Europaparlament verabschiedet härtere Regeln gegen Marktmissbrauch

Um das Finanzsystem krisensicherer und transparenter zu machen, haben wir Abgeordnete im Europäischen Parlament heute eine Richtlinie über Insiderhandel und Marktmissbrauch zugestimmt. Diese bestraft Insiderhandel und Markmissbrauch stärker. Unter Marktmissbrauch versteht man den so genannten Insiderhandel (also die Nutzung von Informationen, die nicht öffentlich verfügbar sind, zum eigenen Vorteil oder dem Vorteil anderer) und die Verzerrung von Preissetzungsmechanismen von Finanzierungsinstrumenten und die Streuung von falschen Informationen. Wir Sozialdemokraten konnten verhindern, dass die Richtlinie von Liberalen aufgeweicht wird. So verpflichtet sie die Mitgliedstaaten dazu, Insiderhandel, unrechtmäßige Offenlegungen und Marktmanipulation als kriminelle Straftaten anzuerkennen.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

 

Mitgliederversammlung des Europäischen Vereins für Wanderarbeiterfragen

Gerade eben komme ich von der Mitgliederversammlung des Europäischen Vereins für Wanderarbeiterfragen in Frankfurt. Der Verein, in dem ich ebenfalls Mitglied bin, setzt sich für die Rechte von Wanderarbeitern ein. Als Vorstandsmitglied leitete Klaus Wiesehügel, ehemaliger Bundesvorsitzender der IG BAU, die Versammlung. Wanderarbeiter verlassen auf längere Zeit ihre Heimat und ihre Familie und ihre gewohnte Umgebung, um in einem anderen Land zu arbeiten. In den Aufnahmeländern versteht häufig kaum jemand ihre Sprach, so dass Verständigung und Kontakte schwerfallen. Dies ist besonders schlimm, falls sie Probleme bekommen – zum Beispiel durch einen Unfall oder Schwierigkeiten bei der Lohnauszahlung. Der Europäische Verein für Wanderarbeiterfragen bietet mobilen Beschäftigten ein Stück Sicherheit in der Fremde.

Weitere Informationen zum Verein finden Sie auf der Homepage www.emwu.org.

Eilanfrage an die Kommission bezüglich der Finanzierung der EURES-Grenzpartnerschaften

Heute habe ich eine Eilanfrage an die Kommission betreffend einiger Fragen zur Finanzierung der EURES- Grenzpartnerschaften geschickt. So möchte ich sicherstellen, ob zum Beispiel bereits bestehende Grenzpartnerschaften auch weiterhin eine finanzielle Förderung erhalten und wie die Kommission einen lückenlosen Übergang der Grenzpartnerschaften vom laufenden in den kommenden Förderzeitraum sicherstellen will. Natürlich werde ich euch über die Antworten der Kommission auf meine Fragen auf dem Laufenden halten.

Vorschlag der Kommission zur Strukturreform im Bankensektor unzureichend

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zu einer Strukturreform im Bankensektor vorgelegt. Dieser bleibt jedoch weit hinter einer wirklichen Reform zurück. So ist zum Beispiel ein Verbot des Eigenhandels von Banken (zur ausschließlichen Gewinnerzielung der Bank) nur für die 29 größten Kreditinstitute vorgesehen. Auch bei der Abtrennung des Investmentsbankings vom Einlagen- und Kreditgeschäften gibt es Schlupflöcher. Diese gilt es nun durch uns im Europäischen Parlament zu schließen. Denn wenn uns die Krise eine Sache gelehrt hat, dann dass diese Dinge getrennt werden müssen. Spekulationen mit den Ersparnissen der Bürgerinnen und Bürger müssen aufhören. Nur so können Risiko und Haftung wieder in Einklang gebracht werden.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

Parlamentarische Anfrage zu EURES-Grenzpartnerschaften

Heute habe ich eine Eilanfrage zum Thema EURES-Grenzpartnerschaften an die Europäische Kommission abgeschickt. Diese muss von der Europäischen Kommission binnen drei Wochen beantwortet werden. Hintergrund sind Hinweise, dass die Europäische Kommission und die EURES-Mitglieder versuchen, die für die Grenzpartnerschaften im Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation geplanten Mittel nicht direkt an die Grenzpartnerschaften zu geben, sondern an die nationalen Koordinierungsbüros (heutige EURES-Mitglieder). Diese könnten dann entscheiden, ob es überhaupt Partnerschaften geben soll und wer daran beteiligt wird. Damit könnten die nationalen Arbeitsverwaltungen und Ministerien sowohl die strategisch-inhaltliche als auch die finanzielle Steuerung übernehmen. Regionale Partner würden zu Dienstleistungserbringern für die nationalen Koordinierungsbüros.

Hier die Anfrage im Wortlaut:

In VO (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (“EaSI”) wurde in Art. 19c) der thematische Abschnitt „Grenzpartnerschaften“ mit einer Mindestquote von 18% der EURES- Mittel festgeschrieben. In Artikel 21 der VO sind explizit Aufbau und Tätigkeiten grenzübergreifender EURES-Partnerschaften, sowie die Bereitstellung von Informations-, Beratungs-, Vermittlungs- und Einstellungsdiensten für Grenzgänger als Maßnahmen festgeschrieben.

Fragen:

1. Wie stellt die EU Kommission sicher, dass EURES-Grenzpartnerschaften, die sich mindestens aus öffentlichen Arbeitsverwaltungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden der beteiligten Länder zusammensetzen, die durch EaSI zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen der Calls direkt bei der EU-Kommission beantragen können?

2. Wie stellt die EU- Kommission sicher, dass die bereits existierenden Grenzpartnerschaften weiterhin und dauerhaft finanzielle Förderung in der notwendigen Höhe aus EaSI erhalten?

3. Wie stellt die EU- Kommission den lückenlosen Übergang der Grenzpartnerschaften vom laufenden in den kommenden Förderzeitraum sicher? Ist der EU-Kommission bewusst, dass die Grenzpartnerschaften durch Verzögerungen bei der Bewilligung der Projektvorschläge aus dem Call 2013/2014 seit Juni 2013 ohne vertragliche Grundlage arbeiten und ein hohes finanzielles Risiko tragen? Wann liegen die Verträge zwischen der EU-Kommission und den Hauptantragstellern der EURES-Grenzpartnerschaften zur Unterzeichnung vor? Wann beginnt der Förderzeitraum für den ersten Call im EaSI? Wird bei existierenden Grenzpartnerschaften eine Förderlücke entstehen und falls ja, wie wird diese geschlossen?

