente.

#IT-Standort #Kaiserslautern - Das #Fraunhofer Institut für Experimentelles Software Engineering

Gestern Nachmittag war ich in Kaiserslautern im Fraunhofer Institut für Experimentelles Software Engeeniering (IESE). Software ist ein Teil unseres Lebens. Eingebettet in Gebrauchsgegenstände, Wohn- und Arbeitsumgebungen oder moderne Transportmittel machen unzählige Prozessoren und Controller unseren Alltag einfacher und sicherer. Das Institut hilft dabei Softwaresysteme zu entwickeln. Die Anwendungsgebiete reichen von Automobil- und Transportsystemen bis hin zu Informationssystemen für Unternehmen und Software für den Datenaustausch zwischen Behörden, Unternehmen und Bürgern (eGovernment). Das IESE gehört zu den weltweit führenden Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet der Software- und Systementwicklungsmethoden. Seit bereits 15 Jahren trägt das Institut auch zur Stärkung des IT-Standorts Kaiserslautern bei. Es waren wirklich sehr spannende Projekte, die mir vorgestellt wurden. Viele davon werden mit europäischen Geldern gefördert. Man kann an diesem Beispiel sehr gut sehen, wie konsequente Zusammenarbeit zwischen Hochschule, Forschung und Unternehmen - große wie auch Kleine und Mittelständische Unternehmen zur Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen führt. Kaiserslautern ist ein sehr gutes Beispiel wir durch gezielte Investitionen in Bildung und Forschung der Strukturwandel erfolgreich begleitet wird.

Weitere Informationen zum IESE in Kaiserslautern finden Sie auf der Homepage.

Europa-SPD macht Bundesregierung für massive Rechtsverletzung verantwortlich

Schwarz-Gelb attackiert seit Jahren Datenschutz in Europa

Die deutsche Bundesregierung höhlt die Grundrechte in Europa aus! Wie schon Friedrich versagt auch Merkel völlig bei der Verteidigung der Bürger im digitalen Zeitalter. Die Kanzlerin toleriert offenbar die massenhafte Überwachung durch die USA. Zur Aufklärung in Sachen NSA hat sie nur Worthülsen beigetragen. Wir wissen immer noch nicht, wann die Kanzlerin ihre Bürger darüber aufklären wird, wie viel die US-Geheimdienste über uns wissen.

Vor ihrer letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause am Freitag hatte Angela Merkel einen strengen europäischen Datenschutz nach deutschen Standards gefordert und sich scheinheilig als erste Kämpferin für Bürgerrechte dargestellt. Notwendig seien internationale Vereinbarungen, “die sowohl dem Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch dem Schutz vor vielfältigen Bedrohungen” dienten, sagte sie dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. In der EU verhandle die schwarz-gelbe Koalition deshalb sehr engagiert über eine EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Das ist blanker Hohn. Bei der Arbeit an dem EU-Datenschutz-Paket torpedieren die Konservativen eine Stärkung der Grundrechte massiv. Ob Körperscanner, Vorratsdatenspeicherung oder Sammlung von Fluggastdaten – wann immer es vorgeblich der Sicherheit dienen soll, engagiert sich Schwarz-Gelb und ist bereit, Millionen Euro auszugeben. Wenn es aber um den Schutz von Bürgerrechten und Privatsphäre geht, ist von dieser Großzügigkeit nicht viel übrig.

Zudem verteidigt die Kanzlerin die US-Regierung stärker als die Wirtschaft in Europa: Die Regierung in Washington habe laut Merkel dem Innenminister gesagt, dass es Industriespionage von US-amerikanischer Seite in Deutschland nicht gebe. Was spionieren die Amerikaner denn sonst in Europa aus? Ökonomisch ist Deutschland für die USA ja wohl wesentlich interessanter als militärisch.

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind nach der jüngsten ARD-Umfrage “Deutschlandtrend” unzufrieden mit dem bisherigen Vorgehen der Bundesregierung. Die Kanzlerin meint, es sei nicht ihre Aufgabe, sich in die Details von Prism einzuarbeiten. Besser kann sie ihre Ignoranz gegenüber ihrem Amtseid, Schaden von den Bürgerinnen und Bürger in Deutschland abzuwenden, nicht demonstrieren.

Eine #Radtour durch #Ludwigshafen?

Unter dem Motto „Kult-Nat-Tour: Ludwigshafens grüne Seite“ findet am Sonntag, den 11. August 2013 eine Radtour statt. Neben mir werden außerdem die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett und der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Vorderpfalz Martin Wegner mitfahren.

Wir starten um 10 Uhr am Europaplatz Ludwigshafen (vor dem Stadthaus Nord). Nach der Fahrt durch den Friedenspark geht es auf der „Schillerroute“ weiter bis zum Landschaftsschutzgebiet „Maudacher Bruch“. Die Tour endet mit dem Besuch des „Sommer an der Blies“ auf dem Gelände des Anglervereins Petri Heil.

Wer mitradeln möchte, schreibt mir eine kurze Mail an: jutta.steinruck(at)europarl.europa.eu.

Alltägliche #Ausbeutung von Arbeitnehmern

In den letzten Tagen war ich auf Delegationsreise in Großbritannien. Mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Beschäftigung und Soziales des Europäischen Parlaments informierte ich mich darüber, wie das Land mit zugewanderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgeht. Dabei besuchten wir das Rosmini Zentrum in Wisbech – eine Anlaufstelle für unter anderem zugewanderte Arbeitnehmer. Die Mitarbeiter des Zentrums haben ein offenes Ohr für die Probleme der Betroffenen und stehen ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Ich war wirklich schockiert über die Berichte: Arbeitgeber beuten skrupellos die zugewanderten Arbeitnehmer aus: zahlen keinen Lohn, bieten unannehmbare Unterbringungen an und berechnen Gebühren zum Beispiel für den Transport zur Arbeitsstelle und zurück. Diese Zustände sind nicht hinnehmbar. Die Leute, die herkommen, wollen nichts als arbeiten und ein Teil der Gesellschaft werden. Häufig trauen sie sich nicht aufgrund der Sprachbarriere, sich gegen eine solche Behandlung zu wehren. Super, dass es solche Zentren wie das Rosmini Zentrum gibt. Mir hat dieser Besuch erneut klar gemacht: Wir müssen hier auf europäischer Ebene etwas tun!

Unter folgendem Link können Sie einen Bericht über den Besuch im Rosmini Zentrum lesen: http://www.bbc.co.uk/news/uk-england-23366156 (englisch).

#Atomkraft-Unterstützung wäre skandalös

Europa-SPD stemmt sich gegen angekündigten Ausbau von Akw-Subventionen

Die EU-Kommission ist offenbar in gestrigem Denken verfangen und will zurück ins Atomzeitalter: Der Ausbau der nuklearen Energieerzeugung sei ein Ziel der Europäischen Union, heißt es laut der “Süddeutschen Zeitung” vom Freitag im Entwurf der neuen Beihilferichtlinie von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollen demnach künftig leichter Unternehmen subventionieren können, die Atomkraftwerke bauen und betreiben. Es ist skandalös, Atomenergie weiterhin mit Steuergeldern subventionieren zu wollen. Akw-Betreiber haben in den vergangenen Jahrzehnten genug Unterstützung bekommen.

Wir Sozialdemokraten stemmt uns gegen die angekündigte Subventionierung von Reaktorbau und –betrieb. Es gibt immer noch keine verbindlichen Sicherheitsstandards für Akw und die Endlager-Frage ist weiterhin ungelöst. Solche Beihilfen wären nicht zukunftsorientiert. Wir müssen dagegen auf einen verbindlichen Beihilferahmen zur Förderung nachhaltiger Technologien und intelligenter Stromnetze setzen. Europa muss seine öffentlichen Gelder in die Vermeidung oder die Einsparung von Energie investieren sowie in Erneuerbare Energien – nicht in eine Sackgassen-Technologie wie die Atomkraft.

Großbritannien, Ungarn und Tschechien haben vor kurzem bei der EU-Kommission beantragt, Atomanlagen in die EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen einzubeziehen. Der Entwurf der neuen Beihilferichtlinie weise daraufhin, dass die  EU-Kommission diesen Mitgliedstaaten offenbar nachgebe. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament leisten Widerstand.

Ein guter Tag für #Fußballfans in #Europa

Europäischer Gerichtshof weist Klage von FIFA und UEFA gegen frei empfangbare TV-Übertragung der Fußball-WM und -EM zurück

Punktsieg für Sportsfreunde: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am Donnerstag die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile des Gerichts zur Fernsehübertragung der Fußballwelt- und Europameisterschaft in Belgien und Großbritannien abgewiesen. Somit dürfen die Mitgliedstaaten auch zukünftig gesetzlich festschreiben, dass alle Spiele der WM- und EM-Endrunden im frei empfangbaren Fernsehen ausgestrahlt werden.

Das ist ein guter Tag für die Fußballfans in ganz Europa. Auch in Deutschland gibt es jetzt mehr Rechtssicherheit, für die Bundesländer, die für den Rundfunkstaatsvertrag zuständig sind. Hier haben sich die Länder schon vor Jahren darauf verständigt, alle WM und EM-Spiele mit deutscher Beteiligung sowie das Eröffnungsspiel und die Halbfinal- und Finalspiele im frei empfangbaren TV auszustrahlen.

Diese Entscheidung könnte gar zum Anlass genommen werden, die deutsche Liste nach belgischem und britischem Vorbild auf alle Endrunden-Spiele der WM und EM auszudehnen. Fußball ist ein wichtiger Teil der europäischen Kultur. Es ist gut, dass der Europäische Gerichtshof diese Bedeutung mit seinem Urteil anerkannt hat. Fußballfans haben damit weiterhin europaweit die Chance, ohne Bezahlung die WM und EM zu verfolgen.

 

#OECD stellt Aktionsplan gegen #Steuertricks von Großkonzernen vor

Europa-SPD fordert rasche Umsetzung von G20-Finanzministern

Die Finanzminister der G20-Staaten kommen am Freitag in Moskau zusammen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird dort einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug von international tätigen Großkonzernen vorstellen. Die OECD ebnet den Weg zu mehr Steuergerechtigkeit. Es ist an Herrn Schäuble und seinen Kollegen, diesen Weg jetzt auch zu gehen. Der EU gehen jährlich 1000 Milliarden Euro durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren, davon 150 Millionen Euro, weil Schlupflöcher im Steuerrecht schamlos ausgenutzt werden. Während Großkonzerne ihre Steuern schönrechnen, fehlt den öffentlichen Kassen das Geld für Investitionen. Es wäre ein Leichtes, diesem skandalösen Treiben Einhalt zu gebieten.

Der Aktionsplan der OECD zielt insbesondere darauf ab, die legale, sogenannte ‘Steuergestaltung’ grenzüberschreitend tätiger Unternehmen zu unterbinden. Diese nutzen Steuerschlupflöcher in unterschiedlichen Ländern aus, um die Steuerlast so stark wie möglich zu drücken. Die Gewinnverlagerung durch Großkonzerne mag erlaubt sein, sie ist aber in höchstem Maße unanständig. Steuern gehören dort bezahlt, wo Gewinn erwirtschaftet wird. Das dreiste Umgehen der Steuerpflichten durch Apple & Co. pervertiert die Idee der Globalisierung.

