Lissabon-Vertrag

Anti-europäische Klagen abgewiesen. Ich bin froh, dass die Kläger mit
ihrer Kampagne eine Klatsche bekommen haben. Das ist ein Sieg für
unser demokratisches Europa.

Ari Rasileinen "kitto Ari - danke Ari"

noch ein Abschied

Ari Rasilsinen gibt beim Ludwigshafener Spektakulum sein Abschiedskonzert. Der Dirigent verlässt die deutsche Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz. Kitto Ari - danke Ari! Deine Zeit in Ludwigshafen war wirklich eine Bereicherung. Wir werden dich vermissen.

Abschied vom rheinland-pfälzischen Landtag

Konstituierung der europäischen Sozialdemokraten im EP

Kaum angekommen, schon mittendrin. Die heutige Fraktionssizung hat die Wahl der stellvertretrenden Fraktionsvorsitzenden zum wesentlichen Inhalt. Und danach schnell nach Mainz ins Plenum.

1. Sitzung der euroäischen Sozialdemokraten in Brüssel

Seit Sonntag hat meine Arbeit in Brüssel begonnen. Zunächst mit einer Klausur der deutschen Sozialdemokraten. Heute Morgen mit den administrativen Angelegenheiten. Und soeben haben wir Martin Schulz zum Fraktionsvorsitzenden der europäischen Sozialdemokraten gewählt.
Ich bin in Europa angekommen...

Seminar digitale Medien im Wahlkampf in Mainz

Immer mehr nutzen Parteien und PolitikerInnen digitale Medien für den Wahlkampf. Ich werde heute über meinen Einstieg, den Wahlkampf und meine Erfahrungen im Zuge meines Europawahlkampfes berichten. Mein Ziel ist es, Ängste zu nehmen.

Mobilisieren für die Stichwahlen am 21.6.

Jetzt gilt es die letzten Stunden zu nutzen, um auf die Stichwahlen aufmerksam zu machen. Wir hier beim SPD-Ortsverein Ludwigshafen Nord-West machen neben Infoständen auch mit Lautsprecherdurchsagen im Ortsbeiratsbezirk auf unseren Ortsvorsteherkandidaten Antonio Priolo aufmerksam.

SPD-Bundesparteitag

FWS kämpft und motiviert. Er ist gut!!!

Danke!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich in den zurückliegenden Monaten so sehr unterstützt haben. Ein anstrengender Wahlkampf, der mir aber sehr viel Freude bereitet hat, ist erfolgreich zu Ende gegangen. In Rheinland-Pfalz verlor die CDU gegenüber der Europawahl 2004 7,5 %, bleibt aber mit 39,9 % stärkste Partei. Die SPD wiederholte ihr Ergebnis von 2004 mit 25,7 %. Die FDP konnte sich von 6,5 % auf 11,1 % und die Grünen von 9,1 % auf 9,5 % steigern. Mit Norbert Neuser aus Boppard und mir wird die SPD im Land künftig wieder mit zwei Parlamentariern im Europaparlament vertreten sein. Damit haben wir ein ordentliches Ergebnis erreicht, über das wir uns sehr freuen.

Verbesserung der Elternzeit wurde durch Konservative in Europa abgelehnt

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben eine Reform der Richtlinie 96/34/EG zur Elternzeit gefordert, um die Elternzeit zu verbessern. Dieser Vorschlag wurde von den konservativen Abgeordneten abgelehnt. Am 6. Mai 2009 haben sich konservative Abgeordnete gegen PES-Vorschläge zur Verbesserung der Rechte schwangerer und stillender Mütter gestellt. Die Reform der bestehenden, vor 17 Jahren verabschiedeten und mittlerweile veralteten europäischen Gesetzgebung hätte die Mindestzeit für Mutterschaftsurlaub auf 20 Wochen verlängert.

Konservative verhindern Regelungen für eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männer in Europa

Konservative Abgeordnete im Europäischen Parlament haben sich gegen Bestrebungen der Sozialdemokraten ausgesprochen, Strafen und Sanktionen für solche Arbeitgeber einzuführen, die die Gesetze zur Gewährleistung gleicher Bezahlung nicht einhalten. Die Behauptung der Konservativen in ihrem Wahlprogramm, sich für eine bessere Anwendung bestehender Gesetze einzusetzen, erscheint vor diesem Hintergrund haltlos, besonders weil sie keine alternativen Massnahmen vorschlagen.

Letzten Samstag bei der SPD in Speyer

Am Altpörtel in Speyer war was los, als Kurt Beck und ich zum Endspurt für die anstehenden Kommunal- und Europawahlen aufriefen. Strahlender Sonnenschein und jede Menge gute Wünsche begleitenden die WahlkämpferInnen bei der Kundgebung und beim anschließenden Sparziergang durch die wunderschöne Fußgängerzone. Kurt Beck machte in seiner Rede die Notwendigkeit eines sozialen Europas eben so deutlich wie die Bedeutung der Wahlbeteiligung.

Jetzt gilt es zu mobilisieren!

Konservative widersetzen sich der Verbesserung von Arbeitnehmerrechten in Europa

Derzeit widersetzen sich die Konservativen im Europäischen Parlament (EVP) den Bemühungen der Sozialdemokraten (PES), die Arbeitnehmerrechte und die Stellung der Gewerkschaften weiter zu verbessern. Eine Reihe jüngerer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Viking, Laval, Rüffert, Luxembourg) haben Tarifabschlüsse und Arbeitnehmerrechte weiter untergraben. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine Reform des Europäischen Rechts ein, um gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit sowie die Berücksichtigung örtlicher Tarifabschlüsse zu sichern. Ein mit Stimmen der sozialdemokratischen Abgeordneten angenommener Bericht des Europäischen Parlaments wurde insbesondere von den Gewerkschaften unterstützt. Dennoch weigert sich die konservative Europäische Kommission unter Präsident Barroso, erforderliche Gesetze vorzuschlagen (nämlich eine neue Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern).
Wir brauchen neue Mehrheiten in Europa!