4. Wie stellt die Europäische Kommission sicher, dass die Grenzpartnerschaften im Sinne von EaSI als grenzüberschreitende Akteure anerkannt und im EURES-Netz als eigenständige Institutionen, nicht der nationalen Logik untergeordnet, festgeschrieben werden?

5. Was ist der Einfluss der neuen EURES Verordnung (KOM(2014) 6) auf die Bewilligung der Finanzierung unter dem jetzt anstehenden Call?

Sobald eine Antwort vorliegt, werde ich sie hier veröffentlichen.

App „Wahl 2014 RLP“ informiert über Kommunalwahl

Neben den Europawahlen finden am 25. Mai in Rheinland-Pfalz auch Kommunalwahlen statt. Der Gemeinde- und Städtebund hat in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und dem Landeswahlleiter dazu eine App eingerichtet. Diese kann für Apple- und Android-Geräte kostenlos heruntergeladen werden. Mit der App haben vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen die Möglichkeit, örtlich flexibel auf wichtige Informationen zu den Wahlen zugreifen zu können. Aber auch für Parteien, Wählergruppen und Bürgerinnen und Bürger bietet die App zahlreiche hilfreiche Informationen zur Kommunalwahlen. Sie enthält aktuelle Termine, Rundschreiben und Rechtsgrundlagen. Über neue Informationen, die eingestellt werden, wird man per Benachrichtigung informiert. Eine tolle Sache um immer auf dem Laufenden zu bleiben!

Weitere Informationen zur Kommunal- und Europawahl finden Sie auf den Seiten des Landeswahlleiters.

Information zur Installation

Die App „Wahl 2014 RLP” ist im Google Play Store (Android-Geräte) und im Store iOS (Apple-Geräte) verfügbar. Geben Sie in das Suchfeld „Wahl 2014 RLP” ein. Die App erscheint und Sie können sie dann kostenlos installieren.

Volle Tagesordnung beim EU-Russland-Gipfel

Beim EU-Russland-Gipfel soll es eine Grundsatzdiskussion über die Ausrichtung der europäisch-russischen Partnerschaft geben. Thema wird dabei auch die Ukraine sein. Denn die dortigen Proteste brachen aus, nachdem die ukrainische Regierung die Vorbereitungen für die Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU aussetzte und dafür finanzielle Hilfen aus Russland erhielt. Sowohl die EU als auch Russland müssen alle Beteiligten in der Ukraine zum Dialog aufrufen und bereit sein, einen solchen gemeinsam zu organisieren. Es kommt darauf an, ein gemeinsames Signal nach Kiew zu senden, das deutlich macht: die Ukraine darf nicht in bürgerkriegsähnliche Zustände geraten.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

Unser Team für einen Neustart in Europa

Gestern haben wir Sozialdemokraten unser Team für einen Neustart in Europa aufgestellt. Personell und inhaltlich gut gerüstet – so gehen wir in den Europawahlkampf. Spitzenkandidat für die Wahl am 25.5.2014 ist Martin Schulz. Um ihn herum haben wir ein kompetentes Team mit erfahrenen Europapolitikern aus allen Landesteilen geformt und einen überzeugenden Leitantrag für einen Neustart Europas vorgelegt. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit muss oberste Priorität haben, außerdem müssen Banken in erster Linie selbst für ihre Risiken haften. Dazu brauchen wir eine europaweite Bankenunion, die Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalvorschriften und die Gründung einer europäischen Ratingagentur. Zur Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union muss das Europäische Parlament mit allen Kompetenzen eines echten Parlaments ausgestattet werden: Volles Budgetrecht und Initiativrecht in der Gesetzgebung. Je stärker die Sozialdemokratie im Europäischen Parlament, desto stärker ist der Einfluss der europäischen Bürger in der Europäischen Union. Wir wollen kein Europa der Banken, Steuerflucht oder Entscheidungen in Hinterzimmern. Wir wollen ein Europa der Menschen – ein Europa, das Eltern, Kinder, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner, Verbraucher, Sparer und Investoren schützt. Dafür kämpft unser Team mit diesen Zielen und mit voller Leidenschaft im kommenden Wahlkampf.

Ich freue mich sehr, dass ich gestern als rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin auf Platz 8 der Liste gewählt wurde. Vielen Dank für das Vertrauen und die Unterstützung!

Infos zur Wahl gibt es auf https://www.spd.de/aktuelles/europawahl2014/ oder auf der Homepage des Europäischen Parlaments.

Wanderarbeitnehmer und Kommunen bekommen Unterstützung

Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments will Mitgliedstaaten zu besserer Beratung verpflichten

In Zukunft soll die Europäische Union Kommunen bei der Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit stärker unter die Arme greifen. Eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung der Rechte, für Bürger die von der Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen, stellt klar, dass künftig jeder Arbeitnehmer eine ausführliche Beratung im Aufnahmestaat erhalten muss und nicht aufgrund seiner Herkunft diskriminiert werden darf.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Strukturen zu schaffen, deren Aufgabe sich auf die Förderung und Beobachtung von Wanderarbeitnehmern konzentriert. Die Sozialpartner – Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften – müssen bei der Durchsetzung der Rechte eine stärkere Rolle spielen. Dies könnte, so die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK, in Form von gewerkschaftlichen Beratungsstellen geschehen, von denen bundesweit schon einige existieren: “Die EU muss im Rahmen ihrer Fonds ausreichend Mittel dafür zur Verfügung stellen, dass die Gewerkschaften Beratungsstellen flächendeckend und für alle Nationalitäten ansprechbar einrichten können. Nur so ist gewährleistet, dass Beschäftigte hier die volle Information und umfassende Rechtsvertretung erhalten.” Finanzieren könne man die Einrichtungen etwa über den Europäischen Sozialfonds.

Jutta STEINRUCK begrüßt das Ergebnis der Abstimmung: “Gerade wegen der aktuellen Debatte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ist diese Richtlinie von enormer Bedeutung. Nicht massiver Sozialbetrug ist das entscheidende Problem, sondern dass es Unternehmen und Vermieter gibt, die die Notlage der Zuwanderer ausnutzen. so werden etwa Bulgaren und Rumänen auf dem Arbeitsmarkt in zahlreichen Fällen ausgebeutet. Es ist wichtig, dass Arbeitnehmer aus anderen Ländern wissen, dass sie im Aufnahmestaat eine helfende Hand in Form von Beratungsstellen vorfinden. Das würde auch die Kommunen entlasten.”