Die Bundesregierung muss ihren Einfluss geltend machen und auf die Umsetzung des Aktionsplans drängen. Dabei seien neben dem Stopfen von Steuerschlupflöchern auch die OECD-Regeln für mehr Transparenz entscheidend. Wer Transparenz verhindert, ignoriert seine Rechenschaftspflicht vor der Gemeinschaft der ehrlichen Steuerzahler. Dabei ist Transparenz die Grundlage für einen fairen Lastenausgleich in der sozialen Marktwirtschaft. Werde auf globaler Ebene blockiert, müsse die EU eben vorangehen. Dies sei unter sozialdemokratischer Führung im Europäischen Parlament bereits beim sogenannten ‘Country-by-Country Reporting’ gelungen. Künftig müssten europäische Banken, Bergbau- und Forstwirtschaftsunternehmen Land für Land offenlegen, wo sie welche Gewinne erzielen und welche Steuern entrichten.

 

Praktikanten in Brüssel gehen für bessere #Arbeitsbedingungen auf die Straße

Demonstration vor dem Europäischen Parlament

Heute hat eine Demonstration vor dem Europäischen Parlament stattgefunden, um auf die schlechten Arbeitsbedingungen vieler Praktikanten in Brüssel aufmerksam zu machen. Als Mitglied des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung und als sehr gewerkschaftsnahe Politikerin bin ich eine starke Befürworterin von bezahlten Praktika, guten Lern- und Arbeitsbedingungen und qualitativen Mindeststandards. Das Europäische Parlament sollte mit gutem Beispiel vorangehen, aber auch hier gibt es Abgeordnete, die zehn unbezahlte Praktikanten zur gleichen Zeit beschäftigen.

Viele Arbeitgeber in der “Eurobubble” in Brüssel machen sich keine Gedanken über die Auswirkungen, die unbezahlte Praktika auf soziale Inklusion und Gleichheit haben. Viele talentierte, gut ausgebildete junge Europäer werden ihrer Chance beraubt, Arbeitserfahrung zu sammeln und praktische Einblicke in den Brüsseler Arbeitsalltag zu bekommen, weil sie sich einen unbezahlten Aufenthalt nicht leisten können. Das ist soziale Ausgrenzung und das kann ich nicht akzeptieren! Die Arbeitgeber müssen darauf aufmerksam gemacht werden.

Mein Prinzip ist es, bezahlte Praktika mit guten Arbeitsinhalten anzubieten. Ich bin für eine verbindliche Vereinbarung im Europäischen Parlament, die Lohn- und Qualitätsstandards für Praktika vorgibt. Dies sollte ein erster Schritt sein. Die Mitgliedstaaten sollten daraufhin ebenfalls solche Standards einführen.

Die Arbeitgeber müssen endlich aufwachen und den Nutzen motivierter und gut ausgebildeter Mitarbeiter erkennen. Auf der politischen Ebene müssen wir außerdem den langfristigen Nutzen sehen. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit darf es keine Generation Praktikum geben, die keinen guten festen Job bekommt und stattdessen jahrelange unbezahlte Praktika absolviert.

Wir brauchen Wachstumsperspektive für Südeuropa, Vollendung der europäischen Bankenunion und Ende der Troika

Wahlkampf vor der Akropolis: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird am Donnerstag zu Gesprächen in Griechenland erwartet. Doch Schäuble hat wieder nur Theaterschminke für das nächste schwarz-gelbe Verschleppungsschauspiel im Gepäck. Die Bundesregierung tut alles, um hinter die Bundestagswahl im September zu kommen. Vorher wird sie sich keiner unbequemen Wahrheit mehr stellen. Aus Panik vor dem eigenen Machtverlust zocken Merkel und Schäuble mit dem Schicksal der Eurozone.

Die Talsohle in Südeuropa ist keineswegs durchschritten. Das zeigt schon das Massensterben kleiner und mittlerer Unternehmen. Im vergangenen Jahr 2012 seien nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform allein 415 griechische Unternehmen Pleite gegangen. Auf blinden Kürzungsdruck der Troika hin wird hier die Wirtschaft jeder Wachstumsgrundlage beraubt.

Wegen der fahrlässigen Europapolitik von Schwarz-Gelb wächst der Schuldenberg auf das Doppelte der Wirtschaftsleistung an. Das Land braucht offenbar weitere Finanzhilfen. Denn mit Streichungen im öffentlichen Dienst lässt sich kein ganzer Staatshaushalt schön rechnen. Die überfällige Steuer auf Luxuskarossen, private Schwimmbäder und Jachten ist hingegen ein überfälliger Schritt zur Erhöhung der griechischen Staatseinnahmen.

Der ebenfalls angeschlagene griechische Bankensektor ist zudem noch immer nicht saniert und der Teufelskreis aus Staats- und Bankenschulden ungebrochen. Die europäische Bankenunion könnte längst stehen, wenn Merkel und Schäuble nicht eisern blockierten. Erst wurde die Bankenaufsicht verzögert, jetzt der europäische Abwicklungsfonds. Das Bühnenbild verändert sich, aber das Theaterstück bleibt dasselbe.

Den plötzlichen Vorschlag der EU-Kommission, die sogenannte Troika aus IWF, EU-Mitgliedstaaten und Europäischer Zentralbank abzuschaffen begrüße ich sehr. Auf sozialdemokratischen Druck hin hat nun offenbar auch die EU-Kommissarin Viviane Reding eingesehen, dass die Troika von keinem Bürger für ihre Verhandlungen gewählt wurde und so die Verantwortung schwarz-gelber Europapolitik für die wegbrechenden Märkte in Südeuropa verschleiert. Nach ihrem Ende hätten wir zumindest dieses Maskenspiel beendet.

EU-Regierungen torpedieren Aufklärung des #Prism-Skandals

Mauschelei der Mitgliedstaaten stoppen

Die Bundesregierung und eine Reihe weiterer EU-Staaten wollen scheinbar eine lückenlose Aufklärung des US-EU-Überwachungsskandals verhindern. Wenn am Donnerstag der Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel tagt, werden die EU-Botschafter voraussichtlich auch das Mandat für die so genannte hochrangige EU-US Expertengruppe für Sicherheit und Datenschutz verabschieden. Die Befugnisse dieser Expertengruppe, die ab dem 26. Juli mit den USA den Überwachungsskandal untersuchen soll, wollen die Mitgliedstaaten allerdings stark verwässern.

Ziel der hochrangigen Expertengruppe ist es, Licht ins Dickicht dieser schwerwiegenden Vorwürfe zu bringen. Sie muss klären, welche Daten zu welchem Zweck gesammelt werden und welche rechtlichen Kontrollen existieren. Wenn aber die eigentlich sensiblen Themen ausgeklammert werden, verkommt das Gremium zur Farce. Denn die Mitgliedstaaten wollen, dass die EU-Vertreter sich lediglich mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen befassen. Nachrichtendienstliche Fragen sollen lediglich auf bilateraler Ebene zwischen Mitgliedstaaten und den USA besprochen werden. Eine transparente parlamentarische Debatte hinge dann vom Gutdünken der nationalen Regierungen ab. Die nationalstaatliche Kompetenz bei Sicherheitsfragen darf kein Grund sein, nicht über das US-amerikanische Prism-Programm zu sprechen. Bei der Überwachung durch die USA geht es um die Verletzung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte von EU-Bürgern durch einen ausländischen Geheimdienst – hier ist die EU eindeutig zuständig.

Es bleibt die generelle Problematik, dass die Befugnisse von Geheimdiensten noch rein national geregelt werden. Wir müssen die Rechte von Geheimdiensten exakter definieren und benötigen dafür einen gesamteuropäischen Ansatz. Die fehlende Kompetenz der EU in Fragen der nationalen Sicherheit bietet den Mitgliedstaaten derzeit ein willkommenes Schlupfloch, um ihre mehr als fragwürdigen Überwachungstechniken nicht vor den europäischen Volksvertretern rechtfertigen zu müssen.

Auch das Argument des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, man wolle gemeinsam mit den USA ein Gleichgewicht von Freiheit und Sicherheit einhalten, ist Augenwischerei. Ob Körperscanner, Vorratsdatenspeicherung oder Sammlung von Fluggastdaten – wann immer ‘Sicherheit’ als Titel oben drauf steht, geben die Staaten gerne Millionen Euro aus. Bei Themen wie Bürgerrechten und Opferschutz ist von dieser Großzügigkeit dann nicht viel übrig. Wenn Friedrich am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Bundestages aussagt, erwarte ich deshalb nicht viel mehr als heiße Luft. Die Kommission darf diesen Kuschelkurs auf Kosten des europäischen Rechtsstaats nicht unterstützen: Prism muss auf den Tisch!

Finanzierungslücke bei #AKW-Stilllegung in der #Slowakei muss geschlossen werden

EU-Haushaltskontrolleure kritisieren mangelnde Mittel für Reaktorrückbau

Die Stilllegung des Kernkraftwerks Bohunice in der Slowakei weist eine Finanzierungslücke von 130 Millionen Euro auf. Eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses ist diese Woche in den Westen der Slowakei gereist, um die Verwendung von EU-Mitteln beim Rückbau der Reaktoren sowjetischer Bauart zu überprüfen. Mit dem EU-Beitritt der Slowakei hat sich das Land zur Stilllegung der alten AKW Reaktoren verpflichtet. Gleichzeitig hat die EU ihre finanzielle Unterstützung zugesagt. Daher müssen wir sicherstellen, dass EU-Gelder hier wirksam und effizient eingesetzt werden.

Aufgrund von unzureichenden Kostenschätzungen beim Rückbau der Reaktoren wurde der tatsächliche Finanzbedarf bisher falsch eingeschätzt. Belastbare Stilllegungspläne decken jetzt einen erhöhten Finanzbedarf auf. Die zusätzlichen Mittel, die bei den gerade abgeschlossenen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von den Staats- und Regierungschefs zugesagt wurden, reichen bei weitem nicht aus. Es bleibt eine Deckungslücke von 130 Millionen Euro für die bisher weder nationale noch europäische Mittel zur Verfügung stehen. Das unterstreicht erneut die unseriöse Planung der Staats- und Regierungschefs bei der Festlegung des neuen MFR. Damit gefährden sie den Erfolg und die Sicherheit des gesamten AKW-Rückbaus. Laut Stilllegungsstrategie soll der AKW-Rückbau in Bohunice bis spätestens 2025 abgeschlossen sein.

Bohunice gilt als das noch am weitesten fortgeschrittene AKW-Stilllegungsprojekt in der EU. Dies zeigt aber auch, welches hohe finanzielle Risiko die anderen Projekte  für den EU-Haushalt bergen. Insgesamt begutachtet der Haushaltskontrollausschuss die Stilllegung von Kernkraftwerken in Ignalina (Litauen), Kosloduj (Bulgarien) und Bohunice (Slowakei).

Wir müssen mögliche Kostensteigerungen und Risiken so exakt wie möglich einschätzen. Deshalb muss sich die Kommission verpflichten, jährlich dem Haushaltskontrollausschuss sowie dem Energieausschuss des Europäischen Parlaments über den Fortschritt bei der Stilllegung der AKW Bericht zu erstatten.

 

 

#Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter im Visier der #EU-Kommission

Ausnahmen dürfen nicht zur Regel werden

Die EU-Kommission prüft das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dies führte kürzlich zu Befürchtungen, dass die Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen die Befreiung vieler Industrieanlagen von der EEG-Umlage in Deutschland einleite. Laut Medienberichten wird Brüssel mit großer Wahrscheinlichkeit rückwirkend eine Korrektur fordern: Energieintensive Betriebe müssten demnach Millionen Euro an bereits in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen. Da es sich bei der EEG-Umlage nicht um eine normale Beihilfe aus dem Staatssäckel handelt, wäre die Anwendung eines üblichen Beihilfeverfahrens in diesem Fall unpassend. Auch Befürchtungen um dramatische Rückzahlungen halte ich aus diesem Grund für absurd. So eine Stimmungsmache hilft bei solchen Fragen nicht weiter und verunsichert.

