Europa am Scheideweg?

Am Sonntag war ich Gast bei der SPD Hartenberg-Münchfeld. Gemeinsam stellten wir uns die Frage, wie es weitergehen soll mit Europa. Die Überschrift trifft es ganz gut: Europa steht am Scheideweg. Wir alle müssen uns die Frage stellen, in welchem Europa wir leben wollen: Eins, dass die wirtschaftliche Freiheit vor allem anderen stellt? Nein: Ich will ein Europa, das den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik stellt. Ein Europa, dass den sozialen Rechte den gleichen Stellenwert einräumt wie wirtschaftlichen Freiheiten. Nicht, dass ich falsch verstanden werde: Der Binnenmarkt, der Abbau von Handelshemmnissen und die Wettbewerbsfreiheit sind Grundlagen der Europäischen Integration und tragen im Wesentlichen dazu bei, dass es unserer Wirtschaft sehr gut geht. Aber es darf nicht so sein, dass bei allem der wirtschaftliche Profit im Vordergrund steht und die Wettbewerbsfähigkeit über Lohn- und Sozialdumping erhalten wird. Deshalb kämpfe ich für ein soziales Europa der Menschen!

Schlachtfest des VdK in Hütschenhausen

Im Anschluss an die Diskussion in Hütschenhausen, schaute ich noch kurz auf dem Schlachtfest des VdK vorbei.

SPD Hütschenhausen diskutiert über Europa und Kommune

Am Samstag diskutierte ich in Hütschenhausen mit Genossinnen und Genossen über die Beziehungen zwischen Europa und Kommune. Denn: Europa wirkt viel mehr in unseren Alltag hinein als es vielleicht den Anschein hat. So sind der größte Teil der Gesetze, die in Deutschland beschlossen werden auf Regelungen auf europäischer Ebene zurückzuführen. Viele europäische Entscheidungen und Initiativen betreffen die deutschen Kommunen unmittelbar. Sei es die Daseinsvorsorge, die Zukunft der Bildungs- und Ausbildungssysteme, Industriepolitik, Beschäftigungspolitik oder Sozialpolitik. Die Herausforderung liegt darin, nicht gegeneinander oder nebeneinander her zu agieren, sondern sich gemeinsam den vor uns liegenden Aufgaben zu stellen. Europas Kommunen stehen vor großen Herausforderungen, die sie nur gemeinsam lösen können: ihre nachhaltige Finanzierung, Abwanderung von Unternehmen und Verlust von Arbeitsplätzen, soziale Brennpunkte, nachhaltige Mobilität ermöglichen und Zugang zur Daseinsvorsorge gewährleisten. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union Kommunen bei diesen Herausforderungen unterstützt, finanziell und mit den entsprechenden Maßnahmen.

Darüberhinaus wurden auch einige Anwesende für ihre langjährige SPD-Mitgliedschaft geehrt.

AG 60plus in Alzey

Am Freitag diskutierte ich mit der AG 60 plus in Alzey über die anstehenden Europawahlen. Für mich ist wichtig, dass dem Sozialen in Europa endliche der gleiche Stellenwert wie der Wirtschaft eingeräumt wird. Dazu müssen wir eine Fortschrittsklausel in die Grundlagenverträge integrieren, so dass jedes Gesetzesvorhaben nicht nur auf seine wirtschaftlichen Folgen, sondern auch auf seine sozialen Auswirkungen geprüft wird.

Europa im Blickpunkt beim DGB Kreisverband Bad Dürkheim

Europa war gestern das Thema beim DGB Kreisverband Bad Dürkheim. Wir sprachen über aktuelle Probleme im europäischen Arbeitsmarkt. Für mich ist klar, dass wir unseren Fokus in Europa ändern müssen: Es darf nicht mehr so sein, dass jede aktuelle Entscheidung die wirtschaftliche Freiheit vor Soziale Grundrechte stellt. Ich will ein Europa, das gute Jobs schafft und faire Löhne sichert. Ein Europa, das Wachstum und Gerechtigkeit verbindet. Ein Europa, das den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt. Für einen Richtungswechsel in Europa am 25. Mai.