Oft werden Wanderarbeitnehmer in Deutschland zu mehreren in einem Zimmer untergebracht und arbeiten zu Hungerlöhnen. Bei denjenigen, die angemeldet arbeiten, werden häufig Arbeitszeiten sowie Gesundheitsschutz nicht eingehalten, wie etwa jüngst Beispiele in der Fleischzerlegungsindustrie gezeigt haben.

Das am Donnerstag abgestimmte Trilogergebnis soll voraussichtlich im Februar im Plenum verabschiedet werden.

Rheinland-Pfälzische Subventionen für Schulbusse mit EU-Recht vereinbar

Gestern teilte die Europäische Kommission mit, dass die neuen rheinland-pfälzischen Regelungen zur Subvention von Fahrausweisen für Schüler, Studenten und Auszubildende mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Das Landesgesetz sieht vor, dass Verkehrsunternehmen für den Ausbildungsverkehr Ausgleichszahlungen vom Land erhalten. Dafür sind sie im Gegenzug dazu verpflichtet, ermäßigte Fahrkarten für Schüler, Studenten und Auszubildende anzubieten. Die Landesregierung will jetzt den Gesetzesentwurf so schnell wie möglich in den Landtag einbringen.

Weitere Informationen hier.

Wir brauchen ehrgeizige Ziele für den Klimaschutz

Am Mittwoch hat die Kommission einen Vorschlag für die 2030 Energie- und Klimaziele veröffentlicht. Und dieser ist ziemlich enttäuschend: 40 Prozent Reduktion von Treibhausgasen bis 2030 und Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 27 Prozent. Vorgaben für Energieeffizienz werden gar nicht gemacht. Die Kommission hat in ihrem Vorschlag die Forderungen des Parlaments sehr stark abgeschwächt. Diese Ziele sind ein Rückschlag für den Ausbau erneuerbarer Energien. Außerdem werden kaum Anreize gesetzt, um in klimafreundliche Technologien zu investieren.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

Hearing zu Sozialdumping im Flugverkehr

Pilot oder Flugbegleiter ist für viele ein Traumjob. Doch mit der Realität hat dieser Traum meistens nichts zu tun. Hinter den Hochglanzbroschüren der Flugindustrie – insbesondere der Billig-Airlines – steckt häufig ein System der Ausbeutung. Am 11. Februar findet unter dem Titel “Mayday für Flight Crew Jobs” ein Hearing zum Sozialdumping im Flugverkehr statt. Anmeldungen unter roet(at)vcockpit.de.

 

Treffen mit Spitzengewerkschaftern in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Brüssel

Gestern war ich auf einem Treffen der Spitzengewerkschaften aus Rheinland-Pfalz. Nach Brüssel waren neben dem DGB-Vorsitzenden Dietmar Muscheid zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Einzelgewerkschaften gekommen, darunter die Vorsitzenden Thomas Breuer (IG Bauen-Agrar-Umwelt, IG BAU), Klaus-Peter Hammer (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW), Uwe Hildebrand (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, NGG), Ernst Scharbach (Gewerkschaft der Polizei, GdP). Begonnen hat der Morgen mit einem Treffen mit dem Beschäftigungs- und Sozialkommissar László Andor. Dieser betonte seinen Einsatz für soziale Fragen in Europa. Anschließend habe ich mich mit Vertretern der Landesregierung von Rheinland-Pfalz und den Gewerkschaften in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz getroffen. Bei Gesprächen mit mir und Expertinnen und Experten aus Kommission, Ständiger Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU und den europäischen Gewerkschaften standen vor allem Beschäftigungsfragen, die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping und der Jugendarbeitslosigkeit im Mittelpunkt.

Jugendforum Europa

 

Was gefällt dir an Europa? Was würdest du an Europa ändern? Das “jugendforum europa” ist ein Diskussionsforum bei dem ihr eure Meinungen, Erwartungen und Wünsche formulieren könnt. Diese werden dann an die Landesregierung Rheinland-Pfalz und die Europäische Kommission übergeben.

Neben Workshops gibt es vom 14. Februar bis 2. März eine große Online-Diskussion, an der ihr euch beteiligen könnt. Abschließend findet am 15. März eine Jugendkonferenz in Mainz statt.

Weitere Informationen in diesem Flyer, auf Facebook www.facebook.com/jugendforum.rlp und auf www.jugendforum-europa.rlp.de.

Terminvorankündigung: Gute Arbeit in Deutschland und Europa - Podiumsdiskussion in Ludwigshafen

Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung am 20.02.2014

Herzliche Einladung zur Podiumsdiskussion zum Thema “Gute Arbeit in Deutschland und Europa – Lebensperspektiven entwickeln können!” am 20.02.2014 im Ernst-Bloch-Zentrum in Ludwigshafen.

Was können Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und auch die Gesellschaft insgesamt tun, um dringend anstehende Reformen auf dem Arbeitsmarkt umzusetzen? Wie stehen die Chancen dafür und welche Impulse können wir von der Europäischen Union oder auch von unseren Nachbarländern erwarten? Das sind nur einige Fragen, die wir an diesem Abend diskutieren wollen.

Termin:

Donnerstag, 20.02.2014, 18.00 Uhr

Veranstaltungsort:

Ernst-Bloch-Zentrum

Walzmühlstraße 63

67061 Ludwigshafen am Rhein



Begrüßung:

Dr. Martin Gräfe

Friedrich-Ebert-Stiftung, Mainz



Vortrag:

Prof. Dr. Hans-Wolfgang Platzer

JEAN MONNET Lehrstuhl für Europäische Integration an der Hochschule Fulda

Podium:

Jutta Steinruck MdEP

Prof. Dr. Hans-Wolfgang Platzer

Miguel Vicente

Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration

Moderation:

Dr. Wolfgang Ressmann

Offener Kanal (OK TV), Ludwigshafen

Anmeldungen unter:

Friedrich-Ebert-Stiftung

Große Bleiche 18-20

55116 Mainz

Tel: 06131-960670

Fax: 06131-9606766

Mail: Mainz@fes.de

oder direkt im Internet unter www.fes.de/mainz/veranstaltungen.php

Weitere Infos finden Sie im Flyer.

