Alle Wege führen nach Rom

Auch ich bin gerade auf dem Weg dorthin, denn an diesem Wochenende treffen sich die europäischen Sozialdemokraten in Rom. Unter anderem soll Martin Schulz als Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai nominiert werden. Anders als bei den vergangenen Malen werden die kommenden Europawahlen aus einem besonderen Grund: Die Staats- und Regierungschefs müssen das Ergebnis der Europawahl bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten berücksichtigen. So steht es im Lissaboner Vertrag, der im Dezember 2009 in Kraft trat und deshalb erstmals bei einer Europawahl greift. Deshalb ist die Ernennung eines europäischen Spitzenkandidaten ein wichtiger Schritt hin zu einem demokratischeren, bürgernahen Europa.

Wer nicht live dabei sein kann, findet am Samstag ab 12:00 Uhr hier den Livestream. Wer mitdiskutieren will, kann dies bei Twitter unter dem Hashtag #jetztistschulz tun.

Arbeitssituation der Textilarbeiterinnen in Kambodscha

Vor einiger Zeit stellte ich auf Anregung einer Bürgeranfrage eine Anfrage an die Kommission zur Situation der Textilarbeiterinnen in Kambodscha. Sie protestierten Ende Dezember für höhere Löhne, für ausreichend Nahrung, für ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Doch Diese friedlichen Proteste wurden mit Gewalt niedergeschlagen. Dabei starben fünf Menschen. Immer noch sind einige der Streikenden inhaftiert; manche wurden misshandelt. Auslöser dieser Proteste waren die extrem schlechten Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie. Die Arbeiterinnen haben oft nur Kurzzeit-Verträge; die Löhne liegen unter dem Existenzminimum. Viele der Arbeitsschutzregelungen – beispielsweise Mutterschutz – sind de facto außer Kraft gesetzt. Von der Kommission wollte ich wissen, ob die sie im Rahmen der diplomatischen Beziehungen zu Kambodscha gehandelt hat.

Heute habe ich die Antwort erhalten. Hier im Wortlaut:

Der EAD verweist die Frau Abgeordnete auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage 113/2014. Es sollte hinzugefügt werden, dass die EU die unlängst erfolgte Verlängerung des von ihr erleichterten IAO-Programms „Better Factories“ unterstützt hat, mit dem die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte in allen Textilfabriken in Kambodscha überwacht wird; dazu zählen die Überwachung und Offenlegung von 21 kritischen Aspekten in nicht-konformen Fabriken. Viele dieser Fragen sind geschlechtsbezogen (ungleiche Bezahlung, Entlassung schwangerer Arbeitnehmerinnen, Mutterschaftsurlaub, sexuelle Belästigung).

Die EU fördert auch Arbeiten zur Analyse der Löhne und unterstützt die Einführung eines Mechanismus für Lohnanpassungen.

Sie überwacht die Lage kontinuierlich und steht zwecks Erörterung dieser Fragen in regelmäßigem Kontakt mit der IAO, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und den zuständigen Ministerien (vor allem Handels- und Arbeitsministerium).

Die EU ist der Auffassung, dass es eines umfassenden Ansatzes bedarf, damit die Industrie sich auf Sektoren verlagern kann, die einen höheren Mehrwert schaffen und besser bezahlte Arbeitsplätze bieten. Dies erfordert insbesondere besser qualifizierte Arbeitskräfte und ein attraktives Investitionsumfeld. Die EU setzt in diesen Bereichen die handelsbezogene Hilfe ein, die derzeit aus dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2007-2013 finanziert wird.

Die Thematik wird auch auf der nächsten Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Kambodscha im März 2014 erörtert.

Letztes Wort hat der Beschäftigungsausschuss

Noch keine Einigung bei neuen Vorschriften für entsandte Arbeitnehmer

Entgegen anderer Behauptungen gab es am Donnerstag nach der letzten Verhandlungsrunde zwischen Europaparlament, Rat und EU-Kommission zu den neuen Durchsetzungsvorschriften für entsandte Arbeitnehmer keine endgültige Einigung. Es ist vorgesehen, dass die Ratspräsidentschaft den Europaabgeordneten in den nächsten Tagen einen Text zukommen lässt, über den der Beschäftigungsausschuss erst noch abstimmen muss.

Jutta STEINRUCK: “Noch gibt es viel zu viele Unklarheiten, als das man von einer Einigung sprechen könnte. Das letzte Wort hat der Beschäftigungsausschuss in den kommenden Wochen.”

Hintergrund:

Die Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen soll die 1996 beschlossene Entsenderichtlinie ergänzen und eine bessere Durchsetzung sowie mehr Rechtssicherheit für entsandte Beschäftigte gewährleisten.

Praktika in Europa

EU-Parlament muss ein Vorbild sein

Die Arbeitsgruppe Jugend fordert in ihrer Kampagne bessere Bedingungen für Praktikantinnen und Praktikanten im Europäischen Parlament. Für die Einhaltung von Mindeststandards bei Praktika bezüglich Lohn, Arbeitszeit und Lerninhalten müssen die Europäischen Institutionen ein klares Vorbild setzen.

Ich unterstütze die Kampagne aus voller Kraft, denn die sozialdemokratische Forderung nach Chancengleichheit muss Priorität haben. Viele Jugendliche haben keine Möglichkeit ein Praktikum in Brüssel zu absolvieren, da sie es sich ohne oder mit nur geringfügiger Bezahlung nicht leisten können. Ein Drittel der Praktikanten im Europäischen Parlament erhält keine Vergütung. So wird eine große Anzahl junger Menschen aus einkommensschwachen Haushalten ausgeschlossen. Ein Praktikumsplatz im Europäischen Parlament darf kein Privileg für finanziell bessergestellte Menschen sein.

Auch die Qualität des Praktikums ist von großer Bedeutung. Ein Praktikum, in dem die Praktikanten selbstständig arbeiten können und eine gute Betreuung genießen sehe ich als essentiell für den späteren Berufseinstieg an. Es ist mir ein persönliches Anliegen, die Qualität der Praktika im Europäischen Parlament zu verbessern und so als Vorreiter für faire Praktika in Europa zu agieren. Ich rufe auch meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament dazu auf, die Kampagne der Youth Intergroup unterstützen.

 

 

 

Berufsoberschule BBS Ludwigshafen zu Besuch im Europäischen Parlament

Gestern durfte ich eine Gruppe von Schülern der Berufsoberschule BBS Ludwigshafen im Europäischen Parlament begrüßen. Die Schüler brachten bereits Vorwissen aus dem Sozialkunde- und Englischunterricht mit und zeigten großes Interesse an der Krise in Spanien und der Jugendarbeitslosigkeit. Sie fragten mich, woran es liege, dass Hochschulabsolventen teilweise mehrere unbezahlte Praktika absolvieren müssten und erst sehr spät auf den Arbeitsmarkt kämen.

Zum einen gibt es keine „Planwirtschaft“ der Berufsbildung, man kann also keine Kontingente pro Berufszweig verordnen. Da aber selbst in Krisenländern die Ausbildung dem europäischen Standard entspricht, liegt es in der Verantwortung der Wirtschaft, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Zum anderen setzt sich das Europäische Parlament für die sogenannte „Jugendgarantie“ ein. Wir setzen uns dafür ein, dass alle jungen Menschen unter 25 Jahren einen Anspruch auf einen Studien- oder Ausbildungsplatz haben. Dadurch soll ihnen der Berufseinstieg ermöglicht werden. Andererseits müssen wir den Arbeitsmarkt der Krisenländer stärken, um eine Abwanderung der qualifizierten Arbeitskräfte zu verhindern und damit die Lage nur noch zu verschlimmern.

Wir brauchen aber nicht nur Akademiker, sondern alle Berufe. Man kann nicht alles an einer Universität lernen, praktische Berufe sind das A und O oder Wirtschaft. Deshalb brauchen wir nicht zuletzt qualifizierte Facharbeiter. Um auch weiterhin mit Ländern wie China konkurrieren zu können, ist die Förderung technischer Ausbildungen unerlässlich.

Ein weiteres Thema unseres Gesprächs war der Binnenmarkt, der uns einen nunmehr über 60-jährigen Frieden in Europa gebracht hat. Dabei kann ich nur betonen, dass Deutschland sehr stark von der Möglichkeit profitiert, seine Waren in andere europäische Länder zu exportieren. Es ist deshalb in unserem eigenen Interesse, Nachbarstaaten in der Krise beizustehen. Für Populismus ist hier kein Raum.

Ich hoffe, dass die Schüler – trotz des regnerischen Straßburger Wetters – noch einen schönen Nachmittag hatten.

Versicherungen - wissen was drin ist

Europaparlament stimmt für mehr Verbraucherschutz

Verbraucher sollen Versicherungsangebote künftig leichter vergleichen können. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einen besseren Verbraucherschutz beim Handel mit entsprechenden Produkten auf den Weg gebracht, nachdem sich die EU-Gesetzgeber vor kurzem bereits auf strengere Vorschriften bei der Finanzberatung geeinigt haben. Die Schäden durch Falschberatungen bei Finanz- und Versicherungsanlageprodukte belaufen sich allein in Deutschland Schätzungen zufolge auf 50 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr. Für mich ist eins klar, die Kundinnen und Kunden müssen Anspruch auf eine kompetente Beratung haben.

Deshalb fordern wir Sozialdemokraten strengere Wohlverhaltensregeln, höhere Anforderungen an die Weiterbildung von Vermittlern und deutlich mehr Transparenz bei der Vermittlung, denn die Katze im Sack darf es nicht mehr geben. Ich begrüße es, dass ein neues, europaweit einheitliches und verbindliches Standardinformationsblatt nicht nur dafür sorgen soll, die verschiedenen Produkte besser vergleichbar zu machen. Vor allem sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich über Risiken, Art und Umfang der Versicherungsleistung sowie die genauen Vertragsbedingungen in Kenntnis gesetzt werden.

Ich möchte unterstreichen, dass Versicherungsvermittler im bestmöglichen Interesse des Kunden handeln müssen. Bei Verstößen gegen die Vorschriften droht die öffentliche Bekanntgabe, die Rücknahme der Eintragung, ein zeitweiliges Berufsverbot für Führungskräfte in Versicherungsunternehmen und Geldstrafen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes der juristischen Person bzw. Verwaltungsstrafen von bis zu 5 Millionen Euro bei natürlichen Personen.

Zudem sollen die Vermittler dem Kunden zukünftig vor Vertragsabschluss klar offenlegen, auf welche Art und Weise und von wem sie für ihre Vermittlungstätigkeit bezahlt werden. Die sozialdemokratische Forderung, dass unabhängige Berater bei Versicherungsanlageprodukten keine Provisionszahlungen mehr annehmen dürfen, fand heute leider aber noch keine Mehrheit. Der Vermittler darf bei der Beratung nicht mehr unerkannt als Sprachrohr der Versicherungsindustrie fungieren, sondern muss bei Interessenskonflikten klar Farbe bekennen. Wo unabhängig drauf steht, muss ein unabhängiger Berater dahinter stehen. Hier muss jedoch in den nunmehr beginnenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über den endgültigen Gesetzestext noch nachgebessert werden.

