Gespräch mit Vertretern der Berliner Senatsverwaltung

Gestern habe ich Führungskräfte der Berliner Senatsverwaltung für Soziales und Gesundheit im Europäischen Parlament in Brüssel empfangen. Wir haben uns über Themen der europäischen Sozialpolitik unterhalten. Da Sozialpolitik in den Händen der Mitgliedsstaaten liegt und die Europäische Union in diesem Bereich nur über eingeschränkte Kompetenzen verfügt, haben wir uns vor allem darüber unterhalten, in welchen Bereichen es zu Missbrauch im europäischen Wettbewerb kommt. Ganz großes Thema ist der grenzüberschreitende Unterbietungswettkampf. Die effektivsten Mittel diesen zu unterbinden sind gesetzliche Mindestlöhne und staatliche Kontrollen zur Einhaltung von sozialen Mindeststandards. Hier arbeite ich weiter daran, dass sich das Europäische Parlament und die Kommission noch viel stärker für einheitliche und europaweit geltende Sozialstandards aussprechen, um den Sozialdumping wirkungsvoll zu bekämpfen.

Verbesserung der Elternzeit wurde durch Konservative in Europa abgelehnt

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben eine Reform der Richtlinie 96/34/EG zur Elternzeit gefordert, um die Elternzeit zu verbessern. Dieser Vorschlag wurde von den konservativen Abgeordneten abgelehnt. Am 6. Mai 2009 haben sich konservative Abgeordnete gegen PES-Vorschläge zur Verbesserung der Rechte schwangerer und stillender Mütter gestellt. Die Reform der bestehenden, vor 17 Jahren verabschiedeten und mittlerweile veralteten europäischen Gesetzgebung hätte die Mindestzeit für Mutterschaftsurlaub auf 20 Wochen verlängert.

Arbeitnehmerrechte: die Wahrheit über konservative Politik im Europaparlament

Die jetzigen konservativen Mehrheiten im Europäischen Parlament behaupten, sich für Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften einzusetzen. Ihre Maßnahmen haben das Gegenteil bewiesen. Die Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie ist ein Musterbeispiel: die EVP (die Fraktion aller konservativen Parteien in Europa, inkl. der dortigen CDU-Mehrheit) hat die Öffnung des europäischen Dienstleistungsmarktes und die alleinige Anwendung der Gesetze und
Tarifabschlüsse des Herkunftslandes befürwortet. Dies hätte dazu geführt, dass Unternehmen sich in den Mitgliedstaaten mit den niedrigsten Löhnen und Sozialstandards niedergelassen und so Druck auf anderen Mitgliedstaaten ausgeübt hätten, ihre Löhne und Sozialstandards zu senken.

Wir Sozialdemokraten, gemeinsam mit anderen Parteien, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft, haben uns dem entgegengestellt und dem Grundsatz zu einer Mehrheit verholfen, dass Unternehmen das Arbeitsrecht und die Tarifabschlüsse berücksichtigen müssen, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem sie tätig sind.