Menschen der Region

Gestern war ich in Pleisweiler-Oberhofen bei der SPD Südpfalz zu Gast. Seit Jahren ehrt die SPD Südpfalz an ihrem Neujahrsempfang unter dem Motto “Menschen der Region” Menschen, die sich ehrenamtlich besonders eingesetzt haben.

In diesem Jahr wurden geehrt:

- Die Initiative “Südstern hilft” (Isabelle Fuchs), die allein im Jahr 2013 acht von Obdachlosigkeit betroffenen Südpfälzerinnen und Südpfälzer aufnahm und begleitete.

- Eine Gruppe von Seniorinnen und Senioren um Pfarrer a. D. Ralf Piepenbrink, die sich einzigartig um die Pflege des Jüdischen Friedhofes, die Aufarbeitung der jüdischen Geschichte und eine Gedenkfeier zur Pogromnacht in und um Ingenheim sorgen.

- Die Evangelische Jugend Wörth, die sich in zahlreichen Spendenaktionen um das Wohl der Taifun-Opfer auf den Philippinen verdient machten.

Ich habe mich gefreut, die Gruppe um Pfarrer Piepenbrink zu ehren, denn diese Gruppe leistet wirklich Erstaunliches zur Aufarbeitung der Geschichte der Verfolgung der Juden in der Region. Für mich ist Gedenkarbeit ein besonders wichtiger Pfeiler einer stabilen Demokratie, denn die Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus darf nicht verloren gehen.

Es war ein sehr feierlicher Nachmittag, bei dem ich gerne zu Gast war.

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Keine Privatisierung von Rettungsdiensten

Europaparlament stimmt über öffentliche Auftragsvergabe und Dienstleistungskonzessionen ab

Klarer Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Soziale Kriterien und Umweltstandards werden zukünftig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gesetzlich verankert und die Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge bleibt erhalten. Die Richtlinie hatte bezüglich mehrerer Aspekte auch in Deutschland und Rheinland-Pfalz für Aufsehen gesorgt. Insbesondere die vermeintliche Privatisierung der Rettungsdienste und der Krankentransporte schlug hohe Wellen.

„In beiden Bereichen kann ich Entwarnung geben“, so die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK „Eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wird es nicht geben!“ Nicht zuletzt der massive Druck der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat dazu geführt, dass erhebliche Verbesserungen im Bereich Rettungsdienste und Krankentransporte erreicht werden konnten. „Soziale Dienstleistungen bedürfen eines klaren Schutzes“, so STEINRUCK.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben Anrecht auf hochwertige öffentliche Dienstleistungen – von Bildungseinrichtungen über Krankenhäuser bis hin zur Müllabfuhr. Den Kommunen dürfen durch EU-Regelungen nicht unnötig Steine in den Weg gelegt werden, die sie in ihren Gestaltungsspielräumen einschränken“, stellt STEINRUCK klar. „Deshalb war es wichtig, dass zum Beispiel Rettungsdienste und Ambulanzdienste von der Vergaberichtlinie ausgenommen werden.“

Patiententransporte fallen nicht unter die Ausnahme. Sie zählen zu den sozialen Dienstleistungen, für die ein vereinfachtes Vergabeverfahren gilt. Krankentransporte müssen ab einem Schwellenwert von 5 Millionen Euro lediglich bekanntgemacht werden, ausgeschrieben werden müssen sie nicht. Krankentransporte machen etwa zwei Drittel des gesamten Auskommens des Rettungsdienstes in Rheinland Pfalz aus. „Eine europaweite Ausschreibung der Krankentransporte ist also nicht notwendig. Das qualitativ hochwertige System der Notfallrettung in Rheinland-Pfalz ist gesichert!“, so STEINRUCK abschließend.

Hintergrund: Die EU-Kommission machte im Dezember 2011 drei Richtlinienvorschläge, mit den Zielen einer effizienten Verwendung öffentlicher Mittel für Aufträge und Konzessionen. Der erste Vorschlag ist die Revision der Richtlinie zur generellen Vergabe öffentlicher Aufträge, der zweite die Revision der Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe durch Marktteilnehmer in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehr und Postdienste. Eine dritte, neue Richtlinie soll die Vergabe von Konzessionen regeln.

Obdachlosigkeit ist kein Verbrechen, sondern eine Katastrophe

Europaparlament drängt zu mehr Hilfe für Menschen ohne Unterkunft

Das Europäische Parlament fordert eine europaweite Strategie für die Unterstützung von Obdachlosen von der EU-Kommission. Am Donnerstag hat die Bürgerkammer mit großer Mehrheit einer Resolution zugestimmt, die von den europäischen Sozialdemokraten eingebracht worden war. „Ich freue mich, dass wir in Europa einen Schritt weiter gekommen sind und nun von der EU-Kommission eine abgestimmte Strategie zu erwarten ist, obdachlosen Menschen zu helfen“, so Jutta STEINRUCK, Beschäftigungs- und Sozialexpertin der SPD im Europaparlament. „Obdachlosigkeit ist fast immer kein selbstgewähltes Schicksal, sondern ein menschliches Drama.“

Allein in Deutschland leben nach Angaben von Wohlfahrtsverbänden mindestens 800.000 Menschen ohne feste Wohnung, in der gesamten Europäischen Union verlieren immer mehr Menschen ihre Bleibe. Jutta STEINRUCK begrüßt den in der Resolution ausdrücklich genannten Ansatz, Obdachlosigkeit zu entkriminalisieren und von Seiten der Mitgliedsstaaten eng mit Organisationen zusammen zu arbeiten, die Obdachlose unterstützen. In Ländern mit einer sehr restriktiven Gesetzgebung wie etwa Ungarn müssen Menschen ohne Wohnung derzeit zusätzliche Strafen fürchten. „Mit dem Verlust der Wohnung und des Arbeitsplatzes verlieren Menschen oft schnell ihre sozialen Bindungen. Hilfsorganisationen können diese Verbindungen nicht ersetzen, wohl aber das Nötigste für diese Notleidenden anbieten.“

Es gelte zudem, so die Sozialexpertin Jutta STEINRUCK weiter, von den wenigen guten Beispielen in Europa zu lernen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, etwa durch sozialen Wohnungsbau. Die Europaabgeordnete wohnt seit ihrer Kindheit in der Nähe einer Siedlung in Ludwigshafen, die mit Sozialwohnungen und Anlaufstellen für Menschen mit akuter Obdachlosigkeit beispielhaft ist. „Der Verlust der Wohnung und der mangelnde bezahlbare Wohnraum ist eine Katastrophe“, so Jutta STEINRUCK: „Das sollten wir als reichste Region der Welt nicht hinnehmen.“