 

Mühsame Weichenstellung für Europas

Europäisches Parlament stimmt für viertes Eisenbahnpaket

Ein Jahr lang hat das Europäische Parlament intensiv über die Zukunft des europäischen Eisenbahnraums beraten. Am Mittwoch hat es nun sein Urteil gefällt und einem umfangreichen Gesetzespaket zugestimmt, das den Verkehrsträger Schiene vor allem im Vergleich zur Straße in Europa voranbringen soll. Es ist wichtig, dass Grenzen im 21. Jahrhundert im Bahnverkehr nur noch Striche auf der Landkarte, aber keine realen Hindernisse mehr darstellen.

Das sahen die Europaabgeordneten mehrheitlich auch so und haben sich deshalb für die technischen Neuerungen im Eisenbahnpaket ausgesprochen, um die Interoperabilität und Sicherheit im Bahnverkehr weiterzuentwickeln und die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) mit mehr Kompetenzen in Zulassungsfragen auszustatten. Ich befürworte eine einheitliche Bahntechnik für ganz Europa sowie gemeinsame Zulassungsverfahren und Sicherheitszertifikate von Zügen, die Kosten und Zeit sparen. Das kommt am Ende dem Verbraucher zugute.

Für großen Wirbel sorgten allerdings die politischen Teile der neuen Gesetzgebung. Mit ihren Plänen, den Wettbewerb zu steigern und den Markt weiter zu öffnen, stieß die EU-Kommission bei allen Fraktionen und Nationalitäten auf einen sensiblen Punkt. Insbesondere die angenommenen Änderungen zur Auftragsvergabe im öffentlichen Personenverkehr sehe ich kritisch, denn die neue Verordnung strotzt nur so vor Rechtsunsicherheiten. Es wird kaum möglich sein, in 28 Mitgliedstaaten mit teils völlig unterschiedlichen Strukturen für den öffentlichen Verkehr das Regelwerk einheitlich umzusetzen. Weil die neue Gesetzgebung in Deutschland etwa den kommunalwirtschaftlichen Querverbund gefährde, lehnten die SPD-Europaabgeordneten die Neufassung der Vergaberegeln grundsätzlich ab. Sieben Jahre haben wir gebraucht, um den derzeit gültigen Rechtsrahmen zusammenzuschustern. Jetzt wurde die Büchse der Pandora erneut geöffnet.

Kommissionspläne zur stärkeren Trennung von Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen sind allerdings vorerst vom Tisch. Ich denke anstelle starrer Vorgaben zur Organisation des Schienensektors, sollte sich Europa auf eine bessere Regulierung konzentrieren. Das ist mit der neuen Richtlinie gelungen: Nationale Regulierungsstellen erhielten etwa mehr Kompetenzen bei der Kontrolle der Wegeentgelte.

Das Europäische Parlament und der Rat werden die Arbeiten am Vierten Eisenbahnpaket erst in der neuen Legislaturperiode wieder aufnehmen.

 

 

 

 

eCall kann zum Lebensretter werden

Europäisches Parlament beschließt automatisches Notrufsystem für Neuwagen

Ab Oktober 2015 sollen Neuwagen mit einem kostenlosen Notrufsystem ausgestattet sein, das bei schweren Unfällen automatisch die nächstliegende Rettungsstelle alarmiert. Eine entsprechende Verordnung zur verpflichtenden Einführung des sogenannten eCall-Systems hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg verabschiedet. Ich begrüße das Vorhaben sehr, bei der Rettung von Unfallopfern zählt jede Minute. Das heute beschlossene eCall-System kann daher zum Lebensretter werden.

Bei der Notruftechnologie handele es sich um ein ruhendes System, das erst aktiviert werde, wenn im Auto verbaute Unfallsensoren ausgelöst werden. Bei schweren Unfällen setze das System automatisch einen Notruf ab und informiere die Rettungsstelle durch ein GPS-Signal über den Standort und die Fahrtrichtung des verunglückten Wagens. Entscheidend für unsere Zustimmung zu eCall war die Frage, ob der Schutz persönlicher Daten vollumfänglich gewährleistet ist. Wir konnten sicherstellen, dass Daten wie der Standort oder die Fahrtrichtung des Fahrzeuges lediglich an die Rettungsstelle gesendet werden, wenn es zu einem schweren Unfall gekommen ist. Übermittelte Daten dürfen ausschließlich zur Rettung verwendet werden.

Bereits vor mehr als 30 Jahren wurde das erste Autonotrufsystem getestet. Bislang sind aber laut einer Studie der EU-Kommission nicht einmal ein Prozent aller Fahrzeuge mit einem automatischen Notrufsystem ausgestattet. Eine flächendeckende Einführung von eCall kann Schätzungen zufolge jährlich 2.500 Menschenleben retten. Ich bedauere, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Hersteller bisher nicht zur Verbreitung lebensrettender Notrufsysteme in Autos geführt haben. Die heutige Entscheidung, eCall ab Oktober 2015 für Neuwagen verpflichtend einzuführen, bedeutet deshalb ein Mehr an Sicherheit für Europas Autofahrer und Autofahrerinnen.

 

 

 

 

 

 

 

Zukunft einer Generation steht auf dem Spiel

Abgeordnete drängt Mitgliedstaaten zu schneller Hilfe für Jugendliche in Europa

Junge Menschen sollen in Europa eine Garantie auf Arbeit bekommen, doch mehrere Mitgliedstaaten verzögern deren Einführung. Rat und EU-Kommission haben am Mittwoch in Straßburg über den Stand der Umsetzung einer Jugendgarantie informiert. Die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten hat ihre nationalen Umsetzungspläne demnach eingereicht. In neun Ländern der Europäischen Union stehen diese Pläne allerdings noch immer aus.

Beschäftigungsexpertin Jutta STEINRUCK ist enttäuscht über den schleppenden Fortschritt:”Millionen Jugendliche und ihre Familien warten auf die Jugendgarantie. Doch die EU-Kommission wartet in aller Ruhe darauf, die Umsetzungspläne zu sammeln und auszuwerten. Die Umsetzung dieses entscheidenden Projektes darf nicht im Tagesgeschäft untergehen. Es geht um die Zukunft einer ganzen Generation.”

Die EU-Kommission deutete in der Diskussion an, dass unter den Mitgliedstaaten Uneinigkeit herrsche über die Inhalte der Europäischen Lehrlingsallianz sowie den Qualitätsrahmen für Praktika.

“Genau hier liegen die Probleme”, erklärt Jutta STEINRUCK. “Es darf nicht nur darum gehen Jugendliche in irgendeine Beschäftigung zu stecken, um sie ruhig zu halten. Wir brauchen qualitativ gute Arbeitsplätz und hier scheinen sich die Mitgliedstaaten nun plötzlich quer zu stellen. Rat und EU Kommission müssen ihre Verantwortung ernst nehmen. Sie müssen diese beiden Instrumente endlich vor Ort anwenden.”

Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stehe schon viel zu lange hinter der einseitigen Kürzungspolitik an. “Wir haben schon zu lange auf die Empfehlung einer Jugendgarantie von der EU Kommission an die Mitgliedstaaten gewartet. Jetzt darf sie kein Papiertiger bleiben”, so Jutta STEINRUCK.

 

 

 

SPD-Regionalverband Pfalz zu Gast im Europäischen Parlament

Heute durfte ich eine Besuchergruppe aus dem SPD-Regionalverband Pfalz im Europäischen Parlament willkommen heißen.

Wir haben zum einen allgemein über den Arbeitsalltag der Europaabgeordneten, aber auch über die Nöte und Sorgen des Parlaments gesprochen. Um sich gegenüber anderen Organen der EU zu behaupten, muss es geschlossen auftreten und fraktionsübergreifend arbeiten. Die Stärke des Parlaments hängt aber auch entscheidend von der Wahlbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger ab.

Ferner waren unter anderem die EURES-Grenzpartnerschaften Thema unseres Gesprächs. In vielen Regionen haben wir einen Mangel an jungen Leuten. Deshalb müssen wir den grenzüberschreitenden Austausch fördern, um Ausbildungsstellen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Schließlich haben wir noch über Wachstumspolitik und Beschäftigung diskutiert. Zum einen können wir den Mitgliedsstaaten nicht nur Sparmaßnahmen auferlegen. Gleichzeitig dürfen wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten jedoch nicht auf Kosten der Sicherheitsvorschriften erhöhen – Fabrikbrände und andere Unglücksfälle darf es in Europa nicht geben.

Ich hoffe, dass die Besucher anschließend noch einen schönen Nachmittag in Straßburg hatten.

Demo der europäischen Eisenbahner

Heute Mittag war ich auf der Demo der europäischen Eisenbahner. Viele von ihnen haben sich heute vor dem Europäischen Parlament versammelt um gegen das 4. Eisenbahnpaket zu demonstrieren, das heute Nachmittag im Parlament diskutiert wurde. Ich möchte noch einmal wiederholen, was ich auch vorhin den Kolleginnen und Kollegen gesagt habe: Wettbewerbsfähigkeit darf nicht zur Entschuldigung für jeglichen Abbau von Arbeits- und Sozialstandards werden! Wir werden gemeinsam dafür kämpfen, dass der gmeinsame Binnenmarkt sozial und fair gestaltet wird.

Kluge Köpfe kurbeln Innovation und Wirtschaft an

Europäisches Parlament will Forschung, Studium und freiwilliges Engagement in der EU für Drittstaatsangehörige attraktiver machen

Forscher und Studierende aus Drittstaaten sollen nach Forderung des Europäischen Parlamentes künftig bessere Zugangs- und Aufenthaltsbedingungen in der Europäische Union vorfinden. Einem entsprechenden Richtlinienentwurf haben die Europaabgeordneten am Dienstag in Straßburg zugestimmt und sich damit in Position für die Verhandlungen mit den nationalen Regierungen gebracht, die voraussichtlich in der nächsten Legislaturperiode stattfinden.

Studierende und Forscher sind ein wichtiger Motor für neue Ideen und eine dynamische Wirtschaft. Ich begrüße es, wenn wir Europa endlich attraktiver machen, damit Hochqualifizierte ihr Wissen und ihre Erfahrungen auch hier entfalten können und nicht bevorzugt die USA oder Australien als Zielland wählen.