Nichtsdestotrotz muss die Kommission die Auswirkungen der bestehenden EEG-Regelungen genau überprüfen. Die uferlose Befreiung von nicht nur energieintensiven Industrieanlagen durch die Bundesregierung führt  zu Wettbewerbsverzerrungen. Ausnahmen sollten Ausnahmen bleiben und nicht zu Regel werden. Aufgrund vielfältiger Befreiungen (EEG Umlage, Netzentgeld, Ökosteuer) gibt es zudem Unmut bei Industrien in anderen europäischen Ländern.  Die Bundesregierung hat wieder Klientelpolitik betrieben, den notwendigen EEG-Reformprozess unterlassen und den proaktiven Dialog in Europa versäumt.

Zum künftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien ist mir wichtig zu sagen, dass derzeit 170 verschiedene Fördersysteme in der EU koexistieren. Die Förderung Erneuerbarer Energien verlangt deswegen dringend nach einer stärkeren Europäisierung. Nur so kann ein Förder-Flickenteppich mit Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen und der europäische Energiebinnenmarkt vollendet werden. Dieser ist für die EU unerlässlich, weil nur ein solcher Markt eine bezahlbare, wettbewerbsfähige und gesicherte europäische Energieversorgung garantiert.

Die EU-Kommission auf muss hier zügig notwendige Schritte einleiten. Unklare Wettbewerbsverfahren helfen nicht weiter und verunsichern nur. Wir brauchen Investitionssicherheit für unsere Industrie. Darüber hinaus benötigen wir eine Förderung der Erneuerbaren, die solidarisch und nicht wettbewerbsverzerrend ausgestaltet ist, damit nicht nur die Kleinverbraucher die Finanzierung tragen.

 

Unterstütze die Bundesgartenschau in Mannheim

Die Bundesgartenschau 2023 ist eine Chance für Generationen von Mannheimerinnen und Mannheimern, die die Entwicklung der Stadt nachhaltig prägen wird – wie schon 1975. Wie damals gilt es auch heute, die Mannheimerinnen und Mannheimer zu begeistern. Dazu hat sich der Freundeskreis Mannheim 23 – BUGA Ja! am 3. Juli gegründet. Die Gruppe benötigt für ihre Aktionen auch finanzielle Hilfe. Da wir als SPD die BUGA auch unterstützen, sollten wir in dieser Hinsicht Spenden beisteuern.

Stehst Du auch hinter der BUGA? Dann trage Dich als Unterstützerin und als Unterstützer ein auf der Homepage des Freundeskreises: http://www.mannheim23-bugaja.de/

Ein Video der Konversionsgeschäftsstelle erläutert, worum es bei der Projekt Bundesgartenschau geht:

Weitere Informationen auf: http://www.spd-gemeinderatsfraktion-mannheim.de/index.php.

Auch auf Facebook kannst Du den Freundeskreis unterstützen und auf Gefällt mir klicken: https://www.facebook.com/Mannheim23.BugaJa.

Speyerer #Brezelfest

War ganz schön was los. Dirndls so weit das Auge reichte. #Guiness Rekord.

Sommerfest der Vertrauensleute von #Opel #Kaiserlautern

Das war wirklich ein toller Nachmittag auf derPfälzerwald Hütte in Olsbrücken. So viele liebe engagierte KollegInnen feierten miteinander und mit lieben Gästen aus Gewerkschaften, Politik und Kirchen. Eine Dankeschön an Kurt Beck für seinen Mut und Engagement und seine Treue zu den #Opelanern.

Schwarz-Gelb muss sinnvoll sparen statt verheerende #Sozialkürzungen zu verordnen

Studie über EU-Reformpotential

Sparvorschläge jenseits von Kürzungsdiktaten für die Ärmsten: Bertelsmann, ZWE und Rand haben eine internationale Studie zu Einsparmöglichkeiten für die EU vorgelegt. Es ist erschreckend zu sehen, wie sich Angela Merkel und ihre Regierung auf Kosten der europäischen Jugend einen schlanken Fuß macht, anstatt die notwendigen Mittel durch sinnvolle Einsparungen zu generieren.

Statt mit dem Finger auf griechische und portugiesische Rentner zu zeigen und weitere Kürzungen im Sozialbereich zu fordern, solle die Bundesregierung meiner Meinung nach lieber dringend Reformen vorantreiben, die enormes Einsparpotential besäßen und die gesamte EU entlasten würden

Die Autoren der Studie zeigen auf, wo teure Doppelstrukturen vermieden werden könnten. Diese Forderungen sind nicht neu, nur hat diese Regierung jahrelang nichts unternommen und stattdessen von preiswerten Zinsen in der EU gut gelebt. Sollen doch die anderen sparen.

Die Verantwortlichen der Studie schlagen unter anderem eine stärkere Integration der europäischen Landstreitkräfte vor. Dass dieser Verteidigungsminister überfordert ist und vollkommen unnötige Steuermilliarden kostet, hat spätestens das Desaster um den Euro-Hawk und seine Attacken auf die eigenen Soldaten gezeigt. Es ist an der Zeit, endlich das Ziel einer echten Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und damit auch einer Europäischen Armee ernsthaft zu verfolgen.

Statt Wahlgeschenke von über 40 Milliarden zu versprechen, solle endlich wirksam gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa angegangen werden. Doch der Regierung sind Europas Jugendliche nur in etwa so viel wert, wie die Hoteliers, die sie seit 2010 beschenkt.

#Patiententransporte werden nicht #privatisiert

Die Europäischen Institutionen haben sich im Rahmen der Trilogverhandlungen zur Richtlinie für öffentliche Auftragsvergabe geeinigt. Die Richtlinie hatte bezüglich mehrerer Aspekte auch in Deutschland und Rheinland-Pfalz für Aufsehen gesorgt. Insbesondere die vermeintliche Privatisierung der Rettungsdienste und der Krankentransporte schlug hohe Wellen.

„In beiden Bereichen kann ich Entwarnung geben“, so die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK „Eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wird es nicht geben!“ Nicht zuletzt der massive Druck der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat dazu geführt, dass erhebliche Verbesserungen im Bereich Rettungsdienste und Krankentransporte erreicht werden konnten. „Soziale Dienstleistungen bedürfen eines klaren Schutzes“, so STEINRUCK. „Im Parlament mussten wir dennoch gegen den massiven Widerstand der konservativ-liberalen Mehrheit kämpfen. Letzten Endes wurde unser Einsatz jedoch von Erfolg gekrönt“, so Steinruck.

Der aktuelle Text sieht Ausnahmen für nicht profitorientierte Organisationen und Verbände vor. „Rettungsdienste und Ambulanzdienste sind explizit ausgenommen“, stellt STEINRUCK klar. Patiententransporte fallen nicht unter die Ausnahme. Sie zählen zu den sozialen Dienstleistungen, für die ein vereinfachtes Vergabeverfahren gilt. Krankentransporte müssen ab einem Schwellenwert von 5 Millionen Euro lediglich bekanntgemacht werden, ausgeschrieben werden müssen sie nicht. Krankentransporte machen etwa zwei Drittel des gesamten Auskommens des Rettungsdienstes in Rheinland Pfalz aus. „Eine europaweite Ausschreibung dieser Krankentransporte ist also nicht notwendig. Das qualitativ hochwertige System der Notfallrettung in Rheinland-Pfalz ist gesichert! Panikmache ist also unnötig!“ so STEINRUCK abschließend.

Die Sozialdemokratin geht davon aus, dass Parlament und Rat in den noch ausstehenden Abstimmungen das verhandelte Ergebnis bestätigen.

#Schwarz-Gelb muss sinnvoll sparen statt verheerende #Sozialkürzungen zu verordnen

Sparvorschläge jenseits von Kürzungsdiktaten für die Ärmsten: Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied des Sozialausschuss´, hat sich zu einer internationalen Studie von Bertelsmann, ZWE und Rand zu Einsparmöglichkeiten für die EU zu Wort gemeldet: „Es ist erschreckend zu sehen, wie sich Angela Merkel und ihre Regierung auf Kosten der europäischen Jugend einen schlanken Fuß macht, anstatt die notwendigen Mittel durch sinnvolle Einsparungen zu generieren.”

Statt mit dem Finger auf griechische und portugiesische Rentner zu zeigen und weitere Kürzungen im Sozialbereich zu fordern, solle die Bundesregierung lieber dringend Reformen vorantreiben, die enormes Einsparpotential besäßen und die gesamte EU entlasten würden, so Jutta Steinruck.

Die Autoren der Studie zeigen auf, wo teure Doppelstrukturen vermieden werden könnten. „Diese Forderungen sind nicht neu”, sagt Jutta STEINRUCK, “nur hat diese Regierung jahrelang nichts unternommen und stattdessen von preiswerten Zinsen in der EU gut gelebt. Sollen doch die anderen sparen.”

Die Verantwortlichen der Studie schlagen unter anderem eine stärkere Integration der europäischen Landstreitkräfte vor. „Dass dieser Verteidigungsminister überfordert ist und vollkommen unnötige Steuermilliarden kostet, hat spätestens das Desaster um den Euro-Hawk und seine Attacken auf die eigenen Soldaten gezeigt”, stellt Jutta STEINRUCK fest: “Es ist an der Zeit, endlich das Ziel einer echten Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und damit auch einer Europäischen Armee ernsthaft zu verfolgen.“

Statt Wahlgeschenke von über 40 Milliarden zu versprechen, solle endlich wirksam gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa angegangen werden, so die Sozialdemokratin: “Doch der Regierung sind Europas Jugendliche nur in etwa so viel wert, wie die Hoteliers, die sie seit 2010 beschenkt.”

Strenge #Umweltprüfung für #Fracking muss Standard sein

Investitionen in der Europäischen Union sollen stärker auf ihre Nachhaltigkeit überprüft werden. Am Donnerstagmorgen hat sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments für eine ambitionierte Revision der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ausgesprochen. Die Richtlinie stellt sicher, dass Auswirkungen von Investitionen auf Umwelt, Klima und biologische Vielfalt in Entscheidungen über Genehmigungen einbezogen werden, und legt dafür Mindeststandards fest.

Die effiziente Nutzung unserer Ressourcen, auch im finanziellen Sinne, wird allseits gefordert. Sie ist ein Grundpfeiler der Strategie Europa 2020. Aber viele verkennen, dass dabei vermeintlich technische Standards und Verfahrensregeln eine entscheidende Rolle spielen. Unsere Gelder sind offensichtlich nicht klug angelegt, wenn Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Landebahnen oder Fabriken gleichzeitig unsere CO2-Emissionen in die Höhe treiben, die Gesundheit gefährden oder natürliche Lebensräume zerstören. Wir müssen dafür sorgen, dass die Auswirkungen entweder direkt so weit wie möglich minimiert oder Maßnahmen zum Ausgleich getroffen werden.

Die modernisierte Richtlinie soll die Anforderungen an die Art der zu prüfenden Projekte und den Inhalt der Prüfung klären und verbessern sowie die wichtigsten Verpflichtungen der Projektträger, die Rolle der zuständigen Behörden und die Einbeziehung der betroffenen Öffentlichkeit.

Es ist gut, dass die Folgen der Schiefergasförderung über das sogenannte Fracking-Verfahren für die Umwelt systematisch überprüft werden sollen. Das Ausmaß der Gesundheitsgefahren und Umweltrisiken dieser Technologie sind zurzeit noch nicht absehbar. Eine UVP-Pflicht wird sicherstellen, dass beispielsweise der Wasserverbrauch oder mögliche Chemikalienrückstände in Boden und Grundwasser umfassend analysiert werden und alle Kosten für Gesellschaft und Umwelt in die Bewertung der Wirtschaftlichkeit mit einfließen.