Lessing-Gymnasium Lampertheim zum Besuch in Straßburg

Am Dienstag hat mich eine Gruppe von Schülern des Lessing-Gymnasiums aus Lampertheim hier in Straßburg im Europäischen Parlament besucht. In einem ausführlichen Gespräch hatte ich die Gelgenheit, den Schülern einen etwas konkreteren Einblick in die Europäsische Union und meine Arbeit als Abgeordnete zu geben. Aus aktuellem Anlass ging es hierbei besonders um die Medienpräsenz und das Bild, was von der EU in den Mitgliedststaaten vermittelt wird. Dabei habe ich versucht den Schülern darzulegen, warum es wichtig ist, auch die Medien mit einem kritischen Blick zu betrachten.

Ich hoffe, meine Besucher hatten einen interessanten Tag hier bei mir im Parlament und natürlich in Straßburg selbst!

 

 

 

 

Europäisches Parlament will Diskussion zur Freizügigkeit versachlichen

Die Debatten zur Freizügigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union laufen wenige Monate vor den Europawahlen aus dem Ruder. Um die politisch gezüchteten Anschuldigungen zur so genannten Armutsmigration zu widerlegen, wird das Plenum am Mittwochnachmittag das Thema im Rahmen einer Stellungnahme von Kommission und Rat debattieren. Eine gemeinsame fraktionsübergreifende Entschließung steht am Donnerstag zur Abstimmung.

“Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Grundrecht und geht in zwei Richtungen: EU-Bürger dürfen bei uns leben und arbeiten und wir haben im Gegenzug dieselben Rechte im EU-Ausland”, so Birgit SIPPEL, Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten. Oft werde vergessen, dass  rund 1,14 Millionen Deutsche selbst im EU-Ausland leben und arbeiten.

In Deutschland war die öffentliche Meinung vor allem über Medienberichte beunruhigt, wonach die EU-Kommission Deutschland zwingen wolle, jedem arbeitslosen EU-Bürger, der nach Deutschland kommt, unmittelbar Leistungen gemäß Hartz-IV zu gewähren. “Natürlich gibt es keinen pauschalen Anspruch auf Sozialleistungen”, stellt Birgit SIPPEL klar. Die Mitgliedstaaten könnten nach europäischem Freizügigkeitsrecht durchaus den Zugang zu Sozialhilfen beschränken, damit Leistungen nicht unangemessen in Anspruch genommen würden. “Allerdings muss der Einzelfall geprüft werden. Das ist ein rechtliches Grundprinzip, das natürlich auch hier gilt”, so Birgit SIPPEL weiter. Ausschlaggebend für nicht wirtschaftlich aktive EU-Bürger sei die Feststellung des ‘gewöhnlichen Aufenthaltsortes’. Dafür müssten insbesondere die familiäre Situation und die Dauer des Aufenthaltes berücksichtigt werden.

“Es kommt darauf an, Arbeitnehmerfreizügigkeit fair zu gestalten”, so Jutta STEINRUCK, Beschäftigungs- und Sozialexpertin der SPD-Europaabgeordneten. “Wir brauchen Informationen statt Panikmache.” Der Leitfaden der Kommission zur Definition des ‘gewöhnlichen Aufenthaltsortes’ sei diesbezüglich eine gute Hilfe für Behörden und betroffenen Bürger, begrüßt Jutta STEINRUCK die Initiative der EU-Kommission. Diese hatte am Montag in Brüssel einen Leitfaden vorgelegt, der für die nationalen Behörden bei der Ermittlung von Sozialleistungen für Zuwanderer Klarheit schaffen soll. „Mit hysterischen Parolen am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen, hilft hier niemanden“, so Jutta STEINRUCK und Birgit SIPPEL abschließend.

 

Verbindliche soziale und Umweltkriterien bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

Bei der heutigen Abstimmung hat sich das Parlament klar für verbindliche soziale Kriterien und Umweltstandards bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausgesprochen. Außerdem bleibt die Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten. So können Kommunen etwa die Einhaltung von Tarifverträgen oder die Verwendung fair gehandelter Rohstoffe einfordern.

Ein klarer Erfolg von uns Sozialdemokraten. Denn im Gegensatz zum Vorschlag der EU-Kommission wurde auf Druck von uns Sozialdemokraten der besonderen Rolle der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge stärker Rechnung getragen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anrecht auf hochwertige öffentliche Dienstleistungen – von Bildungseinrichtungen über Krankenhäuser bis hin zur Müllabfuhr. Den Kommunen dürfen durch EU-Regelungen nicht unnötig Steine in den Weg gelegt werden, die sie in ihren Gestaltungsspielräumen einschränken.

Die öffentliche Auftragsvergabe darf nicht allein von Kosten bestimmt sein. Nicht der billigste, sondern, der unter Berücksichtigung aller Kriterien günstigste Anbieter soll den Zuschlag erhalten. Die Regelungen sind auch für sämtliche Unterauftragnehmer verbindlich – ebenfalls ein Punkt, auf den wir Sozialdemokraten gedrängt haben.

Darüber hinaus wurde die öffentliche Wasserversorgung in der Gesetzgebung ausgenommen. Die bewährten Strukturen in den Kommunen können also bestehen bleiben.

Hintergrund: Die EU-Kommission machte im Dezember 2011 drei Richtlinienvorschläge, mit den Zielen einer effizienten Verwendung öffentlicher Mittel für Aufträge und Konzessionen. Der erste Vorschlag ist die Revision der Richtlinie zur generellen Vergabe öffentlicher Aufträge, der zweite die Revision der Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe durch Marktteilnehmer in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehr und Postdienste. Eine dritte, neue Richtlinie soll die Vergabe von Konzessionen regeln.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

EU-Parlament verabschiedet neue Fahrtenschreiberverordnung

Das Europäische Parlament hat heute eine Reform der Gesetzgebung zum Fahrtenschreiber und zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr verabschiedet. Der Trend der steigenden Verstöße im Straßengüterverkehr – im Jahr 2012 gab es rund 270.000 Verstöße – soll damit aufgehalten werden.