Die Richtlinie soll die zwei bereits existierenden Richtlinien für Forscher und Studierende ersetzen und verbessern. So schreibt sie etwa erstmals EU-weit gemeinsame Fristen für die Antragsverfahren fest. Die Richtlinie ist ein Erfolg für die Transparenz in diesen Verfahren. In Zukunft müssen Bewerber von Anfang an wissen, dass die Behörde 30 Tage Zeit hat, um den Antrag zu prüfen.

Zudem will das Europäische Parlament mit den neuen Regelungen die Mobilität zwischen  den Mitgliedstaaten für Forscher und deren Familien, Studierende  sowie bezahlte Trainees erleichtern. Wir vermeiden mit den neuen Mobilitätslösungen administrative Sackgassen, wie etwa bei dem Fall des Erasmus-Mundus-Studenten, der zwar das Stipendium bekommen hat, aber keine Bewilligung für die Einreise in den betroffenen Mitgliedstaat.

Vor allem aber ist es wichtig, langfristig zu denken. Studierende und Forscher müssen nach ihrem Studienabschluss oder Forschungsprojekt die Möglichkeit haben, in Europa zu bleiben. Wer sich bemüht, soll deshalb bis zu 18 Monate Zeit haben, um in der Europäischen Union eine Arbeit zu finden oder ein Unternehmen zu gründen. Das schafft nachhaltige Anreize für Zuwanderer, ihr Wissen auch auf lange Sicht in Europa einzubringen. Neben Forschern, Studierenden und Schülern soll der Anwendungsbereich der neuen Richtlinie auch auf bezahlte Trainees und Au-Pairs ausgeweitet werden.

Hintergrund:

Die Richtlinie für Studierende, Forscher, Schüler, Praktikanten, Freiwillige und Au-Pairs ist Teil des europäischen Aktionsplans zur legalen Zuwanderung von 2005, zu dem auch die vor kurzem erst angenommene Saisonarbeiterrichtlinie sowie die Richtlinie zur konzerninternen Entsendung zählen, über die das Parlament noch mit dem Rat verhandelt. Die Mitgliedstaaten haben sich bis jetzt noch auf keine gemeinsame Position einigen können.

 

 

 

 

 

 

 

 

Troika und Eurogruppe sind verantwortlich für verfehlte Krisenpolitik in Europa

Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments kritisiert Fehlsteuerung und Versäumnisse

Europas direkt gewählte Volksvertreter haben der intransparenten Arbeit der Troika auf den Zahn gefühlt – maßgeblich auf Initiative der Sozialdemokraten im Europaparlament. Nach diversen Anhörungen von Vertretern der Troika hat am Montagabend der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht dazu verabschiedet. Ich begrüße es sehr, dass wir in diesem Bericht entlarven, wer für die explodierende Armut und Arbeitslosigkeit in Europa die Verantwortung übernehmen muss.

So haben wir Abgeordneten exakt analysiert, welche Entscheidungen von wem zu den fatalen Ergebnissen geführt hätten. Ursächlich für die verheerenden Folgen war die Einseitigkeit der Sparpolitik, die keinen Raum für Wachstum ließ. Um die Sparvorgaben einhalten zu können, mussten die Länder immer neue Kürzungen vornehmen, wodurch diese noch stärker in die Krise rutschten. In der Konsequenz schrumpfte ihre Wirtschaftskraft und viele Menschen verloren ihre Arbeit. Dies wiederum erschwerte die Erfüllung der Sparziele.

Ich sehe die Staats- und Regierungschefs, die Finanzminister sowie die Bürokraten der Troika verantwortlich für diese widersprüchliche Politik und den daraus folgenden Teufelskreis. Wären wir Sozialdemokraten in Europa in der politischen Verantwortung gewesen, hätten wir selbstverständlich auch notwendige Sparmaßnahmen eingefordert – jedoch flankiert mit ausgewogenen Wachstumsprogrammen. Die verheerende Kürzungspolitik, die Ansteckungseffekte komplett außer Acht ließ, hat die Eurorettung in die Länge gezogen. Die Krisenkosten sind derweil in ganz Europa in die Höhe geschnellt.

Wir Sozialdemokraten haben uns dafür eingesetzt, dass die Verantwortlichen explizit im Bericht genannt werden. Zudem kritisieren wir, dass alle Länder die gleichen Kürzungsdiktate aufgezwungen bekommen haben – länderspezifische Probleme ignorierten die Entscheider. Die sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen der einseitigen Kürzungspolitik sind fatal. Ein drastisch hohes Niveau der (Jugend-)Arbeitslosigkeit, Auswanderung und Braindrain, ungenügende Gesundheitsversorgung, Armut, verlängerte Rezession und höhere Schuldenstände – lassen sich beobachten.

Auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion fordern wir in unserem Bericht, dass die Troika-Politik kontrolliert werden muss. Es ist nur möglich diese organisierte Unverantwortlichkeit zu beenden, wenn das Europäische Parlament Mitsprache- und Kontrollrechte bei der Abfassung und Umsetzung der Reformprogramme erhält. Ich setze mich dafür ein, dass den Bürgerinnen und Bürgern Europas nicht länger verwehrt bleiben darf, den richtigen Weg aus der Krise mitzuwählen.

 

 

 

 

 

 

 

Mehr als 120 Millionen Menschen sind bedroht

Abgeordnete verabschieden Armutsfonds für Europa

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg die Einrichtung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Menschen in der EU beschlossen. Der neue Fonds ist die Fortführung des ehemaligen Lebensmittelhilfeprogramms unter der Gemeinsamen Agrarpolitik. Durch die Umstellung auf eine neue Rechtsgrundlage können die eingesetzten 3,5 Milliarden Euro nun nicht nur für die Lebensmittelverteilung genutzt werden, sondern auch für materielle Güter des täglichen Gebrauchs sowie für Maßnahmen zur sozialen Eingliederung.

Jutta STEINRUCK, Sozialsprecherin der SPD-Europaabgeordneten, unterstützt die Förderung der Armutsbekämpfung: “Das Budget des Armutsfonds von 3,5 Milliarden Euro stärkt in Zeiten der Finanzkrise die Entwicklung zu einem sozialen Europa. Nun müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die bereitgestellte Summe hilft, die Notlage der Ärmsten in Europa zu vermindern. Die Europa-2020-Strategie zielt darauf ab, die Anzahl der von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen um 20 Millionen zu reduzieren. Das funktioniert nur, wenn die Mitgliedstaaten die verfügbaren Gelder durch nationale Maßnahmen ergänzen.”

Der Hilfsfonds steht für die Jahre 2014 bis 2020 zur Verfügung. Die Bundesrepublik wird mit rund 70 Millionen Euro in der Armutsbekämpfung unterstützt.

“Mehr als 120 Millionen Menschen in Europa sind von sozialer Ausgrenzung bedroht“, sagt die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK, “Armut ist kein Einzelfall und auch kein Problem einzelner Mitgliedstaaten. Ihre Bekämpfung ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Der europäische Hilfsfonds ist ein Schritt in Richtung mehr Solidarität in Europa.”

 

 

 

 

 

 

Finger weg von den Renten

Europaabgeordnete verteidigt Arbeitnehmerrechte gegen EU-Kommission

EU-Wirtschaftskommissar Oli Rehn hat am Wochenende mit einer Klage gegen Deutschland gedroht. Grund soll die geplante Herabsetzung des Rentenalters durch die große Koalition sein.

“Es geht hier um die Grundsatzfrage der Zuständigkeit“, kritisiert die Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten, Jutta STEINRUCK, die Übergriffe der EU-Kommission: Die Regelung der Rentensysteme ist ganz klar alleinige Kompetenz der Mitgliedstaaten. Die Frage des Rentenalters hat keinerlei europäische oder grenzüberschreitende Dimension. Eine Klage vor dem EuGH wäre völlig haltlos, da wir es hier nicht mit einer Vertragsverletzung zu tun haben.”

Rehn ängstige die Bürger mit der Vorstellung, die Pläne der Bundesregierung hätten negative Auswirkungen auf die Staatsfinanzen. “Wir reden hier über Sozialpolitik. Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission alle politischen Fragen auf mögliche Auswirkungen auf die Austeritätspolitik reduziert. Soziales und Beschäftigung sind die Bereiche, in denen wir nicht sparen dürfen”, erklärt Jutta STEINRUCK. “Sonst geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander und die Kaufkraft der Bürger sinkt, wie bereits seit Jahren. Europa wird es erst dann wieder langfristig gut gehen, wenn wir parallel zum Sparen in Bildung, Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit der Bürger investieren. Die Staatsfinanzen werden nicht durch einseitige Kürzungsdiktate gerettet.”

Effizient könnten EU-Kommission und Mitgliedstaaten die Staatsfinanzen laut der Sozialdemokratin sanieren, wenn sie etwa die Steuerflucht in Europa stärker bekämpften: “Pro Jahr gehen den EU-Ländern laut Schätzungen eines britischen Instituts 1000 Milliarden Euro durch Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuermanipulation verloren. Das sind auf den einzelnen EU-Bürger berechnet 2000 Euro.”

Kommission bestätigt: Kranken- und Patiententransporte müssen nicht öffentlich ausgeschrieben werden

Europäische Kommission antwortet auf Anfrage der rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Jutta Steinruck

Die Richtlinie zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen hat in Rheinland-Pfalz für Aufsehen gesorgt. Insbesondere die vermeintliche Privatisierung der Rettungsdienste und der Krankentransporte schlug hohe Wellen. Die Antwort der Kommission auf eine Anfrage der SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK sorgt nun für Klarheit.

„Die Kommission hat ganz klar bestätigt: Kranken- und Patiententransporte müssen nicht öffentlich ausgeschrieben werden“, freut sich rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK „Wir Sozialdemokraten haben uns im Europäischen Parlament immer stark für den Schutz sozialer Dienstleitungen eingesetzt“, so STEINRUCK. „Denn die Bürgerinnen und Bürger haben Anrecht auf hochwertige öffentliche Dienstleistungen – von Bildungseinrichtungen über Krankenhäuser bis hin zur Müllabfuhr. Den Kommunen dürfen durch EU-Regelungen nicht unnötig Steine in den Weg gelegt werden, die sie in ihren Gestaltungsspielräumen einschränken“, stellt STEINRUCK klar. „Deshalb war es wichtig, dass zum Beispiel Rettungsdienste und Ambulanzdienste von der Vergaberichtlinie ausgenommen werden.“

Kranken- und Patiententransporte fallen zwar nicht unter diese Ausnahme, aber die Kommission bestätigt, dass sie zu den sozialen Dienstleistungen zählen. Für diese sieht die Richtlinie, dass so genannte „vereinfachtes Vergabeverfahren“ vor. Kranken- und Patiententransporte müssen ab einem Schwellenwert von 5 Millionen Euro lediglich bekanntgemacht werden, ausgeschrieben werden müssen sie nicht.