Des Weiteren bezieht der Umweltausschuss klar Stellung zugunsten einer stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit in alle Phasen der Umweltprüfung. Für besonders sinnvoll halte ich den Vorschlag eines öffentlichen Portals in jedem Mitgliedsstaat, welches die wichtigsten Informationen zu allen laufenden Verfahren, Fristen und Beteiligungsrechten bündelt.So verschaffen wir Bürgerinnen und Bürgern einen schnellen Überblick über die für sie relevanten Entscheidungen.

Jahr 2014: Das #europäische Jahr für #Vereinbarkeit von Beruf und Familie?

Jedes Jahr steht auf der europäischen Ebene unter einem Motto. Das Jahr 2013 ist zum Beispiel das „Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger“. Zu diesem Thema finden dann im Jahr Veranstaltungen, Konferenzen usw. statt.

Das Europäische Parlament hat im Januar in einer Erklärung die Kommission dazu aufgefordert, das Jahr 2014 zum Europäischen Jahr für Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erklären. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiges Mittel zur Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen. Und das ist ein Grundwert der EU. Dass hier noch viel im Argen liegt, kann man an den Diskussionen über Frauenquote, Kita-Plätze und der Situation von Alleinerziehenden sehen. Außerdem ist es nach wie vor so, dass Frauen die Hauptzuständigen für die Versorgung von Kinder und Haushalt sind – auch bei voller Berufstätigkeit beider Partner.

Bisher gab es jedoch noch keinerlei Reaktion von Seiten der Kommission. Um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen, gab es heute eine Fotoaktion im Parlament.

Warum ein Pinguin?

Der Pinguin ist ein natürliches Beispiel für Gendergerechtigkeit und geteilter Verantwortung bei der Elternschaft. Der weibliche Kaiserpinguin übergibt das Ei an das Männchen. Dieser brütet es dann für zwei Monate. Man könnte fast sagen, bei den Kaiserpinguinen gibt es auch eine „Elternzeit“.

Weitere Informationen auf: http://www.ey2014.eu/

#Regionalfonds – Die Gießkanne hat ausgedient

Gelder künftig auf modernes Wachstum konzentriert / Mehr Spielräume bei Förderung von Konversion und Unternehmen

Nach langen und teils zähen Verhandlungen gibt es endlich Klarheit über die Zukunft des größten europäischen Strukturfonds. Der Regionalausschuss des Europaparlaments hat am Mittwoch die inter-institutionelle Einigung zum Regionalfonds (EFRE) bestätigt. Um das Gießkannen-Prinzip zu beenden, ohne dabei die Regionen zu sehr einzuschnüren, mussten wir hart verhandeln.

Für Deutschland bedeutet die neue Verordnung, dass die Bundesländer künftig 60 bis 80 Prozent der Regionalfonds-Gelder auf nur wenige, konkrete Ziele konzentrieren müssen, darunter Innovation, CO2-Einsparung oder Unternehmensförderung. Ein zu enges Korsett wusste das Verhandlungsteam des Parlaments allerdings zu verhindern. Unsere Bundesländer wissen selbst am Besten, wo der Schuh bei ihnen drückt. Eine gewisse Flexibilität sollte trotz aller Fokussierung erhalten bleiben, damit jede Region ein maßgeschneidertes Programm erstellen kann. Diese Kernforderung der Bundesländer konnten wir durchsetzen.

Auch bei der Förderung von KMU gab es Verbesserungen, insbesondere bei betrieblichen Investitionen. Wir wollen den Unternehmen helfen, Jobs zu schaffen. Dafür müssen wir neue Unternehmen unterstützen, aber auch bestehenden Firmen unter die Arme greifen. In Rheinland-Pfalz konnten in der laufenden Förderperiode über 200 Millionen € aus dem Fonds unter anderem in die Entwicklung von Unternehmen investiert werden konnten, die moderne Technologie entwickeln. Das Photonik-Zentrum Kaiserslautern habe ich im vergangenen Jahr auch selbst besucht und war sehr beeindruckt, wie Europäische Fördergelder hier sinnvoll eingesetzt werden.

Mit der Einigung hätten die Regionen nun endlich Planungssicherheit. Die Bundesländer können jetzt ihre Programme schreiben, die wie Konjunkturpakete wirken. Viele Menschen wissen gar nicht, dass der EFRE ein einzigartiges Instrument für moderne Investitionen ist, um etwa vor Ort den Ausbau von Breitbandnetzen, die Verbesserung des Hochwasserschutzes, den Neubau von Unis oder die Sanierung von Innenstädten zu fördern. Jetzt liegt es in der Verantwortung der Länder, diese Gelder sinnvoll einzusetzen.

Die neue Förderperiode beginnt 2014. In der Förderperiode 2007-2013 standen aus dem EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) für Deutschland 17 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die neue Förderperiode gibt es noch keine konkreten Zahlen, nach der Einigung zum MFF muss man aber (je nach Bundesland) mit einer Kürzung um 10-20 Prozent rechnen. Zuständig für die Verteilung der EFRE-Mittel sind die Bundesländer, die dazu “Operationelle Programme” erstellen.

 

 

Mach mit beim #SPD-Deutschlandfest!

Großes Festival am Brandenburger Tor zum Jubiläum 150 Jahre SPD

Der Countdown läuft: in sechs Wochen, am 17. und 18. August feiern wir den Höhepunkt unseres Jubiläumsjahres. Das große SPD-DEUTSCHLANDFEST am Brandenburger Tor in Berlin wird ein tolles Festival mit vielen bekannten Stars der Musikszene zum Einstieg in die heiße Wahlkampfphase. Im 150sten Jahr unseres Bestehens wollen wir nicht nur zeigen, dass wir die modernste Volkspartei und die aktivste Mitgliederpartei in Deutschland sind. Unsere Festival soll ein eindrucksvolles Signal des Aufbruchs werden: Wir wollen ein wirtschaftlich starkes, ein sozial gerechtes und ökologisch verantwortliches Deutschland im Herzen Europas. Unsere Themen sind die Themen der Menschen: Mindestlöhne und gut wie gleich bezahlte Arbeit für Frauen und Männer; bessere und kost enlose Betreuung und Bildung von Anfang an; bezahlbarer Wohnraum und bezahlbare Energie; Schutz vor Altersarmut durch eine Solidarrente; handlungsfähige Kommunen und eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte. Dafür stehen wir gemeinsam ein!

Anmelden kannst du dich mit diesem Formular.

Das Programm

Samstag, 17. August 2013

ab 11 Uhr:

Tom Beck & Band | Julia Neigel | Flying Steps | Urbanatix

The Clogs | Fourtissmo | Harmonie Herrnsheim | Gerhard Schöne

Randy Newman Projekt | Simon & Garfunkel Revival Band

Salsa Feeling | Poetry Slam

ab 13 Uhr:

Die Prinzen | Luxuslärm | Flo Mega | Klaus Hoffmann

Aviv Geffen | Fools Garden | Hip Hop Academy Hamburg

Meloton | Blue Mountain Boys

Storch Heinar Und Seine Kapelle Storchkraft

ca. 16 Uhr:

Politisches Programm mit einer

Rede von Peer Steinbrück

ab 17 Uhr:

Andreas Bourani | Glasperlenspiel | Michel Schulte

Filmorchester Babelsberg | Konstantin Wecker

Kick La Luna | Acoustica

ab 19 Uhr:

Samy Deluxe als Herr Sorge | Stefanie Heinzmann

Dick Brave & The Backbeats | NENA

 

Sonntag, 18. August 2013

11:00 – 13:00 Uhr:

Roland Kaiser und Band

Mach mit, feiere mit!

Weitere Infos auf: http://www.150-jahre-spd.de/aktionen/101230/deutschlandfest_in_berlin.html.

 

Mehr #Schutz für #Pauschlareisende

EU-Kommission vervollständigt Modernisierung der Passagierrechte

Die EU-Kommission hat am Dienstag in Brüssel die Revision der Rechte von Pauschalreisenden vorgelegt. Anfang des Jahres waren bereits die Fahrgastrechte für Bus- und Schiffsreisende in Kraft getreten. Mit den Fluggastrechten beschäftigt sich das Europäische Parlament derzeit. Die aktuell gültige Richtlinie stammt aus dem Jahr 1990 und soll nun an das digitale Zeitalter angepasst werden. 

Es ist dringend notwendig, dass bestehende Recht an das Verhalten der Reisenden anzupassen. Wer im Internet bucht, muss die gleichen Rechte haben, wie wenn er ins Reisebüro gegenüber geht.

Anlass für die Modernisierung ist das veränderte Verhalten der Verbraucher: Statt das Rundumpaket im Reisebüro zu buchen, stellen sich immer mehr Reisende ihren Urlaub selbst im Internet zusammen. Bisher fielen Sie nicht unter den Anwendungsbereich der Pauschalreise-Richtlinie und waren bei auftretenden Problemen meist sich selbst überlassen.

Eine Revision der Pauschalreise-Richtlinie war schon lange notwendig. Nicht nur Pauschalreisende müssen umfassend geschützt werden, sondern auch Urlauber, die ihr Urlaubsprogramm individuell im Internet zusammenstellen. Auch die Durchsetzung der Rechte von Verbraucher und Verbraucherinnen müssen wir im Auge behalten; zum Beispiel durch unabhängige Streitbeilegung. Zudem müssen für die Reiseanbieter klare Regeln aufgestellt werden, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen.

Weitere Verbesserungen für die Passagiere liegen im Bereich der Stornierungsmöglichkeiten, der Schadensersatzforderungen sowie der Ansprechpartner bei den Veranstaltern. Auf der anderen Seite soll der Vorschlag weniger Bürokratie für die Reiseveranstalter bewirken. Aber: Passagierrechte gut und schön, sie müssen jedoch auch durchsetzbar sein. Zurzeit beißen sich Reisende an der Ignoranz von Veranstaltern und Transportgesellschaften oft die Zähne aus. Es kommt nicht darauf an Recht zu haben, sondern Recht zu bekommen!

Umschwung für mehr #Jugendbeschäftigung erzielen

Abstimmung im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Bei der heutigen Abstimmung im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zum Bericht zur “Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: mögliche Auswege” ist es gelungen, auch die Sozialpartner in der Strategie für mehr Jobs einzubeziehen. Wir konnten in den Verhandlungen großteils gute Kompromisse erzielen. Selbst die Konservativen und Liberalen sehen ein, dass mehr Geld für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa erforderlich ist. Konkret fordert der Ausschuss ein Investitionspaket in Höhe von 2 % des BIPs der Europäischen Union für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Die Sparmaßnahmen sind gerade in Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit nicht tragbar. Sie führen zu einer direkten Verschlechterung der Bedingungen von Jugendlichen bei Bildung und Arbeit haben. Die rigide Sparpolitik schadet den Jugendlichen. Das müssen die Europäische Kommission und die betroffenen Regierungen endlich zur Kenntnis nehmen.

Der Initiativbericht macht außerdem darauf aufmerksam, dass klare Qualitätsstandards für Praktika und bei der Lehre eingeführt werden müssen. Hohe Standards und eine faire Vergütung sind notwendig, damit keine weitere Ausbeutung von jungen Menschen mehr stattfindet. Es ist nicht akzeptabel, dass Unternehmen junge und gut ausgebildete Menschen gratis oder mit wenigen hundert Euro monatelang mit Praktika abspeisen, anstatt ihnen anständige Arbeit zu bieten.