Die meisten Verstöße gehen dabei auf Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten zurück, sowie auf manipulierte Fahrtenschreiber. Das gefährdet nicht nur den Straßenverkehr, sondern führt auch zu Sozialdumping. Wir brauchen daher dringend europaweit eine bessere Durchsetzung der Lenk- und Ruhezeiten.

Bereits seit 2006 müssen innerhalb der EU digitale Fahrtenschreiber in neu zugelassene Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen eingebaut werden. Die aktuelle Überarbeitung dient in erster Linie dazu, die Funktionen der Tachographen auszuweiten und unter strengen Datenschutzauflagen die Fernkommunikation für Kontrollzwecke zu ermöglichen.

Die überarbeiteten Vorschriften treten nun nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

Strengere Arbeitskontrollen gegen Sozialdumping

Sozialdemokraten fordern europäische Initiative gegen Schwarzarbeit

Schwarzarbeit in Europa macht rund ein Fünftel des europäischen Bruttoinlandsprodukts aus. Diese Angabe veröffentlichte die Stiftung Eurofund für das Jahr 2012. Allein in Deutschland hat die Volkswirtschaft demnach einen Schaden von 750 Millionen Euro erlitten. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund könnten durch die Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland mindestens eine halbe Million neue Jobs entstehen. Deswegen hat das Europäische Parlament unter Federführung der sozialdemokratischen Berichterstatterin Jutta STEINRUCK am Dienstag Politikempfehlungen für wirksame Arbeitskontrollen verabschiedet.

“Arbeitskontrollbehörden in den Mitgliedstaaten sind heute chronisch unterbesetzt, vor allem im Lichte der Haushaltseinsparungen”, bemängelt Jutta STEINRUCK. Dabei seien sie entscheidend, um Arbeitnehmerrechte durchzusetzen, einen fairen Wettbewerb in der EU zu fördern sowie Steuer- und Sozialabgaben einzunehmen. “Die Wirtschaftskrise darf kein Hindernis, sondern muss einen Anreiz sein, Arbeitskontrollen und somit den Schutz von Beschäftigten und ehrlichen Unternehmen zu stärken”, so Jutta STEINRUCK.

In seiner Initiative fordert das Europäische Parlament unter anderem neue Trainingsprogramme für Kontrolleure und betont den besonderen Kontrollbedarf bei prekär Beschäftigten und Migranten, um sie besser vor ausbeuterischen Praktiken zu schützen. Die neuen Regelungen gehen auch auf die Möglichkeit ein, Arbeitskontrolleure über Ländergrenzen hinweg besser zu vernetzen. „Die Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt macht es auch beim Thema Arbeitskontrollen nötig, über den Tellerrand des Einzelstaates hinaus zu blicken”, erklärt Jutta STEINRUCK, die unter anderem die Einführung einer elektronischen europäischen Sozialversicherungskarte angeregt hat, auf der alle für die Arbeitskontrolle wichtigen Daten gespeichert sind.

Allerdings haben Konservative und Liberale in der Schlussabstimmung gegen die Ahndung von Sozialdumping als Wettbewerbsverzerrung gestimmt. Jutta STEINRUCK bedauert diese Uneinsichtigkeit: “Es ist völlig unverständlich, dass Unternehmen heutzutage aufgrund von Wettbewerbsverzerrungen sanktioniert werden, aber nicht im Falle von Lohn- und Sozialdumping. Schließlich handelt es sich hier genauso um eine Verzerrung im Binnenmarkt. Eine Strafverfolgung ist nur wirksam, wenn Anti-Sozialdumping-Regeln in das Wettbewerbsrecht aufgenommen werden. Die EU-Kommission muss gravierende Verstöße gegen das Arbeitsrecht genauso ahnden und sanktionieren wie sie es bereits im Wettbewerbsrecht macht.”

Hier die Abstimmung und meine Rede zu wesentlichen Punkten des Berichts:

Hier können Sie die gesamte Debatte nachschauen:

Und hier noch ab Min. 1:28 ein Interview mit mir:

 

Sozialtourismus ist Unwort des Jahres 2013

Und genau damit wird es als das entlarvt, was es ist: diskriminierend und irreführend. Mit dem Schlagwort wurde in der letzten Zeit bewusst Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer gemacht. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein zentrales Grundrecht der Europäischen Union ist, von der auch Deutschland in höchstem Maße profitiert. Die Debatte, die gerade geführt wird, ist in höchstem Maße emotional aufgeladen. Es werden Ängste und Vorurteile geschürt und die Fakten geraten da schnell aus dem Blick. Nicht jeder, der zu uns kommt, kann Sozialleistungen erhalten. Es gilt: EU-Bürger müssen entweder arbeiten oder eine wirkliche Beziehung zum Aufnahmeland haben, um ein Recht auf Gleichbehandlung zu haben. Außerdem sind wir auf Fachkräfte angewiesen und wir müssen uns die Frage stellen, wo hier das eigentliche Problem liegt. Nicht in der Arbeitnehmerfreizügigkeit, sondern in deren Gestaltung, die immer noch Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor öffnet. Dort müssen wir handeln. Und hier liegt die Lösung in Europa und nicht in der Schließung von Grenzen oder anderen Restriktionen.

Ich möchte auch auf den sehr sehenswerten Beitrag in der ARD hinweisen: http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wdr/19082013-exclusiv-im-ersten-deutschlands-neue-slums-100.html.

EURO VI-Abasnorm betrifft alte Feuerwehrfahrzeuge nicht

Da mich in letzter Zeit einige Anfragen zu diesem Thema erreicht haben, möchte ich auf diesem Wege klarstellen, dass die Abgasnorm EURO VI nur für neue Fahrzeuge und Fahrzeugtypen gilt. Die Europäische Union gibt keine Nachrüstung von schweren Nutzfahrzeugen auf EURO VI vor. Alte Feuerwehrfahrzeuge müssen also nicht nachgerüstet werden.

Weitere Informationen dazu auf www.spd-europa.de und hier.