Krankentransporte machen etwa zwei Drittel des gesamten Auskommens des Rettungsdienstes in Rheinland Pfalz aus. „Eine europaweite Ausschreibung der Krankentransporte ist also nicht notwendig. Das qualitativ hochwertige System der Notfallrettung in Rheinland-Pfalz ist gesichert!“, so STEINRUCK abschließend.

 Anfrage und Antwort der Kommission im Original wird in den nächsten Tagen auf http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2013-013111+0+DOC+XML+V0//DE&language=de bereitgestellt.

Gute Arbeit in Deutschland und Europa - Podiumsdiskussion heute in Ludwigshafen

Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung am 20.02.2014

Herzliche Einladung zur Podiumsdiskussion zum Thema “Gute Arbeit in Deutschland und Europa – Lebensperspektiven entwickeln können!” am 20.02.2014 im Ernst-Bloch-Zentrum in Ludwigshafen.

Was können Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und auch die Gesellschaft insgesamt tun, um dringend anstehende Reformen auf dem Arbeitsmarkt umzusetzen? Wie stehen die Chancen dafür und welche Impulse können wir von der Europäischen Union oder auch von unseren Nachbarländern erwarten? Das sind nur einige Fragen, die wir an diesem Abend diskutieren wollen.

Termin:

Donnerstag, 20.02.2014, 18.00 Uhr

Veranstaltungsort:

Ernst-Bloch-Zentrum

Walzmühlstraße 63

67061 Ludwigshafen am Rhein



Begrüßung:

Dr. Martin Gräfe

Friedrich-Ebert-Stiftung, Mainz



Vortrag:

Prof. Dr. Hans-Wolfgang Platzer

JEAN MONNET Lehrstuhl für Europäische Integration an der Hochschule Fulda

Podium:

Jutta Steinruck MdEP

Prof. Dr. Hans-Wolfgang Platzer

Miguel Vicente

Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration

Moderation:

Dr. Wolfgang Ressmann

Offener Kanal (OK TV), Ludwigshafen

Anmeldungen unter:

Friedrich-Ebert-Stiftung

Große Bleiche 18-20

55116 Mainz

Tel: 06131-960670

Fax: 06131-9606766

Mail: Mainz@fes.de

oder direkt im Internet unter www.fes.de/mainz/veranstaltungen.php

Weitere Infos finden Sie im Flyer.

Beihilfen für Flughäfen dürfen nicht starr zurückgefahren werden

SPD-Europaabgeordnete kritisieren Vorgaben der EU-Kommission zu Beihilfen für Flughäfen Hahn und Zweibrücken

In einer heute veröffentlichten Leitlinie will die EU-Kommission die staatlichen Betriebsbeihilfen für Flughäfen auf die kommenden zehn Jahre beschränken. Die rheinland-pfälzischen Abgeordneten im Europaparlament Jutta STEINRUCK und Norbert NEUSER, beide SPD, bekräftigten ihre Forderung nach längeren und flexibleren Laufzeiten für Beihilfen an die beiden Flughäfen Hahn und Zweibrücken. Bereits im vergangenen Herbst hatten die Abgeordneten in einem offenen Brief an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gefordert, die verkehrs- und wirtschaftspolitische Bedeutung der Flughäfen für Regionen anzuerkennen. „Die Flughäfen stellen eine wichtige Säule der regionalen Infrastruktur dar und müssen zum Wohle der Regionen erhalten bleiben,“ so NEUSER und STEINRUCK.

„Die Kommission zeigt wieder einmal, dass sie mit ihren starren Wettbewerbsregeln und ihrer vollkommenen Ignoranz gegenüber der Bedeutung öffentlicher Infrastruktur und der notwendigen Strukturpolitik zur Beseitigung enormer Konversionslasten die Idee starker Regionen in Europa ad absurdum führt.“ Jutta STEINRUCK, Vorsitzende des Parteirates der SPD Rheinland-Pfalz fordert von der Kommission die Anerkennung der Flughäfen als Unterstützung der Infrastruktur, wie es sie auch bei jedem Straßen- oder Schienenbau für Industriegebiete gebe. „In Regionen wie Zweibrücken ist eine wirtschaftliche Infrastruktur nicht nur auf gute Straßen oder Schienen angewiesen, sondern auch auf die Nutzung des ehemaligen Militärflughafens für zivile Zwecke,“ so die pfälzische SPD-Abgeordnete.

„Der Flughafen Hahn ist eine zentrale Stütze in der Region, an der mehr als die direkten Flüge und Abwicklungen hängen. Wenn die von Konservativen dominierte Kommission das Land Rheinland-Pfalz jetzt gängelt und starre, nicht nachvollziehbare Regeln für die notwendigen Beihilfen erlässt, dann ist das ein Rückschritt in der Politik zur Stärkung der wirtschaftlichen Kraft,“ so Norbert NEUSER. Der Abgeordnete aus dem Rheinland kritisierte die EU-Kommission scharf für Ihre Politik, die auch im Bereich der Beihilfen für Flughäfen wieder einmal deutlich mache, dass sie Wettbewerb über regionale Strukturpolitik stellt. „Es ist Zeit für neue Mehrheiten in Europa, die die Menschen und nicht die Freiheit des Markte in den Mittelpunkt des Handelns stellen,“ so STEINRUCK und NEUSER abschließend.

 

 

Gewalt sofort beenden

Der Machtkampf in der Ukraine ist nach Wochen angespannter Ruhe blutig eskaliert. Bei Straßenschlachten zwischen der Polizei und Oppositionellen in der Hauptstadt Kiew sind in den vergangenen Stunden mindestens 25 Menschen gestorben. Die Gewalt muss sofort beendet werden – und das gilt sowohl für die Regierung als auch die Opposition. Die staatlichen Sicherheitsbehörden tragen hier jedoch eine besondere Verantwortung.

Catherine Ashton, EU-Außenbeauftragte und EU-Kommissar Stefan Füle dazu auf, müssen ihr bisheriges Engagement fortsetzen und sich mit dem russischen Außenminister für ein Ende der Gewalt einsetzen. Denn das ist die Voraussetzung für Gespräche über die Zukunft der Ukraine.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

Ein vernüfntiger Vorschlag muss auf den Tisch

In dieser Woche beraten die Finanzminister von Deutschland und Frankreich über voraussichtlich entscheidende Weichenstellungen zur Finanztransaktionssteuer. Die Staats- und Regierungschefs dürfen sich nicht von der Finanzindustrie in die Knie zwingen lassen. Deswegen fordern wir Sozialdemokraten die Staats- und Regierungschefs auf, noch vor Ende dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer zu machen. Es darf keine weitere Verschleppung mehr geben.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

SPD-Fraktionsvorstand des Landtags Rheinland-Pfalz in Brüssel

Am Montag und Dienstag war eine Delegation des SPD-Fraktionsvorstands und SPD-MdL der Arbeitskreise zu Besuch in Brüssel. Sie nutzen die Chance für eine Reihe von Informationsgesprächen vor Ort. Darüber hinaus gab es einen regen Austausch über verschiedene aktuelle europäische Themen, die auch für Rheinland-Pfalz wichtig sind – von Beihilfen für Flughäfen über Industriepolitik bis hin zu Datenschutz. Ich freue mich auf weiterhin gute Zusammenarbeit!

AG 60 plus in Konz

 

 

 

 

 

 

 

Gerade eben komme ich von einer Diskussionsrunde mit der AG 60 plus aus Konz. Wir diskutierten über unsere Ideen für ein soziales und gerechtes Europa. Wir waren uns einig darüber, dass viele Dinge in Europa momentan nicht gut laufen. Daran müssen wir etwas ändern: Wir wollen den Mensch wieder in den Mittelpunkt der europäischen Politik stellen – und nicht die Banken. Wir wollen die Solidarität in Europa stärken und nicht neoliberales Ellenbogendenken oder nationalstaatliche Egoismen. Am 25. Mai 2014 haben wir dazu die Chance!

 

Initiatoren der Right2Water-Kampagne in Brüssel

Die Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben. Um dieses Ziel sicherzustellen, diskutieren am Montag rund 20 Initiatoren der ersten europäischen Bürgerinitiative mit den Abgeordneten im Europäischen Parlament. Titel der Anhörung: „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ Insgesamt konnten die Initiatoren 1.659.430 Unterstützer zu mobilisieren.

Wasser ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt. Die erste erfolgreiche Bürgerinitiative Right2Water ist eine klare und eindrucksvolle Forderung der Menschen in Europa nach einer gesicherten, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Versorgung mit sauberem Trinkwasser.

Wir Sozialdemokraten aus Deutschland haben uns dafür eingesetzt, dass öffentliche Formen der Wasserversorgung durch Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie explizit herausgenommen wurden. Die vielen Unterschriften haben uns bei den Verhandlungen zur Konzessionsrichtlinie entscheidend unterstützt. Right2Water ist die erste europäische Bürgerinitiative, die seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon erfolgreich gestartet wurde.

Die Anhörung können Sie JETZT live auf www.europarltv.de verfolgen.

EU und USA treffen sich zur Bestandsaufnahme des Handelsabkommens in Washington

Am Montag und Dienstag treffen sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman und der EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Washington, um vor der nächsten Verhandlungsrunde zum geplanten Handels- und Investitionsabkommens Mitte März eine Bestandsaufnahme der bisherigen Verhandlungen vorzunehmen. Der Widerstand gegen das Abkommen und die Unsicherheit wächst. Deswegen muss Schluss sein mit überflüssiger Geheimniskrämerei.

Wir Europaparlamentarier begleiten den Prozess kritisch. Unserem Engagement ist es zu verdanken, dass es einen Dialog mit der Zivilgesellschaft sowie die Einrichtung einer Beratungsgruppe mit Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verbraucherorganisationen gibt. Allerdings bleiben wichtige Verhandlungsdokumente immer noch unter Verschluss. Es müssen endlich alle Dokumente von beiden Seiten ins Internet gestellt werden, damit die öffentlichen Diskussionen um das Handelsabkommen auf Grundlage von Fakten und nicht wilder Spekulationen geführt werden.

Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass es bei den Regeln für die Sicherstellung der Arbeitnehmerrechte gemäß den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und bei einem Ausklammern eines außergerichtlichen Investorenschutzes keine Kompromisse geben darf.