#Mobilität leicht gemacht

Sie möchten eine Arbeit in einem anderen EU-Land aufnehmen? Das ist künftig leichter möglich. Am Dienstag verabschiedete der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel die Reform der Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. Zuvor hatte sich die Verhandlungsführerin des EU-Parlaments mit dem Rat und der EU-Kommission auf einen Kompromiss geeinigt. Das neue Gesetz erleichtert es, die eigene Ausbildung unbürokratisch europaweit anerkennen zu lassen. Damit bekämpft es ganz konkret den Fachkräftemangel in vielen Branchen.

Neuerungen umfassen beispielsweise einen fälschungssicheren, individuellen Berufsausweis und einen Meldemechanismus, der vor Ärzten warnt, gegen die ein Berufsverbot in einem EU-Land verhängt wurde.

Um die Gesundheitsberufe auch in Deutschland attraktiver zu gestalten, brauchen wir bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen. Nach Meinung der SPD sind weder das Abitur als Zugangsvoraussetzung für Gesundheitsberufe noch eine vollständige Akademisierung sinnvoll. Erforderlich sind allerdings gemeinsame europäische Standards: Deshalb ist es bedauerlich, dass die Bundesregierung den nun geplanten neuen Kompetenzkatalog national erarbeiten lassen will. Dies kann zu einer Re-Nationalisierung führen und ändert nichts an der teilweise katastrophalen Arbeitssituation in Krankenhäusern.

Zusammen mit den Pflegeverbänden werden wir bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie darauf achten, dass die Interessen und die Zukunftsperspektive von Krankenschwestern, -pflegern und Patienten im Vordergrund stehen. In diesem Zusammenhang sei es erfreulich, dass bei Hebammen die Anpassung der Zugangsvoraussetzungen auf zwölf Schuljahre gelungen ist.

Die Abstimmung im Plenum des EU-Parlamentes folgt voraussichtlich im September.

 

Hintergrund:

Bei dem verabschiedeten Gesetz handelt es sich um die Aktualisierung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Danach gelten in der Europäischen Union bereits die automatische Berufsanerkennung auf der Grundlage harmonisierter Mindestausbildungsanforderungen in den Bereichen Handwerk, Gesundheit, Architektur, Industrie und Handel.

 

 

Hannelore #Kraft in Brüssel - Frühe #Hilfe für junge Menschen statt #Kürzungen mit dem #Rasenmäher

Die Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen, Hannelore KRAFT, hat bei ihrem Besuch des Europäischen Parlamentes angekündigt, die EU-Strukturfonds für Nordrhein-Westfalen verstärkt für vorbeugende Politik zu nutzen. So soll in der neuen Finanzperiode 2014 bis 2020 gezielt in frühe Hilfen, den Ausbau der U3-Betreung und des Ganztags sowie in bessere Übergänge von der Schule zum Beruf investiert werden.

Mit der vorbeugenden Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung sollen auch die öffentlichen Haushalte entlastet werden – von Kosten, die entstehen, wenn Bildungsabschlüsse nachgeholt oder Kinder gar aus ihren Familien geholt werden müssen. „Unser Ziel heißt: Kein Kind zurücklassen!”, sagt Hannelore KRAFT in Brüssel. “Wir müssen deshalb zu einem Konzept kommen, mit dem soziale Reparaturkosten gar nicht erst entstehen. Deshalb brauchen wir mehr vorbeugende Strukturen, überall, wo Kinder frühe Hilfen brauchen.“

Das ist der Unterschied zur schwarz-gelben Regierungspolitik: EU-Kommission und Rat haben gemeinsam mit der Bundesregierung das Kürzen nach dem Rasenmäherprinzip zum Allheilmittel für Europa erklärt. Wo Sozialdemokraten Verantwortung tragen, gelten andere Regeln. Wir investieren in junge Familien – eine klare Weichenstellung für die Zukunft.

Zusammen mit der Bertelsmann Stiftung hat die NRW-Landesregierung das Modell „Kein Kind zurücklassen“ gestartet. 18 Modellkommunen aus NRW mit fast fünf Millionen Einwohnern nehmen daran teil. Dabei sollen in den Kommunen so genannte Präventionsketten aufgebaut werden, um bereits bestehende Angebote besser zu vernetzen. „Kinder-,  Jugend- und Familienhilfe, aber auch Kitas, Schulen, Jugendämter, Ärzte, die Polizei sollen systematisch zusammenarbeiten, erläutert Hannelore KRAFT: “Wir wollen die Lebenswege unserer Kinder im Blick haben und nicht nur die Zuständigkeiten von Behörden.”

Hannelore Kraft setze exakt die richtigen Schwerpunkte. Auf Anweisung der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission musste etwa Portugal im vergangenen Jahr 195 Millionen Euro an Bildungsausgaben kürzen. Wir Sozialdemokraten sparen dagegen an Steuerlöchern und Bürokratie – und setzen auf die Zukunft junger Menschen in Europa.

 

Ausverkauf von #Bürgerrechten aufklären

Das EU-Parlament wird die skandalösen Vorwürfe über die Massenbespitzelung europäischer Bürger detailliert untersuchen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres startet am Mittwoch eine Sonderuntersuchung der Spionageprogramme, an der auch der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten beteiligt wird. Der Innenausschuss ist wegen seiner fachlichen Expertise genau das richtige Gremium für eine umfassende Untersuchung der schweren Anschuldigungen. Aufgabe des Ausschusses ist der Schutz der Grundrechte europäischer Bürger, die durch die mögliche verdachtsunabhängige Massenüberwachung massiv bedroht sind.

Nun müssen ohne weitere Verzögerungstaktiken alle Fakten vor den Volksvertretern auf den Tisch. Die Europaparlamentarier hatten in ihrer Resolution vom 4. Juli eine gesonderte Untersuchung der schwerwiegenden Vorwürfe gefordert – es geht um die Totalüberwachung durch US-amerikanische und europäische Behörden. Insbesondere der Zweck der Bespitzelung – geht es um Wirtschaftsspionage? – muss geklärt werden. Bis zum Jahresende soll der Innenausschuss dem Plenum nun einen Bericht vorlegen und konkrete Handlungsempfehlungen formulieren.

Zusätzlich zu einer Sonderuntersuchung durch den Innenausschuss bedarf es weiterer Schritte. Wir müssen die Rechte der Geheimdienste exakter definieren: Was darf der Staat tun, um seine Bürger zu schützen? Und wo ist die bürgerrechtliche Grenze, die eine Demokratie nicht überschreiten darf? Teil des Problems ist, dass die Befugnisse von Geheimdiensten derzeit rein national geregelt werden. Wir brauchen einen europäischen Ansatz bei der Definition von Geheimdienstarbeit. Zusätzlich benötigen wir dringend international verbindliche Gesetze zum Schutz der Bürgerrechte, die unabhängig von ihrer politischen oder wirtschaftlichen Macht für alle Staaten gelten müssen.

Nach Äußerungen des Whistleblowers Edward Snowden steckt die Bundesregierung mit der NSA unter einer Decke. Es ist ein Hohn, dass Merkel den Bürgern angesichts der scheinbar grenzenlosen Zugriffrechte von Geheimdiensten allen Ernstes nahelegt, sie sollten ihre Daten im Internet besser schützen. Diese Woche reisen sowohl Vertreter der EU-Kommission als auch der deutschen Bundesregierung zu Gesprächen über den Prism-Skandal nach Washington. Kommission und Bundesregierung müssen unseren amerikanischen Freunden offen sagen: Orwell’sche Überwachungsfantasien sind mit dem europäischen Rechtsstaat unvereinbar!

#Abhörskandal #prism überschattet Handelsverhandlungen

SPD-Europaabgeordnete fordern: Erst Aufklärung der Abhöraffäre, dann Handelsverhandlungen

Am heutigen Montag beginnt die erste Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Kommission und den USA über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen in Washington. Meiner Meinung nach ist unverantwortlich, dass die Europäische Kommission trotz des Abhörskandals unbeirrt am Beginn der Handelsverhandlungen festhält.

Das notwendige Vertrauen für bilaterale Verhandlungen ist deutlich beschädigt. Es kann keine fairen Verhandlungen geben, wenn Besprechungsräume abgehört werden oder Institutionen der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten gezielt ausspioniert wurden.

Wir Sozialdemokraten hatten deshalb zuvor im Rahmen einer parlamentarischen Resolution gefordert, die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA vorerst aufzuschieben. Diese Forderung scheiterte jedoch am Widerstand einer konservativ-liberalen Mehrheit.

Der Abhörskandal und der Vorwurf eines systematischen Ausspähens europäischer Kommunikationskanäle durch US-Behörden muss in den nun stattfindenden Verhandlungen als allererstes auf den Verhandlungstisch und restlos aufgeklärt werden. Erst dann sollten inhaltliche Fragen diskutiert werden.

Es ist gut, dass eine hochrangige Experten-Gruppe der EU-Kommission diese Woche zu Gesprächen in Washington ist, um den Vorwürfen nachzugehen. Die Fakten gehören jetzt auf den Tisch.  Insbesondere die Nutzung und Verwendung aller Daten bedarf einer kritischen Überprüfung. Davon wird auch abhängen, ob wir bereits existierende Abkommen zum Datenaustausch, wie zu SWIFT oder zur Weitergabe von Fluggastdaten, noch mal prüfen und gegebenenfalls aussetzen müssen.

Mit Blick auf das Handelsabkommen muss es im Verlauf der weiteren Verhandlungen darum gehen, sich auf die ‘tief hängenden’ Früchte des Abkommens zu konzentrieren. Der aktuelle Skandal zeigt, dass Bereiche, in denen die Standards zwischen der EU und den USA zu unterschiedlich sind, nicht Teil der Verhandlungen sein sollten. Stattdessen sollten Zollabbau, der Abbau technischer Handelshemmnisse und öffentliche Beschaffung im Fokus der Verhandlungen stehen.

 

Rede im #Europaparlament zu Auswirkungen der #Krise auf #Pflege und #Gesundheit

In der letzten Woche habe ich mich im Plenum des Europaparlaments in Straßburg zu den Auswirkungen der Krise auf Pflege und Gesundheit geäußert. Den Beitrag sehen Sie hier:

 

#hack-museumsgARTen

Urban Gardening in Ludwisghafen

Am Samstag auf der Podiumsdiskussion im Herz-Jesu-Kloster in Neustadt zum Thema “Ist Europa ein Garten Eden” stellte Theresia Kiefer, Kunsthistorikerin und Kuratorin im Wilhelm-Hack-Museum in Ludwigshafen ein wirklich spannendes Projekt vor. Auf dem Hans-Kübler-Platz direkt hinter dem Museum findet man einen Gemeinschaftsgarten mitten in der Stadt. Unter dem Titel hack.museumsgARTen können dort alle, die Interesse haben, ein Beet anlegen. Viele Vereine, Schulen und Kindergärten machen dort mit – unter anderem der Internationale Frauentreff, das Caritas Förderzentrum St. Johannes, die Protestantische Kirchengemeinde, die Stadtteilforscher, die Agentur für Arbeit und die Bürgerstiftung Ludwigshafen und viele Anwohner und Familien. Mittlerweile pflanzen etwa 200 Personen in Kisten und auf Paletten Blumen, Gemüse und Kräuter an. Sie haben den bisher grauen, versiegelten und wenig belebten öffentlichen Platz hinter dem Museum auf einer Fläche von 1000 m² in eine grüne Oase verwandelt. Immer wieder finden dort auch Veranstaltungen statt. Ein wirklich tolles Projekt – schauen Sie doch mal vorbei oder gärtnern Sie mit!

Weitere Informationen gibt es auf der Homepage des Wilhelm-Hack-Museum, auf der Facebookseite des hack.museumsgARTens und in diesem Video:

 

Ist #Europa ein Garten Eden?