Konkrete Hilfe statt Panikmache

EU-Kommission legt Leitfaden zur Arbeitnehmerfreizügigkeit vor

Die Europäische Kommission hat am Montag in Brüssel einen Leitfaden vorgelegt, der Klarheit schaffen soll für die nationalen Behörden bei der Ermittlung von Sozialleistungen für Zuwanderer. Dabei handelt es sich um eine Zusammenstellung bestehender Regeln. „Der Leitfaden ist eine gute Hilfe für Behörden und alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, begrüßt die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEIRNUCK die Initiative des EU-Sozialkom­missars Lazlo Andor. „Regelungen werden zusammengefasst und Bestimmungen erläutert. Das alles in einfacher Sprache.“

Der Leitfaden ergänzt die im November vorgelegten fünf Maßnahmen der EU-Kommission, bei der Umsetzung der mit der Freizügigkeit verbunden Rechten und Pflichten Hilfestellung zu bieten. Das Nachschlagewerk schafft Klarheit bei der Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts und erläutert die unterschiedlichen Konzepte des „gewöhnlichen Aufenthalts“, des „vorübergehenden Aufenthalts“ und schlicht des „Aufenthalts“. „Mit Beispielen und konkreten Fällen werden auch Situationen bedacht, in denen die Feststellung des Wohnorts schwierig sein kann“, so Jutta STEINRUCK. Das betreffe vor allem Grenzgänger, Saison­arbeiter, entsandte Arbeitnehmer, Studierende, Rentner und nicht erwerbstätige Personen.

Kommissar Andor nahm auch Stellung zu Medienberichten von letzter Woche, denen zufolge die EU-Kommission die strengen deutschen Regeln für den Zugang zu Sozialleistungen für Migranten in Frage stelle. Andor betonte, dass die Kommission Deutschland nicht darauf dringt, ihre Regeln zu erleichtern oder jedem EU-Bürger Sozialleistungen gewähren muss. „Befeuert von den hysterischen Parolen in der politisch gezüchteten Debatte ist es kein Wunder, wenn es hier zu Missverständnissen kommt“, erklärt Jutta STEINRUCK und warnt: „Am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen, ist kein Beitrag den Migrationsalltag für die Zuwanderer oder die überforderten Kommunen zu gestalten.“

Die Fakten zur Zuwanderung belegen, dass der Vorwurf der Armutszuwanderung nicht zu halten ist. Nach Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren zur Jahresmitte 2013 nur 0,6 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren und Rumänen. Dass es vor allem in Ballungsräumen dennoch Probleme gibt, die die Kommunen alleine nicht lösen können, sei dennoch nicht zu leugnen. „Hier müssen Lösungen gefunden werden. Die Kommunen brauchen Unterstützung“, so Jutta STEINRUCK und weist auf den Ausschuss der Staatssekretäre auf Bundesebene hin.

“Die Debatte zur Freizügigkeit ist hochemotional. Bestehende Ängste und Vorurteile werden geschürt statt Fakten zu benennen und Hilfen für die betroffenen Kommunen zu organisieren”, so Birgit SIPPEL, Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten. “Natürlich kann nicht jeder Sozialleistungen erhalten, der zu uns kommt. Es gilt: EU-Bürger müssen entweder arbeiten oder eine wirkliche Beziehung zum Aufnahmeland haben, um ein Recht auf Gleichbehandlung zu haben. Für Behörden schafft der Leitfaden der Kommission endlich Klarheit – die im emotionalen Diskurs verloren gegangen war.”

Den Leitfaden auf English finden Sie hier. In den nächsten Wochen folgt auch die Übersetzung in andere Sprachen, die Sie dann auf der Homepage der Kommission einsehen können.

Diese Woche im Europaparlament II: Öffentliche Auftragsvergabe - keine Privatisierung von Wasser

Debatte Dienstag, 14.01., ab 15:00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 15.01., ab 12:00 Uhr

Die Konzessionsrichtlinie hat in der Öffentlichkeit für viel Wirbel gesorgt. Es gab die Befürchtung, dass damit die Wasserversorgung privatisiert wird. Auf Druck von uns Sozialdemokraten und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern (mit der Initiative right2water) ist es nun gelungen, den Bereich Wasser aus der Richtlinie auszunehmen. Darüberhinaus soll die Richtlinie gewährleisten, dass öffentliche Mittel effizient verwendet werden und durch klare Anforderungen an Transparenz, Korruption im Vergabewesen verhindert wird. Eine zentrale sozialdemokratische Forderung war außerdem, dass Anforderungen an Arbeitsbedingungen und Umweltkriterien bei der Erbringung von öffentlichen Aufträgen allgemein bindend sind und auch für sämtliche Unterauftragnehmer gelten. Eine Umgehung von sozialen Standards und Umweltkriterien ist nicht mehr möglich.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

Verfolgen Sie Debatte und Abstimmung live auf europarlTV.

Newsletter der SPD-Europaabgeordneten für Januar online

Der monatliche Newsletter der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament für Januar ist online. Ab heute ist die erste Straßburg-Woche im neuen Jahr. Themen der Plenarwoche sind unter anderem:

+++ Freizügigkeit in Europa: Hilfe für Kommunen gegen Zuwanderungspanik +++ Sozialstandards statt Wasserprivatisierung: Öffentliche Auftragsvergabe +++ Eindämmung von Rohstoffspekulationen

Den Newsletter finden Sie auf www.spd-europa.de.

Diese Woche im Europaparlament I: Verbesserte Kontrollen gegen Schwarzarbeit in Europa

Debatte Montag, 13.1.2014, ab 14:00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 14.01.2014 ab 12:00 Uhr

Diese Woche wird mein Bericht zu Arbeitskontrollen im Plenum des Parlaments abgestimmt. Mangelhafte Arbeitskontrollen sind der Grund, dass 2012 der Anteil der Schwarzarbeit lauf Stiftung Eurofund 18,4% des Bruttoinlandsprodukts in den 27 EU-Staaten ausmachte. Allein die deutsche Volkswirtschaft hat dadurch einen Schaden von 750 Millionen Euro erlitten. Durch die Bekämpfung von Schwarzarbeit könnte dem Deutschen Gewerkschaftsbund zufolge eine halbe Million neue Jobs entstehen. In meinem Initiativbericht fordere ich eine bessere Ausstattung von Arbeitskontrollbehörden in Europa, wirksame Sanktionsmechanismen bei Missbrauch sowie neue Trainingsprogramme für Arbeitskontrolleure. Diese Forderungen werden fraktionsübergreifend unterstützt. Kontrovers diskutiert werden dagegen verbindliche Regelungen zu Briefkastenfirmen und missbräuchliche Leiharbeitsfirmen. Wahrscheinlich wird die konservativ-liberale Mehrheit im Parlament versuchen, den Bericht durch Änderungsanträge dahingehend zu schwächen. Wir Sozialdemokraten setzten uns für solch verbindliche Regelungen ein. Arbeitskontrollen bekämpfen darüber hinaus nicht nur Schwarz- und Zwangsarbeit und sorgen so für die rechtliche Abgabe von Steuern in den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern schützen auch die Einhaltung von Sicherheits- und Gesundheitsstandards am Arbeitsplatz. Die Mobilität auf dem EU-Arbeitsmarkt macht auch eine europäische Kooperation bei den Kontrollen notwendig. Die Kommission muss endlich schwere Verstöße gegen das Arbeitsrecht als Wettbewerbsverzerrung ahnden. Daher fordern wir eine Sozialklausel im europäischen Wettbewerbsrecht.