Kein außergerichtliches Schiedsverfahren im Freihandelsabkommen mit den USA

Die Kommission hat auf die wachsende Kritik zum geplanten Handelsabkommen mit den USA reagiert. Heute hat sie das besonders strittige Investitionsschutzkapitel zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Die Öffentlichkeit hat nun drei Monate lang Zeit unter http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=179 den Textentwurf zu kommentieren. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Außergerichtliche Schiedsverfahren darf es nicht geben. Wir wollen nicht, dass Investoren jenseits unserer staatlichen Rechtssysteme Schadenersatzansprüche gelten machen können. Wie so etwas aussehen kann zeigt das Beispiel Vattenfall. Der schwedische Energiekonzern wollte Deutschland aufgrund des beschlossenen Atomausstiegs auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz vor einer internationalen Schiedsstelle verklagen. Doch das ist nicht alles: Allein die Androhung einer Klage könnte ausreichen, um demokratisch gewollte Gesetzesvorhaben oder Reformen zu verhindern.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

Frischer Wind für die Unternehmensfinanzierung in Europa

EU-Kommission legt Plan zur Förderung langfristiger Investitionen vor

Die Europäische Kommission will der Wirtschaft in Europa, vor allem aber mittleren und kleinen Unternehmen, den Zugang zu langfristiger Finanzierung erleichtern. Dafür hat sie heute einen  Aktionsplan vorgelegt. Das Programm zielt unter anderem darauf ab, die Abhängigkeit der  Unternehmen von Bankkrediten zu reduzieren, indem die Nutzung alternativer Finanzierungformen am Kapitalmarkt stärker gefördert werden soll.

Um nachhaltig wettbewerbsfähig zu sein, brauchen die Unternehmen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten europaweit einen verlässlichen Rahmen für langfristige Investitionen.  Dieser ist gefährdet, da viele Banken in der EU trotz der Niedrigzinspolitik der EZB aufgenommenes  Geld häufig nicht in Form von Krediten an die Unternehmen weitergeben und damit Innovation und Wachstum bremsen, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen der EU. Neue Angebote können mögliche Finanzierungslücken schließen und der Wirtschaft mehr Flexibilität bieten. Die  angedachte Harmonisierung der Rechtsvorschriften für Finanzierungsinstrumente ist ebenfalls geeignet, EU-weite Investitionen in Unternehmen anzukurbeln.

 Die Förderung von neuen Finanzierungsquellen darf aber nicht dazu führen, die traditionelle Finanzierung durch die Banken, dort wo sie funktioniert, zu benachteiligen. Hier gilt es bei der weiteren Ausgestaltung der Pläne ein besonderes Augenmerk auf Ausgewogenheit zu legen.

Neben der Förderung der Kapitalmarktfinanzierung will die Europäische Kommission auch das Engagement institutioneller Anleger wie z. B. Pensionsfonds für die Bereitstellung von langfristigen Investitionen stärken. Dafür hat die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie zur betrieblichen Altersvorsorge vorgelegt. Die Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten im EU-Parlament, Jutta STEINRUCK, ist erleichtert über den Inhalt des Entwurfs: “Im Mai 2013 haben sich die Europaabgeordneten mit großer Mehrheit gegen die ursprünglichen Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, die Eigenkapitalanforderungen der EU für Versicherungsunternehmen auf die betriebliche Altersvorsorge anzuwenden. Die Betriebsrente ist kein Finanzmarktprodukt, sondern ein tragender und unabdingbarer Pfeiler unseres Sozialsystems. Mit unüberlegten Eingriffen in die nationalen Rentensysteme hätte die Kommission die Altersvorsorge der Bürgerinnen und  Bürger gefährdet. Es freut mich zu sehen, dass sich meine zahlreichen Änderungsanträge und Anfragen an die Kommission bei Grün- und Weißbuch nun auszahlen. Vier Jahre Gespräche, Argumente und Überzeugungsarbeit haben sich gelohnt.”

 Der Gesetzentwurf zur Pensionsfondsrichtlinie wird nun Parlament und Rat zur Überarbeitung vorgelegt.

Girls'Day

Heute findet der bundesweite Girls’Day statt. Eine tolle Aktion, die Mädchen und Frauen ermöglicht, an diesem Tag in so genannte “Männerberufe” hineinzuschnuppern. Die Mädchen und jungen Frauen sollen so dazu ermutigt werden, technische und naturwissenschaftliche Berufe zu ergreifen. Der Girls’Day soll dazu beitragen, den Anteil der weiblichen Beschäftigten in den MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zu erhöhen und Fachkräftemangel entgegenwirken. Auch Rheinland-Pfalz beteiligt sich am Girls’Day: Insgesamt 424 Veranstaltungen sind rund um das Thema organisiert und über 5.000 Plätze für einen Schnuppertag bereitgestellt worden.