Das Handelsabkommen darf nicht zur Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte und des Umwelt- und Verbraucherschutzes führen. Sonst hat das Abkommen zur Stärkung eines nachhaltigen Wachstums keine Chance. Nur ein faires Abkommen kann die ökonomische Entwicklung in der EU unterstützen und Impulse für faire Handelsverhandlungen auf globaler Ebene geben.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

Verdi-Frühstück in Wörrstadt

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Am Sonntagmorgen war ich zur Mitgliederversammlung der Verdi-Mitglieder aus dem Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik eingeladen. Beim gemeinsamen Frühstück sprachen wir über die aktuellen Herausforderung in der Logistik- und Speditionsbranche und welche Möglichkeiten Europa hat, die Situation zu verbessern. Viele Punkte betreffen nicht nur diesen Bereich, sondern auch andere Branchen: Leiharbeit, Werkverträge, Scheinselbstständigkeit, Briefkastenfirmen, Entsendung, Kabotage, Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten. Zu den meisten Problemen gibt es bereits Regelungen, oft ist hier die Umsetzung oder die Kontrolle das Problem. In meinem Bericht zu Arbeitskontrollen weise ich genau auf diese Probleme hin und fordere unter anderem eine bessere Koordination und Kooperation von Arbeitskontrollen über Ländergrenzen hinweg. Auch im Online-Handel - ein großer Wachstumsmarkt – muss klar sein, dass dieses Wachstum und die durchaus begrüßenswerte Vereinfachung für die Verbraucher nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen darf.

Neujahrsempfang des Türkisch-Deutschen-Unternehmerverbands in Ludwigshafen

 

Am Freitagabend war ich auf dem Neujahrsempfang des Türkisch-Deutschen-Unternehmerverbands (TDU) in Ludwigshafen. Der Verein leistet wichtige Arbeit im gegenseitigen Brückenbauen und die Metropolregion profitiert enorm vom Engagement der Unternehmerinnen und Unternehmer.

 

 

 

 

 

 

Rezeptfreie "Pille danach" zulassen

Gerade eben habe ich die Online-Petition zur rezeptfreien “Pille danach” unterschrieben. Die Nutzung der Pille danach soll nach einer Beratung durch Apotheker und nicht erst nach der Konsultation einer Frauenärztin oder einer Notfallambulanz möglich werden. Das stärkt die sexuellen und reproduktiven Rechte der Frauen  auch in Deutschland. In 79 Staaten, darunter Österreich, Belgien und die Niederlande, ist die ”Pille danach” bereits ohne Verschreibung erhältlich. 2002 hat das Europäische Parlament bereits eine Resolution verabschiedet, nach der die Abgabe der “Pille danach” rezeptfrei ermöglicht werden soll.  Unterschreiben Sie auch auf http://www.change.org/de/Petitionen/gesundheitsminister-groehe-rezeptfreie-pille-danach-zulassen-pilledanach.

Beschwerdemechanismus für Frontex-Einsätze

Die Bürgerbeauftragte Emily O’Rilley hat heute dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments ihren Sonderbericht vorgestellt. Dort fordert sie, dass es einen Beschwerdemechanismus bei möglichen Grundrechtverletzungen bei Frontex-Einsätzen geben soll. Diese Forderung kann ich nur unterstützen. In der neuen Verordnung, die wir im Parlament 2011 verabschiedet haben, steht eindeutig, dass Frontex bei der Koordinierung der Einsätze auf die Wahrung der Grundrechte achten muss. Klar hat Frontex in erster Linie eine koordinierende Funktion. Die juristische Rechenschaftspflicht liegt in individuellen Fällen tatsächlich beim Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich der Vorfall ereignet. Aber an den Einsätzen sind neben Beamten aus den Mitgliedstaaten auch Mitarbeiter der Grenzschutzagentur beteiligt. Die müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Zwar konnten bereits viele Verbesserungen erreicht werden, so gibt es etwa inzwischen einen internen Mechanismus, über den Frontexmitarbeiter und Gastbeamte Missstände melden können. Aber wir brauchen ein zentrales Instrument, dass allen Betroffenen, einschließlich der Zivilgesellschaft, offen steht.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

Rote Karte für die FIFA

Europaabgeordnete fordert härteren Umgang des Weltfußballverbandes mit Katar

Theo Zwanziger, Beauftragter des Weltfußballverbands FIFA für humanitäre Belange, musste sich am Donnerstag bei einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament für Vorbereitung der umstrittenen Katar-WM rechtfertigen. Bei den Bauarbeiten für die Fußballweltmeisterschaft 2022 sind laut der britischen Tageszeitung “The Guardian” im vergangenen Jahr 185 nepalesische Arbeiter gestorben. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen stellen dort ein “alarmierendes Ausmaß an Ausbeutung bis hin zu Zwangsarbeit” für ausländische Arbeiter fest.

“94 Prozent der Beschäftigten in Katar sind Gastarbeiter”, erklärt Jutta STEINRUCK, Sozialsprecherin der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen mit der arabischen Halbinsel. “Doch statt auf faire Jobs stoßen die Einwanderer auf prekäre Beschäftigungsbedingungen und Rechtslosigkeit. Die Bezahlung liegt oft nicht höher als 200 US-Dollar im Monat und die Sicherheitsvorkehrungen sind schlecht bis nicht existent. In der Baubranche gab es im vergangenen Jahr etwa sechsmal so viele Arbeitsunfälle wie in anderen Ländern mit ähnlichem Wohlstand.”

Laut Internationalem Gewerkschaftsbund seien Arbeitszeiten von zwölf Stunden täglich keine Ausnahme. Sie leben während ihres Aufenthalts in überfüllten Arbeitslagern mit überaus bedenklichen hygienischen Zuständen. Zwanziger sieht in der Vergabe der Weltmeisterschaft an Katar eine Chance, um eine Verbesserung der Situation zu unterstützen. Doch das bedeutet gleichzeitig, dass die FIFA seine gesellschaftliche und soziale Verantwortung ernst nehmen muss.

“Ein Land, dass auf Wanderarbeitskräfte angewiesen ist wie Katar, in dem Gastarbeiter eigentlich die absolute Mehrheit der nationalen Arbeitskraft stellen, steht in der Pflicht für deren Schutz und Gleichberechtigung zu sorgen,” so Jutta STEINRUCK. Bisher scheinen von dem neuen Investitionsprogramm für die WM in erster Linie Unternehmen zu profitieren. Gewerkschaften sind unerwünscht. FIFA und Regierung in Katar haben mehrfach Reformen versprochen, die Situation aber bisher nicht verbessert. “Die FIFA bekommt heute die Rote Karte. Katar muss endlich das sozialzersetzende Kafala-Wirtschaftssystem abschaffen. Stattdessen muss die Regierung für einen integrierten rechtlichen Rahmen in Migrations- und Arbeitsmarkpolitik sorgen, der Versammlungsfreiheit und Arbeitnehmerrechte sichert. Der FIFA-Exekutivausschuss muss stärkeren Druck ausüben auf die Regierung in Katar und deutlich machen, dass es mit der Missachtung von Menschenrechten keine erfolgreiche WM geben kann. Sonst bleiben die Worte von gesellschaftlicher Veränderung durch Großereignisse leere Versprechungen.”

Beschäftigte profitieren künftig vom Fonds für die Binnenschifffahrt

Beschäftigungsausschuss stimmt über neue Regelung für Reservefonds zu Gunsten der Beschäftigten in der Binnenschifffahrt ab

Der Reservefonds zur Förderung der Binnenschifffahrt soll nach dem Willen des Beschäftigungsausschusses des Europaparlamentes leichter in Anspruch genommen werden können. In der Abstimmung am heutigen Donnerstag folgten die Abgeordneten dem Vorschlag der sozialdemokratischen Berichterstatterin Jutta STEINRUCK in vielen Punkten.

In der Abstimmung über ihren Bericht konnte sich die Arbeitsmarktexpertin Jutta STEINRUCK in einem wichtigen Punkt gegen den Widerstand der Konservativen und Liberalen durchsetzen. Eine Mehrheit der Abgeordneten ist ihrem Vorschlag gefolgt, die Sozialpartner an der Umsetzung verantwortlich zu beteiligen. STEINRUCK: „Das ist ein Riesenerfolg, denn ich habe bis kurz vor der Abstimmung versucht, die Rolle der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu stärken, da diese die Situation der Beschäftigten und der Unternehmer am Besten kennen.“

Um auf neue Anforderungen einzugehen, sollen künftig Berufsbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für alle Besatzungsmitglieder leichter finanziert werden. Dabei stellt Jutta STEINRUCK in ihrem Bericht besonders heraus, dass es für alle Beschäftigten und Selbständigen in der Binnenschifffahrt möglich sein muss, an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Auch die Bereitstellung von Informationen über Qualifizierung oder auch über Ruhestandsmaßnahmen kann künftig finanziert werden. „Wenn wir in der Binnenschifffahrt Veränderungen herbeiführen, dann müssen wir im gleichen Moment für die berufliche Sicherheit derer Sorgen, die bisher in diesem Bereich gearbeitet haben. Das ermöglicht der Fonds, und ich bin froh, dass wir hier eine Perspektive eröffnen,“ so die Ludwigshafener Europaabgeordnete.

Der Bericht über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft wird auch im Verkehrsausschuss beraten und kommt voraussichtlich im April 2014 im Plenum zur Abstimmung.

Regierungen verschleppen die Einführung der Finanztransaktionssteuer

2011 hat die Europäische Kommission bereits einen Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Die Staats- und Regierungschefs haben vor anderthalb Jahren beteuert, sie wollten die Steuer zeitnah einführen. Passiert ist bis heute nichts. Die Verursacher der Krise werden mit Steuergeldern gerettet, zur Verantwortung gezogen, werden sie bis heute nicht. Einzelne Regierungen drohen jetzt durch den Druck der Finanzlobby einzuknicken. Noch heute leiden viele Menschen unter den Konsequenzen der Krise – hohe Arbeitslosigkeit und steigende Armut. Das Spekulieren und Zocken geht währenddessen munter weiter. Eine Finanztransaktionssteuer kann derartige Praktiken verteuern und so den Finanzsektor dazu bewegen, wieder seiner ursprünglichen Aufgabe nachzukommen: der Unterstützung der Realwirtschaft.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

Abschlussbericht zur NSA-Untersuchung

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über den Abschlussbericht zur NSA-Untersuchung ab. Wir haben viele Möglichkeiten uns gegen eine Totalüberwachung von Geheimdiensten zu wehren: Kein Freihandelsabkommen mit den USA ohne starke Grundrechtsgarantien, Safe-Harbour- und SWIFT-Abkommen aussetzen, mehr technologische Unabhängigkeit im IT-Bereich, ein einheitlicher Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern, um nur einige Beispiele zu nennen. Hier können wir Standards zum Schutz der Privatsphäre setzen, wir müssen unsere Chance nur nutzen. Der Kampf gegen Terrorismus darf kein Blanko-Scheck für Massenüberwachung sein. Mit dem Bericht positioniert sich das Europäische Parlament bisher als einziges deutlich zur NSA-Affäre. Unter anderem fordern wir, dass die Kommission einen Rechtrahmen zum Schutz von Whistleblowern vorlegen soll. Bis zum Schluss hatten die Vertreter aller Fraktionen um Kompromisse gerungen. Insbesondere der konservativen europäischen Volkspartei waren dabei die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten oft wichtiger als europäische Bürgerrechte.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

One Billion Rising - Keine Gewalt gegen Frauen

Zur Unterstützung der Kampagne trafen sich heute zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament zu einem Flashmob (das Video reiche ich nach). Außerdem habe ich die Resolution unterschrieben, in der wir fordern, dass das Jahr 2016 das Europäische Jahr zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen wird.