Podiumsdiskussion im Herz-Jesu-Kloster Neustadt

Am Samstagnachmittag fand im Herz-Jesu-Kloster in Neustadt eine Podiumsdiskussion statt. Passend zum Motto des Kultursommers Rheinland-Pfalz “Eurovisionen” diskutierte ich mit Theresia Kiefer, Kunsthistorikerin am Hackmuseum in Ludwigshafen, Werner Simon, Geschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz und Rudolf Ehrmantraut, Generalsekretär der Kirchen am Rhein über die Frage, ob Europa ein Garten Eden ist bzw. werden kann. Die Gartenmetapher passt wirklich sehr gut auf Europa. Damit ein Garten gedeiht und die Pflanzen blühen, muss man düngen, wässern, Unkraut jähen – kurzgesagt: Zeit und Geld investieren. Jede Pflanze dabei ist unterschiedlich: einige brauchen viel Wasser, andere mögen den Schatten lieber als die Sonne. Genauso ist es in Europa: Jeder Mensch hat andere Bedürfnisse, auf die wir eingehen müssen. Nicht umsonst heißt das Motto der Europäischen Union auch “In Vielfalt geeint”. Außerdem ist das Zusammenwachsen Europas ebenfalls ein Prozess – jeden Tag aufs neue müssen wir für Europa arbeiten.

 

 

#Ortsvereinskonferenz der #SPD Rheinland-Pfalz

Am Samstag fand auf dem Betzenberg in Kaiserslautern die Ortsvereinskonferenz der SPD Rheinland-Pfalz statt. Viele engagierte Mitglieder tauschten sich über ihre Erfahrungen aus. Insgesamt gab es vier Workshops: Mitglieder werben Mitglieder, Tür-zu-Tür-Wahlkampf, gute Pressearbeit und einen Markt der Möglichkeiten, in dem gelungene Veranstaltungsformate vorgestellt wurden. Es wurde intensiv gearbeitet und diskutiert. Es war ein gelungener Austausch und jeder konnte Ideen und Tipps für die Arbeit vor Ort mitnehmen.

 

Besuch im Europaparlament in Straßburg

Am Mittwoch besuchte mich ein Teil des Spd-Ortsvereins Lambsheim im Straßburger Parlamentsgebäude. Ich konnte von meiner Teilnahme am Berliner Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit berichten und mit ihnen darüber sprechen, wie man dieses Problem in Europa wirksam angehen kann.

Am folgenden Tag besuchte mich eine Selbsthilfegruppe von Schlafapnoe-Patienten und ich hatte Gelegenheit über meine Arbeit in Straßburg zu erzählen. Ein wichtiges Thema war die Frage der Gesundheitsversorgung in den Ländern Europas. Wir diskutierten darüber, was die Union tun kann, damit auch Menschen, die durch Alter oder finanzielle Situation benachteiligt sind Zugang zu der Pflege und Behandlung kommen, die sie benötigen.

Danach stand für die Gruppe eine Stadtrundfahrt mit dem Boot durch das schöne Straßburg an.

Über beide Besuchergruppen, habe ich mich sehr gefreut.

#Jobs ohne Grenzen in Europa

Interview mit der Deutschen Welle

Gestern habe ich der Deutschen Welle ein Interview zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gegeben. Viele Jugendliche in der EU sind arbeitslos – zugleich herrscht in Ländern wie Deutschland ein Mangel an Fachkräften. Plattformen wie EURES sollen Arbeitgeber und Arbeitssuchende zueinander bringen. Ich habe klargestellt, dass höhere Mobilität nur ein Teil der Lösungsstrategie der Jugendarbeitslosigkeit sein kann. Wir können niemanden zwingen, sein soziales Umfeld aufzugeben. Dann irgendwo in Europa zu arbeiten, wo ein Mangel an Arbeitskräften herrscht, um zwei Jahre später ins nächste Land zu wandern. Das löst Arbeitslosenprobleme in Europa nicht und das ist nicht das Lebenskonzept, das die Mehrheit der Europäer will. Wir können nicht alle jungen Menschen aus Regionen, wo hohe Zahlen von Arbeitslosigkeit bestehen, zwingen, in ein anderes Land zu gehen und dort einen Arbeitsplatz anzunehmen.

Wir müssen Unternehmen in die Lage versetzen, dass sie Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Dazu müsse in Strukturen vor Ort investiert werden. Mobilitätsprogramme können nur ergänzend sein, Große deutsche Unternehmen werben junge Menschen an, um sie für den deutschen Arbeitsmarkt fit zu machen. Das Ziel müsse sein, dass deutsche Unternehmen diese jungen Menschen auch für den Heimatarbeitsmarkt fit machen; den Heimatländern erfahrene Fachkräfte abzuziehen hätte fatale Folgen für die Wirtschaft dort vor Ort.

Außerdem betrachte ich die Entwicklung hin zu einer mobilen und flexiblen jungen Generation mit Sorgen. Junge, unerfahrene Menschen werden aus ihrer Familie und ihrem sozialen Umfeld gerissen. Die Wanderbewegungen auf dem Arbeitsmarkt haben auch soziale Folgen. Die genauen Auswirkungen kennen wir noch nicht.

Hier geht’s zum Artikel: http://www.dw.de/jobs-ohne-grenzen/a-16925961.

#Digitale Zukunft muss #verbraucherfreundlich sein

Europäisches Parlament beschließt Resolution zur Stärkung des Binnenmarkts

Der Online-Handel in der Europäischen Union soll leichter zugänglich, schneller und sicherer werden. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg Forderungen zur Vervollständigung des digitalen Binnenmarkts beschlossen. Wir laufen Gefahr, dass viele Verbraucher schlichtweg vom digitalen Binnenmarkt abgeschnitten werden. Wir brauchen deshalb dringend Regeln, die den universellen Zugang zu Internetdienstleistungen für alle Bürger und Bürgerinnen EU-weit gewährleisten.

Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssen weitere Anstrengungen im Bereich der Zugänglichkeit zu Onlinediensten, dem Ausbau des Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzes, der Netzneutralität und der Entwicklung der technischen Infrastruktur unternehmen: Territoriale Einschränkungen wie beispielsweise Roaminggebühren müssen endlich der Vergangenheit angehören. Nur so können mehr Menschen am digitalen Binnenmarkt teilhaben und Innovation und Wettbewerb gefördert werden.

Der elektronische Handel hat das Produktangebot für die Verbraucher und Verbraucherinnen in der Europäischen Union enorm erweitert. Allerdings bestehen im digitalen Binnenmarkt weiterhin Hemmnisse für Verbraucher wie Fragen der Zahlungsmodalitäten oder aber Probleme bei der Sicherheit und dem Schutz persönlicher Daten. Insbesondere der Datenschutz und die Privatsphäre sind für den Verbraucher wichtige Aspekte und oft Gründe für die Ablehnung von Onlinekäufen. Wir müssen die Gesetzgebung in diesen Bereichen deshalb dringend auf den Stand der digitalen Technologieformen und Handelspraktiken bringen.

Es ist notwendig, rechtliche Abhilfen bei Vertragsstreitigkeiten schneller und verbraucherfreundlicher zu gestalten. Immer mehr Marktteilnehmer handeln über Grenzen hinweg, deshalb müssen bei Konflikten alternative Streitbeilegungsverfahren funktionieren. Nur so kann der Gesetzgeber das Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt stärken.

Wir fordern eine Strategie gegen die sozialen Auswirkungen der #Krise!

Scharfe Kritik an den Folgen rigider Sparpolitik, gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege, übt das Europäische Parlament in seiner mit großer Mehrheit am Donnerstag in Straßburg angenommenen Entschließung.

Die Lage ist vor allem in den sogenannten Programmländern kritisch: besonders benachteiligten Gruppen, wie ältere Menschen, Kinder aus einkommensschwachen Haushalten, Arbeitslose und Migranten sowie Menschen mit Behinderungen wird bei Gesundheitsversorgung und Pflege der Zugang zu Leistungen massiv erschwert. Viele sind auf Unterstützung von Hilfsorganisationen angewiesen, deren Arbeit bisher eher in Staaten außerhalb der EU benötigt wurde.

Das Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung und Pflege muss auch in Zeiten der Krise gesichert sein. Es ist absolut inakzeptabel, dass mitten in Europa Menschen für ihre Medikamente betteln gehen oder aus Armut auf eine medizinische Versorgung verzichten müssen.

In vielen Mitgliedstaaten wurden die Ausgaben im Bereich sozialer Dienstleistun­gen wie der Pflege gekürzt, Zugangsgebühren in der Gesundheitsversorgung eingeführt, der Eigenanteil für den Bezug von Medikamenten erhöht oder Teilprivatisierungen vorgenommen. Gleichzeitig sind Renten sowie Sozialleistungen gesunken und die Jugendarbeitslosigkeit massiv angestiegen.

Das ist eine Entwicklung mit dramatischen Folgen. Wir verlieren gerade in vielen Ländern der EU eine ganze Generation. Wenn sich, wie etwa in Griechenland innerhalb von einem Jahr die Zahl der Personen verdoppelt, die auf medizinische Hilfe von Nichtregierungsorganisationen angewiesenen sind, missachten wir wesentliche Grundwerte unserer Staatengemeinschaft und bürden folgenden Generationen die sozialen und finanziellen Lasten dieser verfehlten Politik auf. Es wird Zeit, dass wir in Arbeit und Ausbildung investieren und die sozialen Sicherungssysteme stärken.

Auch und gerade in schwierigen Zeiten müssen wir soziale Grundrechte verteidigen. Ausgrenzung und Sozialdumping schaffen keine Perspektive für Wachstum und Wohlstand in Europa.

#Troika muss sich für katastrophale #Krisenpolitik verantworten

Sozialdemokraten fordern Untersuchungsausschuss

Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wollen einen Untersuchungsausschuss einrichten, um die intransparente Politik der Troika zu durchleuchten. Für die katastrophale und undemokratische Krisenpolitik der Troika will niemand die politische Verantwortung übernehmen. Die wichtigsten Entscheidungen über die Zukunft ganzer Länder werden seit Jahren auf geheimen Treffen zwischen der Troika und den Regierungen ausgehandelt. Wir wollen endlich wieder Demokratie in Europa herstellen. Die Menschen in Europa haben ein Recht darauf zu wissen, wer genau verantwortlich für die ganze Misere in ihren Ländern ist.

Die Politik der Troika treibe die angeschlagenen Länder immer weiter in die Rezession. Die für die explodierende Arbeitslosigkeit und Armut Verantwortlichen müssen endlich Farbe für ihr Handeln bekennen. Wir wollen die Vertreter der Troika in öffentlichen Anhörungen zur Rede stellen. Es kann in einer Demokratie nicht angehen, dass sich Regierungen, EZB und Internationaler Währungsfonds zusammen mit den EU-Institutionen gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Sie müssen die politische Verantwortung für ihr Versagen übernehmen.

Wir Sozialdemokraten setzen uns nun innerhalb des Europäischen Parlaments dafür ein, für das Vorhaben die nötigen Mehrheiten zu organisieren. Der Untersuchungsausschuss sollte gleich nach der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen. Es wird Zeit, Licht ins Dunkel der Krisenpolitik zu bringen.

Hintergrund:

Zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses bedarf es zunächst einer Mehrheit im Kreis der Fraktionsführung (Konferenz der Präsidenten). Der Vorschlag wird anschließend dem Plenum zur Abstimmung gestellt.