Weitere Informationen zum Girls’Day in Rheinland-Pfalz finden Sie hier.

 

Fotowettbewerb: Arbeitsplätze für Europa - Europa für Arbeitsplätze

Im Vorfeld der Europawahlen veranstalten die Sozialdemokraten im Ausschuss der Regionen (AdR) nun schon zum siebten Mal einen Wettbewerb, der es talentierten Amateurfotografen ermöglicht, ihre Sicht auf europäische Schlüsselfragen fest zu halten. Das Motto des diesjährigen Wettbewerbs lautet “Arbeitsplätze für Europa – Europa für Arbeitsplätze”. Welche Erwartungen haben Sie in diesem Bereich? Wer Inspiration braucht, findet diese hier.

Zu gewinnen gibt es eine Fotoausrüstung im Wert von bis zu 2000 Euro und zusätzlich eine dreitägige Reise für zwei Personen nach Brüssel.

Der Wettbewerb läuft bis 30. Juni 2014 und richtet sich an alle über 18-Jährigen mit Wohnsitz in der EU.

Weitere Infos gibt es hier oder bei Facebook www.facebook.com/pesgroupcor.

Terminvorankündigung: Europa am Scheideweg?

Herzliche Einladung! Ich freue mich auf Ihr Kommen.

Europa der Kommunen - Europa für Bürgerinnen und Bürger

Herzliche Einladung zur Diskussion am Samstag, den 29. März, um 16.00 Uhr, im Bürgerhaus Hütschenhausen, Hauptstr. 74. Gemeinsam wollen wir darüber sprechen, welche Auswirkungen die EU-Politik auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger hat und von welchen Entscheidungen auf europäischer Ebene die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger direkt oder indirekt betroffen.

Am 25. Mai 2014 findet neben den Kommunalwahlen auch die Wahl zum Europäischen Parlament statt – also: Schauen Sie vorbei, diskutieren und reden Sie mit!

Warum wir für Steuergerechtigkeit kämpfen

Demo gegen Sozialdumping

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Am Samstag war ich in Dresden. Dort hatte die Actie in de Transport Germany erneut zu einer Demo gegen Sozialdumping im Gütertransport aufgerufen. Was ich erschreckend finde, ist die kriminelle Energie, mit der versucht wird, bestehende Regelungen zu umgehen. Es gibt in vielen Bereichen – Arbeitszeit, Briefkastenfirmen, Kabotage usw. – Regelungen, die jedoch nicht konsequent umgesetzt werden. Häufig ist dies ein Problem von mangelnden Kontrollen aufgrund fehlendem Personal der Kontrollbehörden. Das muss sich ändern.

Eine Sache noch, die mir besonders am Herzen liegt: Klar ist, dass wir alle zusammen an einem Strang ziehen. Nicht osteuropäische Fahrer sind das Problem, sondern Firmen, die Fahrer zu schlechten Bedingungen beschäftigen. Es geht um gleiche Bedingungen für alle. Es ist ein europäisches Problem, dass wir auch auf der Ebene angehen müssen. Es wird Zeit, dass wir gegen Lohndumping endlich etwas unternehmen. Dazu müssen wir uns zusammenschließen.

Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung in Hertlingshausen

Am Freitagabend war ich Gast auf einem Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahnenhof in Hertlingshausen. Wir diskutierten über die anstehende Europawahl und unsere Vorstellungen von einem sozialen und gerechten Europa.

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Interview zum Equal Pay Day

Interview mit tagesschau24 zum Equal Pay Day – zum Nachschauen auf http://programm.tagesschau24.de/ im Tagesschau24 Videoplayer um 14:34 Uhr.

 

Treffpunkt Europa in Otterberg

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Gestern Abend diskutierte ich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Otterberg über Europa. Die Mehrheit der Menschen sieht in Europa im Moment mehr Belastung als Nutzen. Das kann man verstehen. Die Mehrheiten in Europa – und diese sind in allen Institutionen der Europäischen Union konservativ-liberal – haben es in den letzten Jahren prächtig verstanden, möglichst viele Entscheidungen gegen die Menschen zu treffen. Jede aktuelle Entscheidung stellt die wirtschaftliche Freiheit vor Soziale Grundrechte. Wir müssen Europa neu denken, aber dazu brauchen wir die entsprechenden Mehrheiten! Ich will ein Europa, das gute Jobs schafft und faire Löhne sichert, ein Europa, das Wachstum und Gerechtigkeit verbindet und ein Europa, das den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt. Dafür kämpfe ich als rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl am 25. Mai 2014!