Jede 3. Frau weltweit war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt.

Jede 3. Frau, das sind eine Milliarde Frauen (one billion), denen Gewalt angetan wird … ein unfassbares Gräuel.

Am 14. Februar 2014 lädt der V-Day alle Frauen und Männer dazu ein, raus zu gehen, zu tanzen und sich zu erheben, um das Ende dieser Gewalt zu fordern. Wir zeigen der Welt unsere kollektive Stärke und unsere globale Solidarität über alle Grenzen hinweg. Bereits im letzten Jahr war die Kampagne ein voller Erfolg.

Auch in Ludwigshafen wird am 14.2. wieder getanzt: Um 17 Uhr vor dem Rathaus (Bismarckstraße).

Übungstermine für den Tanz gibt es noch heute um 18 Uhr oder morgen von 17:00 Uhr – 19:00 Uhr im Internationalen Frauentreff, Westendstr.17, Ludwigshafen.

Weitere Informationen gibt es auf www.onebillionrising.de.

 

Mitgliedstaaten verhindern umstrittenen Genmais 1507 nicht

Quelle: www.spd-europa.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir Europaparlamentarier haben uns mit breiter Mehrheit ganz eindeutig gegen eine Zulassung der Gen-Maissorte Pioneer 1507 ausgesprochen. Leider ist die Verfassung Europas nicht so, dass damit die Entscheidung getroffen wäre. Vielmehr haben die 28 nationalen Regierungen das letzte Wort. Diese konnten sich gestern nicht darauf einigen, die Zulassung von Genmais zu verhindern. Auch die deutsche Kanzlerin hat sich bei der Abstimmung nicht gegen die Zulassung gestellt, sondern musste sich enthalten, weil es keine einheitliche Position in der Bundesregierung gegeben hat. Trotz wissenschaftlicher Warnungen und dem Widerstand der Bevölkerung haben sich die Mitgliedstaaten nicht eindeutig gegen Genmais positioniert. Ich bleibe dabei: Lieber 08/15 als GenMais1507. Wir wollen kein Genfood auf den Tellern.

Lesen Sie dazu auch: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140115STO32707/html/EU-Abgeordnete-stimmen-gegen-Anbau-von-Gentechnik-Mais-1507.

Unverantwortliche Beschäftigungsmodelle in der Luftfahrtbranche

Ein europäisches Problem braucht eine europäische Lösung

Das Thema Sozialdumping im Luftfahrtsektor wurde gestern in einer öffentlichen Anhörung mit dem Titel “Mayday for Flight Crews” im Europäischen Parlament besprochen. Zusammen mit einem Vertreter der norwegischen Gewerkschaft Parat und mit der Vereinigung Cockpit gewährten wir einen Einblick in die aktuellen Gefahren der Beschäftigungsmodelle von Fluggesellschaften.

Die Scheinselbstständigkeit vieler Piloten und Flugbegleiter entwickelt sich immer mehr zu einem Trend in der EU. Das bedeutet, die Arbeitnehmer der Fluggesellschaften müssen sich selbst sozialversichern und werden nur pro Flug bezahlt, sind jedoch von ihren Arbeitgebern abhängig. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Fluggesellschaften auf den Schultern der Piloten und Flugbegleitern ausgetragen wird. Das ‘No Flights = No Pay’ Konzept, das in vielen Unternehmen vorherrscht ist sozialdemokratisch nicht vertretbar. Laut Parat ist das neueste und besorgniserregende Beschäftigungsmodell, das Outsourcen des Heimatflughafens. Dies wird zum Zwecke des Sparens von Steuer- und Sozialabgaben getan. Für das europäische Flugpersonal bedeutet das ein Dilemma, da sie entweder nur noch illegal in Europa leben können, wenn sie keine Sozialabgaben bezahlen oder ihre Heimat verlassen müssen. Problematisch ist die Lage der Gewerkschaften vor allem in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, denn die Koordination europäischer Sozialgesetzgebungen ist verbesserungswürdig.

Ich kritisiere die Vorgehensweise der Fluggesellschaften sehr, die sich aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen. Unser Europa muss gute Voraussetzungen für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber bereitstellen. Die Kommission muss nun handeln, denn dieser Trend darf sich nicht weiterentwickeln.

Mehr Sicherheit beim Online-Buchen von Reisen

Für mehr Rechtsicherheit beim Buchen von Online-Reisen hat sich heute der Ausschuss für Verbraucherschutz ausgesprochen. Viele Menschen stellen sich mittlerweile ihren Urlaub individuell im Internet zusammen. Gerade wenn Reisen von verschiedenen Anbietern durchgeführt werden, wäre mit Inkrafttreten dieses Berichtes klar, wer im Falle von Stornierungen oder Verzögerungen haftet. Oft gab es in der Vergangenheit Probleme, wenn es um Haftungs- oder Entschädigungsfragen ging. Klare Regeln, vor allem für sogenannte Bausteinreisen, sind deshalb überfällig. Als Pauschalreisen gelten Reisen, die in der Regel Unterbringung und Beförderung miteinbeziehen, oder sonstige im Paket verkaufte touristische Dienstleistungen. Bei Bausteinreisen werden unterschiedliche Dienstleistungen vom Verbraucher zusammengefügt und bei einem Veranstalter gebündelt. Diese sind bisher nicht von der Pauschalreiserichtlinie erfasst. Bei der Buchung von Reisen ist dies allerdings oft für Verbraucher nicht ersichtlich. Einheitliche Regeln bei Pauschalreisen und Bausteinreisen ermöglichen sorgloses Reisen in Europa. Ein klarer Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger!

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

Kommission muss bei der Saatgutverordnung nachbessern

Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit breiter Mehrheit entschieden, den umstrittenen Vorschlag für eine Saatgutverordnung an die Europäische Kommission zurückzuweisen. Wie umstritten dieser Vorschlag war, zeigen die 14000 Änderungsanträge, die die Abgeordneten dazu in den letzten Monaten eingereicht haben. Damit ist die Saatgutverordnung vorerst vom Tisch. Der Vorschlag der Kommission berücksichtigt überwiegend die Interessen großer Agrarkonzerne  und gefährdet die Sortenvielfalt – eine Richtung, die für uns Sozialdemokraten nicht tragbar ist. Die Kommission muss nun einen neuen Vorschlag erarbeiten. Dieser darf altes Saatgut und traditionelle Kulturpflanzen nicht gefährden. Der neue Vorschlag muss bessere Regeln zum Handel mit Pflanzenvermehrungsmaterial beinhalten, um die Qualität und die Gesundheit von Saatgut für Landwirte, Gärtner, Privatpersonen und andere Marktteilnehmer sicherzustellen. Formal muss das Plenum des Europäischen Parlaments der Zurückweisung an die Kommission zustimmen. Das wird voraussichtlich in der Plenarwoche im März geschehen. Aber nach dem eindeutigen Votum im Landwirtschaftsausschuss denke ich, dass auch das Plenum den Kommissionsvorschlag ablehnen wird.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

Sozialdumping in Flugzeugen stoppen

Trend zur Scheinselbstständigkeit bei Charter- und Billigairlines

Um Steuern und Sozialabgaben zu sparen, drängen einige Charter- und Billigairlines ihre Piloten und Flugbegleiter in die Selbstständigkeit, so berichtet unter anderem die belgische Tageszeitung “La Libre Belgique”. De facto arbeiten diese jedoch wie abhängig Beschäftigte. “Indem die Flugunternehmer Piloten und Flugbegleiter in unterschiedlichster Form als Freiberufler beschäftigen, sind sie nicht zur Einhaltung tarif- und arbeitsrechtlicher Gesetze sowie Arbeitsschutzbestimmungen verpflichtet. Der steigende Trend von Sozialdumping und Scheinselbstständigkeit im Luftfahrtsektor ist alarmierend”, erklärt die SPD-Europaabgeordnete und Beschäftigungsexpertin Jutta STEINRUCK anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament am Dienstag, die von ihr veranstaltet wird.

“Die EU-Kommission sanktioniert Unternehmen in Europa bereits für unfaire Übernahmepraktiken, wieso gibt es von dieser Seite keine europäischen Sanktionen bei schweren Verstößen gegen das Arbeitsrecht?” fragt Jutta STEINRUCK. Sozialdumping verzerre schließlich genauso den europäischen Wettbewerb. “Umgehung von Arbeits- und Sozialrecht gibt es heute in Europa leider in fast allen Branchen. Es ist an der Zeit, eine entsprechende Anti-Sozialdumping-Klausel im europäischen Wettbewerbsrecht zu verankern. Nur so können missbräuchliche Arbeitgeberpraktiken wirksam bekämpft werden.”

Die öffentliche Anhörung “Mayday for Flight Crews. Social dumping in aviation becomes reality” beginnt am Dienstag, 11. Februar 2014 um 16 Uhr im Altiero Spinelli, Raum A3H-1. Neben Piloten, werden auch Gewerkschafts- und Unternehmensvertreter Stellung nehmen. Anmeldungen werden noch via E-Mail an jutta.steinruck-office@europarl.europa.eu entgegen genommen.

112 - eine Nummer für alle Notfälle

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Unter 112 erhalten Sie in ALLEN Mitgliedstaaten Hilfe bei einem Notfall. Der 11.2. soll dazu dienen, die einheitliche Notrufnummer bekannt zu machen – also Teilen erwünscht!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Weitere Informationen in diesem Flyer.

 

 

Gute Arbeit anstatt Sozialdumping

Mein Interview mit UNITEE (European Turkish-Business Confederation) nachzulesen auf dem UNITEE-Blog: http://blog.unitee.eu.

"InternsGoPro" - Mehr Transparenz und Qualität für Praktika

Die Qualitätssicherung und die Verbesserung der Arbeits- und Praktikumsmöglichkeiten von Jugendlichen in ganz Europa liegen mir besonders am Herzen. Deshalb finde ich die Idee einiger junger Europäer eine Sozialunternehmen zur Bewertung von Praktika zu gründen absolut unterstützenswert. Mit dem Webportal  “InternsGoPro” wird es möglich sein, europaweit Praktika zu beurteilen und somit darzustellen, welche Arbeitgeber durch faire Praktikumsverträge einen guten Einstieg in den Arbeitsmarkt unterstützen. Informationen zu Arbeitsbedingungen und Entlohnung können damit ein ganzes Stück weit transparenter gemacht werden und helfen Jugendlichen sich auf dem Arbeitsmarkt besser zu orientieren. Das Ausnutzen von Praktikanten als billige Arbeitskräfte ist nicht hinnehmbar. Zur Verhinderung von Missbrauch kann die Einführung eines “European Label for Quality Internships” für Unternehmen, die bestimmte Merkmale erfüllen, einen großen Beitrag leisten. Das Start-up braucht nun die Unterstützung von uns Abgeordneten und der Europäischen Kommission, um dem Label die nötige Sichtbarkeit und einen möglichst hohen Bekanntheitsgrad zu verleihen.