Verfolgen Sie Debatte und Abstimmung live auf europarlTV.

Legale Zuwanderung fair gestalten

Die Europäische Kommission stellt nach Medienberichten zufolge die strengen deutschen Regeln für den Zugang zu Sozialleistungen für Migranten in Frage. Hintergrund ist ein laufendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und die von der CSU angestoßene Debatte über Zuwanderer, die nach Deutschland kämen, um das deutsche Sozialsystem auszunutzen. Laut Kommission sei der Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen – eine zentrale Regel im Sozialgesetzbuch – nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Derzeit gilt für Zuwanderer aus EU-Staaten eine dreimonatige Sperre.

Die Stellungnahme der Kommission ist auch Folge der populistisch geführten Debatte in Deutschland. Die Fakten zur Zuwanderung belegen, dass der Vorwurf der Armutszuwanderung nicht zu halten ist. Nach Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren zur Jahresmitte 2013 nur 0,6 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren und Rumänen. Klar ist, dass für alle Empfänger von Sozialleistungen die gleichen Regeln des Fördern und Forderns gelten müssen. Hartz-IV zu beziehen ist kein Spaß, damit verbunden sind strenge Regeln. Ebenso klar ist auch, dass es kein Ausnutzen und keine Betrügereien geben darf.

Dass es vor allem in Ballungsräumen Probleme gibt, die die Kommunen alleine nicht lösen können, ist nicht von der Hand zu weisen. Hier müssen Lösungen gefunden werden. Die Kommunen brauchen Unterstützung. Dazu soll auch der Ausschuss der Staatssekretäre auf Bundesebene beitragen.

Aber damit allein ist es nicht getan. Zuwanderung muss fair gestaltet werden. Wer zum arbeiten kommt, ist uns herzlich Willkommen. Die Regeln müssen so gestaltet werden, dass kein Sozialdumping entsteht. Über Kurz oder Lang kann Armutszuwanderung nur gestoppt werden, wenn die Lebenssituation in anderen EU-Staaten verbessert werden. Das ist eine Schlüsselherausforderung Europas.

EU-Klimaziele 2030

Der Umwelt- und Industrieausschuss haben in einer gemeinsamen Position wichtige Weichen für eine EU-Klimapolitik bis 2030 gestellt. Drei Ziele sollen verbindlich festgeschrieben werden: Erstens die Reduktion von CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990, zweitens die Steigerung der Energieeffizienz um 40 Prozent und drittens eine Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien auf 30 Prozent. Auch ehrgeizige Klima- und Energieziele sind mit innovativer Industriepolitik vereinbar. Europa muss hier die Chance nutzen und eine Vorreiterrolle einnehmen.

Die EU-Kommission wird voraussichtlich noch in diesem Monat Gesetzesvorschläge für eine europäische Klima-und Energiepolitik bis 2030 vorlegen.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

Innenausschuss des Europäischen Parlaments stellt Abschlussbericht zur NSA-Affäre vor

Heute hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments seinen Abschlussbericht zur NSA-Affäre vorgestellt. Der Bericht zeigt deutlich, dass Europa Möglichkeiten hat, sich gegen Massenbespitzelung und Totalüberwachung zur Wehr zu setzen. Außerdem haben die Kolleginnen und Kollegen ihre Absicht bekräftigt, Edward Snowden im Ausschuss anzuhören.

Der Kampf gegen den Terrorismus darf niemals als Rechtfertigung für die anlasslose Massenüberwachung unschuldiger Bürger dienen. Der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten müssen auch in internationalen Handelsabkommen (wie dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA) gewährleistet werden.

Abschließend entscheidet das Plenum wahrscheinlich im März über den Bericht. Wir haben die Chance, hier neue politische Standards zu etablieren. Ich bin gespannt, ob die konservativ-liberale Mehrheit im EU-Parlament den Bericht unterstützen wird oder wie schon so oft vor nationalen Regierungen und den USA einzuknicken.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

Kurz erklärt: Die Fraktionen im Europäischen Parlament

Was machen eigentlich die Fraktionen im Europäischen Parlament? Wie setzen sie sich zusammen und wie arbeiten sie? Das folgende Video klärt auf.

Weitere Informationen über die Fraktionen finden Sie auf der Homepage des Europäischen Parlaments. Wir deutschen SPD-Abgeordneten gehören der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten – kurz S&D an. Hier geht es zur Homepage der S&D-Fraktion.

Vorratsdatenspeicherung – Warten auf das EuGH-Urteil

Der SPD-Justizminister Heiko Maas hat angekündigt zunächst auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten, bevor ein Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt wird. Das ist nur begrüßenswert, da im Dezember des letzten Jahres ein Rechtsgutachten des EuGH zu dem Schluss kommt, dass die bestehenden Regelungen grundrechtswidrig sind. So wird unter anderem die vorgesehene Speicherungsdauer von bis zu zwei Jahren kritisiert. Ein bindendes Urteil des EuGH wird für die nächsten Monate erwartet. Dass die obersten EU-Richter sich eng an die Empfehlungen des Generalstaatsanwalts halten, der das oben erwähnte Rechtsgutachten erstellt hat, ist sehr wahrscheinlich. Dennoch drängt das CDU-geführte Innenministerium darauf, die  so schnell wie möglich ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu erlassen. Dabei besteht überhaupt kein nationaler Handlungsdruck. Es ist wahrscheinlich, dass die Richtlinie auf europäischer Ebene noch einmal überarbeitet wird, so wie wir Sozialdemokraten das schon vor drei Jahren gefordert haben.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meiner Kollegin Birgit Sippel.

Alles Gute für 2014 !!!!!