Mitgliederversammlung der AG 60 plus in Mainz

Gestern Nachmittag war ich Gast auf der Mitgliederversammlung der AG 60 plus in Mainz. Ich berichtete dort von meiner Arbeit als Europaabgeordnete in den zurückliegenden 4 1/2 Jahren und wir diskutierten über die immer noch nicht gelöste Finanzkrise und andere Baustellen in Europa. Es ist noch viel zu tun ist, um Europa sozialer zu machen und den Mensch wieder in den Mittelpunkt der europäischen Politik zu stellen. Wir brauchen einen Richtungswechsel in der europäischen Politik!

 

 

 

 

 

 

 

 

Informationsfahrt in die Hauptstadt Europas

Von Sonntag bis Dienstag war eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus Rheinland-Pfalz auf meine Einladung in der Hauptstadt Europas zu Gast. Gemeinsam erkundeten sie die Stadt, informierten sich in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz über die Beziehung zwischen Europa und Rheinland-Pfalz und diskutierten in der Europäischen Kommission über die Aufgaben der Kommissare und die Rolle der Kommission in Europa. Am Dienstag besuchte die Gruppe dann das Europäische Parlament. Wir diskutierten unter anderem über die Sprachenvielfalt in Europa, die vielfältigen Probleme in der Pflege und die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Eine spannende und intensive Diskussion.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

IG BCE zu Besuch im Europäischen Parlament

Dienstagabend traf ich zusammen mit meinem Kollegen Knut Fleckenstein Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Betriebsräten von verschiedenen Hamburger Industrieunternehmen im Europäischen Parlament. Es folgte eine angeregte Diskussion über Beschäftigungspolitik im Europäischen Binnenmarkt und Perspektiven auf dem europäischen Arbeitsmarkt für junge Menschen.

Ich hoffe, die Besucher hatten noch einen schönen Aufenthalt in Brüssel.

Teilnehmende der EuropaAkademie zu Gast in Brüssel

Am Dienstag durfte ich Jugendliche aus ganz Deutschland im Europäischen Parlament begrüßen. Die Gruppe nahm an der EuropaAkademie von DeZentrale e.v. teil und interessierte sich vor allem für die Sozialpolitik in der EU. Es entstand eine lebhafte Diskussion über die verschiedensten Themenbereiche der europäischen Arbeits- und Beschäftigungspolitik und die Teilnehmenden erzählten begeistert von ihrem eigenen Planspiel zu diesen Themen.

Ich hoffe die Gruppe hatte noch eine aufregende und informative Woche in Brüssel.

Sozialwerk St. Georg aus Lippstadt besucht Brüssel

Zusammen mit meiner Kollegin Birgit Sippel durfte ich am Dienstag das Sozialwerk St. Georg im Europäischen Parlament in Empfang nehmen. Soziale Themen standen hierbei im Vordergrund und ich hatte die Möglichkeit von meiner Arbeit im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten berichten.

Ich hoffe ihnen hat der Besuch bei uns gefallen und sie hatten noch einen schönen Tag in Brüssel.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – in Deutschland und Europa

SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK zum Equal Pay Day in Deutschland am 21.03.2014

Das Aktionsbündnis „Equal Pay Day“ macht am 21. März 2014 bundesweit mit vielen Aktionen und Veranstaltungen auf die schlechtere Bezahlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt aufmerksam. Hintergrund sind die gravierenden Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland. Die Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen liegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes seit Jahren unverändert bei 22 Prozent.

Jutta STEINRUCK, SPD-Beschäftigungsexpertin kritisiert diese Entwicklung scharf: „Deutschland ist damit nach wie vor einer der europäischen Staaten mit der größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen.“ Der Lohnunterschied im EU-Durchschnitt beträgt zur Zeit etwa 17 Prozent. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, diese Forderung sei eine Grundlage für eine soziale Gesellschaft. „Es gilt in Europa dringender denn je, diese Lücke zu schließen“, erklärt STEINRUCK.