Weitere Informationen auf: http://internsgopro.com/.

Terminvorankündigung: Kongress Mannheim gegen Rechts am 15.3.2014

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgersprechstunde bei EuropeDirect in Kaiserlautern

[lg_slideshow folder="Europe Direct Kaiserslautern/"]

Heute Vormittag war ich Gast des EuropeDirect Informationszentrums Kaiserslautern. Dort stehe ich regelmäßig bei Bürgergesprächen Rede und Antwort. Auch heute ergab sich wieder eine spannende Diskussion. Unter anderem haben wir über das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz gesprochen. Dort hat sich gestern eine Mehrheit für eine Beschränkung der Zuwanderung ausgesprochen. Auch in Deutschland gibt es Diskussionen um Zuwanderung und die vermeintlichen systematischen Missbrauch der Sozialsysteme. Ich habe mich in früheren Beiträgen schon dazu geäußert, möchte aber noch einmal betonen: Nicht die Zuwanderung ist das Problem, sondern die Gestaltung der Zuwanderung. Wir müssen im Rahmen der Freizügigkeit auf dem Europäischen Arbeitsmarkt ganz besonders für faire Regeln für alle Arbeitnehmer sorgen. Es muss gelten, dass die Arbeitsbedingungen für alle Menschen auf dem gleichen hohen Niveau sein müssen und dass nur die Qualifikation als Beschäftigungskriterium gilt. Diese Regeln müssen wir schaffen und dann besonders für deren Einhaltung sorgen. Schwarzarbeit, Lohndumping und Beschäftigungsverhältnisse zweiter Klasse müssen konsequent durch Kontrollen unterbunden werden. Regeln, um Missbrauch zu verhindern, gibt es. Diese müssen auch durchgesetzt werden. Keine Chance für jede Form von Illegalität. Darüber hinaus sprachen wir auch über den Euro und Wege aus der Krise. Gerade die deutsche Wirtschaft hat enorm von der Einführung des Euros profitiert – genauso wie die Deutschland als Exportland enorm vom gemeinsamen Binnenmarkt profitiert. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass sich aufaddiert ein Gewinn von 1,2 Billionen Euro durch die Euro-Mitgliedschaft ergibt. Das Problem ist, dass wir nicht die richtigen Lehren aus der Krise gezogen haben. Viel wurde versprochen: Die Verursacher der Krise sollten zur Verantwortung gezogen, die Finanzmärkte gezügelt werden. Bankenunion ist hier das Stichwort. Zwar ist einiges geschehen und wir kommen der Vollendung der Bankenunion näher, aber das alles geschieht langsam und wird nicht zuletzt durch die Staats- und Regierungschefs im Rat verwässert und abgeschwächt. Währenddessen geht die Zockerei weiter. Das darf nicht sein. Die Verursacher der Krise müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Herzliche Einladung zum Schwedenfeuer in Ruchheim

Am Sonntagabend schon etwas vor? Nein? Dann herzliche Einladung zum Ruchheimer Schwedenfeuer! Ich freue mich auf viele gute Gespräche!

Wann? 09.02.2014, 18:00 Uhr – 22:00 Uhr

Wo? Schlossstraße 1a, 67071 Ludwigshafen-Ruchheim

 

Besuch des Gymnasiums am Römerkastell aus Alzey im Europäischen Parlament

Heute konnte ich eine Gruppe von Schülern des Gymnasiums am Römerkastell aus Alzey im Europäischen Parlament begrüßen. Die Schüler haben Vorwissen aus ihrem Leistungskurs in Sozialkunde mitgebracht, beispielsweise in Sachen Entwicklungshilfe und zeigten großes Interesse an europäischer und internationaler Politik.

 

Wir haben zum einen allgemein darüber gesprochen, dass die Aufgaben der Europäischen Union und ihre Bedeutung für viele Menschen unbekannt sind. Aber auch über konkrete politische Themen haben wir diskutiert. So haben wir unter anderem über die Ernährungspolitik der EU und insbesondere über ihre Verantwortung gegenüber Entwicklungsländern gesprochen. Europa muss in Sachen Entwicklungshilfe umdenken: Nicht die Subventionen, die bei korrupten Staatschefs versickern, schaffen Abhilfe, sondern die gezielte Versorgung der wichtigen Sektoren mit Know-how. Die Schüler sahen diese Beziehung zwischen Geber- und Nehmerländern sehr kritisch.

Ferner habe ich die Stellung des Europäischen Parlaments im institutionellen Gefüge der Union erklärt. Danach konnten die Schüler noch der Debatte zum Rückabwicklungsfonds für insolvente Banken beiwohnen.

Ich hoffe, dass die Gruppe anschließend noch eine schöne Zeit in Straßburg hatte.

Steuerzahlerschutz bei Bankenpleiten nicht länger verschleppen

Am Mittwoch haben die Mitgliedstaaten erneut jede Annäherung an die Position des Europäischen Parlaments zur Abwicklung maroder Banken abgelehnt. Da die Zeit in dieser Legislaturperiode jetzt knapp wird, haben wir heute einen Vorschlag für einen gemeinsamen #Bankenabwicklungsfonds abgestimmt. Unsere Position haben wir noch einmal deutlich gemacht: Bei der Abwicklung von Pleitebanken darf es keine Abstriche auf Kosten der Steuerzahler geben.

Deshalb fordern wir: Schlankere Entscheidungsstrukturen bei der Abwicklung maroder Banken und eine höhere und schnellere Mittelausstattung des Abwicklungsfonds, der von den Banken selbst zu füllen ist. Dieser Fonds verhindert, dass auf Steuergelder zurückgegriffen werden muss. Aber das kann er nur, wenn er auch mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet ist.

Wir wollen die Bankenunion noch in dieser Legislaturperiode erreichen. Deshalb müssen die Mitgliedsstaaten endlich auf das Parlament zugehen und der griechischen Ratspräsidentschaft ein glaubwürdiges Verhandlungsmandat dazu erteilt.

Verpflichtende Kennzeichnung des Geburtslandes von Tieren

Verbraucher wollen wissen, wo ihr Fleisch herkommt. Deshalb haben wir heute eine Resolution im Europaparlament verabschiedet, mit der wir die Kommission auffordern, ihren Vorschlag zur #Herkunftskennzeichnung von Fleisch zu überarbeiten. Die Erfahrungen mit den verschiedensten Skandalen der letzten Jahre, z. B. mit Pferdefleisch in Fertigprodukten, machen deutlich: Die Aufklärung der Verbraucher muss jederzeit gewährleistet sein.

Der Text der Kommission schlägt derzeit lediglich eine verpflichtende Kennzeichnung des Landes vor, in dem Tiere aufgezogen und geschlachtet werden. Schon während der Verhandlungen 2010 hat das EU-Parlament darauf gedrängt, dass auch das Geburtsland in der Kennzeichnung enthalten sein muss. Doch da zur Zeit kein Fleisch-Skandal bekannt ist, ist eine informativere Lebensmittelkennzeichnung von der Kommission nicht angedacht.

Die überwiegende Mehrzahl der deutschen Konservativen hat heute  im Plenum gegen die Resolution gestimmt. In Fragen des Verbraucherschutzes stellen die Christdemokraten auch hier wieder einmal die angeblich so hohen Kosten für die Industrie mal wieder über die Interessen der Verbraucher.

SPD Kaiserslautern Süd zu Gast im Europaparlament

Gestern durfte ich eine Gruppe von Genossinnen und Genossen aus Kaiserslautern in Straßburg begrüßen. Wir hatten eine intensive Diskussion über Dinge, die gerade in Europa nicht gut laufen. Das liegt auch an den politischen Mehrheiten in Europa und diese sind in allen europäischen Institutionen konservativ-liberal. Wenn wir etwas ändern möchten, brauchen wir dazu die entsprechenden Mehrheiten. Die Chance diese Mehrheiten zu ändern und Europa sozialer und gerechter zu gestalten, haben wir alle bei den Europawahlen am 25. Mai 2014.

Im Anschluss an die Diskussion, konnte die Gruppe im Plenarsaal noch die Debatte über saisonale Beschäftigung verfolgen. Ich hoffe, dass die Gruppe – trotz des schlechten Wetters – am Nachmittag noch eine schöne Zeit in der Straßburger Altstadt hatte.

 

 

Terminvorankündigung: Bürgersprechstunde in Kaiserslautern

Am 10.02.2014 bin ich von 10:00 bis 12:00 Uhr  auf Einladung des Europa Direkt Informationszentrums Kaiserslautern im 20. Obergeschoss des Rathauses als Gesprächspartnerin für Sie zur Verfügung stehen. Die Bürgersprechstunden in Kaiserslautern finden regelmäßig statt und ich bin bereits wiederholt Gast dieser Veranstaltungsreihe. Die vergangegen Sprechstunden waren immer sehr spannend und informativ und ich freue mich auch dieses Mal wieder darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Die Teilnahme ist kostenlos. Um eine Anmeldung unter Telefon 0631-3651120 oder E-Mail Europa(at)kaiserslautern.de wird gebeten.

Europäisches Parlament stärkt Fluggastrechte

Passagiere sollen bei Ausfällen und langen Verspätungen unkomplizierter von den verantwortlichen Airlines entschädigt werden. Das Parlament hat am Mittwoch mit 580 gegen 41 Stimmen bei 48 Enthaltungen die Rechte von Fluggästen in der EU gestärkt und deren Durchsetzung deutlich verbessert. Gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission haben die Abgeordneten etwa kürzere Fristen für Entschädigungsansprüche beschlossen und klar definiert, in welchen Fällen die Fluggäste Anspruch auf Entschädigungen haben. Die Beweislast soll zukünftig stärker als bisher auf Seiten der Luftfahrtgesellschaften liegen.

Zentrale Erfolge der Abgeordneten sind die von jedem Mitgliedstaat zu benennenden Durchsetzungsstellen, die den Passagieren außergerichtlich in Beschwerdefällen helfen sollen, sowie feste Beantwortungsfristen für die Airlines. Ich begrüße es, dass die Luftfahrtgesellschaften Beschwerden nun umgehend zu beantworten haben, zwei Monate Stillschweigen gelten bereits als Eingeständnis.