Überwachungswahn und Datensammelwut stoppen! #EU-Parlament verabschiedet Resolution zum #Prism-Skandal

Ein parlamentarisches Sondergremium soll die Vorwürfe über den Lauschangriff auf EU-Bürger untersuchen. Das haben die Europaabgeordneten in ihrer am Donnerstag in Straßburg angenommenen Resolution zum Internet-Überwachungsskandal beschlossen. Die Totalüber­wachung von EU-Bürgern ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Mit der Resolution haben wir ein Zeichen gegen staatlichen Überwachungs­wahn und ausufernde Datensammelwut gesetzt.

Als Reaktion auf die skandalösen Enthüllungen der letzten Tage, wonach US-amerika­nische und europäische Geheimdienste scheinbar problemlos auf die intimsten Daten von einer halben Milliarde Europäern zugreifen können, fordern die wir Europaparlamentarier umfassende Aufklärung über das Ausmaß der Bespitzelung. Für mich stellt sich dabei die Frage, nach welchen Kriterien die Daten erhoben werden und zu welchem Zweck. Geht es wirklich nur um Terrorismusbekämpfung oder möglicherweise auch um Wirtschaftsspionage? Die Überwachung von EU-Einrichtungen in Brüssel, New York oder Washington müsse zudem umgehend gestoppt werden.

Wir fordern die EU-Kommission auf, sollten sich die USA nicht kooperativ zeigen, bestehende Abkommen, wie etwa zur Weitergabe von Bankdaten (SWIFT) oder von Fluggastdaten (PNR), notfalls auf Eis zu legen. Das Parlament nimmt zudem die EU-Staaten in die Pflicht, sich an europäisches Recht zu halten. Nationale Geheimdienste dürfen sich nicht zum Handlanger US-amerikanischer Überwachungs­fantasien machen! Ferner sieht die Resolution die Einrichtung eines parlamentarischen Sondergremiums zur Untersuchung dieses globalen Lauschangriffs vor. Das Gremium soll bis Ende des Jahres dem Plenum einen Bericht mit konkreten Empfehlungen vorlegen. Eine dieser Empfehlungen steht bereits jetzt schon für mich fest: Vorsicht vor ausuferndem Sicherheits-Wahn ohne konkreten Mehrwert: Wir müssen den Richtlinien-Vorschlag für ein europäisches Fluggastdatensystem endgültig vom Tisch fegen!

Die sozialdemokratische Forderung, die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA vorerst zu stoppen, ist von einer konservativ-liberalen Mehrheit im Parlament verhindert worden. Es kann keine fairen Verhandlungen geben, wenn etwa Besprechungsräume der EU in Washington abgehört werden. Die EU-Kommission sollte die Gespräche aufschieben, bis die Vorwürfe geklärt und eventuelle Überwachungsmaßnahmen endgültig gestoppt sind.

Wir können entweder kapitulieren – oder Rückgrat zeigen und europäische Grundrechte verteidigen.

Enttäuschender #Gipfel zur #Jugendarbeitslosigkeit gestern in Berlin

Der gestrige Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit ist so enttäuschend zu Ende gegangen, wie befürchtet.

Man einigte sich auf eine leichte Erhöhung der für die Mitgliedsstaaten bereit gestellten Gelder auf nun 8 Milliarden. Aber das ist immer noch zu wenig, um wirksame Sofortprogramme einzuleiten, die den Jugendlichen in Europa helfen.

Die Verbesserung der Arbeit der Arbeitsverwaltungen ist im Grunde nur weiße Salbe, schafft aber keinen einzigen Arbeitsplatz. Auch die leichtfertige Erklärung von Ministerin von der Leyen, Jugendliche aus dem Süden zu den freien Ausbildungsplätzen im Norden zu bringen, würde das Problem lösen, halte ich für gefährlich. Es ist nicht nur falsch, sondern es weckt auch Erwartungen, die enttäuscht werden.

Mit dem gestrigen Treffen haben die Minister große Erwartungen geweckt, die mit den gestern besprochenen Maßnahmen nicht zu erfüllen sind. Wir müssen schnell weiter konkret Ausbildungsplätze schaffen und in Bildung investieren.

#Bankensystem muss wieder den Menschen dienen

Europaparlament will risikoreiche Geschäftszweige vom klassischen Einlagen- und Kundengeschäft abtrennen

Kundeneinlagen auf Sparbüchern und Girokonten sollen zukünftig klar von risikoreichen Bankgeschäften abgeschirmt werden. So lautet die zentrale Forderung des Europäischen Parlaments in seinem am Mittwoch im Plenum in Straßburg angenommen Bericht zur Reform des Bankensektors. Die Vergemeinschaftung der Kosten bei Bankenversagen muss endlich ein Ende haben. Damit risikoreiche Finanzpraktiken auf Kosten der Einleger oder des Steuerzahlers endlich der Vergangenheit angehören, sollen Mauern zwischen den Geschäftsbereichen der Banken eingezogen werden. Das Finanzkasino gehört vom Kundengeschäft abgetrennt.

Neben der Abtrennung von risikoreichen Geschäftszweigen fordert wir Europaparlamentarier aber auch Reformen bei der Haftung des Aufsichtsrats und bei der Vergütung der Mitarbeiter: Aufsichtsratsmitglieder sollen für Fehlentwicklungen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Vergütungssysteme dürfen keine Fehlanreize für kurzfristiges Gewinnstreben setzen, sondern sollen zu einer nachhaltigen Entwicklung der Bank beitragen. Die unverschämten Äußerungen irischer Pöbel-Banker der Anglo Irish Bank haben uns erneut vor Augen geführt, dass hier eine Parallelwelt entstanden ist, die nicht mehr zu überbieten ist an Selbstgefälligkeit und Hohn gegenüber den Menschen, die für die Bankenrettungen bluten mussten. Der Weg zurück in die Realität kann nur über klare Vorschriften führen. Risiko und Haftung müssen wieder zusammenfallen.

Hochriskante und spekulative Handelsgeschäfte, überschuldete Finanzinstitute, unzureichende Liquidität und ein insgesamt zu komplexer Bankensektor belegen, dass punktuelle Flickschusterei nicht mehr ausreicht. Wir brauchen einen Kulturwandel und dafür ist eine grundlegende Strukturreform der Finanzlandschaft nötig. Genau hier liegt auch die Messlatte für den im Oktober angekündigten Vorschlag von EU-Kommissar Michel Barnier. Es muss sichergestellt sein, dass sich die Banken wieder auf ihre zentrale Aufgabe konzentrieren können: Den Menschen und der Realwirtschaft dienen.

Hintergrund:

In der letzten Woche wurden von den Medien Telefon-Mitschnitte von irischen Bankern veröffentlicht – unter ihnen der damalige Chef der Anglo Irish Bank, die mit Steuergeldern gerettet werden musste. Die Mitschnitte belegen, wie perfide die Banker mit dem Geld der Steuerzahler kalkulierten. „Die Strategie ist, dass du sie rein ziehst und dazu bringst, einen großen Scheck auszustellen, dann müssen sie dabeibleiben, um ihr Geld zu schützen“, lautete einer der Kommentare eines Managers aus der Führungsriege der Bank. „Wir werden das Geld zurückzahlen, wenn wir es haben…also nie“ sowie „neuer Tag, neue Milliarde“ lauten weitere Äußerungen.

#Ministerrat muss #Gerechtigkeitssteuer jetzt beschließen

EU-Parlament stimmt Abgabe auf Finanztransaktionen zu

Spekulieren soll teurer werden. Das Europäische Parlament hat in der Plenarsitzung am Mittwoch grünes Licht für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gegeben. Demnach sollen grundsätzlich alle Produkte und alle Akteure von der Besteuerung erfasst werden. Anleihen und Aktien sollen mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent belegt werden, für Derivate soll die Steuer 0,01 Prozent betragen.

Wir müssen die Finanzindustrie jetzt endlich an den Krisenkosten beteiligen. Das Europäische Parlament hat heute gezeigt, dass es keine fachlichen Hindernisse zur umfassenden Besteuerung der Finanzmärkte gibt. Im Vorfeld der Abstimmung versuchte die Finanzindustrie erfolglos, den Vorstoß mit haltlosen Einwänden aufzuhalten. Jetzt müssen auch die Finanzminister das nötige Rückgrat beweisen und umgehend eine umfassende Besteuerung der Finanzmärkte beschließen. Sie sollten den Rückenwind des parlamentarischen Votums dafür jetzt nutzen.

Dem Handel mit Pensionsfonds und Staatsschulden soll nach unserer Auffassung eine Übergangsfrist von drei Jahren eingeräumt werden. Wir haben einzelne gerechtfertige Anpassungen am Vorschlag der Kommission vorgenommen. Bis 2017 wird der Steuersatz auf 0,05 Prozent abgesenkt, anschließend soll er nach Vorschlag des EU-Parlaments 0,1 Prozent betragen. Bei Repo-Geschäften mit einer Laufzeit von drei Monaten soll der Steuersatz bei 0,01 Prozent liegen.

Die Finanzminister dürfen nun nicht den fachlich ausgewogenen Kompromiss des EU-Parlaments verwässern. Wenn die Finanzminister sich bei den Verhandlungen ins Zeug legen und sich jetzt zügig einigen, kann die Gerechtigkeitssteuer schon im kommenden Jahr die klammen Haushaltskassen füllen. Das wäre in der jetzigen Krisenzeit ein längst überfälliges Signal für mehr Gerechtigkeit auf den Finanzmärkten.

 

 

#Gipfel der Enttäuschungen

Schwarz-Gelb in Berlin lässt Jugendliche weiter im Regen stehen

Wahlkampf statt Hilfe für Jugendliche: Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK zeigt sich enttäuscht über den Gipfel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, zu dem die Bundesregierung am Mittwoch eingeladen hat. „Eine Jugendgarantie fordern wir seit Jahren. Jetzt hat auch die Bundesregierung erkannt, dass sie das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Europa nicht verschweigen kann und verkauft eine schon vor Jahren von den Sozialdemokraten entwickelte Idee als ihre Leistung. Allerdings sind sechs Milliarden Euro für die gesamte EU angesichts der Misere weniger als das Startkapital.“ Die Internationale Arbeitsorganisation hat den Arbeitsmarkt in Schweden analysiert, wo bereits eine Jugendgarantie greift. Demnach müssten zur effektiven Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 21 Milliarden Euro in der EU bereitgestellt werden.