Die großen Unterschiede in der Entlohnung von Männern und Frauen sind immer noch in der unterschiedlichen Berufswahl begründet. Nach dem Vorbild der rheinland-pfälzischen Initiativen zur frühen Berufsorientierung wurde auf die Initiative der Berichterstatterin Jutta STEINRUCK auf europäischer Ebene bereits vor zwei Jahren auch in der Initiative Jugend in Bewegung das Ziel aufgenommen, Mädchen für die mathematisch-technischen Berufe speziell zu fördern und zu interessieren. „Hier werde ich mich auch weiter dafür einsetzen, dass europäische Programme am guten Beispiel lernen und dass Mädchen endlich die Förderung erhalten, die sie verdient haben,“ betonte STEINRUCK.

„Schöne Worte für gleichen Lohn haben wir Frauen lange genug gehört. Jetzt ist es Zeit zu handeln.“ Wer es ernst meine mit gleichen Löhnen für Frauen, der muss sich für einen allgemeinen Mindestlohn und für die bessere Bewertung typischer Frauenberufe bei den Tarifen stark machen. Viele Frauen arbeiten im Niedriglohnsektor, ihnen können Mindestlöhne, aber auch eine formal höhere Anerkennung der Tätigkeit helfen, den gleichen Lohn wie Männer zu bekommen“, so STEINRUCK abschließend.

Weitere Informationen zum Equal Pay Day unter www.equalpayday.de

EU-Hilfsfonds für die Ärmsten

Interview mit Radio Dreyeckland zum neuen Hilfsfonds für die Ärmsten. Hier anhören: www.rdl.de.

Volkshochschule Kandel zu Besuch im Europäischen Parlament

Heute war eine Besuchergruppe von der Volkshochschule Kandel zu Besuch im Europäischen Parlament. Die Besucher konnten im Plenarsaal die Diskussion zwischen den AKP-Staaten und der EU zur Eindämmung von AIDS verfolgen und so die Arbeitsweise des Parlaments hautnah erleben. Ich hoffe, sie hatten anschließend noch einen schönen Nachmittag in der Straßburger Altstadt.

 

Entsandte Arbeitnehmer bleiben auf der Strecke

Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments verabschiedet neue Regeln ohne Rechtssicherheit für Beschäftigte

Auch in Zukunft wird es keine wirksamen Instrumente gegen die massive Ausbeutung entsandter Arbeitnehmer in Europa geben. Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag für neue Bestimmungen zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie gestimmt.

“Diese Richtlinie sollte die moderne Sklaverei bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen abschaffen”, sagt die SPD-Europaabgeordnete und Beschäftigungsexpertin Jutta STEINRUCK. “Was jetzt auf dem Tisch liegt sind aber nur marginale Verbesserungen; im Prinzip bleibt der Status Quo erhalten. Hungerlöhne, Schlepperbanden und menschenunwürdige Unterkünfte werden wir mit diesem Vorschlag auch in Zukunft nicht wirksam bekämpfen können.”

Zwar verbessere die Durchsetzungsrichtlinie einige Punkte – wie die Zusammenarbeit der Verwaltung –, dennoch blieben die grundlegenden Probleme weiterhin unangetastet. “Ich bin sehr enttäuscht über den vorliegenden Text. Die grundlegenden Probleme des Lohn- und Sozialdumpings lösen diese neuen Regeln nicht. Ich teile die Meinung der Konservativen, Liberalen und Grünen nicht, dass es hier zu einer Verbesserung gekommen sei. Über ein paar Fortschritte bei verwaltungstechnischen Fragen, wurde hier wenig erreicht. Manche Formulierungen sind sogar so unklar, dass sie später durch den Europäischen Gerichtshof ausgelegt werden müssen”, so Jutta STEINRUCK.

“Nach wie vor herrscht Rechtsunsicherheit für entsandte Arbeitnehmer innerhalb der EU”, sagt Jutta STEINRUCK. “Wir brauchen klare Rechtsfolgen zugunsten der Arbeitnehmer bei Missbrauch, gemeinsame europäische verbindliche Mindestanforderungen bei den nationalen Arbeitskontrollen sowie eine verpflichtende Haftung und Verantwortlichkeit innerhalb langer verschachtelter und verzweigter Ketten von Subunternehmern.

Das Plenum stimmt im April über den Text ab.

Hintergrund: Die Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen soll die 1996 beschlossene Entsenderichtlinie ergänzen und eine bessere Durchsetzung sowie mehr Rechtssicherheit für entsandte Beschäftigte gewährleisten.