Als besondere Errungenschaft ist die Liste der Umstände, die als ‘höhere Gewalt’ definiert werden, einzustufen. Endlich gibt es eine verbindliche Auflistung, was als höhere Gewalt gilt. Bei Berufung auf höhere Gewalt sind die Luftfahrtgesellschaften nicht zur Entschädigungszahlung verpflichtet. Zu diesen Umständen gehören laut Abstimmungsergebnis zum Beispiel Wetterbedingungen, die einen sicheren Flug unmöglich machen, politische Unruhen, Krieg oder eine unvorhergesehene Schließung des Luftraums.

Als Verbesserung für Verbraucher steht das Verbot der unverhältnismäßigen Einschränkung von Handgepäckmengen im Vordergrund. Dier Abzocke bei der Mitnahme von Duty-Free-Taschen wurde ein Ende bereitet. Die Passagiere dürfen zukünftig persönliche Gegenstände, sowie eine Tüte mit Einkäufen, die auf dem Flughafen getätigt wurden mit ins Flugzeug nehmen. 

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Rechtsanspruch auf klar definierte Passagierrechte. Als Sozialdemokratin ist es mir besonders wichtig, dass die Einforderung von Schadenersatzansprüchen genauso einfach wird, wie der Kauf eines Flugtickets. Außerdem ist es ein Erfolg, dass Passagiere künftig auch ein Anrecht auf ihren Rückflug haben, wenn sie den Hinflug nicht angetreten haben. Es wird höchste Zeit, dass der Gesetzgeber einschreitet und dubiose AGB-Klauseln der Airlines verhindert.

Die Schwellenwerte, ab denen den Passagieren Entschädigungen zustehen, sind bei Flügen bis 3500 km drei Stunden Verspätung (300 Euro), bei Flügen von 3500 km bis 6000 km fünf Stunden Verspätung (400 Euro) und bei Flügen länger als 6000 km sieben Stunden Verspätung (600 Euro). Die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat über den Bericht werden voraussichtlich Ende 2014 beginnen.

 

 

 

 

 

 

Endlich Schluss mit Sozialdumping bei Saisonarbeit

Europäisches Parlament stimmt für gemeinsame Mindeststandards zum Schutz von Saisonarbeitnehmern aus Drittstaaten

Künftig haben Saisonarbeitnehmer in allen EU-Ländern die gleichen Rechte. Am Mittwoch hat das Europäische Parlament für eine entsprechende neue EU-Richtlinie gestimmt, die nicht nur ein gemeinsames Verfahren für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitern aus Drittstaaten in die EU schafft, sondern auch Mindeststandards zu ihrem Schutz festlegt.

Ich bin froh darüber, Saisonarbeitnehmer endlich besser geschützt zu sehen. Dies ist ein sozialdemokratischer Verhandlungserfolg. Beschäftigte im Saisongewerbe, ob in der Landwirtschaft oder im Tourismus, brauchen besonderen Schutz vor Ausbeutung.

Vor allem begrüße ich, dass das Prinzip der Gleichbehandlung Eingang in die neue EU-Richtlinie fand. Die Kernforderung der Sozialdemokraten haben wir erreicht: Saisonbeschäftigte aus Drittstaaten werden nicht nur in Fragen der Löhne und Arbeitsbedingungen den europäischen Arbeitnehmern gleichgestellt sein, sondern auch in Bezug auf die soziale Sicherheit. Denn der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist für uns nicht nur heiße Luft.

Auch soll dem Missbrauch bei der Unterbringung von Saisonarbeitnehmern künftig ein Riegel vorgeschoben werden. Für die Unterkunftsbedingung von Saisonbeschäftigten haben wir entsprechende Standards festgelegt und die Kontrollen verschärft. So müssen bereits im Arbeitsvertrag die entsprechenden Bestimmungen festgehalten werden. Zudem müssen, wenn der Arbeitgeber die Unterkunft stellt, die Mieten verhältnismäßig sein und dürfen nicht automatisch vom Gehalt des Beschäftigten einbehalten werden. Bei Missachtung gibt es Strafen, die effektiv, verhältnismäßig aber abschreckend sind. 

 

 

Europäisches Parlament erhöht Druck auf Mitgliedstaaten bei Bankenabwicklung

Vor der nächsten Verhandlungsrunde zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten zur gemeinsamen europäischen Bankenabwicklungsbehörde in Straßburg, erhöhen wir als Europaabgeordnete den Druck. Die Verhandlungen sind von einem zufriedenstellenden Kompromiss jedoch noch weit entfernt.  Ich sehe es kritisch, dass nationalen Regierungen eine einseitige ‚Friss-oder-Stirb’-Taktik anwenden. Hierbei werden die demokratischen Grundsätze bei Verhandlungen mit einem Mitgesetzgeber außer Acht gelassen.

Unterschiedlicher Meinung sind das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten vor allem bezüglich der Rechtsgrundlage für den künftigen Bankenabwicklungsfonds. Wir Abgeordnete fordern ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren unter voller Einbeziehung des Parlaments, wie es auch die EU-Kommission in ihrem Entwurf vorgeschlagen hatte. Die Finanzminister hingegen wollen den Abwicklungsfonds allein auf Grundlage eines zwischenstaatlichen Vertrages schaffen. Damit wäre das Parlament als Gesetzgeber voll ausgebremst. Dieses Verfahren dürfen wir nicht dulden. Eine demokratisch legitimierte Volksvertretung wie das Europäische Parlament muss sich bei so weitreichenden Entscheidungen aktiv in den Entwicklungsprozess einbinden können.

Auch den von den nationalen Regierungen vorgeschlagenen Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken, der einen langwierigen Entscheidungsprozess zur Folge hätte, wollen wir nachbessern. Es ist wichtig die Entscheidungsstrukturen bei den Bankenabwicklungen schlank zu halten, denn die Kosten für andauernde Prozesse fallen letztendlich auf den Steuerzahler zurück.

Unser Ziel ist vor allem die Bankenunion noch vor Ende der Legislaturperiode einzurichten. Hierbei ziehen wir gemeinsam an einem Strang.  Dafür müssen sich die Finanzminister jedoch kompromissbereiter  geben. Einseitige Diktate können wir nicht akzeptieren.

Hearing zu Sozialdumping im Flugverkehr

Pilot oder Flugbegleiter ist für viele ein Traumjob. Doch mit der Realität hat dieser Traum meistens nichts zu tun. Hinter den Hochglanzbroschüren der Flugindustrie – insbesondere der Billig-Airlines – steckt häufig ein System der Ausbeutung. Am 11. Februar findet unter dem Titel “Mayday für Flight Crew Jobs” ein Hearing zum Sozialdumping im Flugverkehr statt. Anmeldungen unter roet(at)vcockpit.de.

EU-Parlament fordert Stärkung der Rechte von LGBTI-Personen

Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist ein zentraler Wert der EU. Trotzdem werden 47 Prozent der lesbischen, schwulen, bi-, trans- oder intersexuellen Personen (LGBTI) im Alltag diskriminiert oder belästigt – auf dem Arbeitsmarkt, während der Ausbildung oder in der Gesundheitsversorgung. Das soll sich ändern. Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die zuständigen Stellen auf, eine umfassende Politik zur Bekämpfung der Diskriminierung von LGBTI-Personen zu erarbeiten. Wir müssen sicherstellen, dass Gleichbehandlung nicht nur auf dem Papier existiert. Der entsprechende Initiativbericht wurde heute mit großer Mehrheit angenommen.

In den letzten Wochen haben erzkonservative Kreise mit falschen Anschuldigungen gegen die Initiative mobil gemacht. Anders als von den Kritikern behauptet, achtet der Bericht die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und greift nicht in die nationale Kompetenz ein, selbst zu entscheiden, ob gleichgeschlechtliche Ehen für die eigenen Bürger möglich sein sollen oder nicht. Die Kommission wird allerdings aufgefordert, Vorschläge für die gegenseitige Anerkennung von Personenstandsdokumenten vorzulegen – um zum Beispiel das Recht auf Freizügigkeit für alle Familien zu gewährleisten.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

Kein Abbau von Grundrechten unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung

Konservative Vorschläge zum Abbau von Bürokratie entpuppen sich als Angriff auf Arbeitnehmerrechte

Bei der heutigen Abstimmung zur sogenannten “regulatorischen Eignung der EU-Vorschriften (REFIT), Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – bessere Rechtssetzung” wird von Konservativen mithilfe des Schlagworts “Entbürokratisierung” ein Angriff auf wichtige Grundrechte von Beschäftigten in der gesamten Europäischen Union vorbereitet.

Jutta Steinruck, Europaabgeordnete aus Ludwigshafen: “Ich will echte Entbürokratisierung. Die Vorschläge der Konservativen bedeuten die Aushöhlung von Datenschutz- und Verbraucherrechten. Andere Vorschläge gehen klar auf Kosten der Beschäftigten.“ So sollen etwa Arbeitnehmerschutz-Regelungen für Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten entfallen. “Es darf keinen Unterschied machen, ob jemand in einem Betrieb arbeitet, der 50 oder 500 Beschäftigte hat “, so Jutta Steinruck.

Als Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, macht Jutta Steinruck sich für die Annahme sozialdemokratischer Änderungsanträge stark, um Grundrechte zu stärken. “Eine konservative Mehrheit will in Europa Regelungen abschaffen, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen per Grundrecht garantiert werden. Dabei handelt es sich um das Recht auf Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz genauso wie um Informations- und Konsultationsrechte sowie um den sozialen Dialog”, erläutert Jutta Steinruck. Die Sozialdemokraten hatten bereits vorher in den Ausschüssen versucht, dieses Vorhaben zu verhindern. „Aber die konservativ-liberale Mehrheit hat uns abgeblockt. Heute bei den Abstimmungen haben sie noch einmal die Chance zu zeigen, dass sie auf der Seite der Grundrechte und der Bürgerinnen und Bürger stehen“, versucht es die Sozialdemokratin mit einem letzten Appell.

Die SPD-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz will unter allen Umständen diesen Anschlag auf die europäischen Grundrechte verhindern. “Einfachere und effizientere Vorschriften für Unternehmen sind natürlich wünschenswert. Wenn das aber bedeutet, Regeln für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz auszuhebeln, geht das entschieden zu weit”, so Jutta Steinruck abschließend.

Newsletter der SPD-Europaabgeordneten für Februar online

Der monatliche Newsletter der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament für Februar ist online. Die Themen diesmal:

+++Unsere Ziele für die Europawahl 2014 +++ Ukraine braucht verantwortungsvolle Nachbarn +++ Stärkung der Passagierrechte – Entschädigung für Ausfälle und Verspätungen +++ Erleichterung bei der Annahme öffentlicher Dokumente +++

Den Newsletter finden Sie auf www.spd-europa.de.