Die sofortige Unterstützung der Jugend durch die letzte Woche im Europäischen Rat beschlossene Jugendgarantie löst aber nach Ansicht der Sozialdemokratin das Problem der Jugendarbeitslosigkeit nicht im Kern. Vielmehr muss es jetzt gelingen, die Wirtschaft in Europa zu stärken. „Wachstum kann man aber nicht durch den von Frau Merkel verordneten Sparzwang in Krisenstaaten ankurbeln, sondern muss durch Investitionen geschaffen werden. Hier muss die Bundesregierung endlich eine europäische Perspektive eröffnen, die Investitionen fördert und damit Arbeit schafft.“ Jutta STEINRUCK, SPD-Abgeordnete und Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses, zeigt sich bitter enttäuscht, dass in den Verhandlungen offenbar wieder einmal nicht über Investitionen in den Arbeitsmarkt und in die Konjunktur gesprochen wird. Es müsse auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Anstrengung kommen, um Europas Arbeitsmarkt wieder auf die Beine zu bringen. „Dafür fordern wir eine ebenso verbindliche und strenge Ausrichtung und Kontrolle. So wie das für die Kriterien der Budgetziele im Rahmen des Europäischen Semesters – der jährlichen Haushaltsüberwachung auf europäischer Ebene – bereits geschieht. Was beim Gipfel in Berlin auf der Tagesordnung steht, ist nicht mehr als Flickschusterei an den Symptomen, ohne die Ursachen zu bekämpfen.“

Die schon im Vorfeld breit diskutierte Reform der nationalen Arbeitsverwaltungen und die engere europäische Vernetzung schaffen noch keinen Arbeitsplatz: „Sicher kann man in den Arbeitsverwaltungen besser werden, aber sicher ist auch: Ohne Arbeitsplätze kann niemand etwas vermitteln“, so die Beschäftigungsexpertin Jutta STEINRUCK zum Treffen im Bundeskanzleramt. Kritisch bewertet Jutta STEINRUCK auch den Ansatz, durch Mobilität der Jugendlichen das Problem zu lösen. Sicher könne Mobilität in manchen Fällen helfen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, aber wir wollen das nicht zur Regel machen. Mobilität müsse freiwillig sein und dürfe auch nicht die Länder weiter schwächen, in denen derzeit keine Ausbildungsplätze angeboten werden, so die Abgeordnete: „Unternehmen müssen dabei unterstützt werden, Ausbildungsplätze vor Ort zu schaffen oder über Bedarf in anderen Ländern auszubilden. Ziel muss aber sein, die Jugendlichen dann in deren Heimatländern in Arbeit zu bringen.“

 

Ein Sieg für die Grundrechte! EU-Parlament verabschiedet Bericht zur Lage in #Ungarn

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind für das EU-Parlament unumstößliche Fundamente des europäischen Staatenverbundes. Als Reaktion auf den anhaltenden Abbau demokratischer Standards durch die rechtskonservative ungarische Regierung Viktor Orbáns hat das Straßburger Plenum am Mittwoch einen Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn angenommen. Dies ist ein Sieg für die Grundrechte der ungarischen Bürger und damit für die Demokratie in der EU insgesamt.

Der zügellose Reformeifer der ungarischen Regierung hat zu massiven Missständen, etwa im Bereich der Medienfreiheit, des Datenschutzes, der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechte der parlamentarischen Opposition geführt. Auch Europarat, EU-Kommission, Europäischer Gerichtshof sowie ungarische Menschenrechts-Organisationen und selbst die US-Regierung teilen die Kritik der Europa­parlamentarier am zunehmend autoritär anmutenden Regierungsstil Viktor Orbáns. Im Februar 2013 hatte das EU-Parlament den Innenausschuss beauftragt, die Situation der Grundrechte in Ungarn zu untersuchen. Der zuständige Fach-Ausschuss nahm den Bericht bereits am 19. Juni an.

Der nun auch im Plenum angenommene Bericht zeichnet ein erschreckendes Bild autoritär anmutender Zustände. Er kommt zu dem Schluss, dass die systematische und wiederholte Änderung der Verfassung und anderer zentraler Gesetze innerhalb kürzester Zeit die klare Gefahr einer Verletzung europäischer Werte nach Artikel 7 Absatz 1 des EU-Vertrags birgt. Wir fordern die ungarische Regierung mit Nachdruck auf, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umgehend wieder herzustellen. Zudem soll die ungarische Regierung die EU-Institutionen umfassend über die ergriffenen Schritte informieren. Die parlamentarischen Verhandlungsführer sowie Rat und Kommission werden die bereitgestellten Informationen genau prüfen. Kommt dieses Gremium zu dem Schluss, dass die Antworten der ungarischen Regierung nicht mit den Werten des EU-Vertrags nach Artikel 2 übereinstimmen, wird das EU-Parlament prüfen, ob Ungarn unter den Präventionsmechanismus gestellt werden kann. Wenn auf Antrag des EU-Parlaments der Rat die eindeutige Gefahr eines Wertebruchs feststellt,  kommt das einer schallenden Ohrfeige für Viktor Orbáns anti-demokratischen Kurs gleich!

Einschränkungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt es nicht nur in Ungarn. Dies entbindet uns nicht von der demokratischen Pflicht, für die Grundrechte der ungarischen Bürger einzutreten. Wir brauchen zusätzlich für alle Mitgliedstaaten endlich einen schlagkräftigen Überwachungsmechanismus für die Grundrechte. Europa ist mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft.

#Emissionshandel in letzter Minute gerettet

Der Handel mit CO2-Zertifikaten in Europa hat eine zweite Chance bekommen. Das EU-Parlament hat in der heutigen Abstimmung den Europäischen Emissionshandel vor dem Aus gerettet.  Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz und die Verpflichtung, sich endlich zu einer einmütigen Klima- und Umweltpolitik in Europa zusammen zu raufen. Jetzt ist der Weg frei, mit der befristeten Herausnahme von Zertifikaten für 900 Millionen Tonnen CO2 aus dem Emissionshandel den Wert der Zertifikate zu steigern.

Letztlich trägt Angela Merkel die Verantwortung für den derzeit am Boden liegenden Emissionshandel. Die europäische Umweltpolitik krankt daran, dass Deutschland als stärkstes Wirtschaftsland der EU selten mit einer Stimme spricht. Weil es in der Bundesregierung oft ein Hickhack zwischen Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler gibt, muss sich die Bundesrepublik in der EU enthalten. Meistens unterstützt Merkel in solchen Patt-Situationen den Wirtschaftsminister, wie neulich auch bei der Attacke gegen die Verhandlungen um Abgasgrenzwerte für Autos.

Kanzlerin Merkel muss jetzt die kurze Zeit zu nutzen, um den europäischen Emissionshandel auf feste Füße zu stellen. Das Ja zum Kompromiss muss das Fanal zu einem neuen Aufbruch der deutschen und europäischen Klimaschutzpolitik sein.

Alternativer #Jugendgipfel der #Gewerkschaften in Berlin

“Jugend macht Ansagen. STOP TALKING – ACT NOW.” Unter diesem Motto haben der DGB und die französische Gewerkschaft für heute zu einem alternativen Jugendgipfel in Berlin eingeladen. Ziel ist es, dem gleichzeitig stattfindendem Jugendgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs vor Augen zu führen, dass die bisherige Krisenpolitik verfehlt ist. Weder Abkommen zwischen Stataten noch eine weitere Sparpolitik helfen Europas Jugend. Für eine Lösung müssen größere Schritte eingeleitet werden. Ich bin heute nach meinem Treffen mit den Ministern vor das Kanzleramt gegangen und habe mich mit Jugendlichen unterhalten. Der Frust sitzt tief und wir müssen die Chance nutzen, Jugendlichen eine Perspektive zu bieten, die mehr ist als Lippenbekenntnisse und Wahlkampftaktik. Europas Jugend lässt sich nicht auseinanderdividieren, das zeigt sich hier, und das ist ein wichtiges Signal.

Sozialdemokratische #Minister bereiten sich auf den #Gipfel vor

Heute Vormittag trafen sich die sozialdemokratischen Sozial- und Arbeitsminister in Berlin zur Vorbereitung auf den heutigen Gipfel. Neben den Ministern waren Laszlo Andor als Vertreter der Kommission, Patrick Itschert als Vertreter der europäischen Gewerkschaften und ich als Vertreterin des Europaparlamentes eingeladen. Im Anschluß daran fand eine gemeinsame Pressekonferenz mit Jugendlichen eines Seminars der Jusos, die sich derzeit unter dem Seminartitel “Rise Up” in Berlin treffen und sich ebenfalls mit der Jugendarbeitslosigkeit auseinandersetzen.

Die Strategie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aus sozialdemokratischer Perspektive ist klar: Wir wollen keine zwischenstaatlichen Lösungen sondern ein gesamteuropäisches Konzept und gesamteuropäische Initiativen zur Stärkung der Konjunktur. Dazu müssen wir die Haushaltskontrolle im Rahmen des Europäischen Semesters nutzen, um verbindliche Wachstumsziele und verbindliche Investitionen zu kontrollieren.

6 Milliarden Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein: Wir brauchen mehr Geld, das wir in den kommenden Jahren für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausgeben können. Dauerhaft helfen uns aber nur Investitionen in gute Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort.

Die Sparpolitik, wie sie von den Konservativen und Liberalen vorgegeben wird, spart zu aller erst bei denen, die jetzt eigentlich einen Ausbildungsplatz oder Arbeitsplatz brauchen. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung müssen wir bei der Jugend und bei der Entwicklung der Arbeitsplätze und der Konjunktur investieren, um dauerhaft die Krise zu überwinden.

Die Förderung von Mobilität bei Jugendlichen muss sich an den Bedürfnissen der Jugendlichen orientieren und darf nicht dazu genutzt werden, Qualifikation aus dem Land abzuziehen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass vor Ort ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen werden. Auch können wir Anreize für Firmen mit Sitz in Deutschland schaffen, entweder über Bedarf auszubilden und qualifizierten Jugendlichen in den Herkunftsländern eine Perspektive zu bieten oder in den Vertretungen vor Ort Ausbildung zu ermöglichen. Hier muss Politik unterstützen.

Hier noch die Pressemitteilung der Europäischen Sozialdemokraten zu dem Treffen:

Steinbrück endorses PES Social Ministers emergency youth unemployment plans

‘The youth unemployment crisis is the legacy of three years of Conservative inaction’, says Chancellor candidate

Meeting in advance of a round table on youth unemployment in Berlin, PES Ministers have made a strong call to speed up European Union (EU) efforts to overcome youth unemployment. The Ministers were joined by German Social Democratic Party (SPD) candidate for Chancellor, Peer Steinbrück.

Mr. Steinbrück said that; “the youth unemployment crisis is the legacy of three years of Conservative inaction. The work of European Social Democrats, based on consulting with young people and other stakeholders over two years and developing concrete policy proposals, contrasts starkly with the cynical pre-election approach of the German government. The CDU’s priority seems to be the creation of the most powerful photo opportunity, rather than securing young people’s future. What is missing from the conservative-liberal platform is genuine social engagement with the necessary financial resources. As long as Angela Merkel and her conservative government continues to enforce unbalanced austerity-only policies on all Member States, without providing the measures for sustainable growth throughout Europe, youth unemployment will rise further. The programmes which have launched so far are not sufficiently financed.”

He added that; “Young people in Europe will only have a bright future, if conservatives finally accept the need for real economic integration and a more social Europe. The proposals made today by the German government are a weak version of plans we could have had in place two years ago. Those are two years that thousands upon thousands of young unemployed people will never get back. Our political family has understood the urgency of acting now”.

Nicolas Schmit, Luxemburgish Minister for Employment and Chairperson of the PES Social Ministers Network, stated; “I would like to recall that the social democratic party in Austria introduced the first comprehensive youth guarantee and that it was our family that promoted the introduction of a Europe-wide youth guarantee. Ambitious policies and more funds are necessary to overcome youth unemployment and this should have long happened before youth unemployment in the EU reached 5.5 million. Our resolve stands in sharp contrast to the reluctance of European conservatives to commit resources”.

Michel Sapin, French Employment Minister stated: “Overcoming youth unemployment is an absolute priority. It supposes to gather all our strength to fight against it: developing apprenticeship and training, supporting small and medium enterprises, implementing the youth guarantee quickly and frontloading this fund in 2014 and 2015 to have a concrete effect on youth unemployment. But youth guarantees can only work if they are supported by concrete measures. In France for example we have introduced a generation pact, which provides new jobs to young people, without squeezing senior workers out of the labour market. But the crisis is European, and requires solutions based on European coordination”.

Following the ministers meeting, Peer Steinbrück and Nicolas Schmit received a declaration on youth unemployment, developed by 150 young people. Peer Steinbrück said: “I am happy that young people stay resolved and develop their own ideas to fight youth unemployment. The SPD agrees with the proposals we received today and will do everything possible to change the economic environment in Europe, allowing for more jobs for young people to be created.”