 

 

 

 

Internationales Frauenfest in Ludwigshafen

Am Samstag war ich beim Internationalen Frauenfest in Ludwigshafen und habe ein kurzes Grußwort gehalten. Wie wichtig der Einsatz für eine Gleichbehandlung von Frauen in der Gesellschaft bis heute ist, zeigt sich an vielen Beispielen. Bis heute werden Frauen schlechter bezahlt, haben immer noch die Hauptlast der Pflege in der Familie und werden im Alter häufiger arm. Das sind einige der Gründe, weshalb es noch viel zu tun gibt und weshalb wir weiter Politik zur Unterstützung von Frauen machen.

Es hat mich wirklich sehr gefreut, viele Bekannte Gesichter wiederzusehen und neue Menschen kennen zu lernen, mit denen wir gemeinsam für die Rechte von Frauen eintreten.

 

Seminar "Soziales Europa" in Kirkel

 

Vergangenes Wochenende war ich auf Einladung des #DGB auf deren Seminar “Soziales Europa” in #Kirkel. Das Soziale Europa ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre, denn die EU ist zur Zeit nur an den wirtschaftlichen Freiheiten interessiert. Um das zu ändern, brauchen wir Mehrheiten auf unserer Seite. Wie wir das schaffen und was es zu tun gilt, darüber haben wir am Wochenende diskutiert. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir ein Europa der Menschen schaffen, in dem soziale Sicherheit, gute Arbeitsplätze und verlässliche Sozialsysteme endlich genau so wichtig sind wie es bisher immer die wirtschaftlichen Freiheiten waren.

Parteirat Bad Hönningen

Am Montag Abend fand die erste Sitzung des #Landesparteirates in diesem Jahr in Bad Hönningen statt. Nach einem kurzen Grußwort des dortigen Bürgermeisters Guido Job habe ich ein kurzes Grußwort zu den Europawahlen gehalten. Nach mir sprach dann der Vorsitzende der Landtagsfraktion Hendrik Hering über die bevorstehenden Kommunalwahlen.

Brot- und Brötchenprüfung der Bäcker-Innung

Gestern war ich eingeladen, im Rahmen der Brot- und Brötchenprüfung der Bäcker-Innung Pfalz-Rheinhessen in Ludwigshafen in einer Jurygruppe Brot und Brötchen zu testen. Ich bin immer noch überwältigt von der Vielfalt und hohen Qualität der Backwaren unserer Bäcker. Neben einigen sehr bekannten Geschmäckern gab es Überraschungen, die ich mir auf jeden Fall für mein nächstes Frühstück merken werde.

Ganz deutlich habe ich auch gesehen, wie wichtig es ist, das Bäckerhandwerk zu unterstützen. Gutes Brot ist einer der wichtigsten Bausteine für eine gute Ernährung, es schafft auch viele Arbeitsplätze. Die Verkostung in der Rheingalerie geht noch bis Mittwoch.

Diskussion bei der Eisenbahnergewerkschaft zum 4. Eisenbahnpaket

Heute war ich zu einer Konferenz der #EVG in Ludwigshafen eingeladen, auf der ich gemeinsam mit deren Bundesvorsitzendem Alexander #Kirchner diskutierte. Hier haben wir im Februar im Plenum in den Abstimmungen dem politischen Teil des #Eisenbahnpaketes nicht zugestimmt, weil eine unserer Grundforderungen nicht durchgekommen ist. Wir wollten eine Finanzierung von Bussen und Bahnen über Gewinne der kommunalen Versorgungswirtschaft möglich machen. Nur so sind Kommunen oder Landkreise auch in Zukunft in der Lage, den Nahverkehr zu finanzieren. Trotz einiger positiver Aspekte ist für uns klar: Das 4. Eisenbahnpaket muss dringend verbessert werden, um eine gute Verkehrspolitik und gute Arbeitsplätze in Europas Verkehrsunternehmen zu ermöglichen.

 

SPD Mainz zu Besuch im Europäischen Parlament

Heute durfte ich eine Besuchergruppe von der SPD Mainz im Europäischen Parlament willkommen heißen. Zuvor gab es eine Rundfahrt durch die Straßburger Innenstadt. Die Genossinnen und Genossen konnten im Plenarsaal einen Eindruck von den Abstimmungen zur Rolle der Troika und zum Asyl- und Integrationsfonds gewinnen. Somit konnten sie sich aus nächster Nähe ein Bild von der Europäischen Union machen und die Arbeitsweise des Parlaments hautnah erleben. Ich hoffe, sie hatten noch einen schönen Tag in Straßburg.